Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
Olaf Scholz träumt von einer grünen Transformation Deutschlands und einem neuen Wirtschaftswunder. Er sieht hohe Investitionen in den Klimaschutz als Motor für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen. Doch obwohl er diesen Traum hegt, unternimmt er nicht genug, um ihn Wirklichkeit werden zu lassen. Die Regierung gibt zu, dass die Klimaziele nicht erreicht werden können, und es fehlt an neuen großen Projekten und Aufbruchsstimmung im Land. Im Vergleich dazu handelt US-Präsident Joe Biden energischer und mutiger. Sein Inflation Reduction Act ist ein umfassendes Investitions- und Subventionsprogramm für den Klimaschutz und die industrielle Neuausrichtung. Biden verspricht eine bessere Zukunft durch mutige Politik und Umverteilung. Während Scholz versucht, kontroverse Themen wie Mobilität und Heizung zu vermeiden, geht Biden in den USA in die Vollen. Es bleibt abzuwarten, welcher Ansatz sich letztendlich als erfolgreicher erweisen wird: Scholz‘ Ankündigungen in Deutschland oder Bidens Umsetzung in den USA. (Jonas Schaible, Spiegel)
Ich bin mir noch unsicher, wie sehr Joe Biden am Ende tatsächlich mit einer erfolgreichen Bilanz dastehen wird. Dass er energischer und mutiger als Olaf Scholz vorgeht, ist dagegen zweifelsohne richtig. Was ebenfalls in jedem Fall wahr ist, ist das der Inflation Reduction Act in den USA eine wesentlich zielgerichtetere und ambitioniertere Politik darstellt als alles, was wir in Deutschland gesehen haben. Dieses ganzheitliche Bild einer Politik ist das, was wir in Deutschland definitiv vermissen. Diese Kritik wird ja gerade beim Heizungsgesetz immer wieder geäußert, und das nicht zu Unrecht! Gleichzeitig ist es natürlich in einer Koalitionsregierung, in der alle Seiten unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen, sehr schwierig, eine solch zielgerichtete Gesamtpolitik aufzusetzen. Das Geheimnis des IRA ist hier gerade, dass sämtliche beteiligten Ministerien auf eine gemeinsame Linie eingeschworen werden konnten und dass die Politiken entsprechend koordiniert werden konnten.
2) Critics question the backstory of one of Germany’s leading counter-extremists
Ahmad Mansour, ein Psychologe und prominenter politischer Kommentator in Deutschland, hat seine Geschichte der Radikalisierung und des Ausstiegs aus dem radikalen Islam wiederholt erzählt. Er behauptet, dass er in einem arabischen Dorf in Israel von einem Imam der Muslimbruderschaft in die Organisation aufgenommen wurde. Mansour beschreibt, wie er später den Auftrag erhielt, als Psychologiestudent an der Universität Tel Aviv in die nicht-muslimische israelische Gesellschaft einzudringen. Dort kam er jedoch mit westlichen Denkern wie Sigmund Freud und Friedrich Nietzsche in Kontakt, was ihn dazu brachte, den radikalen Islam abzulegen. Er hat sich seither als eine führende Autorität in Deutschland zum Thema islamistischer Extremismus und Antisemitismus etabliert. Mansour hat in der Öffentlichkeit Araber als „wilde“ bezeichnet und Antisemitismus als Hauptursache des Nahostkonflikts angeführt. Er fordert eine strengere Bekämpfung des politischen Islam und ein Verbot des Tragens des Hijab durch Minderjährige und staatliche Angestellte. Seine Kritik an der muslimischen Kultur hat ihm unter deutschen Konservativen große Beliebtheit eingebracht. Er tritt regelmäßig in den Medien auf und ist ein gefragter Experte in Debatten über den Islam und Integration. Mansour hat für seine Arbeit sowohl finanzielle Unterstützung als auch Anerkennung erhalten. Seine Beratungsfirma MIND Prevention erhielt von der bayerischen Regierung 792.000 Euro für Deradikalisierungsprogramme. 2022 wurde ihm das Bundesverdienstkreuz für seinen Einsatz gegen Radikalisierung und Antisemitismus verliehen. Mansour wurde auch damit beauftragt, eine interne Untersuchung beim deutschen staatlichen internationalen Sender Deutsche Welle zu leiten, nachdem dieser wegen Kritik an Israel Vorwürfe des Antisemitismus ausgesetzt war. Kritiker von Mansour behaupten jedoch, dass seine Darstellung seiner Radikalisierung und seine Kritik an der muslimischen Gemeinschaft nicht der Realität entsprechen. Menschen aus seiner Heimatstadt Tira in Israel haben berichtet, dass Mansour während seiner angeblichen Radikalisierung nicht besonders religiös oder politisch gewesen sei. Auch die örtliche Moschee, in der Mansour angeblich radikalisiert wurde, wird als Ort beschrieben, an dem junge Leute Tischtennis spielten und beteten. Die Rolle von Mansour in der deutschen Medienlandschaft ist umstritten. Einige sehen in ihm einen nützlichen Sprecher, der als Muslim Kritik am Islam übt. Andere befürchten, dass er als Werkzeug benutzt wird, um legitime Kritik an Israel zu unterdrücken und die Diskriminierung von Palästinensern zu normalisieren. Die Debatte um Migration und Antisemitismus in Deutschland ist komplex und politisch aufgeladen, und Mansours Meinungen haben dazu beigetragen, die Kontroversen zu verschärfen. (James Jackson, Hyphen-Online)
Ich muss ehrlich gesagt sagen, dass ich mich mit der Person Ahmed Mansour bisher nicht übermäßig auseinandergesetzt habe. Mir fallen allerdings einige oberflächliche Parallelen zu ähnlichen Diskussionen um solche öffentlichen Figuren auf. Da wäre zum einen die unglaubliche Polarisierung durch diese Person, die sie überhaupt erst für die Talkshows attraktiv macht. Dazu kommt eine merkwürdige Unklarheit über die Hintergründe, die von den politischen Gegnern der Person ausgenutzt wird. Ich kann, wie gesagt, nicht beurteilen, ob Mansours Hintergründe tatsächlich echt sind, aber es ist auffällig, dass eine Person wie er so attraktiv für das jeweilige Thema ist und durch die Talkshows hindurchgereicht wird. Es zeigt einmal mehr, dass es hier hauptsächlich um Zuspitzung und den Unterhaltungswert geht und weniger um fachliche Expertise oder Ähnliches. Gerade deswegen kann ich solche „Experten“ und die dadurch einhergehenden Debatten so wenig leiden.
John Roberts, der oberste Richter des Obersten Gerichtshofs, hat sich als pragmatischer Führer der Republikanischen Partei herausgestellt. Er versucht, einen Weg zu finden, um die gespaltene öffentliche Meinung mit der Macht des Gerichts in Einklang zu bringen. Während er den Republikanern in einigen sozialen Fragen Erfolge verschafft hat, hat er auch liberale Entscheidungen unterstützt. Roberts‘ vorsichtige Strategie zielt darauf ab, die Popularität des Gerichts zu stärken und demokratische Bestrebungen zur grundlegenden Umgestaltung des Gerichts zu entschärfen. Er handelt wie jemand, der sich bewusst ist, dass die Legitimität des Gerichts in Gefahr ist. Die Republikanische Mehrheit im Gericht ist das Ergebnis historischer Umstände und nicht unbedingt einer demokratischen Mandats. Roberts hofft, dass die Demokraten Vertrauen in die Fairness des Gerichts haben und auf politische Maßnahmen wie das Hinzufügen von Sitzen verzichten. Die Legitimität des konservativen Gerichts steht im Zentrum der ethischen Skandale, wobei Roberts eine moderate Linie verfolgt und die rechtsgerichteten Richter ihre Macht offen zur Schau stellen. Roberts‘ Ziel ist es, das Gleichgewicht zu wahren und die Gerichtsentscheidungen als fair anzusehen, um eine demokratische Reaktion zur Umgestaltung des Gerichts zu verhindern. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Ich stimme der Analyse von Jonathan Chait bezüglich des Supreme Court vollständig zu. Tatsächlich geht es Roberts und ging es auch schon immer hauptsächlich darum, das Ansehen des Gerichtshofs und seine Stellung im politischen System der USA zu bewahren. Er hat auch wesentlich mehr Verständnis dafür, was das erfordert, als seine nahen Amtskollegen wie Samuel Alito oder Clarence Thomas. Gleichwohl muss man sich wirklich davor hüten, darin eine Moderation im politischen Sinne zu sehen. Roberts ist nicht ganz so radikal wie einige seiner Kollegen, er ist allerdings trotzdem definitiv auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu finden und verfolgt eine entsprechende Agenda. Er ist nur wesentlich geschickter darin, diese umzusetzen als viele seiner Kollegen. Wie diese Geschicktheit ein politischer Nachteil für die Demokraten ist, zumindest für jene, die versuchen, mit Gerichtsreformen einen gewissen Druck auszuüben, weil Roberts es gelingt, die Notwendigkeit solcher Reformen in Frage zu stellen. Je nachdem, wo man sich in dieser Debatte selbst verortet, ist das natürlich ohnehin die bessere Lösung.
4) Was vom Heizungsgesetz übrig bleibt
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde stark überarbeitet, und es gibt jetzt drei Versionen davon. Eine wichtige Änderung betrifft das Verbot fossiler Heizungen ab 2045. Ansonsten wurde das Gesetz jedoch stark modifiziert und hat wenig mit der ursprünglichen Version zu tun. Ab 2024 sind in Neubaugebieten keine Gas- oder Ölheizungen mehr erlaubt, außer es liegt eine kommunale Wärmeplanung vor. Die Planung muss bis spätestens 2028 für alle anderen Gebäude abgeschlossen sein. Wenn eine Wasserstoffnetzplanung vorliegt, können Gasheizungen unbeschränkt weiterbetrieben werden, und neue Gasheizungen können bis 2044 eingebaut werden. Andernfalls müssen Gasheizungen ab 2029 zu 15 Prozent mit Biomethan betrieben werden. Die Anforderungen an erneuerbare Energien für Heizungen wurden gelockert, sodass der Betrieb von Gasheizungen erleichtert wird. Auch die Regeln für eine Havarie wurden großzügiger gestaltet, und der Mieterschutz wurde abgeschwächt. Bezieher von Sozialleistungen sind von der 65-Prozent-Regel für Heizungen befreit, allerdings nur für zwölf Monate und unter bestimmten Voraussetzungen. (Petra Pinzler/Mark Schieritz, ZEIT)
Was ich an den Überarbeitungen total auffällig finde und bisher als Analyse nirgendwo gelesen habe ist, dass das Narrativ „die FDP weicht das GEG auf“ gar nicht stimmt. Die FDP weicht das Gesetz nur an manchen Stellen auf, verschärft es aber an anderen total. Im Entwurf der Grünen etwa gab es einen Schutz für Über-80-Jährige und für Mieter*innen. Beides hat die FDP gestrichen. Stattdessen gibt es bei der FDP Schutz für die Gaskonzerne. Diese Unfähigkeit der Progressiven, solche Schieflagen überhaupt noch zu thematisieren, hatten wir ja bereits im letzten Vermischten angesprochen. – Sachlich kann ich den neuen Entwurf nicht bewerten, mir fehlen da die Fachkenntnisse.
Christian Lindner und die FDP haben einen Haushaltsplan vorgestellt, der Einsparungen bei Eltern, Kindern, der Bahn und der Rente vorsieht. Lindner betont, dass Geld allein nicht alle Probleme lösen könne und die Finanzpolitik die begrenzten Ressourcen berücksichtigen müsse. Kritiker argumentieren jedoch, dass Lindner nicht genug aus den vorhandenen Ressourcen herausholt und dass die Wirtschaft derzeit nicht gut läuft. Sie plädieren dafür, kreditfinanzierte staatliche Bauprogramme zur Schaffung von Wohnraum einzusetzen, auch wenn dadurch die Schulden steigen würden. Die Schuldenquote in Deutschland sinkt bereits, und andere Länder wie die USA haben eine höhere Schuldenquote und kommen damit zurecht. Es gibt auch Alternativen zum Konsolidierungskurs, wie die Umverteilung von Ressourcen oder eine Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener. Lindner hat jedoch Steuersenkungen durchgesetzt, was den Staatshaushalt zusätzlich belastet. Die Sparmaßnahmen werden kontrovers diskutiert, und zukünftige Regierungen müssen entscheiden, wie sie mit den finanziellen Herausforderungen umgehen wollen. (Mark Schieritz, ZEIT)
Ich halte den Verweis auf die zunehmende Arbeitslosigkeit und die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage für sehr relevant. Tatsächlich entwertet dieser Trend in gewissem Maße das durchaus zutreffende Argument, dass die Spielräume für staatliche Investitionspolitik schon allein durch die Begrenztheit der Ressourcen und des verfügbaren Personals beschränkt sind. Schließlich wusste schon Keynes, dass die Spielräume des Staates sowie seine Notwendigkeit zu investieren in einem Abschwung wesentlich größer sind als in einer Boomphase. Auf der anderen Seite steht die Problematik der Inflationsbekämpfung, die dem ein wenig entgegenwirkt. Ich glaube, hier lässt sich auch eine gewisse Spannung in der Wirtschaftspolitik erkennen. Denn wenn der Staat durch seine Investitionspolitik einen Zustand der Vollbeschäftigung aufrechterhält, der zwar volkswirtschaftlich und für die Arbeitnehmenden durchaus positiv zu werten ist, wirkt das natürlich nicht preisdrückend wie eine Rezession, die zu schaffen zumindest ein sekundäres Ziel der Inflationsbekämpfungspolitik ist. Was man aus diesen Erkenntnissen macht, hängt natürlich sehr stark vom eigenen politischen Standpunkt ab. Letztlich geht es um eine Prioritätensetzung in der Wirtschaftspolitik, die von den eigenen Vorlieben und den Vorstellungen dessen, was erreicht werden sollte, geprägt ist. – Man köntne jetzt sagen: klar, Mark Schieritz halt. Aber selbst Michael Hüther vom arbeitgebernahen iw argumentiert so. Siehe dazu auch dieser Thread.
Resterampe
a) Sind Mütter die besseren Arbeitnehmenden?
b) Maurice Höfgen liefert eine Analyse zu dem Thema des Jacobsen-Artikels aus dem letzten Vermischten.
c) Als Nachklapp zu der Wedding-Cake-Geschichte vom letzten Vermischten hier diese relevante Perspektive.
d) Ich sag es immer wieder, ich zweifle an der Ernsthaftigkeit der Vertreter*innen einer CO2-Steuer.
e) Monopolkommission schlägt Aufspaltung der Bahn vor. Unbedingt dafür.
f) Streicht den Tag rot im Kalender an! Ich stimme Kretschmann bei einem bildungspolitischen Thema zu.
g) The new colonialism, or how some countries have lost self-respect.
i) Schöne Gegenrede zu Hubert Aiwanger.
j) ZEIT Pro- und Contra zum Elterngeld. Ich finde Pro wesentlich überzeugender.
(f – Französisch / Kretschmann)
Die Kommentare von diesen Verbandsleuten sind witzig. Immer wieder erstaunlich, wie weit weg von der Realität solche Leute sind. Was für ein tolles Bildungssystem könnten wir ohne diese Traumtänzer haben! Kretschmann hast es hingegen auf den Punkt gebracht.
😀
Einerseits: Braucht man wirklich ein Hochschul-Studium, um eine Fremdsprache zu unterrichten?
Andererseits: Wenn die Sprache nur auf die Hier-und-Jetzt-Kommunikation reduziert wird, worüber unterhalten sich dann Deutsche und Franzosen beim Austausch, wenn das Eis gelutscht ist? Gerade den Galliern ist Kultur (besonders Literatur) wichtig. Auch von Geschichte und Geografie des Landes (und seiner politischen Ordnung) sollte man wenigstens eine Vorstellung haben.
Ein abgeschlossenes Studium halte ich für eine Mindestbedingung, ja.
(j – Elterngeld)
In Zeiten von weit fortgeschrittenem Artensterben und Klimawandel Bevölkerungswachstum staatlich fördern – vollkommen verrückt.
zu 1)
Der Umbau der deutschen Volkswirtschaft auf Klimaneutralität ist sicherlich die größte Aufgabe an eine deutsche Regierung seit 1945. Die Zeiten in denen die wesentlichen Entscheidungen in gemütlichen Kungelrunden im Garten des Palais Schaumburg verabschiedet werden konnten, sind schon lange vorbei. Die Entscheidungen der Regierung sind einem 24/7 Trommelfeuer aus Meinungen, Bewertungen und Schmähungen ausgesetzt. Hier braucht es Führung und gute Kommunikation.
Im Endeffekt ist das wie ein gewaltiger Change im Unternehmen – ein Stück weit wird sich Deutschland neu erfinden müssen, alte Gewissheiten werden in Frage gestellt, manches über Board geworfen und es wird auch deutliche Verlierer dieser Veränderung geben. Insofern ist die Klarheit über das gemeinsame Ziel unerlässlich. Die Ampel muss sich fragen, ob sie diese Klarheit für sich hat. Teilt man das Ziel eines klimaneutralen Deutschlands in wesentlichen Eckpunkten, oder hat man nur Formelkompromisse erzielt , um irgendwie zu regieren? Das agieren der Akteure spricht für letzteres. Insofern würde ich Scholz zur Flucht nach vorne raten. Er muss aus der Moderationsrolle raus und Führung bei dem Thema übernehmen – wenn die FDP dann nicht an Board ist, dann ist es eben so. Dann zerbricht die Regierung und die nächste Wahl wird zum indirekten Plebiszit über die Frage: Wollen wir ein klimaneutrales Deutschland sein, oder eben nicht.
Diese Gewürge was die Ampel produziert, diese Mini-Schritte der Veränderung, diese ständigen Störfeuer in Detailfragen, wird die politische Orientierungslosigkeit der Menschen in Deutschland nur verstärken – einige Wählen gar nicht, andere eben Extremisten – in beiden Fällen gewinnt die AfD.
Daher: Scholz muss mehr Biden wagen, sonst wird seine Kanzlerschaft vollends in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und Deutschland hat eine Chance verpasst den großen Wurf zu wagen.
demokratie ist immer minischritte. der große wurf ist eine phantasmagorie, der wird nie kommen.
1) Der Tagtraum des Kanzlers
Man muss feststellen: Vermeintliche Klimaschützer sind die schlimmsten Nationalisten. Die Kompetenz für den Klimaschutz in der Europäischen Union liegt koordinierend in der Hand der EU-Kommission. Die EU hat sich langfristig auf ein Konzept geeinigt, mit einer Politik der Mengenbegrenzung und Branchenregulierungen das vertragliche Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Schaible ist das viel den Links-Ökologen egal, wenn er Deutschland mit den USA vergleicht.
Vor anderthalb Jahren mahnte ich an dieser Stelle eine Abstimmung der unterschiedlichen Handelspolitiken dies- und jenseits des Atlantiks an, denn es war damals bereits offensichtlich, dass die Biden-Administration und Brüssel gegensätzliche Ansätze verfolgen. Die US-amerikanische Politik entwickelt sich dabei zu klassischem Handelsprotektionismus.
Dazu setzen die USA traditionell auf niedrige Energiepreise, weil moderne Wirtschaften von Energie angetrieben werden. Gerade in Deutschland berauscht man sich – der Artikel geht in die gleiche Richtung – an möglichst hohen Preisen. Es sind die Grünen, die jeden Ansatz einer marktwirtschaftlichen Klimaschutzpolitik regelrecht sabotieren. So bot die FDP in den Beratungen zum Heizungsgesetz an, die Ausweitung des EU ETS auf den Gebäudesektor vorzuziehen.
Noch in ihrem Wahlprogramm versprachen die Grünen, die hohen Milliarden-Erträge aus dem Handelssystem ETS pauschal an die Bürger zurückzuschütten. Davon ist nichts geblieben. Der zuständige Wirtschaftsminister hat die Einnahmen bereits mehrmals für verschiedene Formen der angeblichen Wirtschaftsförderung wiederverausgabt. Gegenwärtig plant er die Ansiedlung einer Chip-Fabrik von Intel mit rund 10 Milliarden Euro zu fördern. Was das mit Klimaschutz zu tun hat? Gar nichts, das ist es ja gerade.
Leider gehen die Klimanationalisten über solche offensichtlichen Widersprüche so laissez faire hinweg.
Volle Zustimmung. Schon vor 25 Jahren hätte alle Anstrengungen der nationalen Energiepolitik auf einen allumfassenden europäischen Emissionsrechtehandel gerichtet werden müssen. Statt dessen kam mit dem EEG ein deutscher Sabotageakt, der die Energiewende massiv behinderte. Die Sabotage kam hauptsächlich von den Grünen, denn der Antreiber damals war ja Trittin mit seinen zwei Hauptzielen: Abschaffung der Atomkraft & Schaffung einer moralisch einwandfreien Einnahmequelle für Wähler mit Häuschen.
Man darf gar nicht daran denken, wie weit wir mit den ausgegebenen ca. 500 Mrd. Euro heute schon wären, wenn die Grünen nicht so gebremst hätten.
Ich glaube übrigens gar nicht mal, dass sie das absichtlich gemacht haben. Die meisten Grünen haben in ihrem moralischen Eifer das brillante Konzept des Emissionsrechtehandels wahrscheinlich einfach nicht verstanden. Egal, ist ja auch nicht ihr Geld.
Trittin hat seine Gegnerschaft zum EU ETS noch zur Schau getragen, da war das längst gemeinsame EU-Politik. Und richtig ist, Deutschland hat mit der Grünen-Politik 0,5 Billionen Euro nur dafür verheizt, die Erneuerbaren so weit auszubauen, wie es im europäischen Schnitt ohnehin gekommen wäre unter Inkaufnahme der höchsten Energiepreise. Solch staatliche Subventionitis macht die Dinge nur besonders teuer.
Man müsste mal nachschauen, ob sich der Bundesrechnungshof dazu geäußert hat. Ich vermute: nein. Gegen idiotische Politik hat er ja nichts, nur gegen idiotische Ausführung idiotischer Politik.
Doch, hat er:
https://www.deliberationdaily.de/2021/08/der-weg-zum-effizienten-klimaschutz/
Trotz des erheblichen Einsatzes von Personal und Finanzmitteln erreicht Deutschland die Ziele bei der Umsetzung der Energiewende bisher überwiegend nicht.
(..)
“Das BMWi steuert die Energiewende auch mit diversen Förderprogrammen. Es führte Förderprogramme fort, obwohl sie kaum nachgefragt waren.
Es gibt derzeit 26 Gesetze und 33 Verordnungen, die mit teils hohem Detaillierungsgrad Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie regeln. Die mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende notwendigen Änderungen dieser Normen sind zeitaufwendig. Dies erschwert eine flexible Anpassung von Steuerungsmaßnahmen an die dynamische Entwicklung, die die Energiewende mit sich bringt.
Daher befürwortet der Bundesrechnungshof einen weitgehenden Verzicht auf kleinteilige Regelungen in Gesetzen und Verordnungen. Stattdessen sollte für die Energiewende ein Rechtsrahmen gesetzt werden. Ergänzend käme als nicht „planwirtschaftliches“ Instrument eine allgemeine CO2-Bepreisung in Betracht. Weil die Produktion von erneuerbarer Energie dadurch attraktiver wäre, könnte das BMWi seine Förderung nutzen, um ergänzende Anreize gezielt zu setzen.
Das alles interessiert den Wirtschaftsminister natürlich genauso wenig wie seine Fans und die ganzen Klimanationalisten.
Die Menschen würden aus Eigenantrieb das Richtige tun, nicht aus Zwang. Das passt tatsächlich nicht ins Menschenbild vieler Leute.
Je älter ich werde, desto erstaunter bin ich, dass die Moralisierer zumindest Wahlentscheidungen der Bürger (noch) akzeptieren. Dafür sind die Bürger doch eigentlich zu dumm, könnte man meinen.
mein wissensstand ist, dass die fdp sich gegen die ausschüttung des klimagelds aussprach.
Das ist falsch. Die FDP befürwortet es ja stark. Fakt ist aber, dass Habeck das Geld mehrfach ausgegeben hat, also nichts mehr im Topf ist, was ausgeschüttet werden könnte. So etwas nennt man gemeinhin auch Zweckentfremdung.
zu 5)
Mir wird sich nie erschließen, wieso die Spitzenpolitik Aufwendungen für Kinder und Familien als Kosten versteht und nicht als Investition. Ein Land, dass keine eigenen Rohstoffe hat, kann sich nicht leisten seine Workforce von Morgen zu vernachlässigen. Die Kürzung beim Elterngeld, ist für mich symbolisch, es macht eine Flanke auf, die das Thema nicht wert ist. Es gäbe andere Subventionen die deutlich sinnbefreiter sind und im übrigen die Klimaschutzziele konterkarrieren: Man könnte z.B. die Mehrwertsteuerbefreiung internationaler Flüge einschränken (Potenzial: bis zu 4 Mrd EUR, oder die Energiesteuerbefreiung von Kerosin einschränken (Potenzial bis zu 8 Mrd EUR). Die Kindergrundsicherung wäre also locker finanzierbar und ein bisschen Geld für Bildung wäre auch noch drin, wenn man es denn wollte.
Wir sind ja nicht besonders gut beim „Investieren“.
Die Familienministerin war frei, in ihrem Budget umzuschichten. Sie entschied sich für die einfachste der politischen Möglichkeiten.
Die Nichtbesteuerung von Kerosin hat Gründe, die in der Standort-, Wirtschaftspolitik und Steuerpolitik liegen. Das müssen wir ja nicht immer wieder durchkauen, wenn keine Gegenargumente kommen.
Etwas Neues: die Programme gegen Rechtsextremismus nebst Förderung unzähliger NGOs sollten ersatzlos gestrichen werden, denn sie haben sich bei 20% Zustimmung für eine rechtsradikale Partei als völlig wirkungslos erwiesen. Seltsamerweise kommt bei Grünen und SPD niemand auf den Gedanken, solch wirkungslose Finanzierungsprogramme unter die Lupe zu nehmen.
korrekt
Bin da im Prinzip ganz Ihrer Auffassung – nur: Das war politisch offenbar nicht gewollt. Der Haushalt wurde ja über längere Zeit zwischen den Parteien und Ministerien verhandelt, offenbar kam keiner auf Ihre Idee oder hielt sie für politisch nützlich?
Es zeigt aber auch die Kleinteiligkeit der öffentlichen Diskussion, dass über das Detail (wo soll die Familienministerin sparen) zigfach stärker berichtet wird, als über Grundsätzliches.
Gruss,
Thorsten Haupts
4) Was vom Heizungsgesetz übrig bleibt
Im Entwurf der Grünen etwa gab es einen Schutz für Über-80-Jährige und für Mieter*innen. Beides hat die FDP gestrichen.
Der Schutz war ganz offen verfassungswidrig, weil er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Das eine Rechtsstaatspartei da nicht mitmacht, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Das Linke das kritisieren, ebenfalls.
5) Es ginge auch anders
Die USA haben (noch) eine extrem dynamische Wirtschaft, die mit dem wachsenden Schuldenstand (noch) gut zurechtkommt. Das ist aber mit Blick auf die OECD die Ausnahme, welche die Regel bestätigt.
Deutschland betreibt seit 2020 eine Politik der fortgesetzten wirtschaftlichen Stimuli. Zwischenfazit: Inzwischen sind fast sämtliche Länder der EU in Punkto Wirtschaftsdynamik an Deutschland vorbeigezogen. Mehr von der gleichen, offensichtlich wirkungslosen Medizin? Das hatten wir schon mal in den Neunzigerjahren und zu Beginn des Jahrtausends. Es endet jeweils nicht gut.
Inzwischen steuert der Staat rund 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Da ist nicht mehr viel mit Stimuli. Wir bewegen uns auf dem Pfad der Staatswirtschaft. Die Energiepreise sind rekordhoch und treiben die Industrie ins Ausland? Dann machen wir doch einen „Industriepreis“ und geben vor, was und wie Unternehmen zu produzieren haben, damit sie in den Genuss der staatlichen Förderung kommen, wo der Staat erst die Notwendigkeit für die Unterstützung geschaffen hat.
a) Sind Mütter die besseren Arbeitnehmenden?
Der woke Impuls macht auch vor dem Verfälschen von Zitaten nicht halt: Die Überschrift des Artikels lautet „Sind Mütter die besseren Arbeitnehmer?
i) Schöne Gegenrede zu Hubert Aiwanger.
Das eigentliche Interview mit Aiwanger wäre sicher erhellender gewesen als gleich dazu überzugehen, was gegen ihn zu sagen wäre. Neugier auf rechte Politiker? I wo!
„Das eigentliche Interview mit Aiwanger…“
…ist doch dort verlinkt:
https://www.zeit.de/2023/28/hubert-aiwanger-freie-waehler-erding/komplettansicht
„Denn in Erding hat der normale Durchschnittsbürger demonstriert, nicht der rechte Mob – wie böswilligerweise von einigen behauptet.“
Der „normale Durchschnittsbürger“ fordert kein „Verbot von Chemtrails und Geo-Engineering“.
Ansonsten wirkt Aiwangers Fleischobsession putzig, wo doch mittlerweile sogar die BILD es feiert, wenn Thomas Müller veganen Leberkäs auf die Wiesn bringt:
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/schon-dieses-jahr-thomas-mueller-bringt-veggie-leberkas-auf-die-wiesn-84547702.bild.html
Ich bezog das auf Stefans Besprechung. Bevor ich mich mit der Erwiderung auseinandersetze, tue ich das doch mit dem Eigentlichen. Wenn ich eine Chance habe, Originalworte zu erhalten, interessiert es mich nicht, wie eine Journalistin das interpretiert.
Jetzt, wo ich das Interview verlinkt habe, wäre es doch an dir, „Neugier auf rechte Politiker“ zu wecken.
Äh, wieso?
Zur Klarstellung: Aiwanger ist ein konservativer Politiker aus Bayern, der übrigens tiefstes Oberbayrisch spricht. Ich bin, soweit man das sagen kann, ein Erzliberaler aus Hessen, der nur Hochdeutsch kann. Warum sollte ich mich für einen Konservativen interessieren, den ich nicht einmal wählen kann, der keinen Einfluss auf meine politischen Vorstellungen hat und mit dessen Sprache ich mich schwertue?
Ich könnte höchstens einwerfen, Aiwanger sage viel Vernünftiges, ich unterstütze seine Forderungen u.ä. Und Linke könnten das doof finden. Erkenntnisgewinn oberflächlich betrachtet überschaubar. Ich hatte Kritik an Stefans Versuchsaufbau: Kein Interesse an Aiwangers Positionen, dafür an dem Verriss eines Interviews mit dem Bayern-Vize in dem gleichen Blatt. Das ist zumindest etwas strange und und ansonsten auch nicht besonders höflich einem Gast gegenüber.
Ich finde das brüllend komisch. Das historisch erste Mal seit 1945 ist die Linke in Deutschland wirklich in der Defensive – und das einzige, was ihnen in dieser Situation einfällt, ist, alle Andersdenkenden zu Nazis zu erklären. Solange die politische Linke nicht versteht, welche Bevölkerungsgruppen und welche Gefühle Leute wie Aiwanger ansprechen – der von mir übrigens mental weit entfernt ist – werden sie die im Überschwang der eigenen Überlegenheit entfachten Kulturkämpfe voraussichtlich verlieren.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts 12. Juli 2023, 01:07
Solange die politische Linke nicht versteht, welche Bevölkerungsgruppen und welche Gefühle Leute wie Aiwanger ansprechen – der von mir übrigens mental weit entfernt ist – werden sie die im Überschwang der eigenen Überlegenheit entfachten Kulturkämpfe voraussichtlich verlieren.
Volle Zustimmung. Ich habe ein knappes Jahrzehnt in Bayern gelebt und gearbeitet. Ist eine andere Mentalität im Süden als im Norden, ist eine andere Mentalität auf dem Land als in der Stadt.
Sollte man schon mal gehört haben (wobei das zugegebenermaßen auch nichts übers Verstehen aussagt).
lol, ne klar, die Linke war in den 1950er jahren quasi dominant 😀 😀 😀
Man kann auch als Minderheit verbal, medial, strategisch, in der Offensive sein. Und das war der Linken-Modus über viele Jahrzehnte. Sich für etwas oder gegen jemanden verteidigen müssen, kennen Linke nicht – entsprechend dämlich reagieren sie in dieser für sie neuen Situation.
Gruss,
Thorsten Haupts
Zum letzten Absatz: Bild und FCB sind nun mal in enger Symbiose (was keinen von beiden sympathischer macht)
f)
Klingt ja ganz fetzig, was der Herr K. sich auf die alten Tage da einfallen lässt. Aber die Expertise zur zweiten Fremdsprache……
Zitat K. :
«In zehn Jahren wird sich jeder einen Knopf ins Ohr setzen – und der übersetzt das simultan, was da gesprochen wird. Das wird so kommen.»
….giltet für die etwaige erste genau so. Wieso kann die dann nicht auch wegfallen ?
„Junge Leute müssten zwar gut Englisch können, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Ludwigsburg…….“
Also reicht der „Knopf im Ohr“ doch nicht, oder wie oder was ?
Läuft darauf hinaus, dass die Kids mit mehr als einer Fremdsprache überfordert seien. Hmmm.
5) Es ginge auch anders
Christian Lindner und die FDP haben einen Haushaltsplan vorgestellt, der Einsparungen bei Eltern, Kindern, der Bahn und der Rente vorsieht.
Wie es so üblich ist, macht der Finanzminister Vorgaben; die detaillierte Ausarbeitung / Umsetzung erfolgt in den einzelnen Häusern. Die Entscheidungen, „Einsparungen bei Eltern, Kindern, der Bahn und der Rente“ vorzusehen, wurde also nicht „von Lindner und der FDP“ getroffen, sondern ist Framing.
Lindner betont, dass Geld allein nicht alle Probleme lösen könne und die Finanzpolitik die begrenzten Ressourcen berücksichtigen müsse.
Wo er Recht hat …
Kritiker argumentieren jedoch, dass Lindner nicht genug aus den vorhandenen Ressourcen herausholt …
11 Spieler auf dem Platz, und über 60 Mio. Nationaltrainer …
…und dass die Wirtschaft derzeit nicht gut läuft.
???
Sie lief vor dem russischen Angriffskrieg schon mal besser, aber läuft doch gerade nicht schlecht?
Sie plädieren dafür, kreditfinanzierte staatliche Bauprogramme zur Schaffung von Wohnraum einzusetzen, auch wenn dadurch die Schulden steigen würden.
Hier sind wir wieder bei dem Problem, dass Geld allein nicht ausschlaggebend ist. Man kann wirklich viel mit gezielten Förderungen machen, wenn Bauvorschriften z.B. auf das Jahr 2017 reduziert werden. Aber dann kommt die zweite Generation der Last Generation und klebt sich an den Hauswänden fest.
Die Schuldenquote in Deutschland sinkt bereits, …
Ja, von 69,3 auf 66,4%. Da die Staatsquote aus mehreren Faktoren bestimmt wird, heißt das nicht, dass die Staatsschulden sinken. Es heißt, dass die Staatsschulden etwas langsamer wachsen als das Bruttoinlandsprodukt.
Die Realität lautet so:
Die Schuldenquote, das heißt der Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP), sank um 2,9 Prozentpunkte auf 66,4 Prozent. Die Schuldenquote sank trotz des Schuldenanstiegs deutlich, weil das nominale Bruttoinlandsprodukt insbesondere aufgrund der gestiegenen Inflation um 7,4 Prozent stark zulegte. Dies für sich genommen senkte die Schuldenquote um rechnerisch 5 Prozentpunkte.
Was diese „Kritiker“ daraus machen: Juchhee, nur 71 Milliarden Euro Schuldenaufnahme für 2022, Gesamtschuldenstand 2,57 Billionen Euro – wir haben neue Spielräume!
Schulden bedeuten Zinsen und Beschränkungen zukünftiger Haushalte. Was könnte man mit der Zinslast, die auf den 2,57 Billionen Euro liegt, alles auf die Beine stellen …?
… und andere Länder wie die USA haben eine höhere Schuldenquote und kommen damit zurecht.
Und wiederum andere Länder haben deutlich schlechtere Sozialsysteme und kommen damit auch zurecht.
Ich halte den Verweis auf die zunehmende Arbeitslosigkeit und die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage für sehr relevant.
Die „zunehmende Arbeitslosigkeit ist bei uns noch nicht angekommen. Ich höre immer nur „Fachkräftemangel, Fachkräftemangel“.
Und nicht einmal der Bauindustrie geht es schlecht; alles außerhalb des Wohnungsbaus läuft weiterhin gut. Und beim Wohnungsbau zerren strenge (Klima-)Vorschriften und gestiegene Zinsen heftig an der Rentabilität. Wenn die Sozialmiete bei 6,90 Euro/m² liegt, aber 17 – 22 Euro/m² erforderlich sind, um eine Stadtwohnung unter Berücksichtigung aller Vorgaben rentabel zu bauen, liegt das Problem bitte wo? Beim Finanzminister?
Schließlich wusste schon Keynes, dass die Spielräume des Staates sowie seine Notwendigkeit zu investieren in einem Abschwung wesentlich größer sind als in einer Boomphase.
Komisch, dass solche Diskussionen immer nur dann kommen, wenn es mal nicht steil bergauf geht.
sie machen ja auch keinen sinn, wenn es steil bergauf geht….?
@ Stefan Sasse 12. Juli 2023, 08:34
sie machen ja auch keinen sinn, wenn es steil bergauf geht….?
^^
Punkt nicht verstanden?
Wenn man bei der leichtesten Abwärtsneigung des Weges Schuldenerhöhungen fordert, sollte man doch eine Spiegelung erwarten: Wenn es leicht bergauf geht, damit beginnen, die Schulden zu senken.
Aber das wird nicht mal ins Auge gefasst, wenn es (wie bei uns jetzt) zehn, zwanzig Jahre steil bergauf geht. Da wird nichts zurückgeschraubt, und die „schwarze Null“ schon als Belastung angesehen – obwohl die „Schwarze Null“ keine war, da die Mehreinnahmen des Bundes Jahr für Jahr bei 2 – 5% über der Inflation lagen und auch fleißig bevorzugt für Soziales ausgegeben wurden. Mit der Begründung: Es geht uns doch gut, wir können es uns leisten.
Einfach nur scheinheilig. Es
jo, ich hab ja schon oft drüber geschrieben, dass das der teil des keynesianismus ist, der noch nie funktioniert hat und nicht funktionieren kann.
Wenn es aber nicht funktionieren kann, wie Du schreibst, warum fordert die politische Linke, sich nach Keynes zu richten? Es ist ja immer leicht, sich an dem Angenehmen einer Theorie, eines Vorschlags zu orientieren.
Dass der Staat in der Rezession nicht sparen darf, sondern investieren muss, bleibt ja völlig wahr.
Das genau geht aber nur unter der Bedingung, dass man in guten Zeiten die so entstandenen Schulden wieder abbaut. Was – siehe Eure Debatte vorher – praktisch nicht geht. Ergo kann der Staat auch in der Rezession nicht tun, was vielleicht notwendig wäre …
bisher ging das ziemlich gut. wir haben ja in den guten zeiten auch schulden abgebaut! schau doch mal auf die entwicklung der schuldenquote. die interventionen aus der finanzkrise wurden praktisch komplett abgebaut bis corona.
???
Deutschland hat praktisch nie Schulden abgebaut. Du gehst auf die Schuldenquote. Das, Stefan ist eine relative Zahl. Diese hat die Angewohnheit, dass die Schulden im Abschwung automatisch „steigen“, ohne dass der Staat nur einen Cent zusätzlichen Kredit aufnimmt. Da ist doch auch Deine Empfehlung: Ignorieren.
Zur Erinnerung: Deutschlands Schuldenstand liegt immer noch über dem Maastricht-Kriterium. Er liegt auch über dem Niveau, der historisch unbedenklich war. Vor allem inkludiert es nicht nicht Billionen-Schulden in den Sozialsystemen, die man betriebswirtschaftlich berücksichtigen müsste, welche die Politik aber konsequent ignoriert. Ein Staat, der maßgeblich auf private Altersvorsorge setzt, hat diese Schulden nicht, weil die Bürger und Versicherungen dieses abdecken. Ein Staat, der so einseitig auf die Sozialrente setzt, hat sie.
Wir nehmen unsere Schulden also weit niedriger an als sie tatsächlich sind. Das ist Selbstbetrug.
Die schulden sind ja aber auch nur als relative größe relevant! Wenn ich 200 Euro schulden hätte wäre mir das egal, 200.000 nicht. Friedrich Merz fände 200k vielleicht nicht besonders erwähnenswert, für Musk ist das nicht mal mehr ein rundungsfehler. alles relativ.
Du solltest es aus der jüngeren Geschichte besser wissen. Als in Folge der Staatsschuldenkrise 2010/2011 das BIP von Spanien abstürzte, konntest Du gar nicht so schnell mitschreiben, wie der Schuldenstand nach oben raste. Zu behaupten, der absolute Schuldenstand sei nicht relevant, ist geschichtsvergessen.
Deutschlands BIP wird in den nächsten Jahrzehnten fallen. Dies basiert auf dem Wissen, dass die Erwerbsbevölkerung von über 45 Millionen auf 23,3 Millionen im Jahr 2040 zurückgehen wird. Das sind gerade einmal 17 Jahre! Das Wachstum der Pro-Kopf-Produktivität wird das nicht annähernd kompensieren können, zumals die Erwerbstätigen relativ alt sind und ihre Produktivtät nicht mehr nennenswert steigern können.
Make the math! Wenn das BIP drastisch schrumpft, wirst Du sehr bald den Spanien-Effekt im Bundeshaushalt erleben. Ich stehe bereit, Dich an Deine heutigen Worte zu erinnern.
P.S.: Wenn Merz sein Einkommen verliert, sind die 200.000 Euro Schulden sein Ruin.
Wir werden sehen.
Ach was. Schulden sind immer dein Ruin, wenn du dein Einkommen verlierst. Wenn du nicht mehr isst, stirbst du. Sauerstoffmangel führt zum Tod. Die Sonne geht im Osten auf. Sonst noch Weiseheiten?
@Stefan Pietsch:
Wobei der Effizienzverlust durch den massenhaften Abgang der erfahrenen Jahrgänge sogar massiv unterschätzt wird. In Grossprojekten (Anlagen- und Infrastrukturbau) schätze ich ohne Polemik ernsthaft, dass ein/e wirklich erfahrene/r Frau/Mann ohne Anstrengung die Leistung von 3 Einsteigern erbringt. Die Gründe dafür sind vielschichtig, ich erläutere sie bei Interesse gerne näher, aber die Quintenssenz ist – die Effizienz vieler Arbeiten, die nicht auf widerkehrende, regelhafte und erprobte Prozesse aufgebaut sind, wird in den nächsten Jahren messbar drastisch abnehmen.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts 14. Juli 2023, 00:38
Wobei der Effizienzverlust durch den massenhaften Abgang der erfahrenen Jahrgänge sogar massiv unterschätzt wird. In Grossprojekten (Anlagen- und Infrastrukturbau) schätze ich ohne Polemik ernsthaft, dass ein/e wirklich erfahrene/r Frau/Mann ohne Anstrengung die Leistung von 3 Einsteigern erbringt.
Yep!. Einen erfahrenen Bauleiter trennen von einem frisch gebackenen Uni-Abgänger Welten – nicht unbedingt im theoretischen Wissen, sondern in dem, was geht bzw. zu tun ist, wenn es mal nicht nach Plan läuft.
@Thorsten Haupts
Absolut. Umso naiver ist die Sicht, es käme allein auf den relativen Schuldenstand aus. Da schiebt jemand aus Unwissenheit die Kugel in den Lauf.
Ich will von Dir never ever einen Artikel lesen, wo Du Dich beklagst, aufgrund der hohen staatlichen Belastung wegen Schulden und Renten müssten die Steuern erhöht werden. Du hast ja gesagt, alles kein Problem.
@ Stefan Sasse 13. Juli 2023, 10:23
Dass der Staat in der Rezession nicht sparen
darfsollte, sondern investieren muss, bleibt ja völlig wahr.Das ist nicht so schlicht zu formulieren.
Wenn Du „investieren“ willst (= in erster Linie Geld raushauen, was zwar Investieren sein sollte, aber nicht immer sein muss), um die Wirtschaft anzukurbeln, müssen Investitionen bzw. die Geldstimuli einen Unterschied machen. Wenn man permanent spendabel ist, schafft man diesen Impuls nicht. dann macht man nur alles teurer.
Insofern funktioniert der halbe Keynes nicht, egal, wie verlockend das klingt.
keynes ist ja auch nicht für permanenten stimulus….?
@ Stefan Sasse 13. Juli 2023, 11:24
keynes ist ja auch nicht für permanenten stimulus….?
Ächz …
Nein, aber permanenter Stimulus war Jahrzehntelang europäische und deutsche Realität, und auch heute schreit man bei kleinsten Krisen nach dreistelligen MIlliardenzuschüssen, um die Symptome abzufedern, ohne die Ursachen zu bekämpfen.
Das ist doch, was Stefan, Thorsten und ich sagen: Wer in Krisenzeiten fürs Geld raushauen Keynes zitiert, müsste in N icht-Krisenzeiten auch fürs Sparen und für Schuldenabbau sein.
Aber Keynes wird nur vorgekramt, wenn man Geld will. Das ist unseriös.
Ja, bin ich ja völlig bei dir. Aber Stefan hat ja behauptet, dass das bei Keynes stünde, und das ist ja Unfug.
Das was bei Keynes stünde???
Keynes wurde nicht von mir, sondern von Dir (!) in die Debatte eingeführt.
Und dann hast Du noch nachgelegt:
jo, ich hab ja schon oft drüber geschrieben, dass das der teil des Keynesianismus ist, der noch nie funktioniert hat und nicht funktionieren kann.
Und plötzlich willst Du davon nichts mehr wissen? Du.verweist.auf.Keynes.
Das ist nicht wahr.
Die antizyklische Wirtschaftspolitik hat zwei Komponenten, die Thorsten zur Genüge ausgebreitet hat. Ist die eine Bedingung nicht erfüllt, geht auch nicht die andere. Wenn Du eine Pflanze nicht mit Wasser gießt, geht sie ein, da kannst Du noch so viel Samen ausstreuen. Wenn Du nichts arbeitest, bekommst Du (meist) kein Gehalt. Bekommst Du kein Gehalt, arbeitest Du nicht. Das sind eigentlich einfache Zusammenhänge.
Vor allem aber: Das Konzept der antizyklischen Wirtschaftspolitik – das ist weitgehend unstreitig in dem Punkt – fußt darauf, dass der Staat seine in der Wirtschaftskrise anfallenden Einnahmeausfälle nicht durch zusätzliches Sparen versuchen sollte zu kompensieren.
Nur: wir haben keine Einnahmenausfälle, die Staatseinnahmen sind auf einem Rekordhoch. Der Staat kann auch relativ problemlos seinen heutigen Verpflichtungen vor allem im Sozialen nachkommen. Es besteht also überhaupt kein Anlass für eine „antizyklische Wirtschaftspolitik“ mit zusätzlicher Kreditaufnahme.
Worum es der Politik – und Dir und CitizenK – geht, ist, die geplanten Zusatzausgaben im Sozialen durch Schuldenaufnahme so lange zu finanzieren, bis die Staatseinnahmen da mitgewachsen sind.
Die Wahrheit, warum der Staat trotz stagnierender Wirtschaft praktisch im Geld schwimmt, ist ein Steuersystem, was die Bürger auch dann quetscht, wenn sie weniger Einnahmen haben. Eigentlich planen in solchen Phasen Staaten Steuerentlastungen (siehe meine frühere Antwort an CitizenK), aber das ist ja mit den Linken nicht zu machen.
ich hab den faden für den ursprung der debatte verloren, aber wenn ich massive investitionen für klimaschutz fordere, tue ich das nicht aus keynesianischen konjunkturüberlegungen heraus, sondern weil es NOTWENDIG ist. und das lässt sich aus steuereinnahmen nicht stemmen, selbst dann nicht, wenn man die sozialeinnahmen maximal kürzte (wo viel spielraum eh schon verfassungsrechtlich nicht besteht).
Könntest Du 3, 4 Maßnahmen aufzählen, in denen die Notwendigkeit staatlicher Investitionstätigkeit im Klimaschutz besteht – allerdings ohne jene, die von den Bürgern durchzuführen sind und der Staat nur als Subventions-/ Zuschussgeber fungieren soll. In diesen Fällen nämlich ist der Bürger der Finanzier und nicht die Gemeinschaft.
Dessen ungeachtet stellt sich die Frage, warum für den Bundeshaushalt eine Dringlichkeit bestehen soll, die global nicht gesehen wird. Zur Erinnerung: Deutschland emittiert knapp 0,7 Milliarden Tonnen bei globalen Emissionen von 37 Milliarden Tonnen. Wenn Deutschland 10 Prozent der Investitionen schultern soll, passen nicht mehr die Relationen.
Deutschlands Sozialbudget liegt über 1,0 Billionen Euro in 2023. Das sind knapp 31 Prozent von allem, was wir erwirtschaften. So wichtig kann der Klimaschutz nicht sein, wenn wir davon nicht ein paar Prozente runternehmen können.
Anmerkung: „Staat“ sind auch Länder und Kommunen. Und unter „Klimaschutz“ fallen auch die passiven Schutzmaßnahmen: Vorbereitung auf Hitzesommer (Kliniken, Kigas, Schulen, Behörden), Hochwasserschutz, Wasser-Management, siehe Frankreich, Italien, Kalifornien.
Zu den Relationen: Es geht immer nur um den in Paris vereinbarten Anteil.
@ CitizenK 14. Juli 2023, 07:01
Zu den Relationen: Es geht immer nur um den in Paris vereinbarten Anteil.
Zu den Relationen: Das deutsche Sozialbudget liegt bei etwa 12.000 pro Jahr und Nase.
Ich halte das für wirklich viel.
Ja, und?
Als Bürger ist es mir ziemlich egal, ob der Staat die notwendigen Mittel aus dem Haushalt des Bundes, der Länder oder Kommunen nimmt. Dieses „Konzerndenken“ haben Sie schließlich auch in der Wirtschaft.
Ich stelle vor allem fest, dass weder Stefan noch Sie in der Lage sind, Bereiche zu benennen, wo (allein) der Staat befähigt ist, Maßnahmen gegen den Klimawandel zur Erfüllung der Pariser Ziele umzusetzen, wozu er einen Billionenbetrag benötigen würde. Das ist schon einmal bemerkenswert, wenn man das „Schreien“ nach unbegrenzter Kreditaufnahme betrachtet.
Bei den von Ihnen aufgezählten Maßnahmen gilt
a) Sie müssen nicht unmittelbar erfüllt sein, sondern es handelt sich um einen Transformationsprozess über Dekade(n).
b) Sie gehören weitgehend zu den Standardaufgaben des Staates und sind daher aus den normalen Steuereinnahmen zu finanzieren.
c) Es werden vor allem Menschen benötigt, die übrigens nicht eine Einmalzahlung, sondern ein regelmäßiges Gehalt benötigen. Der Staat hat übrigens in den letzten 10 Jahren seine Beschäftigtenzahl deutlich erhöht, Personal hat er also.
Deutschland gab vor der Pandemie 76 Milliarden Euro für den Umweltschutz aus, nur ein sehr geringer Anteil (12 Milliarden Euro) kam vom Staat. Das waren 2,2% des BIP und damit deutlich über den durchschnittlichen globalen Ausgaben.
Warum fordern Sie und Stefan eine deutliche Erhöhung des Anteils? Ich verstehe es nicht.
3-4 Maßnahmen:
– massive Investitionen in Schienenverkehr
– Umstellung der Energie auf Erneuerbare, d.h. tonnenweise Windräder, Solaranlagen, neue Netze, Speicherkapazitäten.
– Umbau der Städte zum Hitzeschutz
– Entsiegelung
massive Investitionen in Schienenverkehr
Wieso das?? Erstens fährt die Bahn wie zu Urgroßmutters Zeiten schwerpunktmäßig mit Kohle, nur dass die aus dem Stromnetz kommt. Und wenn die Energie hauptsächlich von Sonne und Wind kommt, bleiben die Leute halt zuhause, wenn kein Wind weht.
Zweitens aber hat die Bahn schon die Milliarden, die sie laut ihren Kalkulationen für die Erneuerung benötigt. Mehr hilft da nicht mehr. Studien zeigen ja, dass die Probleme der Bahn nicht beim fehlenden Geld liegen, sondern der Konzeptlosigkeit und der Unfähigkeit, Logistik zu betreiben. Was will man auch von Beamten erwarten…?
Umstellung der Energie auf Erneuerbare, d.h. tonnenweise Windräder, Solaranlagen, neue Netze, Speicherkapazitäten.
Die Möglichkeiten dafür sind begrenzt. Was bringt es ein Windrad irgendwo hinzustellen, wenn kein Wind weht? Es gibt kein Land der Welt, das das hingebracht hat, was Du sagst noch es versucht hätte.
Der Bund versucht seit längerem mit steigenden Subventionen (die zählen übrigens nicht), die Industrie zum weiteren Ausbau zu bewegen. Doch keiner will, das ist völlig unwirtschaftlich.
Umbau der Städte zum Hitzeschutz
– Entsiegelung
Jetzt wird’s albern. Und selbst wenn Du da eine Chance sehen würdest – das brauchen wir nicht heute alles sofort, das reicht auch im Jahr 2100. Dafür gibt’s keinen Kredit.
Vor allem aber, Stefan, kannst Du nicht annähernd aufzeigen, warum der Staat nun einen Billionenbetrag in die Hand nehmen müsste um ganz schnell die Transition zu bewerkstelligen.
Wenn Du so unausgegoren in eine Aufsichtsratssitzung gehst, fliegst Du raus. Warum sollte Dir der Aufsichtsrat der Deutschland AG da mehr Kredit geben?
@ Stefan Sasse 14. Juli 2023, 13:06
3-4 Maßnahmen:
– massive Investitionen in Schienenverkehr …
geht nicht, weil … (in der Reihenfolge ihrer Bedeutung)
– 1) die Bürger dagegen sein werden
– 2) die Bahn unfähig ist, Konzepte in solcher Größenordnung umzusetzen (hier sei nochmal an Stuttgart 21 erinnert; wäre sicherlich spannend zu sehen, was passiert, wenn man das über ganz Deutschland ausrollt)
– 3 / 4) fehlende Planungskapazitäten / Fachkräftemangel (oder umgekehrt)
– 5 / 6) ökologisch problematisch / Geld (oder umgekehrt)
– Umstellung der Energie auf Erneuerbare, d.h. tonnenweise Windräder, Solaranlagen, neue Netze, Speicherkapazitäten.
geht nicht, weil … (in der Reihenfolge ihrer Bedeutung)
– 1) die Bürger dagegen sein werden
– 2) Staat, Länder und Kommunen unfähig sind, ideologisch geprägte Konzepte in solcher Größenordnung gemeinsam zu entwickeln (hier wäre es interessant zu sehen, was passiert, wenn solche Maßnahmen die AfD in dem einen oder anderen Bundesland ans Ruder bringen)
– 3) Fachkräftemangel
– 4) Materialknappheit / Lieferengpässe (einen Vertrag für Bauprojekte so abzufassen, dass steigende oder sinkende Preise oder Lieferverzögerungen für Bauprodukte nicht zu Lasten des Bauunternehmers gehen, während die Planungssicherheit für den Auftraggeber erhalten bleiben soll, ist der Horror)
– 5) Geld
– 6) ökologisch problematisch (zumindest ein Stück weit die Windräder)
– Umbau der Städte zum Hitzeschutz
ist schwierig, weil … (in der Reihenfolge ihrer Bedeutung)
– 1) mangelndes Verständnis in den Kommunen
– 2) Fachkräftemangel (besonders bei den Ämtern, die genehmigen müssen)
– 3) Geld (ist Angelegenheit der meist armen Kommunen)
– 4) Planungskapazitäten (lassen sich ein Stück weit auf die Hersteller der erforderlichen Produkte auslagern)
– 5) juristische Probleme (Einbeziehung von Wand- und Dachbegrünung müsste in Vorschriften gefasst und mit Hausbesitzern abgesprochen werden; Umsetzung 10 bis 30 Jahre)
5) Störungen der innerstädtischen Infrastruktur (Straßen, U-Bahnen etc.)
– Entsiegelung
geht nicht, weil … (in der Reihenfolge ihrer Bedeutung)
– 1) juristische Hindernisse; hier in erster Linie die Neigung der Kommunen, alte Deponien zu schließen und keine neuen Deponien zu eröffnen, während gleichzeitig zu entsorgendes Material, dass sich wiederverwerten ließe. nicht als Baustoff behandelt wird, sondern den viel strengeren Regeln für Abfall unterliegt)
– 2) einige Bürger dagegen sein werden
– 3) Geld / Fachkräfte etc. (dahingehend, dass man die Prioritäten auf Energiewende und Klimawandel legt, und „für sowas“ keine Ressourcen über hat.
In allen genannten Fällen kann Geld eine wichtige Rolle spielen, wenn die Restbedingungen geklärt sind. Klärt man die anderen Hemmnisse nicht, ist das Geld nur weg.
ich widerspreche in keinem punkt. aber wenn die hemmnisse geklärt sind, braucht es geld. und die frage war, wo der staat etwas tun muss. dass dazu vorher bedingungen zu klären sind, steht auf einem anderen blatt und ist völlig korrekt – weswegen ich die stupidität der debatten auch so enervierend finde.
@ Stefan Sasse 15. Juli 2023, 15:00
Ich widerspreche in keinem Punkt.
Gut …
Aber wenn die Hemmnisse geklärt sind, braucht es Geld.
Keine Einwände.
Und die Frage war, wo der Staat etwas tun muss. Dass dazu vorher Bedingungen zu klären sind, steht auf einem anderen Blatt und ist völlig korrekt – …
Gut …
… weswegen ich die Stupidität der Debatten auch so enervierend finde..
Ich auch. Denn mit Geld zu arbeiten, ohne Hemmnisse abzubauen, funktioniert nicht und hat noch nie funktioniert. Also ist eine Debatte, die mit der Frage nach dem Geld beginnt, in der Tat stupide.
Und außerdem gefährlich: Denn jedes Mal, wenn man die Frage nach dem Geld zuerst beantwortet, sieht irgendeine Torfnase, dass der Rest so viel schwieriger umzusetzen ist, dass er mit der Problemlösung beginnt, ohne die Hemmnisse zu beseitigen. Und jedes Mal ist das Geld weg, jedes Mal muss Geld hinterhergeschoben werden. Und jedes Mal wird das von linker Seite verdrängt nach dem Motto „vielleicht klappt es ja diesmal“.
Die kommen mir vor wie ein Typ im Kino, der ein Dutzend mal in den gleichen Film geht, weil er glaubt, dass der Schurke „dieses Mal“ schneller zieht als der Held.
stimme völlig zu. aber genauso bescheuert ist es halt, geld kategorisch auszuschließen. beides blockiert die eigentlich nötige ja völlig.
@ Stefan Sasse 15. Juli 2023, 19:44
Stimme völlig zu. Aber genauso bescheuert ist es halt, Geld kategorisch auszuschließen. Beides blockiert das eigentlich Nötige ja völlig.
Ich schließe Geld nicht aus. Ich schließe Geldausgaben aus, bei denen schon vorher klar ist, dass die Summen verschwendet sind.
Wer tut das denn nicht?
@ Stefan Sasse 16. Juli 2023, 13:23
[Ich schließe Geld nicht aus. Ich schließe Geldausgaben aus, bei denen schon vorher klar ist, dass die Summen verschwendet sind.]
Wer tut das denn nicht?
Echt jetzt? 😮
(Langfassung)
JEDER, der sagt, dass für Energiewende, Verkehrswende, Klimawandel-Kampf, Bildung, Renten, Bundeswehr etc. mehr Geld ausgegeben werden soll, OHNE zu sagen, wie er die anderen Probleme angehen will.
(Kurzfassung)
Also JEDER!
Ne, sorry. Das ist viel zu pauschal, dass „klar ist, dass sie summen verschwendet sind“ und dass das ALLE betrifft.
@ Stefan Sasse 19. Juli 2023, 21:15
Ne, sorry. Das ist viel zu pauschal, dass „klar ist, dass sie summen verschwendet sind“ und dass das ALLE betrifft.
Dann nimm halt die Langfassung.
Noch besser, Du erklärst, wo viel Geld rausgehauen wurde, die erhoffte Wirkung eintrat, und kein Geld verschwendet wurde.
„kein Geld verschwendet“ ist unmöglich zu erfüllen. Wir müssten schon auf einer Kurve werten.
@ Stefan Sasse 21. Juli 2023, 14:53
„kein Geld verschwendet“ ist unmöglich zu erfüllen. Wir müssten schon auf einer Kurve werten.
Mann, echt jetzt, Alter?
Du windest Dich und büchst aus wie ein Aal, den man mit der Hand zu fangen versucht. „Kein Geld verschwendet“ schaffe nicht mal ich, wenn ich nur eine Tüte Milch kaufe; als wenn das je der Maßstab gewesen wäre.
Stuttgart 21: geplant mit 2,5 Mrd. Euro, Fertigstellung sollte Ende 2019 sein; Kosten bislang etwa 10 Mrd. Euro, fertig ist es immer noch nicht
Flughafen Berlin Brandenburg: geplant mit 2,4 Mrd. Euro, Flugbetrieb sollte nach 5 Jahren Bauzeit November 2011 aufgenommen werden; es wurden 14 Jahre, und die Kosten liegen bislang bei knapp 8 Mrd. Euro.
Das sind die Größenordnungen zeitlicher und finanzieller Abweichungen von den geplanten Projekten. Und im ersten Fall handelt es sich „nur“ um einen Bahnhofsumbau mit Neuanbindung / Modernisierung an bestehende Strecken, im zweiten Fall um einen Flughafen. Große Projekte, keine Frage, aber nichts, was ein Land wie Deutschland derart vor Probleme stellen sollte.
Energiewende, Verkehrswende sind größere Aufgaben, die auch noch den Herausforderungen unterliegen, dass sie ein Stück weit ideologisch getrieben sind, länger dauern, als Regierungen im Amt sein werden, und unter erschwerten Bedingungen wie Fachkräftemangel durchzuführen sind.
Dieses ewige Gerede um Geld vorab, dass man dann bedenkenlos in die Tonne zu hauen bereit ist (kost‘ einen ja selbst nix, und man weiß ja, wo man mehr und noch mehr herbekommt), finde ich inzwischen nur noch obszön.
da bin ich völlig bei dir, diese projekte sind irrsinn. wobei da natürlich auch eine rolle spielt, dass die kosten a) bewusst viel zu niedrig angesetzt werden und b) die lange dauer und c) die bescheuerte überregulierung alle reinspielen. aber ja, bei denen bin ich völlig bei dir.
@ Stefan Sasse 27. Juli 2023, 13:01
Da bin ich völlig bei dir, diese Projekte sind Irrsinn. Wobei da natürlich auch eine Rolle spielt, dass die Kosten a) bewusst viel zu niedrig angesetzt werden und b) die lange Dauer und c) die bescheuerte Überregulierung alle reinspielen. Aber ja, bei denen bin ich völlig bei dir.
Sind wir uns dann einig, dass solche Projekte nur dann Sinn machen, wenn man die Ursachen für Preisexplosionen und Verzögerungen im Vorfeld beseitigt?
Ich könnte noch mein jetziges Projekt dazuschmeissen, aber das würde mein AG vermutlich nicht so witzig finden. Deshalb hier nur das, was ohnehin bereits öffentlich ist:
SUEDLINK sollte mal ein Freileitungsprojekt werden und 2019 ans Netz gehen (!). 2015 knickte die Politik vor den deutschen Esospinnern ein und ordnete die Umstellung auf Erdkabel an. Geplanter Inbetriebnahmetermin mit und durch diese Entscheidung dann 2026 (veröffentlichter Termin jetzt 2028) bei einem Mehrfachen an Kosten.
Fazit: Die öffentliche Hand KANN und WILL es nicht. Zahlen tun das wir alle.
Gruss,
Thorsten Haupts
Zu 5) Es ging auch anders
„…eigentümliche Verbindung (new constellations, indeed) mit den Liberalen eingehen, die fundamental erklärten, jede noch so große Summe für den Infrastrukturausbau im Parlament freizugeben . .. und stimulierte einen wirtschaftlichen Aufschwung, der jede vorherige Investition verzwergte.“
(aus dem vorigen Beitrag von Stefan Sasse)
yes, fand ich auch auffällig
Selbst wer wenig bis nichts von Keynes gelesen hat, weiß doch zumindest:
Der Konjunkturtheoretiker (Konjunktur: kurze Wirtschaftszyklen) empfahl im Abschwung ein antizyklisches Verhalten des Staates bei den Ausgaben. Im Aufschwung sind die aufgenommenen Kredite dann zurückzuzahlen.
Stefan wehrt sich ja immer, wenn ich von „Vulgärkeynesianern“ schreibe. Von 2010 – 2020 erlebte Deutschland eine sehr lange Aufschwungphase. Allerdings plädierten weder Sie noch Stefan in den Jahren für die Rückzahlung von Krediten und die Verringerung der Staatsausgaben. Deswegen sind Sie auch keine echten Keynesianer, sondern eben „Vulgärkeynesianer“.
Erinnern wir uns: vor 6, 7 Jahren empfahlen Sie eine erhöhte Kreditaufnahme, weil die Zinsen doch so schön niedrig seien. Wären Sie damals in der Regierung gewesen, hätten Sie aus heutiger Sicht Harakiri betrieben: In den nächsten 2, 3 Jahren wären diese Bonds ausgelaufen und Deutschland müsste zu einem höheren Zinssatz die Refinanzierung bewerkstelligen. Eine Grundregel für Finanzer lautet: Kreditzinsen zur Finanzierung sind teurer als Eigenmittel.
Keynes lebte zu einer Zeit, als der Staatsanteil 10-20 Prozent der Wirtschaftsleistung betrug. Heute sind wir oft bei 60 Prozent. Entsprechend kleiner ist der Hebel für den Stimulus. Haben wir 100 Prozent Staatsanteil, ist die Wirkung eines staatlichen Stimulus exakt Null.
Nehmen wir das Beispiel Immobilien / Bauwirtschaft. Die potentielle Nachfrage nach Eigenheimen ist extrem hoch. Wäre es möglich, zu 30 Prozent niedrigeren Kosten als heute Standard zu bauen, würden Neubauten will Pilze aus dem Boden schießen. Viele mit Titel „Ingenieur“ würden in die Branche strömen, einfache Arbeiter ohnehin. Doch Bauen ist teuer. Was soll ein Stimulus bewirken? Sinnvoller wäre, die Vorschriften zu lockern, die Geldpolitik in den Griff zu bekommen und Bauland großzügiger freizugeben. Doch genau das will die Politik nicht, weswegen ein teurer finanzieller Stimulus einfach nur versanden würde.
Sorry, ich konnte enfach nicht widerstehen. Dass Liberale schon mal so locker zu dem Thema standen, ist doch bemerkenswert. Es war auch kein Plädoyer zur Nachahmung 1:1.
Zu Keyner: D’accord, was Staatsanteil und Stimulus betrifft.
Zum „Harakiri“: Der droht auch Immobilienkäufern, die zu kurzfristig abgeschlossen haben.
Hätte man nicht in der Zwischenzeit – mit den gesparten Zinsen – die Infrakstruktur so verbessern können, dass es sich trotzdem rechnet?
Manche Maßnahmen werden um so teuerer, je länger man sie aufschiebt.
Die Milliarden, die für die Wasserstoff-Zukunft der Stahl- und Zementindustrie jetzt aufgewendet werden, werden zu aktuellen Zinssätzen finanziiert.
Vorschriften für den Bau sind ein Thema für sich. Dämmung? CO2-freies Heizen? Brandschutz? Schallschutz? Flächenverbrauch? Versiegelung? Welche Vorschriften da weg können, können nur Fachleute beurteilen. Die Kreditkosten sind eher wieder normal, die Fast-Null-Finanzierung war es nicht. Ein Stimulus würde großenteils in die Preise gehen, die Argumente von E. G. hab ich im Kopf.
Aber gelten Ihre Argumente nicht auch für IRA in den USA? Warum machen die das trotzdem? US-Bonds laufen deutlich länger, oder?
Neue Staatschulden (ich sag lieber: Kredite) sind ein Vorgriff auf künftige Steuereinnahmen, das ist mir klar. Deshalb bin ich ja auch für mehr „Eigenmittel“, die nicht zu Lasten des Faktors Arbeit generiert werden. In Übereinstimmung mit IWF und OECD.
Noch eine Anmerkung zu Ihrem letzten Beitrag (Ampel, FDP und Koalitionsvertrag). Der war vor der Zeitenwende. Die einfach auszublenden, ist nicht fair bzw. mit Ihren Worten: nicht seriös.
Das liegt daran, weil Sie von Wirtschaftswissenschaften nichts verstehen. Ich habe dazu ja sogar mal einen Artikel verfasst.
https://www.deliberationdaily.de/2014/06/keynes-versus-schumpeter-warum-konjunkturpolitik-keine-wachstumspolitik-ist/
Die Volkswirtschaftslehre unterscheidet zwischen Konjunkturtheorien und Wachstumstheorien. Daraus entstehen dann unterschiedliche Politikempfehlungen. Beide unterscheiden sich fundamental. Konjunkturtheorien sind stärker nachfrageorientiert, Wachstumstheorien angebotsseitig ausgerichtet. Das Problem mit Linken ist, dass sie keine Unterscheidung machen und sich allein dem nachfrageorientierten Teil der Volkswirtschaftslehre zuwenden.
Keynes war Konjunkturtheoretiker und ist als solcher auch bei Neoliberalen unumstritten. Ein bekannter Verteidiger des Konjunkturtheoretikers ist seit Jahrzehnten der Neoliberale Hans-Werner Sinn. Das wussten Sie ganz bestimmt nicht.
Stellen Sie sich einen Unternehmer vor, der eine Fabrik besitzt, die auf eine Kapazität von 100 Produktionseinheiten (PE) ausgelegt ist. Die Normalauslastung liegt bei 80 PE. Aufgrund von Unsicherheiten, hervorgerufen aufgrund von kurzzeitiger Arbeitslosigkeit oder anderen Faktoren, sinkt die Nachfrage im Konjunkturzyklus auf 50 PE. Dabei besteht Sicherheit, dass sich diese Schwäche schon in wenigen Monaten ausgleichen lässt. Dann müssen jedoch 100 PE produziert werden.
Es ist leicht nachvollziehbar, dass diese Schwankungen ihre Nachteile hat. Der Unternehmer muss in der Schwächephase Kosten für Unterauslastung oder sogar Entlassungen tragen. Im Aufschwung stellt er wieder neu ein und muss eventuell Überstunden bezahlen. Keynes empfiehlt, dass der Staat diesen sehr temporären Schwüngen entgegenwirkt.
Die Wachstumstheorie fragt, wie eine Politik gestaltet sein muss, damit ein Unternehmer seine Kapazitäten ausweitet. Das wird er ja nicht tun, wenn er nur kurzfristig mit einer Nachfragesteigerung rechnet. Diese muss schon von Dauer sein. Deswegen setzen Wachstumstheorien stärker auf der Angebotsseite an. Investitionen könnten vergünstigt werden, die Eigenmittel des Unternehmers gestärkt durch eine moderate Steuer(senkungs-)politik.
Hätte man nicht in der Zwischenzeit – mit den gesparten Zinsen – die Infrakstruktur so verbessern können, dass es sich trotzdem rechnet?
Welche gesparten Zinsen? Auch Sie befürworten ja eine Kreditpolitik, die eine echte Rückzahlung der Bonds nicht vorsieht. Wenn ein Kredit aber unendlich läuft, ergibt sich keine Einsparung. Generell muss ein Investor (oder Kreditnehmer) die Gesamtkosten berücksichtigen. Vermieter räumen z.B. bei Verträgen mit Mindestlaufzeit mietfreie Zeiten ein. Für die Kosten ist das jedoch unerheblich, sie verteilen sich eben nur anders.
Die Milliarden, die für die Wasserstoff-Zukunft der Stahl- und Zementindustrie jetzt aufgewendet werden, werden zu aktuellen Zinssätzen finanziert.
Welche Milliarden?
Vorschriften für den Bau sind ein Thema für sich.
Erwin Gabriel hat dazu einen sinnvollen Vorschlag unterbreitet. Die Vorschriften sind allein von der Zahl her so umfangreich, dass nur ein Rückdrehen in der Zeit sinnvoll praktiziert werden könnte. Sämtliche Vorschriften werden auf einen Zeitpunkt – beispielsweise das Jahr 2005 – zurückgesetzt. Mit der Regel, dass eine neue Regelung nur eine alte ersetzen darf, wird dem Wachstum der Vorschriften Einhalt geboten.
Aber gelten Ihre Argumente nicht auch für IRA in den USA? Warum machen die das trotzdem? US-Bonds laufen deutlich länger, oder?
Nein. Einigen Gründen. Tatsächlich stimmt das.
Die USA haben einen Staatsanteil von 32-35 Prozent. Da ist die Hebelwirkung weit stärker. Ihre Staatsausgaben sind neben den großen Kostenblöcken Sicherheit (Polizei, Sicherheitskräfte, Militär) und Soziales deutlicher auf Investitionen ausgelegt. Mehr Mittel für den Staat werden fast immer analog zu den bisherigen Strukturen verausgabt. Umschichtungen verlangen wesentlich mehr politische Kraft, was übrigens durch ein Mehrheitswahlrecht erleichtert wird. Und das erklärt, warum der deutsche Staat seine Haushaltsüberschüsse der Jahre 2010-2020 wesentlich in der Steigerung der Sozialausgaben angelegt hat.
Derzeit fordern die bundespolitischen Ressorts zusätzliche Kreditaufnahme allein zur Finanzierung zusätzlicher Konsumausgaben. Dagegen sind Bidens Programme seit Amtantritt wesentlich deutlicher auf die Stärkung der Angebots- und damit Wachstumsbedingungen angelegt. Ausländische Investoren haben längst reagiert auf die Subventionspolitik. Und seit zwei Jahren sind die Aktien der Investitionsgüterindustrie Profiteure an der Börse. Ich weiß, wovon ich spreche. 😉
In Übereinstimmung mit IWF und OECD.
Wäre mir neu, dass die OECD höhere Steuern in Deutschland fordert.
Noch eine Anmerkung zu Ihrem letzten Beitrag (Ampel, FDP und Koalitionsvertrag). Der war vor der Zeitenwende. Die einfach auszublenden, ist nicht fair bzw. mit Ihren Worten: nicht seriös.
Da haben Sie durchaus Recht. Der Bundeskanzler hat im Frühjahr den Gewerkschaften und Sozialverbänden versichert, dass die Koalition selbstverständlich an sämtlichen im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialpolitischen Maßnahmen festhalten würde. Entsprechend hat man die vergangenen 12 Monate agiert und fordert nun wahlweise höhere Steuern und Kredite für mehr Konsumausgaben.
Das unterscheidet sich vom klassischen, idealtypischen Reaktionsmuster, in dem der Staat normalerweise in Krisen die Konsumausgaben massiv kürzt. Fragen Sie mal in Kiew nach. 😉
Im Beispiel ging es um den Ausbau der Bahn. Das ist ja ja kein Konjunkturprogramm. Die Mittel dafür kamen viel zu spät und greifen jetzt, wegen der Versäumnisse in der Vergangenheit und wegen der Engpässe bei Personal und Material auch nicht optimal.
Sie wollen bei den „Konsumausgaben“ sparen. Diese betreffen vor allem die weniger Begüterten. Ihre Streichliste für das Gesundheitswesen zeigt, dass Sie dort sparen wollen, wo für diese Menschen durchaus ein „Mangel“ herrschte. Der Luxus-Sektor boomt trotz Krise – und soll beim Sparen außen vor bleiben?
Sie schrieben von Infrastruktur. Natürlich war das Geld da. Es ist auch heute da. Wir hatten nun so oft die Diskussion: Die Politik hat sich in den Nullerjahren (und im Grunde bis heute) entschieden, die Haushaltsüberschüsse maßgeblich in den Ausbau des Sozialstaates zu stecken. Das gilt es als Demokrat zu akzeptieren. Übrigens, Sie kommen aus der Nummer nicht raus, Sie haben das immer (!) befürwortet.
Die Bahn hat ihre Probleme nicht wegen fehlender Finanzmittel. Dazu hilft bereits ein Blick in den regelmäßigen Jahresabschluss. Sie finden die Bahn gut, weil sie ein staatlicher Monopolist ist, dessen Probleme von bösen privaten Managern und rechten Politikern verursacht wurde. Ich bin ein Kritiker der Bahn, weil sie ein staatlicher Monopolist ist, deren Mitarbeiter sich häufiger wie Halbgötter aufführen, der keine Kunden braucht um alle Mitarbeiter bezahlen zu können. Wer in den letzten Jahren nun einmal mit der Bahn gefahren ist, versteht als Ökonom, dass die Probleme nicht hauptsächlich finanzieller Natur sind. Und wer Logistikern zuhört, versteht, dass Investitionen in die Infrastruktur eine permanente Aufgabe ist, wo es „Aufholprozesse“ eher weniger gibt.
Sie wollen bei den „Konsumausgaben“ sparen. Diese betreffen vor allem die weniger Begüterten.
Typisch linkes Framing. Fast 70 Prozent der Sozialausgaben kommen den oberen 80 Prozent der Gesellschaft zugute. Das sind die mehr Begüterten. Sie wollen ernsthaft erzählen, 2010 sei Deutschland ein weniger soziales Land gewesen als 2023? Really? Denn das waren alles Maßnahmen, die in der vorangegangenen Dekade beschlossen wurden. Typisch auch: Erst beschließt die Politik ein Bürgergeld, mit dem alle Erwachsenen, die zwei gesunde Hände und Beine haben aber nie arbeiten, finanziell besser gestellt werden. Dann beklagen die gleichen Heuchler, der Staat habe leider kein Geld für die Schwächsten der Gesellschaft, Kinder, die sich nicht gegen ihre faulen Eltern wehren können.
Und Sie klatschen immer.
Der Bundesfinanzminister bringt die Familienministerin dazu, bei Menschen mit einem Einkommen von 170.000 / 180.000 Euro das Elterngeld zu streichen und die Linke schreit: sozialpolitischer Skandal! Das ist Ihr Verständnis von sozialer Kälte, wenn Sie jede Streichung im Sozialen mit „bei den weniger Begüterten“ framen.
Ich hab beim Elterngeld nicht „geschrien“. Sondern überlegt, ab welchem Einkommen man das Kindergeld noch braucht.
Sie haben eine generelle Behauptung aufgestellt, die ich argumentativ und faktisch widerlegt habe. Dazu zählte ja insbesondere Ihr „Schreien“.
Wenn 70% der Sozialleistungen bei den oberen 80% ankommen, ist es sehr unwahrscheinlich, dass Kürzungen vor allem die Ärmeren betreffen.
Immer dasselbe. Spart, aber nicht bei mir!
Welcher Luxussektor? Wo soll da „gespart“ werden?
@ Stefan Sasse 13. Juli 2023, 10:25
Immer dasselbe. Spart, aber nicht bei mir!
Wäre ein passendes Äquivalent zu „Holt Euch mehr Geld, aber bei den Reichen“. Aber davon ab scheinst Du den anderen Stefan nicht zu verstehen, wie klar auch immer er sich ausdrückt. Als Liberaler ist er weder Freund von Subventionen noch von Unterstützung für Leute, die Arbeiten könnten, das aber nicht tun. Er ist kein Freund davon, dass der Staat Ungleichheiten dadurch beseitigt, den Reichen wegzunehmen. Er ist ein Freund davon, stattdessen den mit weniger Chancen Gesegneten auf die Beine zu helfen und sie zu qualifizieren (die werden als Arbeitskräfte händeringend gebraucht).
Er ist kein Gegner von Sozialhilfe, Kinderförderung, Bildungsoptimierung oder Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber ein Gegner von Zuwanderung in unser üppiges Sozialsystem.
Das sind klare Linien, die er immer wieder zeichnet. „Schont mich, quält die anderen“ ist da nie bei.
das verstehe ich durchaus. nur dass das problem ist, dass hier ein zielkonflikt entsteht: der staat soll den armen auf die beine helfen, aber es darf keinesfalls jemand anderen was kosten, und schulden machen dürfen wir auch keine, und privilegien antasten auch nicht. da beißt sich die maus selbst in den schwanz.
Ich hätte gern eine Liste von Maßnahmen, die
„den armen auf die beine helfen“
und nichts kosten.
Ach, und noch was:
Konservative und Liberale sagen, dass Sozialleistungen nur denen ganz unten zugute kommen sollten. Keinesfalls der Mittelschicht, wie es aber der Fall sei.
Gleichzeitig sagen sie, dass diese Mittelschicht die Hauptlast der Steuern trägt. Heißt das: Die Mittelschicht zahlt diese Leistungen eigentlich selbst?
Die Diskussion über Menschen, die arbeiten könnten, es aber nicht tun, hatten wir doch schon mal. Mit dem Ergebnis: Kleine Minderheit.
Nach einem Bericht in der ZEIT hängen abertausende Ukrainer in der Bürokratieschleife (Sprachkurse, Anerkennung und Übersetzung von Dokumenten, Kinderbetreuung).
Von den Syrern von 2015 seien 55 % SV-pflichtig beschäftigt. Mehr, als erwartet.
100% zustimmung
@ CitizenK 15. Juli 2023, 17:00
Ich hätte gern eine Liste von Maßnahmen, die
„den armen auf die beine helfen“
und nichts kosten.
Wer immer das gefordert hat – ich war es nicht. Und jedes Mal, wenn ich denke, Du hättest etwas verstanden, kommt solche Aussage.
Zwei Fragen:
• Wenn wir als eines der reichsten Länder der Welt über die Hälfte der Staatseinnahmen in Soziales stecken, sollte das von der Summe her nicht genug sein, um den Abgehängten der Gesellschaft zu helfen?
• Wenn diesen Abgehängten trotz der enormen eigentlich zur Verfügung stehenden Summen nicht geholfen wird, liegt das dann am fehlenden Geld oder am falschen Konzept?
Mir geht es nicht darum, dass an den Menschen, die z.B. auf der Straße leben, Gelder entzogen werden; im Gegenteil: Ich will, dass man denen endlich vernünftig hilft. Das Geld ist da, wird aber an anderen Stellen verschwendet. Ich rede keinen Sozialkürzungen das Wort, sondern einer Umverteilung der enormen Summen, so dass denen geholfen wird, die es brauchen – das schreibe ich hier seit Jahren. Das solltest Du nach den gemeinsam durchdiskutierten Jahren hiereigentlich verstanden haben.
@ Stefan Sasse 15. Juli 2023, 15:01
Das verstehe ich durchaus. Nur dass das Problem ist, dass hier ein Zielkonflikt entsteht: der Staat soll den Armen auf die Beine helfen,
Was ist das jetzt für eine Diskussion?
Unter einer passenden Hilfe verstehe ich in erster Linie „Hilfe zur Selbsthilfe“, Chancengleichheit und so. Geschieht aber nicht (scheitert nicht an der Menge des zur Verfügung stehenden Geldes).
Dort, wo aus welchen gründen auch immer Hopfen und malz verloren ist, sollte der Staat den Betroffenen unter die Arme greifen. Geschieht aber nur eingeschränkt (scheitert nicht an der Menge des zur Verfügung stehenden Geldes).
Wenn der Staat also mit der Hälfte der Steuereinnahmen nicht auskommt, sollte er vielleicht nicht mehr Geld, sondern bessere Methoden in Anwendung bringen.
Aber es darf keinesfalls jemand anderen was kosten, …
Wenn wir auf unsere Gehaltsabrechnungen schauen, sollte klar sein, dass das einfach nur ein dummer Satz ist.
… und Schulden machen dürfen wir auch keine, …
Ganz gen au. Die müssen nämlich von Deinen und meinen Kindern zurückgezahlt werden, während der Staat an Gestaltungsvermögen verliert und denen keine derartige Unterstützung gewähren kann.
… und Privilegien antasten auch nicht.
Du meinst Privilegien wie beitragsfreie Pensionen für Beamte und so?
Da beißt sich die Maus selbst in den Schwanz.
Die Maus beißt sich an der Stelle in den Schwanz, wo man Unsummen in ein nicht funktionierendes System steckt, und das Nicht-Funktionieren damit erklärt, dass es noch nicht genug Unsummen sind, die man dort ausgibt.
Die Steuerlast ist hoch, die Umverteilung enorm. Wenn irgendjemand der Meinung ist, das irgendeine Gruppe zu wenig gestopft wird, sollte man die Umschichtung im Rahmen der Hälfte der Steuereinnahmen machen, die für Soziales draufgeht. Die Summe ist hoch genug.
Du meinst Privilegien wie beitragsfreie Pensionen für Beamte und so?
Genau.
Die Steuerlast ist hoch, die Umverteilung enorm. Wenn irgendjemand der Meinung ist, das irgendeine Gruppe zu wenig gestopft wird, sollte man die Umschichtung im Rahmen der Hälfte der Steuereinnahmen machen, die für Soziales draufgeht. Die Summe ist hoch genug.
Klar. Das ist ja mein Punkt: jede*r will, dass anderswo das „verschwendete“ Geld gestrichen wird. Niemals bei sich. Daher das Problem.
@ Stefan Sasse 16. Juli 2023, 13:23
Klar. Das ist ja mein Punkt: jede*r will, dass anderswo das „verschwendete“ Geld gestrichen wird. Niemals bei sich. Daher das Problem.
Hhm
Mein Gehalt liegt so hoch, dass meine Tochter kein Bafög bekommt. Nicht berücksichtigt wird, dass ich von meinem Nettogehalt etwa 1.500 Euro im Monat aufbringen muss, um den Pendler-Job überhaupt machen zu können. Also zahlen wir unserer Tochter ein Zimmer, und sie arbeitet nebenbei. Da gibt es keine Zuschüsse oder Privilegien, die man kürzen könnte.
Wenn Du Stefan Pietsch auf Subventionen ansprichst, wirst Du feststellen, dass er die für nicht zielführend hält. Ob mit den Subventionen ein Job oder ein Unternehmen über Wasser gehalten wird, ist ihm dabei egal.
Aber lass uns mal in die linke Ecke schauen…
Ah, jetzt verstehe ich, was Du meinst.
Ergänzung und Klarstellung:
Ich will keine Zuschüsse und keine Subventionen – weder für mich noch für Unternehmen. Solche Zahlungen des Staates haben in der Regel enorme negative externe Effekte. Bürger, die für ihr Auskommen selber sorgen können, werden in staatliche Abhängigkeiten getrieben, dazu wird ihr freier Wille manipuliert bis hin zu vergewaltigt. Unternehmen werden lethargisch und damit im Wettbewerb geschwächt. Ich habe kein Unternehmen in persönlicher Anschauung erlebt, dass nach Jahren der Subventionsbeziehung noch selbständig profitabel arbeiten konnte.
@ Stefan Sasse 16. Juli 2023, 13:23
Klar. Das ist ja mein Punkt: jede*r will, dass anderswo das „verschwendete“ Geld gestrichen wird. Niemals bei sich. Daher das Problem.
Ich halte es da wie Stefan Pietsch: Ich brauche keine Unterstützung vom Staat, ich komme allein klar. Und ich vermute mal, dass Thomas Haupts das ähnlich sieht.
Das Problem liegt nicht dort, wo Du es verortest, sondern daran, dass Sozialausgaben benutzt werden, um Wählerstimmen zu kaufen. Daher geht das Geld an spezielle Interessengruppen der jeweils regierenden Parteien, nicht aber an diejenigen, die es brauchen.
Wenn man das nicht ändert, sondern für soziale Ausgaben weitere Gelder freigibt, wird nur noch mehr Geld nach diesem falschen Schema verteilt, ohne dass den finanziell Schwachen in diesem Land geholfen ist.
Mir ist nicht klar, was an diesen logischen Zusammenhängen nicht zu verstehen ist.
@ Stefan Pietsch 19. Juli 2023, 21:07
Ich will keine Zuschüsse und keine Subventionen – weder für mich noch für Unternehmen. Solche Zahlungen des Staates haben in der Regel enorme negative externe Effekte. Bürger, die für ihr Auskommen selber sorgen können, werden in staatliche Abhängigkeiten getrieben, dazu wird ihr freier Wille manipuliert bis hin zu vergewaltigt. Unternehmen werden lethargisch und damit im Wettbewerb geschwächt. Ich habe kein Unternehmen in persönlicher Anschauung erlebt, dass nach Jahren der Subventionsbeziehung noch selbständig profitabel arbeiten konnte.
Zustimmung!
„weil Sie von Wirtschaftswissenschaften nichts verstehen“
Keynes wollte, um Kaufkraft und damit Nachfrage zu erzeugen, notfalls „Gräben ausheben und wieder zuschütten“ lassen.
Wir reden aber von Infrastruktur-Projekten, die das Potential für Wachstum haben sowie für Kosten-Einsparungen in der Zukunft durch Schadensvermeidung.
Jauw, erst sagen Sie in einem Satz, was ich ausführlich zu Keynes‘ Konjunkturtheorie geschrieben habe, um dann von Standardaufgaben des Staates zu sprechen, für die der Staat – übrigens auch bei Keynes – Steuern erhebt. Nein, CitizenK, das ist so pauschal weder Konjunktur- noch Wachstumspolitik, sondern gehört zum Kern staatlichen Wirkens. Wenn der Staat nicht einmal mehr seine Kernaufgaben erfüllt, dann sollten wir uns einen neuen Staat wählen und diesem dysfunktionalen Wesen nicht noch Kredite hinterherwerfen.
1) Ich möchte daran erinnern, dass der IRA auch schon die politisch „heruntergehandelte“ Version ist. Der ursprüngliche „Build Back Better Act“ wurde von Joe Manchin im Senat blockiert.
3) Es ist durchaus innerhalb der Systemlogik: Im SCOTUS bist du auf Lebenszeit. Du brauchst dich um Parteilinien eigentlich gar nicht mehr kümmern. Wenn du politisch denkst und argumentierst, ist es nur wichtig, dass deine Institution möglichst viel Einfluss hat und du deine (persönlichen) Positionen innerhalb der Institution durchsetzt.
4) „Sachlich kann ich den neuen Entwurf nicht bewerten, mir fehlen da die Fachkenntnisse.“ Volles Verständnis: Um sich da durchzuarbeiten:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/entwurf-geg.pdf?__blob=publicationFile&v=4
braucht es schon sehr viel Geduld…
5) Das ist etwas zu pauschal. Nicht alle Ressorts müssen sparen. Der Militäretat ist deutlich nach oben gegangen. Das muss uns doch die Einsparung im Familienbereich wert sein.
e) Der Link passt nicht (ist der gleiche wie bei d)
f) Gefährliche Argumentation. Mit „Das kann (bald) die Technik für uns machen“ stellt er letztlich jede Form des Wissenserwerbs in Frage.
1) Korrekt. Was es fast noch beeindruckender macht.
3) Ja.
4) Da bin ich wieder froh, das nicht beruflich zu machen.
5) Wir können ja gerne irgendwo kürzen, aber dann bitte ehrlich und nicht bei denen, die am heftigsten betroffen sind. Es werden Zuschüsse für H4-Kinder gekürzt, aber das dienstwagenprivileg steht.
e) sorry.
f) korrekt
@ Stefan Sasse 12. Juli 2023, 18:20
Wir können ja gerne irgendwo kürzen, aber dann bitte ehrlich und nicht bei denen, die am heftigsten betroffen sind. Es werden Zuschüsse für H4-Kinder gekürzt, …
Klär das mit der SPD. Die hat das so entschieden.
… aber das Dienstwagenprivileg steht.
Wer einen Dienstwagen in Anspruch nimmt, muss jeden Monat 1 % des Wagenwertes versteuern; dazu werden 0,03 Prozent des Bruttolistenpreises mit den Kilometern zwischen Wohnsitz und erster Tätigkeitsstätte multipliziert und berechnet; bei einer Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitgeber von 33 km versteuert man also 2 %.
Für einen VW Passat „Business“ (ausstattungs- und preismäßig angesiedelt zwischen „Standard“ und „Elegance“) werden bei kleinster Motorisierung und ohne weitere Extras um die 44.000 Euro fällig. Liegt der Wohnort 10 km von der Firma entfernt, muss ich also von dieser Summe Monat für Monat 1,33 % versteuern.
Da man sich in den Berufsgruppen, die einen Dienstwagen in Anspruch nehmen können, in der Regel im Bereich starker steuerlicher Progression befindet, treibt das auch den Steuersatz für das normale Einkommen nach oben. Gibt genug, die aus finanziellen
Dieses „Privileg“ ist eine Leistung des Arbeitgebers, die genau wie das Gehalt versteuert werden muss, und ist daher genauso wenig Privileg wie das Gehalt auch.
f) Französisch als Fremdsprache abschaffen.
Weiss nicht.
Hab meine Drittsprache Spanisch auch erst nach der Schule gelernt. Wenn man wirklich tiefer in eine andere Sprache einsteigt, zahlt sich das aus. Man kann eine andere Perspektive auf die Welt erfahren. Als Nebenprodukt fällt ab, dass sich der passive Englisch-Wortschatz stark erweitert, weil man nämlich die romanischen Einflüsse auf das Englische intuitiv erfasst.
Problem ist halt, dass viele Schüler nicht genug Motivation haben, um diese Drittsprache wirklich hinreichend zu beherrschen.
Der Nutzen sinkt auch deshalb, weil die Englisch-Kompetenz in vielen romanischen und slawischen Ländern zunimmt.
Vokabeln machen einen nicht kleinen Teil des Lernerfolgs aus. Hab irgendwo mal gelesen, dass 95% aller Worte in fast allen Texten oder Gesprochenen aus den top 2000 Wörtern besteht. Damit kommt man zumindest im Verstehen schon sehr weit. Andererseits sind 2000 Vokabeln mehr als es sich erst anhört.
Versuche seit einiger Zeit Polnisch zu lernen, aber ohne wirkliche Motivation gehts da nicht wirklich voran.
die sache ist halt schlicht: es kommt nichts bei rum. das bildungssystem investiert unsummen in die zweit- und drittsprachen, die proficiency ist furchtbar. die meisten SuS können nicht mal ein baguette kaufen nach vier jahren französisch.
Kommt bei den anderen Fächern so viel an?
Wenn ich mich an meine Schulzeit erinnere, haben viele auch in Geschichte, Politik, Mathe, Physik, Chemie, etc nur das nötigste getan.
Französisch ist vielleicht einfach unnötig kompliziert, aber Polnisch hat leider ähnliche Defekte. Spanisch erscheint mir im Vergleich eine klar strukturierte und damit leicht zu erlernende Drittsprache zu sein.
Bei den Sprachen ist es schon krass. Spanisch ist keinen Deut besser.
Deshalb wählen auch viele Schüler Spanisch statt Französisch. Für die Achse Berlin – Paris bei ihrer Bedeutung für die EU ist das allerdings von Nachteil.
Spanisch läuft auch Deutsch den Rang als gewählte Fremdsprache in anderen Ländern ab. In unserer Partnerschule in den Niederlanden innerhalb weniger Jahre.
Das ist Folklore aus der Zeit des Kalten Kriegs. Diese besondere Bedeutung des Französischen deckt sich nicht in irgendwelchen Realitäten heute. das war immer kulturpolitisch motiviert.
@ Stefan Sasse
Zu dem Disput mit E. G. fällt mir Manfred Rommel ein (für Nichtschwaben: ehem. OB Stuttgart):
Ach, die Welt ist nicht gerecht
Dir geht’s gut und mir geht’s schlecht
Wär die Welt etwas gerechter
ging’s mir besser und dir schlechter.
lol
@ CitizenK 16. Juli 2023, 18:47
Zu dem Disput mit E. G. fällt mir Manfred Rommel ein (für Nichtschwaben: ehem. OB Stuttgart):
Ach, die Welt ist nicht gerecht
Dir geht’s gut und mir geht’s schlecht
Wär die Welt etwas gerechter
ging’s mir besser und dir schlechter.
Habe ich je gefordert, dass es Besserverdienern wie mir besser gehen sollte?
Nein
Habe ich je gefordert, dass es den finanziell und sozial Schwachen in unserer Gesellschaft schlechter gehen sollte?
Nein
Nun dreh das Ganze mal um: Hast Du je gefordert, dass es den Gutverdienern schlechter gehen sollte …?
Manfred Rommel sollte Dir also jeden Morgen einfallen, wenn Du in den Spiegel schaust. Mir hast Du einmal mehr bewiesen, dsas Dich weder meine Meinung noch meine Argumente zu interessieren scheinen, da Sie offenbar an Deinem ideologisch festgefügten Weltbild abprallen wie in einer Gummizelle.
Ironie-Sensor kaputt? Kopfschüttel.Und da wird Linken immer wieder vorgeworfen, sie hätten keinen Humor.
Rommel (ein Konservativer wie Du) sagt ironisch-humorvoll: „Gerechtigkeit“ eine ist eine sehr subjektive Sache. Weil ich das so gelungen finde, wollte ich das der geschätzten Community hier nicht vorenthalten. No more nor less.
Wer hat denn vor Stuttgart 21 gewarnt und wollte das Projekt stoppen bei 4,5 Mrd.? Grüne und Linke. Die dafür als fortschrittsfeindlich beschimpft wurden. Sie jetzt für das Debakel verantwortlich zu machen, ist perfide.
Ach, das sind doch die, die das Projekt um Jahrzehnte verzögert haben. Oder? Und waren Linke auch gegen den Bau des BER? Oder hatten die nicht die Hybris, so ein Megaprojekt als Politiker selbst stemmen zu können und keinen Generalunternehmer brauchten?
alle parteien lieben diese großprojekte. wenn sie an der regierung sind pushen sie sie, wenn sie in der opposition sind beklagen sie verschwendung.
Ja. Schau‘ mal, wer das Gegenteil behauptet hat.
jein, das argument war ja eher, dass staatliche infrastrukturprojekte nicht klappen, und das ist echt ein farbenblindes argument.
@ CitizenK 27. Juli 2023, 20:34
Wer hat denn vor Stuttgart 21 gewarnt und wollte das Projekt stoppen bei 4,5 Mrd.? Grüne und Linke. Die dafür als fortschrittsfeindlich beschimpft wurden. Sie jetzt für das Debakel verantwortlich zu machen, ist perfide.
Das Projekt wurde der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt und angenommen. Da hat man von Grünen und Linken nicht so viel gesehen. Die kamen erst dazu, als das Projekt in Angriff genommen wurde, und haben es um die einen oder anderen Hundert Millionen verteuert.
Bei 4,5 Mrd. Euro stoppen heißt, dass es 7 Mrd. braucht, um alles wieder zuzuschütten. Darüber hinaus rechtlich nicht durchsetzbar, nachdem die Verträge unterschrieben waren. Wohlfeiles, wählerheischendes Wortgeklingel, nicht mehr.
Das stimmt nicht.
Es wurde eine Kompromisslösung vorgeschlagen. In der von Heiner Geißler geleiteten Anhörung wurde von Boris Palmer so präzise argumentiert, dass der zuständige Bahnvorstand ihm nicht widersprechen konnte.
an der demokratischen legitimität besteht kein zweifel, aber es ging ja um verschwendung.
@E.G.
Ich habe auch noch kein funktionierendes Argument non eurer Seite vernommen, wie man das Problem des überlasteten Personals im Gesundheitswesen kostenneutral löst.
Mehr Geld rein! *Ironie off*
Sie wissen nicht, dass
– in Skandinavien weniger Angestellte auf 100.000 Einwohner kommen;
– Deutschland im Spitzenbereich der Verweildauer im Krankenhaus liegt;
– Zu viele Krankenhäuser existieren.
Man nennt so etwas die Krönung der Ineffizienzen. Dafür braucht es nicht einfach mehr Geld, sondern die Überwindung politischer Widerstände.
Übrigens: Hatten wir alles während der Pandemie diskutiert. Blättern Sie mal nach.
Was wären die ersten Maßnahmen einer Regierung Pietsch/Gabriel?
Nerv‘
Was haben Sie (!) als Thema gesetzt:
Ich habe auch noch kein funktionierendes Argument non eurer Seite vernommen, wie man das Problem des überlasteten Personals im Gesundheitswesen kostenneutral löst.
Dann bekommen Sie eine Antwort und das Nächste von Ihnen ist unzusammenhängender Blödsinn.
„– in Skandinavien weniger Angestellte auf 100.000 Einwohner kommen;
– Deutschland im Spitzenbereich der Verweildauer im Krankenhaus liegt;“
Ja, aber weit weniger Patienten pro Pflegekraft. Was sich naturgemäß auf die Qualität der Pflege auswirkt – und damit auch auf die Verweildauer. Die sich auch in Deutschland drastisch verkürzt hat und jetzt im Mittelfeld liegt.
So müssten Krankenpfleger in Deutschland im Schnitt 13 Patienten betreuen. In der Schweiz kommen dagegen nur rund acht Patienten auf eine Pflegekraft, in den Niederlanden 6,9 und in den USA sogar nur 5,3, wie die Statista-Grafik zeigt.17.01.2019. Und das sind Zahlen vor der Pandemie.
https://de.statista.com/infografik/16676/patientenzahl-pro-pflegekraft-im-internationalen-vergleich/
„– Zu viele Krankenhäuser existieren“
Daran wird gearbeitet, allerdings mit zweifelhaftem Nutzen. Im ländlichen Raum werden die Anfahrtzeiten noch länger für Patienten, Angehörige und Personal. Der Stadt-Land-Gegensatz wird verschärft (Bankfiliale, Gaststätte, Arzt, Apotheke, Supermarkt weg).
„weniger Angestellte auf 100.000 Einwohner kommen“
Ja. Weil dort das stationäre mit dem ambulanten System eng verzahnt ist. Die Versorgung nach der Klinik-Entlassung ist gewährleistet, anders als hier. Bei uns gibt es Fälle, da werden operierte Patienten rausgeworfen (Fallpauschale) und vom Taxifahrer an der Wohnung abgesetzt – auch Alleinlebende.
Dieser Systemumbau steht bei uns an – darauf zielte meine Frage. Der politische Widerstand kommt nicht von links. Polikliniken gelten als sozialistisches Teufelszeug.
Sie beschreiben – sowohl mit Ihrer Argumentation als auch den Ansichten – die Ursachen, warum Deutschland so schlecht dasteht und die Probleme existieren, die Sie doch angeblich beseitigen wollen. Nein, nicht mehr Krankenpfleger sorgen für kürzere Aufenthalte. Vor allem können wir uns nicht erst Plfegekräfte schnitzen (eine Idee, von der Sie nicht zu lassen scheinen können), sondern wir müssen auf die Gegebenheiten reagieren.
Die sich auch in Deutschland drastisch verkürzt hat und jetzt im Mittelfeld liegt.
Falsch. Deutschland liegt nach wie vor im Spitzenbereich. Vor uns liegen neben Japan z.B. Russland, Korea und Italien. Nicht gerade zum Vorzeigen.
https://data.oecd.org/healthcare/length-of-hospital-stay.htm
Dafür liegen wir bei der Entlassungsrate aus den Krankenhäusern einsam an der Spitze, nur getoppt von Bulgarien. Das ist ein Rein-Raus-Geschäft.
https://data.oecd.org/healthcare/hospital-discharge-rates.htm#indicator-chart
Daran wird gearbeitet, allerdings mit zweifelhaftem Nutzen. Im ländlichen Raum werden die Anfahrtzeiten noch länger für Patienten, Angehörige und Personal. Der Stadt-Land-Gegensatz wird verschärft (Bankfiliale, Gaststätte, Arzt, Apotheke, Supermarkt weg).
Die Leute fliegen und fahren stundenlang, um in den Urlaub zu kommen. Da ist kein Aufwand zu groß. Aber bei der Spezialistenversorgung muss es vor der Haustür sein? Nein, so denken Betroffene auch nicht. Wer schwer erkrankt ist, für den ist die letzte Frage, wo er nur ein paar Gehminuten für die Verwandten hätte.
Vor einigen Jahren hatte ich mir am Kinn eine Fettansammlung entfernen lassen. Zum Glück habe ich auch mit Mitte 50 nichts Schlimmeres. Erst hatte ich es mir ambulant unter örtlicher Betäubung entfernen lassen. Leider war das nicht so super erfolgreich. Als Konsequenz ging ich dann ins Krankenhaus – nicht in das vor Ort, sondern dorthin, wo das jeden Tag zigmal gemacht wird. Okay, ist eine Fabrik, aber dafür war das Ergebnis perfekt. Als mein Vater schwer herzkrank wurde, war auch nicht die vordringliche Frage, wo ist es nah, sondern wo sind die besten Spezialisten. Und die, CitizenK, sind nirgends übers Land verteilt, sondern konzentriert. Deswegen ist das deutsche Wald-und-Wiesen-Konzept der amateurhaften Vor-Ort-Versorgung schon lange überholt und nur teurer. Es ist medizinisch unsinnig.
Übrigens habe ich gerade den Film Oppenheimer gesehen. Das Konzept: Konzentriere die Spezialisten. Ihr Denken ist das Problem, nicht die Lösung.
Klar, bei planbaren eingriffen ist das kein problem, aber in notfällen sind entfernungen echt nicht so geil. wenn nachts die fruchtblase platzt ist es schon praktisch, wenn man nicht zwei stunden fahren muss.
… und das ist der Punkt, der die meisten Debatten mit Linken ins Absurde führt. Offensichtlich weißt Du nicht, was 2 Stunden Entfernung in einem Land wie Deutschland bedeuten.
Nehme Deinen Zirkel raus, wähle einen beliebigen Punkt auf der Landkarte und ziehe einen Kreis von 130 km. Ich wette, Du findest dort heute mindestens 20-30 Krankenhäuser. Du scheinst Dich in Australien zu wähnen…
Ende der Debatte.
@ E.G.
„…. liegt das dann am fehlenden Geld oder am falschen Konzept?“
Was an dem Konzept müsste konkret anders werden? Das ist ja meine Frage an Dich – seit all den diskutierten Jahren.
Ich sehe ja durchaus, dass die Abgabenbelastung hoch ist und ein großer Teil des Geldes in „Soziales“ fließt.
Nimm das Milieu, das Ralf in seinem letzten Post beschreibt. Einfach die Stütze zu kürzen, bringt es nicht. Da helfen z. B. Sozialarbeiter, vor allem in den Schulen. Nachhilfe- und Förderunterricht. Ehrenamtliche gibt es nicht genug.
Und wenn man schon nicht an Subventionen (Diesel, Kerosin, Dienstwagen, Pendlerpauschale, Finanztransaktionen) ran will: Wo genau im Sozialbereich sparen?
Da mein Appell nach einer Streichliste ungehört bleibt, versuch ich es mal:
Kindergeld für Sehr-Gut-Verdienende streichen wie jetzt beim Elterngeld?
(KG für im Ausland lebende Kinder entsprechend der dortigen Lebenshaltungskosten – hat der EuGH verboten. Geht also nicht.)
Mütterrente?
Wohnungsbauprämien?
Schulgeld und Studiengebühren für Besserverdienende?
Lernmittelfreiheit weg?
Zuschläge bei den Sozialversicherungen für ungesunde Lebensweise/bzw. Leistungskürzungen bei Eigenverschulden?
Leistungen für Asylbewerber senken?
usw.
„Zuviel Geld in den Sozialstaat“ ist mir zu allgemein. Ich wünschte, Du würdest das verstehen.
Ich sehe ja durchaus, dass die Abgabenbelastung hoch ist und ein großer Teil des Geldes in „Soziales“ fließt.
Anscheinend nicht. Ausnahmslos alle Ihre Vorschläge münden darin, die Einnahmebasis des Staates zu verbessern. Wenn die Einnahmen des Staates erhöht werden, werden sie für die Bürger vermindert. Haben Sie den Eindruck, dass das Gros der Gesellschaft „zu viel“ Geld hat? Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung haben am Ende des Monats weniger als 100 Euro zur freien Verfügung. Grund ist die extrem hohe Steuer- und Abgabenlast.
Der Staat hat diesen Teil der Gesellschaft längst in absolute Abhängigkeit geführt. Ohne hohe Zuschüsse und Vergünstigungen kommen die Leute in einem der wohlhabendsten Länder der Welt nicht mehr über die Runden. Sie hängen wie der Fixer an der Nadel, warten auf Inflationsausgleichsprämien und Kostenerstattungen aus der Gasumlage. Wenn sie versuchen, der Abhängigkeit zu entkommen, stößt der Staat sie zurück, so gezeigt bei der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 9,50 Euro auf 12 Euro.
Nehmen wir eine Alleinerziehende, die ein Kind durchbekommen muss und zusätzlich einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht. Bei unterstellten Wohnkosten von 700 Euro und einem Bruttoeinkommen von 850 Euro (20 Stunden) kommt sie auf einen Nettoverdienst von 680 Euro und einen Hartz-IV-Anspruch von knapp 1.000 Euro. Insgesamt stehen ihr somit rund 1.480 Euro zur Verfügung.
Nach den Vorstellungen von SPD und Grünen würde sie zukünftig bei einer Mindestlohnerhöhung um 26% auf 12 Euro einen Bruttoverdienst von 1.080 Euro und netto 864 Euro niederschlagen. Mit dem höheren Lohn würde ihr Sozialanspruch jedoch auf 845 Euro sinken, per Saldo hätte die fleißige Frau keinen einzigen Cent mehr! Die Armutsfalle, die Rote und Grüne weiter verschärfen wollen, schlüge voll zu.
https://www.deliberationdaily.de/2021/09/parteien-mit-der-monstranz-des-sozialen-und-von-sozialen-parteien/
Da ist es reiner Hohn, wenn Stefan behauptet, von einer Mindestlohnerhöhung hätte jeder etwas.
Ansonsten gilt bei Ihnen: Doppel- und Dreifachzählungen erhöhen nicht die Einnahmen. Und warum zählen Sie die Pendlerpauschale als Subvention? Übrigens: die größten Subventionen zählen Sie nicht auf: 10 Milliarden Euro für Intel, ähnlicher Betrag für das Elterngeld, also Menschen, die sehr gut für sich selbst sorgen können. Warum zählen Sie die nicht?
Als ich Kind war, habe ich oft Schach gespielt. Nicht gut, aber mit einer gewissen Leidenschaft. In meinem Studium beschäftigten sich meine Professoren nicht nur mit wirtschaftswissenschaftlichen Theorien, sondern vor allem auch Wirkungsmechanismen.
Sie argumentieren stets, als würden die Bürger nicht auf staatliche Maßnahmen reagieren. Das Bürgergeld wird erhöht, klar freuen sich die Menschen. Aber warum sollten sie ihr Arbeitsangebot einschränken? Der Eintritt ins Rentnerleben wird erleichtert. Hey, die Leute freuen sich! Aber das hat natürlich keine Auswirkungen auf solche, die noch arbeiten können.
Die Welt ist anders und wir sehen das jeden Tag. Wir haben uns angewöhnt, Politik ohne Aktion-/Reaktionsmuster zu denken. Passieren wird das, was gewünscht wird. Is‘ klar.
Wenn die Regierung meinen Steuersatz um 1% erhöht, werde ich nicht 1% mehr Steuern zahlen. Bei mir und vielen Menschen, auf die Sie es mit ihren Vorschlägen eigentlich abgesehen haben, läuft das anders. Bei meiner Steuererklärung schaue ich mir an, was ich an Steuern gezahlt habe. Und was ich bereit bin zu zahlen. Meine Möglichkeiten sind vielfältig (ohne ins Detail zu gehen) meine Steuerlast auf ein beliebiges Niveau zu drücken. Na ja, nicht ganz.
Ökonomen messen dieses Phänomen in der Ertragskraft einer Steuerart. Das Erstaunliche: viele Länder mit hoher Abgabenlast haben eine relativ geringe Ertragskraft. Auf dem langen Weg von der Schaffung von Einkommen zur Staatskasse geht viel verloren. Wären Linke nicht so geschichtsvergessen, würden sie sich erinnern. Ach ja, da war doch was! Die Debatten in den Neunzigerjahren. Hohe Steuern führen nicht immer zu höheren Einnahmen.
Warum Deutschland seit langem so hohe Einnahmen hat, hängt mit der ebenfalls rekordhohen Erwerbstätigkeit zusammen. Die wiederum hängt an der Investitionstätigkeit von Unternehmen und der Bereitschaft der Menschen zu arbeiten. An beides haben die verschiedenen Regierungen seit 2013 die Axt angelegt. Heute muss sich der Wirtschaftsminister Unternehmen kaufen, damit sie Arbeitsplätze anbieten. Wir wollen angeblich Fachkräfte, werden um Geringqualifizierte, füttern sie mit üppigen Sozialleistungen und wundern uns, dass die Migration sich nicht in höherer Beschäftigung, sondern nur einer gewachsenen Zahl Bürgergeldempfänger niederschlägt.
Sie glauben, ein verschärftes Anziehen der Steuerschraube würde dem Staat die notwendigen Mittel beschaffen, die Ihnen am Herzen liegenden Probleme zu lösen und die Bürger würden begeistert das Mehr an Steuern entrichten. You wish!