Rezension: M. E. Sarotte – Not one inch. America, Russia, and the Making of Post-Cold War Stalemate

M. E. Sarotte – Not one inch. America, Russia, and the Making of Post-Cold War Stalemate (Hörbuch)

In der Krise um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022/23 brachten die Gegner*innen einer Sanktionspolitik gegenüber Russland und Unterstützungspolitik für die Ukraine häufig das Argument vor, dass die NATO zumindest eine Mitschuld an dem russischen Angriff trage, da sie durch ihre Osterweiterung und damit eine Verschiebung der strategischen Peripherie nach Russlands Grenzen hin einen sicherheitspolitischen Druck erzeugt habe, den Moskau durch eigene Handlungen erleichtern zu suchen müsste. Sie beklagen das Verpassen einer Chance, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubunden. Ich habe über den Mythos, dass die Osterweiterung der NATO gegen Versprechen des Westens während des Falls des Eisernen Vorhangs verstoßen habe, schon einmal thematisiert. M. E. Sarottes Buch war nun eine willkommene Gelegenheit, um sich näher mit dieser Epoche und der Diplomatie darin zu beschäftigen.

Sarotte beginnt ihre Erzählung mit „zwei Dresdner Momenten“: dem Sturm wütender DDR-Bürger*innen auf die Stasi-Behörde und Kohls 10-Punkte-Plan. Diese beiden Momente rahmen das erste Kapitel ein. Aus der Perspektive des jungen Agenten Wladimir Putin, der Demonstrierende mit der Androhung von Schusswaffengebrauch von einem Eindringen in die KGB-Residentura abhält, sehen wir den Zusammenbruch der SED-Diktatur. Für Putin war dieser Moment, wie hinreichend bekannt ist, ein traumatisches Desaster, das ihn sein Leben lang prägen und das seinen Zugang zur Macht entscheidend beeinflussen würde. Anders als in der üblichen deutschzentrischen Erzählung gerne kolportiert, erfolgte der Fall der Mauer nicht in einem Vakuum. Die Deutschen waren tatsächlich ziemlich spät dran.

Ebenso wie Valdislav Zubok in seinen Büchern „Collapse. The Fall of the Soviet Empire“ (hier besprochen) und „A Failed Empire“ (hier besprochen) nimmt auch Sarotte eine gesamteuropäische Sichtweise ein und betont die Rolle Polens und Ungarns. In Polen war die Oppositionsbewegung seit 1980 in einen Dauerkampf gegen die kommunistische Diktatur verstrickt, während Ungarn im Lauf des Frühjahrs und Sommer 1989 effektiv aus dem Warschauer Pakt austrat und ihre Grenzen öffnete, was den Druck auf die Nachbarstaaten immens erhöhte. Gorbatschow indessen hatte zu jener Zeit mit einem ganzen Strauß von Problemen zu kämpfen – von der desolaten wirtschaftlichen Lage zu innerer Opposition gegen die Reformpolitik hin zu seinem eigenen politischen Unvermögen – und ging nicht entschieden gegen diese Entwicklung vor.

In den USA indessen war nicht mehr Präsident Reagan an der Macht, sondern sein Nachfolger George H. W. Bush. Diese Personalie war für den Prozess von höchster Bedeutung, weil Bush und vor allem sein Sicherheitsberater Brent Scowcroft bei weitem nicht so idealistisch gesinnt waren wie Reagan. Gorbatschows große Pläne – eine Auflösung der NATO und des Warschauer Pakts und eine Gründung eines komplett neuen, umfassenden Systems – verwarfen sie von Beginn an. Darin waren sich Kohl und Bush auch einig. Sie hielten solche Gedankenspiele für Traumtänzerei. Das Heft des Handelns lag beim Westen, und die Sowjetunion hatte keine Karten mehr in der Hand. Kohl sah die Lage nach kurzer Verwirrung in den Wochen nach dem Mauerfall klar und war entschlossen, sie zu nutzen. Sein Vorschlag einer Föderation der beiden deutschen Staaten war ein deutliches, unilaterales Vorpreschen, mit dem er zwar die deutschen Alliierten und Gorbatschow vor den Kopf stieß, aber Fakten schaffte – eine Strategie, die er im Einigungsprozess noch öfter anwenden sollte.

Die USA nehmen als Veto-Macht in den Geschehnissen eine entscheidende Rolle ein. Für Bush und seine Berater stand der Erhalt der NATO und ihre fortgesetzte Rolle von Anfang an außer Frage. Bush lehnte sowohl eine Auflösung des Bündnisses als auch eine Fusion mit dem Warschauer Pakt ab. Gorbatschows Position war wesentlich unklarer. Er wollte die NATO grundsätzlich aufgelöst oder um die Sowjetunion erweitert sehen (er stellte sogar einen informellen Aufnahmeantrag), aber wirklich konkret waren diese Überlegungen nicht. In den Verhandlungen wurden sie immer wieder von anderen Themen beiseitegedrängt, bis die Auflösung der UdSSR sie hinfällig machte.

Kohl indessen verhandelte im ganz kleinen Kreis in direkten Verhandlungen mit Gorbatschow einerseits und Bush andererseits. Andere Mächte wurden bewusst außenvorgehalten, auch Großbritannien und Frankreich (was Thatcher und Mitterand ziemlich ärgerte). Was die USA vermeiden wollten war von Anfang eine Art Versailles 2.0, bei dem zahlreiche Mächte am Tisch saßen und mit ihren Sonderwünschen die Friedensverhandlungen endlos hinauszögerten. Deutschland umgekehrt wollte Jalta 2.0 vermeiden – ein Diktat der vier Siegermächte. Die Verhandlungen kamen daher beiden Seiten zupass.

Zu diesem Zeitpunkt zeigte sich auch ein deutlicher Konflikt zwischen Kohl und seinem Außenminister Genscher. Der FDP-Mann wollte, ganz im Geiste der Ostpolitik, die Gelegenheit für eine Auflösung der NATO und eine europäische Sicherheitsarchitektur nutzen. Kohl riss sämtliche Kompetenzen an das Kanzleramt und fuhr Genscher immer wieder in die Parade; der Außenminister seinerseits suchte nach Verhandlungspartnern in der Sowjetunion. Es war Kohl, dessen Rechnung aufging, denn die Macht des Kanzleramts und der Unwille der Westalliierten für diese Lösung einerseits und die Auflösung der UdSSR andererseits machten das zu einem reinen Hirngespinst.

Wie auch beim 10-Punkte-Plan betätigte sich Deutschland als Treiber der Verhandlungen. Kohl gelang es sehr geschickt, durch das Schaffen von Fakten ein vebreitetes Gefühl der Unausweichlichkeit zu schaffen. Innerhalb von zwei Monaten ging die ganze Welt davon aus, dass die Frage nicht mehr war, ob Deutschland wiedervereinigt werde, sondern wann und zu welchen Bedingungen. Für Deutschland war natürlich die volle Souveränität wichtig, aber während Genscher und die FDP durchaus bereit waren, Einschränkungen bei der Bündniswahl bis hin zu einer Neutralisierung Deutschlands à la Stalinnote zu akzeptieren (ich habe über dieses Szenario bereits geschrieben), war für Kohl und weite Teile der CDU eine NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands unverhandelbar – schon allein, um die Unterstützung der USA zu bekommen.

Die Frage der freien Bündniswahl betraf bei weitem nicht nur das Gebiet der bald ehemaligen DDR. Auch Osteuropa geriet hier in den Fokus. Diese Zeit ist für die Kausa des „not one inch„-Versprechens von Außenminister Baker, das auch den Titel des Buches bietet, relevant: Baker erklärte während der 2+4-Verhandlungen (ein Format, das außer den vier Haupt-Alliierten alle Kriegsteilnehmer gegen Deutschland außen vor hielt und umgekehrt Deutschland volle Gleichberechtigung zugestand, ein gewaltiger Sieg Kohls und Bushs), dass die NATO sich nicht „one inch“ über die Elbe bewegen werde. Es ist nach wie vor unklar, inwieweit Gorbatschow glaubte, damit ein belastbares Abkommen in der Hand zu haben; weder Bush noch Kohl noch die dabei ohnehin nie gefragten Osteuropäer fühlten sich daran gebunden.

Ein schwacher Versuch Gorbatschows, die Regel in die 2+4-Verträge zu schreiben, scheiterte. Stattdessen akzeptierte Gorbatschow die Formel der Helsinki-Konferenz von 1975, wonach alle souveränen Staaten ihr Bündnis selbst wählen könnten – inklusive derer des Warschauer Pakts. Bislang war das ein reines Lippenbekenntnis gewesen, aber jetzt, wo Osteuropa der sowjetischen Knute entkam, wurde es plötzlich hoch relevant. Gorbatschow glaubte fest daran, dass die europäischen Länder freiwillig in ein neues Sicherheitssystem mit der Sowjetunion treten würden – ein hochgradid irreale Vorstellung, denn die grundlegende Dynamik, nach der ohne amerikanische Präsenz in Europa ein Abrutschen des Kontinents in die Einflusssphäre Moskaus drohte, hatte sich seit 1949 nicht verändert.

Die konkreten Regeln, die für die NATO-Expansion ausgearbeitet wurden, waren denn die Folgenden: die NATO würde keine Atomwaffen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationieren. Bis 1994 würden alle alliierten Besatzungstruppen das Land verlassen. Der größte Streitpunkt während der Verhandlungen war, ob das Gebiet der ehemaligen DDR von NATO-Truppen oder nur Bundeswehreinheiten betreten werden dürfte. In den 2+4-Verträgen wurde explizit festgeschrieben und mit einer zusätzlichen Unterschrift aller Parteien bestätigt (!), dass dies ab 1994 geschehen könnte, sofern die deutsche Regierung ihre Zustimmung gab. Das war für die Osterweiterung essenziell, denn eine demilitarisierte ehemalige DDR hätte es der NATO praktisch unmöglich gemacht, Verbindungslinien zu ihren potenziellen neuen Verbündeten Polen, Tschechoslowakei und Ungarn zu halten. Diese jedenfalls würden lieber heute als morgen in die NATO eintreten, eine Aussicht, die innerhalb des Bündnisses nicht eben unumstritten war. Weder Deutschland noch, ganz besonders, Frankreich waren sonderlich begeistert und bremsten, wo sie konnten.

Ein Grundproblem des Verhandlungsprozesses war die Unsicherheit bezüglich der UdSSR. Kohl und Bush schätzten, anders als Genscher, die politische Lage völlig richtig ein. Die Wahrscheinlichkeit, dass Gorbatschow noch lange an der Macht sein würde, war gering; die Wahrscheinlichkeit, dass nach ihm wesentlich unangenehmere Verhandlungspartner kämen, sehr hoch. Kohl sprach deshalb wiederholt davon, die „Ernte vor dem Sturm einbringen“. Diese Annahme eines Regimewechsels in der Sowjetunion und eines möglichen Zusammenbruchs war von den USA wie Deutschland eingepreist und bestimmte den Gang der Verhandlungen. Es war müßig, eine Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Gorbatschows zu entwickeln, weil diese niemals Bestand haben würde. Es galt, abzusichern was erreicht war. Darin liegt auch der Grund für die im Gegensatz zu Reagan so auffällige Knausrigkeit Bushs bezüglich Krediten für Gorbatschow: er rechnete damit, dass das Geld verloren sein würde – analog zu US-Hilfen für die Tschechoslowakei 1945 bis 1947.

Das eigentliche Albtraumszenario aber war das zahlreicher nuklear bewaffneter Bürgerkriegsparteien bei einem Zusammenbruch des Imperiums. Dies passierte glücklicherweise nicht, da mit Boris Jelzin ein neuer, williger Verhandlungspartner bereitstand. Diese Kooperation beruhte auf Jelzins Kalkül, westliche Hilfe zu erhalten – während er die Sowjetunion zerstörte. Genauso kam es auch. Die USA erkannten Jelzin als Verhandlungspartner an, und im Dezember 1991 wurde die rote Fahne über dem Kreml unter unwürdigen Umständen eingeholt. Damit war Genschers Alternativentwurf gescheitert, aber noch nicht alle Versuche einer Einbeziehung Russlands in eine wie auch immer geartete neue Sicherheitsarchitektur.

Bis 1994 allerdings liefen die Beteiligten auf Eierschalen. Solange sowjetische beziehungsweise russische Truppen in Deutschland standen, konnten diese den Einigungsprozess blockieren – eine Erweiterung der NATO war also nicht möglich. Die Akzeptanz der Einheit war von der Bundesregierung effektiv gekauft worden. Das Geld, über 12 Milliarden DM, war praktisch direkt in den korrupten Kanälen Russlands verschwunden (ein weiterer Beleg für Bush, hätte er noch eines bedurft, dass jeder Kredit verschwendetes Geld war). Die Summen dienten der Deckung der „Besatzungskosten“ und dem Abzug der Roten Armee, und Kohl war so erpicht darauf, dass er im Sommer 550 Millionen extra für einen fünf Monate früheren Abzug auf den Tisch legte. Russland gab dieses verhandlungstechnische Ass hauptsächlich aus der Hand, weil der Staat – wie immer seit den frühen 1980er Jahren – praktisch bankrott war und jeden Pfennig dringend brauchte.

Doch nicht nur in der Sowjetunion hatte es einen Machtwechsel gegeben. Relativ überraschend verlor Bush 1992 die Wahl gegen Bill Clinton, der mit einem ganz eigenen außenpolitischen Team einen Richtungswechsel einläutete. Die staffer, die Clinton zur eigentlichen Gestaltung der Außenpolitik mitbrachte, waren alle stramm auf NATO-Expansionskurs und forcierten diesen mit wesentlich mehr Schärfe als Bush das getan hatte. Gleichzeitig war Clintons Konzentration auf Bosnien gerichtet, wo zu dieser Zeit die Balkankrise ihren Ursprung nahm. Die Aufmerksamkeit der europäischen Länder dagegen wurde durch die Wandlung der EG in EU, die Aufnahme von Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen (die letztlich scheiterte) in Beschlag genommen. Explizite Wünsche Osteuropas und der USA nach einer zeitgleichen EU-Erweiterung nach Osten wurden wiederholt zurückgewiesen, auch, weil die neuen Beitrittsländer explizit forderten, besser als die Visegrad-Staaten behandelt zu werden. Deutschland ächzte zudem unter den Kosten der deutschen Einheit.

Unter diesen Umständen fand der Antrag Jelzins auf Aufnahme Russlands in die NATO vermutlich nicht die Aufmerksamkeit, die er verdient hatte. Wie ernst es Jelzin damit wirklich war ist schwer zu sagen; sein Alkoholismus schlug immer wieder durch und ließ ihn völlig abwegige Dinge tun (wie Clinton lakonisch bemerkte, war es besser, einen friedlichen Betrunkenen als einen nüchternen Kriegstreiber im Kreml zu haben). Zu all dem kam noch ein weiteres gewaltiges außenpolitisches Problem: die Ukraine.

Diese hatte nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion nun viele ICBMs, konnte diese aber mangels Technologie und Ausbildung nicht nutzen. Es war von Anfang an US-Politik, alle ehemals sowjetischen Nuklearwaffen in russische Hände zu geben, um bessere Rüstungskontrolle üben zu können. Besonders vor dem Hintergrund von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ergibt sich hier ein faszinierendes counterfactual einer abschreckungsfähigen Ukraine. Diese war bereits in den 1990er Jahren um ihre Integrität besorgt und wollte Mitglied der NATO und EU werden. Dies stellte selbst unter Jelzin eine rote Linie für Russland dar, was dieser auch unumwunden kommunizierte. Die Ukraine versuchte, in langen Verhandlungen Sicherheitsgarantieren zu erhalten, aber schließlich zwang sie ihre desolate wirtschaftliche Lage (die noch schlimmer als die ebenso katastrophale russische war) zum Einlenken. Die Ukraine bekam 1997 das zahnlose Budapest-Memorandum, das „assurances“ ihrer territorialen Integrität, nicht aber die wesentlich weitreichenderen „guarantees“ anderer solcher Abkommen beinhaltete und übergab alle Atomwaffen an Russland.

Ein weiterer außenpolitischer Themenkomplex war die Zukunft der Visegrad-Staaten. Diese wollten sowohl in die NATO als auch in die EU; beides lehnten diverse EU- und NATO-Staaten (erneut vor allem Frankreich) ab. Die Kosten dieser Umstellung waren schließlich gigantisch, auch in politischer Hinsicht. Allein die Neuaufstellung der Agrarsubventionen war ein Albtraum. In diesem Kontext drängte Russland weiterhin auf ein alternatives Sicherheitssystem und stieß damit zumindest teilweise auf Interesse. Die Clinton-Administration sah eine Möglichkeit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und Staaten wie die Ukraine, deren Aufnahme in die NATO oder EU illusorisch war, in eine Art Warteraum zu schieben (ähnlich dem wenig erfolgreichen EU-Versuch der „privilegierten Partnerschaft“ mit der Türkei).

1994 erfolgte die Gründung der „Partnership for Peace“, einem großen Bündnis der NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten, das gemeinsam den Frieden in Europa sichern sollte und das eine NATO-Erweiterung überflüssig machen würde. Doch die PfP wurde sowohl durch Jelzin, dessen diplomatisches Auftreten extrem ungeschickt war (beziehungsweise von innenpolitischen Dynamiken her erzwungernermaßen unkooperativ), und die bereits genannten staffer, die eine Art Bürokratenkrieg gegen PfP führten, der von Clinton und Außenminister Warren Christopher wegen ihrer Inanspruchnahme durch Bosnien kaum geblockt wurde, bis Ende des Jahres praktisch zerstört.

Dieses faktische Ende von PfP stellte einen wichtigen Scheidepunkt dar. Clinton war ab jetzt kategorisch und entschlossen für die NATO-Osterweiterung. Jelzins Überspannung des diplomatischen Bogens ließ das auch alternativlos erscheinen, eine Kooperation mit Russland war kaum mehr möglich. Verantwortlich war vor allem der Angriffskrieg gegen Tschetschenien ab 1994/95, der die Beziehungen drastisch abkühlte und das Bild eines aggressiven, Zivilisten mordenden und die Souveränität seiner Nachbarn mit Füßen tretenden Russland mit Macht zurückbrachte.

1995 ging das Drama um die Osterweiterung in die nächste runde. Frankreich kehrte nach jahrzehntelanger Abwesenheit in die NATO-Strukturen zurück, um ein Mitspracherecht zu haben und den Prozess zu verlangsamen. Auch die EU blockte eine Erweiterung weiter ab. In den USA dagegen machte die GOP, seit den Midterms 1994 mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus, massiven Druck auf eine möglichst schnelle Erweiterung. Die Frage wurde zum Politikum im 1995 beginnenden Präsidentschaftswahlkampf, so dass sich Clinton auch politisch gar nicht mehr leisten konnte, anders als ein unbedingter Vertreter der Erweiterung aufzutreten. Gleiches galt spiegelbildlich aber auch für Russland, wo wie in USA 1996 gewählt wurde. Jelzin musste sich als russischer Patriot und nach außen schlagkräftig auftretender Präsident in Szene setzen.

Die amerikanische Außenpolitik befand sich damit in einer paradoxen Situation, die Sarotte als „partnerschaftliche Eindämmung“ bezeichnet: einerseits möchte man eine Partnerschaft mit Russland erhalten, andererseits möchte man seine Ambitionen und Einflusssphäre eindämmen. Dieses Paradox war letztlich unauflösbar, was auch in Russland zu immer mehr Frustration führte. Solange Jelzin an der Macht war, ließ es sich aber mehr schlecht als recht aufrechterhalten, wozu auch das gute persönliche Verhältnis zwischen Jelzin und Clinton beitrug. Doch 1996 verschlechterte sich Jelzins Gesundheitszustand massiv, was zu einer Welle an internen Machtkämpfen führte, die die russische Außenpolitik lähmten. Gleichzeitig begann in den USA langsam der Lewinsky-Skandal, der die Aufmerksamkeit des Hegemons auf fast anderthalb Jahre fesseln sollte. Die zerstörerische Wirkung dieses Skandals wird von Sarotte ausführlich herausgearbeitet.

1997 erfolgte dann allerdings trotzdem endlich die Finalisierung der NATO-Erweiterung. Noch immer versuchte Russland, Sonderregeln für Osteuropa zu implementieren, was Stationierung und andere Fragen anging. Manchmal schickte sich Jelzin gar an, die Erweiterung gänzlich zu verhindern, was allseitig deren Dringlichkeit nur weiter unterstrich. Auch einige US-Politiker*innen und NATO-Staaten stemmten sich noch einmal gegen die Erweiterung. Aber die Clinton-Administration war voll entschlossen, die Erweiterung durchzusetzen, während Jelzin recht problemlos Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei als Neumitglieder akzeptierte.

Wesentlich konfliktreicher war die Frage der Mitgliedschaft der baltischen Staaten. Für Jelzin galt (wie auch später Putin), dass keine der ehemaligen Sowjetrepubliken aufgenommen werden dürfte. Clinton wäre vielleicht bereit gewesen, einen solchen Kompromiss zu tragen, aber vom Lewinsky-Skandal in Anspruch genommen lag das Heft dees Handelsn bei Chef-Unterhändler Talbott, der maximalistisch die „Talbott-Doktron“ verkündete, nach der die Aufnahme der baltischen Staaten eine conditia sine qua non für die USA darstellte. Für Sarotte gibt es hierfür außer einer unerklärbaren ideologischen Fixierung wenig einleuchtende Gründe.

Wie bereits 1990/91 versuchten Kohl und Clinton wiederum, möglichst viele Gewinne abzusichern, bevor der Sturm losbrechen würde: es stand zu erwarten, dass Jelzins Nachfolger (Jelzin würde 2000 nicht mehr zur Wahl antreten) nicht mehr so verhandlungswillig sein würde; sowohl Kohl als auch Clinton waren zudem um ihr Erbe besorgt und wollten vor dem Ende ihrer Amtszeiten noch ihre Erfolge absichern (für Kohl hauptsächlich die europäische Einheit).

Die Lage mit den europäischen Staaten wurde schließlich durch „Erweiterungsrunden“ geklärt: zuerst würen Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn beitreten, dann die anderen Staaten. Talbott setzte sich hier durch, indem Clinton die Maxime ausgab, der Beitritt der anderen ostueropäischen Staaten (nicht aber Weißrusslands und der Ukraine!) sei „a question of when, not if„. Im Gegenzug dazu erhielt Russland nur die NATO-Russland-Akte von 1997, die Jelzin wenig außer ein paar Konferenzen und der Möglichkeit, weitgehend konsequenzlos „Nein“ zu sagen, gab.

Am Ende des Buches steht dann die Machtübergabe Jelzins an Putin. Die Wahl des bis dahin recht unbekannten KGB-Chefs und St.-Petersburg-Politikers fiel vor allem wegen einer wichtigen Tugend Putins: Loyalität. Er hatte seinen Förderer, den ehemaligen St. Petersburger Bürgermeister, nach dessen Fall aufgrund massiver Korruption bedingungslos verteidigt. Jelzin erwartete dasselbe für sich und seine Familie unter Putin, eine Sorge, die er völlig zurecht hatte und die einmal mehr die Vorteile demokratischer Regierungssysteme aufzeigt, wo weder Kohl noch Merkel sich je Sorgen machen mussten, nach 16 Jahren Regierung plötzlich von ihren politischen Gegnern ins Gulag gezwungen zu werden. In dieser Hinsicht enttäuschte Putin nicht.

Eine echte Enttäuschung war er dagegen von Anfang an für den Westen. Bereits während er offiziell nur als Jelzins Stellvertreter agierte ließ Putin im Herbst 2000 die Gesprächskanäle austrocknen und führte bestehende Verhandlungen nicht fort. Der Regierungswechsel in den USA zu George W. Bush, der mit aggressiver Außenpolitik auftrat und wie ein Elefant im Porzellanladen sämtliche internationalen Beziehungen der USA gefährdete, stellte da das zerstörerische Gegenstück dar, das dazu führte, dass bis in die 2010er Jahre kein einziger Abrüstungs- und Kontrollvertrag mehr existierte.

Ich habe einige Beobachtungen aus dem Buch ohne spezielle Wertung oder Signifikanz, sie ich anfügen möchte.

Das erste wäre die Bedeutung des Timings, besonders bei der deutschen Einheit und dem Irakkrieg 1991. In beiden Fällen profitierte der Westen massiv von einer mit unilateraler Verhandlungsbereitschaft gepaarten Schwäche der Sowjetunion, die weder zwei Jahre vorher noch ein Jahr nachher gegeben war. Kohl und Bush spürten das instinktiv und drückten und schoben, solange die Umstände günstig waren. Es ist schwer vorstellbar, dass die deutsche Einheit mit einem Bundeskanzler Oskar Lafontaine (Gott bewahre) oder auch einem Kanzler Jochen Vogel in der Geschwindigkeit oder Umfassenheit erfolgt wäre, in der sie tatsächlich erfolgte.

Auch auswärtige Konflikte (Bosnien, Tschetschenien), die Wahlen – Midterms 1994, Präsidentschaftswahlen 1996 – und innenpolitischen Druckfaktoren (vor allem der Lewinsky-Skandal) haben gigantische Kollateralauswirkungen auf das Geschehen. Ohne diese Ereignisse wären die Verhandlungen vermutlich völlig anders verlaufen. Möglicherweise besser, möglicherweise auch nicht, aber sicher anders.

Genauso zeigt Sarottes Darstellung auch die Bedeutung von Personen. Ohne Gorbatschow fällt die UdSSR nicht. Die westliche Geschichtsrezeption begeht einen schweren Fehler, wenn sie den Untergang des Sowjetimperiums als unvermeidlichen historischen Endpunkt ansieht. Solcherlei Teleologie streichelt zwar dem eigenen Ego – Ende der Geschichte and all that – aber verstellt mehr, als sie erhellt. Auch Jelzin war für den Westen ein Glücksfall. Gleichzeitig ist nicht schwer zu verstehen, warum die beiden Staatsmänner aus russischer Sicht desaströs waren.

Umgekehrt wird aber auch deutlich, dass sich keine noch so bedeutsamen Staatenlenker*innen institutionellen und gesellschaftlichen Faktoren entziehen können. Hier entspringt auch mein größter Dissens mit Sarotte. Die Autorin hält sich grundsätzlich bei Wertungen sehr zurück und versucht sich an einer rein diplomatiegeschichtlichen Darstellung; letztlich aber ist ihre Überzeugung, dass in den 1990er Jahren Chancen für eine dauerhafte Zusammenarbeit mit Russland verspielt wurden, deutlich herauszulesen.

Ich bin mir dessen nicht sicher. Die Ansicht Kohls, Bushs und Clintons, dass Russland als europäischer Nachbar und Demokratie inhärent instabil war, wurde durch die Geschehnisse im Land immer wieder bestätigt. Natürlich kann man kontrafaktische Szenarien produzieren, in denen großzügige amerikanische/westliche Hilfen Gorbatschow oder Jelzin stabilisieren und ein friedliches Russland oder gar Sowjetunion produzieren, die sich in die westliche Welt integriert.

Aber die tatsächlichen Geschehnisse – die desolate wirtschaftliche Lage, die grassierende Korruption, die antidemokratischen Instinkte, die autoritären Instinkte, die hegemonialen Instinkte – zeigten sich immer wieder in Situationen, die bestenfalls peripher mit westlichen Handlungen zu tun hatten. Der Westen zwang Russland nicht, einen blutigen Vernichtungskrieg in Tschetschenien zu führen. Er zwang Jelzin nicht, das Parlament beschießen zu lassen und eine neue, autokratische Verfassung zu diktieren (auf deren Basis Putin heute noch regiert). Der Westen zwang Russland nicht, die vielen Milliarden aus dem Westen praktisch völlig in korrupten Institutionen versickern zu lassen. Der Westen zwang Russland nicht, keine zivile Kontrolle über das Militär zu installieren und es nicht ständig putschen zu lassen oder mit Putschen zu drohen. Und so weiter.

So viele dieser Faktoren hängen genuin mit Russland und seinem Aufbau zusammen und finden sich so nicht in Osteuropa, dass es mir sehr unwahrscheinlich erscheint, dass großzügigere westliche Zusagen in den 1990er Jahren dauerhaft viel verbessert hätten, einmal abgesehen davon, dass diese innenpolitisch kaum zu verkaufen waren (gegen die republikanischen Falken in den USA und gegen die klammen Haushaltskassen und den Reformstau in der EU). Wir waren nicht einmal in der Lage, Griechenland zu stützen. Ich sehe einfach nicht, wie das hätte mit Russland passieren sollen.

Auch der gerne bemühte Vergleich, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ja auch als besiegter Gegner integriert und nicht marginalisiert wurde, zieht nicht wirklich: Deutschland hatte völlig andere strukturelle Voraussetzungen. Hier versickerten die Marshallplan-Gelder nicht in einer korrupten Bürokratie, hier gab es eine starke demokratische Tradition, hier gab es eine rechtsstaatliche Tradition, hier gab es ein Einsehen in die Notwendigkeit einer untergeordneten Integration. Diese Faktoren fehlten dem immer noch auf formelle Gleichberechtigung mit den USA pochenden Russland völlig. „Obervolta mit Atomraketen“ konnte einfach nicht als zweite Großmacht integriert werden, schon allein, weil dies die Bündnisse auseinandergerissen hätte.

Das heißt nicht, dass das Buch nicht empfehlenswert wäre; ich habe es mit großem Gewinn gelesen. Sarotte ist eine integre Historikerin und kennzeichnet ihre eigenen Wertungen deutlich, so dass man sie leicht von ihren Analysen trennen kann, so wie sich das gehört. Wer sich für den Themenkomplex interessiert, sollte unbedingt zugreifen.

{ 2 comments… add one }
  • Thorsten Haupts 22. September 2022, 17:36

    Es gibt genau eine Bundestagswahl in meinem Leben, bei der ich einen anderen Ausgang als den historischen für eine echte Katastrophe gehalten hätte – das war die von 1990. Die aussen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen von Kohls Gegnern waren surreal bis bizarr, ihr Verständnis für das ganz real kleine Zeitfenster für die deutsche Vereinigung und echte Unabhängigkeit für die osteuropäischen Staaten lag bei zero. Wer wissen will, wie 1990 der zeitgeist bei der demokratischen Linken wehte, braucht heute nur Precht oder Varwick zuzuhören – das ist wie ein Echo aus dieser Zeit.

    Als Kollateral zu dem Buch, das ich mir zulegen werde, empfehle ich übrigens
    Timothy Garton Ash, Ein Jahrhundert wird abgewählt: Europa im Umbruch 1980-1990.
    Es ist ein seltener Glücksfall, wenn ein kluger Historiker eine wirkliche historische Zeitenwende wegen seiner guten Vernetzung im Inneren der Machtzentren begleiten und darüber (gut) schreiben kann.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 22. September 2022, 18:42

      Volle Zustimmung.

      Ich hatte das Buch und hab angefangen es zu lesen, es aber nicht abgeschlossen. Ich weiß aber nicht mehr warum; hat mich irgendwie nicht gepackt gehabt.

Leave a Comment

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.