Dies ist eine gesammelte und überarbeitete Version der zwei Artikel Die AfD als Spiegel der Bundesrepublik und Kommunzierende Röhren: die Union und die AfD.
Aktuell ist die AfD ein Umfragengewinner. Die Partei ist deutlich zweistellig und hat mittlerweile sowohl die SPD als auch die Grünen überholt. Der wohlige Grusel, der dabei von mancher Seite empfunden wird, steht direkt neben zahlreichen Artikeln zu der Frage, warum dem so sein könnte. Die Erklärungen sind so vielfältig, dass sie zusammengenommen nur noch eine Kakophonie darstellen. Auffällig ist, wie oft sie einem Schema gleichen: „Die AfD ist wegen dem erfolgreich, wovon ich ohnehin schon überzeugt war.“ In diesem Sinne sind die AfD und ihr Erfolg eine Art Spiegel der Bundesrepublik: wer auch immer hineinblickt, sieht sich selbst. Das ist für die Debatte nur sehr eingeschränkt zielführend.
Schauen wir einmal auf die Fülle von Erklärungsansätzen, die mit in den letzten Tagen – ohne eine dedizierte Suche – durchs Aufmerksamkeitsfeld glitt. Da wären einige journalistische Ansätze:
- Der Politikwissenschaftler Udo Knapp in der taz: „Der in der Öffentlichkeit und von FDP, Union und auch SPD bisher unwidersprochen gebliebene Hass auf den Vizekanzler und die Grünen stärkt die Demokratiefeinde, Corona-Leugner, Russenfreunde, Reichsbürger, Klimaleugner, treibt der AfD Wähler zu […]“
- Friederike Haupt in der FAZ über den Tonfall der CDU: „Dieser Ton ist es, der Angst, Ahnungslosigkeit und Wut stärkt, nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern, in denen Populisten auf dem Vormarsch sind. Die Rede davon, dass die Welt in Normale und Unnormale einzuteilen sei, in Wohltäter und Egoisten, in Pazifisten und Kriegstreiber, klingt der ganzen Menschheit im Ohr.“
- Zara Riffler findet für die BILD: „AfD kommt auf 19 %. Alarmierend. Ein wesentlicher Grund: Migrationspolitik. Viele Migrationsanreize senden, während Migration nicht begrenzt wird, das Land sich dauerhaft an Kapazitätsgrenze bewegt & Sorgen der Bürger nicht ernst genug genommen werden – das kann nicht gut gehen..“
- Harald Martenstein in der Welt: „Viele wenden sich der Option AfD gerade aus antitotalitären Motiven zu. Sie haben den Eindruck, dass ihr Land sich zu einem historisch neuen Typus von Diktatur entwickelt, zu einem Land, in dem Freiheit und Bürgerrechte wenig gelten, wo Privatsphäre und Widerspruch nicht mehr selbstverständlich sind, wo Spitzel hofiert, aber die westliche Zivilisation und ihre Lebensweise verteufelt werden und wo eine wirtschaftlich und sozial geradezu suizidale Klima- und Migrationspolitik als alternativlos zu gelten hat. Davor suchen diese Wähler Schutz, man kann sagen: verzweifelt. Der Union aber trauen diese Wähler nicht mehr den Mut zu, den es heute braucht, um die Interessen der Mehrheit auch mal gegen lautstarke Minderheiten zu verteidigen.“
- Christian Stöcker im Spiegel: „Immer geht es gegen die Grünen. Aber nicht gegen die echten, mit denen man koaliert, sondern gegen eine fiktive Partei, die die Marktwirtschaft ablehnt, Planwirtschaft einführen und Heizungen verbieten will. Eine Partei, die angeblich im Alleingang will, was man in Wahrheit selbst schon im Koalitionsvertrag festgelegt hat. Gegen eine Strohmann-Partei. […] Wenn man den Stil der Extremisten – Drama, Diffamierung, Desinformation – übernimmt, treibt man die Leute diesen Extremisten in die Arme.“
Die Politiker*innen selbst haben diverse Erklärungsansätze, die, wenig überraschend, immer bei den anderen liegen.
- Friedrich Merz: „Das Land wird von vielen Menschen anders wahrgenommen als im Justemilieu der Regierungsparteien. Wenn die ganz normalen Leute kein Gehör mehr finden, wenden sie sich denen zu, die besonders scharf dagegen sind, ob ganz rechts oder ganz links.
- Merz weiß auch, dass das Gendern bei den ÖRR die AfD stärkt: „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur #AfD. Gegenderte Sprache und identitäre Ideologie werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr nur im Stillen abgelehnt. Sie werden als übergriffig empfunden.“
- Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt macht „linke Gesellschaftspolitik“ verantwortlich (Cannabis-Legalisierung und Verbot von Süßigkeitenwerbung). Es gebe einen „sehr engen Meinungskorridor“. Viele dieser Themen „brennen aber vielen Leuten unter den Nägeln und es regt sie auf, dass das Meinungsspektrum der Bevölkerung nicht ausreichend abgebildet wird.“
- CDU-Politiker Thorsten Frei erklärt: „An den demoskopischen Daten lässt sich ablesen, wie die Werte der AfD mit der zunehmenden Enttäuschung über Politik und Zerstrittenheit der Ampel-Koalition gestiegen sind. Die Menschen sind mit harten Themen konfrontiert: Rezession, Inflation, mit steigenden Energiepreisen, ungeordneter Migration. Sie erleben auf der einen Seite die Dysfunktionalitäten im alltäglichen Leben und auf der anderen Seite eine Regierung, die entweder diese Herausforderungen nicht sieht oder hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt ist.“
- CDU-Vize Karin Prien: „Die bisweilen schrillen Vorwürfe einiger Ampel-Politiker gegen die Union machen nur das demokratische Klima weiter kaputt und fördern eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft. Alle demokratischen Parteien tragen gemeinsam Verantwortung, diese zu verhindern.“
- Olaf Scholz: „Wir leben in einer Zeit der Umbrüche, in der ganz viele Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern nicht so sicher sind, ob die Zukunft auf ihrer Seite ist und ob sie eine haben. Das schafft Unsicherheit und Resonanz für Parteien, die schlecht gelaunt das Vergangene loben. Um Populisten entgegenzutreten, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Europa, dass unsere Länder, eine Zukunft haben, an die man glauben kann“.
- SPD-Geschäftsführerin Katja Mast: „Die Menschen sind im Dauerstress.“
- SPD-Politikerin Lilly Blaudzun: „Die meisten […] wählen AfD nicht, weil sie rechts sind, sondern weil wir unseren Job nicht richtig machen.“
- Irene Mihalic von den Grünen: „Die CDU muss aufhören, die Sprache der AfD zu übernehmen. Denn Populismus trägt zur Normalisierung der AfD bei und schadet damit der Demokratie insgesamt.“
- LINKE-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Ein Blick nach Italien, Frankreich oder Schweden zeigt, dass es tiefe wirtschaftliche, soziale und gesellschaftspolitische Ursachen für den Aufstieg von Rechtsextremisten gibt. Alle demokratischen Parteien in Deutschland sowie etwa auch die Medien tragen Verantwortung. Der aktuelle Alarmismus stärkt übrigens erneut die AfD.“
- Alice Weidel: „Wenn die etablierten Kräfte versagen, sucht sich der Souverän neue Vertreter als demokratisches Korrektiv. Die Ampel-Koalition bedroht mit absurden Verbotsgesetzen, fortgesetzter Gängelung und einer desaströs gescheiterten Energiepolitik den Wohlstand und die bürgerlichen Freiheitsrechte breiter Bevölkerungsschichten. Dass die Bürger sich in einer solchen Situation der einzigen Oppositionspartei zuwenden, die konsequent Gegenpositionen vertritt, ist kein „Umfrageschock“, sondern eine ganz normale Reaktion in einer funktionierenden Demokratie.“
Twitter hat natürlich auch einiges zu bieten.
- Geradezu klassisch ist Ruprecht Polenz auf Twitter unterwegs: „Die Nebenwirkungen der Globalisierung: Migration und Überfremdungsängste, Unübersichtlichkeit, Kontrollverlust, immer schnellere Veränderungen.“
- Der Twitter-User Kaffeecup: „CDU/CSU haben dieses Land 16 Jahre lang kaputtgespart, in Wohnungsnot, Armut, Ungleichheit und Pflegenotstand geführt und rechte Narrative verbreitet […]“
- Twitter-User Frank Rauschenberg: „Wesentliche Ursache für die Spaltung unsere Gesellschaft und den erfolg der AfD ist @axelspringer, ist #BLÖD […]“
Soweit meine sicherlich unvollständige Sammlung. Den geneigten Lesenden dürfte aufgefallen sein, dass praktisch jede*r und alles am Aufstieg der AfD schuld ist, vom Genderstern und der Hafermilch bis hin zu der gesamtwirtschaftlichen Lage weltweit. Nur, wenn alles irgendwie verantwortlich für den Erfolg der AfD ist, ist es irgendwie auch nichts. Und die Partei steigt in den Umfragen, sicherlich, aber sie steht jetzt nicht eben vor der Eroberung der absoluten Mehrheit im Bundestag.
Unbestritten sollte sein, dass der Erfolg der AfD multikausal ist. Den einen Grund, selbst das eine Grundbündel, wird man nur schwer finden können. Was allerdings alle der obigen Erklärungen eint ist die kuriose Geringschätzung der Wählenden. Die Suche nach dem Grund, warum Leute die AfD wählen, schließt deren eigene Handlungsfähigkeit vollkommen aus. Anders ausgedrückt: auf den Gedanken, dass Menschen die AfD wählen WOLLEN, scheint irgendwie niemand zu kommen. Stattdessen wird ein Bild von den Wählenden als beeinflussbarer, zielloser Masse geschaffen, die durch irgendwelche Fehler (natürlich der anderen) von der rechten Bahn abgebracht (oder auf die rechte Bahn gebracht, ha ha ha) werden.
Dabei weiß die Extremismusforschung seit Langem, dass ein guter Teil der Wählenden rechtsextrem wählt, weil er rechtsextreme Einstellungen gutheißt: laut einer Studie der Uni Leipzig sind rund 13% der Deutschen rechtspopulistisch, rund 33% latent rechtspopulistisch eingestellt. Das war auch noch nie anders. Wir hatten in Deutschland nur jahrzehntelang das außerordentliche Glück, dass es dem Rechtsextremismus nicht gelungen ist, sich zu normalisieren. Solange die Vokabeln „rechts“, „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“ mit so kompetenten und attraktiven Gestalten wie der NPD oder den Republikanern verknüpft waren, gelang die Strategie, diese Sympathisierenden weitgehend in demokratische Parteien einzubinden, auch noch (wir haben ja gottseidank auch keine attrativen linksextremen Parteien; die MLPD übt etwa so viel Anziehungkraft wie die NPD aus). Auch das beliebte Narrativ der „Protestwählenden“ hält einer genaueren Überprüfung so nicht stand und ist letztlich nur eine Variante dieser Geringschätzung.
Die Datenlage ist insgesamt leider nicht besonders gut: zwar existieren halbwegs zuverlässige Informationen über die Wählendenschaft aus der Bundestagswahl; die aktuellen Umfragen aber lassen sich nur informiert schätzweise zuordnen. Zuerst einmal die Fakten, wir kennen: zwischen den Wahlen 2017 und 2021 verlor die AfD die allermeisten Stimmen (über 800.000) an das Nichtwählendenlager. Der größte andere Einzelanteil ging an die FDP, der es gelang, rund 340.000 Stimmen an sich zu binden. Es ist eine plausible Annahme, dass es der AfD in der Zeit seither gelungen ist, einen Teil dieser Wählenden zurückzugewinnen. Die Nichtwählenden von 2021 sind vor allem eine Frage der Mobilisierung. Sie waren offensichtlich nicht für eine andere Partei zu gewinnen. Man kann also davon ausgehen, dass diese Menschen vermutlich auch keine andere Partei wählen würden.
Mit Marcel Lewandowsky stellt sich daher die Frage: Lohnt sich also der Versuch, diese Wählenden „zurückzugewinnen“? Die Antwort darauf ist gar nicht so klar, wie das zuerst den Anschein hat. In der öffentlichen Debatte wird zwar immer fleißig das Ziel eben jener „Rückgewinnung“ ausgegeben, aber das geht vom irrigen Bild aus, dass es sich quasi um verirrte Schäfchen handle, die man nur wieder einfangen müsse, und nicht um Leute, die eine genuine Wahlentscheidung getroffen haben. Parteien aber haben endliche Ressourcen, und für ihre Wählenden gilt ja dasselbe: auch hier sind die Verluste ans Nichtwählendenlager üblicherweise die größten; die Mobilisierung eigener Anhänger*innen ist daher von hoher Priorität.
Parteien profitieren aber davon, wenn ihre Themen in der Öffentlichkeit verhandelt werden. Das nennt sich „issue ownership„. Wird etwa viel über das Leid der Erwerbslosen und die unzureichende Höhe der Sozialleistungen diskutiert, profitiert überdurchschnittlich die LINKE, weil sie issue ownership über das Thema hat. Für die SPD wäre daher die Thematisierung ein zweischneidiges Schwert: man gibt der eigenen Basis Zuckerle und schärft das sozialpolitische Profil. Gleichzeitig stärkt man aber den Konkurrenten. Dasselbe geschieht, wenn die Themen, über die die AfD issue owenship besitzt, den öffentlichen Diskurs dominieren. Wir sahen das 2017 mit den Themen Migration und Flüchtlingen, und wir sehen es auch dieser Tage.
Was nämlich zeichnet die AfD aus? Einerseits das erwähnte Thema, das aber aktuell eher unter „ferner liefen“ rangiert (wenngleich es im Frühjahr 2023 einen merklichen Aufschwung gegenüber 2020-2022 erfuhr). Andererseits ist sie diejenige Kraft, die gegenüber dem, was üblicherweise unter „Modernisierung der Gesellschaft“ verstanden wird – von Frauenquoten über Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, von der Ehe für alle zu mehr Kinderrechten, von der Gleichstellung von Mann und Frau zu größerer Autonomie generell – unmissverständlich und gesamtheitlich ablehnend gegenübersteht. Wer also gar nicht bereit ist, einen Frieden wenigstens mit abgeschwächsten und verlangsamten Änderungen zu machen, findet in der Partei eine natürliche Heimat.
Dazu kommt aber die Identität der Partei als Anti-Establishment-Partei, als Anti-System-Partei, als Anti-Partei generell. Wenn also diffuse Ängste und Verunsicherung herrschen, stehen einer solchen Partei goldene Zeiten bevor – weswegen die CDU auch nicht so sehr kapitalisieren kann, wie sie das als Oppositionsführung eigentlich sollte: sie gehört offenkundig auch zum System. Es überrascht daher nicht, dass die AfD ihren größten Zugewinn nicht jetzt, wo plötzlich alle darüber reden, gemacht hat (2023 legte sie rund 2% zu), sondern im Sommer 2022, als der Ukrainekrieg, die Inflation und die Energieknappheit neu und viel angstbeladener waren als heute (in diesem Zeitraum gewann sie 5%!).
Die ganze Debatte kommt daher mit fast einem Jahr Verspätung und ist eher Ausdruck des Spiegelproblems. Aktuell streitet die Koalition stark untereinander, während die CDU mit großer Schärfe die Regierung angreift. Die AfD wird für alle Beteiligten zum rhetorischen Knüppel, den sie gegen ihre jeweiligen Gegner schwingen; sie ist der große Spiegel der Bundesrepublik. Das hat den extrem gefährlichen Nebeneffekt, die AfD zu normalisieren, völlig ungeachtet ihrer Umfragewerte. Und in diesem Drama spielt notgedrungen die Union die Hauptrolle, denn eine Koalition zwischen den Antipoden Grünen und AfD ist nicht eben realistisch.
Der Umgang mit der AfD stellt vor allem eine Partei immer wieder vor Herausforderungen: die CDU/CSU. Die Union nimmt für sich Werte in Anspruch, die auch die AfD vertreten will: bürgerlich sein, konservativ, das „Normale“ vertreten. Patriotismus, ein bisschen Christentum, Familie. Ideologisch konkurrieren die beiden daher um dieselbe politische Immobilie, und entsprechend ist der Umgang mit der Partei für die Union auch am schwersten. Anders ausgedrückt: für die Grünen ist es leicht, eine Strategie der Ausgrenzung und Abgrenzung zur AfD zu fahren, wie es für die Union leicht ist, Distanz zur LINKEn zu wahren: der Überlapp ist gleich null. Die Gretchenfrage „Sag, wie hältst du’s mit der AfD?“ ist seit dem großen mea culpa Thomas Kemmerichs eigentlich nur noch für die CDU relevant. Die FDP kommt in allen Konstellationen nur als drittes Mitglied einer theoretischen Rechtskoalition vor und ist daher nur von Belang, sofern die CDU sich zur Zusammenarbeit bereit erklärt. Zumindest aus Sicht ihres Vorsitzenden ist die Sache klar:
Die Brandmauer zur AfD steht. Felsenfest. @_FriedrichMerz mit unmissverständlichen Worte 👇#noafd pic.twitter.com/eVszwPJzGl
— CDU/CSU (@cducsubt) June 5, 2023
Das Dumme ist, dass wohl niemand Zweifel hat, dass dies um Bund gilt. Die Fragestellung ist das aber nicht; der Bruch der Brandmauer wäre schließlich am ehesten in den östlichen Bundesländern zu erwarten. Auch hier ist rhetorisch wenig geboten: die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer erklären unisono, nicht mit der AfD koalieren zu wollen. Hinter den Kulissen allerdings rumort es in den Ostverbänden wesentlich mehr als im Westen. Die Stärke der AfD macht hier zudem schwarz-blaue (und sogar blau-schwarze, wobei das die CDU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mitmachen dürfte; man denke an die Parallele zu Ramelow in Thüringen) Koalitionen möglich; die Mithilfe der FDP, wie sie im Westen weitgehend erforderlich ist, braucht es hier nicht.
Aktuell ist eine solche Zusammenarbeit aber allenfalls sehr regional und sehr indirekt denkbar. Wie es der Welt-Chefredakteur Robin Alexander erklärt: die CDU sei insgesamt ziemlich harmlos, was rechte Parteien angeht. Die aktuelle Sorge um ihren Zustand ist zwar im deutschen Kontext nachvollziehbar; sieht man aber auf einen internationalen Vergleich, dann steht die Union ziemlich mittig da. Das ist ein deutsches Phänomen: die Mehrheitsfindung in Deutschland ist schon immer stark mittig orientiert; ihr institutionelles Gefüge übt für alle demokratischen Parteien einen Zwang zur Zusammenarbeit aus. Dass die Union eher rechte Positionen vertritt, kann kaum überraschen. Wie es Marco Herack so treffend ausdrückt: „Man kann an der Union nicht das Union-sein kritisieren.“
Die Situation ist ein wenig paradox. Einerseits ist die Union inhaltlich nahe bei der AfD. Man teilt die Ablehnung der gesellschaftlichen Modernisierung, man möchte grundsätzlich am konservativen Gesellschafts- und Familienbild festhalten, mehr Polizei und so weiter. Gleichwohl sind die Positionierungen der AfD immer viel radikaler, viel rechtsstaatlich unverträglicher, viel schmutziger, als dies mit den Unionspositionen vereinbar wäre. Gleichzeitig ist die Union institutionell nahe an SPD, Grünen und FDP. Man teilt das Bekenntnis zu Pluralismus, Parlamentarismus, Rechtsstaat und so weiter und arbeitet durch alle 16 Bundesländer hindurch in verschiedenen Konstellationen zusammen. Diese Faktoren blockieren eine zu große Annäherung zwischen Union und AfD.
Die Verbindungen zwischen der Union und der AfD sind daher gar nicht so eindeutig, wie sie es auf den ersten Blick scheinen mögen. Natürlich befinden sich beide in der größten Konkurrenz zueinander, nehmen denselben Mantel des bürgerlich-konservativen für sich in Anspruch, aber deckungsgleich sind weder Strategien noch Wählendensegmente. Stattdessen verhalten sich beide ein wenig wie kommunizierende Röhren. Ihre scheinbare Nähe bestimmt den Sound der Opposition. Für die Union ist das ein gefährlicher Eiertanz. Genauso wie die SPD 2005 bis 2021 das Problem hatte, dass jede ihre Forderungen, jede Abkehr von der Agenda-Politik (von der sie sich in dieser Zeit auf Raten de facto komplett verabschiedete) durch die LINKE rhetorisch getoppt werden konnte (forderte die SPD 12 Euro Mindestlohn, forderte die LINKE 13 Euro), genauso kann die AfD jede Volte der Union übertreffen. Fordert Friedrich Merz energischere Abschiebungen, gibt die AfD als Ziel 100% Abschiebungen aus. Fordert er mehr Polizei, fordert die AfD noch mehr. Kritisiert er das Gendern, will die AfD es direkt verbieten. Und so weiter. In rhetorischen Überbietungswettbewerben lassen sich Populisten niemals schlagen. Da sie keine Verantwortung übernehmen müssen (und wollen), können sie IMMER eins draufsatteln.
Die Gefahr in diesem Eiertanz besteht darin, dass der Gegner normalisiert und das Overton-Fenster verschoben wird. Schreien Unionspolitiker*innen von der „Heizungsstasi“, fällt der nächste Vergleich von AfD-Oberen zwischen DDR-Diktatur und bundesrepublikanischer Demokratie gleich weniger auf. Spricht Dorothee Bär von „queeren Rändern“, klingt das AfD-Statement zur Verfolgung von Transsexuellen gleich viel gewöhnlicher. Nun ist polemische Rhetorik grundsätzlich ein valides Mittel des politischen Streits, dient der Zuspitzung und der Deutlichmachung von Positionen. Problematisch wird, wenn außer der Rhetorik nichts mehr da ist.
Die Inhalte von Friedrich #Merz
(ich wünschte echt das wär ein Scherz) pic.twitter.com/gpehZVkTA1— Reimwerker (@reimwerker) June 4, 2023
Oder, in den Worten Friederike Haupts in der FAZ:
Gefährlich ist also nicht der Streit, sondern die Vermeidung des Arguments. Sie verleiht Erregungsgrad und Lautstärke eine Bedeutung, die ihnen nicht zukommt. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt spricht von „Heizungswahn“ und „Energie-Stasi“, als sei Habeck ein Irrer und die Regierung auf Diktaturkurs. Und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beschreibt im jüngsten Rundbrief an seine Anhänger die Ampel als „hemmungslos“ und kritisiert, das Land werde von den „normalen“ Menschen ganz anders wahrgenommen als „im Justemilieu der Regierungsparteien“. Das wertet Millionen Wähler von SPD, FDP und Grünen als Unnormalos ab und suggeriert, sie wären dem echten Leben enthoben. Dieser Ton ist es, der Angst, Ahnungslosigkeit und Wut stärkt, nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern, in denen Populisten auf dem Vormarsch sind. Die Rede davon, dass die Welt in Normale und Unnormale einzuteilen sei, in Wohltäter und Egoisten, in Pazifisten und Kriegstreiber, klingt der ganzen Menschheit im Ohr.
Der besorgniserregende Trend ist daher die Normalisierung der AfD. Man sieht dies sehr gut an einer aktuellen Umfrage: rund 57% der Bundesbürger*innen können sich eine AfD-Wahl gar nicht vorstellen. Das ist der mit Abstand höchste Wert aller Parteien, was aber nur solange hoffnungsfroh stimmt wie man sich klar macht, dass diese Zahl vor zwei Jahren noch bei über 70% lag. Damals war das Wählendenpotenzial der AfD bei ihrem aktuellen Umfragenhöchstand quasi gekappt und stieß an eine harte Grenze. Diese existiert immer noch, ist aber bedeutend höher: rund 9% können sich diese Wahl über die 17% der aktuellen Umfragen hinaus vorstellen. Mit diesem Wert wäre die AfD stärkste Partei im Bundestag. Natürlich sind das Momentaufnahmen; die Wahrscheinlichkeit, dass die aktuellen Umfragewerte halten, ist glücklicherweise ebenfalls gering. Die Zahlen zeigen aber, welchen Effekt der toxische Cocktail aus Verunsicherung und Unzufriedenheit einerseits und der Normalisierung populistisch-radikaler Rhetorik auf der anderen Seite haben kann.
Die Schlussfolgerung für die Union daraus lautet bereits seit Jahren, dass man um die AfD-Wählendenschaft konkurrieren möchte, zumindest um diejenigen, die von der Union zur AfD gewandert sind. „Die AfD halbieren“ war die Devise, mit der Friedrich Merz sein Amt als Parteivorsitzender antrat. Nimmt man diese Metrik, ist er nicht nur krachend gescheitert, sondern hat ein Waterloo erlitten: die Partei ist mittlerweile um rund 70% STÄRKER als zu Beginn seiner Amtszeit. Das hängt natürlich bestenfalls zu Teilen und mittelbar an ihm, aber die aktuelle Strategie der Union geht offenkundig nicht auf. Die Wählenden, sie sie in den Umfragen seit 2021 hinzugewonnen hat, kommen aus anderen Lagern – vor allem SPD und FDP.
Verbleiben wir aber für einen Moment bei jenen 9%, die sich eine Wahl der AfD grundsätzlich vorstellen können. Sie sind es, um die vorrangig gekämpft werden muss. Sie haben aktuell nicht die Absicht, die Partei zu wählen, haben es vermutlich auch noch nie getan. Anders als Teile der bisherigen Wählendenschaft sind sie wohl nicht grundsätzlich rechtsradikal – zumindest noch nicht -, weswegen ihnen einerseits Alternativen geboten werden müssen (die genuine Rolle der Union sowohl als rechtsdemokratische als auch als Oppositionspartei) als als auch das Tabu der Rechtsradikalen aufrechterhalten werden muss.
Wie schwierig dieser Prozess ist, zeigte sich exemplarisch im bayrischen Erding vergangene Woche. Markus Söder sprach auf einer Demonstration gegen die übliche Horrorversion der Heizungspläne der Regierung (die mit den realen Absichten ja praktisch nichts zu tun haben), auf der sich neben dem eher klassisch rechtsbürgerlichen Milieu, für die sie ursprünglich einmal gedacht war, alle möglichen Arten von Verschwörungstheoretiker*innen, Freien Wählern, AfD-Leuten und einer Menge „besorgter Bürger“ tummelten. Die Idee war wohl dieselbe wie bei Sigmar Gabriels Auftritten bei Pegida seinerzeit: den Protest nicht den Rechtsradikalen zu überlassen, sondern zu versuchen, eine weniger durchgeknallte Ableiterfunktion zu bieten. Je nach Sichtweise ging das kolossal in die Hose oder war ein großer Erfolg. Letztere Deutung würde sich aus der Anfeindung, die Söder von großen Teilen der Anwesenden entgegenschlug, nähren. In dieser Lesart hätte Söder Grenzen aufgezeigt und gleichzeitig ein Integrationsbemühen demonstriert. In der anderen Sichtweise normalisierte er die abgedrehte Rhetorik des rechten Randes und adelte sie quasi mit seiner Anwesenheit. Was von beidem zutrifft, ist nur schwer herauszuarbeiten; vermutlich ist es in bisschen von beidem. Die Gefahr für Söder und die CSU besteht darin, dass es ihr ergeht wie 2018: die damalige Übernahme rechtsradikaler Sprache („Asyltourismus“, „Asylgehalt“, „Überfremdung“) führte zu massiver Kritik konservativer Wählendenschichten und einer Klatsche für die CSU. Dadurch werden die Unterschiede zwischen den „normalen“ Protestierenden einerseits und dem abseitigen Rand aufgelöst. Eine Scharnierfunktion bei dieser Auflösung stellte etwa die Rolle von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger dar. Seine Rhetorik ist von der AfD praktisch nicht unterscheidbar.
Auch wenn derzeit kein echter Zweifel am Bestand der Brandmauer in Sachen Zusammenarbeit mit der AfD bestehen kann (mittelfristig sieht die Lage völlig anders aus), so ist doch die „Brandmauer zum Irrsinn“, von der Cem Özdemir spricht, massiv gefährdet:
„Die Brandmauer zum Irrsinn wird gerade massiv eingerissen.“@cem_oezdemir bei #Lanz darüber, wie die #Debattenkultur gerade zerstört wird und wo das enden kann… pic.twitter.com/5Q3EmDwVNe
— Daniel Mack (@danielmack) June 7, 2023
Und das ist der letzte Punkt, der die kommunizierenden Röhren der Union und AfD betrifft. Wenn die Union nicht vorsichtig bei ihrer Rhetorik ist, adelt sie nicht nur eklige politische Positionen. Sie zerstört auch die Grundlagen eines ohnehin fragilen Diskurses, der in Deutschland zumindest im Ansatz noch auf einem Set geteilter Fakten beruht. Wer sehen will, was geschieht, wenn die Brandmauer zum Irrsinn einreißt, muss nur einen Blick in die USA werfen. Aktuell ist es noch nicht so weit, der Irrsinn ist noch auf die Ränder beschränkt. Aber er sickert immer wieder in den Diskurs der Mehrheitsgesellschaft ein, ob in Degrowth-Fantasien, wie sie am radikalen Rand des Klimaaktivismus-Spektrums geteilt werden, in Aluhutverschwörungstheorien, die völlig farbenblind sind, oder in irgendwelchen Resetideen oder sonstigen angeblichen Machenschaften „der Regierung“ gegen „das Volk“.
„issue ownership„
Wenn man das lässt, und nur noch Themen bespricht, die keine AFD Themen sind kann man sich in Politik Sendungen nur noch über das Wetter unterhalten.
Zuwanderung, Klimapolitik, Genderpoltik, Queer. und LBQT, Waffenlieferungen an die Ukraine, Korruption und Vetternwirtschaft in der EU und Atomkraft. sind dann schon mal raus.
Der Erfolg der AFD ist „multikausal“, weil Sie bei all diesen Themen konträr zu allen anderen Parteien steht, die im Bundestag sind. Sie ist die einzige Opposition.
Hinzu kommen die Themen die in den Medien totgeschwiegen werden, z.B. wesentlich höherer Anteil an Ausländern in der Kriminalitätsstatik (insb. Gruppenvergewaltigung und Messerstechereien) als deren Anteil in der Bevölkerung, WHO Vertrag, Impfschäden (hier wird nur über die Spitze des Eisbergs berichtet).
Hinzu kommt, dass sie die einzige ist mit einem alternativen Programm für die Strom- und Energieerzeugung, nämlich Atomstrom und Fracking in Deutschland. Sie lässt sich somit auch nicht glaubwürdig als eine Partei darstellen die keine konkreten Lösungsvorschläge macht.
Ich bleibe dabei, wenn die EU und Deutschland so weiter machen, werden in 6 Jahren diverse rechte Parteien in EU Ländern an die Regierung kommen oder wie in Dänemark und Schweden etablierte Parteien legen eine 180° Wendung hin und zwar nicht bei der Zuwanderung sondern bei dem Unliaterismus der Klimapolitik.
Die EU ist von den großen Wirtschaftsräumen USA, China, Indien und USA die einzige die ernsthaft, koste es was es wolle, CO2 auf Null bringen will. Dies geht einher mit einem dramatischen Verlust an Wertschöpfung und enormen Kosten für die Produktion diverser Güter. Für den Inlandsbedarf kann sich die EU durch Zölle schützen, das ist auch schon in Vorbereitung. Die gestiegenen Kosten führen innerhalb der EU trotzdem zu Produktivitästrückgang und gestiegnen Preisen für die Verbraucher. Der Export ist definitv tot. Alternativen wären Softwareprodukte, da hat die EU gegenüber USA und auch China und Indien schon längst den Anschluss verloren. Andere Hightech Produkte sind theoretisch möglich, aber auch diese werden sich zu geringeren Kosten im Ausland herstellen lassen, was nennenswerte Exporte extrem erschwert. Da wir nicht einfach Dollar drucken können muss und schon etwas einfallen, was wir exportieren können, um unsere Importe zu bezahlen. Außer Tourismus und Lebensmittel (Spezialitäten, Käse, hochwertige Weine etc.) wird da nicht viel bleiben, da der Euro abrauchen wird, wird das für Amerikaner und Chinesen auch sehr erschwinglich.
Der ernome Bürokratieaufwand namens Taxonomie Verorodung wird auch noch die letzten Firmen aus dem Land treiben. Große Namen wie VW und BMW werden bleiben, aber nur noch im Ausland investieren.
Die USA dürften ihre Klimapolitik bei jeder Präsidentschaftswahl aufs neue Überdenken. Läuft dort die Wirtschaft nicht, war es dass mit der Klimapolitik. Und die USA hat noch einen wesentlich längeren Weg vor sich als die EU. Pro Kopf ist der CO2 Ausstoß in den USA noch mehr als doppelt so groß. Schwer vortsellbar, dass die USA das durchhält bis 2050, wenn sich zeitgleich der Rivale China bis 2070 Zeit lassen will. Übrigens rechtlich völlig unverbindlich. Glaubt hier irgendjemand, dass die USA zuschauen wird, wie China 20 Jahre (von 2050 bis 2070) lang einen abartig hohen Wettbewerbsvorteil hat?
Am Ende wird die EU die einzige sein und deswegen eingehen wie ein Primel. Technisch wird die Transformation gelingen, aber nur zu gigantischen Kosten und mit einer dramatisch gesunkenen Produktivität. Allein die Knappheit an Kupfer wird die Preise dafür explodieren lassen und die Transformation noch zusätzlich verteuern, denn Wind und Sonne benötigen pro erzeugte kWh wesentlich mehr Kupfer.
Der Kupferpreis hat sich bereits seit 2003 verfünfacht, was ca. 8% pro Jahr ist.
Du diskutierst was die AFD angeht in meinen Augen am wesentlichen vorbei. Eine Brandmauer gegen die AFD ist eine Brandmauer gegen die Realität. Das Problem der CDU ist für AFD wechsel willige Wähler nicht, das die CDU eine kommunizierende Röhre ist, sondern dass sie eine Röhre ist die genau so grün ist wie die anderen Röhren.
Die Leute begreifen zunhemend, dass die große Transformation Wohlstandsvernichtung bedeutet. Frau Herrman und Göring Eckhardt haben dies auch zugegeben. Glaubst du vom „Wohlstands des weniger“ lassen sich Menschen die ihr Häuschen mühsam für die Rente abgestottert haben besoffen quatschen?
Dieses Heizungsgesetz wird die Bürger so viel kosten wie der Hausbestand abzüglich des Fremdkapitals wert ist. Und danach werden sie nicht niedrigere sondern höhere Energiekosten haben. Denn über Jahre wird der Strombefarf schneller steigen, als die Produktion plus Speicher, denn Im Winter gibt es keine Sonne und gelegntlich keinen Wind. Blöd, dass ausgerechnet bei kalten Temperaturen die Effizienz von Wärmepumpen in den Keller geht und der Strombedarf am höchsten ist.
Parallel hat die EU nun die Sanierungspflicht für alte Gebäude verordnet.
https://www.deutschlandfunk.de/sanierungspflicht-fuer-alte-gebaeude-beschlossen-100.html
Das wird wieder abartig teuer und ist für viele alte Gebäude unwirtschaftlich, also Abriss und Neubau. Für Leute mit mittlerem Einkommen und weniger wird es ab dem 50 Lebensalter schwierig noch langlaufende Darlhen dafür zu bekommen. Alles potentielle AFD Wähler, Jüngeren dürfte es dann dämmern, dass gerade ihr Erbe fürs Klima durch den Schornstein gejagt wird. Potentielle AFD Wähler.
„„Alle Meldungen über Enteignungen oder Strafzahlungen sind falsch“, stellte der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Andresen, klar.“
Das ist wie, es wird keine Impfpflicht geben. Wenn es keine Enteigung und keine Strafzahlung gibt, warum sollte man es dann machen? Dies dümmlich grüne Geschwätz glaubt niemand mehr.
Sehr schön ist auch der Ausbau der Fernwärme. Kann mir das Politbüro, dass hier Planwirtschaft ohne Plan macht, mal verraten wo die Wärme herkommen solle? Abfallwärme von Atom und Kohlestrom ja wohl eher nicht. Holz haben wir nicht genug und Müll soll ja stofflich recycelt werden, also nicht verbrannt werden. Wenn man den Dünnpfiff den die Altparteien von sich geben, als Wärme nutzen könnte, wären wir ausreichend versorgt.
Und jetzt sag mir nochmal, warum soll ich nicht AFD wählen? Weil es alles Deppen sind, sieht mir bei den anderen Parteien eher schlimmer aus. Weil sie Faschisten sind, ja schon. Soll ich als Ungeimpfter dieses totalitäre Pack wählen, dass evidenzfrei 2G druchgezogen hat und sich bis heute standhaft weigert sich zu enstschuldigen und zu versprechen es jemals wieder zu tun. Im Gegenteil sie wollen das über den WHO – Vertrag manifestieren und die Entscheidung darüber komplett an die WHO übertragen.
Die nun nicht nur alle Impfstoffe auf mRna umstellen will und ALLE nur 100 Tage testen will sondern schon den grünen Pass der EU, der ja nur vorübergehend kommen sollte, verbindlich für das Reisen machen will. Und damit gar nichts mehr schief gehen kann hat sie extra ICD Codes für Ungeimpfte geschaffen. Um alle Möglichkeiten zu haben wurde der Passus im WHO Vertrag „unter Wahrung der Menschenwürde“ auch wieder gestrichen. Um auch beim Klimaschutz mitmischen zu können wurde ein Gummisatz eingefügt, der besagt dass der Klimawandel Pandemien begünstigt. Da kann man ja schon mal aktiv werden ohne Pandemie.
Dr.Abdulla Assiri aus der lupenreinen Demokratie Saudi Arabien, ist neuer WHO Vizeschef und hat mehr oder weniger wortwörtlich gesagt, dass im falle einer Pandemie, die sicher kommen wird (seine Worte) die „libertären Freiheiten“ eingeschränkt werden müssen und Informationen „mandated“ werden müssen. Nix anderes als Zensur. Das Desatermanagment während Corona wird vom Bundestag auf die WHO übertragen. Da trifft es sich, dass die Definition für Pandemie so gelockert wurde, dass vom Fusspilz bis Rückenbeschwerden alles eine globale Pandemie ist. Übertrieben? Nur ein bisschen. Die Affenpocken „grassieren“ laut WHO immer noch als Pandmie. Die gab es gehäuft in Gegenden wo Schwule sich auf Erotikmessen getroffen hatten und Schwule waren überwiegend infiziert. Die Zahl der globalen Todesfälle unter ferner liefen. Aber die hohe Zahl der Todesfälle wurde ja extra aus der Defintion entfernt. Der WHO Vertrag ist eine totalitäre Dystopie. Vertreter aus China, Indonesien und Saudiarabien sollen festlegen dürfen welche Pandemiemassnahmen in Deutschland im Fall der Fälle gelten sollen. Da kann ich nur hoffen das Bill Gates das schlimmste verhindert, Ironie off.
Die AFD hat als einzige geschlossen im Bundestag dagegen gestimmt!
Alle anderen Parteien haben einem totalitären Gesetz zugestimmt!
Wer ist totalitäter die AFD oder die anderen Parteien? Im beschneiden von Bürgerrechten sind die anderen seit Jahren alle dabei und sehr, sehr erfolgreich. Die AFD ist fschistisch gegenüber Ausländern die anderen Parteien sind faschistisch gegenüber bestimmten Gruppen, z.B. Ungeimpfte. Unter dem Strich alles Faschisten für mich. Cancelculture und Zensur hat nicht die AFD sondern CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne/Linke eingeführt.
Unter dem Strich argumentierst du unsachlich und steckst alle in die rechte Ecke. Das Heizungsgestz und die EU Verordnungen, was sie bedeuten hast du einfach nicht kapiert, sonst würdest du nicht die Teilnehmer der Demo vehement in die rechte Ecke stellen.
“ alle möglichen Arten von Verschwörungstheoretiker*innen, Freien Wählern, AfD-Leuten und einer Menge „besorgter Bürger“ tummelten“
Dabei stellst du die Wähler der „freine Wähler“ die gerade eine Alternative zu AFD gewählt haben den AFD-Wählern gleich. Damit bist du so schlimm wie der restliche Mainstream. Alles was gegen die Altperteien ist, ist rechts.
Du hast leider gar nix kapiert. Unilaterismus bei der Klimapolitik wird CO2 nicht nenneswert reduzieren, aber die Wirtschaft massiv schädigen. Alle die darunter leiden und andere Parteien wählen sind für dich rechts.
Dream On!
Les das grad mit dem Kupferpreis.
Da braucht man sich keine Sorgen zu machen.
Ich lese über das Thema seit 25 Jahren ständig zeugs. Bin jetzt zu faul, dass alles zu suchen.
Der Preis ist irgendwann um 2010 sprunghaft angestiegen wegen der chinesischen Bauwut. Dabei handelt es sich aber um eine gewaltige Blase, die irgendwann platzen wird. Seitdem schwankt der Preis zwischen round about 2,8 und 4,5 die libra. Vorher war der Preis meist deutlich unter 2. Libra ist die spanische Übersetzung eines englischen Pfund-Maßes, womit die Preise in der Börse in London seit dem 19. Jahrhundert annotiert werden. 1 Libra sind round about 0,45 Kilo.
Deutschland recycled 80% seines Kupfers. Verbauter Kupfer hat einen Lebenszyklus von im Schnitt 40 Jahren. Da wir vor 40 Jahren weniger Kupfer verbaut haben als heute, stammt aktuell 50% unseres Kupferbedarfs aus einheimischen recycling. Andere Länder ziehen bei den relativ hohen Preisen nach.
Chile fördert nach wie vor über 25% des Kupfers in der Welt. Der Anteil ist aber in den letzten Jahren deutlich gesunken, weil der staatliche Kupferkonzern CODELCO zu wenig investiert hat. Der Ökonom und ex CODELCO Präsident Oscar Landereche tourte in den letzten Wochen durch chilenische talkshows, um das genauer zu erklären. Tut hier nicht zur Sache.
In Chile, Argentinien und Peru gibt es noch gewaltige Vorräte. Wenn Du mit dem Flugzeug über Nordchile fliegst, sind die Berge oft erstaunlich rot. Das ist Kupfer.
Kannst Du mir sagen, wo Du das her hast?
Ich halte diese Info für die typische Desinformation. Die Leute haben normalerweise keine Ahnung vom Kupfermarkt und da kann ihnen jeder Blödsinn erzählt werden, um Stimmung zu machen.
Ich wäre aufs Höchste erfreut, wenn der Kupferpreis jedes Jahr um 8% steigen würde. 😉
https://www.youtube.com/watch?v=tdmCfVR_C-0
Lemmys Anmerkung ist im Ergebnis völlig korrekt:
Despite an ever-increasing demand for copper, there is more of the metal available today than at any other time in history. This, together with the ability to infinitely recycle copper, means that society is extremely unlikely to deplete the copper supply, and copper will continue to contribute to global initiatives, like the SDGs and clean energy.
https://copperalliance.org/sustainable-copper/about-copper/cu-demand-long-term-availability/
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Lemmy Caution 18. Juni 2023, 11:44
Wenn Du mit dem Flugzeug über Nordchile fliegst, sind die Berge oft erstaunlich rot. Das ist Kupfer.
Das sollte eher ein Hinweis auf Eisen sein.
Nein. Das ist Kupfer. Da gibts kein Eisen.
Such nach „rocas rojizas cobre“ auf google und schau dir die Bilder an.
Hierzulande ist das keines von beiden, sondern der rote Sandstein, in den das (meist grüne) Kupfererz eingebettet ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rotliegend
Kupfer wird nur grün, wenn es mit viel Wasser oxidiert.
Das ist eine Art Rost.
Kupferplatten haben eine rotbraune Färbung.
Das hier ist Chuquicamata Mine.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6c/Chuquicamata_Mine_Panorama.jpg
Korrektur: Es ist kein Sandstein, sondern Porphyr (was bei der Subduktionszone Andenregion auch sinnvoller ist)
Ich liebe diesen Blog. Komm für politische Diskussion, bleib für geologische Fachsimpelei. 🙂
Es sind die kleinen Dinge, die das Leben lebenswert machen.
Der Kupferpreis hat sich natürlich niur verfünffacht, weil JH einen historischen Tiefstpunkt als Ausgangswert und einen historischen Höchststand als Zielwert genommen hat. Wer an der Kupferpreisentwicklung über die letzten 50 Jahre interessiert ist:
https://www.macrotrends.net/1476/copper-prices-historical-chart-data
Und selbst DIE Preisentwicklung ist nicht inflationsbereinigt.
Das gesamte Kupferargument ist in jeder Beziehung Bullshit.
Gruss,
Thorsten Haupts
Die FAZ hat einen Beitrag zur Brandmauer in einer (kostenlosen) Ausgabe.
Tenor: Abgrenzung hilft, Anbiederung nicht
https://zeitung.faz.net/fas/politik/2023-06-18/wie-halbiert-man-die-afd/905113.html
Falsche Diskussion. Es mangelt auf der rechten Seite nicht an Abgrenzung. Auf der Linken schon.
Da widerspreche ich heftig. Aber das ist nun mal die politische Loyalität. Ich denke, wenn wir beide der jeweiligen Ansicht sind, haben wir vielleicht Glück und die Abgrenzung funktioniert insgesamt ganz gut?
Nein, ganz sicher nicht. Weiteres in meinen Antworten zu CitizenK. Wenn wir da die gleiche Haltung hätten, dann ja.
Nicht so voreilig. Der Präsident des thüringschen Städte- und Gemeindebundes (CDU) arbeitet längst mit der AfD zusammen. Kein Verfahren, nicht mal Kritik. Merz schwieg. Vorher hatte er mal vollmundig getönt: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
Was meinen Sie mit „zusammenarbeiten“?
FAZ hat was dazu: https://zeitung.faz.net/fas/politik/2023-06-18/d16c4f9293626fd650e7308d97566fd0/
Ich denke ich habe die Frage klar gestellt. In dem Artikel steht auch nicht mehr. Ich hätte gerne eine beschreibende Antwort auf meine Frage.
[Ich habe das Zitat hier entfernt, weil es zu lang war und möglicherweise mit dem Urheberrecht in Konflikt kommt. Bitte kürzt eure Zitate. – Stefan]
Nicht von mir, ist von Merz. Steht in dem verlinkten (auch von Stefan Sasse) Artikel.
Ich muss es Ihnen in aller Härte sagen: Außer heißer Luft haben Sie nichts produziert. Das ist zu wenig für irgendeinen Vorwurf.
Zur Erinnerung: Sie haben behauptet, CDU-Repräsentanten würden mit der AfD zusammenarbeiten. Falls Sie nicht wissen, was das Wort bedeutet, können wir das im Duden noch durchgehen.
Im Thüringer Landtag haben LINKE, SPD und Grüne mit der AfD gestimmt, um einen CDU-Antrag umzuändern. Ist das „zusammenarbeiten“?
Die ZEIT hat vor 2 Jahren aufgelistet, wo CDU, aber auch SPD, Grüne und LINKE schon mit der AfD zusammengearbeitet haben. Es sind Fälle wie die, die Sie kritisieren. Wenn Sie das kritisieren, müssen Sie auch SPD und Grüne kritisieren. Sie tun das aber nicht. Es gibt dafür ein hässliches Wort, es fängt mit H an.
Dzienus bezeichnete das Urteil als „Farce“. „Mit einem völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen Lina E. und andere Linke vorgegangen“, twitterte Dzienus.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/lina-e-reaktionen-urteil-politik
Die Parteispitze der Grünen steht daneben und hält die Klappe zu diesem verbalen Abgrätschen des Rechtsstaates. Eben weil viele Grüne ein Problem mit diesem Rechtsstaat haben.
Einer der höchsten Repräsentanten des Staates hat ein Problem mit dem Rechtsstaat. Das ist erbärmlich:
Robert Habeck nennt Razzien gegen Letzte Generation »völlig absurd«
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/robert-habeck-nennt-razzien-gegen-letzte-generation-v%C3%B6llig-absurd/ar-AA1cAj6R
Falls Sie es nicht erkennen: Das, CitizenK, ist Extremismus. Wenn sich selbst Regierungspolitik nicht mehr auf die Pfeiler unserer zivilen Gesellschaft einigen können und den Rechtsstaat verteidigen. Hier steht keine Brandmauer zum Extremismus. Linke machen oft gemeinsame Sache mit Extremisten.
„Einer der höchsten Repräsentanten des Staates hat ein Problem mit dem Rechtsstaat. Das ist erbärmlich:
Robert Habeck nennt Razzien gegen Letzte Generation »völlig absurd«“
Liest du eigentlich überhaupt die Artikel, die du verlinkst?
„Er kritisierte aber auch die Proteste der »Letzten Generation«, obwohl er die Sorge der Aktivisten verstehe. Er könne nicht erkennen, dass der Protest der Klimabewegung hilft, sagte Habeck. »Ist ein Protest für einen selbst oder ist er dazu da, ein politisches Ziel zu erreichen?«“
Und so urteilt der Verfassungsschutz:
/// Das sagt auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, dem ZDF. Auf jeden Fall sei die „Letzte Generation“ nicht auf dem Weg zu einer terroristischen Vereinigung. „Wir sehen, dass die ‚Letzte Generation‘ inzwischen überwiegend mit strafrechtlich relevanten Protestformen agiert. Es steht außer Frage, dass diese zu gewichtigen Konsequenzen für die Betroffenen der Proteste führen. Das billige ich nicht und ich habe hierfür keinerlei Verständnis.“
Doch, so Haldenwang weiter, wer Straftaten begehe, sei „nicht per se ein Fall für den Verfassungsschutz“. Für den Verfassungsschutz müsse eine Gefährdung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung (FDGO) der Maßstab sein. „Nicht nur wir, sondern auch die Landesämter für Verfassungsschutz sehen bei der ‚Letzten Generation‘ aktuell noch keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung.“ ///
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klima-kleber-haldenwang-strafrecht-gefahr-extremismus-100.html
Es geht nur um einen einzigen relevanten Aspekt für einen Vertreter des Staates. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Es ist nicht das Verständnis für Kriminelle.
Uli Hoeneß ist jedenfalls ein gerngesehener Gast bei der CSU:
https://www.abendzeitung-muenchen.de/sport/fcbayern/fc-bayern-uli-hoeness-teilt-am-tegernsee-gegen-alle-aus-art-450223
Ähm, was wollen Sie sagen?
Nach rechtsstaatlichem Verständnis ist Uli Hoeneß ein unbescholtener Bürger. Er hat ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten, in dem er zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, die er vor Jahren abgesessen hat. Danach ist er im Vollbesitz aller Bürgerrechte.
Das sehen Sie offensichtlich nicht so und offenbaren damit leider nur, was mein Vorwurf ist: Linke haben ein grundsätzliches Problem mit dem Rechtsstaat.
Die aus Steuermitteln finanzierten Sender ARD und ZDF haben bis zuletzt regelmäßig Mitglieder einer Organisation eingeladen, die unter dem Verdacht steht, eine kriminelle Vereinigung zu bilden. Eine schwere Straftat. Im öffentlichen Fernsehen durften diese Vertreter ausführlich ihr kriminelles Tun begründen. Bis hin zur Sprecherin sind viele wegen mehrerer Straftaten verurteilt.
An welcher Stelle genau haben Sie diese Politik von ARD und ZDF kritisiert? Hätten Sie da einen Link? Nicht? Oh, also ist es in Ordnung, Kriminelle ins Fernsehen einzuladen, wo sie ausführlich ihr Tun ausbreiten und weitere Straftaten ankündigen? Hm, nichts für mich.
Hoeneß wurde wegen einer Straftat zu einer Haftstrafe verurteilt.
„…die unter dem Verdacht steht…“
Und da gilt die Unschuldsvermutung – allerdings nicht für dich. So viel dazu, wer ein grundsätzliches Problem mit dem Rechtsstaat hat.
Die Verurteilungen sind ebenso Fakt wie die Rechtfertigungen der kriminellen Handlungen. Da gilt eben nicht die Unschuldsvermutung.
Die ÖR laden AfD-Abgeordnete kaum ein, obwohl sie nicht kriminellen Handlungen verdächtig sind. Es gibt auch sonst keine Organisation, die ob ihres kriminellen Tuns so viel öffentlichen Zuspruch erfährt (das ist ja der Kritikpunkt in unserer Debatte) und mediale Plattformen erhält.
Vielleicht sollte mal ein Reichsbürger eingeladen werden?
„…obwohl sie nicht kriminellen Handlungen verdächtig sind…“
Guter Witz!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176088649/AfD-und-Justiz-Fast-jeder-zehnte-AfD-Abgeordnete-hat-Aerger-mit-dem-Gesetz.html
Die gesamte Recherche:
https://kosmologelei.files.wordpress.com/2018/05/welt_afd.pdf
Rechtsstaat: Die Bürger müssen sich an die Gesetze halten. Für richtig halten müssen sie diese nicht. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist. Das gilt auch für die Kritik an Gerichtsurteilen.
„Ich finde, die Demokratie bringt schlechte Ergebnisse hervor.“
„Demokratie funktioniert doch gar nicht!“
„Sozialstaat ist auch, wenn nur die Geld vom Staat bekommen, die zu schwach zum Arbeiten sind“.
Aus Ihrer Sicht legitime Aussagen aus der Mitte der Gesellschaft.
Ach so, noch so eine Extremisten-Repräsentantin. Claudia Roth veranstaltet (sic!) auf deutschem Boden die größte Antisemitismusveranstaltung seit dem Reichsparteitag der NSdAP und meint hinterher, wäre doch alles ganz harmlos. Ihr Zweitname ist übrigens Hase.
Antisemitismus ist Extremismus. Als Tausendsassa beschäftigt sich noch einen Staatssekretär, der wie sie die Grenzen auch gerne ausreizt und übertritt.
„Claudia Roth veranstaltet (sic!) auf deutschem Boden die größte Antisemitismusveranstaltung seit dem Reichsparteitag der NSdAP“
?
Aus der Gemeinsamen Erklärung von 43 (!) jüdischen Organisationen in Deutschland:
“ Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie hetzt gegen Menschen und greift unsere Demokratie tagtäglich an“, sie ist „die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei!“
„Die unterzeichnenden jüdischen Organisationen und Verbände rufen alle demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der jüdischen Gemeinschaft auf, sich
gemeinsam offen und sichtbar gegen jede Form von antidemokratischem, antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut zu engagieren!“
Claudia Roth wird in der Erklärung nicht erwähnt.
„Claudia Roth wird in der Erklärung nicht erwähnt.“
Aber dafür in dieser:
https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1662067328853368832
Wissen Sie, um welche Veranstaltung es ging?
Wissen Sie, um welchen Staatssekretär es geht?
Wissen Sie, um welche antisemitische Organisation es geht?
Wissen Sie, wie die jüdische Community zu Claudia Roth steht? Tipp: Es gab da vor kurzem so eine Veranstaltung in Frankfurt.
Jewrovision.
Staatssekretär/antisemitische Organisation? – Bitte um Aufklärung.
Claudio Roth wird ihre Haltung zur documenta übel genommen. Kunstfreiheit – Thema für sich. Siehe den Kommentar von sol1.
Jetzt muss ich echt fragen: Tun Sie so naiv? Auf jeden Fall verharmlosen Sie schlimme Auswüchse, die auf der anderen Seite (zu Recht) ein Skandal wären.
Claudia Roth war politisch und finanziell für die Documenta 15 verantwortlich. Jede Warnung von jüdischen Verbänden, dass die Veranstaltung ins Antisemitische abdriften würde, schlug sie in den Wind. Noch bei der Eröffnung könnte sie keinen antisemitischen Charakter der Ausstellung erkennen.
Entweder ist die Frau völlig unfähig als Kulturstaatsministerin oder Antisemitin. Wahrscheinlich beides. Jedenfalls hat sie dem Land einen enormen außenpolitischen Schaden zugefügt und war eigentlich reif vom Bundeskanzler gefeuert zu werden. Es gibt hier übrigens Autor(inn)en, welche Roth für das Amt des Bundespräsidenten geeignet halten. Sorry, das ist Extremismus.
Roth hat ja eine Vorgeschichte. Da ist ihre Nähe zum Iran, dem Todfeind Israels, und da ist vor allem ihre Opposition zur Entschließung des Deutschen Bundestages, die BDS-Bewegung als antisemitisch zu bewerten. Übrigens stellte sich der Zentralrat der Juden hinter den Protest auf der Musikveranstaltung Jewrovision – was sol1 geflissentlich unter den Tisch fallen ließ. Und da ist noch ihre rechte Hand Andreas Görgen, der ebenfalls eine positive Einstellung zur BDS pflegt und des Antisemitismus nicht unverdächtig ist.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article241674967/Antisemitismus-Roths-Behoerdenleiter-und-die-kontroverse-Documenta-Mail.html
Antisemitismus gilt in Deutschland zu Recht als nicht tolerabel und extremistisch. Stefan (und Sie) ist sehr schnell dabei, nicht nur die AfD, sondern auch Teile der Union in bestimmten Haltungen als extremistisch einzustufen, weil es seinem Weltbild entspricht.
Nach den Maßstäben sind jedoch Teile der Grünen und selbst der SPD extremistisch. Wenn Hubert Aiwanger behauptet, man hole die Demokratie zurück, dann ist das für Stefan extremistisch. Wenn der damalige Parteivorsitzende der Grünen dem Bundesland Bayern abspricht, demokratisch zu sein und den Thüringern die Demokratie zu bringen, dann sind das halt lässliche Versprecher. Es ist der ein und der selbe Sachverhalt. Die Äußerung von Aiwanger war extremistisch – sofort dabei. Aber Habecks wiederholte Einlassungen sind es eben auch.
Wenn eine Parteijugend das rechtsstaatliche Verfahren und Ende gegen eine Linksterroristin, die systematisch Menschen schlimm verprügeln ließ, als „völlig übertrieben“ und als „Farce“ beurteilt, ist es eigentlich an der Zeit, dass ein Parteivorsitzender (gerne auch eine Sie) den jungen Leuten übers Maul fährt. Das ist nicht geschehen und damit haben sie sich gemein gemacht. Und dann legt Habeck nach und kritisiert das Vorgehen gegen Verdächtige, die Mitglieder einer kriminellen Vereinigung sein könnten. Das macht sprachlos.
Wie gesagt, Sie und Stefan finden viele Worte zum Extremismus auf der Rechten und überziehen des öfteren maßlos (erinnert sei an die Kritik an den pandemischen Maßnahmen). Aber Sie sind schon ziemlich blind für den Extremismus auf der Linken.
„Claudia Roth war politisch und finanziell für die Documenta 15 verantwortlich.“
Nein. Einfach nur nein.
Wer die documenta fifteen organisierte, kann man hier nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Documenta_fifteen
Die meisten Entscheidungen wurden getroffen, bevor Claudia Roth ihr Amt überhaupt antrat.
Und weil wir in Deutschland keine Staatskunst haben, konnte sie auch nicht direkt eingreifen.
Das ist das wesentliche Problem mit Ihnen: Sie verteidigen Linke selbst dann, wenn es nichts zu verteidigen gibt.
Hauptfinancier der Documenta – nicht nur der von 2022 – ist die Kulturstiftung des Bundes. So steht es auch auf der Webseite der documenta fifhteen. Und der Kulturstiftung steht die Kulturstaatsministerin vor, eben Claudia Roth. Als die Vorwürfe an Roth rangetragen wurden, setzte sie im Frühjahr die Kuratorin Emily Dische-Becker ein mit der Aufgabe, die Antisemitismus-Vorwürfe aufzuarbeiten. Offensichtlich war dies nicht erfolgreich. Roth ist die Besetzung anzukreiden. Emily Dische-Becker gehörte zu den Mitorganisatoren der umstrittenen Konferenz „Hijacking memory“ im Berliner Haus der Kulturen der Welt (HKW), nicht gerade ein Qualitätsnachweis.
Dass die Verantwortlichkeiten der documenta so verwischt sind, ist natürlich dem Hauptzahler anzukreiden. Wem denn bitte sonst?!
Gut, mit solchen Details möchten Sie sich nicht aufhalten, geht es in Ihren Kommentaren doch ausschließlich um das Anprangern von Rechten und das White Washing von Linken.
„Hauptfinancier der Documenta – nicht nur der von 2022 – ist die Kulturstiftung des Bundes.“
Und dennoch hat der Bund keine direkte Eingriffsmöglichkeit:
„Die documenta und Museum Fridericianum gGmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die von der Stadt Kassel und dem Land Hessen als Gesellschaftern getragen und finanziert und zudem durch die Kulturstiftung des Bundes finanziell unterstützt wird.“
„…geht es in Ihren Kommentaren doch ausschließlich um das Anprangern von Rechten und das White Washing von Linken.“
Zu diesem Dummrotz spare ich mir jeden weiteren Kommentar.
Was hat dann die Nichtssagende sich einzumischen? Wieso kann sie eine Prüfung in Auftrag geben und eine Person bestellen, welche die Vorwürfe untersucht? Nur eins ist möglich.
Können Sie mir einen Fall nennen, wo sie Linke kritisiert und Rechten zugestimmt haben? In all den Jahren ist mir kein solcher Vorgang von Ihnen in Erinnerung. Aber vielleicht tue ich Ihnen ja Unrecht. Sie sind mir nur in Erinnerung, dass Sie noch so abwegiges Verhalten Linker mit tiefster Überzeugung gerechtfertigt haben. Selbst bei CitizenK und Stefan sind mir einige solcher Vorgänge in Erinnerung. Bei Ihnen kein Einziger, aber Sie kennen sich besser.
„Wieso kann sie eine Prüfung in Auftrag geben und eine Person bestellen, welche die Vorwürfe untersucht? “
Das kann sie – aber mehr halt nicht. Du scheinst ja zu glauben, sie könne eigenhändig die inkriminierten Kunstwerke abhängen.
„Sie sind mir nur in Erinnerung, dass Sie noch so abwegiges Verhalten Linker mit tiefster Überzeugung gerechtfertigt haben.“
Dein Erinnerungsvermögen ist extrem mangelhaft, wie dein Cicero-Vorwurf gegen mich zeigt.
Was ich unter „zusammenarbeiten“ verstehe?
Das Gleiche wie der FAZ-Redakteur (wörtlich) in dem zitierten Artikel: „In Waltershausen arbeitet Brychcy schon mit der AfD zusammen, er lässt sie „mitmachen“ und „mitarbeiten“, wenn sie „vernünftig“ sind“.
Steht schon in einem gewissen Widerspruch zu Merz‘ Aussage. „Die Brandmauer steht“ hat ich mich gefreut. Zu früh, leider.
Langsam reicht’s mir, CitizenK. Ihre Aussage:
Der Präsident des thüringschen Städte- und Gemeindebundes (CDU) arbeitet längst mit der AfD zusammen.
Ich frage dazu:
Was meinen Sie mit „zusammenarbeiten“?
Sie antworten:
Nicht von mir, ist von Merz. Steht in dem verlinkten (auch von Stefan Sasse) Artikel.
Steht da nicht. Also nochmal:
Ich denke ich habe die Frage klar gestellt. In dem Artikel steht auch nicht mehr. Ich hätte gerne eine beschreibende Antwort auf meine Frage.
Dann kommt final von Ihnen:
Was ich unter „zusammenarbeiten“ verstehe?
Das Gleiche wie der FAZ-Redakteur (wörtlich) in dem zitierten Artikel: „In Waltershausen arbeitet Brychcy schon mit der AfD zusammen, er lässt sie „mitmachen“ und „mitarbeiten“
Das ist intellektuell wirklich unterirdisch. Heißt in der Politik:
– Legen abgestimmte Gesetzesentwürfe vor.
– Stimmen regelmäßig gemeinsam.
– Sind in die Verwaltung eingebunden.
– Fördern sich bei der Besetzung von Ämtern.
Nichts, null, nur heiße Luft. In dem Grad, wie ich es vermute, dass es gemeint ist, heißt mitmachen, was alle Parteien im Osten seit Jahren machen – siehe Links.
Und verschonen Sie mich mit weiteren Erläuterungen. Sie hatten den gesamten Tag Ihre Chance und waren unfähig oder unwillig zu präzisieren, worin das „mitarbeiten“ bestehen soll und worin es sich unterscheidet.
Ende aus, weil echt zu blöd.
Diese Art von Vorwürfen habe ich gestern schon vorhergesagt. Dem folgend bleibt der Union nur noch, immer mit der Linken zu stimmen und niemals mit der AFD. Auch in jeder Kommune und auch dann, wenn andere ohne diese Kritik mit der AFD stimmen dürfen. Oder sie wird ohnehin als Komplizin von Faschisten denunziert.
Scheint mir nicht sehr zielführend, aber ich bin auch nur ein alternder Realist.
Gruss,
Thorsten Haupts
Wenn es auf kommunaler Ebene um die Sanierung des Schwimmbades geht oder um den Bau eines Kindergartens, dann kann doch nach rein sachlichen Gesichtspunkten abgestimmt werden. Ich wünschte, Merz würde seine Aussage dahingehend präzisieren.
Gegen etwas zu sein, nur weil ein AfD-Stadtrat dafür ist (oder umgekehrt), kann es ja nicht sein. Damit würde man ihr ja viel mehr Macht geben.
Jepp, da kann ich problemlos mitgehen.
Bei genauerer Betrachtung ist doch nicht so einfach. Gemeinderäte reden bei der Besetzung von Schulleiter-Stellen mit, wer das Geld aus dem Kulturetat bekommt usw.
Die Konflikte werden nicht erst auf Landesebene akut.
Das ist sicher korrekt, ja.
Soweit, so gut – obwohl schon das im Moment nicht die in deutschen Massenmedien verbreitete „Haltung“ widerspiegelt. Der eigentliche Knackpunkt werden allerdings Anträge und Gesetzesvorhaben in Landesparlamenten, wenn die Union nur vor der Wahl steht, zusammen mit der AfD zu stimmen oder durch anderes Abstimmungsverhalten einem linken Antrag oder Gesetz zur Mehrheit zu verhelfen. Was dann?
Gruss,
Thorsten Haupts
Realist = Dinge umsetzen, gegen die ich nichts habe
Nö. Realist = Wissen, was sich voraussichtlich umsetzen lässt und was nicht.
@ Thorsten Haupts 18. Juni 2023, 12:14
Realist = Wissen, was sich voraussichtlich umsetzen lässt und was nicht.
Yep 🙂
Erklären Sie doch mal, wie das gehen soll? Angenommen, jemand ist entschieden gegen Migration und für Atomkraft und es sind für ihn entscheidende Politikfelder. Wie genau grenzt sich der von der AfD ab? Soll er seine Überzeugungen verraten, um der AfD nicht zu helfen?
Gespannt auf konstruktive Vorschläge wartend,
Gruss,
Thorsten Haupts
„Gegen Migration“ heißt bei der AfD:
„“Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muß aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwider laufen. (…) Ja, neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Das heißt, daß sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden. (…) Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextreme-in-der-afd-so-sprechen-fluegel-anfuehrer-hoecke-und-seine-leute-a-98188c22-71b5-4b56-8d0c-a21f4bcef2e1
Ganz konkret dann:
„Wir können die [Migranten] nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/christian-lueth-afd-alexander-gauland-menschenfeindlichkeit-migration/komplettansicht
Nein heisst es nicht, weshalb Sie ja auch nicht das offizielle Parteiprogramm verlinkten.
Abgesehen davon ist Hoecke nur eklig und der zweite Beitrag stammt von jemandem, der aus seinem Parteiamt gefeuert und nicht mehr Parteimitglied ist.
Also Ihre üblichen Spielchen.
Gruss,
Thorsten Haupts
„…weshalb Sie ja auch nicht das offizielle Parteiprogramm verlinkten…“
Warum sollte ich das? Entscheidend ist, wie sich die führenden Vertreter der Partei äußern, und gegen Höcke geht mittlerweile gar nichts mehr in der AfD.
„…der aus seinem Parteiamt gefeuert und nicht mehr Parteimitglied ist…“
Ja und?
„Lüth war seit Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) vor sieben Jahren in gehobener Position für die Partei tätig, zuerst als Parteisprecher, später als Sprecher der Bundestagsfraktion.“
Wenn er gegenüber einer YouTuberin, die er flüchtig kennt, solche Sprüche raushaut, wird das wohl oft genug früher getan haben. Wer anderes glaubt, meint vermutlich auch, daß Till Lindemann vor der Begegnung mit Aljona Makajewa das Leben eines Mönchs geführt hat.
„Also Ihre üblichen Spielchen.“
Also deine übliche Schaumschlägerei.
Dann haben wir ja geklärt, dass Ihre Argumente auf Ihrer Behauptung beruhen, dass gegen irgendjemanden nichts mehr geht. Und auf früheren Aussagen eine Ex-Parteimitgliedes. Schön.
Ich weiß zwar nicht, aus welchem Grund du eine rechtsextreme Partei verharmlost, aber ein guter wird es nicht sein.
Keine Ahnung, warum Sie eine in Teilen rechtsradikale Partei „rechtsextrem“ nennen, aber redlich wird das nicht sein.
Wer hat’s geschrieben?
„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen.“
Kleiner Tip – kein unbedeutendes Basismitglied.
Die haben Kreide gefressen. Und die Biedermänner merken das nicht lassen die Brandstifter weiter machen.
Danke, das Ekelzeugs war mir bekannt.
Das macht sie mit absoluter Sicherheit zur Rechtsradikalen – aber eben nicht automatisch zur Rechtsextremistin. Und – das ist der Unterschied – eine rechtsradikale Partei im demokratischen Spektrum wird man akzeptieren müssen, solange sie genügend Wähler findet.
Gruss,
Thorsten Haupts
Jo, die Grenzen sind da fließend. Ich stimme dir aber zu, dass wir zwischen radikal und extrem dringend unterscheiden müssen, und die AfD ist definitiv „nur“ radikal. Deswegen hätte ja auch ein Parteiverbot keine Chance.
FDP wählen.
Dass Claudia Roth sich erst jetzt eindeutig von BDS distanziert, ist deutlich zu kritisieren. Dass sie und ihr Staatsekretär in dieser Sache lange Zeit so verschmiemelt waren, habe ich in der Tat nicht gewusst. Mein Fehler.
Ich bin nicht „blind“ für den Extremismus von links, ich halte ihn allerdings bei Weitem nicht für so gefährlich wie den von rechts. Die Linken haben keinen Rückhalt in der Gesellschaft, sind nicht in Verbindung mit Personen/Gruppen mit Zugang zu Waffen und Umsturzplänen und dabei sind, ein internationales Netzwerk aufzubauen.
Das Strafmaß für vergleichbare Straftaten von links und rechts zu vergleichen ist kein Affront gegen den Rechtsstaat. Emil Julius Gumbel hat das in den 20er Jahren getan und wird heute dafür geehrt.
Es ist gar nicht relevant, ob Sie Roths Position zur BDS genau kannten. Es geht darum, ob Linke (auch hier im Blog) die gleiche Distanz zum Extremismus haben, wie sie sie von Rechten einfordern. Und Sie wissen, dass Roth die politische Verantwortung für die antisemitisch geprägte documenta fifthteen trägt. Sie wissen, dass sie die Ausfälle anfangs verharmlost hat.
Ja, ich bin da empfindlich. Ich halte Roth für eine Antisemitin. Jeder Kritikpunkt für sich ist bedingt kritikwürdig: BDS, Nähe zum Iran, Andreas Görgen, Zurückhaltung gegenüber der jüdischen Community. In der Summe gibt es das Bild einer Person, der Muslime deutlich näher stehen als Juden. Zurückhaltend ausgedrückt.
Habeck hat Verständnis für Serienstraftäter geäußert und die Aktionen des Rechtsstaates kritisiert. Entschuldigung, Richter kritisieren auch nicht die Politik, das gehört sich nicht! Unser Staatswesen ist darauf angewiesen, dass die Bürger unbedingt die Urteile und das Vorgehen der Justiz akzeptieren. Sie haben von mir auch nie gehört, dass ich die Staatsanwaltschaft beim Vorgehen gegen Verdächtige der Steuerhinterziehung kritisiert hätte, obwohl man das im Falle Zumwickel (hier habe ich allein die Durchstechereien verurteilt) oder Hoeneß durchaus hätte tun können. Einer der obersten Staatsvertreter darf das schon gar nicht!
Und ein Gerichtsverfahren in Deutschland zur Farce zu erklären, das tun nur Extremisten. Das Schlimme dabei ist, dass die Grünen-Spitze darüber geschwiegen hat. Für Sie offensichtlich in Ordnung. Und das ist für mich Beleg, dass Sie es mit der Äquidistanz zu extremistischen Auswüchsen nicht gleich halten.
Apropos:
Ich bin nicht „blind“ für den Extremismus von links, ich halte ihn allerdings bei Weitem nicht für so gefährlich wie den von rechts.
Diese Relativierung kommt immer, immer, wenn Sie oder Stefan etwas zum Linksextremismus (notgedrungen und immer nur nach Aufforderung) sagen. Bei Rechten kritisieren Sie dann diese Art des Relativismus. Behalten Sie das mal im Kopf. Wenn Sie wieder über Rechtsextremismus schreiben und ich, Erwin, Thorsten Haupts oder sonstwer kommt mit „die linksextremistischen Straftaten darf man nicht außer Acht lassen“.
„Dass Claudia Roth sich erst jetzt eindeutig von BDS distanziert…“
Laß dich nicht von Stefan Pietschs Märchen beeindrucken.
Daß Claudia Roth 2019 nicht dem Anti-BDS-Antrag im Bundestag zustimmte, hatte gute Gründe:
https://claudia-roth.de/kampf-gegen-antisemitismus/
Rechtlich war der ein Rohrkrepierer:
https://www.bundestag.de/resource/blob/822426/2becb6b18e82e62acfdc5c8fe70a84c4/WD-3-287-20-pdf-data.pdf
https://www.sueddeutsche.de/politik/bds-beschluss-bundestag-1.5156054
Danke für die Info. Ist halt schon sehr feinsinnig – und führt direkt in eine Diskussion um BDS. Meine jüdischen Freunde jedenfalls lehnen BDS ebenso so ab wie Netanjahu.
„Meine jüdischen Freunde jedenfalls lehnen BDS ebenso so ab wie Netanjahu.“
Und ich auch.
Es liegt halt ein gewisser Selbstwiderspruch darin, die von BDS propagierten Boykott-Maßnahmen abzulehnen – und dann die BDS-Sympathisanten mit ebensolchen Maßnahmen zu belegen.
Ich sehe keinen Widerspruch.
Daß Claudia Roth 2019 nicht dem Anti-BDS-Antrag im Bundestag zustimmte, hatte gute Gründe:
… und die große Mehrheit des Deutschen Bundestages lag eben falsch. Zur Rechtfertigung, siehe oben.
„dass wir zwischen radikal und extrem dringend unterscheiden müssen“
Was die da von sich gegen, ist weit mehr als „Ekelzeugs“. „Schweine“ für demokratisch gewählte Politiker, „Marionetten der Siegermächte“ – das geht direkt gegen die Substanz unseres Staates.