Leistungsbewertung einer Ampel

Die Wochen um den Jahreswechsel bieten traditionell Gelegenheit, zurück und nach vorne zu blicken. Stefan Sasse nutzt den Zeitpunkt, der Regierungskoalition eine Art Zwischenzeugnis auszustellen. Auch wenn das Timing ungünstig erscheint, schließlich steht die nächste reguläre Bundestagswahl erst im Herbst 2025 an, so ist das Spiel mit der Notenvergabe doch immer interessant. Das Urteil der Wähler ist bisher klar. Die Ampel, mit einem deutlichen Stimmenübergewicht in die Legislaturperiode gestartet, hat trotz Krieg und Krisen längst keine sichere Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Nach dem wohlwollenden Urteil des linksliberal gerichteten Bloginhabers bedarf es einer neutraleren Bewertung der aktuellen Regierungskunst.

Lesedauer: 10 Minuten

Nicht nur der Bildungsbetrieb vergibt derzeit Noten, in den meisten Unternehmen ist die Zeit angebrochen, die Bilanzen aufzustellen. Und manche Leitungen nutzen die Gelegenheit, ihren Mitarbeitern Zwischenzeugnisse auszustellen. Die Leistung des einzelnen soll dabei anhand von Kriterien objektivierbar gemacht werden. Am Ende steht dann, zumindest für die Leitungsebene, Außertarifliche und nicht tarifgebundene Unternehmen, die Gewährung von Gehaltserhöhungen.

Stefan hat die Ampel bewertet, wie die vorurteilsbeladene Meinung in der Bevölkerung Lehrer einschätzt. Sehr stark nach Sympathie, Leistungskriterien vernachlässigend, zu wohlwollend und am Ende murrendes „versetzt“ für den Unsympathen der Klasse. Führungskräfte dagegen, die ihre Leistungsträger nicht einmal kennen und schon gar nicht einschätzen können, müssen sich fragen lassen, wie sie überhaupt ihr Team bewerten können. Um nicht zu sybillinisch zu klingen: Wolfgang Schmidt sollte man als politischer Beobachter kennen.

Die Tage sagte ich zu meinem unauffälligsten Teamleiter, er teile das Los seiner gutlaufenden Abteilung. Wenn etwas reibungslos funktioniert, ist die Wahrnehmung gering. Nur sollte das Beurteilende nicht dazu verleiten, das gut Funktionierende für selbstverständlich zu nehmen. Denn wenn sich eins über diese so komplexe Koalition sagen lässt, dann, dass die Regierungszentrale Kanzleramt wie eine gut geölte Maschine läuft. Und das ist erstaunlich nach so kurzer Anlaufphase und einem Jahr voller schwerwiegender Krisen. Selbst ohne Innenansicht muss der geschulte Beobachter zu dem Urteil kommen: Schmidt macht einen 1a-Job.

Im Urteil des gelernten Lehrers überwiegt dagegen der Eindruck des öffentlichen Auftritts. An der Spitze seiner Rangliste thronen die Selbstdarsteller des Kabinetts, die nicht zufällig mit Ausgaben für das eigene Marketing auffällig geworden sind. Habeck und Baerbock investieren relevante Steuerbeträge für das eigene Branding, neudeutsch formuliert. Kompetenz vorspiegeln ist besser als Kompetenz zu haben.

Wie lässt sich eine neue Regierung einigermaßen objektiv und fair beurteilen? Das wichtigste: Es bedarf einheitlicher Maßstäbe, die nicht von Person zu Person, von Sachverhalt zu Sachverhalt verschoben werden. Da sind Wähler, der Eindruck drängt sich nach dem ersten Blogfazit auf, schon ein Stück objektiver als die professionellen Bewerter.

In der letzten Mitarbeiterrunde habe ich meine Maßstäbe an den Finanzbereich formuliert: Das Gesetz und der Unternehmensauftrag sind unsere Leitschnur. Wenn alle sich über die vielen Freiheiten freuen, am Ende aber ein eingeschränktes Testat der Wirtschaftsprüfer steht, war der Job schlecht gemacht. So ist es auch mit der Regierung.

Die Aufgaben des modernen Staates sind vielfältig. Neben den Klassikern der inneren und äußeren Sicherheit, der Gewährung der Grund- und Freiheitsrechte, der Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur, einem bildenden Bildungssystem und einem ausgleichenden Sozialstaat treten weitere Aufgaben und Anforderungen. Der Bund ist im Gefüge der verschiedenen Staatsebenen ganz wesentlich für die Klassiker zuständig. Experten und die Meinung der Wähler ist dabei einhellig. Der Staat ist in einem lausigen Zustand. Die Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation lässt sich nicht allein der Bundesregierung anrechnen. Die meisten Maßnahmen wirken langfristig, dicke Bretter sind zu bohren.

Damit steht am Anfang die Frage, ob der deutsche Staat sich 2023 in einem besseren Zustand befindet als im Vorjahr und niemand würde in Würdigung der Umstände zu dem Gesamturteil „Ja“ kommen. Wenn sich der Zustand des Gemeinwesens verschlechtert hat, gilt es schon sehr wohlwollende Gründe zu suchen, den Notenschnitt respektive die Bezahlung anzuheben.

Die Kopfnoten

Sie sind seit Jahrzehnten abgeschafft und dennoch gibt es sie im Urteil der Bevölkerung nach wie vor, die Kopf- oder auch Haltungsnoten. Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP scheiterte dabei von Beginn an an den eigenen Ansprüchen. Die selbsternannte Fortschrittskoalition führte die Renaissance der Kohlekraft wieder ein, koppelt Deutschland immer mehr vom Innovationswettbewerb ab und betreibt eine aus der Zeit gefallene isolationistische Politik. Die Regierung, welche sich zum Ziel gesetzt hat, die Gesellschaft zusammenzuführen, treibt den Spaltpilz.

Neulinge begehen häufig in ihrer Probezeit schlimme Fehler, die sie jede Akzeptanz kostet. Manche Koalitionspolitiker scheinen in der oppositionellen Union nicht den demokratischen Gegner, sondern Feind zu sehen. Anders lassen sich viele verbale Entgleisungen aus SPD und von den Grünen nicht erklären. Da sind die Unappetitlichkeiten eines Kevin Künast und anderer, die den CDU-Chef zum Rassisten erklären, fast noch eine Fußnote.

Es begann mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages, als die Regierungskoalitionäre mit ihrer Mehrheit der Union den Platz neben der AfD zuwiesen. Fragen der Sitzordnung werden im Parlament gewöhnlich im Konsens entschieden. Die linksliberalen Partner ignorierten nicht nur an dieser Stelle Gepflogenheiten der Demokratie. Auch die Wahlrechtsreform, die einseitig zu Lasten der Union geht, wird mit einfacher Mehrheit durchgepeitscht.

Bereits binnen weniger Monate scheiterten zwei Ministerinnen (nicht gegendert), die reinen Paritätsgründen ihren Job verdankten. Anne Spiegel, die Kurzzeit-Familienministerin, und Christine Lambrecht, die dahin dilettierende Verteidigungsministerin, hatten außer dem „richtigen“ Geschlecht nichts in ihre Ämter einzubringen. Das Leistungsprinzip auszuhebeln, ist im normalen Leben eine ziemlich dumme Idee. In der Politik der Ampel gilt es jedoch als Karrierebooster.

Deutschlands außenpolitisches Ansehen hat massiv gelitten. Das Land im Herzen Europas gilt immer mehr als Sonderling. Inzwischen sollen sich die Regierungschefs der NATO-Mitglieder verschworen haben, den Bundeskanzler ob seiner nicht erklärbaren Positionen im Ukrainekrieg mit öffentlichen Äußerungen in der internationalen Presse vor sich herzutreiben. Mit seiner Energiepolitik hat sich die Bundesrepublik nicht nur lächerlich („dümmste Energiepolitik der Welt“), sondern inzwischen unmöglich gemacht. Betteltour und Schulmeister, das geht seit einem Jahr bestens zusammen. Einerseits um (Fracking-) Gas und Öl betteln, Kernenergie aus Frankreich beziehen, andererseits Fracking verdammen und die europäischen Partner über die existenziellen Gefahren von Atomkraft belehren, das bringen nur die Deutschen.

Auch in der Coronapolitik hielt die Bundesregierung an ihrem Sonderweg fest. Nicht nur die von SPD und Grünen noch vor wenigen Monaten geforderte Impfpflicht erwies sich als Rohrkrepierer, der herbstlichen Reform des Infektionsschutzgesetzes mit Maskenpflicht und Quarantäneverordnungen zeigten den Holzweg der Regierung, bei dem die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger mit Füßen getreten wurde.

Zur Haltung dieser Regierung passt, wie sie ihre Zeit in Ämtern eröffnete. Der erste Gesetzesentwurf einer neuen Regierung hat stets so etwas wie eine Chiffre. Die Ampel wählte sich hierfür die Abschaffung des $ 219a StGB, dem Werbeverbot für Abtreibungen. Nicht nur wählten Bundesjustizminister Marco Buschmann und Familienministerin Anne Spiegel damit ein bewusst streitbehaftetes Thema, sie eröffneten damit längst geschlagene Schlachten neu.

Die Outperformer

Gemäß der berühmten Kicker-Rangliste des deutschen Fußballs ist diese Sparte verweist. Weder der Kanzler noch ein Minister drängen sich für das Prädikat „außerordentlich“ auf. Noch am ehesten wäre hier Kanzleramtsminister Schmidt zu führen (siehe oben), aber sein Ministerium hat allein koordinierende Funktionen.

Stefan führt hier einen der Schaumschläger der deutschen Politik, der wie seinerzeit sein Landsmann Björn Engholm den großen Intellektuellen gibt, aber bei genauerer Betrachtung substanzlos wirkt. Natürlich, Habecks Stunde schlug, als Putin die Ukraine überfiel und Deutschland nach neuen Gasquellen suchen musste. Sein Büßergang nach Katar (ausgerechnet!) ist bereits legendär. Habeck erwarb sich mit seinem demutsvollen Auftritt nicht nur den Applaus der von solchen Gesten begeisterten deutschen Öffentlichkeit. Der Emir sagte dem Wirtschafts- und Klimaminister auch zu, das Begehren nach kurzfristigen Gaslieferungen zu prüfen.

Was die Öffentlichkeit dann weniger mitbekam: Habeck kassierte ein klares Nein, die kurzfristigen Liefervorstellungen waren nicht nur für die Kataris unannehmbar. Auch von Norwegen und Kanada, eigentlich Partner Deutschlands, handelte es Körbe. Schon an dieser Stelle ist eher Note 5 angebracht. Habeck füllte dann die Gasspeicher mit Käufen von den Spotmärkten, was ein anderes Wort für Phantasiepreise ist. In aller Eile zahlte Habeck in Summe Milliarden Euro mehr als notwendig gewesen wäre, Zeichen seiner politischen Panik.

Der wenig Klare aus dem Norden ist nicht nur Klima-, er ist vor allem Wirtschaftsminister. Als solcher fand er jedoch nicht statt. Mehr noch, seine Gesetzesinitiativen werden unisono als handwerklich katastrophal bis schlicht verfassungswidrig bewertet. Zuletzt schimpfte der Chef der deutschen Steuergewerkschaft auf den Grünen, seine Steuergesetzgebung, für die er keine Kompetenz besitzt, sei gegen alle Steuerprinzipien. Dazu erlitt Habeck mit der Gasumlage politischen Schiffbruch und leistete sich der grüne Ideologe mit dem Stopp der Förderkredite für energieeffiziente Gebäude einen Anfängerfehler.

Anders als liberale Ministerkollegen tauschte Habeck die gesamte Führungsspitze seines Hauses gegen langjährige NGO-Vertreter aus, denen jede praktische Expertise abgeht, die für die Führung des Hauses eigentlich essentiell ist. Er wagte gegen die große Mehrheit in der Bevölkerung wie seiner eigenen Wählerschaft nicht den Aufstand gegen den Darth Vader der Partei, Jürgen Trittin und bestand mitten in der größten Energiekrise des Landes auf der Abschaltung der Atomkraftwerke. Die dürfen nun ein paar Monate länger vor sich hinsurren, aber nur mit den vorhandenen Brennstäben. Der 600 PS-Renner wird so auf eine 40 PS-Gurke runtergedrosselt.

Gesamturteil: Underperformer – für die Kanzlerschaft ungeeignet.

Mittelklasse

Die Kategorie des Mittelmaßes führt der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an. Solide, aber effizient in der Amtsführung, arbeitet er die Punkte des Koalitionsvertrages ab. Und wie bereits in der Merkel-Regierung tut er dabei immer deutlich mehr als verabredet war, womit er nach einem Kompromiss trotzdem als Sieger dasteht. Allerdings kneift er vor den Unannehmlichkeiten seines Jobs, womit an erster Stelle der Ausblick auf die mittel- und langfristige Finanzierung der Rente gehört, immerhin der wichtigste Etatposten.

Christian Lindner nutzte die ersten Regierungsmonate, sich mit den wichtigsten Aspekten seines Ressorts vertraut zu machen. Anders als die grünen Kollegen mied er in der ersten Phase öffentliche Auftritte. Umso kompetenter und trittfester wirkt er heute bei wichtigen finanz- und steuerpolitischen Fragen. Die verfassungsrechtlich umstrittene Umwidmung der Coronakredite in Rücklagen für die Klimawende war Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und ist ihm als Resortchef nicht anzurechnen.

Ein politisches Meisterstück lieferte der Anführer der Liberalen mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Da in der Kürze der Legislatur die Umfinanzierung des Haushalts nicht zu stemmen ist, um das 2 Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen, baute er den Investitionsposten und nahm gleich noch die Opposition mit ins Boot. Zudem investierte er sein politisches Kapital in die Entlastung der inflationsgeplagten Steuerzahler. Diese Maßnahme findet auch den Applaus des Vorsitzenden der Steuergewerkschaft und zeigt gleichzeitig, wie sehr sich dieses Land von Prinzipien der Steuergerechtigkeit entfernt hat. Der vermurkste Tankrabatt trübt nur geringfügig die solide Bilanz des Finanzministers.

Olaf Scholz wollte einen neuen Regierungsstil des Kooperatismus schaffen und agiert als einsamer Kämpfer. Zeitweise wirkt er geradezu halsstarrig, wenn er die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ablehnt. Es ist leicht, den Kanzler als schwach zu zeichnen, doch das ist er nicht. Die Verfassung räumt dem Inhaber der Richtlinienkompetenz eine herausgehobene Position ein. Und Scholz ist fraglos eine Führungspersönlichkeit.

Auf sicherem Terrain trifft er den Ton. Scholz repräsentiert Deutschland mit einer gewissen Gravitas, wenn er live auf CNN seine Politik in geschliffenem Englisch erläutert. Auf EU-Ebene ist es ihm jedoch nicht gelungen, die Phalanx der Schuldenstaaten aufzubrechen. Deutschland wirkt in diesen Monaten einflusslos, ohne starke Partner, die Ausgabenwünsche der mediterranen Mitglieder zurückzuweisen.

Scholz Machtbasis ist kompliziert. Der Kanzler und der FDP-Chef Lindner sind gegenseitig aufeinander angewiesen. Und das Gespann funktioniert. Beide versuchen mit einigem politischen Geschick, die linken Spinnereien bei den Sozialdemokraten wie den Grünen einzuhegen. Beispiel par excellence waren die Aufstockung der Mittel der Bundeswehr wie die Sozialhilfereform. In dem Dreigestirn der Ampelführung ist Habeck der Außenseiter.

Die Stärke Scholz wird in der Abgrenzung zu möglichen Konkurrenten deutlich. Im Vergleich mit den Unionsgrößen Söder und Merz als auch mit den Grünen Habeck und Baerbock wirkt Scholz al einziger wie ein echter Kanzler.

Die Erwartungen an Annalena Baerbock waren von Beginn an gering. Doch sie begriff früh die Erfahrungen aus dem Wahlkampf als Chance und machte in den ersten Monaten das, was man als Außenminister am besten tun sollte: Bella Figura. Beim Ausbruch des Ukrainekrieges fand sie als erstes die richtigen Worte – und die passenden Bilder. Ihre Popularitätswerte schossen nach oben.

Doch wie bei ihren Parteifreunden im Kabinett ist ihre Personalpolitik mit dem Wort „umstritten“ zurückhaltend umschrieben. Wie Habeck und Spiegel wechselte auch Baerbock den Großteil der Führung des Ministeriums. Sie installierte eine Britin als Chefdiplomatin, die sich vorher als langjährige Greenpeace-Chefin einen Namen bei NGOs gemacht hatte. Deren Wirkung bleibt jedoch bis heute überschaubar. Zur Klimakonferenz in Ägypten reiste Baerbock zwar mit großem Tross. Deutschland konnte jedoch in den Verhandlungen über die Fortentwicklung des Pariser Klimaabkommens keine Führungsrolle einnehmen. Zum Schluss knickte die EU in Gestalt des EU-Vizepräsidenten Frans Timmermans ein und machte ohne erkennbare Gegenleistung finanzielle Offerten an die Schwellenländer.

Das Außenministerium hat praktisch keine Exekutivfunktionen, was die Arbeit stark auf das Repräsentieren verlegt. Das erleichtert die Aufgabe für entsprechend talentierte Politiker, lässt aber eben keine Rückschlüsse auf ihre Fähigkeiten in Exekutivfunktionen zu. Und bekanntlich möchte Baerbock eines Tages Kanzlerin werden.

Nancy Faser startete mit der Hypothek ins Amt der Bundesinnenministerin, die Aufgabe nur als Sprungbrett für den hessischen Landtagswahlkampf zu nutzen. Als ihre wichtigste Aufgabe bezeichnete sie den Kampf gegen den Rechtsextremismus, sehr zur Freude ihrer linken Hausmacht. Dass sie dem Linksextremismus und Islamismus bisher keine Bedeutung beimisst, wird ihr längst angekreidet.

Dazu zeichnet sie hauptverantwortlich für die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und der Liberalisierung der Zuwanderungsgesetze. Sie legt hier den Koalitionsvertrag einseitig aus, vernachlässigt dagegen das zwingende Erfordernis der Abschiebung. Spektakulär zeigt sich dies in ihrer Weigerung, einen Vergewaltiger aus Afghanistan in sein Heimatland abzuschieben. Und während sie die Toten rechtsextremer Gewalt wortreich bedauert, bleibt sie kalt und sprachlos bei den Morden durch arabische und afrikanische Flüchtlinge.

Zu Beginn ihrer Amtszeit wollte sie noch ihre 27 europäischen Amtskollegen von einer liberaleren Zuwanderungspolitik überzeugen. Als das Projekt misslang, weil Europa stärker auf Abschottung setzt, führte sie Deutschland auf einen migrationspolitischen Solokurs. Das hat heute zur Folge, dass die EU-Partner wenig Neigung verspüren, mit Deutschland mehr als nötig zu kooperieren.

Während ihre politische Bilanz zwischen dürftig und umstritten changiert, genießt sie im Ministerium und in der Führung der Polizei einigen Rückhalt. Und das ist die Mindestanforderung an einen Minister.

Die Low Performer

Die Liste der Minderleister ist zu lang, um hier detailliert besprochen zu werden. Herausragend im negativen Sinne ist hier der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu nennen, der als Coronaminister ins Amt kam und nun angesichts seines vielfältigen Scheiterns substanzlos wirkt. Dazu zeigt er nach den Prinzipien des Rechts und der öffentlichen Regeln ein fast skandalöses Amtsverständnis.

Familienministerin Paus setzt die Ziele ihrer Vorgängerin Spiegel fort, was sich im Grunde in einem Ziel kumuliert: Die ersatzlose Abschaffung von § 218 StGB. Die Grüne setzt dabei erkennbar ihre Hoffnungen auf eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage. Fraglich ist da nur, ob die Verfassungsminister Buschmann und Faser sich für so einen Coup hergeben, deren Häuser maßgeblich mit der Reform befasst wären.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing gehört zu den großen Enttäuschungen. Der Jurist hatte sich in den Jahren der liberalen Opposition einen guten Ruf als politischer Makler erworben. Doch der Verkehrspolitik fehlt ein erkennbarer Kurs. Und wenn ihm ein Erfolg vor die Füße fällt wie das 49-Euro-Ticket, versemmelt er die politische Vermarktung.

Das Bundesbauministerium und das Bundesbildungsministerium sind anscheinend unbesetzt, der Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir reiht sich in die ideologiegetriebene Politik seiner Parteikombattanten ein. Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke erfüllt ihre Funktion als Torwächterin ihres Förderers Jürgen Trittin. Und die Entwicklungshilfeministerin tut, was in ihrem Job zu tun ist und verteilt Hilfsgelder.

Fazit

Der Anteil der Low Performer ist in dieser Regierung eindeutig zu hoch, vor allem, da es an echten Leistungsträgern mangelt. Darstellung von Politik ersetzt zu oft die Mühen der Ebene. Wie man die Strukturen von Organisationen verbessert, stringte Konzepte nicht nur erarbeitet, sondern auch zum Erfolg bringt, hat in dieser Regierung keiner gelernt. Managementqualitäten sind nur in Spurenelementen vorhanden.

Eine Gehaltserhöhung hat zu diesem Zeitpunkt niemand verdient. Oder in der Sprache von Pennälern ausgedrückt: Versetzung stark gefährdet.

{ 99 comments… add one }
  • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 07:44

    „Nach dem wohlwollenden Urteil des linksliberal gerichteten Bloginhabers bedarf es einer neutraleren Bewertung der aktuellen Regierungskunst.“

    Und wie kommst du auf die Idee, dass du neutral sein könntest…? Das ist ein Grundirrtum. Ausgleich, gerne. Aber „neutral“? Never.

    • Stefan Pietsch 23. Januar 2023, 09:53

      Ich bin nicht neutral. Ich bemühe mich um Objektivität. Das ist ein Unterschied.

      In meiner Verantwortung bewerte ich seit rund zwei Jahrzehnten Menschen. Und Unternehmen sind nicht so einfach gestrickt, Bewertungen der Morgenlaune des Leitungspersonals zu überlassen. Daher wurden Maßstäbe entwickelt, die anzuwenden sind. Und da geht es nicht nur um fachliche Kriterien, sondern „Empathie“, „Teamfähigkeit“, „Kommunikation“, „wertebasiertes Handeln“. Und immer lasse ich die Mitarbeiter vorher sich selbst einschätzen und lege meine Bewertung dagegen. Ich kann mich an keinen Fall erinnern, wo die Abweichungen über Nuancen hinausgingen. Scheinbar scheine ich ganz gut Menschen einschätzen zu können.

      Die Maßstäbe für den Artikel habe ich genannt und erläutert. Sie stehen ganz zu Beginn. Wenn Du mit den Bewertungen nicht einverstanden bist, kannst Du die Maßstäbe angreifen, aber schwerlich die Bewertung. Bei Dir sehe ich davon nichts, die Bewertung folgt ausschließlich Deine politischen Priorität.

      Hubertus Heil und Nancy Faeser sind ganz sicher nicht mein Fall. Dennoch erkenne ich an, dass sie ihren Job beherrschen, das Ressort im Griff haben und das fachliche Können für ihren Bereich besitzen. Habeck ist weit eher mein Fall, aber ich muss konstatieren, dass seine Bilanz angesichts der Anforderungen und auch seiner eigenen Ansprüche mehr als bescheiden sind. Dazu hat er nur einen Teil des Jobs erfüllt. Er wollte das Ministerium so haben. Daran muss er sich messen lassen, auch, wenn er sich schlicht übernommen hat.

      • mikefromffm 23. Januar 2023, 10:57

        Hugh! Der alte weiße Mann hat objektiv gesprochen und nebenher nochmal erklärt, warum der alte weiße Mann eben ein alter weißer Mann ist. Die „Leistungsbewertung“ des Herrn Pietsch hätte ich nachts um 3 Uhr rückwärts schreiben können, so vorhersagbar und überraschungsarm dafür umso ideologisch gefestigter ist die Bewertung.
        PS: Der größte Lacher ist natürlich die Behauptung, dass Lindner „kompetenter und trittfester wirkt (..) bei wichtigen finanz- und steuerpolitischen Fragen“. Der Mann hat außer ideologischen Phrasen so gar keine Expertise, geschweige denn Kompetenz.

        • Thorsten Haupts 23. Januar 2023, 13:36

          Die Tiefe, Fundierung und argumentative Eloquenz Ihrer Argumente macht mich immer aufs neue sprachlos.

          • mikefromffm 25. Januar 2023, 15:24

            Wer hat denn gesagt, dass ich mich mit dem alten weißen Mann argumentativ auseinandersetzen will?

        • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 14:09

          So weit würde ich in beiden Fällen nicht gehen. Dass wir von unseren eigenen Überzeugungen ausgehen – surprise! Das ist ja gerade meine Kritik. Das ist doch völlig normal.

          Aber Stefan ist nicht ganz so uninteressant in seinen Bewertungen, wie du es darstellst, und Lindner bietet in meinen Augen einiges. Nicht gerade meine Policy-Präferenzen, aber das kann ja jetzt nicht überraschen…

        • moin 2. Februar 2023, 09:40

          selbstdarstellung: glänzend
          selbstvertrauen: überragend

          stil: potentielle potentiale noch unpotenziert
          self awareness: vielleicht residual vorhanden

          das lustige an der ganzen show ist ja, dass uns das hier als objektiv, analytisch, und weiteren, marktwirtschaftkonformgelernten phrasen verkauft wird, wobei es letzendlich natürlich eine ideologische polemik ist.

      • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 14:06

        Du schreibst explizit dass du einen neutralen Zugang machst. Mir geht es gar nicht ums Inhaltliche, sondern um den Anspruch.

        • Stefan Pietsch 23. Januar 2023, 14:59

          Dann ist die Formulierung falsch. Mir ging es um die Objektivierung der Bewertung. Wertneutraler hätte es auch getroffen. Sorry für das Missverständnis.

          • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 16:50

            Letztlich läuft das aber aufs Gleiche raus. Du gibst ja auch keine objektive Bewertung ab. Du bewertest aus deiner Sicht, die ein Gegengewicht zu meiner ist. Im Mittel kriegen wir dann einen Durchschnitt. Auch der ist nicht objektiv. Point being: keine Bewertung kann objektiv sein. Wir beide legen Maßstäbe an, die unserem persönlichen Wertsystem begründet sind. Das kann nicht neutral, sachlich, objektiv oder was auch immer das Wort sein soll, sein.

            • Stefan Pietsch 23. Januar 2023, 17:19

              Ich sehe eben nicht Deinen Maßstab. Das ist meine Kritik. Sonst könnte ich mich ja mit ihm auseinandersetzen. Ich habe meine definiert und wende sie an.

              • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 18:57

                Das ist ja aber eine andere Kritik. Denn dann bist du nicht neutral 😀

                Mein Maßstab ist der gleiche wie immer. Ich ging davon aus, dass meine Prämissen Lesenden dieses Blogs hinreichend bekannt sind.

                • Stefan Pietsch 23. Januar 2023, 19:27

                  Ich sehe ihn nicht. Und deswegen fehlt mir jedes Verständnis für die Bewertung von Habeck.

                  Keep in mind: Heil und Faeser sind ganz sicher nicht mein Fall. Mit ihrer Politik und Einstellung liege ich wahrlich über kreuz. Aber das ist unerheblich für die Frage, ob sie ihr Ministerium im Griff haben und in der Lage, politische Verabredungen adäquat umzusetzen.

                  Habeck habe ich immer mit Wohlwollen betrachtet. Aber die Ergebnisse sind gemessen an den Ansprüchen und Zielen nicht überzeugend. Und deswegen bekommt er bei mir eine glatte Fünf.

                  • Stefan Sasse 24. Januar 2023, 07:57

                    Keep in mind, dass Lindner auch nicht eben mein Fall ist und von mir gut bewertet wurde. Das scheinst du komplett auszublenden.

                    • Stefan Pietsch 24. Januar 2023, 17:20

                      Das weiß ich. Nur ist Dein „Herausragend“ für Habeck nicht erklärbar. Und das Bild wurde dann mit Baerbock auf Platz 2 perfekt, die ein Amt ausübt, wo es nicht auffallen würde, wenn es das nicht mehr gäbe. Wir sind halt nicht mehr im Jahr 1948, wo Außenminister Depeschen ausgetauscht haben.

                    • Stefan Sasse 25. Januar 2023, 07:33

                      Wenn ich Baerbocks Performance mit der der letzten Außenminister vergleiche, kommst sie gut weg. Das sollte eigentlich recht unstrittig sein.

                      Habeck – ich bin der Überzeugung, dass die deutsche Bewältigung der Energiekrise ziemlich gut war. Und er ist der zuständige Minister.

                    • Stefan Pietsch 25. Januar 2023, 08:53

                      Der letzte Außenminister hatte die rote Laterne im Beliebtheitsranking. Der Punkt war doch ein ganz anderer: würde der Verzicht auf Außenminister in der EU irgendwie auffallen? Nein. Und: Außenminister kommen für das Amt des Regierungschefs so wenig in Frage wie Marketingleiter für die Position des CEO.

                      Ich nicht. Nur hast Du wenig Argumente für Deine Position außer Glaubensbekenntnisse. Habeck hat sich mit dem Stopp der Förderkredite im Januar 2021 und der Gasumlage zwei spektakuläre Fouls am Rechtsstaat geleistet. Nicht so spektakulär, aber nicht weniger schlimm sind seine steuerlichen Interventionen, für die er überhaupt keine Fachkompetenz besitzt, wie der Chef der Steuergewerkschaft rügte.

                      Der Rechtsstaat genießt in Deutschland Verfassungsrang, genauso wie die Grundrechte. Ein Minister hat als Mindestanforderung die Prinzipien des Rechts zu achten. Ist das nicht gegeben, kann es keine gute Bewertung geben. Und dann die Erfolgsbilanz: Sein gesamter „Erfolg“ basiert darauf, mit viel mehr Geld als nötig eine politische Maßnahme zu erzwingen. Verantwortungsvolle Politik sieht doch ganz anders aus.

                      Mir sind diese Aspekte enorm wichtig, wie Du weißt. Du dagegen vertrittst sehr oft Positionen, bei denen rechtliche Aspekte unter den Tisch fallen und Geld dann doch keine Rolle spielt. Daher kannst Du Habeck auch ein „außerordentlich“ erteilen.

                      Hätte Habeck im Februar 2022 die gerade abgeschalteten Atommeiler wieder ans Netz gelassen und neue Brennstäbe beschaffen lassen, hätte er früher die Genehmigungen für Kohlekraftwerke ausgestellt und die Gasbeschaffung zeitlich auf die Zeit bis September 2022 gestreckt, hätten wir im letzten Jahr eine entspanntere Situation gehabt. Habeck hat maßgeblich die Strom- und Gaspreise in Deutschland getrieben, das ist die Meinung von Marktkennern.

                      Und das ist keine gute Leistung.

                    • Thorsten Haupts 24. Januar 2023, 20:06

                      Na ja. Auch der Marketingchef eines Unternehmens kann einen guten Job machen. Die Aussenministerin hat heutzutage einen ähnlichen Job, was nicht ihr Versagen ist 🙂 .

                    • Stefan Pietsch 24. Januar 2023, 20:12

                      Natürlich. Deswegen bekommt sie ja ein „erfüllt“. Nur werden Regierungen heute nicht vom Außenamt getragen.

                    • Stefan Sasse 25. Januar 2023, 07:35

                      Gut, aber ich kann ja die Performance der Marketingchefin nicht daran messen, dass sie keine neuen Produkte entwickelt?

            • Jens Happel 25. Januar 2023, 15:58

              Subjektiv gesehen war das eine objektive Bewertung :-))

  • Detlef Schulze 23. Januar 2023, 09:04

    Herr Pietsch gibt sich sehr wenig Mühe den Eindruck von Objektivität zu vermitteln. Als Pluspunkte bei Christian Lindner steht z.B., dass er „kompetent und trittsicher wirkt“. Und was bei ihm schief gelaufen ist (verfassungsrechtlich strittige Umwidmung der Coronakredite), ist natürlich nicht seine Schuld, weil dass ja im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Mal davon abgesehen, dass Herr Lindner den Vertrag ja selbst mit ausgehandelt hat, lässt Herr Pietsch bei Robert Habeck keine Entschuldigung als Begründung dafür gelten, dass dieser in Katar Gas eingekauft hat.
    Und diese Massnahmen hat Habeck doch als Wirtschaftsminister getan, sicher nicht als Klimaminister. Wieso meint Herr Pietsch, dass er als Wirtschaftsminister nicht stattfand? Habeck hat es fertig gebracht innerhalb eines Jahres die wegfallenden russischen Gaslieferungen zu ersetzen, also die Hälfte des gesamten deutschen Gasbedarfs. Sein Ministerium hat nicht nur den Kollaps des deutschen Gas-Netzes und der Gas-Industrie verhindert, sondern hat auch dafür gesorgt, dass deutsche Raffinerien weiterlaufen, die auf russisches Oel angewiesen waren.

    Seitdem Habeck Minister ist, geht auch die Zahler neuer Windräder wieder nach oben.

    Und was den Import von französischem Atomstrom angeht, da würde ich gerne die Quelle sehen. Im Sommer hat ja Deutschland bekanntlich Strom nach Frankreich. exportiert, da damals deren Atomkraftwerke wegen Wartung, hoher Hitze und Trockenheit still standen. Es würde mich wundern, wenn dieser Export durch Importe übers Jahr kompensiert wurden.

    • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 09:09

      Ich meine, das entspricht Stefans Überzeugungen. Und das ist ja völlig okay! Was mich nervt ist diese Attitüde von Objektivität und Neutralität, die einfach Unfug ist.

      • Dobkeratops 23. Januar 2023, 10:39

        Ich kenne niemand anders, bei dem Selbst- und Fremdwahrnehmung so stark divergieren wie bei Stefan Pietsch.

        • schejtan 24. Januar 2023, 12:11

          weiss nicht…popper war da noch ein anderes Kaliber

    • Stefan Pietsch 23. Januar 2023, 12:44

      Sicher, das wichtigste für die Führung eines Fachbereichs ist Kompetenz. Wer keine Ahnung hat, kann keine Kompetenz ausstrahlen und wird nicht respektiert.

      Einer der wichtigsten Aufgaben von Ministern ist, umzusetzen, was demokratisch beschlossen wurde. Das Ergebnis eines demokratischen Prozesses ist der Koalitionsvertrag. Ich werfe weder Faeser noch Heil vor, den Koalitionsvertrag in ihrem Bereich umzusetzen. Ich kritisiere, wenn dies einseitig erfolgt. Und genauso wenig war es der Wunsch von Lindner, die Coronakredite in Rücklagen für die Energiewende umzuwidmen. Das können Sie schon daran erkennen, dass er die entsprechende Rede im Bundestag nur vom Blatt abgelesen hat.

      Habeck hat eben kein Gas gekauft. Er war mit dem Ansinnen in Katar abgeblitzt, weil sich die Bundesregierung nicht auf einen langlaufenden Vertrag einlassen wollte. Gegen einen langfristigen Vertrag stand zum einen das Ausstiegsziel der Bundesregierung, vor allem aber Habecks eigene Partei. Die gleichen Antworten bekam er ja aus Kanada und Norwegen zu hören.

      Der Bundeswirtschaftsminister hat frühzeitig begonnen, Gas einzukaufen. So stiegen die Füllstände. Aber Bewertung heißt, die Umstände zurate zu ziehen. Die Bundesregierung hatte Zeit, ging aber dennoch in die Vollen und kaufte im Schnitt zum doppelten Preis. Das ist schlecht.

      Hinzu kommt, höflich formuliert, ein Kommunikationsdesaster oder schwerer formuliert, ein Belügen der Öffentlichkeit. Monatelang verkündete Habeck gegen jede Erkenntnis, Deutschland habe kein Strom-, sondern nur ein Gasproblem, woran ausschließlich Putin schuld sei. Das war eine falsche Behauptung.

      Seitdem Habeck Minister ist, geht auch die Zahler neuer Windräder wieder nach oben.

      Das kommt darauf an. Derzeit sind 29.731 Anlagen am Netz gegenüber dem Vorjahr von 28.230. Jetzt kann man streiten, ob wir das bereits Habeck als Erfolg zurechnen oder nicht. Fakt ist aber, dass die Ausschreibungen im vergangenen Jahr deutlich unterzeichnet waren. Als Erfolg des Bundeswirtschaftsministers lässt sich das eindeutig nicht werten. Sein Ziel in der Legislaturperiode ist hier eindeutig gefährdet.

      Im Sommer hat ja Deutschland bekanntlich Strom nach Frankreich exportiert.

      Das ist richtig. Nur erfolgte das völlig außerplanmäßig und verursachte in Deutschland erhebliche Probleme. Der Plan ist bekanntlich umgekehrt.

  • Thorsten Haupts 23. Januar 2023, 11:02

    Damit steht am Anfang die Frage, ob der deutsche Staat sich 2023 in einem besseren Zustand befindet als im Vorjahr und niemand würde in Würdigung der Umstände zu dem Gesamturteil „Ja“ kommen.

    Möglich. Allerdings würde auch kaum jemand zu dem Gesamturteil „schlechter als im Vorjahr“ kommen – und nur das wäre (zumindest teilweise) der amtierenden Regierung anzulasten. Um fair zu bleiben – was mir bei Rot/Grün nicht ganz leicht fällt – ist die Gesamtbilanz dieser Regierung in absolut keiner Weise schlechter, als die letzten 15 Jahre Merkelismus. Ich erkenne insbesondere aussen- und sicherheitspolitisch hier und da sogar leichte Anzeichen von Besserung.

    Das „objektiv“ im Urteil steht oder fällt – was rhetorisch Ungeschulten vielleicht entgeht – mit der Prämisse „Es geht Deutschland nicht besser als im Vorjahr, Bessergehen ist aber Regierungsauftrag, dieser Aufgabe und diesem Urteil stimmen alle zu“. Äh – nein :-).

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Pietsch 23. Januar 2023, 12:51

      Tatsächlich? Wo? Was die Menschen spüren, ist eine Rationierung von Energie, die wir bisher nicht kannten. Wir haben Inflationsraten, die wir in der Nachkriegszeit nicht kannten. Und als Folge, dass Ärmere schlechter aufgefangen werden können. Wir haben eine Knappheit bei alltäglichen Medikamenten, wir haben vollgestopfte Flughäfen. Usw.

      All das gab es in der Merkel-Ära nicht. Kein Streit, die Ursache hierfür liegt maßgeblich in früheren Jahren, nur da waren vor allem SPD (Bundesregierung) und Grüne (in den meisten Landesregierungen und Stichwortgeber der Bundesregierung) beteiligt. Wer würde wirklich behaupten, die Situation im Winter 22/23 ist besser als im Winter 21/22. Sie? Tatsächlich?

      • Thorsten Haupts 24. Januar 2023, 09:29

        Dass es uns jetzt besser geht als 2021/22 war erkennbar nicht mein Argument. Ihr Urteil beruht nach Ihren eigenen Worten auf dem postulierten Axiom, eine Regierung müsse man daran messen, ob es ihrer Bevölkerung in jedem Jahr besser gehe. Ich akzeptiere das Axiom nicht, ich bin nicht grössenwahnsinnig. In ausreichend vielen Lagen ist die Verhinderung einer massiven Verschlechterung gut genug – und das hat die Ampel bisher erreicht.

        Ihre sonstigen aufgeführten Argumente beruhen alle auf Entscheidungen bzw. äusseren Umständen, die DIESE Regierung (noch) gar nicht zu verantworten hat, case closed. Das macht Ihr Urteil nicht automatisch falsch, aber es wurzelt in einer Basis, die ich nicht teile und darüber hinaus für irreal halte.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

        • Stefan Sasse 24. Januar 2023, 11:41

          Bin ich bei dir.

        • Stefan Pietsch 24. Januar 2023, 17:17

          Mein Argument ist, dass man schon einiges in die Waagschale werfen muss, wenn die wirtschaftliche Entwicklung gegen einen spricht. Der Regierung kommen einige Entwicklung entgegen, die Sie als „Leistung“ rechnen, obwohl es sich eindeutig um Verschlechterungen handelt.

          Sie ist der Energieverbrauch aufgrund der enorm gestiegenen Preise um 4% zurückgegangen. Unternehmen und Haushalte bezahlen das mit Wohlstandsverlust, Produktionseinbußen und kalten Wohnungen. Das ist ein Armutszeugnis für eines der reichsten Länder der Welt. Trotzdem hat der CO2-Ausstoß zugenommen, weil die Regierung – verspätet – Kohlemeiler ans Netz genommen hat. Nur einem Habeck gelingt es, das dem Straßenverkehr zuzurechnen. Die Leute schauen ja nicht hin. Die Regierung verfehlt jedes Ziel, dass man sich überhaupt setzen kann, und Sie feiern das. Wenn ich kein Maß habe, kann eben alles gut sein. Oder schlecht. Das liegt dann an der Laune.

          Interessanterweise ging es bei jedem Unternehmen, zu dem ich kam, im ersten Jahr bergab. Danach ging es allerdings aufwärts. Die Basis ist jedoch ein tragfähiges Konzept und keine Theorien unter Best-Case-Annahmen.

    • Stefan Sasse 23. Januar 2023, 14:10

      Lässt sich auch nicht wirklich vergleichen. Wie soll das Land mit Ukrainekrieg besser dastehen als vorher? Selbst eine Regierung von Erzengel Michael und Allah im Verbund mit Buddha hätte das nicht geschafft.

      • cimourdain 24. Januar 2023, 15:46

        „Erzengel Michael und Allah im Verbund mit Buddha“
        Interessante Auswahl :
        Michael ist nicht nur Patron der Soldaten sondern auch der Stadt Kiew ( sogar das Wappenbild)
        Allah hätte -beginnend bei der Krim – ganz eigene Pläne für die Ukraine
        Also bleibt nur Buddha, der als erstes für Frieden gesorgt hätte. „Leiden kommt von Begehren“

        • Stefan Sasse 25. Januar 2023, 07:31

          Ich habe die Metapher nicht besonders tief durchdacht, muss ich zugeben 😉

  • Hanni Hartmann 23. Januar 2023, 20:44

    Bei der Notengebung fuer diese Regierung will Ich nur mal ein komplett verkorkste Energie Politik anführen: 1. Ausstieg aus AKW’s. 2. kein Konzept das Versorgungs Loch zu decken. 3. Blamable Abfuhr in Katar, Ideologisch gesteuerter Verweigerung von Erdgas aus Niedersachsen. Dagegen Einkauf von Gas aus NL. Kommt evtl. sogar von den gleichen Reservoiren unter der Erde. 4. Preis des Erdgases aus NL etwa doppelt so hoch. Import von Erdgas aus den USA. 5. Ebenso von Fracking dessen Gewinnung aber in D gnadenlos verteufelt wird . 6. Kopflose Installation von Entlade terminals die es in D noch nicht gab. 7. Dadurch wird der Preis des US Gases etwa 5 mal teurer sein. 8. Gas durch Fracking muss runter gekuehlt werden fuer den Transport. Transport per Seeschiff mit Schweroil. 9. Eine einzige Reise eines Tanker bläst etwa die Menge von 50,000 PKW an CO2 aus. Das Alles unter dem Deckmaentelchen unter Klima Schutz und Energie Sparen und auch Kosten Berücksichtigung. Nicht von ungefähr zahlen die Buerger/[] in D die höchsten Kosten fuer Energie in der Welt..Auf andere Trauerspiel wie Panzer/Leo fuer die Ukraine will Ich garnicht erst eingehen. Unter Beruecksichtung aller Pleiten kann Ich einigen Mitgliedern dieser Regierung mal eine „Ausreichend“ geben, den meisten aber nur eine „Mangelhaft“ ins Zeugnis schreiben. Noch leben wir von der Substanz vergangener Jahrzehnte; aber der Abstieg von D ist schon im Gange…

    • Detlef Schulze 23. Januar 2023, 22:43

      Das sehe ich anders.

      1. Ausstieg aus AKW’s.

      Das hat eine andere Regierung beschlossen.

      2. kein Konzept das Versorgungs Loch zu decken.

      Die Erdgasspeicher sind voll und die erneuerbare Energien werden ausgebaut. Es gibt also (erstmal) kein Versorguns-Loch und ein Konzept für die Zukunft. Wie ich oben schon schrieb hat man es geschafft den Wegfall von 50% der gesamten Gas-Importe zu kompensieren und das Ganze in weniger als einem Jahres. Das war ein Kraftakt. Ich kann mich nicht erinnern, wann ein anderer Wirtschaftsminister jemals vor solchen Herausforderungen stand.

      3. Blamable Abfuhr in Katar, Ideologisch gesteuerter Verweigerung von Erdgas aus Niedersachsen. Dagegen Einkauf von Gas aus NL. Kommt evtl. sogar von den gleichen Reservoiren unter der Erde.

      Für solche Erschliessungen fehlte einfach Zeit. Das dauert länger als der Bau von LNG-Terminals, vermute ich.

      4. Preis des Erdgases aus NL etwa doppelt so hoch. Import von Erdgas aus den USA. 5. Ebenso von Fracking dessen Gewinnung aber in D gnadenlos verteufelt wird . 6. Kopflose Installation von Entlade terminals die es in D noch nicht gab. 7. Dadurch wird der Preis des US Gases etwa 5 mal teurer sein.

      Für die Industrie sind hohe Preis schlecht. Allerdings glaube ich, dass wir hohe Gaspreise und niedrige Strompreise brauchen, damit sich eine grüne Wasserstoff-Industrie entwickelt und so die Energiewende vorangetrieben werden kann. Insofern halte ich es nicht für so schlimm, dass das billige Russland-Gas nicht mehr zur Verfügung steht.

      Nicht von ungefähr zahlen die Buerger/[] in D die höchsten Kosten fuer Energie in der Welt.

      Ich habe nachgeschaut. Strompreise sind in D im europaeischen Vergleich recht niedrig.

      • Stefan Sasse 24. Januar 2023, 07:58

        D hat sowohl die Gaskrise als auch die Coronakrise im globalen Vergleich sehr gut gemeistert, das darf man ruhig anerkennen. Perfekt? Sicher nicht. Aber besser als die meisten.

        • Hanni Hartmann 25. Januar 2023, 11:34

          Habeck verdient kaum ein „ausreichend“. Jedenfalls sehen das die Menschen mit Durchblick, Verstand, Fachwissen in der Wirtschaft und auf dem Planeten auf dem Ich lebe…..

        • Hanni Hartmann 25. Januar 2023, 20:50

          „Gas Krise gut gemeistert? “ Ich kann es nicht fassen. Wir hatten in unserer Fa in FRA ein Dutzend Außendienst Mitarbeiter und Einkäufer. Die wussten genau wo die vertretbare Obergrenze beim Preis war um der Fa nicht Schaden zuzufügen. Wenn man den nun freie Hand gibt und einkauft wenn der Preis/Geld keine Limits haben; dann können die Tausend von Tonnen von Material herbeischaffen Unser Wirtschaft Minister -der ja hier sogar noch gelobt wird- musste „nur“ Löcher stopfen und bezahlte wie wild irre Preise mit direkten und indirekten Folgen für die Deutschland und auch für die Welt ( dritte Länder ) Der gute Mann warf ja mit Milliarden nur um sich; die wir nun pumpen müssen. Das wird unsere Kinder und Enkel schwer kosten; PLUS es heizt die Inflation weiter an.. Da sollte man von einem Wirtschaft Minister mehr erwarten. Der Gipfel der Unverfrorenheit: Der lasst sich dafür auch noch feiern. []

          • Erwin Gabriel 27. Januar 2023, 10:21

            @ Hanni Hartmann 25. Januar 2023, 20:50

            Die wussten genau wo die vertretbare Obergrenze beim Preis war um der Fa nicht Schaden zuzufügen.

            Aus meiner Wahrnehmung kein valides Argument. Hier müsste eine Abwägung erfolgen, welcher Schaden denn der größere gewesen wäre: Das Bezahlen (teilweise deutlich) überhöhter Preise beim Einkauf bei sichergestellter, aber teurer flächendeckender Versorgungssicherheit vs. aufgrund nicht gekaufter Gasmengen extrem hohe Verbraucherpreise und für viele Frieren im Winter.

            Ein Freund von mir, der ein kleines Elektronik-Unternehmen besitzt, hatte einen Mitarbeiter, der seine hohe Bedeutung für ein wichtiges Projekt zum Anlass nahm, eine Verdoppelung seines nicht gerade kleinen Gehalts zu fordern. Vor die Alternativen gestellt, die Deadline des Projekts (Steuerung einer Fertigungsstraße) nicht einzuhalten, den Kunden dauerhaft zu verlieren und eine hohe Konventionalstrafe zu zahlen oder sich auf die Erpressung einzulassen, ging er auf die Forderungen ein. Ist halt manchmal so.

            Unser Wirtschaftsminister … musste „nur“ Löcher stopfen …

            Wenigstens hast Du „nur“ in Anführungszeichen gesetzt …
            Die Fehlverhalten, die zu dieser Ausgangssituation führten, sind grundsätzlich den entsprechenden (nicht-)handelnden Personen der Regierung Merkel zuzuordnen. Und so verniedlichend klein, wie Du es darstellst, war die Aufgabe nicht.

            … mit direkten und indirekten Folgen für die Deutschland und auch für die Welt ( dritte Länder )

            schädlichen Folgen, gerade für die dritte Welt. Nicht abzustreiten, stimme zu.

            So sehr ich Deinen Standpunkt von einer rein fachlichen Seite nachvollziehen kann, machst Du (aus meiner Sicht) den Fehler, die Situation mit gesundem Menschenverstand zu beurteilen. Das ist in einem Land, welches 16 Jahre lang von einer entscheidungsunwilligen Kanzlerin „geführt“ wurde, die allen Bürger:innen beibrachte, dass der Nachtisch doch kostenlos sei, nicht möglich.

            Zu (viele) deutsche Wähler sind inzwischen ziemlich realitätsfremd. Aber sie sind die Wähler; sie wollen auf dem Sofa liegen, verwöhnt werden, durch Kommentare von der Seitenlinie die Welt retten, und für ihr vorbildliches „Handeln“ gelobt werden.

            Unter diesen Bedingungen hat Wirtschaftsminister Habeck nach meiner Einschätzung bei weitem keinen perfekten Job gemacht, aber (für die deutsche Bevölkerung) einen guten; es bleibt in einem kalten Winter warm. Dass die Umstände so sind, liegt nicht an ihm.

            • Stefan Pietsch 27. Januar 2023, 10:55

              Putin überfiel die Ukraine Ende Februar, da stand bei uns das Frühjahr vor der Tür. Die Bundesregierung hatte 7-8 Monate Zeit, ihre Politik neu zu justieren. Gerade der Wirtschaftsminister tat sich nur sehr zögerlich oder völlig überhastet. Das ist eine sehr schlechte Mischung. Zögerlich dahingehend, dass er bis Sommer nur ein Kohlekraftwerk neu anfahren ließ – obwohl er keine anderen Alternativen erwog. Langfristige Gasverträge mit Katar, Norwegen und Kanada hatte er ebenso ausgeschlagen wie die Beschaffung neuer Brennstäbe für die verbliebenen Atomkraftwerke. Von Fracking reden wir überhaupt nicht. Auf der anderen Seite überhastet, weil anscheinend da ehrgeizige Ziel bestand, bereits bis zum Frühsommer die Gasspeicher auf über 90 Prozent zu bringen. Deswegen kaufte die Bundesregierung wie wild an den Spotmärkten statt die Schwankungen des Marktes auszunutzen.

              Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist so ein Agieren planlos. Vielleicht weißt Du ein Land, dass in 2022 so kopflos und wenig zielgerichtet agierte. Mir fiele höchstens noch Italien ein, da bin ich aber nicht so im Bilde.

              Übrigens: Du weißt schon, dass inzwischen nachts die Straßenlampen wie sonstige Beleuchtungen ausgeschaltet und die Heizungen in den Mietwohnungen heruntergefahren werden? Wir sind in einer Wohlstandssituation, wie wir sie in den vergangenen Jahrzehnten nicht kannten. Wenn also Dein Kriterium ist, „Wohnung bleibt warm“, dann ist das nur teilweise erfüllt und sollte sich in Deiner Bewertung widerspiegeln.

              • Hanni Hartmann 27. Januar 2023, 12:31

                Ausgelöst durch das kopflose und auch irrationale Verhalten der Regierung bei dem Energie Komplex haben wir hier in Teilen der USA nun teilweise Preiserhöhungen bei Gas von 300%. Einfacher Grund: Das Zeug wird nun nach Deutschland mit satten Zugewinnen verkauft. Allerdings -und GottseiDank- hat das einen recht kleinen Einfluss auf die gesamt Preislage bei den Yankees. Das Gas aus Fracking ist unbedeutend im Energie Paket. So sehr mir Trump stinkt; aber der hat schon vor Monaten in seiner unnachahmlichen Art rausposaunt, wie bekloppt wir in D mit unserer Energie Politik agieren. Wenn er Recht hat hat er Recht…

              • Stefan Sasse 27. Januar 2023, 19:43

                Das passiert nicht flächendeckend, sondern nur in absoluten Notsituationen.

                • Stefan Pietsch 27. Januar 2023, 19:52

                  In meiner Region nicht. Und die ist von den Einkommen her wohlhabend.

                • Hanni Hartmann 27. Januar 2023, 21:39

                  „Das passiert nicht flächendeckend, sondern nur in absoluten Notsituationen.“ Zu der Zeit war die Notsituation längst bekannt . Die amateurhaften Aktionen vom Wirtschafts Minister waren ein Wiederan-und hoch fahren von der sehr „dreckigen“ Braune Kohle; nicht mal Steinkohle. Das Gas extrem teurer Desaster will Ich nicht wiederkäuen. Das Beharren auf dem Ausstieg der AKW“s ist der Gipfel der Toelpel Politik. Die Fakten waren auf breiter Basis bekannt. []

              • Erwin Gabriel 27. Januar 2023, 22:38

                @ Stefan Pietsch 27. Januar 2023, 10:55

                Die Bundesregierung hatte 7-8 Monate Zeit, ihre Politik neu zu justieren. Gerade der Wirtschaftsminister tat sich nur sehr zögerlich oder völlig überhastet.

                Wenn Du davon ausgehst, dass die Regierung bei Null anfing, kann ich sogar ein winziges Stück weit Deine Kritik nachvollziehen. Tat sie aber meiner Einschätzung nach nicht. Das war alles (soweit ich das beurteilen kann) nach 16 Jahren Merkel tief im Minus.

                Ob Du das Finanzministerium nimmst, bei dem Christian Lindner die Nachfolge von einem Kaliber wie Wolfgang Schäuble antreten musste, Klara Geywitz (deren Bauministerium es vorher nicht gab, weil die Aufgaben zuvor vom Umweltministerium betreut wurden), oder das Wirtschaftsministerium, dass vom unsäglichen Peter Altmaier derart geführt wurde, dass ihn die Mittelständler mit der Begründung, er sei ein „Totalausfall“, von ihrer Jahrestagung ausluden) – es war halt nicht der Übergang von Merkel IV auf Merkel V, sondern in vielerlei Hinsicht ein kompletter Neustart. Dem sollte man meiner Meinung nach Rechnung tragen.

                Langfristige Gasverträge mit Katar, Norwegen und Kanada hatte er ebenso ausgeschlagen wie die Beschaffung neuer Brennstäbe für die verbliebenen Atomkraftwerke. Von Fracking reden wir überhaupt nicht.

                Ja aber …

                Die deutschen Wähler (und erst Recht die der Grünen) sind – Merkel sei Dank – nicht mehr gewohnt, für ihre politischen Wohlfühl-Wünsche zur Kasse gebeten zu werden; der letzte Kanzler, der das versuchte (Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010) verlor darüber sein Amt.

                So sehr ich der Meinung bin, dass Du grundsätzlich Recht hast, so sehr muss ich feststellen, dass Vieles, was richtig wäre, derzeit nicht umgesetzt werden kann, weil die Leute nicht verstehen wollen, dass alles seine Preis hat.

                Vielleicht weißt Du ein Land, dass in 2022 so kopflos und wenig zielgerichtet agierte. Mir fiele höchstens noch Italien ein, da bin ich aber nicht so im Bilde.

                Es war kein anderes Land in einer vergleichbaren Situation / Konstellation unterwegs.

                Wenn also Dein Kriterium ist, „Wohnung bleibt warm“, dann ist das nur teilweise erfüllt und sollte sich in Deiner Bewertung widerspiegeln.

                Ich dachte, dass es das tut.

                Auf der Sachebene stimme ich Dir ja zu. Aber eine von Wählern und der öffentlichen Meinung abhängige Regierung lässt sich in Zeiten wie diesen nicht so rational führen wie ein Wirtschaftsunternehmen. Das versuche ich zu berücksichtigen.

                • Stefan Sasse 28. Januar 2023, 09:07

                  Die deutschen Wähler (und erst Recht die der Grünen) sind – Merkel sei Dank – nicht mehr gewohnt, für ihre politischen Wohlfühl-Wünsche zur Kasse gebeten zu werden; der letzte Kanzler, der das versuchte (Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010) verlor darüber sein Amt.

                  Ich verstehe nicht, wie du angesichts der relativen Ruhe über die massiv gestiegenen Energiepreise zu der Annahme kommen kannst.

                  • Erwin Gabriel 28. Januar 2023, 17:06

                    @ Stefan Sasse 28. Januar 2023, 09:07

                    Ich verstehe nicht, wie du angesichts der relativen Ruhe über die massiv gestiegenen Energiepreise zu der Annahme kommen kannst.

                    Die Kritik von Stefan P. und Hanni Hartmann sind ja in der Sache richtig: Einmal mehr schmeißt die Regierung Geld auf ein Problem statt Lösungen. Ich glaube halt, dass bessere Lösungen bei den Wählern nicht umsetzbar sind; das ist letztendlich, was ich Habeck zugute halte. Und er hat (anders als in vielen Fällen, wo die Vorgänger-Regierungen mit Geld nach Problemen warfen) kurzfristig die Situation gelöst.

                    Der Preis ist aber noch nicht eingefordert. Energiesicherheit besteht nur für den Moment, nicht dauerhaft; die Substitution klassischer Energieerzeugung durch Erneuerbare stockt, die Planungen dazu sind oft nicht durch die Situation, sondern durch Ideologie bestimmt, und niemand redet hier darüber, welche (etwa von Thorsten Haupts angesprochenen) Auswirkungen unser spontanes Verhalten auf einige Länder der dritten Welt haben mögen.

                    Einmal mehr gab es eine Lösung gegen die anderen Mitgliedsstaaten der EU (wo ich, wie Du weißt, normalerweise wenig Probleme mit habe), einmal mehr hat man der Welt gezeigt, dass wir recht hilflos unterwegs sind, wenn Krise ist (das stört mich schon mehr).

                    Im Großen und Ganzen hat sich Habeck im Rahmen der Möglichkeiten (nur meine Meinung) gut geschlagen. Aber es gibt kein in sich geschlossenes Konzept, viel mehr als ein Stochern im Nebel ist es nicht.

                • Stefan Pietsch 28. Januar 2023, 10:59

                  Habeck fand ein funktionierendes Ministerium vor. Du fängst ja nicht bei Null an, nur weil Du die Politik deines Vorgängers ändern willst. Ein Ministerium mit Strukturen, Know-how, Kompetenzen.

                  Habeck entschloss sich, praktisch die gesamte Führungsspitze durch behördenunerfahrene Ex-NGOs auszutauschen. Dazu hatte er in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, die Kompetenz für den Klimaschutz aus dem Umweltministerium herauszulösen. Schon an der Stelle muss ich fragen: welche erfahrene Führungskraft macht so einen Blödsinn?! Weder Steinbrück noch Schäuble noch Scholz noch Lindner waren so blöd aus Finanzminister.

                  Auf die erste Dummheit folgt meist die nächste. So war es auch bei Habeck, als der von einem Tag auf den anderen Fördergelder für langfristige Investitionsprojekte strich. Ein absoluter Anfängerfehler. Einen Monat später fährt er nach Katar ohne sich über die Interessen seiner Verhandlungspartner informiert zu haben. Der dachte anscheinend, er geht in einen Supermarkt für Gaslieferungen.

                  Die Prüfung der Fortführung der Kernkraftwerke im März 2022 war liederlich. Sein Ministerium wie das Umweltministerium übernahmen kurzerhand ohne jede Prüfung die Argumentationen von NGOs wie Greenpeace. Was praktisch war, schließlich kam ja seine Führungsspitze aus diesen Organisationen. Und die gleichen Leute waren dann völlig überfordert, als sie das klassische Geschäft des Wirtschaftsministeriums betreiben sollten und eine Subvention für Gasimporteure schaffen sollten, Gasumlage genannt. Die besaßen nämlich Null Kompetenz.

                  Und das, lieber Erwin, hat nicht das geringste mit Merkel und Altmaier und wem auch immer zu tun. Das ist schlichte Inkompetenz eines Politikers, der vor Selbstüberschätzung kaum laufen kann. Das hat ausschließlich mit Führungskompetenz zu tun. Ich betreibe meinen Finanzbereich auch stets „politisch“, aber ich war noch nie so bescheuert, das Führungsteam von Beginn an so durchzutauschen, dass ich ohne Kompetenz dastand. Die Tage habe ich gehört, dass sei bei meinen Vorgängern durchaus anders gewesen, die kamen immer mit der Attitüde, alles besser zu wissen. Habeck gehört eindeutig in die Kategorie inkompetenter Manager.

                  Bei der Umkehr des Atomausstiegs hätte Habeck nicht nur die Wählermehrheit, sondern auch die Anhänger seiner Partei hinter sich gehabt. Allerdings nicht Jürgen Trittin. Er kuschte vor der Göttinger Kamarilla.

                  Und noch eins: obwohl beschlossen, ließ sich Habeck aufreizend viel Zeit, Kohlemeiler wieder ans Netz zu lassen. Sein Ministerium erteilte einfach nicht die notwendigen Zulassungen. Inkompetenz wohin Du blickst. Aber die Haare hat er schön.

                  • Erwin Gabriel 28. Januar 2023, 17:23

                    Habeck fand ein funktionierendes Ministerium vor.
                    Das mag man so sehen, ich teile diese Einschätzung nicht ganz.

                    Du fängst ja nicht bei Null an, nur weil Du die Politik deines Vorgängers ändern willst. Ein Ministerium mit Strukturen, Know-how, Kompetenzen.
                    … und eigenen Politik-Vorstellungen, die sich nicht unbedingt mit den Vorstellungen der Grünen decken.
                    Habeck entschloss sich, praktisch die gesamte Führungsspitze durch behördenunerfahrene Ex-NGOs auszutauschen.
                    Das Austauschen von Führungskräften durch Personal, die die gewünschte Politik unterstützen, ist grundsätzlich sein Recht. Ich bin mir sicher, dass die Union, sollte die beim nächsten Mal an die Regierung kommen, auch einen vergleichbaren Austausch vornehmen wird. Und ich bin mir auch sicher, dass Du dann nicht schimpfst 🙂

                    Auf die erste Dummheit folgt meist die nächste. So war es auch bei Habeck, als der von einem Tag auf den anderen Fördergelder für langfristige Investitionsprojekte strich. Ein absoluter Anfängerfehler. Einen Monat später fährt er nach Katar ohne sich über die Interessen seiner Verhandlungspartner informiert zu haben. Der dachte anscheinend, er geht in einen Supermarkt für Gaslieferungen.
                    Beides richtig; Zustimmung
                    Und das, lieber Erwin, hat nicht das geringste mit Merkel und Altmaier und wem auch immer zu tun. Das ist schlichte Inkompetenz eines Politikers, der vor Selbstüberschätzung kaum laufen kann.
                    Bleiben wir höflich: Diese Einschätzung halte ich für deutlich übertrieben. Im Vergleich zu Habeck hat Peter Altmaier jahrelang nur an sich herumgespielt; und der hatte eine Unterstützung, Erfahrung und Einblicke, die weit über die Voraussetzungen von Habeck hinausgingen („auch der Papst muss sein Handwerk erst lernen“ und so.
                    Die Anhängigkeit von russischem Gas, Abgabe der Infrastruktur an russische Unternehmen, Behinderung des Ausbaus erneuerbarer Energien, das unsägliche EEG, die unglaublich verbürokratisierten Strukturen sind Erblasten. Da kann man nach 16 halbwegs ruhigen, krisenfördenden Jahren der Vorgänger-Regierung durchaus mehr Vorhalten machen als einer 16 Monate tätigen Regierung, die von außen einen nach dem anderen vor den Latz kriegt.
                    Wie gesagt: Obwohl ich den meisten Deiner Kritikpunkte zustimmen kann, beurteile ich halt die Gesamtsituation anders als Du.

                    PS:
                    Aber die Haare hat er schön.

                    Ja, hat er – Zustimmung 🙂

                    Viele Grüße
                    E.G.

                    • Thorsten Haupts 30. Januar 2023, 13:45

                      Bleiben wir höflich: Diese Einschätzung halte ich für deutlich übertrieben. Im Vergleich zu Habeck hat Peter Altmaier jahrelang nur an sich herumgespielt …

                      Ja. Einer der meistüberschätzten Politiker aus Merkels Umfeld. Aus ähnlichen Gründen wie Merkel selber – als Schwätzer im liberalen Mainstreamsound war er grossartig.

                      Gruss,
                      Thorsten Haupts

      • Thorsten Haupts 24. Januar 2023, 09:32

        1 und 2 sind dünn. Niemamd hat die Regierung daran gehindert, den Ausstiegsbeschluss zu widerrufen und niemand hat die Regierung daran gehindert, mit der Erschliessung deutscher Gasreserven wenigstens zu beginnen. Beides nicht erfolgt, statt dessen leisten wir uns die Position des Oberheuchlers – Fracking nicht bei uns, von anderen gefracktes Gas nehmen wir dagegen gerne. Bah …

        Gruss,
        Thorsten Haupts

        • Detlef Schulze 24. Januar 2023, 10:31

          Wenn die Regierung den Atomaustieg rückgängig gemacht und Fracking in Deutschland erlaubt hätte, würde man den Grünen erst recht Heuchelei und Prinzipienlosigkeit vorwerfen. Man hätte kritisiert, dass sie den Wunsch ihrer Wähler und ihren demokratischen Auftrag verraten würden.

          Die Atomkraftwerke helfen auch nur bedingt dabei Gas einzusparen.

          Und was das Fracking angeht; Deutschland will in 7 Jahren 80% des Stromes durch erneuerbare Energien erzeugen. Da macht es wenig Sinn Erdgasfelder via Fracking in Deutschland zu erschliessen. Das Fracking-Gas aus NL und Nordamerika ist (hoffentlich) nur eine Uebergangslösung.

          Wie gesagt, beide Massnahmen wären für den Industriestandort gut, aber für die Energiewende ein klarer Rückschritt.

          • Thorsten Haupts 24. Januar 2023, 13:49

            Kernkraft wäre für die Energiewende ein Rückschritt??? Staun.

            • Detlef Schulze 24. Januar 2023, 15:06

              Kernkraft wäre für die Energiewende ein Rückschritt???

              So sehr gefestigt ist meine Meinung dazu nicht, aber ich denke, dass Kernkraft eher schadet als nützt. Lässt man die bekannten Probleme außen vor, so ist auch die CO2-Bilanz eines Kernkraftwerkes nicht sonderlich berauschend, weil viel Beton und kurze Lebensdauer.

              • Thorsten Haupts 24. Januar 2023, 15:46

                Dann will ich Sie auch nicht lange langweilen.

                Kernreaktoren sidn auf 60 jahre Laugfzeit OHNE Nachrüstung ausgelegt.

                Ihre CO 2 Bilanz ist die drittbeste aller Energieerzeugung, wobei bei Solar und Strom bisher Zwischenspeicherung (z.B. Grossbatterien, notwendig ohne Grundlastkraftwerke) NICHT Bestandteil der CO 2 Bilanz ist:

                https://impactful.ninja/wp-content/uploads/2021/07/CO2-equivalent-per-energy-source.png

                Gruss,
                Thorsten Haupts

              • Hanni Hartmann 24. Januar 2023, 16:01

                Kernkraft ist eigentlich unschlagbar bei CO2 Vergleichen. 1. Der Aufwand beim Bau (Beton etc) ist ein Anlauf Problem und ist dann gegen Null. REbensi erfordern die Wind Anlage eien enormen Aufwand an Beton; da muessen ein paar Tausend Tonnen in die Erde als fundament und dann in die eneomen Türme eingesetzt werden. 2. Ein Moderens AKW hat mindestens die dreifache Lebensdauer im Vergleich zu den Wind Türmen.

              • Stefan Pietsch 24. Januar 2023, 16:42

                Zwei Argumente dagegen:

                – Die Lebensdauer von Kernkraftwerken ist sehr lang, die von Windparks sehr kurz.
                – Jedes entwickelte Land hat mindestens einen Grundlastträger. Deutschland will hierauf mittelfristig verzichten. Es gibt kein praktisches Beispiel, wo dies funktioniert hätte. Oder wie man so schön sagt: einen Tod müssen wir sterben. Nehmen wir dazu Gas, Kohle oder Atom?

              • Erwin Gabriel 25. Januar 2023, 21:04

                @ Detlev Schulze

                … so ist auch die CO2-Bilanz eines Kernkraftwerkes nicht sonderlich berauschend, weil viel Beton und kurze Lebensdauer.

                CO2-mäßig sind AKWs mit ihrer enormen Leistung das absolute Schnäppchen 🙂

          • Hanni Hartmann 24. Januar 2023, 14:27

            „Die Atomkraftwerke helfen auch nur bedingt dabei Gas einzusparen.“ Ich habe bei dieser Lektüre mich heftig an meinem heissen Tee verschluckt. Man bedenke ebenso: Mittlerweile gibt es AKW der vierten Generation. Die koennen – unter Anderem- beträchtliche Mengen des bis dato anfallenden „Muells“ wieder verwenden und ergo recyceln. Diese Anlagen sind die Zukunft. Das hat mittlerweile die Welt kapiert. Nur in Deutschland….

            • Detlef Schulze 25. Januar 2023, 13:23

              Mittlerweile gibt es AKW der vierten Generation.

              Ernste Frage: Wo?

              Mein Eindruck ist, dass die ganzen Ideen hierzu (schneller Brüter, Thorium, Hochtemperatur) bereits seid 50 oder 60 Jahren bekannt sind, dass aber trotzt Milliarden (Dollar, D-Mark, Pfund und Euro) an Forschungsförderung diese nie zur Marktreife gebracht wurden. Ich bin nicht vom Fach und frage mich, wo die Probleme sind, wieviel Geld an Förderung noch nötig ist und wann wir die IV Generation im Einsatz sehen?

              • Hanni Hartmann 25. Januar 2023, 14:23

                Schau mal bei Nukleria nach
                https://nuklearia.de/category/ifr/. Dort unter den Kategorien Atommüll. BN-800 und Dual Fluid -Reaktor

                • Erwin Gabriel 27. Januar 2023, 22:40

                  @ Hanni Hartmann 25. Januar 2023, 14:23

                  Danke für den Link

              • Hanni Hartmann 27. Januar 2023, 13:59

                Zur Deiner Frage sehr relevant: Seit Wissenschaftlern ein Durchbruch bei der Kernfusion gelang, sehen viele die grüne Atomkraft in greifbarer Nähe. Aber wie werden die neuen Reaktoren aussehen? In England wurde jetzt der Bau eines Fusionskraftwerks genehmigt.
                „Kommt, Kinder, wir machen einen Ausflug ins Kernkraftwerk!“ Das will uns dieses stimmungsvolle Bild wohl sagen. Statt dampfendem Kühlturm, betonbrutalem Reaktorblock und stacheldrahtbewehrter Sicherheitsanlagen sieht man ein durchscheinendes Rondell, das sich über einem gläsernen Sockel erhebt, davor blüht die Heide.

                Noch existiert das Gebäude zwar nur als ein am Computer erzeugtes Rendering, doch die Genehmigung zur Errichtung des Kraftwerks ist erteilt. Südlich von Oxford, im Culham Science Centre, soll noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden. Entworfen wurde das Gebäude von der britischen Architektin Amanda Levete und ihrem Londoner Büro AL_A.

                Geplant wird der Reaktor gemeinsam mit dem kanadischen Energieunternehmen General Fusion. Und das sieht alles so offen und freundlich aus, weil hier nicht die Atomkerne des Urans gespalten, sondern jene des Wasserstoffs zu denen des Heliums verschmolzen werden sollen, wobei kaum noch Radioaktivität anfällt, aber jede Menge grüne Energie.
                So richtig gut funktioniert die Kernfusion bisher nur in der Sonne, in der Theorie und in einigen Forschungsreaktoren. Aber im Dezember 2022 frohlockten die Wissenschaftler, denn in einem kalifornischen Labor war es erstmals gelungen, mit der Kernfusion mehr Energie zu erzeugen, als zu verbrauchen. Ein Wendepunkt auch für die industrielle, kommerzielle Nutzung?

                • Detlef Schulze 28. Januar 2023, 15:40

                  Danke erstmal für den Link weiter oben. Ich bin kein Ideologe und grundsätzlich für Technologie-Offenheit. Von daher war es vielleicht wirklich ein Fehler ganz aus der Kernkraft auszusteigen. Aber Ihren Technologie-Optimismus teile ich nicht. Und schon gar nicht, was die Kernfusion angeht. Von Entdeckung der Kernspaltung im Labor bis zum ersten Reaktor vergingen 3 Jahre. Fussionsbomben gibt es seit 70 Jahren und seit dieser Zeit versucht man Fussionsreaktoren zu bauen, bisher ohne Erfolg (trotz einiger Erfolgsmeldungen wie zur „Kalten Fusion“). Die Erfolgsmeldung aus der Fusionsforschung im Dezember sind aus wissenschaftlicher Sicht sicherlich ein Durchbruch, aber die Methode, die dort verwendet wurde ist überhaupt nicht skalierbar. Meines Wissens bestanden früher die Hauptprobleme darin, geeignete Materialien zu finden, in denen man das heisse Plasma einsperren konnte. Solche Probleme hat man mit der Laser-Methode vermieden. Da wurden ja nur eher kleine Energiemengen frei. Für die Anwendung ist es sicherlich interessanter, wie gut ITER funktioniert – wenn er endlich funktioniert.

                  Ich frage mich immer warum viele Personen – gefühlt vor allem Ingenieure – auf der einen Seite sehr pessimistisch bezüglich erneuerbarer Energie und Speichertechnologien, aber optimistisch bzgl. Kernfusion sind? Die Technologien um Energie als Wasserstoff zu speichern sind alle vorhanden. Sie werden nur nicht im großen Stil umgesetzt, weil Erdgas so billig ist. Die Technologien zur Kernfusion gibt es dagegen noch gar nicht.

                  • Thorsten Haupts 28. Januar 2023, 17:21

                    Ich würde ja zu gerne wissen, woher der Wasserstoffhype kommt? Wasserstoff ist unglaublich energieuneffizient, schwer zu lagern und dazu auch noch hochgefährlich weil hochexplosiv:

                    https://www.zeit.de/2004/42/Wasserstoff/seite-2

                    Als Zwischenspeicher für elektrische Energie völlig ungeeignet – das fängt schon damit an, dass man für industriell nutzbare Zeiträume einen enormen Elektrizitäts-Überschuss erzeugen müsste, um Wasserstoff überhaupt erst einmal herzustellen. Ich darf dabei auch freundlich daran erinnern, dass die deutsche Automobilindustrie seit den siebzigern an einer nutzbaren Brennstoffzelle als Nachfolger von Benzinmotoren forscht und arbeitet – bisher ohne vorzeigbaren Erfolg. Für Erzeugung, Transport und Lagerung müsste man eine komplett neue Infrastruktur bei Null beginnend erst einmal aufbauen, kein existierendes Gaslager oder existierendes Pipeline-Netzwerk ist wasserstofftauglich.

                    Kurzfristig stehen als Zwischenspeicher. die wir bei Ausbau regenerative Energien dringendst brauchen, genau zwei schnell umsetzbare Lösungen zur Verfügung – Wasserspeicher und Batterien. Theoretisch, denn eine praktische Umsetzung existiert nirgendwo in nennenswertem Masstab. Alleine daran wird die Energiewende – sicher und vorhersagbar – scheitern.

                    Gruss,
                    Thorsten Haupts

                    • Stefan Pietsch 28. Januar 2023, 17:30

                      Spanien setzt sehr stark auf Wasserspeicher. In Deutschland müsste die Landschaft etwas umgebaut werden.

                      Wasserstoff ist unglaublich energieuneffizient, schwer zu lagern und dazu auch noch hochgefährlich weil hochexplosiv:

                      Das erste stimmt zwar, nicht jedoch in dem Extrem, wie Sie es behaupten. Das andere hat die Industrie inzwischen gut in den Griff bekommen.

                      Die Vorteile von Wasserstoff sind doch unübersehbar: transportabel und für hohe Energiebedarfe (Hitze, Flug- und Schwerlastverkehr) unabdingbar. Und wenn mehr Energie aufgewandt werden muss um Wasserstoffenergie zu produzieren, was liegt da nahe? Natürlich, dass es ziemlicher Quatsch ist, Wasserstoff in Deutschland produzieren zu wollen.

                      Aber: in Wüsten liefert die Sonne Energie im Überfluss zu niedrigen Kosten. Deswegen investieren Wüstenstaaten im Nahen Osten, Marokko, Chile massiv in den Energieträger. Keine Diskussion, Investitionen bleiben bis heute hoch spekulativ, ich kenne kein Unternehmen, das bisher mit Wasserstoff Geld verdient. Doch Wasserstoff ist für eine carbonfreie Welt praktisch alternativlos.

                    • Hanni Hartmann 28. Januar 2023, 17:42

                      Man kann es drehen und wenden wie man will. Wir kommen einfach nicht darum herum: Wir muessen 1. Die drei AKW’s laenger laufen lassen und 2. Neue und modern AKW’s sofort in Angriff nehem. Alles andere ist nur „Gedoens“ um mit Schroeder zu sprechen . Auch wenn das einen ShitStorm bei den Ideologen hervor ruft; so what ??

                    • Stefan Sasse 29. Januar 2023, 18:27

                      Ist halt gegen aktuell geltendes Recht, that’s what.

                    • Detlef Schulze 28. Januar 2023, 18:35

                      Wasserstoff ist unglaublich energieuneffizient, …

                      Wenn es um die Energiewende geht, kommen genau solche Einsprüche. Auf einmal ist Energieeffizienz ein Problem. Das bis vor Kurzem alle Autos mit Motoren liefen, die nur ca. 15% der Energie im Kraftstoff für die Fortbewegung benutzt haben, hat niemanden gestört. Ein E-Auto, welches mit Strom betankt wird, der irgendwann als Wasserstoff gespeichert wurde, ist immer noch effizienter als die heutigen Benziner. Wir können also die Effiziensverluste dadurch kompensieren, dass wir Wärme-Kraft-Maschinen durch Elektromotoren ersetzen, oder Gastherme durch Wärmepumpen ersetzen.

                      Ausserdem, bis Wasserstoff als Speicher im großen Maße zur Verfügung steht, dauert es sicher noch. Vorher kann ja der Wasserstoff aus Strom erzeugt werden, statt aus Gas, der in der chemischen Industrie benötigt wird. Da fällt erstmal der Energieverlust bei der Rückverstromung weg, aber es gibt trotzdem eine Puffer-Wirkung, weil Wasserstoff erzeugt werden kann, wenn zu viel Strom vorhanden ist.

                      Gruss,
                      DS

                    • Erwin Gabriel 30. Januar 2023, 14:08

                      @ Detlef Schulze 28. Januar 2023, 18:35

                      Wenn es um die Energiewende geht, kommen genau solche Einsprüche. Auf einmal ist Energieeffizienz ein Problem. Das bis vor Kurzem alle Autos mit Motoren liefen, die nur ca. 15% der Energie im Kraftstoff für die Fortbewegung benutzt haben, hat niemanden gestört.

                      Ich habe auf einer Baumaschinen-Messe mal die Gelegenheit gehabt, in eine Gesprächsrunde mit einem der Senior Vice Presidents von Catarpillar (der größte Baumaschinen-Hersteller der westlichen Welt) dazuzustoßen. Jemand fragte nach elektrischen Antrieben. Die sinngemäße Antwort war: Würden sie anbieten, wenn sie ihren Kunden einen vergleichbaren Nutzen anbieten könnten; nur wenigen Leuten sei bewußt, wie viel Energie in einem Liter Diesel stecke“.

                      E-Autos sind nur dann effizient, wenn man die Herstellung nicht berücksichtigt und seinen auf dem eigenen Dach erzeugten Strom verbraucht.

                  • Erwin Gabriel 28. Januar 2023, 17:33

                    @ Detlef Schulze 28. Januar 2023, 15:40

                    Von daher war es vielleicht wirklich ein Fehler, ganz aus der Kernkraft auszusteigen.

                    Ja, definitiv. Der Weg von Schröder war halbwegs sinnvoll, mit langen Zeiträumen zum Ausstieg blieb eben auch viel Zeit für die Substitution durch erneuerbare Energien. Merkels Wiedereinstieg hat viele vielversprechende EE-Projekte gekillt.

                    Ihr endgültiger Ausstieg kam für alle überraschend. Keiner war vorbereitet, EE lagen am Boden, und konnten nur mit einer „Modifizierung“ des EEG wieder auf die Beine gebracht werden – mit dem Ergebnis, dass wir jetzt bei den EE den gleichen Klüngel haben wie vorher bei den großen Stromkonzernen.

                    Kurzfristig können die vorhandenen AKWs helfen, den Energiebedarf zu decken; langfristig sehe ich aber die Gefahr, dass es schwer werden wird, sie bei steigenden Temperaturen und sinkenden Wasserständen in den Flüssen in den Sommermonaten ausreichend zu kühlen.

                    Es grüßt
                    E.G.

                    • Hanni Hartmann 28. Januar 2023, 18:10

                      „sie bei steigenden Temperaturen und sinkenden Wasserständen in den Flüssen in den Sommermonaten ausreichend zu kühlen.“ Das halte Ich fuer ein sehr untergeordnetes Problem . Das ist machbar und sollte zwar berücksichtigt werden, hat aber wenig Relevanz als Problem Faktor..

          • Hanni Hartmann 24. Januar 2023, 14:31

            „Deutschland will in 7 Jahren 80% des Stromes durch erneuerbare Energien erzeugen. “ 1. Ist das fraglich ob das in dem Zeitfenster klappt. 2. Und was machen wir in der Zwischenzeit der mindestens 7 Jahre? Akzeptiert die Realität: Wir muesen schleunigst zureueck und die Modernen und weitaus sicheren AKW’s bauen und betreiben..

            • Hanni Hartmann 29. Januar 2023, 22:44

              @SSasse:
              „Ist halt gegen aktuell geltendes Recht, that’s what.“
              Recht und Gesetze werden im Parlament andauern geändert und verbessert und angeglichen
              Kein groesseres Problem;
              []

          • Hanni Hartmann 24. Januar 2023, 16:46

            Wenn CO2 eine so existenzielle Bedrohung ist wie behauptet, und wenn wir eine drastische De-Industrialisierung nicht wollen, darf die Nutzung der Kernkraft kein Tabu sein. Sonne und Wind können helfen, können es aber mit heutiger Technik nicht allein schaffen. Wer uns das Gegenteil weismachen will, hat andere Interessen als das Klima.
            Deutschland steigt endgültig aus der Kernkraft aus – Machtwort Kanzler 2022. Endgültig heißt wohl für alle Zeit? Wer erlaubt uns, für kommende Generationen zu entscheiden? Wenn unsere Enkel in 20 Jahren diesen Beschluss kippen, weil es unvermeidlich ist, werden sie uns nicht loben, weil wir in Deutschland 20 Jahre Fortschritt in Kerntechnik verschlafen haben.

          • Stefan Pietsch 24. Januar 2023, 17:05

            Wenn die Regierung den Atomausstieg rückgängig gemacht und Fracking in Deutschland erlaubt hätte, würde man den Grünen erst recht Heuchelei und Prinzipienlosigkeit vorwerfen.

            Das ist ja kein Argument. Als Regierungspartei haben sie das Wohl des gesamten Landes im Blick zu haben. Ihre parteiinternen Probleme müssen sie da schon selbst lösen.

            Man hätte kritisiert, dass sie den Wunsch ihrer Wähler und ihren demokratischen Auftrag verraten würden.

            Die Mehrheit der Grünwähler ist derzeit für eine Laufzeitverlängerung. Tatsächlich geht es um einen harten Kern von Mitgliedern und Anhängern, die zwar keine Mehrheit bilden, aber die einflussreich sind. Aber das ist, egal wie man es betrachtet, kein „Verrat“ an irgendeinem demokratischen Auftrag.

            Die Atomkraftwerke helfen auch nur bedingt dabei Gas einzusparen.

            Nun ja, die verbliebenen Atomkraftwerke die 2021 und 2022 (verlängert auf 2023) vom Netz gegangen sind, produzierten so viel Strom wie die gesamten Windkraftanlagen zusammen. Das ist nicht unwesentlich.

            Und was das Fracking angeht; Deutschland will in 7 Jahren 80% des Stromes durch erneuerbare Energien erzeugen.

            Ja, habe ich auch davon gehört. Nur beklagen nicht allein die Klimaaktivisten, dass Deutschland seine Umbauziele noch nie erreicht habe. Wer so erfolglos ist, sollte einen Plan B in der Tasche haben. Doch den gibt es nicht. Wenn das mit dem Ausbau der Erneuerbaren nicht klappt, heißt es: Nach uns die Sintflut.

            Jedes entwickelte Land hat mindestens einen Grundlastträger. Und die Basis jeder ökonomischen Vernunft ist es, erst dann sich von etwas zu trennen, wenn die Alternative funktioniert. Oder werfen Sie alle ihre hässlichen Pullis weg, weil Ihre Frau in zwei Wochen einige neue für Sie einkaufen will?

            Wieso ist es also für die Energiewende ein Rückschritt, wenn wir Atom und Gas erst dann vom Netz nehmen, wenn das mit den Ausbauzielen auch wirklich geklappt hat?

            • Hanni Hartmann 29. Januar 2023, 19:32

              @Stefan Sass: Wenn derzeit geltendes Recht irre und ueberholt und couter productive ist. dann muss und kann und soll es geändert werden. Dazu habe wir ja eine Legislative im Parlament That’s why it is „easy“ and can be done…

          • Stefan Pietsch 25. Januar 2024, 11:16

            Ich habe mal etwas gegoogelt. Damit können wir die Stromerzeugung in der EU von 2016 bis 2023 nachzeichnen, also einen relativ langen Zeitraum.

            2017 betrug der Anteil der Kernenergie 25% und 10 TWh weniger als im 2016, was hauptsächlich auf Deutschland zurückzuführen war. Erdgas nahm einen Anteil von 20% ein, der Zuwachs zum Vorjahr betrug 54 TWh. Da konnten die Erneuerbaren trotz hoher Förderung und höherem Marktanteil (31%) mit einem Plus von 24 TWh nicht annähernd mithalten.

            Schauen wir uns nun den Vergleich der Anteile zwischen 2023 und 2017 an:

            Energieträger 2023 2017 Delta
            Kernkraft 25% 25% 0%
            Erneuerbare 31% 31% 0%
            Erdgas 15% 20% -5%
            Kohle 13% 20% -7%
            Sonstige 15% 4% +11%

            Unter „Sonstigen“ finden sich vor allem Lauf- und Speicherwasser. Der Anteil der Energieträger schwankt in kurzen Zyklen, so dass generelle Aussagen nicht leicht sind. So war der Beitrag von Wind und Solar 2023 deutlich höher als 2021 und 2022, was nicht mit der Ausbauleistung zusammenhängt sondern den wetterklimatischen Bedingungen der Jahre.

            Das zeigt, dass die Kernkraft weiter unverzichtbar bleibt. Gerade unsere Partnerländer setzen offensichtlich verstärkt auf Atom, denn trotz der Abschaltung von insgesamt 6 Meilern Ende 2021 und 2022 hat der Anteil trotz steigender Stromerzeugung nicht abgenommen.

            • Detlef Schulze 26. Januar 2024, 09:47

              Danke fuer Suche. Das Frauenhofer-Institut hat eine ziemlich gute Website, wo man eigentlich alle Energie-Daten findet: https://energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=EU&year=2016&interval=year&legendItems=0010000000000000000000000

              Ich habe einfach mal Kernkraft eingestellt. Wenn man sich jetzt rechts durch die Jahre klickt, scheint es als ob die absolute Stromproduktion mit den Jahren kontinuierlich abnimmt.

              Wie bereits weiter oben (vor einem Jahr!!) erwaehnt, bin ich kein Ideologe. Ich finde es gut, dass wir Atomstrom von Frankreich beziehen koennen, wenn bei uns Dunkelflaute herscht. Aber Atomstrom ist teuer und ob er sich auf einem liberalen Strommarkt verkaufen laesst ist fraglich.

              • Stefan Pietsch 26. Januar 2024, 10:57

                2018 war die Leistung rund 20% höher als 2016. 2023 waren die letzten 3 deutschen Kernkraftwerke vom Netz gegangen, gleichzeitig hatten wir in Europa ein relativ windstarkes und sonnenintensives Jahr. Spanien erlebte von Frühjahr an eine sehr heiße Phase. Dazu baut das Land auf der iberischen Halbinsel kräftig Solarkapazität auf – allerdings nur wegen der EU-Förderungen (ich habe enge familiäre Beziehungen zu dem Land). Was für ein Irrwitz: Selbst unter optimalen Bedingungen muss in der EU der Ausbau der Erneuerbaren üppig subventioniert werden.

                Ich habe Sie noch nie als Ideologe wahrgenommen, alles gut. Doch der Grund für die Abschaltung der Atommeiler war das Argument, dass diese Technologie wegen der enormen Risiken nicht zu verantworten sei. Wenn das so ist, können wir generell Atomstrom nicht gutheißen und dessen Produktion nicht noch mit erhöhter Nachfrage fördern. Das passt nicht zusammen.

                Atomstrom ist nicht teurer als aus anderen Energiequellen. Die Fakten sprechen dafür, dass Strom aus Eneuerbaren extrem teuer ist, was der Stromkostenvergleich auf internationaler Ebene zeigt. Deutschland hat bisher rund 0,6 Billionen Euro in den Ausbau allein aus öffentlichen Mitteln gesteckt. Dazu wirken Wind und Solar in den Vergleichen nur günstig, weil die Folgekosten völlig außer Ansatz bleiben und nicht einmal sich als Rückstellungen in den Bilanzen abbilden. Weder sind Speicherkosten in der Rechnung, weil es diese Speicher nicht in nennenswertem Umfange gibt, noch sind die Grundlastkosten enthalten, die sich auf zwingend notwendige andere Energieträger verteilen.

                Wenn Kohle- und Kernkraftmeiler nicht auf Volllast gefahren werden, weil dem Strom aus Erneuerbaren der Vorzug gegeben wird, dann steigen die Vollkosten von Kohle- und Atomstrom, da hier in erheblichem Umfange Leerkosten entstehen.

            • Detlef Schulze 26. Januar 2024, 09:52

              Ich verstehe auch nicht, wieso die Erneuerbaren stagnieren (31% in 2017 und 2023). Das kommt aus ihren Daten nicht raus.

              In ihrem link zu 2023 erhoehen sich eigentlich alle Erneuerbare jedes Jahr und bilden zusammen schon 36%.

              • Stefan Pietsch 26. Januar 2024, 11:15

                Leider sind Daten über die Nettostromproduktion in der EU schwer zu finden. In der Tendenz stagniert sie seit Jahren. Mit Ausnahme Deutschlands konzentiert sich die Energiepolitik darauf, den Anteil fossiler Energieträger zu reduzieren.

                Ausgangspunkt der Debatte war, inwieweit Atomstrom zur Produktion klimaneutraler Energie weiterhin notwendig ist. Daten und Entwicklungen legen die These nahe: mittelfristig noch sehr.

        • Erwin Gabriel 27. Januar 2023, 10:27

          @ Thorsten Haupts 24. Januar 2023, 09:32

          1 und 2 sind dünn. Niemamd hat die Regierung daran gehindert, den Ausstiegsbeschluss zu widerrufen und niemand hat die Regierung daran gehindert, mit der Erschliessung deutscher Gasreserven wenigstens zu beginnen. Beides nicht erfolgt, statt dessen leisten wir uns die Position des Oberheuchlers – Fracking nicht bei uns, von anderen gefracktes Gas nehmen wir dagegen gerne. Bah …

          Zustimmung. Aber die Frage hierzulande ist halt allzu selten, was richtig und sinnvoll ist. Die hierzulande dominierende Frage ist (noch, hoffe ich), was bequem ist und nicht am allzu positiven Selbstbild kratzt.

          Wo gehobelt wird, fallen Späne. Das Gros der Deutschen will keine Späne (es will sie zumindest nicht sehen müssen).

  • Detlef Schulze 24. Januar 2023, 17:04

    Sie langweilen nicht. Eine CO2-Bilanz für Kernreaktoren aufzustellen ist offensichtlich nicht leicht, zumindest liegt der CO2-Ausstoss in den Studien irgendwo im Bereich zwischen 3 und 180 g CO2 pro kWh (für hohe Zahlen, siehe hier: https://www.dw.com/de/faktencheck-ist-atomenergie-klimafreundlich-was-kostet-strom-aus-kernkraft/a-59709250).

    Und was die 60 Jahre betrifft, so wurde noch nie ein Reaktor so alt. Hier eine Liste mit stillgelegten Kernkraftwerken in den USA. Nur sehr wenige erreichen 40 Jahre:
    https://saplnh.org/wp-content/uploads/2016/12/Ages-of-US-Nuclear-Power-Plants-at-Closure.pdf

    • Detlef Schulze 24. Januar 2023, 17:16

      Ups, das sollte eine Antwort auf Thorsten Haupt weiter oben sein.

    • Stefan Pietsch 24. Januar 2023, 17:21

      Sie müssen Thorsten Haupts etwas zugute halten: er ist vom Fach. Gegen einen Arzt bei einer Erkrankung zu argumentieren, ist auch nicht so leicht.

    • Thorsten Haupts 25. Januar 2023, 08:04

      Wie schon gesagt, beziehen die mir bekannten Bilanzen für Erneuerbare die zwingend notwendigen (und weder geplanten noch gebauten) Zwischenspeicher nicht mit ein, auch da gibt es also eine grosse und nicht bezifferte Unbekannte.

      Die französischen Kernkraftwerke der zweiten Generation (nach 1979) laufen nach dortiger derzeitiger Planung mindestens 50 Jahre. die der dritten – an denen ich mitgebaut habe – sind technisch bereits auf 60 Jahre Laufzeit ausgelegt.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

  • Jens Happel 24. Januar 2023, 22:09

    Hi Stefan,

    solchen Bewertungen und Kopfnoten kann ich nicht viel abgewinnen. Das gilt generell, deswegen will ich deinen Artikel nicht schlecht machen.

    Ich fokussiere mich auf die dicken Bretter. Die werden nahezu alle dicker, dass wir da überhaupt noch bohren kann ich nicht erkennen.

    Der schlechte Zustand der Bundewehr war mir aus den Medien im allgemeinen bekannt. Jetzt wo mein Sohn sich verplichtet hat bekomme ich Dinge geschildert die mich nur noch fassunglos machen.

    Im Energiebereich bahnt sich für Deutschland eine handfeste Krise an, die mindestens 10 Jahre anhalten wird. Unsere Strompreise werden die nächsten 10 Jahre die höchsten in Europa sein. Das wird energieintensive Betriebe vertreiben. BASF hat ja schon angedeutet, dass der Fokus der Investitionen nicht mehr Deutschland sein wird. Frankreich hat gerade den beschleunigten Bau von neuen AKWs beschlossen hat und die Reduzierung des Atomstromanteils von 70% auf 50% kassiert. Das ging durch den Senat mit 239 zu 16 Stimmen!!! Bei uns werden die Stromkosten geradezu explodieren. Unseren Stromüberschuss müssen wir im Sommer mit negativen Strompreisen selbst beszahlen und den Import sehr teuer bezahlen. Wir werden Unmengen an Gaskraftwerken brauchen, die grünen Wasserstoff in Strom verwandeln. Die Gaskraftwerke laufen aber nur kurze Zeit im Jahr. Grüner Wasserstoff muss auch nach allen Prognosen importiert werden (Quelle Agoraenergiewende), z.B. aus Frankreich, die ihn mit AKWs an unserer Grenze machen…

    Die Flächenstillegungspläne in der Landwirtschaft und der Krieg der EU gegen den Stickstoffdünger wird zu niedrigeren Ernten führen und somit zu Inflation im Lebensmittelsektor. Da die Ukraine dieses Jahr Probleme mit der friedvollen Ausbringung der Ernte haben wird, dürfte dies zu einer Hungersnot in den Entwicklungsländern führen. Letztes jahr sind alle verschont geblieben, da es eine Rekordernte in vielen Ländern gab. Vielleicht hat man ja zweimal Glück.

    Die Bildung in Deutschland geht den Bach runter. Aktuelle Daten zeigen, dass „die Massnahmen Gegner“ mit ihren Sorgen bezüglich der Bildungsverluste im Lockdown richtig lagen.

    Der Fachkräftemangel steigt und auch die Zahl der Schüler ohne Hauptschulabschluss steigt wieder und dass obwohl der Abschluß immer einfacher wird. Corona war hier nur ein Katalysator die Ursachen liegen tiefer.

    https://www.iwd.de/artikel/zahl-der-schulabgaenger-ohne-abschluss-steigt-wieder-480556/

    https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61653/bevoelkerung-ohne-abschluss/

    Die Ampel will dies durch Migration lösen, die beiden Links oben zeigen aber, dass es mit dieser Art der Migration nicht gelingt.

    Die Bürokratie wird immer schlimmer. Deutschland schafft es selbst sinnvolle EU Vorgaben in einen bürokratischen Alptraum zu verwandeln.

    Die Digitalsierung der Behörden bleibt ein frommer Wunsch. Das konnte ich zuletzt beim digitalen Bafög erleben. Man kann die Daten jetzt digital eingeben. In der Behörde wird aber alles ausgedruckt und wieder Papierberge hin- und her geschoben. Den Bafögbescheid bekommt man auch wieder NUR in Papierform. Mich würde es nicht wundern, wenn die tüdelige Eingabemaske 100 Mio gekostet hat.

    https://www.basicthinking.de/blog/2022/12/07/bafoeg-digitalisierung/

    Deutschland ist in allen Bereichen mittlerweile ein Gernegroß. Besonders krass im aktuellen Trauerspiel um die Lieferung der Leo2.

    Scholz proklamierte eine Führungsrolle in Europa bei der Sicherheitspolitik. Jetzt will er Panzer nur liefern, wenn auch andere liefern. Selbst als Britten ihre eigenen Challenger lieferten wollte er nicht folgen, ich meine führen und besteht darauf dies nur zu tun, wenn auch die Amerikaner ihre Panzer liefern. Laut Spiegel haben die jetzt angeblich eingelenkt und die Ukrainer sollen nun angeblich Leo2 und M1 Abrhams bekommen. Dank der guten Führung von Herrn Scholz.

    Deutschland ist auf nahezu jeder Autobahn der Geisterfahrer, Militär, Energie, Digitalisierung, Bildung. Besonders schön bei Corona zu sehen. Bar jeglicher Evidenz mussten wir ein Jahr länger mit Masken im Fernverkehr rumrennen. Bis heute gibt es keine Studie dazu die den Nutzen eindeutig belegt. Aber jede Menge Daten aus Ländern ohne Maskenpflicht, die auch nicht schlechter druch die Krise gekommen sind.

    Aber am allerschlimmsten ist, dass Deutschland NIE, NIEMALS aus seinen Fehlern lernt. Deswegen werden wird Deutschland seinesie noch jahrelang immer wiederholen.

    Ich denke es muss noch schlimmer kommen bevor es besser wird. Da die Elketrifizierung der Autos den deutschen Mittelstand rasieren wird, dürfte es auch bald dazu kommen. Da Deutschland auch nie im Leben für 40 Mio Elektro-PKW genug Strom produzieren wird, dürfte auch die Zahl der PKWs abnhemen. Dass der öffentliche Fernverkehr im Gegenzug entsprechend ausgebaut wird dürfte ebenfalls scheitern. Vielfach ist einfach kein Platz für Schienen.

    Gruß Jens

    • Stefan Sasse 25. Januar 2023, 07:39

      Die Herausforderungen sind glaube ich ohne Zweifel groß, nur musst du strukturelle Probleme von der Performance eines Regierungsjahrs trennen. Selbst eine Regierung von Halbgöttern könnte die von dir genannten Probleme ja nicht in einem Jahr lösen – dicke Bretter, wie du ja sagst.

      Ich halte allerdings weder die Vorstellung, dass wir „auf allen Feldern Geisterfahrer“ wären noch dass wir „NIE, NIEMALS“ aus Fehlern lernen für gerechtfertigt. Es könnte alles wesentlich besser sein, aber das scheint mir über das Ziel hinauszuschießen.

      • Jens Happel 25. Januar 2023, 15:55

        Ich stimme dir zu. Ich kann allerdings nicht erkennen, dass diese Regierung die strukturellen Probleme irgendwie angehen will. Zumindest kommuniziert sie dies nach meinem Dafürhalten nicht. Im Energiebereich wurden die Weichen nochmals in die falsche Richtung gestellt. Der Atomausstieg hat die CO2 Belastung durch Stromerzeugung auf 701 Gramm CO2 pro kWh katapultiert gegenüber (vor Corona) etwas über 400 G/kWh. (Quelle T-Online)

        Diese Jahr wird es ab April noch schlechter werden.

        Im Bildungsbereich kann ich keine Bewegung erkennen. Gut, ist Landessache, aber es ist ja nicht so, dass die Ampelparteien in den Ländern nix zu sagen hätten.

        Bundeswehr ist Dauerthema. Die Zeitenwende wurde angekündigt und jetzt werden die 100 Mrd wohl dazu verwendet die nächsten Jahre das 2% Ziel einzuhalten. Das ist nicht nichts, gemessen an den eigenen Worten aber dürftig. Mittelfristig wird das so gar teurer, da Deutschland so wenig in neues Equipment investiert. Frankreich und die USA geben ca. 30% ihres Wehretats für neues Gerät aus, Deutschland nur knapp über 20% (genaue Zahlen müsste ich raussuschen) So schleppt Deutschland viel altes Gerät mit. Wartungskosten von Rüstungsgütern wachsen mit der Zeit exponentiell. Die USA rechnen recht exakt ab wann es güstiger ist Neues zu kaufen als Altes zu warten. In Deutschland wird aber stets kurzfristig enschieden.

        Die strukturellen Probleme im Automobilbau kann man der Regierung nicht anrechnen, aber da wir sowieso zu wenig Erneuerbare haben und dies sich so schnell auch nicht ändern wird, wäre es sinnvoller gewesen die Umstellung auf Elektromobilität zu verzögern. Denn bei einem Strom der 700 g/kWh CO2 produziert trägt die Elektromobilität nichts zur CO2 Reduktion bei. Hier hat nur die FDP mit den E-Fuels etwas versucht. Ansonsten hat Deutschland das im Gleichschritt mit der EU durchgewunken.

        Man muss die Energiewende nicht nur wollen, man muss sie auch technisch umsetzen können, die Zeitachse und Kosten sind dabei ebenso im Blick zu haben. Ich kann nicht erkennen, dass die Regierung da irgendwas im Blick hat. Allein die technische Frage wie mein ein so grosses Netz aus zigtausend Kleinerzeugern überhaupt frequenzstabil regeln will, ist ungeklärt.

        Einen Pluspunkt gebe ich der Regierung, dass sie die Umstellung des Fruchtfolgegestzes in der Landwirtschaft wegen des Ukrainekrieges um ein Jahr auf 2024 verschoben haben. Diese Gesetz wird nämlich nochmal weniger Ernte ergeben. Das die EU nicht die Freiflächenregelung für 2 Jahre aufgehoben hat ist für mich Bürokratie die zu Hungertoten in Afrika führen kann/wird. Darüber kann ich mich gar nicht einkriegen.

        Neben der hohen Inflation, die sowieso ganz Europa hat, haben wir noch unsere hausgemachte Energiekrise. Wir haben die größte Umstellung von billigem Pipelinegas auf LNG Gas zu verkraften plus die höchsten Stromkosten in Europa. Plus den größten Bedarf im Automobilbereich die Produktion umzustellen.

        Ich denke in den nöchsten 10 Jahren sind Wohlstandsverluste unausweichlich in Deutschland. Die Tarifabschlüsse über 2 Jahre unterhalb der Inflation zeugen breits davon. Die Regierung hat nur sehr wenige Stellschrauben da etwas zu ändern, außer vielleicht mehr Schulden. Und die einzige Stellschraube die nix gekostet hätte, nämlich den Ausstieg aus Atomkraft um 10 Jahre zu verschieben wurde nicht gewählt. Das ist ein fettes Minus, zumal es ihre eigenes Ziel die CO2 Reduktion konterkariert.

        Zuviel Ideologie zuwenig technisches und volkswirtschaftliches Verständnis. Letzteres hat Habeck mit einer Reihe von Aussagen eindrücklich unter Beweis gestellt. Neben seiner eigentümlichen Definition von Insolvenz ist am fragwürdisgten seine Aussage; das Atomkraft die Netze verstopft. Das ist einfach in mehrfacher Hinsicht falsch.

        Der Irsinn wird für jeden ersichtlich, dass wir grünen Wasserstoff importieren wollen (laut Agora Energiewende über 300 Terrwattstunden in 2045) um dann im Winter daraus u.a. wieder Strom zu machen. Frankreich will den Wasserstoff mit Kernkraft produzieren.

        https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/frankreich-will-weltmarktfuehrer-fuer-gruenen-wasserstoff-werden/

        Selbst mit einer absoluten State of the Art Technologie wird so aus 100 kWh französischem Atomstrom nur 30 kWh H2-Strom in Deutschland. Kosten: 100kWh Atomstrom, plus Transport und Lagerkosten für H2, Verluste an H2 bei Transport und Lagerung, plus Kapitalkosten Gaskraftwerk umgelegt auf 2 bis 3 Volllastmonate pro Jahr.

        Energieintensive Industrie wird aus Deutschland gehen müssen, vielleicht n. Frankreich oder gleich nach Indien.

        Ich bin damals bei den Grünen wieder asugetreten, weil mir niemand in der Partei ein irgendwie geartetes Konzept mit technischen Details nennen konnte. Kann ich bis heute nicht finden. Ich finde Worthülsen wie „Teslaisierung der Stromproduktion“.

        Schon Merkel hat nur verwaltet, diese Regierung ist keinen Deut besser.

        • Thorsten Haupts 25. Januar 2023, 16:18

          Volle Zustimmung zu Bundeswehr und Energiewende. Seufz …

        • Stefan Sasse 26. Januar 2023, 07:43

          Ich sehe schon, dass die das angehen wollen. Aber halt in den üblichen Parametern der parlamentarischen Demokratie, und die arbeitet eben wahnsinnig langsam.

          Ich glaube du überschätzt, wie viel der Atomstrom in D noch macht.

          Und ich denke, die Regierung ist schon besser als die Merkels. Nicht super. Aber besser.

  • Hanni Hartmann 24. Januar 2023, 22:44

    @Jens Happel; 1000 fache Zustimmung. Probleme richtig erkannt und angesprochen und analysiert. Erfrischend und ermutigend das es solche Mit Foristen hie auch noch gibt

    • Jens Happel 25. Januar 2023, 15:55

      Danke für die Blumen.

  • Jens Happel 25. Januar 2023, 16:08

    @StefanPietsch

    Ich mache mal hier weiter.

    Zitat von dir: „Habeck hat maßgeblich die Strom- und Gaspreise in Deutschland getrieben, das ist die Meinung von Marktkennern.“

    Nicht nur in Deutschland. Wir haben in Teilen ein EU-weites Netz. In Finnland sind ebenfalls die Strompreise gestiegen, weil mehr nach Deutschland exportiert wurde, weiß ich von einem Freund in Finnlannd. Da scheint es auch eine Unterwasserleitung zu geben.

    Unser Gasproblem wurde zu einem globalen Problem, da wir als neuer Player den Spot Markt leergekauft haben. Das hat auch die Preise in Afrika hochgetrieben, da Habeck mit Katar ja keinen langfristigen Liefervertrag abschließen wollte. Technisch ist es nämlich nicht einfach den Gashahn auf oder zu zudrehen. Eine Gasquelle kann man nicht einfach ein und aus schalten. Dafür wollen Produzenten eben langfristige Verträge haben.

    Die Kombination aus Atomausstieg und der Weigerung einen langfristigen Vertrag abzuschließen hat in ganz Europa die Strompreise getrieben und global den Preis für Erdgas auf dem Spotmarkt.

    • Stefan Pietsch 25. Januar 2023, 16:34

      Korrekt. Wir haben einen EU-Energiemarkt und keinen deutschen Markt. Wenn die Exportstärke der Erneuerbaren gelobt wird, wird übersehen, dass wir diesen „Öko-Strom“ in verbrauchsarmen Zeiten an unsere Nachbarn zu niedrigen Preisen verticken (hochsubventionierter Strom) und dann aus Frankreich, Polen und Tschechien in windarmen Zeiten zu hohen Preisen Atom- und Kohlestrom beziehen.

      Niemand hat im März 2022 auf die Deutschen gewartet, dass die Gas kaufen. Die Gasproduzenten haben ihre langfristigen Abnehmer und keine schnell verfügbaren Überschüsse. Das wurde den Regierungsvertretern in Katar, Norwegen und Kanada auch sehr deutlich gesagt. Nur mit langfristigen Verträgen kommt man ins Geschäft. Das wollte die Bundesregierung bekanntlich wegen ihrer Klimaziele nicht. Um nicht völlig abzusaufen, hat man sich auf die Bedingungen der Lieferanten einlassen müssen, aber wesentlich an den Spotmärkten gekauft. Und dafür wird Habeck hier von der grünen Community gefeiert.

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