Warum tut sich der Liberalismus so schwer mit dem Thema Klimaschutz? Hat die FDP nicht eigentlich gute und konsistente Ideen, mit denen sie reüssieren können sollte? Und lässt sie Chancen auf dem Boden liegen, die sie eigentlich politisch nutzen müsste? Über diese und andere Fragen über liberale Klimapolitik diskutiere ich mit dem Hauptstadtjournalisten des Stern, Benedikt Becker.
Shownotes:
- Benedikts Artikel zur FDP und Klimaschutz im Stern
- FAZ-Podcast: Interview mit Johannes Vogel
- Deutschlandfunk: Podcast zum FDP-Parteitag
- Verfassungsblog: Die Kosten des Sich-Zeit-Nehmens
- ZDF: Beitrag zu Steffen Hentrich, klimapolitischem Berater der FDP
- Tweet: Kosten der CO2-Bepreisungspolitik à la FDP
- Tweet: Verabschiedung 49-Euro-Ticket
- Tweet: Einhaltung der Sektorziele
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(Musik: Intro aus Accou – Sarabande BWV 1002 (Partita No.1 for violin solo in B-minor), Outro aus Accou – Bourree (I.S. Bach BWV 1002, Violin Partita No 1 in B minor))
Zum ewige „Markt vs. Verbote“ (das beim Thema FDP ja immer mitschwingt):
Wäre es nicht besser, auf die steigenden CO2-Preise zu vertrauen, die Öl- und Gasheizungen ohnehin verdrängen würden?
„Meine Grundreaktion als Ökonomin ist natürlich: Benutzen wir doch den Preis. Aber manchmal braucht es auch einen Schubs raus aus dem alten Gleichgewicht, etwa mit der Ansage: Das geht jetzt einfach nicht mehr mit den Gasheizungen. Das kann die Sache beschleunigen. Stellen wir nur auf den Preis und den Emissionshandel ab, besteht zudem in der Realität das Risiko, dass Politiker im Buhlen um Stimmen die Regeln ändern, wenn es teuer wird. Insofern bin ich keine so scharfe Gegnerin von Verboten, wie Sie das von mir als preis- und marktorientierter Ökonomin vielleicht erwartet hätten.“
https://www.nzz.ch/wirtschaft/inte-ulrike-malmendier-ld.1734769
Das ist ja genau mein Punkt: funktional macht es keinen Unterschied, ob die Heizungen durch Preis oder Verbot verdrängt werden. So oder so sind die Verbraucher*innen dazu gezwungen, neue einzubauen.
Völlig korrekt. Dann aber ist ein Verbot das Sinnvollere, weil man dann mit Sicherheit weiß, dass es eingehalten wird und der Plan erfüllt wird.
Was ich mich bei Dir und CitizenK und all den Planwirtschaftlern immer frage: Warum beschäftigt Ihr Euch so viel mit Theorien und Annahmen und so wenig mit der Wirklichkeit? Und: habt Ihr wirklich keine Lebenserfahrung?
Ich liebe es, mich mit der Empirie zu beschäftigen. Sie ist so viel spannender als die Theorie. Klar, nicht so berechenbar, aber ich mochte schon immer die Überraschungen des Lebens, die Auf und Abs. Eine der Kernfeststellungen der letzten 15 Jahre ist: im durch den Zertifikatehandel gesteuerten Energiesektor wurden die Klimaschutzziele immer erreicht und des öfteren übererfüllt. Der Verkehrssektor, der durch Verbote, Regulierungen und Subventionen gesteuert wird, verfehlt ständig deutlich die Vorgaben.
Wieso sind Verbote also sinnvoll? Für nüchterne Menschen wie Ökonomen ist die Antwort einfach: überall dort, wo ein bestimmtes Verhalten ohne jegliche Toleranz nicht geduldet werden kann. Normalerweise sind das ziemlich wenige Bereiche, außer man ist ein Verbotsfetischist, Deutscher oder Linker. Oder alles zusammen.
Die Deutschen wollen keine Atomkraft. Die Deutschen wollen kein Gas. Sie wollen auch kein Fracking Gas. Die Deutschen wollen keine Braunkohle und keine Steinkohle. Die Deutschen wollen auch kein CCS. Sie wollen auch kein eFuel. Dann ist die Antwort klar und dafür braucht es keinen Markt: Nur Windkraft und Solar sind zulässig. Das kann man regeln. Nur: Warum sollten Unternehmer dann noch an Alternativen forschen, die ohnehin verboten sind? Das ist reine Geldverschwendung.
Da allerdings Windkraft und Solar nach den Regeln der Mathematik und der Physik (die nicht der Regulierung unterliegen) den statischen noch dynamischen Energiebedarf einer Volkswirtschaft wie Deutschland decken können, sind wir zur Einhaltung der Verbote auf Heuchelei angewiesen. Wir importieren in größeren Mengen Atomstrom aus Frankreich, Kohle aus Tschechien und Polen und Fracking Gas aus den USA. Und die Vortrommler der Heuchler erinnern uns daran, dass einzig Erlaubte voranzutreiben: den Ausbau von Windkraft und Solar.
Die deutsche Verbotspolitik ist sehr teuer, was sich an den Preisen für Strom und andere Energieträger ablesen lässt. Das könnte nüchterne Menschen auf die Idee bringen, dass Verbote eine ökonomisch besonders teure Angelegenheit sind.
Im Profifußball herrschten bis vor 20 Jahren die Kontrollfreaks, die meinten, mit Verboten ihre Spieler zu höheren Leistungen antreiben zu können. Deswegen wurde die UdSSR / Russland auch – blätter, blätter – 0 mal Weltmeister. Deutschland dagegen siegte mit so einfachen Slogans: „Geht’s raus und spielt’s Fußball“ oder „Zeig‘, dass du besser bist als Messi“. Und auch als die Truppe um Franz Beckenbauer dem Ordnungsfetischisten Helmut Schön die Sache aus der Hand nahm, triumphierte die DFB-Auswahl.
Fußballer sind heute wesentlich mehr eigenverantwortlich. Wer sich unvernünftig verhält, landet auf der Ersatzbank und bezahlt des öfteren mit einem deftigen Karriereknick. Das diszipliniert.
Als Kinder hatten meine Schwester und ich eine einfache Vereinbarung: Da wir uns gegenseitig immer wieder Süßigkeiten klauten, regelten wir das irgendwann nicht über ein Verbot, sondern den Preis: Wer sich an der Schatulle des anderen bediente, musste ihm das Entnommene doppelt erstatten.
Hat Norwegen eine Planwirtschaft? Wusste ich gar nicht. Dann geht’s denen aber verdammt gut damit. Das Verbot dort wurde schon 2017 beschlossen, wirksam ab 2020.
Empirie ist ganz mein Ding: Wo Markt funktioniert – prima. Wo nicht, nicht.
Könnten Sie präziser sein? Welches Verbot?
Nochmal: Gegen ein Verbot kann ein Ökonom wenig einwenden. Doch wir haben nicht nur die Energiepolitik mit Verboten zugepflastert (siehe Aufzählung). Genau das hat Norwegen nicht. Wer das tut, braucht keinen Markt mehr.
Verbot von Öl- und Gasheizungen – das war ja das Thema.
Ich fand es zunächst auch irritierend, den Leuten vorzuschreiben, wie sie heizen sollten. Das Beispiel Norwegen und die Aussage einer marktorientierten (in USA offenbar anerkannten) Ökonomin hat mir dann doch zu denken gegeben. Heizungen werden 30 Jahre genutzt, da ist/wäre der Markt einfach zu langsam.
Dass die Ankündigung jetzt zu verstärkter Nachfrage nach den alten Heizungen führt, ist wohl unvemeidlich. Es ist deshalb unredlich, wenn CDU-Merz das der Ampel zum Vorwurf macht.
Ich muss Sie wieder korrigieren.
Norwegen begann vor 30 (!) Jahren, fossile Heizstoffe mit einer Kohlesteuer zu belegen. Vor 20 (!) Jahren stellte die Regierung auf Subventionen für den Einbau emissionsarmer Heizungen um. So wurde das skandinavische Land zum Vorzeigestaat.
Also: die Bürger hatten mehr zwei Generationen des Bauens Zeit, sich auf eine Karbonfreie Zeit einzustellen. Dabei wurde nur der Einbau von Heizungen mit fossilen Brennstoffen vor 20 Jahren verboten.
Was passiert, wenn der Staat binnen sehr kurzer Zeit ein generelles Verbot ausspricht? Die Preise für Alternativen gehen durch die Decke. Das gilt erst recht, wenn der Staat bis auf eine praktisch alle Alternativen verbietet.
Deswegen hat Friedrich Merz Recht, der wahrlich 100mal mehr von Wirtschaft versteht als der Wirtschaftsminister Robert Habeck. Ein kurzfristiges Verbot überfordert Gesellschaft und Unternehmen. Das Verbot von Alternativen außer der Wärmepumpe führt zu reinem Chaos. Dümmer als die Bundesregierung kann man die Energiewende wirklich nicht anstellen.
https://static.agora-energiewende.de/fileadmin/Success_Stories/BP/BP_NO_Decarb-heating-bldgs/A-E_237_Succ_Stor_BP_Norway_decarbon-Heating_WEB.pdf
@ Stefan Sasse
funktional macht es keinen Unterschied, ob die Heizungen durch Preis oder Verbot verdrängt werden.
Hier sieht man sehr gut den Denkfehler: Es ist ja völlig egal, ob (und welche) Heizungen eingebaut werden. Entscheidend ist, ob fossile Brennstoffe verfeuert werden oder nicht. Genau dort setzt Cap&Trade an. Es ist ein System, um die Gesamthöhe der Emissionen kontrolliert zu senken.
Abgesehen davon stehen Verbote einer liberalen Demokratie grundsätzlich nicht gut. Aber gut, das interessiert heute praktisch niemanden mehr, vor allem nicht Kämpfer für die gute und richtige Sache.
Ok, dann darf ich zwar die fossile Heizung haben, kann sie aber nicht mehr betreiben. Big whoop.
Jetzt entfernst Du Dich noch weiter von den Verhältnissen einer liberalen Demokratie, Stichwort Bestandsschutz.
Aber wie ich schon schrieb: alles egal, solange es nur der guten und richtigen Sache dient.
Jetzt komm mal wieder runter vom hohen Ross – ihr habt kein Monopol als Verteidiger der liberalen Demokratie.
Cap-and-Trade ist langfristig wahrscheinlich der bessere Weg. Aber die Zeit ist knapp, weshalb auch andere liberale Staaten nicht warten:
https://www.focus.de/immobilien/waermewende-heiz-hammer-nur-in-deutschland-so-machen-es-unsere-nachbarn_id_188323772.html
ihr habt kein Monopol als Verteidiger der liberalen Demokratie.
Irgend jemand muss es ja tun.
Dann sind wir ja im gleichen Team.
Ne, sorry. Der Bestand ist ohnehin geschützt. Es geht grundsätzlich nur um den NEUEINBAU von Heizungen. Ein Verbot bestehender Heizungen stand nie zur Debatte.
Dein Satz „darf ich zwar die fossile Heizung haben, kann sie aber nicht mehr betreiben“ wäre gleichbedeutend mit einem Verbot bestehender Heizungen und stand insofern hier durchaus zur Debatte.
Ah, verstehe. Aber ja, das ist ja mein Punkt: die marktwirtschaftliche Lösung läuft ja gerade darauf raus, dass ich gezwungen bin auszutauschen oder gigantische Kosten zu zahlen. Bei Habecks Verbot wäre ich das nicht mal! Jede dieser Methoden hat ihre Vor- und Nachteile, und ich sehe einfach nicht, dass eine klar überlegen ist.
Markt zeigt sich eben nicht in Verboten und der Alternativlosigkeit, die die Politik den Bürgern lässt. Markt bedeutet auch evolutionäre Veränderungen und nicht mit dem Kopf durch die Wand und Brechstange. Markt bedeutet Suchprozess und nicht die Diktatur des Besserwissers.
Habeck ist von all dem das Gegenteil.
Und bitte, beantwortet die Frage, warum die Politik den Bürgern nur kleine Zeitfenster lässt, dem Staat aber großzügigere Übergänge einräumt. Vielleicht, weil die Planwirtschaftler im Grunde wissen, dass das nicht so schnell zu haben ist?
Ich hab aber keine Wahl, wenn die Preise für fossile Energieträger so steigen. Das ist doch genau mein Punkt. Das ist wie den Preis für Autos verzehnfachen und dann sagen „wir verbieten die Dinger nicht, du hast freie Wahl.“
„Markt bedeutet Suchprozess und nicht die Diktatur des Besserwissers.“
Zustimmung. Aber zwei Fragen dazu:
1. Was ist, wenn der Suchprozess für das angestrebte Ziel zu lange dauert?
2. Was ist, wenn Findigkeit und Cleverness beim Suchprozess nicht in die beste Lösung gesteckt wird, sondern – wie bei der Diesel-Affäre – in Manipulation und Betrug?
@CitizenK
1. Was heißt „zu lang“?
„Wir können uns manchmal den demokratischen Prozess nicht leisten, weil er zu lange dauert.“
Würden Sie das gelten lassen? Nein. Wieso sollte eine Entscheidung besser sein, wenn ein Einzelner oder ein Gremium sie trifft? Die Summe einer Gemeinschaft ist die Klugheit, nicht eine Elitenauswahl.
Ich habe mal einen zutreffende Weisheit eines Top-Managers gelesen: Wenn am Ende von 10 Entscheidungen nur 6 sich als richtig herausstellen, war der Job gut. So ist es. Bei „echten“ Entscheidungen haben wir Menschen eine sehr hohe Fehlerquote. Schauen Sie mal 1, 2 Jahre zurück auf die Pandemie. Hätte ein Expertengremium zu entscheiden gehabt, hätte Deutschland eine allgemeine Impfpflicht eingeführt. Das wäre eine Maßnahme gewesen, die sich im Nachhinein als unnütz, sehr teuer und mit hohen Kollateralschäden herausgestellt hätte.
Überlassen wir einer kleinen Elite die Bestimmung der „richtigen“ Maßnahmen für den Klimaschutz, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich das meiste als falsch herausstellt. Der Vorteil vom Markt ist: die Kosten falscher Entscheidungen trägt nur eine Minderheit. Beim Staat leidet die ganze Gesellschaft.
2. Das ist doch das beste Beispiel! Der Markt zusammen mit dem Rechtsstaat haben dafür gesorgt, dass der Betrug für den Betrüger maximal teuer wurde. Im Ergebnis sind Dieselwagen aller Hersteller heute Ladenhüter.
@Stefan
Du hast keine Wahl, wenn der Staat jede Alternative verbietet. Es mag ja okay sein, die Atomkraft zu verbieten. Nur, damit hätte es sich haben müssen. Weil Staat und Gesellschaft in eine regelrechte Verbietungsorgie verfallen sind, die Alternative aber nur völlig unzureichend zur Verfügung steht und die Anbieter sich hohe Subventionen zahlen lassen, haben wir die höchsten Strompreise. Die fallen ja nicht vom Himmel.
Ich würde die Ursache eher im Abwürgen der Erneuerbaren sehen, aber die Diskussion hatten wir schon 😉
1. Es gab und gibt kein Abwürgen. Der Bund hat die Förderung von Astronomisch zurückgenommen. Tatsächlich wurden die Erneuerbaren bisher mit einer halben Billion Euro gefördert. Das ist viel Geld für den geringen Anteil.
2. Selbst die optimistischsten, von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studien kamen schon vor Jahren zu dem Ergebnis, dass die Deckung des gesamten Energiebedarfs Deutschlands möglich ist – unter Best-Case-Bedingungen. Diese sind in einer freien Gesellschaft nie erfüllt. Selbst die glühensten Befürworter der Erneuerbaren gestehen also ein: wir haben eine nicht erklärbare Lücke. Wenn der Staat alles außer Erneuerbaren verbietet, gibt es also ein veritables Problem, das der Markt über den Preis löst.
3. Wir lernen: Wenn der Staat durch Verbieteritis einen Mangel schafft, steigen die Preise (astronomisch).
4. Auch die Grünen wollen den Primärenergiebedarf nur zu 30% mit Windmühlen und Solarpanels decken. Und darüber hinaus? Solarenergie ist in Deutschland übrigens wegen der wenigen Sonnentage sehr teuer. Und ich dachte Du wolltest billig?
Die ist doch gar nicht teuer? Das stimmt doch gar nicht?
Wieso nicht teuer? Was ist denn Dein klimapolitisches Ziel? Einfach ein paar Solarpanels verlegen, die tatsächlich nicht mehr sehr teuer sind? Oder mit den aufgefangenen Sonnenstrahlen CO2-Emissionen verhindern?
Bei ersterem stimmt Dein Einwand, bei zweiterem ist er falsch. Berechnungen zeigen, dass die Vermeidungskosten bei Photovoltaik mit einigen hundert Euro am höchsten sind. Zum Vergleich: Ein Zertifikat kostet momentan etwas über 90 Euro.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hohe-co2-vermeidungskosten-fuer-photovoltaik-15365573.html#:~:text=Auch%20hier%20lautet%20das%20Ergebnis%3A%20Die%20F%C3%B6rderung%20von,Solarstrom%20die%20Emission%20einer%20Tonne%20CO2%20zu%20verhindern.
Das zeigt übrigens wieder: Es geht uns mehr um die Show als den Effekt. Mein Thema.
Und mit dem Zertifikat heize ich wie mein Haus?
Stefan, was soll der Quatsch? Mit der Photovoltaik heizt Du auch nicht. Strom ist kalt. Du brauchst dazu noch eine Anlage.
Das Wertpapier ist eine Erlaubnis, CO2 zu emittieren. Die sind limitiert. Kaufst Du eins und entwertest es, kann niemand sonst es nutzen. Du hast Emissionen gespart. Das ist das Prinzip von Cap & Trade.
Ich hab ehrlich nicht verstanden, was du mir sagen willst. Aber du kannst doch nicht den Preis von einem Solarpanel und einem Zertifikat vergleichen. Der Strom, den das Zertifikat zu produzieren erlaubt, erfordert ja auch noch eine Anlage.
Dein zentraler Punkt ist, Deiner Ansicht nach ist die angeblich verspätete (maximale) Förderung der Erneuerbaren die Ursache, warum in Deutschland die höchsten Energiepreise gezahlt werden. Meine Behauptung ist, die Ursache seien die Alternativlosigkeit, welche die Politik den Bürgern lässt.
Du meinst, nur mit den Erneuerbaren Windkraft und Solar könne das Ziel der carbonfreien Energieerzeugung erreicht werden. Fun Fact: Selbst die Grünen glauben nicht, dass das funktioniert.
Wir könnten es mit Atom probieren. Wir könnten es bei Kohlekraftwerken mit CO2-Abschneidung versuchen. Wir könnten es mit Wasserkraft versuchen. Zur Überbrückung könnten wir es mit Fracking versuchen. Geht ja bekanntlich alles nicht in Deutschland, nur andernorts.
Ja, mit Strom aus Erneuerbaren kann eine Wärmepumpe betrieben werden. Das geht übrigens auch mit Atom oder Kohle mit CCS. Woher wissen wir eigentlich im Jahr 2023, was die beste Lösung für 2050 ist? Weil ein Land mit 5 Millionen Einwohnern, das vor 30 Jahren einen bestimmten Weg eingeschlagen hat, im Jahr 2023 massenweise Wärmepumpen verbaut hat?
Null dynamisches Denken. Vor 30 Jahren gab es kein Internet, keine Smartphones, Flüge ins Weltall waren Geschichte, Biotechnologie etwas für Freaks. Wir erzeugen heute Müll und machen uns Gedanken, wie Menschen in 100 Jahren damit umgehen könnten. Haben sich unsere Großeltern eigentlich Gedanken gemacht, wie sehr sie die Flüsse und Wälder belasten und uns in schlechtem Zustand hinterlassen? Nein, denn wir haben später Lösungen gefunden, das Problem in wenigen Jahren zu beseitigen.
Das ist wirtschaftliche Dynamik.
@ CitizenK
Heizungen werden 30 Jahre genutzt, da ist/wäre der Markt einfach zu langsam.
Das gilt nur, wenn man gute Lösungen von Anfang an ausschließt. 🙂 Es ist eben immer die Frage, wie man Marktanreize am besten einsetzt. In einer vernunftgesteuerten, effizienten Welt hätten wir vor 25 Jahren ein allumfassendes Cap&Trade-System mit einem Zeithorizont von etwa 40 Jahren implementiert. Jeder Bürger, jedes Unternehmen und jede Verwaltung hätten dann genügend Planungssicherheit für alle Entscheidungen gehabt, die den Energieverbrauch betreffen.
In einem Cap&Trade-System lassen sich übrigens auch importierte CO2-Emissionen viel besser und fairer abbilden, man könnte zudem arme Länder in geradezu perfekter Weise für die Teilnahme motivieren.
Alles das wollte der große, reiche Kindergarten Deutschland nicht. Statt dessen die verkorkste Verbotslandschaft, die alles viel teurer macht, in geradezu wahnsinniger Weise Disruptionseffekte bündelt und die Bürger auf die Barrikaden treibt.
„In einer vernunftgesteuerten, effizienten Welt…“
….hätten wir vor x Jahren auch die Mehrheiten dafür gehabt. In der realen Welt eher nicht. Da war der Klimawandel noch ein Hirngespinst überkandidelter Wissenschaftler. Hinterher ist man immer klüger.
Wussten Sie, dass Anfang der Neunzigerjahre das Kyotoprotokoll zur Bekämpfung des Klimawandels entwickelt wurde, ein vergleichsweise revolutionäres Vertragswerk der meisten UN-Staaten. Es hatte 15 Jahre Bestand und endete, weil die Schwellenländer als Hauptbetroffene und jene mit den meisten Emissionen an dem für sie besonders vorteilhaften Modell des Know-how-Transfers aus den Industrieländern gepaart mit zusätzlichen Kompensationszahlungen festhalten wollten.
Haben Sie nicht mitbekommen. Das heißt aber nicht, dass man vor 30 Jahren die Erderwärmung für ein Hirngespinst hielt. Ihre maßlose Wortwahl.
@ Stefan Pietsch
Zu 2. Pardon, aber das ist doch keine optimale Lösung – und schon gar keine Blaupause.
Ein Zusammenspiel von Lobby und (absichtlich?) inkompetenten Behörden könnte auch die Klimapolitik in die Sackgasse führen. Der Diesel-Betrug wurde ja nicht in Deutschland aufgedeckt – trotz vieler Hinweise. Wie bei Wirecard. Kein Zufall. Und nach jüngsten Umfragen ist es nicht mehr ausgeschlossen, dass in nicht allzu ferner Zukunft das Wirtschaftsministerium von einer Partei geführt (zumindest stark beeinflusst) wird, die zwar vom Verfassungsschutz beobachtet aber trotzdem gewählt wird. Die würde schon Stellschrauben finden. Wie die über Klimaschutz denkt, ist bekannt.
So langsam wird mir klar, warum Sie so große Sympathie für die Anhänger der letzten Generation haben. Demokratie und freiheitliche Gesellschaft sind anscheinend Schönwetter-Veranstaltungen. Sonst lassen wir mal die Diktatoren ran.
Sie setzen die Welt, wo es keine Regelverletzungen gibt, als absolut. Allerdings tun Sie das nur auf die Wirtschaft bezogen, bei Migranten haben Sie sehr wohl Verständnis für ein enormes Gewalt- und Kriminalitätspotential.
Nein, auch in Unternehmen arbeiten tatsächlich Menschen. Sie werden von Menschen geführt. Und ein Teil der Menschen hat eine Ader für Regelverletzungen, für kriminelles Handeln. In Unternehmen arbeiten Menschen wie Du und ich. Das Ziel, in der Wirtschaft kriminelles Verhalten um jeden Preis zu verhindern, führt zu totaler Überwachung und Bürokratie. Das kann kein vernünftiger Mensch wollen. Dennoch ist es Ihre stetige Forderung.
Wo bitte ist die Sackgasse der Klimapolitik? In der stecken wir doch. Wir stecken da drin, weil in Deutschland der Staat alles vorgeben will, selbst Jahres- und Sektorenziele auf die Tonne CO2 genau planen will. Wir stecken da darin, weil wir mit Billionenaufwand ein kleines Kontingent an erneuerbarer Energie geschaffen haben und das wie die Zielerreichung von 5-Jahresplänen feiern. Wir fordern ein generelles Tempolimit mit einem Einsparvolumen von 2 Millionen Tonnen, und heizen zusätzlich für 15-25 Millionen Tonnen, weil wir eine CO2-arme Energiequelle ablehnen.
Das nennen Sie fortschrittlich? Um ein ähnlich fortschrittliches Land zu finden, müssen Sie schon nach Russland gehen.
Nebenbei: die globale Finanzkrise ging von den USA aus.
Das Wirtschaftsministerium hat keine Kompetenz für den Klimaschutz. Den haben die Grünen aus dem Umweltministerium herausgelöst und Habeck zugeschlagen. Mit dem Ergebnis, dass wir längst keinen Wirtschaftsminister haben, sondern nur noch einen Klimaschutzminister. Muss man nicht unter „vernünftig“ einordnen. Aber es ist der politischen Arithmetik geschuldet. Warum ist politische Arithmetik ein für die Grünen zulässiges Kriterium, für andere Parteien aber nicht? Das ist ein arg schräges Demokratieverständnis.
Wenn die Deutschen – nicht zuletzt wegen der moralinsauren Torheiten der Grünen – dereinst von einer klimafeindlichen Partei regiert werden wollen, dann ist das so! Das habe ich als Demokrat genauso zu akzeptieren wie ich heute viele linke Spinnereien erdulde.
Das kann ich nicht so gelassen sehen: Diese Partei ist nicht nur klimafeindlich, sie hat auch große Sympathien für ein Regime, das für eine Ideologie massenweise Menschen umbringt und schwere Schäden für die ganze Welt anrichtet. Und Mitglieder, die wieder Juden zählen lassen wollen.
Was heißt, das können Sie nicht so gelassen sehen? Das einzige Mittel in einer Demokratie zu verhindern, dass eine Partei regiert ist, sie nicht zu wählen. Aufgrund der Verfasstheit von uns Menschen ist es dabei sinnvoll, seine eigene Politik nicht konfrontativ, milieuhaft auszurichten.
Die Umfragen geben derzeit Fingerzeige. Die kann man ignorieren. Oder als Chance zur Korrektur nutzen. Ansonsten verstehe ich nicht Ihr Lamento.
Fünfmal NEIN. Welcher Punkt hat Priorität?