Die Ampel-Regierung – Halbjahreszeugnisse

Die Ampel-Regierung ist jetzt, wenn man großzügig noch den 100-Tage-Bonus teilweise anrechnet, ein Jahr im Amt. Da ist es an der Zeit, einmal eine Bestandsaufnahme zu machen und eine Halbjahresinformation rauszugeben, so wie das in der Schule auch passiert. Es ist zwar noch nicht die Hälfte der Amtszeit, aber wenigstens ist so langsam etwas erkennbar, was Fisch und was Fleisch ist in der Koalition – zumindest teilweise. Denn ich bin zwar schon ein Politikjunkie, aber so sehr, dass ich kompetent bewerten könnte, wie sich Svenja Schulze als Entwicklungsministerin so macht, dann doch nicht. Deswegen werde ich im Folgenden vor allem jene Minister*innen unter die Lupe nehmen, die auf meinem subjektiven Radar aufgetaucht sind – was üblicherweise deswegen passiert, weil ihre Ressorts mich interessieren und/oder sie in den Nachrichten oder einfach nur im Alltag präsent sind. Und das ist – sorry an der Stelle – im Entwicklungsministerium etwa nicht der Fall.  Ich werde das Ganze nicht mit Schulnoten machen (das ist außerhalb der Schule noch alberner als innerhalb der Schule), sondern in Stufen – eine Art grobe Sortierung. Eine letzte Vorbemerkung sei noch gestattet: die Ampel hat insgesamt eine ziemlich ordentliche Performance vorzuweisen. Zwar wirkt sie keine Wunder und löst nicht alle Probleme, aber sie ist schon ein deutlicher Kontrast zum Kabinett Merkel. 

Breakout-Stars

In dieser Kategorie finden wir die Leute, die einen wirklich super Job machen.

Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz)

Robert Habeck hat seit dem Februar 2023 eine hervorgehobene Rolle, wie sie seit mindestens Wolfgang Schäubles Rolle in der Finanzkrise kein*e deutsche*r Minister*in besessen hat. Angesichts der explosionsartig gestiegenene Gaspreise, der Bedrohung einer stabilen Energieversorgung und der von zahlreichen Wirtschaftsexpert*innen ernsthaft diskutierten am Horizont dräuenden Deindustrialisierung Deutschlands durch die Energiepreise hatte er als Krisenmanager genug zu tun, einmal abgesehen davon, dass er Deutschland gleichzeitig von russischen Energieimporten unabhängig machen und eigentlich die Energiewende zu bewerkstelligen hatte. Dadurch läuft Habeck in einer eigenen Kategorie: niemand hatte so viel Gelegenheit, sich hervorzutun und zu glänzen, aber gleichzeitig hatte auch niemand die Gelegenheit, dermaßen viel in den Sand zu setzen. So hatte er sich das neue Superministerium, das in einer gewagt-ambitionierten Kombination Klimaschutz und Wirtschaft zusammen denkt und so eine ganz eigene Zeitenwende einleiten sollte, vermutlich nicht vorgestellt.

Der Ukraine-Krieg jedenfalls zwang Habeck in eine „Only Nixon Can Go To China“-Situation, denn er war es, dem die Aufgabe oblag, in Diktaturen auf der ganzen Welt Flüssiggas einzukaufen und neue Infrastrukturen für dessen Import zu bauen – was die Grünen nicht gerade auf ihrer Wunschliste gehabt hatten. Dazu musste er versuchen, am Atomausstieg festzuhalten (für die grüne Basis eine nicht zu überschreitende Linie), den Kohleausstieg voranzutreiben, gleichzeitig die unvermeidliche Enttäuschung der eigenen Basis und der Klimaschutzbewegung (und nein, die sind nicht identisch) über den Fortgang der Kohleförderung bis 2030 auszuhalten und à la Kretschmann mit Stuttgart21 geltendes Recht gegen die Aktivist*innen durchzusetzen.

All das ist Habeck überraschend gut gelungen. Der Atomausstieg steht, Deutschlands Energiesicherheit ist im europäischen Vergleich weiterhin hoch, der Ausstieg aus russischer Energie begann bereits vor dem Ukrainekrieg und wurde in einem sechsmonatigen Kraftakt vollzogen, ohne dass darüber die deutsche Energieversorgung zusammenbrach. Zudem gelang es ihm im Zusammenspiel mit Christian Lindner, die Kosten der Gaskostenexplosion nach seinem bisher einzigen Fuck-up – der Umlage – für fast alle Schichten Deutschlands abzufangen. Und selbst seinen Fuck-up hat er gut gemeistert, indem er sich nicht auf den Fehler versteift, sondern diesen eingesehen und einen schnellen Richtungswechsel eingelegt hat. Chapeau, Habeck. Verdienter Spitzenplatz.

Ordentlicher Job

Hier sprechen wir über alle, die im Großen und Ganzen einen ordentlichen Job machen.

Annalena Baerbock (Äußeres)

Annalena Baerbock leider ein wenig unter der üblichen Bedeutungslosigkeit ihres Amts. Wieder einmal zeigt sich, dass das Außenministerium in Deutschland einfach wenig Gestaltungsspielraum hat; dieser liegt mittlerweile schlicht bei anderen Ministerien, da hat sich seit Joschka Fischer viel getan. Inzwischen sind es Finanzen, Kanzleramt und Wirtschaftsministerium, die hier den Ton angeben. Baerbocks Ägide startete dennoch recht stark mit einigen guten Auftritten und ihrem hervorragenden Händchen für Inszenierung, aber der Ukraine-Krieg nahm ihr allen Wind aus den Segeln, weil hier das Auswärtige Amt praktisch nichts zu sagen hat.

Dazu kommt ihr beschämendes Schweigen, wo sie wirken könnte: die Proteste im Iran sollten eigentlich ein Schwerpunkt einer Außenpolitik sein, die sich als wertegeleitet versteht. Doch aus dem AA kommt dröhnendes Schweigen. Dafür gibt es gute Gründe, aber die gibt es auch für die gegenteilige Haltung. Baerbock hat hier Glück, dass das kontrafaktische Szenario der deutschen Zurückhaltung nie ausprobiert werden wird, schon allein, weil Deutschland sich hier – anders als etwa bei der Haltung zur Ukraine – in guter Gesellschaft befindet. Baerbock ist aber von allen Politiker*innen in dieser Kategorie am gefährdetsten, eine Stufe abzusteigen.

Marco Buschmann (Justiz)

Buschmann gehört zu den eher unauffälligen Mitgliedern des Kabinetts; am hochprofiligsten war vermutlich sein (gewonnener) Streit mit Karl Lauterbach um das Ende der Maskenpflicht. Buschmann dient der FPD im Kabinett zur Stärkung des liberalen Profils, vor allem im Sinne der neuen Kraftreserve der Partei, den jungen Erstwählenden. Cannabislegalisierung, Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen – solcherlei Modernisierungen des Landes im Kleinen sind sein Markenzeichen. Auch sein Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Maßnahmen machen ihn zu einem positiven Lichtblick innerhalb des Kabinetts und unterstreichen, welch positive Rolle die FDP spielen kann, wenn ihr Freiheitsbegriff mehr umfasst als nur „Ich will aber“ und „Steuersenkungen“ – etwas, das die Partei seit 2017 ziemlich gut schafft, eben auch dank Leuten wie Buschmann.

Hubertus Heil (Arbeit und Soziales)

Hubertus Heil ist so etwas wie das Arbeitstier der Koalition. Aus Sicht eines Spitzenpolitikers macht er den Job nur halb gut, weil man von ihm nichts hört; für einen Fachpolitiker gibt es eigentlich nichts Besseres. Heil bleibt völlig aus den Schlagzeilen heraus, aber es gelingt ihm, ein Thema nach dem anderen still und leise zu bearbeiten und durchzubringen, ohne dass es allzugroße Konflikte gibt. Eines seiner Glanzstücke war die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Die Inflation durch den Ukrainekrieg hat dieser Errungenschaft zwar stark entwertet, aber die Lage der Niedriglöhner*innen wäre ohne diese Leistung noch viel dramatischer als ohnehin. Und wenn man bedenkt, dass die SPD derzeit mit der FDP koaliert, ist die Geräuschlosigkeit, mit der dieses der FDP völlig antithetische Projekt durchging, durchaus bemerkenswert. Das gilt auch für eine Reihe weiterer Vorhaben des Ministeriums.

Christian Lindner (Finanzen)

Lindner und ich werden sicherlich nie beste politische Freunde, weswegen dieser Eintrag natürlich eher einem „es hätte wesentlich schlimmer kommen können“ entspricht. Aber als jemand, der Wolfgang Schäuble in diesem Amt erlebt hat, bin ich gottfroh und mache drei Kreuze, dass Lindner wesentlich pragmatischer und kompromissbereiter ist, als seine Rhetorik nach außen häufig vermuten lässt. Der FDP-Chef ist um seine Lage auch nicht zu beneiden: er muss zwei Flügel einer zutiefst gespaltenen Partei zusammenhalten, die elektoral auf sehr unsicheren Füßen steht und als Juniorpartner der Koalition eine ähnlich starke Position wie die fast doppelt so starken Grünen erzwingt. Das allein ist ein politisches Meisterstück.

Dazu gelingt es ihm, das Profil seiner Partei durch klug gewählte Konflikte mit SPD und Grünen zu erhalten und Konzessionen zu erlangen, die für seine Partei statuserhaltend sind. Lindner war zudem unverzichtbar, wo es um die massiven Ausgabenprogramme zur direkten Krisenbekämpfung ging – ob bei der #Zeitenwende für die Bundeswehr, bei der Gaspreisbremse oder den Corona-Hilfen. Hier erwies er sich als überraschend undogmatisch und gab das politische Kapital mit vollen Händen aus, das er sich mit Unnachgiebigkeit in anderen Bereichen erarbeitet hat.

Olaf Scholz (Bundeskanzler)

Ich hatte keine sonderlich hohen Erwartungen an Olaf Scholz, muss ich zugeben. Er trat an, um als Merkel 2.0 zu regieren, und genau das tut er auch. Dafür wurde er gewählt, daran wird er gemessen, und offensichtlich gouttiert die Mehrheit der Deutschen diesen Regierungsstil immer noch. Gut für ihn. Dazu kommt, dass er über die erste Ampel-Koalition im Bund präsidiert, was sicherlich nicht eben die einfachste Situation ist. Mit der Gemütlichkeit einer Merkel, schwarz-rote Koalitionen verwalten zu dürfen, hat das jedenfalls wenig zu tun, und dazu noch wird Scholz‘ Kanzleramt von Krisen geschüttelt.

Er lässt entsprechend seinen Minister*innen vergleichsweise mehr Raum als Merkel, wenngleich er problemlos Zuständigkeiten auf seinem Amt bündelt – wo dann gerne erst einmal nichts passiert, denn Scholz ist vor allem gut darin, Entscheidungen in der Hoffnung aufzuschieben, dass sie dadurch überflüssig werden mögen. In der Hinsicht hat er gut von seiner Ex-Chefin gelernt.

Meine größte Kritik ist seine Zögerlichkeit in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine. Ich bin aber immer noch sehr unsicher, inwieweit das vor allem ein PR-Problem ist. Denn die SPD-Basis muss zwar beständig mit irgendwelchen hirnlosen Debatten („Defensiv-Panzer“) ruhiggestellt werden, aber hinter den Kulissen macht Deutschland ziemlich viel – wir haben nur wahnsinnig schlechte Presse.

Generell kann Scholz natürlich mit seiner #Zeitenwende für sich einen Politikwechsel reklamieren, der ähnlich durchgreifend wie Merkels Flüchtlingsentscheidung 2015 ist und zumindest noch universell wesentlich besser gelitten. Allein, Scholz‘ großer Rhetorik – und das Wort von der Zeitenwende wird bereits inflationär gebraucht – hat bisher noch wesentlich weniger praktische Auswirkungen, als man sich das wünschen würde. Da ist noch Luft nach oben.

Wolfgang Schmid (Kanzleramt)

Diese schlechte Presse ist sicherlich auch bei Schmid zu verorten, Scholz‘ Kanzleramtsminister. Ich hätte ihn problemlos eine Stufe tiefer eingestellt, weil er sich in den dummen Debatten um Waffenlieferungen an die Ukraine mit einigen besonderen Krachern hervorgetan hat, aber meine Hauptquelle für Kontakte zu hochrangigem SPD-Personal hält unglaublich hohe Stücke auf ihn und versichert mir glaubhaft, dass Schmid einen atemberaubend guten Job macht, so dass ich im Zweifel für den Angeklagten entscheide und ihn hier drin lasse. Bei der Natur seines Jobs ist es tatsächlich sehr schwer zu sagen, wie viel von dem, was öffentlich sichtbar ist, nicht reine Blitzableiterfunktion für den Chef ist – und das würde ja auch wieder einen job well done bedeuten…

Deutliches Verbesserungspotenzial

Hier tummeln sich all jene, die, sagen wir, gerne etwas besser performen könnten.

Nancy Faeser (Inneres und Heimat)

Nancy Faeser ist ein ziemlicher mixed bag, wie die Angelsachsen sagen würden. Auf der einen Seite sagt mir deutlich zu, dass sie die bisherige Praxis des Innenministeriums beendet, auf dem rechten Auge allzu nachlässig zu sein und klar den Rechtsextremismus als größte Gefahr benennt und priorisiert. Soweit, so gut. Auf der anderen Seite steht für mich aber das Verfallen in typische Innenministeriums-Reflexe, jüngst etwa bei der Sylvesterdebatte, in der allzu voreilig und mit großem Pinsel die Klischees gezeichnet werden.

Clara Geywitz (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)

Geywitz steht hier vor allem deswegen, weil die Wohnungssituation und die Stadtentwicklung in Deutschland riesige Themen sind und von ihrem Ministerium nicht wirklich Impulse wahrnehmbar sind. Sicherlich ist da die Kannibalisierung durch andere Ministerien mit Schuld: Stadtentwicklung ist eine Frage von Autos, und das ist Volker Wissings Domäne. Aber die Wohnungsnot, die in manchen Großstädten wirklich dramatische Ausmaße angenommen hat, gehört in ihr Ressort, und mir wäre wenig bekannt, was signifikante Trendwenden herbeiführen könnte.

Karl Lauterbach (Gesundheit)

Gemessen an den Erwartungen ist Karl Lauterbach sicherlich die größte Enttäuschung des Kabinetts. Von seiner Kritik an der Corona-Politik von Merkel-IV konnte er praktisch nichts in Regierungspolitik gießen. Stattdessen hat Lauterbach ein komplett neues Genre der Politikkommunukation geschaffen, in dem Karl Lauterbach der Minister erklärt, welche Politik ab sofort in Deutschland gilt, bevor Karl Lauterbach der Oppositionspolitiker genau diese Politik verurteilt. Man könnte das positiv als Fähigkeit zur Selbstkritik verbrämen, aber im Ergebnis ist es reichlich schizophren und in meinen Augen vor allem Ausdruck von Lauterbachs fehlender Hausmacht. Er ist ein bisschen wie Lafontaine als Finanzminister: mit seiner Politik quer zur restlichen Koalition und auf das Meckern beschränkt. Dass er nicht noch eine Kategorie tiefer liegt als diese ist für mich darin begründet, dass er bisher auch nichts verbockt hat. Nichts täte ihm glaube ich so gut wie wenn Corona endlich abgehakt wäre und er sich auf die Themen konzentrieren könnte, für die er seit 30 Jahren trommelt.

Totalausfälle

In der Kategorie finden wir Leute, die besser nie Minister*in geworden wären.

Christine Lamprecht (Verteidigung)

Lamprecht ist ja mittlerweile zurückgetreten, aber eine Beschäftigung mit ihr ist unausweichlich. Lamprechts Amtszeit war von Anfang an von den Umständen ihrer Ernennung überschattet. Sie war eine Expertin für Innenpolitik, nicht für Außen- oder Verteidigungspolitik, und die SPD wollte das Ministerium gar nicht, das nur aus Gründen des Proporzes bei ihr landete. Sowohl Grüne als auch FDP hätten wesentlich geeignetere Kandidat*innen gehabt. Eine lange Serie von Kommunikationspannen verbesserte diese Situation nicht gerade, und der Ukrainekrieg legte die Defizite der Bundeswehr in ungeschönter Manier offen.

Wie der Spiegel in einer lesenswerten Reportage unlängst festgestellt hat, sind diese Probleme natürlich nicht nur Lamprecht zu verschulden. Die letzten 16 (!) Jahre war das Ressort in Hand der CDU/CSU, und niemand zerstörte die Bundeswehr so nachhaltig wie Guttenberg und de Maiziere. Lamprecht muss auch nicht zurücktreten, weil sie inhaltlich sonderlich viel verbockt hätte. Bei ihr ist es die Kommunikation. Implizit gibt sie das ja auch zu, wenn sie den Medien die Schuld dafür gibt. Selten hatte man bei einer Ministerin mehr das Gefühl, sie wolle den Job eigentlich gar nicht. Ich verstehe nicht wirklich, warum sie ihn angenommen hat. Ist das so ein Fall von „aufsteigen oder aussteigen“, wie ihn Stefan Pietsch jüngst für seine eigene Situation beschrieben hat? Vielleicht. Jetzt jedenfalls ist ihre politische Karriere vorbei, und unter unwürdigsten Umständen.

Volker Wissing (Digitales und Verkehr)

Eigentlich hat Wissing ein Pfund, mit dem er wuchern könnte: das 9-Euro-Ticket war ein riesiger politischer Erfolg (während seine Policy-Wirksamkeit umstritten ist, ist es super beliebt). Doch die Nachfolge des Tickets geriet zu einer Hängepartei, deren kommunikatives Desaster und Chaos nur von Christine Lamprecht übertroffen wurde. Das alles wäre aber verzeihlich; inzwischen steht mit dem 49-Euro-Ticket ein Nachfolger bereit. Ob der etwas taugt, wird sich weisen.

Allerdings ist Wissing vor allem deswegen in den Schlagzeilen, weil er radikale Identitätspolitik für Autofahrende betreibt. Er verweigert sich nicht nur konsequent allen möglichen Lösungsansätzen; er ist auch in einem ständigen Rechtsbruch, den er nicht nur im Stillen betreibt, sondern in aller Öffentlichkeit: Wissing hintertreibt die so genannten Sektorziele, die zur Einhaltung der deutschen Klimaziele essenziell sind. Er ist damit der klimaschädlichste Minister des Kabinetts und völlig untragbar.

Außer Konkurrenz

In dieser Kategorie laufen alle, die ich nicht wirklich beurteilen möchte, weil mir das Wissen fehlt.

Cem Özdemir (Ernährung und Landwirtschaft)

Cem Özdemir hat mit Marco Buschmann ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Containern endlich straffrei stellt. Ansonsten ist mir über sein Wirken nichts bekannt. Wird schon passen…?

Steffi Lemke (Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)

Für Lemke gilt im Endeffekt dasselbe wie für Geywitz: man hört nichts von ihr, obwohl es der Themen wahrlich genug gäbe, aber ihr Ministerium wird auch kannibalisiert. Beim Verbraucherschutz nehmen ihr Buschmann und Özdemir die Meriten weg, während Umwelt- und Naturschutz von Habecks Ministerium aufgefressen werden. Nur dass ihr Ressort nicht ganz so dringenden Aufgaben gegenübersteht wie das von Geywitz.

Lisa Paus (Familien, Senioren, Frauen und Jugend)

Paus trat die Nachfolge der unglücklichen kurzen Amtszeit Anne Spiegel an. Seither habe ich nichts mehr von ihr gehört.

Svenja Schulze (Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit)

Ich wusste bis ich den Wikipedia-Eintrag zu Scholz‘ Kabinett aufgemacht habe nicht einmal, dass sie existiert.

Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung)

Stark-Watzinger ist Bildungsministerin in einem Land, in dem Bildung Ländersache ist. Ernsthaft, was will sei leisten oder verhauen?

{ 86 comments… add one }
  • Thorsten Haupts 17. Januar 2023, 08:36

    Das ist klar erkennbar eine subjektive Wertung, die der Autor begründet, weshalb ich das nicht gross kommentieren werde. Nur ein Wort zur nichtgewerteten Lisa Paus. Die machte vor kurzem den Trump der Ampel und legte öffentlich verbal die Axt an den wohl schwierigsten politisch-rechtlichen Kompromiss Deutschlands, die § 218 Regelung. Diese abschaffen zu wollen verkündete sie als Ziel ihres Ministeriums. Manche Leute wollem das Lamd wirklich brennen sehen 🙂 .

    • Stefan Sasse 17. Januar 2023, 09:44

      Wie soll so eine Wertung je nicht subjektiv sein?

      Naja, „das Land brennen sehen“ scheint mir etwas übertrieben. So relevant ist das Thema in D doch nicht.

      • sol1 17. Januar 2023, 10:53

        Hier geht es ja auch nur um eine Umsetzung des Koalitionsvertrags:

        „Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen
        Leihmutterschaft prüfen wird.“

        • Stefan Sasse 17. Januar 2023, 11:58

          Ich sehe auch die Aufregung nicht. Aber abgesehen von Thorstens Kommentar ist mir das bisher auch noch nicht untergekommen.

        • Thorsten Haupts 17. Januar 2023, 12:04

          Schön. Ändert nichts an meiner Einschätzung.

      • Thorsten Haupts 17. Januar 2023, 12:03

        Das subjektiv war kein Vorwurf.

        Und was die Relevanz des Themas angeht, Dein Wort in Gottes Ohr. Werden wir sehen, wenn der Paus’sche Gesetzesentwurf vorliegt. Ich würde nicht drauf wetten wollen …

        Gruss,
        Thorsten Haupts

        • Stefan Sasse 17. Januar 2023, 12:21

          Ich hab mein Ohr jetzt auch nicht am Puls des konservativeren Deutschlands, muss ich zugeben. Schauen wir mal.

      • cimourdain 18. Januar 2023, 08:38

        „So relevant ist das Thema in D doch nicht.“ Hierzu eine Beobachtung: 2017 wurde der §219a StGB (Werbeverbot) hart diskutiert, letztes Jahr stillschweigend abgeschafft (dank Burgfrieden).
        Frag dich selber, ob du es umgekehrt so entspannt sähest, wenn Konservative die Regelungen hierzu wieder verschärfen.

        • Dennis 18. Januar 2023, 09:52

          Letzteres werden die nicht machen. Auch an der gleichgeschlechtlichen Ehe wird nicht mehr geschraubt. In solchen altertümlichen sittlichen Fragen sind die Kons, jedenfalls im überwiegend entchristlichten Europa, eindeutig in der Minderheit und das wissen die auch. Solche Fässer wird Merz wegen Aussichtslosigkeit deshalb nicht aufmachen.

          Zitat cimourdain:
          „2017 wurde der §219a StGB (Werbeverbot) hart diskutiert,“

          In der politischen Klasse. Der breiten Mehrheit draußen ging das am Arsch vorbei, allerdings wohl auch was die Befürwortung der Abschaffung angeht. Was die Leut nur am Rande interessiert empfiehlt sich bei der Themenauswahl nicht sonderlich^.

          • Thorsten Haupts 18. Januar 2023, 11:26

            Und genau das würde sich bei ersatzloser Abschaffung des §218 ändern. Wenn man mal davon absieht, dass die Pläne nach bisheriger Rechtsprechung des BVerfG verfassungswidrig sind und man also darauf wettet, das BVerfG würde die eigene mehrfach verfestigte Rechtsprechung einfach so kassieren.

            • derwaechter 19. Januar 2023, 20:26

              „ersatzlose Abschaffung“ steht doch überhaupt nicht zur Debatte

              • Thorsten Haupts 20. Januar 2023, 14:57

                „Bundesfamilienministerin dringt auf Abschaffung von Paragraf 218“
                https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/schwangerschaftsabbrueche-lisa-paus-strafgesetzbuch

                • derwaechter 20. Januar 2023, 16:08

                  Ich bereue schon wieder geantwortet zu haben.

                  Einfach Mal Artikel lesen (und verstehen, oder ist das zu viel verlangt?) anstatt nur die Überschrift und den Link zu posten.

                  • Thorsten Haupts 20. Januar 2023, 18:54

                    Im Artikel steht wortwoertlich, dass die Ministerin auf eine Abschaffung des Par. 218 aus dem Strafgesetzbuch dringt. Sehe nicht, was ich hier falsch dargestellt hätte.

                    • derwaechter 20. Januar 2023, 19:56

                      Natürlich nicht.

                  • Stefan Pietsch 20. Januar 2023, 20:22

                    Kleine Verständnisfrage: Warum kommentieren Sie überhaupt noch bei Ihrer grundsätzlichen Einstellung, für die es ein paar nicht schmeichelhafte Begriffe gibt?

                    • derwaechter 20. Januar 2023, 23:42

                      Ich kommentiere schon lange nicht mehr bei Ihnen und lese auch ihre Beiträge nicht.

                      Bei Thorsten Haupts, der fairerweise nicht annähernd so einen Blödsinn schreibt wie Sie, hatte ich es mir eigentlich auch abgewöhnt.

                    • Thorsten Haupts 21. Januar 2023, 00:24

                      Gut. Bleiben Sie dabei.

        • Stefan Sasse 18. Januar 2023, 18:50

          Deswegen sag ich ja, ich bin in dem Milieu, das das unentspannt sieht, nicht drin. 🙂

  • Tim 17. Januar 2023, 09:25

    (Habeck)

    All das ist Habeck überraschend gut gelungen.

    Er hat einfach nur das getan, was Bevölkerung und Wirtschaft (in der vermutlich massivsten Lobbyanstrengung aller Zeiten) gefordert haben. Und auch das konnte er nur tun, weil er in der richtigen Partei ist. Stellen wir uns nur das grüne Gezeter vor, wenn ein FDP-Wirtschaftsminister „in Diktaturen auf der ganzen Welt Flüssiggas eingekauft und neue Infrastrukturen für dessen Import gebaut“ hätte.

    Thatcher hatte ihren Falklandkrieg, Habeck (und mit Abstrichen) Baerbock ihre Ukraine-Krise. Real eine Katastrophe, politisch aber ein Elfmeter.

    • Stefan Sasse 17. Januar 2023, 10:27

      Only Habeck can go to Qatar. Stell dir mal das Gezeter vor, ein grüner Finanzminister hätte die Ausgabenprogramme beschlossen, die Lindner aufgelegt hat.

      • Tim 17. Januar 2023, 10:42

        Die Scheinliberalen waren schon immer sehr undogmatisch, wenn sie im Gegenzug bequeme Posten hatten. 🙂

        • Stefan Sasse 17. Januar 2023, 11:58

          Beim Regieren musst Kompromisse machen. War schon immer so. Wird immer so sein.

  • Dennis 17. Januar 2023, 12:40

    Zitat Stefan Sasse:
    „Ich werde das Ganze nicht mit Schulnoten machen (das ist außerhalb der Schule noch alberner als innerhalb der Schule), sondern in Stufen – eine Art grobe Sortierung.“

    Wenn die altertümlichen Noten Mist sind, wieso sind dann krampfhafte Ersatzlösungen („Stufen“) gut ? Man müsste sich nur an die sechs Klassiker halten, die Kommastellen weglassen und gut ist. Und wörtlich nehmen. „Ausreichend“ ist nicht schlecht sondern ausreichend^. Ich war damit zufrieden 🙂 okay, lange her. „Sehr gut“ ist klassisch eigentlich eine seltene Ausnahme. Das ist alles durcheinander geraten und müsste eigentlich nur wieder grade gebogen werden. Es giltet auch nicht die Relation der zu Bewertenden zueinander sondern die Relation zur Aufgabenstellung. Klasssen-Clown-spielen sollte auch keine Rolle spiele (ich sage jetzt nicht Lindner oder Baerbock) . Die Schüchternen, die nur auf Befragung was sagen, sollten deswegen keinen Nachteil haben. Zitat: „Paus trat die Nachfolge der unglücklichen kurzen Amtszeit Anne Spiegel an. Seither habe ich nichts mehr von ihr gehört“. Wenn jemand daran Schuld haben sollte, dann der Lehrer.

    Das vermeintliche Ranking bei den konkreten Aufgabenstellungen (wichtig/weniger wichtig) sollte desgleichen auch keine Rolle spielen. Mit diesem Argument, also einer Übergewichtung von Lieblingsfächern, wäre ich jedenfalls als Schüler nicht durchgekommen. Ob du all das bei unserer Kabinett-Klasse gebührend berücksichtigt hast, weiß ich natürlich nicht^.

    Ach übrigens: Der Schmidt mit t am Ende und die unglückselige Frau Lambrecht mit b in der Mitte. Okay, Flüchtigkeitsfehler entgehen der Benotung. Im Übrigen kriegt L. bei mir mangelhaft, Schmidt gut, Scholz befriedigend, Özdemir mangelhaft („Weniger Steuern auf gesunde Gemüse“ ist alberner Schwachsinn). Alles vorbehaltlich des Abgangszeugnisses. Die anderen überleg ich mir noch. Sehr gut (neumodisch: Breakout-Star) gebe ich erstmal nicht. Vielleicht im Abgangszeugnis. Ferner ist nicht gemeckert schon Lob genug.

    • Stefan Sasse 17. Januar 2023, 17:53

      Ich finde, gerade in der Politikbeobachtung wird viel zu wenig gelobt. Da überwinde ich meinen inneren Schwaben. Was meine Stufen halt nicht machen ist eine klare Rangordnung, so à la 2+, 2- und 2-3. Die Noten sind außerdem durch die Erfahrung aller in der eigenen Schulzeit viel mehr besetzt als die Stufen.

  • Erwin Gabriel 17. Januar 2023, 16:14

    Ich verstehe, wie Du zu Deinen Einschätzungen kommst (Gruß an Thorsten), da braucht man nicht groß diskutieren.

    Klar abweichende Meinung zu Clara Geywitz. Der Wohnungsmangel ist seit Jahrzehnten ein Problem, was dadurch dringender und auffälliger geworden ist, weil sich auch hier jahrelang niemand kümmerte und die Situation kumuliert. Der Bedarf an neuen Wohnungen bleibt von Jahr zu Jahr in etwa gleich, aber da sie nicht gebaut wurden, summiert sich das auf.
    Ein großes Problem hier ist die Zuwanderung seit 2015:

    Wenn man von 400.000 fehlenden Wohnungen pro Jahr ausgeht und sich dann Jahr für Jahr eine Million neuer Menschen ins Land holt, die dann Anspruche auf eine Sozialwohnung haben, kann man ausrechnen, wo ein Großteil des Bedarfs entstanden ist.

    Es ist auch deshalb ein derzeit unlösbares Problem, weil sie für das, was den Wohnungsbau behindert (überbordende Bürokratie, ständig strengere Vorschriften), nichts kann. Da, wo man was tun könnte (Sonderregelungen vor Ort, Freigabe von innerstädtischen Grundstücken), sind meist die Kommunen zuständig.

    Rechne dazu, dass es ein eigenes Wohnungsbau-Ministerium vor Antritt der Regierung nicht gab (war zuvor eine Abteilung des Umwelt-Ministeriums), und man musste vom Drucker über Kaffeemaschine zu Dienstwagen alles neu aufbauen. Rechne dazu, dass es auf Seiten der Planer und Bauausführenden einen eklatanten Fachkräftemangel gibt (auch hier wird die Situation mit jedem Jahr wilder), dass aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und aufgrund von Corona Lieferketten extrem gestört sind sowie Baustoffpreise drastisch steigen (hatte ich mal was zu geschrieben).

    Sie probiert aus (mehr Geld bringt aufgrund fehlender Fachkräfte und Baustoffe nicht mehr Wohnungen, sondern nur höhere Preise, also fördert sie jetzt gezielt industrielle Bauverfahren).

    Angesichts der jahrzehntelangen Vernachlässigung durch die Vorgänger-Regierungen (wer war da nochmal Kanzlerin?), des erforderlichen Neustarts, des Fachkräfte- und Baustoffmangels (verbunden mit hoher Inflation) schlägt sie sich doch sehr gut.

    PS: Du hast Karl Theodor zu Guttenberg (Amtszeit: 1 Jahr 4 Monate) und Thomas de Maizière (Amtszeit: 2 Jahre, gut 9 Monate) explizit getadelt, aber Ursula von der Leyen (Amtszeit 5 Jahre, 7 Monate – so lange wie zu Guttenberg, de Maizìere und Kramp-Karrenbauer zusammen) vergessen. Sie hat zwar ständig kräftig auf die Vorgänger geschimpft, aber selbst außer Umstandsuniformen und BW-Kitas nichts hinbekommen.

    Korrektur: Sie hat die Bundeswehr stärker diskreditiert und demotiviert als jedes andere Regierungsmitglied seit Gründung der Bundesrepublik, und hat gewaltige Summen in Beratungsunternehmen gesteckt, mit deren Vorschlägen sie nichts anfangen konnte. Sie hat aktiv dafür gekämpft, die Bundeswehr in Auslandseinsätzen unterzubringen (sie wollte Nachfolgerin von NATO-Chef Stoltenberg werden), während unsere Militärs ständig darauf hinwiesen, dass wir dazu nicht in der Lage sind. Unsere Verbündeten haben dankenswerterweise meist abgelehnt.

    Im direkten Vergleich dazu ist Frau Lamprecht eine Top-Performerin.

    • Stefan Sasse 17. Januar 2023, 17:57

      Wobei man die Flüchtlinge zwingen kann, in die Gebiete zu gehen, in denen es Wohnungen im Übermaß gibt (ich sag nur Thüringen, flaches Land), was ja auch gemacht wird. Aber ich gebe dir die Punkte zu Geywitz, hätte sie in die „Außer Konkurrenz“-Spalte schieben sollen. Hast völlig Recht.

      Ich hab von der Leyen nicht vergessen, sondern bewusst weggelassen und bin darin der Argumentation des Spiegel-Artikels gefolgt: dass die Reformen von Guttenberg und de Maiziere wesentlich zerstörerischer waren.

      • Stefan Pietsch 17. Januar 2023, 18:06

        Nein, kannst Du nicht. Ganz abgesehen davon, dass das flache Land auch nicht ideal für die schnelle Integration von Zuwanderern ist. Du hast hier Zielkonflikte. Die liberale Zuwanderungspolitik ist nicht durchdacht. Vor allem hat das Land nicht die Ressourcen, solche hohen Flüchtlingszahlen über mehrere Jahre aufzunehmen.

        Wenn die Wohnungen nicht gebaut werden, gibt es sozialen Druck, nicht nur auf die unteren Einkommensschichten. Damit einhergehende wachsende Einkommensunterschiede und steigende Gewaltkriminalität führen zu einer stärkeren Abgrenzung der wohlhabenderen Schichten. In Berlin ist das längst zu betrachten. Der lange Aufenthalt in Auffanglagern ist der schnellen Integration abträglich und fördert die Ghettobildung.

        • Stefan Sasse 18. Januar 2023, 18:50

          Ja, aber ich bin doch nicht für Auffanglager?

          • Stefan Pietsch 18. Januar 2023, 19:05

            Hm, doch, anscheinend schon. Wenn Du es nicht wärst, würdest Du erst Deine kurz- und mittelfristigen Wohnkapazitäten checken und daraus ermitteln, wieviel Menschen Du jährlich aufnehmen könntest.

            Da Du für Zuwanderungszahlen bist, die deutlich über den Bau- und Wohnkapazitäten des Landes liegen, befürwortest Du den längerfristigen Aufenthalt in Auffanglagern. Vielleicht ist Dir das nicht bewusst, aber es ist die Konsequenz Deiner politischen Ziele.

            • Erwin Gabriel 19. Januar 2023, 11:31

              @ Stefan Pietsch 18. Januar 2023, 19:05

              Vielleicht ist Dir das nicht bewusst, aber es ist die Konsequenz Deiner politischen Ziele.

              Zustimmung

              • Stefan Sasse 19. Januar 2023, 11:58

                Ich seh das Problem, und ich hatte das bisher noch nicht verknüpft, daher danke für die Info.

      • Erwin Gabriel 18. Januar 2023, 11:42

        @ Stefan Sasse 17. Januar 2023, 17:57

        Wobei man die Flüchtlinge zwingen kann, in die Gebiete zu gehen, in denen es Wohnungen im Übermaß gibt (ich sag nur Thüringen, flaches Land), was ja auch gemacht wird.

        Ja, genau. Man bringt sie in Gegenden, wo es (außer vielleicht Rassisten bzw. Rechtsextreme in fast bankrotten Kommunen) eh nichts gibt – keine Wohnungen, Schul-, Kita- oder Arbeitsplätze, Plätze, keine Kumpels, die die gleiche Sprache sprechen, keine Unterhaltung, kein Geld (auch nicht für die Einheimischen) – und dann schaut man, wie und womit die sich ineinander „integrieren“.

        Festbinden kannst Du die eh nicht, die hauen da ab, melden sich wie gehabt in Berlin, Frankfurt, Köln oder im Ruhrgebiet an, und werden über kurz oder lang trotzdem da versorgt.

        Geld war lange das einzige Kriterium, auf das man geschaut hat, und die Politik hat ein Problem stets in dem Moment als gelöst betrachtet, wenn eine Summe X dafür freigegeben wurde. Aber unsere Behörden sind (bei aller relativen Zuverlässigkeit – unsere Mühlen mahlen langsam, aber in der Regel mahlen Sie) recht ineffizient, so dass mehr Geld meist nur mehr Kosten und nicht mehr Problemlösung bedeutet.

        Stefan Pietsch äußert sich da sehr zurückhaltend. So, wie wir seit Jahrzehnten mit unserer Infrastruktur (Wohnen, Bildung, Sicherheit, Versorgung) umgegangen sind, führt die Einwanderungspolitik zwingend zu Konflikten zwischen „arm“ und „fremd“, führt zwingend zu Ghetto-Bildung, Parallelgesellschaften, rechtsfreien Räumen, kulturellen Konflikten.

        Und das sage ich als jemand, der seit Jahren Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt fordert, weil wir dringend Arbeitskräfte benötigen. Das fahren wir gerade derbe vor die Wand, und laufen unaufhaltsam auf französische Verhältnisse zu.

        • Stefan Sasse 18. Januar 2023, 18:54

          Unter der Prämisse, dass die Leute nun da sind: wie könnte man das umgehen? Massiver sozialer Wohnungsbau in den Metropolen? Oder was wäre das Rezept? Ich sehe nämlich die von dir beschriebenen Gefahren durchaus.

          • Erwin Gabriel 19. Januar 2023, 10:48

            @ Stefan Sasse 18. Januar 2023, 18:54

            Unter der Prämisse, dass die Leute nun da sind: …

            Nichts regt mich so sehr auf wie „Jetzt sind sie nun mal da“

            …wie könnte man das umgehen? Massiver sozialer Wohnungsbau in den Metropolen?

            Man kann das nicht (mehr) umgehen. Wenn Du für diese Gruppen Wohnblock um Wohnblock hinpflasterst, hast Du die Ghettos in Beton – kannst in Paris sehen, wie sich das auswirkt.

            Und selbst wenn Du den Platz hättest für die neuen Viertel (es gibt ihn nicht), gäbe es weder das Geld, noch die Baumaterialien, noch das Personal, um das Ganze zu bauen. Von anderen Problemen ganz zu schweigen: Bestimmte Teile unserer Bevölkerung würden heftig dagegen kämpfen (die einen mögen diese Nachbarschaft nicht, die anderen haben etwas gegen die Vernichtung von Grünflächen, die nächsten regen sich auf, dass man für die was tut und für sie selber nicht usw.).

            Ich habe keine Zuversicht. Wir machen ja in beide Richtungen (zu wenig bauen, zu viele hereinlassen) weiter.

            • Stefan Sasse 19. Januar 2023, 11:57

              Gut, aber einfach sagen „geht halt nix“ ist ja auch keine Lösung. Denn auch wenn es aufregt, die Leute sind ja da!

              • Erwin Gabriel 19. Januar 2023, 20:00

                @ Stefan Sasse 19. Januar 2023, 11:57

                Gut, aber einfach sagen „geht halt nix“ ist ja auch keine Lösung. Denn auch wenn es aufregt, die Leute sind ja da!

                Wir haben, das als Beispiel, unsere Autobahnen 20, 25 Jahre lang verlottern lassen. Wir werden die doppelte Zeit brauchen, um das wieder in den Griff zu kriegen.

                Wir haben es zu Zeiten niedriger Zinsen, geringer Baustoffpreise und ausreichender Fachkräfte nicht geschafft, die damals erforderlichen Wohnungen zu bauen. Dann haben wir Millionen neue Leute in unser Land geholt, während die erfahrenen Baby-Boomer in Rente gehen, die Preise steigen, die Brandschutz, Wärme- und Schalldämmungs- und Umweltvorschriften strenger werden, Corona kommt, und einen Krieg haben wir inzwischen auch.

                Was soll da gehen? Geht halt nix.

                • Stefan Sasse 20. Januar 2023, 07:53

                  Na, der Vorwurf, in Zeiten niedriger Zinsen nicht investiert zu haben, ist bei mir und meinesgleichen echt an der falschen Adresse.

                  • Erwin Gabriel 20. Januar 2023, 11:46

                    @ Stefan Sasse 20. Januar 2023, 07:53

                    Wir reden doch nicht von Dir.

      • Erwin Gabriel 18. Januar 2023, 12:07

        @ Stefan Sasse 17. Januar 2023, 17:57

        Ich hab von der Leyen nicht vergessen, sondern bewusst weggelassen und bin darin der Argumentation des Spiegel-Artikels gefolgt: dass die Reformen von Guttenberg und de Maiziere wesentlich zerstörerischer waren.

        Wenn Du mit den Großkopferten der Bundeswehr sprichst (wie es der Spieegl getan hat), sind das die Antworten. Es ist ein Stückweit richtig, dass von der Leyen auf den Trümmern herumrannte, die zu Guttenberg und de Maizière angerichtet haben.

        Mag sein, dass die „oberste Heeresleitung“ dankbar war, dass Frau von der Leyen nicht noch die Trümmer zerlegte, die über waren. Aber Du kannst davon ausgehen, dass jeder neue Verteidigungsminister, jede neue Verteidigungsministerin zu Beginn einen halbwegs realistischen Zustandsbericht bekommt in der Hoffnung, dass etwas besser wird. Du liest in diesem Spiegel-Artikel nicht, dass Selbstverteidigungsministerin von der Leyen irgendetwas wieder rückgängig gemacht hat, dass es irgendeine Bestrebung gab, in ihren fünfeinhalb Jahren Amtszeit wieder etwas aufzubauen.

        Und was Du überhaupt nicht berücksichtigst, ist, dass nicht die Stabsstellen in Afghanistan im Dreck herumkrochen, während auf sie geschossen wurde, sondern richtige Soldaten. Hier hat beispielsweise zu Guttenberg (anders als seine Nachfolger:innen) bei aller Eitelkeit und Selbstdarstellung der Leistung der Soldaten Respekt gezollt, gegen den Willen des Polit-Establishments und der Kanzlerin einen Krieg „Krieg“ genannt, und versucht, der kämpfenden Truppe vor Ort zu helfen.

        Von der Leyen hat das Amt ausschließlich dazu benutzt, sich darzustellen, hat Entscheidungen und Meinungen stets zuerst über die Presse kommuniziert, pauschal die Truppe als Ansammlung von Nazis dargestellt, jeden einzelnen Spind eines jeden Soldaten durchsuchen lassen (oft genug in deren Abwesenheit), hat private Gegenstände einziehen lassen (von Ur-Opas WW1-EK bis zu selbstgebastelten Flugzeugmodellen aus dem zweiten Weltkrieg), hat Bilder von Wehrmachtsgenerälen abhängen lassen, die am Attentatsversuch gegen Hitler beteiligt waren (auch ein Bild von Helmut Schmidt in Uniform), hat sich nie vor die Truppe gestellt, Offiziere vor Gericht gezerrt, die allzu offen Kritik äußerten (muss man als Soldat zwar nicht unbedingt machen, aber etwas mehr Souveränität im Umgang mit der Truppenführung, denen man die Diskussion verweigert, hätte nicht geschadet).

        Auf der Ebene hat von der Leyen einfach nur gemetzelt, um sich bei selbstgerechten Medien einzuschleimen und sich für „höhere“ Aufgaben anzubieten. Aber sie war als Führungskraft (anders als Angela Merkel) vollkommen überfordert.

        • Stefan Sasse 18. Januar 2023, 18:55

          Ich mochte Guttenbergs Außendarstellung immer. Da hab ich mich schon oft lobend geäußert. Aber seine Refirm als solche war nicht so der Burner.

          Und ich unterstütze von der Leyens Traditionspolitik bekanntlich 🙂

          • Erwin Gabriel 19. Januar 2023, 11:25

            q Stefan Sasse 18. Januar 2023, 18:55

            Ich mochte Guttenbergs Außendarstellung immer.
            Ich auch.

            Aber seine Reform als solche war nicht so der Burner.
            Er hat einen Auftrag bekommen, hat einen Lösungsvorschlag gemacht, der wurde angenommen. Das jetzt jeder alles auf ihn schiebt, liegt in der Natur der Sache. Aber Zustimmung, das Ergebnis war alles andere als zielführend.

            Und ich unterstütze von der Leyens Traditionspolitik bekanntlich.

            Keine Ahnung, was Du damit meinst. Ihre Zeit als Familienministerin?

            • Stefan Sasse 19. Januar 2023, 11:58

              Oh keine Bange, ich schieb das nicht nur auf Guttenberg. Aber er war halt derjenige, der das gemacht hat. Und er war ein begeisterter Kürzer, das ist mir schon seinerzeit aufgefallen.

              • Erwin Gabriel 19. Januar 2023, 19:46

                @ Stefan Sasse 19. Januar 2023, 11:58

                Oh keine Bange, ich schieb das nicht nur auf Guttenberg. Aber er war halt derjenige, der das gemacht hat. Und er war ein begeisterter Kürzer, das ist mir schon seinerzeit aufgefallen.

                Keine Einwände. Aber er hat die Truppe gemocht. Von der Leyen hat ihre Untergeben verachtet.

                • Stefan Sasse 20. Januar 2023, 07:53

                  Das ist mir wesentlich zu hart.

                  • Erwin Gabriel 20. Januar 2023, 11:49

                    @ Stefan Sasse 20. Januar 2023, 07:53

                    Du bist da zu weit weg.

  • cimourdain 18. Januar 2023, 09:40

    Kleiner Kritikpunkt: Du hast bei den „Unsichtbaren“ den Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (keine Angst, ich musste ihn auch erst googeln) vergessen.

    Großer Kritikpunkt: Ich habe den Eindruck, dass du im wesentlichen der vorgefertigten Meinung der Medien folgst. Eine ‚bella Figura‘ für die öffentliche Meinung ist aber in meinen Augen das geringste Qualifikationskriterium für ein Ministy. Wichtiger sind:
    – Die Aufgabe der Position erfüllen. Finanzminister beispielsweise ist immer auch der „Kassenwart“ und sollte auch als dieser auftreten.
    – Integrität: Kein unappetitlicher Lobbyismus
    – Kontinuität: In meinen Augen ist ‚Umfallen‘ im Amt kein Zeichen von Realismus sondern eine Form der Wählertäuschung.

    Beispiel Habeck:
    Er steht als Energieminister für Atomenergie, Braunkohle und Frackinggas – und damit für die komplette Inhaltsentkernung der Grünen.
    Außerdem hat er mindestens zwei anrüchige Personalien in seinem Ministerium: Graichen (Nepotismus) und Bartsch (Blackrock)

    Beispiel Baerbock:
    Statt Chefdiplomatin ist sie oberste Waffenschieberin Deutschlands. Die Grünen haben 2021 mit „Keine Waffenexporte in Krisengebiete“ plakatiert.

    Beispiel Lindner:
    Er kann seit der ‚Zeitenwende‘ das Amt als Kassenwart nicht erfüllen. Genaugenommen hätte er bei der Verkündung des Sonderschuldentopfs für die Bundeswehr einen Stop einlegen sollen.

    Beispiel Buschmann:
    Tragisch, er ist angetreten für mehr Bürgerrechte im digitalen (gegen VDS und Netzsperren) und realen (Polizeigesetze). Davon ist wegen anderen Regierungsprioritäten nicht viel übrig. Auch muss er aktuell die nächste vergurkte Wahlrechtsreform verkaufen.

    Großbaustelle Lambrecht:
    Musste gehen wegen laufenden Peinlichkeiten, dabei sind die eigentlichen Skandale tiefer:
    – Das Beschaffungswesen, das im wesentlichen so funktioniert, wie wenn du einem kleinen Kind auf dem Jahrmarkt deinen Geldbeutel (mit 100 Mrd) gibst und ihm für alle vernehmlich sagst „Kauf dir was Schönes“. L. hat dazu mit dem Kauf von völlig überteuerten und mängelbehafteten Kampfflugzeugen beigetragen.
    – Das sichtbare Desinteresse, das sie an diesem Amt hatte. Sie ist wegen Proporzen an den Job gekommen, nicht wegen Qualifikation.

    Zukünftige Baustelle Pistorius:
    Auch bisher fast nur als Innenpolitiker aufgefallen – und da durch Sprüche aus der grenzwertigen Law-and-order-Ecke. Wahrscheinlich ist die Hoffnung, dass sein ‚harter Hund‘ Habitus nützlich ist. Außerdem hat er ‚jedient‘, wie die Tagesschau stolz verkündet hat.

    • Erwin Gabriel 18. Januar 2023, 14:38

      @ cimourdain 18. Januar 2023, 09:40

      vorab: Ich kann Deine Kritik an vielen Minister:innen nachvollziehen, aber ich teile sie nicht. Die aktuelle Regierung hat einen Haufen Scheiße am Schuh, und viele Optionen, die den Wahlkampfprogrammen entsprochen hätten, halte ich für schlimmer. Und viel war nach 16 Jahren Merkel nicht übrig, auf das man hätten aufbauen können.

      Das Beschaffungswesen, das im wesentlichen so funktioniert, wie wenn du einem kleinen Kind auf dem Jahrmarkt deinen Geldbeutel (mit 100 Mrd.) gibst und ihm für alle vernehmlich sagst „Kauf dir was Schönes“. L. hat dazu mit dem Kauf von völlig überteuerten und mängelbehafteten Kampfflugzeugen beigetragen.

      Nicht ganz. Es läuft darauf hinaus, dass man ein Flugzeug braucht. Dann schaut man erst mal bei den Amis, die haben da etwas gutaussehendes (nennen wir es mal „Starfighter“), ab Werk ein einstrahliger, leichter, schneller Jäger, der hoch anfliegende russische Langstreckenbomber-Verbände vom Himmel holen soll (für andere Aufgaben hat man andere Flugzeuge).

      Dann gibt es hierzulande „Spezialisten“, die sich fragen, was man mit einem solchen Fluggerät noch machen kann: Aufklärung, zum Beispiel, wofür man dicke Kameras drunterschraubt. Oder selbst Bomben abwerfen, wofür man wieder Halte- bzw. Abwurfvorrichtungen braucht. Oder zusätzliche Ortungsgeräte, mit denen man sich auch bei schlechtem Wetter orientieren kann. Diese Änderungen, die das Flugzeug nicht nur deutlich teurer, sondern auch deutlich schwerer machen, gibt man dann in Auftrag.

      Aufgrund von Starfighter-Abstürzen starben insgesamt 116 Piloten (8 US-Amerikaner, 108 Deutsche).

      • cimourdain 18. Januar 2023, 18:37

        Allgemein: Mein Kritikpunkt beruht auf dem Problem, dass diese Regierung eine extrem freundliche Presse und keine funktionierend gegenarbeitende Opposition hat. Da muss jemand die Schmutzflecken markieren.

        In der Starfighter-Erzählung gibt es noch ein wichtiges Detail: Das Ding wurde nur angeschafft, weil Strauss unbedingt die Atombombe für Deutschland wollte. Die Franzosen wollten ihm (wegen Geschichte und so) keine Flugzeuge mit dieser Option liefern, also ist er zu den Amis gegangen. Wahrscheinlich spielte auch gute alte Korruption eine Rolle.

        • Stefan Sasse 18. Januar 2023, 18:59

          Ach so ein Quatsch.

          • cimourdain 19. Januar 2023, 00:11
            • Stefan Sasse 19. Januar 2023, 07:44

              Strauß war eh in einem Ausmaß korrupt, das heute gar nicht mehr vorstellbar ist. Die ganze Politik der Bonner Republik hatte noch ein viel entspannteres Verhältnis zu Korruption als heute. Das betrifft vor allem CDU und FDP (viel mehr Gelegenheit dank Wirtschaftsnähe), aber die personellen Verflechtungen der SPD und der Gewerkschaften wären so heute auch niemals mehr möglich.

              • Etrwin Gabriel 22. Januar 2023, 21:07

                @ Stefan Sasse 19. Januar 2023, 07:44

                Die ganze Politik der Bonner Republik hatte noch ein viel entspannteres Verhältnis zu Korruption als heute. Das betrifft vor allem CDU und FDP (viel mehr Gelegenheit dank Wirtschaftsnähe), aber die personellen Verflechtungen der SPD und der Gewerkschaften wären so heute auch niemals mehr möglich.

                Wenn Du glaubst, dass sich das irgend etwas nimmt, bist Du schief gewickelt. Die Gewerkschaften haben sich in einem Maße für die SPD eingesetzt, dass Du Dir heute nicht mehr vorstellen kannst. Flick wiederum (um mal einen von vielen Spender beim Namen zu nennen) hat durchaus auch immer etwas für die SPD übrig gehabt.

                • Stefan Sasse 22. Januar 2023, 22:19

                  Ich weise doch extra auf die Gewerkschaften hin? Nur konnten die halt nicht in dem Ausmaß bestechen wie die Industrie. Das liegt in der Natur der Sache. Ich nehme die SPD da mit Sicherheit nicht raus. Gerade im „Stammland“ NRW war das ein genau so korrupter Sauhaufen wie die CSU in Bayern.

        • Erwin Gabriel 19. Januar 2023, 20:17

          @ cimourdain 18. Januar 2023, 18:37

          Mein Kritikpunkt beruht auf dem Problem, dass diese Regierung eine extrem freundliche Presse und keine funktionierend gegenarbeitende Opposition hat.

          Nein. Die CDU ist laut genug. Sie hat halt nur nicht die optimale Position, weil sie eigentlich das möchte, was die Regierung macht, nur schneller und stärker, und weil sie Sachen fordert, die Merkel hätte machen müssen.

          In der Starfighter-Erzählung gibt es noch ein wichtiges Detail: Das Ding wurde nur angeschafft, weil Strauss unbedingt die Atombombe für Deutschland wollte. Die Franzosen wollten ihm (wegen Geschichte und so) keine Flugzeuge mit dieser Option liefern, also ist er zu den Amis gegangen.

          Nur zum Teil richtig. Franz-Josef Strauß wollte zwar die Bombe. Aber die hätte eh nicht unter den Starfighter gepasst. Und ja, die französische Mirage III war das bessere Flugzeug, und ob Strauß‘ Meinungsänderung von Mirage auf Starfighter auf Korruption oder auf das amerikanische Atombombenversprechen zurückzuführen war, konnte man schon damals nicht nachvollziehen.

          • Stefan Sasse 20. Januar 2023, 07:54

            Was ja schlimm genug ist! Wenn ich bei einem solchen Spitzenpolitiker nicht zwischen „korrupt oder strategisch denkend“ unterscheiden kann, ist das ziemlich verheerend.

            • Erwin Gabriel 21. Januar 2023, 17:08

              @ Stefan Sasse 20. Januar 2023, 07:54

              Wenn ich bei einem solchen Spitzenpolitiker nicht zwischen „korrupt oder strategisch denkend“ unterscheiden kann, ist das ziemlich verheerend.

              War ein Freispruch aus Mangel an Beweisen.

              • Stefan Sasse 22. Januar 2023, 11:05

                Logisch. Diese Dinger lassen sich doch praktisch nie beweisen. Das hat sich ja seither nicht geändert. Jens Spahn, Gerhard Schröder, die Liste ließe sich endlos schreiben. Seinerzeit hatte das aber noch eine andere, offene Qualität.

                • Erwin Gabriel 22. Januar 2023, 21:11

                  @ Stefan Sasse 22. Januar 2023, 11:05

                  Seinerzeit hatte das aber noch eine andere, offene Qualität.

                  Wenn es alles so klar gewesen wäre, hätte man es damals wohl beweisen können. Und wie gesagt – Strauß hätte diese Entscheidung wohl auch ohne Geld getroffen, da er die BRD mit Atomwaffen ausstatten wollte.

                  • Stefan Sasse 22. Januar 2023, 22:20

                    Ich gehe auch über die Starfighter-Thematik raus, ich meine generell. Von Geschenken über Wahlkampfhilfen etc., das geht heute alles nicht mehr und war damals völlig normal. Wie gesagt, bei allen Beteiligten. Wir haben inzwischen WESENTLICH strengere Maßstäbe bei Korruption.

    • Thorsten Haupts 18. Januar 2023, 15:40

      … L. hat dazu mit dem Kauf von völlig überteuerten und mängelbehafteten Kampfflugzeugen beigetragen. …

      Das ist einfach Quatsch. Die F35 ist das wohl leistungsfähigste Mehrzweck-Kampfflugzeug der Welt. Das Flugzeug wurde über ein Jahrzehnt wirklich intensiv getestet und wird in vielen Luftwaffen bereits seit Jahren operativ eingesetzt.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

      • cimourdain 18. Januar 2023, 18:21
        • Thorsten Haupts 18. Januar 2023, 18:44

          Realität: Eine kleine Anzahl von F 35 hat Startverbot, solange man die genaue Absturzursache einer kürzlich abgestürzten F35 nicht gefunden hat. Genau so macht man das zum Schutz von Menschenleben.

          Und die Preisunterschiede glaube ich erst, wenn ich die gekauften Pakete (Flieger plus Ausstattung plus Wartung und Ersatzteile für X Jahre plus andere Dienstleistungen) gesehen habe. Was jetzt schon feststeht – die Schweiz hat das System ohne Bewaffnung gekauft.

          Wenn Militärgegner seriös über militärische Ausrüstung zu reden vorgeben 🙂 .

          Gruss,
          Thorsten Haupts

          • cimourdain 19. Januar 2023, 00:20

            … dann fragen sie nach dem Preis ohne sich von dem Spielzeug die Augen vernebeln zu lassen.

            Und es ist ja nicht nur dieser eine Absturz. Anscheinend gab es (laut Medien) schon davor echte Probleme:
            https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bericht-F35-Tarnkappenjets-weisen-Hunderte-Fehler-auf-article23212493.html

            • Erwin gabriel 19. Januar 2023, 20:22

              @ cimourdain 19. Januar 2023, 00:20

              … dann fragen sie nach dem Preis ohne sich von dem Spielzeug die Augen vernebeln zu lassen.

              Ich habe mich ja schon des Öfteren als Fan Deiner Kommentare geäußert, aber hier muss ich Thorsten Recht geben. Ein Waffensystem sollte eine (sorry für den irgendwie unpassenden Ausdruck) die Problemlösung für eine Aufgabenstellung sein. Ohne Kenntnisse der Problemstellung und der Lösungsalternativen ist die Frage nach dem Preis genauso sinnvoll wie die Frage nach der Farbe.

              • cimourdain 20. Januar 2023, 08:50

                Sie haben im Prinzip genau den richtigen Ansatz, ich möchte ihn nur weiterdenken: Kennen Sie die Rolle des „Wingman“ beim Autokauf ? Jemand der aufpasst, dass sein Freund nicht vom Händler über den Tisch gezogen wird. Der würde genau fragen, wofür das Ding überhaupt gebraucht wird. Geht es um Luftraumsicherung über Deutschland und Polen – oder sollen damit russische Städte bombardiert werden? Ist es zuverlässig (Deshalb der Hinweis auf den Mängelbericht) ? Ihr Hinweis auf das Starfighter Debakel ist sehr relevant, es wirkt ein wenig, als wiederholt sich diese Geschichte. Und welche Extras sind wirklich sinnvoll (Thorsten Haupts hat darauf hingewiesen, dass die Schweiz wohl eine andere Konfiguration bestellt hat) ?

                Und der Preis ist auch insofern relevant, als dass ich immer wieder Berichte lese, dass es in der Bundeswehr an der allernötigsten Grundausstattung fehlt -bis runter zu Stiefeln. Da ist „Zuerst kaufen wir uns das teuerste Kampfflugzeug“ nicht sehr glaubwürdig.

                In einem bin ich mir da ziemlich sicher: Weder Sie noch ich -und auch nicht Herr Haupts werden die Dokumente zu Gesicht bekommen, nach welchen Kriterien die Kaufentscheidung getroffen wurde.

                • Kning4711 20. Januar 2023, 17:03

                  Ich hatte die Diskussion um die F35 wie folgt verstanden. Deutschland braucht, um weiter die nukleare Teilhabe fortzuführen, ein Flugzeug, dass die amerikanischen Atomwaffen ins Ziel tragen könnte. Die bisher eingesetzten Tornado Kampfjets sind am Ende ihres Lebenszyklus angekommen. Die Bundeswehr benötigt also Ersatz. Das Ersatzflugzeug der Wahl ist die F35, da es modern und für die Einsatzart zertifiziert ist. Zudem ist es auch bei den NATO Partnern: USA, Großbritannien, Italien, Belgien, die Niederlande und Norwegen bereits im Einsatz.
                  Theoretische Alternative, wenn man hätte Geld sparen wollen, wäre die F18-Super Hornet gewesen – 2020 wollte man bereits diese als Tornado Nachfolger beschaffen. Das scheiterte aber am Widerstand der SPD, die das Thema nukleare Teilhabe in Summe diskutieren wollte. Zudem ist die F18 Super-Hornet nicht für den Atombombeneinsatz zertifziert. Hätte also auch Folgekosten bedeutet.
                  Kurzum: Der Bundesregierung blieb eigentlich nur die Option: Nukleare Teilhabe sicherstellen heißt Kauf der F35.

                  Fakt ist aber auch: Das Flugzeug ist nicht frei von Problemen. Die Frage ist nur, wie relevant das ganz ist. Denn die Kritik richtet sich ja insb. an die Triebwerke. Wenn wir die Flugzeuge tatsächlich nur kaufen um die nukleare Teilhabe sicherzustellen, kommen die ggf. gar nicht auf die vielen Flugstunden, wo das zu einem Problem würde. Insofern ist wie immer die Frage was ist das gedachte Verwendungsgebiet des Rüstungsgutes und wofür wird es defacto eingesetzt.

                • Erwin Gabriel 22. Januar 2023, 21:27

                  @ cimourdain 20. Januar 2023, 08:50

                  Ihr Hinweis auf das Starfighter Debakel ist sehr relevant, es wirkt ein wenig, als wiederholt sich diese Geschichte.

                  Worauf Thorsten mit einer gewissen Berechtigung hinweist: Jemand, der über einen VW Golf die Nase rümpft, weil er mal einen Scheiß-Käfer hatte und jemanden kennt, bei dem ein Golf lange in der Werkstatt stand, liefert aus grundsätzlichen Erwägungen kein kompetentes Urteil.

                  Die möglichen Varianten bei solchen Flugzeugen mit ständig modernisierter Elektronik, unterschiedlichen Triebwerksoptionen, Waffensystemen, Reichweiten etc. (nicht zu vergessen Ersatzteil- und Wartungsoptionen) lassen kein einfaches Urteil und keine einfache Preisbeurteilung zu – grundsätzlich nicht.

                  Wo ich ein Stück weit Deine Sorgen teile, ist, dass die Deutschen dazu neigen, nach Perfektion zu streben und dann allzu oft zuviel des guten tun (= bestellen); die deutsche Variante des Starfighter (F104G) war aus genau diesem Grund unsicherer als das Original (z.B. F-104A).

                  Aber das betrifft jedes Gerät, nicht nur die F-35

                  Und der Preis ist auch insofern relevant, als dass ich immer wieder Berichte lese, dass es in der Bundeswehr an der allernötigsten Grundausstattung fehlt -bis runter zu Stiefeln. Da ist „Zuerst kaufen wir uns das teuerste Kampfflugzeug“ nicht sehr glaubwürdig.

                  Das ist nicht die richtige Fragestellung. „Große“ Waffensysteme wie Flugzeuge, U-Boote, Panzer etc. werden long distance bzw. auf Jahrzehnte geplant; da geht keiner los und entscheidet, ob er heute Kampfjets oder Stiefel kauft.

                  Und dieses Thema hängt eher vom Problem des ineffizienten Beschaffungswesens ab als vom Stiefel- oder Flugzeugmodell.

                  • Stefan Sasse 22. Januar 2023, 22:21

                    Ja. Die F-35-Debatte geht ja schon seit keine Ahnung wie vielen Jahren. Das war schon lange vor Zeitenwende. Stichwort FCAS an dieser Stelle.

                    • Thorsten Haupts 23. Januar 2023, 13:37

                      Yup!

    • Stefan Sasse 18. Januar 2023, 18:52

      Schmid ist doch bei den ordentlichen dabei?

      Ich widerspreche dir bei den Funktionsbeschreibungen, so pauschal lässt sich das nicht festmachen. Integrität – jawohl, da bin ich dabei, da gibt es aber in der Regierung bisher nix. Und Kontinuität – harter Widerspruch.

      Ich teile viele deiner Positionen hier nicht, deswegen komme ich bezüglich der Minister*innen auch zu anderen Ergebnissen. 🙂

      • cimourdain 19. Januar 2023, 00:44

        Schmidt: siehe unten, zu dem hast du mehr gesagt als ich erwartet hatte.

        Integrität: Um viele Größenordnungen besser als die CDU, aber nix ist übertrieben. Allein die Altlasten von Scholz, zu denen er beharrlich schweigt. Auch die Grünen haben da nachgemeldete Nebeneinkünfte und Corona-Boni durch totschweigen ‚aufgearbeitet‘. Die anrüchigen Personalien im Wirtschaftsministerium habe ich erwähnt. Und natürlich hat auch diese Regierung ihr gerüttelt Maß an Hinterzimmerentscheidungen, zurückgehaltenen Dokumenten,, Medieninszenierungen etc.

        Kontinuität: Sieh es aus dieser Perspektive: Als Wähler hast du genau einmal alle paar Jahre Einflußmöglichkeit. Wenn du da bewusst in deiner Entscheidung getäuscht wirst, dann ist das relevant.

        Positionen: Sieh es als Argumentationshilfe, damit du zu den richtigen (meinen) Ergebnissen kommst.

        • Stefan Sasse 19. Januar 2023, 07:46

          Integrität: Ich rede nicht von Zeug von vor der Koalition. CumEx ist und bleibt ein ignoriertes Problem. Aber: So Kram wie die Corona-Boni halte ich immer und bei allen Parteien für Blödsinn. Ich hasse diese „Skandale“ um so Mini-Scheiß.

          Kontinuität: Wirst du ja aber nicht! Es ist ja nicht so, als ob Habeck 2021 mit der Absicht in den Wahlkampf gezogen wäre, Braunkohle in Lüzerath zu buddeln oder Gas in Qatar zu kaufen.

          Positionen: 😀

          • cimourdain 19. Januar 2023, 08:36

            Ich gebe dir insofern recht, als dass nur ‚Mini-Scheiß‘ (wenn du 50.000 € Nebeneinkünfte als solchen bezeichnen willst) skandalisiert wird, größere Fragen nicht, wie etwa: Warum ist wohl der Verband Gesamtmetall der größte Parteispender der Grünen ? Ist es Zufall, dass in den Wahlkreisen der Waffenlieferungs-Trommler Strack-Zimmermann und Hofreiter Rheinmetall respektive Krauss-Maffei sitzt?
            Und da ist natürlich der „Maxi-Schieß“ Skandal, der gerade in Davos stattfindet – aber den zu thematisieren geht zu weit in Richtung „Verschwörungstheorie“.

  • cimourdain 18. Januar 2023, 09:43

    Nachtrag: Ich muss dir Abbitte leisten, du hattest Schmidt tatsächlich besprochen- und sogar als Sichtbar. So aufmerksam wäre ich nicht gewesen.

    • Stefan Sasse 18. Januar 2023, 18:53

      Der war halt wegen Waffenlieferunen prominent in den Nachrichten, und ich hab Infos über meine Quellen 😉

  • Ralf 18. Januar 2023, 22:44

    Teile Deine Einschätzungen im wesentlichen, bis auf Olaf Scholz, den ich für einen Totalausfall halte. Ich als Bürger habe den Eindruck, die Bundesregierung wird von Habeck, Baerbock und Lindner geführt, die den zaudernden und zögernden Kanzler vor sich her treiben. Habeck, Baerbock und Lindner erklären auch, wohin der Weg geht, während der Scholzomat die üblichen inhaltsleeren Luftblasen produziert. Dass Lamprecht in ihrem Amt so furchtbar ausgesehen hat, liegt (neben offensichtlichem Eigenverschulden) zumindest zum Teil auch daran, dass sie eben loyal die Politik ihres Chefs verkauft hat. Bis zum heutigen Tag bin ich nicht in der Lage auch nur einen einzigen Punkt zu nennen, den Scholz mit Herz und Enthusiasmus vertreten hat und in dem er sich gegen die Grünen und die FDP durchgesetzt hätte. Wie seine Vision von Deutschland in 20 Jahren aussieht, liegt völlig im Dunkeln. Ich prophezeihe, dass in der Rückschau Scholz’ größter Verdienst für die Republik gewesen sein wird, nicht im Weg gestanden zu haben.

    • Stefan Sasse 19. Januar 2023, 07:42

      Ich denke, das ist eine Fehleinschätzung. Scholz ist durchaus sehr aktiv, nur lässt er den Minister*innen mehr Raum. Das ist ein bisschen wie mit Kiesinger seinerzeit („wandelnder Vermittlungsausschuss“), das geht in so einer Koalition glaube ich kaum anders. Aber die Leitlinien der Politik werden definitiv von Scholz gesetzt, im Guten wie im Schlechten. Zaudert und zögert er? Klar. Das ist wie bei Merkel. Die SPD ist in der Koalition der Bremsklotz (fast als hätte ich darüber schon mal geschrieben), weswegen er vor allem als Bremser auftritt. Aber das war von Anfang an klar.

      ),

      • Ralf 21. Januar 2023, 18:39

        Fun Fact: Nur wenige Tage im Amt und schon ist Boris Lamprecht vom entscheidungsunfähigen Kanzler beschädigt worden. Dabei weiß jeder, dass Scholz’ Entscheidung keine Leopard-Panzer zu liefern, ein Verfallsdatum von maximal einigen wenigen Wochen trägt. Scholz wird das eben nicht durchsetzen. Genau wie jetzt schon x-Mal zuvor, wird er unter wachsendem Druck der Verbündeten einknicken und einmal mehr als zaudernder Wankelgeist ohne Prinzipien und echte Überzeugungen dastehen. Aber – wie gesagt – nicht, bevor er noch seinen Verteidigungsminister desavouiert hat, der jetzt ebenfalls paralysiert und unentschlossen wirkt und der eigentlich garnichts dafür kann, weil Verteidigungspolitik natürlich im Kanzleramt gemacht wird, nicht im Verteidigungsministerium (bzw. im Augenblick machen unsere Verbündeten unsere Verteidigungspolitik, indem sie den Kanzler vor sich hertreiben) …

        • Thorsten Haupts 23. Januar 2023, 10:17

          Ja. Nur ist Scholz damit absolut repräsentativ für den Zustand deutscher Politik insgesamt – handlungsunfähig in ernsthaften Krisen.

      • Ralf 24. Januar 2023, 22:07

        Ich entschuldige mich für meine vorschnelle Behauptung, Scholz würde schon in wenigen Wochen kapitulieren und Leopard-Panzer in die Ukraine schicken. Tatsächlich hat es bis zur Kapitulation nur drei Tage gebraucht.

        • Stefan Sasse 25. Januar 2023, 07:36

          Das war doch keine Kapitulation, das war ein Sieg Scholz‘. Er hat von Anfang an gesagt, dass er sie nur schicken will, wenn die USA Abrams liefern. Scholz hat es geschafft, die Außenpolitik der USA wesentlich zu beeinflussen. – Ich weiß nicht, was das uns oder der Ukraine nutzt, aber er hat es geschafft. Kapitulationen sehen anders aus.

          • Ralf 25. Januar 2023, 09:33

            Wir haben die osteuropäischen Nachbarn gegen uns aufgebracht. Die Polen haben uns öffentlich düpiert mit dem Vorschlag Leopard-Panzer notfalls auch ohne deutsche Zustimmung zu liefern. Das angespannte deutsch-französische Verhältnis hat sich nochmal verschlechtert. Und jetzt sind auch noch die Amerikaner sauer auf uns, weil die doch wollten, dass Deutschland endlich mal vorangeht. Die Presseberichte in und außerhalb von Deutschland fassen die Ereignisse der letzten Tage praktisch ausschließlich unter dem Titel “zaudernder Kanzler” zusammen. Aber sonst ein großartiger Sieg …

            • Stefan Sasse 25. Januar 2023, 14:20

              Ich sag ja, ich versteh’s nicht. Scholz hat, was er wollte. Warum er es wollte, ist mir schleierhaft.

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