Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) NIUS in Finanznot
Es scheint so, als stünde NIUS kurz vor dem Bankrott. Zumindest verlassen immer mehr Ratten das sinkende Schiff und entsprechende Gerüchte gehen um. Da die rechtsradikale Dreckschleuder nur von einem Milliardär als persönliches Hobby finanziert wird (ähem), sind verlässliche Berichte kaum zu bekommen. Die Reichweite des Portals jedenfalls bleibt glücklicherweise sehr überschaubar und konzentriert sich vor allem auf den rechten Rand der CDU und natürlich die AfD. Gewinn gemacht hat das Ding übrigens noch nie; NIUS hat bisher stattliche 33 Millionen Miese gemacht, und es ist kein Ende in Sicht. Aber leider hat es trotzdem einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, den Diskurs erkennbar nach Rechts zu verschieben. Ich halte etwa viele der Entwicklungen bei Springer auch für eine Abwehrreaktion gegen NIUS, die sich möglichst schnell selbst radikalisiert haben, um dem potenziellen Konkurrenten das Wasser abzugraben. Es war immerhin gut zu beobachten, dass die CDU als Partei einen gesunden Abstand zu dem Schmierportal behalten und keine Zusammenarbeit mit ihm gemacht hat. Hoffentlich ist dieser Spuk bald vorbei und Reichelt wieder arbeitslos.
2) Heizungsgesetz
Katharina Reiches neues Heizungsgesetz hat gute Chancen, vor dem BVerfG zu scheitern. Handwerklich schlecht gemacht und inhaltlich quatschig scheitert es juristisch vor allem daran, dass die Klimaneutralität 2045 nicht eingehalten wird – ein Szenario, das ich schon öfter mit sehr gemischten Gefühlen vorhergesagt habe. Mir wäre es lieber, wenn das Parlament selbst die Selbstheilungskräfte hätte, solchen Unfug aufzuhalten, als dass das BVerfG einschreiten muss. Dazu kommt, dass das ein Teufelskreis ist, weil die Parlamentarier*innen in Erwartung eines BVerfG-Urteils keinen Schaden davon erleiden, sich hinter das dumme Gesetz zu stellen (es wird ja eh noch gerichtlich entschärft) und andererseits die Opposition sich auch auf symbolische Kritik beschränken und sonst auf das Urteil waren kann. Beeindruckend finde ich, wie heftig die Kritik an Reiche ausgefallen ist. Alle 16 Bundesländer (!) haben das Gesetz einstimmig abgelehnt, das gibt es praktisch nie. Sachverständige quer über alle Lager haben es ob seiner miesen Qualität in der Luft zerrissen; auch der Normenkontrollrat kritisierte das Gesetz heftig. Aber leider ist diese ideologische Verbohrtheit im Wirtschaftsministerium ein Trend.
3) Beamt*innen und die AfD
In der FAZ singt Reinhard Müller ein Loblied auf Beamt*innen als Bollwerk gegen die AfD. Er rekurriert vor allem auf den Diensteid. Ich würde sagen, er hat da einen wahren Kern: Im Gegensatz etwa zu Weimar, wo die Beamtenschaft eine Trägergruppe des Rechtsextremismus und dem demokratischen Staat bestenfalls indifferent, oft aber offen feindlich eingestellt war, sind unsere Beamt*innen heute allesamt Träger der pluralistischen Demokratie (die AfD weiß schon, warum sie sie und ihre Unabhängigkeit so heftig attackiert). Allerdings wäre ich vorsichtig darin, eine zu große Sicherheitsfunktion zu sehen: der Gehorsam gegenüber dem Dienstherrn ist in der Beamten-DNA tief verankert. Ob CDU, SPD, Grüne oder FDP regierten, war den Beamt*innen professionell egal. Ich sehe da keinen Aufstand für den Fall eines AfD-Dienstherrn kommen.
4) Zu sagen, dass etwas der AfD hilft, hilft nur der AfD
Gleich der Teaser des wunderbar betitelten „Schluss mit der Angstmacherei!“ erklärt: „Union und SPD warnen davor, dass die AfD an die Macht kommen könnte. Mit ihrem Geraune spielen sie den Rechtsextremen in die Hände.“ Ich kann es so was von nicht mehr hören. Würde ich einen Euro bekommen, wenn irgendjemand sagt oder schreibt, dass XYZ der AfD in die Hände spielt, hilft oder „auf ihr Konto einzahlt“ und was der Phrasendrescherei nicht noch mehr ist, ich könnte langsam aufhören zu arbeiten. Ich hatte darüber auch schon geschrieben: Die AfD dienst im Endeffekt als Spiegel, in dem alle erkennen, was sie erkennen möchten. Die Linken wissen, dass der Sozialstaatsabbau der AfD hilft, die Rechten, dass es die Migration ist, und so weiter. Jeder noch so kleine Scheiß wird durch den Verweis darauf aufgewertet, dass es „der AfD hilft“. Wenn aber ALLES der AfD hülfe, gäbe es nichts, was wir gegen sie tun können. Dann ist alles vergeblich. Und das ist Quatsch. Dieser Popanz der AfD als Gottseibeiuns der Politik, dieses ständige ängstliche darauf schauen ist eine Seuche. Und ja, da gehört die Brandmauer auch mit dazu, weil sie von seiner sinnvollen Regelung – keine Zusammenarbeit mit Extremisten – zu einer völlig inflexiblen Schimäre aufgebaut worden ist. Zum Speien.
5) Anti-Raucher-Gesetzgebung
Im Atlantic ist ein interessanter Artikel mit dem Titel „It’s Maddeningly Difficult to Ban Smoking„, der darauf verweist, dass die Durchsetzung entsprechender Gesetze brutal schwer ist. In BaWü haben wir die Debatte gerade auch wieder, weil ein neues Gesetz Rauchen an Bushaltestellen verbietet. Ich bin auch generell nicht davon überzeugt, dass pauschale Verbote hier der richtige Weg sind. Wir sollten Rauchen perspektivisch loswerden (übrigens wie Alkohol), aber nicht über eine große Prohibition, sondern über die Schaffung von immer größeren rauchfreien Räumen und er sozialen Ächtung des Rauchens in Gesellschaft von Nichtrauchern. Auf dem Weg sind wir ja bereits sehr weit gekommen. Ich halte das Rauchverbot in Gaststätten nach wie vor für eine der großen Errungenschaften auf dem Feld. Deswegen stehe ich auch dem Rauchverbot an Bushaltestellen positiv gegenüber. Ich will den Rauch nicht ins Gesicht gepustet bekommen, während ich auf den Bus warte. Das ist meine Freiheit.
6) Bahnverstaatlichung in Großbritannien
LBC berichtet, dass der größte verbliebene private Bahnbetreiber in Großbritannien verstaatlicht wurde, um die horrend schlechte Qualität der Züge zu verbessern. Die Qualität der Züge im UK ist legendär schlecht, und wie Australien und Neuseeland auch hat es sehr negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Bahn gemacht und diese weitgehend rückabgewickelt. Das sollte für uns in Deutschland eine Warnung sein. Nicht, dass die staatlichen Bahnen super funktionieren würden, aber die privaten sind ein ziemliches Desaster. Und es gibt ja durchaus Länder, in denen das funktioniert. Es ist einfach auch super schwierig, da einen vernünftigen Wettbewerb zu organisieren, jedenfalls solange das Schienennetz bei der DB bleibt. Das müsste man dann trennen. Und kein Privatisierungsplan jemals hat auch nur versucht das Problem der unrentablen Strecken auf dem Land anzugehen, die ein Staatskonzern halt quersubventioniert um Grundversorgung zu gewährleisten, aber ein privater Dienst niemals akzeptieren würde. Dieser Zielkonflikt wird viel zu wenig besprochen. Ich würde immer noch alles aus der DB wegprivatisieren, was nicht Schienengeschäft ist, und den Rest dann mit klaren Zielvorgaben, von denen Wirtschaftlichkeit nur eine Dimension sein kann, staatlich laufen lassen.
7) Prügelstrafe
Die New York Post hat einen Artikel darüber, wie verbreitete die Prügelstrafe in den USA immer noch ist, obwohl sie offensichtlich nicht funktioniert. Ich glaube, das ist auch so ein spezifisches US-Ding, weil dort die Erziehungsmethoden generell etwas anders sind als in Europa und zudem die Evangelikalen so stark sind (und generell viel mehr Menschen religiös sind), und leider sind Gewalt gegen Kinder und Religiosität ziemlich stark miteinander verknüpft. Das ist umso erschreckender, als tatsächlich ziemlich erwiesen ist, dass das nicht nur nichts nützt, sondern kontraproduktiv ist und aktiv Schaden anrichtet. Gewalt gegen Kinder ist immer ein Versagen der Autoritäten, die sie anwenden, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen. Es ist letztlich ein Zeichen von Überforderung.
Resterampe
a) Das Claude-Problem von Lehrkräften. Das übliche Problem des KI-Einsatzes. Genauso, wie das Ding für Schüler*innen Einheitsmist produziert, tut es das auch für Lehrkräfte. Damit unterscheidet es sich nicht von den sonstigen veröffentlichten Unterrichtsmaterialien, aber das ist ja hoffentlich nicht der Standard, an dem man sich ausrichten will.
b) Vergleich des Umgangs mit dem Nordseeöl durch UK und Norwegen.
c) Und die offene Korruption von Trump und seinen Leuten geht weiter.
d) Ist das Cancel Culture oder gilt das nur für Rechte?
e) Super lesenswerter Artikel über die Ökonomie am Büchermarkt und das Verschwinden der „Midlist“.
f) Ich stimme einem Artikel von Marc Felix Serrao zu!!! Siehe auch: Der weiße Christ. Wie die Identitätspolitik an ihr anderes Ende gelangte. Ist auch nichts Neues, fällt nur mehr auf.
g) Eine Studie hat ergeben, dass anti-migrantische Werbefilme der Democrats tatsächlich Trump halfen, weil „Migration ist schlecht“ als Botschaft der Partei hilft, deren Plattform „Migration ist schlecht“ ist, unabhängig vom Parteilabel am Ende.
i) Schöne Entlarvung von libertären Diktaturfantasien.
j) Artikel im Spiegel zu Schwarz-Grün.
k) Was für eine Bankrotterklärung.
l) In Frankreich ist die Versorgung durch Atomkraftwerke mal wieder richtig sicher.
m) Lob des Wirtschaftsstandorts Deutschland aus der Schweiz.
n) Wenn Propaganda krank macht. 40 Jahre nach Tschornobyl. Das war schon echt ein Scheißregime. Auch gut, dass der Mythos Gorbatschow hier angekratzt wird.
o) Islamic Ambitions and Imperial Imaginations: The Iranian Revolution in the longue durée.
p) Was droht, wenn Rechtsextreme erstmals nach 1945 wieder ein Bundesland regieren.
q) It’s Maddeningly Difficult to Ban Smoking.
r) Kubicki ist so ein Unsympath.
s) Lesenswertes Interview mit Cas Mudde zum Thema Umgang mit der AfD.
t) Demokratische Selbstsorge. Ach absolut lesenswert!
u) Und mit dieser Partei soll die CDU koalieren?!
v) Das Ausmaß der US-Morde im Meer ist echt krass.
Fertiggestellt am 03.06.2026
h) & u)
Das ist eine Phantomdebatte – es gibt in der Union eine sehr laute aber tatsächlich auch sehr kleine Minderheit die mit der AfD koalieren würde. Medial wird das aufgebauscht – der Tag an dem die CDU der AfD zur Koalition die Hand reicht, wäre das Ende der CDU – es würde ein fundamentaler Riss durch die Partei gehen und so viele Menschen würden austreten / Fraktionen verlassen. Das wird nicht passieren.
Zu p)
Auch so eine hochgejazzte Debatte: Dann soll doch die AfD versuchen Sachsen Anhalt zu regieren. Die sind ja in sich nicht einig und die Republik erlebt unter Brennglas wie sich die Beteiligten zerlegen. Zumal es Widerstände gäbe: Demos, alle Antifas der Republik fahren nach Magdeburg, Halle oder Dessau. In Wittenberg macht die evangelische Kirche Widerstand. In dem Tumult würde sich die AfD selbst zerlegen. Und selbst wenn die sich an der Regierung behaupten könnten. Sachsen Anhalt macht 1,8 % vom BIP – die sind für Deutschland irrelevant.
n) So lief das in Bulgarien ab:
https://www.derstandard.de/story/3000000319461/bulgarien-ergriff-nach-tschernobyl-keine-massnahmen-und-zahlt-bis-heute-den-preis-dafuer
r) Und seine Fans sind nicht sympathischer:
https://bsky.app/profile/worrius.bsky.social/post/3mn5ctspwks2f
https://bsky.app/profile/karldoemens.bsky.social/post/3mn5rp5ezfs2w
t) Dazu passend diese Beobachtung:
„Einerseits ist es so, dass die AfD als Partei der Fundamentalopposition ständig als Vertreter eines brodelnden Volkswillens gelesen wird, auch wenn das oft genug völlig an der Realität vorbeigehen dürfte. Andererseits hintertreibt genau das die Möglichkeit, irgendwelche politischen Alternativen zu entwickeln. 87 Prozent der Bundesbürger sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden; 27 Prozent würden nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap die AfD wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.
Egal wie überraschend oder aussagekräftig man das Erste und wie schockierend das Zweite findet: Auch unter den Unzufriedenen sind die Wähler der AfD eine Minderheit. Und doch ist es immer deren Unzufriedenheit, um die sich das Nachdenken der Politik dreht. Und deswegen überrascht es auch nicht, dass die erste Maßnahme, die der Regierung bei steigenden Benzinpreisen einfiel, nicht eine Wiederauflage des doch im Ganzen ziemlich beliebten günstigeren Deutschlandtickets war, sondern ein Tankrabatt.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-aufstieg-wie-der-umgang-mit-der-extremen-rechten-neu-gedacht-werden-muss-a-42e368ad-b149-4cdb-8146-0e51e3d692a9
Jep, fand ich tatsächlich einen der wenigen guten Artikel zum Thema AfD. Und diese Logik macht mich echt kirre. Ich bin auch unzufrieden mit der Regierung, interessiert aber halt nicht, weil ich mir lieber die Hand abhacke als die AfD zu wählen. Wer die Politik mit seiner Unzufriedenheit aufschrecken will, muss aber scheinbar zur AfD rennen und dann machen alle AfD-light Politik.
Ja vielen Dank auch. Das ist doch bescheuert.
Und der Rest stimmt auch, habe ich neulich auch geschrieben. Kein Mensch kommt auf die Idee, die AfD zum 8-Stunden-Tag zu befragen, weil niemand denkt, dass sie überhaupt eine Position hat und erst recht keine ernstzunehmende. Deswegen bin ich so vehement dafür, diese Konflikte wieder auf seriöse Weise und mit unterschiedlichen Positionen ins Parlament zu tragen.
Würde die CDU vllt auch von diesem Minderheitsquatsch abbringen, wenn die AfD ihnen erzählt, ihre Wirtschaftsideen sind die Rückkehr zur DM und 70% Rentenniveau (natürlich nur für Volksdeutsche)
@ Ariane 5. Juni 2026, 23:59
Ich bin auch unzufrieden mit der Regierung, interessiert aber halt nicht, weil ich mir lieber die Hand abhacke als die AfD zu wählen. Wer die Politik mit seiner Unzufriedenheit aufschrecken will, muss aber scheinbar zur AfD rennen und dann machen alle AfD-light Politik.
Was für eine Logik. Es gibt genauso auch Wähler, die mit der SPD unzufrieden sind und zur Linken oder den Grünen überlaufen. Wenn die Mitte die Antworten nicht liefert, geht man halt dahin, wo die eigene Richtung etwas stärker propagiert wird.
Ja, aber genau das meinte ich eben nicht. Natürlich gibt es die. Die beschäftigen aber genau nicht das ganze Land – im Gegensatz zur AfD. Wenn irgendwer (oder sogar mehrere, die LINKE ist ja auch von 4 auf 11% in einem Jahre) jetzt zur LINKEn geht. Dann fahren nicht Journalisten in deren Hochburgen und fragen nach dem Grund. Es wird weder in Medien noch in der Politk diskutiert, welche Gründe vorliegen. Ob deren Positionen übernommen werden sollen. Niemand überlegt, ob man deren Sorgen mehr zuhören müsste. Ob wirtschaftliche Ungleichheit, hohe Mieten oder die Israelposition die Mutter aller Probleme sind. Niemand überlegt, die LINKE dürfe nicht weiter ignoriert werden, weil mehr als 5% der Leute sie gut finden.
Und um das gleich klarzustellen, ich will das auch nicht, ich finde das bescheuert.
Ich frage, warum diese Mechanismen in Gang kommen, wenn die Leute zu den Nazis rennen. Da passiert nämlich genau das oben genannte und nirgends sonst.
Und daraus ergibt sich der Umkehrschluss, wer nicht nur unzufrieden ist, sondern der Politik einen Denkzettel verpassen will, der sie aufschreckt. Der muss die AfD wählen und nichts sonst. Dann sitzen nächsten Tag Journalisten und Politiker auf der Couch und fragen, wo der Schuh drück. Und meiner Meinung nach ist dieser Effekt nicht zu vernachlässigen und auch ein Grund dafür, dass es nebensächlich ist, dass da knallharte Nazis rumrennen, was ihre Forderungen sind, die sie in Wahlprogramme schreiben und welche Skandale und kriminelle Aktivitäten in dieser Partei vor sich gehen.
„der Politik einen Denkzettel verpassen“
War auch die Motivation vieler Pro-Brexit-Stimmen. Die wussten und nahmen in Kauf, dass das dem Land und ihren eigenen Interessen schaden würde.
Müssen wir uns von diesen Leuten die liberale Demokratie kaputtmachen lassen?
Da wird uns in einer liberalen Demokratie wenig anderes übrigbleiben, solange sie liberale Demokratie bleiben soll.
Ja sehe ich ähnlich, zu einer liberalen Demokratie gehört auch, dass jeder Idiot wählen darf.
Für die Abstimmung und die verhunzte Kampagne davor und danach waren aber nicht die Brexiter verantwortlich, sie sind nur auf den Zug aufgesprungen, den David Cameron in Gang gesetzt hat.
Und das ist nicht unähnlich zu dem, was Politik und Medien über die EU und deren Werte und Ursprung sagen, siehe die Begeisterung für Viktor Orban. Wer immer von Werten redet, sollte sie auch verteidigen, wenn es drauf ankommt oder es vielleicht sogar unbequem ist. Sonst darf man vielleicht gar nicht so laut über die AfD-Spinner lachen, wenn sie in ihren Programmen von Dexit und Rückkehr der D-Mark fabulieren.
@ Ariane 7. Juni 2026, 13:15
Natürlich gibt es die. Die beschäftigen aber genau nicht das ganze Land – im Gegensatz zur AfD. Wenn irgendwer (oder sogar mehrere, die LINKE ist ja auch von 4 auf 11% in einem Jahre) jetzt zur LINKEn geht. Dann fahren nicht Journalisten in deren Hochburgen und fragen nach dem Grund.
Wenn die LINKE bei 30% liegt, wird man das machen – keine Bange.
s) Zum selben Thema Marcel Lewandowsky:
https://www.n-tv.de/politik/Die-Mainstreamparteien-haben-ihren-Gegner-erst-gross-gemacht-id30872708.html
5) Anti-Raucher-Gesetzgebung
Die richtige Herangehensweise wäre, das Rauchen nur in bestimmten Fällen zu erlauben. Man muss Rauchen als Krankheit betrachten. Die Personen sind nikotinabhängig. Ihre Krankheit zwingt sie, sich Nikotin zuzuführen. Leider verhindert die Tabakindustrie das.
Dass Rauchen in geschlossenen Räumen, auch im Auto, überhaupt noch zulässig ist, ist ein Skandal.
Man muss Rauchen als Krankheit betrachten. Die Personen sind nikotinabhängig. Ihre Krankheit zwingt sie, sich Nikotin zuzuführen.
Du liebe Güte …
Man muss Biertrinken als Krankheit betrachten. Die Personen sind alkoholabhängig. Ihre Krankheit zwingt sie, sich Alkohol zuzuführen.
Man muss Kaffeetrinken als Krankheit betrachten. Die Personen sind koffeinabhängig. Ihre Krankheit zwingt sie, sich Koffein zuzuführen.
Man muss Drogenkonsum als Krankheit betrachten. Die Personen sind drogenabhängig. Ihre Krankheit zwingt sie, sich Drogen zuzuführen.
Man muss Extremsport als Krankheit betrachten. Die Personen sind dopaminabhängig. Ihre Krankheit zwingt sie, sich Dopamin zuzuführen.
…
In der Gesellschaft, die Ihnen vorschwebt, möchte ich nicht leben müssen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Wenn Drogen- und Alkoholabhängigkeit eine Charakterschwäche ist und keine Krankheit, müsste man konsequenterweise alle Therapieeinrichtungen und Suchtkliniken schließen. Wollen Sie das wirklich?
Tschuldigung, lesen Sie den Ausgangspost nochmal, bitte? Da ging es nicht um die krankhaften Auswüchse, sondern um jede Art von Konsum. Und nein, nicht jeder Drogen-, geschweige denn, jeder Alkoholkonsument muss in eine Suchtklinik eingewiesen werden.
Hab das missverstanden, sorry. Schwieriges Thema hinsichtlich Eigenverantwortung.
Eigentlich nicht. Halbwegs liberale Demokraten akzeptieren, dass unser politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches System auf der Fiktion des mündigen Bürgers beruht. Und für Autoritäre existiert der mündige Bürger entweder nicht oder er hat sich dem Kollektiv vollständig unterzuordnen. Schwierig wird das Thema nur, wenn man versucht, diese Grundsätze zu mischen – das Ergebnis dieser Mischung MUSS inkonsistent und willkürlich werden.
Sehr abstrakt. Konkret: Sollen die „Gesunden“ (die verantwortungsvoll mit Alkohol usw.) umgehen, die Kosten (Steuern, KV-Beiträge) für die aufbringen, die das nicht tun (wollen? können?). Als unser Land noch weniger liberal war, landeten „Suffköppe“ halt in der Gosse – selber schuld. Konsequente Eigenverantwortung, wenn man so will. Liberal und human bedeutet aus meiner Sicht, diese Grundsätze nicht so strikt zu trennen.
Schön. Kann man machen. Man läuft dann nur die Gefahr, dass berechtigterweise gefragt wird, warum die Gesellschaft mit Gefahr A anders umgeht, als mit Gefahr B. Denn rational ist das fast immer nicht herzuleiten. Und dann bleibt der Eindruck nackter Willkür, der seinerseits gesellschaftlich gefährlich ist.
zu 4) “was den Nationalsozialisten hilft”
Wenn aber ALLES der AfD hülfe, gäbe es nichts, was wir gegen sie tun können
Mit diesem Fatalismus lügst Du Dir in die eigene Tasche. Selbstverständlich kann man etwas gegen die Nationalsozialisten tun: Erstens den Lehren aus Weimar und dem ausdrücklichen Auftrag unseres Grundgesetzes folgen und die Partei verbieten. Und zweitens unser Mediensystem – Internet und Fernsehen – grundsätzlich reformieren und umbauen, so dass anti-demokratische Strömungen in Zukunft keine Rolle mehr in der öffentlichen Debatte spielen.
@ Ralf 4. Juni 2026, 11:21
zu 4) “was den Nationalsozialisten hilft”
Selbstverständlich kann man etwas gegen die Nationalsozialisten tun: …
Nur mal aus Neugier gefragt? Wenn Du die AfD schon als Nazis bezeichnest, wie nennst Du dann die Leute, die im Dritten Reich von Staats wegen Millionen von Juden umbrachten?
In der AfD gibt es Konservative, Rechte, Rechtsextreme, sicherlich auch ein paar Faschisten – Nazis (mit allem, was damit verbunden ist) sehe ich dort nicht. Du verniedlichst die Greuel des Dritten Reiches.
Überhaupt nicht. Die NSDAP hatte bereits zum Zeitpunkt der Machtergreifung 1,5 Millionen Mitglieder, 1934 dann 4 Millionen Mitglieder und bei Kriegsende fast 8 Millionen Mitglieder. Darunter waren ebenfalls viele Konservative und Rechte. Und bevor der industrielle Judenmord in Vernichtungslagern begann, hatte die Partei stattdessen eine Deportation der Juden im Sinn – siehe Madagaskar-Plan. Erst nachdem die Nazis einsehen mussten, dass Massendeportation nicht realistisch war, entschlossen sie sich zum Massenmord. Unsere heutigen Nationalsozialisten träumen übrigens ebenfalls immer offener von Massendeportation – meist unter dem Namen “Remigration”. Und wenn sich das absehbar ebenfalls als unrealistisch erweisen wird, weißt Du aus der Geschichte, was als nächstes folgen wird.
Unsere heutigen Nationalsozialisten …
… die nicht existieren. Im Kern des Nationalsozialismus herrschte eine (selbst)mörderische Rassen-Darwinismus-„Theorie“ gepaart mit von Anfang an mörderischem Judenhass. Und das ist der Unterschied zu heute, den Sie mit all Ihren scheinbaren Ähnlichkeiten auch nicht wegbekommen. Sie betreiben bewusst eine erhebliche Verniedlichung der historischen (und wenigen heutigen) Nationalsozialisten, die ich genau deshalb abstossend finde.
Gruss,
Thorsten Haupts
Die “historischen Nationalsozialisten” waren nicht nur Hitler, Himmler und Goebbels und der Nationalsozialismus begann nicht mit der Wannseekonferenz 1942. Die NSDAP hatte – wie oben bereits geschrieben – schon in 1934 vier Millionen Mitglieder. Das waren offensichtlich Nationalsozialisten. Selbst identifiziert. Sonst hätten sie ja nicht ihre Aufnahme in die Partei angestrengt. Und egal, was Du Dir vorstellst, was die alle geglaubt haben mögen oder was die alle verbunden haben mag, vier Millionen Menschen können nichts anderes gewesen sein als eine heterogene Mischung aus Ideen und Idealen, aus Gedankengut und Glauben. Die waren eben der Anfang, der den Boden bereitet hat für die radikalsten Kräfte – lange vor dem Krieg und lange vor den Vernichtungslagern. Die eine Sache – und möglicherweise die einzige Sache – die diese vier Millionen NSDAP-Mitglieder gemeinsam hatten, war, dass sie das bestehende System abschaffen wollten und kein Problem damit hatten, einen Führer dazu zu bemächtigen. Der Rest ist Geschichte.
Und in einer sehr ähnlichen Situation stehen wir heute wieder.
Die (historischen) Nazis wollten „Lebensraum im Osten“ kriegerisch erobern, die AfD will eher die Eingliederung Deutschland in den russichen („eurasischen“) Herrschaftsbereich. Auch die „Remigration“, so widerlich sie ist, kann man nicht mit der mörderischen Rassenlehre der wirklichen Nazis gleichsetzen.
Ich frage mich (wie Thorsten und Erwin), was Du mit dieser Gleichsetzung eigentlich erreichen willst. Ich halte sie auch für sehr problematisch („Der Wolf…..“)
Die (historischen) Nazis wollten „Lebensraum im Osten“ kriegerisch erobern
Auf welchen Prozentsatz der vier Millionen NSDAP-Mitglieder von 1934 trifft das zu und auf welche Quelle dazu stützt Du Deine Aussage? Zweite Frage: Für welchen Anteil dieser vier Millionen Mitglieder war der Kriegsaspekt der definierende Aspekt des Nationalsozialismus?
Quelle: „Mein Kampf“, S. 439. (Mag das hier nicht zitieren). Bekanntlich massenweise verbreitet. Wurde angeblich nicht gelesen – entschuldigt nichts.
Eine stimmige Diagnose ist Voraussetzung für stimmige politische Maßnahmen. Ich verstehe Deine Sorge und die Mahnung, halte sie aber nicht für zielführend. Proto-Faschismus ist schlimm genug.
Meine Frage war nach der Quelle, die nahelegt, dass das für vier Millionen NSDAP-Mitglieder der Grund zur Identifizierung mit Partei und Bewegung war. Deine Antwort geht an der Frage komplett vorbei.
Es genügt doch, dass es sie nicht davon abgehalten hat.
Dein Punkt war doch, dass heute alles ganz anders ist als damals. “Mein Kampf” hat aber nicht nur die damaligen Nationalsozialisten nicht von der Beteiligung abgehalten, sondern es hält auch die heutigen Nationalsozialisten nicht davon ab. Und das, obwohl wir heutzutage sogar das Wissen haben, wohin die Entwicklungen damals geführt haben. Was also ist Dein Argument?
@ Ralf 7. Juni 2026, 12:13
Darunter waren ebenfalls viele Konservative und Rechte.
Nun, ich bin ein Konservativer, viele hier ordnen mich als „rechts“ statt „konservativ“ ein, und als Nazi bin ich hier vor zehn Jahren auch schon (einmal!) beschimpft worden.
Mir persönlich geht die AfD gewaltig auf den Sack, weil ich der Meinung bin, dass die meisten ihrer Vorstellungen dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Und so, wie ich ideologie von links (außen) nicht mag, mag ich auch keine Ideologie von rechts (außen). Ideologie bedeutet IMMER, dass man seine eigene Meinung für wichtiger hält als die Realität – wie verblödet muss man sein?
Icfh kenne den einen oder anderen potentiellen AfD-Wähler, und halte in jedem einzelnen Fall die Gründe für diese Entscheidung für albern, kindisch und realitätsfremd (wobei ich jedes Mal daran scheitere, die Wahl einer anderen Partei sinnhaft zu begründen).
Unsere heutigen Nationalsozialisten träumen übrigens ebenfalls immer offener von Massendeportation – meist unter dem Namen “Remigration”. Und wenn sich das absehbar ebenfalls als unrealistisch erweisen wird, weißt Du aus der Geschichte, was als nächstes folgen wird.
Nein, weiß ich nicht. Ich verstehe nur halbwegs, was Du Dir dazu einbildest. Hitler was Vegetarier – deshalb alle Vegetarier zu Rechtsextremen abzustempeln ist albern. Genauso albern ist es, alle Rechtsaußen-Bürger zu Judenverbrennern abzustempeln.
Ich bleibe dabei: Wenn Du jeden AfD-Deppen als Nazi abstempelst, verniedlichst Du den Holocaust.
zu 5) “Rauchen an Bushaltestellen”
Bevor man ein Gesetz erlässt, sollte man sicher sein, dass man es auch durchsetzen kann. Rauchverbote in Verkehrsmitteln, am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden sowie in Gaststätten und Clubs sind effektiv, weil sie sich weitgehend überprüfen lassen.
Ein Rauchverbot an Bushaltestellen ist hingegen praktisch nicht kontrollierbar und wird deshalb auch nicht befolgt werden. Als Konsequenz drohen lediglich Konflikte in der Öffentlichkeit und der Verlust von Vertrauen in den Staat.
Ein Rauchverbot an Bushaltestellen ist hingegen praktisch nicht kontrollierbar und wird deshalb auch nicht befolgt werden.
Genau das. Und zum Gesundheitsschutz taugt es nicht einmal – die Risiken von Passivrauchen sind an der freien Luft nichtexistent.
IN einem Bushäuschen machts ja noch Sinn, aber in den meisten Fällen hier in der Kleinstadt ist eine Bushaltestelle vom Bürgersteig nur von einem kleinen Schild zu unterscheiden. Das wäre tatsächlich eher albern.
Ist in Fürth genauso, von wenigen Ausnahmen abgesehen (für echte Häuschen würde ich das Verbot auch akzeptieren).
Auf der anderen Seite wird immer mehr ins klein-klein reguliert, auf der anderen Seite werden wir in den Medien von wirklich Grossen Dingen überflutet, mit dem ich auch echt nicht mehr klarkomme:
Vollkommene Umstrukturierung der Arbeit durch Künstliche Intelligenz, oder vermutlich doch eher just another Börsencrash. Krieg, Manipulation als Mittel der hybriden Kriegsführung, teilweise Auflösung der Westlichen Allianz, Klimawandel oder Deindustrialisierung. Wohlstandsverluste. Eine völlig neue Art der Kriegsführung.
Vor dem Hintergrund der apokalyptischen Polykrise wirkt das Klein-Klein der Regulationen noch absurder.
1) NIUS in Finanznot
3) Beamt*innen und die AfD
4) Zu sagen, dass etwas der AfD hilft, hilft nur der AfD
Du tust das, was Du kritisierst: Die AfD ins Zentrum der Politik zu rücken und sie zum „Gottseibeiuns“ zu erklären. Populisten sind Ausdruck politischer Unzufriedenheit. Der Wähler hat nicht beliebig viele Möglichkeiten, seinen Unwillen über die herrschende Politik auszudrücken. Schon gar nicht, wenn seine Wahlentscheidungen praktisch nichts ändern.
Statt sich auf Problemlösungen zu fokussieren, arbeitet sich die Regierung an einer Opposition ab, die sie doch gar nicht respektiert. Das sind Ersatzhandlungen. Der Bundeskanzler, der ja nicht per Zufall in das Amt gekommen ist, versprach als Folge des Wahlergebnisses einen „Herbst der Reformen“. Das war vor einem Jahr. Das wurde abgesagt. Nicht der Herbst, die Reformen. Im Frühjahr das gleiche Spiel: Ein großer Aufschlag sollte es werden, der Bing-Bang. Inzwischen scheint man im politischen Berlin zu der Ansicht gelangt, dass dazu die politische Kraft fehlt.
Und der Wähler soll das klaglos hinnehmen? Er hat rechts gewählt, was die Politiker ja angeblich auch so verstanden haben: „Links ist vorbei“, hieß es. Nun richtet die Regierung ihre Politik an zwei Parteien aus, die zusammen nicht so stark sind wie die Union alleine. Es gibt dafür keine demokratische Begründung.
Wenn Millionäre Klimaaktivisten unterstützen und sie zu illegalen Handlungen anstiften und ihre Geldstrafen übernehmen, ist das kein Diskussionsthema. Wenn ein Millionär Medienportal betreibt und eine rechtspopulistische Partei unterstützt ist das ekelerregend und demokratiegefährdend. Es gibt unbegrenzte Möglichkeiten, mit zweierlei Maß zu messen. Linke haben viele Methoden drauf.
Wenn ein Millionär Medienportal betreibt und eine rechtspopulistische Partei unterstützt ist das ekelerregend und demokratiegefährdend.
Wie so häufig am Kern der Kritik gezielt vorbei. NIUS ist kein „Medienportal“ sondern eine (reine!) Dreckschleuder. Niemand ausser ein paar Vollidioten würde sich darüber aufregen, betriebe der Millionär die FAZ oder die WELT.
@ Thorsten Haupts 4. Juni 2026, 20:24
NIUS ist kein „Medienportal“ sondern eine (reine!) Dreckschleuder. Niemand ausser ein paar Vollidioten würde sich darüber aufregen, betriebe der Millionär die FAZ oder die WELT.
Zustimmung. Wobei ich mich aus den 70er Jahren an die Kritik erinnere, dass so viele Medien durch die SPD gesteuert werden 🙂
6) Bahnverstaatlichung in Großbritannien
Privatisierte Bahnen funktionieren in vielen Ländern hervorragend. Der Wettbewerb muss nur fair sein. In Deutschland ist er das nicht, was bei den Ausschreibungen beginnt.
Ende meiner Schulzeit wurde die Bahnstrecke zwischen meinem Heimatort und dem Anschluss an die Trasse Fulda-Frankfurt eingestellt. Das war lange bevor die Deutsche Bahn in eine AG umgewandelt wurde. Jede Verschwendung, jede unwirtschaftliche Aktion hat auch für sehr wohlhabende Gesellschaften natürliche Grenzen. Irgendwann isch over.
„Privatisierte Bahnen funktionieren in vielen Ländern hervorragend“
Schreibt der, der sich sonst so über Rosinenpickerei aufregt. Was funktioniert, ist der (Hochgeschwindigkeits-)Fernverkehr auf den „Sahne“-Strecken. Der Regionalverkehr wird überall subventioniert – in der Schweiz sogar u. a. durch eine LKW-Maut!
Der Rosinenpicker! Muss immer mit der Schweiz kommen! Außer bei Steuern, Steuererhebung, Einstellung zu Reichen. Dafür wird dann die Vermögensteuer verzerrt dargestellt.
Italien, Japan, Spanien. Da funktioniert die private Bahn. Für Marktwirtschaftler ist klar: Monopole sind übel, egal ob sie privat oder staatlich sind. Und das ist der eigentliche Unterschied zwischen uns. Sie meinen, das staatliche Monopol müsse nur gut gemacht werden, ich lehne sie grundsätzlich ab. Es gibt nur eine Ausnahme: Dort, wo es natürliche Monopole gibt wie bei Bodenschätzen oder der Flugsicherung trete ich für die Verwaltung in staatlicher Hand ein.
Und auch das unterscheidet uns: Ich kenne sehr wohl die Abgrenzung und weiß, wo Staat auch besser ist. Warum ist der Staat in Deutschland weitgehend schlecht in seinen Leistungen? Weil er sich als Alleskönner versucht und wenig Raum lässt. Ihr Ansatz ist der, der zu miesen staatlichen Leistungen führt.
Wir haben in Deutschland eine LKW-Maut.
Auch die staatliche Bahn hat aus wirtschaftlichen Gründen Strecken stillgelegt, wie mein Beispiel zeigt. Die Bahn erhält jährlich laut 3-5 Milliarden Euro für den Betrieb von Regionalbahnen. Wenn Sie private Unternehmen genauso subventionieren, werden Sie auch Anbieter finden.
Wenn Sie private Unternehmen genauso subventionieren, werden Sie auch Anbieter finden.
Warum sollte der Staat die Gewinne der privaten Unternehmen subventionieren bitte? Wo ist da der Sinn? Ist der Staat da jetzt plötzlich ein Selbstbedienungsladen?
Dass die Bahn da subventioniert hat, liegt an der Daseinsfürsorge, dass Flächen mit wenig Population nicht ganz abgeschnitten werden von Schienenmobilität. Es geht rein um die Funktion, nicht um Rentabilität.
Deswegen macht es da auch wenig Sinn zu privatisieren, Gewinne und Verluste verbleiben ja auf staatlicher Seite und werden nicht außerhalb ausgeschüttet.
Ich weiß nicht, wie das im Norden ist, aber in BW sind private Schienen-Unternehmen längst Realität. Der Regional- und Nahverkehr wird ausgeschrieben und DB Regio muss ich bewerben wie private Anbieter auch. Hat im Übrigen dazu geführt, dass ein Unternehmen aus NL rausgeflogen ist wegen schlechter Leistungen, das halbstaatliche Unternehmen musste einspringen. Wie auch bei privaten Busunternehmen in Rhein-Neckar-Kreis. In A und CH funktioniert das gut mit Arbeitsteilung zwischen staatlicher Bahn und privaten Unternehmen.
Auf meiner Stammstrecke: ICE, EC, S-Bahn, RBm RE und jede Menge Güterzug. Hätte die DB durchgehend Schnellstrecken wie in: Japan, China, Spanien und Italien, sähe es auch bei uns anders aus. Östereich verdiente eine genauere Betrachtung wie bei der Wohnunspolitik auch.
Ich weiß nicht, wie das im Norden ist, aber in BW sind private Schienen-Unternehmen längst Realität. Der Regional- und Nahverkehr wird ausgeschrieben und DB Regio muss ich bewerben wie private Anbieter auch.
Wie es mit den Ausschreibungen ist, weiß ich tatsächlich gar nicht. Hier in der Gegend fahren tatsächlich die DB Anbieter (entweder Bremen oder Niedersachsen, was bei den Streiks vor Kurzem schon verwirrend genug war)
In Schleswig-Holstein fahren etliche private Anbieter, ich meine die Sylt-Shuttles sind auch privat.
Hm, Ariane, das war der Aufhänger:
Und kein Privatisierungsplan jemals hat auch nur versucht das Problem der unrentablen Strecken auf dem Land anzugehen, die ein Staatskonzern halt quersubventioniert um Grundversorgung zu gewährleisten, aber ein privater Dienst niemals akzeptieren würde.
Es geht nicht um darum, Gewinne zuzuschustern, sondern Verluste auszugleichen. Verluste entstehen, wenn die Kosten nicht durch den Umsatz gedeckt werden können. Das tut der Staat bei der DB (was Du nicht kritisierst, warum auch immer) und das bietet er Windkraftbetreibern in Bayern, weil die sich sonst gar nicht an Ausschreibungen beteiligen würden – was Du auch nicht kritisierst.
Dass die Bahn da subventioniert hat, liegt an der Daseinsfürsorge, (..) Deswegen macht es da auch wenig Sinn zu privatisieren, Gewinne und Verluste verbleiben ja auf staatlicher Seite und werden nicht außerhalb ausgeschüttet.
Deinen eigenen Widerspruch erkennst Du nicht? Warum wird die DB subventioniert, ist doch ein voll staatliches Unternehmen. Und: Natürlich werden Gewinne auch an den Finanzminister ausgeschüttet.
Die Regio-Ausschreibungen entsprechen doch dem von Ihnen bejahten Verfahren (beim Emissionshandel): Der Staat gibt das politische Ziel vor, das nicht nicht wirtschaftlich erreichbar ist/sein muss. Umsetzung durch Wettbewerb von Unternehmen. Der Wettbewerb sorgt für Qualität und angemessene Kosten. So läuft das mW auch bei den Hochgeschwindigkeitsbahnen in Spanien und Italien.
Ja, im Regio ist der Anteil der Bahn auch geringer als im Fernverkehr. Das widerspricht jedoch Ihrer vorgebrachten Logik, nach der eigentlich auf den hochfrequentierten Strecken Private stärker vertreten sein müssten. Sie sind es nicht.
Ich hatte vor ungefähr zehn Jahren in Gesprächen mit Netinera. Die Ausschreibungen werden als nicht fair betrachtet. Diese Klage habe ich später noch häufiger gehört, sie wurden die DB stark bevorteilen. Ich kann das nicht beurteilen, aber die Marktanteile sprechen eine deutliche Sprache.
Deinen eigenen Widerspruch erkennst Du nicht? Warum wird die DB subventioniert, ist doch ein voll staatliches Unternehmen. Und: Natürlich werden Gewinne auch an den Finanzminister ausgeschüttet.
Ja genau da habe ich den Unterschied gemacht. Die DB muss bei Gewinnen 100% reinvestieren oder das Geld geht zurück an den Staat.
Bei dem Modell / der Voraussetzung macht die DB keinen Gewinn. Ob der Staat der DB den Verlust von X ausgleicht oder Unternehmen Y, spielt keine Rolle. Das Ergebnis für die Staatskasse ist exakt das Gleiche.
Es ist eine typisch deutsche Sicht, dass es „unwirtschaftliche“ Strecken gäbe. In anderen Ländern stellt sich dieses Problem nicht und die meisten sind dünner besiedelt. D.h. nach dieser linken Logik gäbe es viel mehr „unwirtschaftliche“ Strecken.
Der wirtschaftliche Betrieb richtet sich nach einigen Kriterien, nicht jedoch politischer Definition. Zentral für ein Unternehmen ist die Sicherstellung von Exklusivität. Nur Zahler können ein Produkt / eine Dienstleistung nutzen. Sicherheit ist so ein Bereich, in dem keine Exklusivität hergestellt werden kann. Seit jeher wird Mobilität auch gegen Geld angeboten und wer nicht zahlt, fährt nicht mit.
Wirtschaftlichkeit wird über das Zusammenführen von Umsatz (Einnahmen) und Kosten (Ausgaben) hergestellt. Gibt es nur wenige Nutzer, aber hohe Kosten, muss der Preis entsprechend hoch sein – und die Bereitschaft, ihn zu zahlen. Hier kommt die Behauptung ins Spiel, es gäbe „unwirtschaftliche“ Strecken. Die Politik will den Bürgern sehr niedrige, i.d.R. nicht-kostendeckende Preise garantieren. Das gilt ja nicht nur für bestimmte Strecken. Die DB ist weitgehend unwirtschaftlich, selbst im Cargo-Bereich schafft sie selten Gewinne. Der ÖPNV ist chronisch defizitär, obwohl es in Berlin, Frankfurt, München nun wahrlich genügend Nutzer gibt.
Und dann ist die Sache der Kosten. Die Bediensteten der DB sind von den finanziellen wie nicht-monetären Leistungen (Urlaub, Krankheitstage, Arbeitszeit) derart gut aufgestellt, dass die Kosten der Bahn davonlaufen. In diesem Land werden Züge nicht wegen Unterauslastung gestrichen, sondern weil die Lokführer zu früh Feierabend haben.
In meinem Beispiel und meiner Jugend exerzierte der Staat zwei Wege, auf Verschwendung – nichts anderes ist der Betrieb von unwirtschaftlichen Leistungen – zu reagieren. Es waren sozialdemokratische Regierungen, die finanziell schlechter gestellten Bürgern und Familien (wie in meinem Fall) das Ticket gegen Nachweis bezuschussten. Auch die Umstellung des Bahnbetriebs auf den kostengünstigeren Busverkehr war eine Maßnahme. Denn, es besteht kein grundgesetzlicher Anspruch auf eine Bahnfahrt.
Wenn der Staat bestimmte gesellschaftliche Gruppen fördern will, dann soll er dafür zahlen. Dies in die Hand eines staatlichen Unternehmens zu geben, ist meist jedoch ein Schildbürgerstreich. Denn damit schaltet der Staat auch noch den Wettbewerb aus, der das Instrument ist, für niedrigere Preise und bessere Qualität und mehr Quantität zu sorgen.
Das ist nicht unwichtig: Wenn ich von Berlin nach Frankfurt fahren will, fährt stündlich meist nur ein ICE – auf einer Rennstrecke. Genauso häufig fliegt die Lufthansa. Wenn ich dagegen von Rom nach Mailand will, fahren in einer Stunde leicht drei Züge – mit besserem Service und höherer Pünktlichkeit (okay, das schafft ja jeder) als die Deutsche Bahn.
Ich weiß nicht genau, worauf du dich beziehst, aber erkennbar nicht auf meine Antwort.
Irgendwas wird doch dabei sein. 😉
Stefans Kick-off war, dass private Unternehmen nicht unrentable (sprich: verlustbehaftete) Strecken betreiben würden. Die DB macht die Verluste. Du redest in dem Zusammenhang von Gewinnen, die der Staat ja nicht subventionieren müsse. Wir reden nicht von Gewinnen, wir reden ausschließlich über die Verteilung von Verlusten.
Genau deswegen ist es in einer Diskussion förderlich, zu lesen was die andere Diskutantin auch schreibt.
Ich bezog mich auf deine Idee, der Staat könnte die unrentablen Strecken für Privatanbieter einfach genauso subventionieren.
Private Unternehmen MÜSSEN aber erstmal Gewinn machen und der wird in der Regel auch ausgeschüttet nach außen – z.b. an Aktionäre. Das passiert bei der DB oder auch anderen staatlichen Unternehmen genau nicht, da ist festgelegt, dass Gewinne zu 100% reinvestiert werden müssen oder sie gehen an den Staat zurück. So ist der Deal und der wäre für private Unternehmen natürlich undurchführbar.
Andersrum wäre es für private Unternehmen eben auch nicht attraktiv, dieselben Lasten in Bezug auf Instandhaltung des Schienennetzes zu tragen und zwar bitte auch in Thüringen, weil es zur Daseinsfürsorge gehört, dass wenig bewohnte Gegenden nicht völlig von der Schienenmobilität abgeschnitten werden.
Ich verstehe Dich schon und ich habe Dir darauf ausführlich geantwortet. Dann auf eine andere Art:
Vorangestellt finde ich es vorteilhaft, die eigenen Argumente in mehr als der Menge von Worten zu packen, die in einen Satz passen. Aber auch in der Ausführlichkeit verteidigst Du nur Punkte, die es so nicht gibt.
1. Schon die wie eine Selbstverständlichkeit angeführte Behauptung von den unrentablen Strecken kaufe ich nicht. Es gibt höchstens politisch unrentabel gemachte Strecken. Es gibt auch keinen Grundrechtsanspruch auf eine Zugfahrt. Bei mir im Hinterland gibt es im Spessart und Vogelsberg sehr viele sehr kleine Dörfer. Da fährt kein Zug hin. Busse sind weit günstiger als Schienenverkehr. Du scheinst mich nicht aufmerksam zu lesen, denn auf dem Punkt reite ich nun mehrere Tage herum.
Auf der ganzen Welt leben Menschen in sehr strukturarmen Gegenden. Sie tun das freiwillig und nehmen dafür aus Deiner Sicht Nachteile in Kauf wie den, nicht von der Haustür in die Großstadt mit dem Zug fahren zu können.
2. In sehr vielen wenn nicht in fast allen Unternehmen gibt es Bereiche, die nicht profitabel sind. Sie werden aus strategischen Gründen betrieben mit der Hoffnung auf Anschlussaufträge, politische Gefallen, Spielereien, Mengeneffekten. Was der Vorteil in privater Hand ist: Das Interesse, einen nicht-profitablen Bereich profitabel zu machen, bleibt bestehen. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben.
3. Die Bahn ist ein bundeseigenes Unternehmen und als AG auf Gewinnerzielungsabsicht ausgelegt. Die DB betreibt in der Hinsicht auch keine unrentablen Strecken. Wenn Länder und in selteneren Fällen Kommunen ein Interesse am Betrieb einer von der Bahn sonst nicht bewirtschafteten Strecke haben, zahlen sie dafür der Bahn einen Ausgleich. Das tun sie aber auch gegenüber privaten Anbietern, wie ich gegenüber CitizenK ausgeführt habe. Die Länder sind aber nicht Eigentümer der DB.
4. Auf der ganzen Welt in vielen Bereichen sind Unternehmen auf eine Infrastruktur angewiesen. Diese wird häufig vom Staat bereitgestellt und über Trassenpreise, Gebühren, Steuern und Beiträge finanziert: Im Flugverkehr, bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Straßen, der Schifffahrt, Internet, Medien, Rohstoffe, Aktien- und Börsenhandel. Die Beispiele sind unendlich. Nur im <b<deutschen Bahnverkehr soll das nicht möglich sein. Das kaufe ich nicht.
Die Schlussfolgerung aus Deiner Argumentation wäre, die Bahn von der Last zu befreien, das Schienennetz weiter zu unterhalten. Dann könnten alle Interessenten nach einfachen, objektiv festgelegten Kriterien für ihre Angebote Trassenpreise entrichten. Nur, das will die Bahn selbst nicht. Und das will die SPD als politischer Arm nicht. Der Grund ist auf Seiten der Bahn die Sorge vor dem Machtverlust, ihre Monopolstellung gegen ihre Wettbewerber zu nutzen und bei der SPD eine grundsätzliche Abneigung gegen Wettbewerb.
Es wäre schön, würde die DB dem eigentlichen Ziel nachkommen, dem Steuerzahler nicht auf der Tasche zu liegen. Denn wozu Du auch nichts sagst, ist, warum eigentlich die Bahn subventioniert werden muss. Doch wenn etwas subventioniert werden muss, müssen Dritte als Nichtbeteiligte gezwungen werden, dafür zu zahlen. Als Liberaler sehe ich Zwang immer nur als Ultimo Ratio. Es gibt im Verkehrswesen bessere Lösungen.
Als Linke kannst Du unendlich viele Bereiche aufzählen, die einer vernünftigen Kosten-/Nutzenrechnung entzogen gehören: Die Vorsorge für die großen Lebensrisiken ohnehin, aber auch Klima und Umweltschutz, Mobilität, Bildung, Verbraucherschutz, KI, Energie, Arbeitsschutz. Auch hier unendlich. Nur ist das der Grund, warum wir Deutschen besonders viel für den Staat zahlen müssen und warum die Leistungen schlecht sind. Versuch‘ Du mal alles selbst. Nichts wirst Du richtig und besser als Spezialisten hinbekommen. Doch jetzt bin ich im Grundsätzlichen und setze den Punkt. 🙂
Wie wird eigentlich die Wirtschaftlichkeit von Autobahn-Trassen berechnet -werden da die gleichen Kriterien angelegt wie bei der Bahn?
Ich habe ja den Aspekt der Finanzierung via Steuern angeführt. Seit Jahrzehnten sind die Einnahmen aus den Steuern auf den Individualverkehr weit höher als die Ausgaben für Investitionen und Unterhalt des Straßennetzes.
Das wissen Sie ja alles und auch, dass das als Argument an dieser Stelle kommt. Da ich Sie nicht für dumm halte: Worauf möchten Sie hinaus?
c) Und die offene Korruption von Trump und seinen Leuten geht weiter.
Und? Anything news? Wie ist die Erwartungshaltung? Dass in einem Monat der Blitz im Weißen Haus einschlägt, Melania in der Nacht in das Zimmer des Präsidenten schleicht und mit einer Keule dem Donald eins überzieht? Neu ist, dass Republikaner den Entschädigungsfonds für Kriminelle gestoppt haben. Ist für Linke aber keine Nachricht, weil passt nicht in die Story.
d) Ist das Cancel Culture oder gilt das nur für Rechte?
Es gab von Dir nie einen Artikel zur linken Cancel Culture. Im Gegenteil, jahrelang wurde das Phänomen von Dir geleugnet.
j) Artikel im Spiegel zu Schwarz-Grün.
Wenn nur die Union das Programm der Grünen übernehmen würde. Die FDP war ja so widerborstig, dass sie die schöne grüne Politik für Minderheiten viel zu früh beendet hat.
m) Lob des Wirtschaftsstandorts Deutschland aus der Schweiz.
… von einem Unternehmer, der von bestimmten politischen Verhältnissen profitiert. Wäre es umgekehrt, die Kritik wäre grenzenlos.
r) Kubicki ist so ein Unsympath.
Weiteres Beispiel, wie man die Welt verdrehen kann. Warum ist Kubicki wegen dieser Geschichte ein Unsympath? Den Aufschlag hatte doch die Sozialliberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann (kurz: MASZ). Erst kandidiert sie „aus dem Hinterhalt“, in dem sie nicht-handelsüblich ihre Kandidatur erst auf dem Parteitag erklärt. Als Demokrat kritisiere ich das nicht, das habe ich auch schon mal so gemacht. Da ging es aber anders als bei MASZ nicht um eine persönliche Fehde, sondern ein Angebot.
Anschließend triumphierte sie öffentlich, der neue Parteichef wisse nun, dass es 60:40 stände. So ungefähr sehen politische Foulspiele aus. Warum ist da nicht MASZ der Unsymphath, sondern Kubicki? Ganz einfach: Weil Du den Lautsprecher grundsätzlich nicht ausstehen kannst. Kubicki könnte beim Papst die Heiligsprechung von R.H. beantragen, das würde ihn nicht vor dem linken Fegefeuer retten.
Zu c) Neu ist, dass Republikaner den Entschädigungsfonds für Kriminelle gestoppt haben. Ist für Linke aber keine Nachricht, weil passt nicht in die Story.
Ach, es gab eine republikanische Mehrheit im Kongress gegen das entsprechende Kriminellen-Entschädigungsgesetz? Und selbst wenn es die gegeben HÄTTE – der eigentliche Skandal besteht darin, dass dieses Gesetz auf den Weg gebracht wurde und dessen Urheber noch im Amt ist! Aber das passt wohl nicht mehr in Ihr Weltbild, hmmm?
Gruss,
Thorsten Haupts
Wir haben doch keine zwei Meinungen, dass Trump zutiefst korrupt ist. Das hat absolut keinen Neuigkeitswert. Und das kann niemanden überraschen, schon gar nicht die amerikanischen Wähler. Sie sind der Souverän und sie sind verantwortlich.
Das eigentlich Überraschende ist, dass Republikaner das Gesetz gestoppt haben. Und zur Arbeitsweise von Regierungen in Demokratien: Die Exekutive hat die Möglichkeit, Gesetze auf den Weg zu bringen. Daran kann sie niemand hindern. Entschieden werden sie jedoch von Parlamenten. In den USA leitet der Präsident die Regierung. Er hat also selbständig oder per Anweisung an seine Minister die Möglichkeit, ein Gesetz an den Kongress zur Entscheidung zu geben.
Falls Sie da noch Informationslücken haben – bitte nachlesen.
Das eigentlich Überraschende ist, dass Republikaner das Gesetz gestoppt haben.
Wenn Sie das ernsthaft kaufen, haben Sie Ihren ethischen Kompass vollständig verloren? Es ist nicht überraschend, sondern das absolute Minimum, dass ich von jedem halbwegs anständigen Menschen erwarten würde. Wäre das Gesetz nicht gestoppt worden, hätte eine Regierung eines westlichen Rechtsstaates Verbrecher für ihre Verbrechen belohnt. Ich lobe niemanden, der das stoppt, sondern kritisiere jeden, der es überhaupt soweit hat kommen lassen.
Überrascht sein (etwas nicht erwartet haben) ist doch keine ethisch/moralische Kategorie?
Stefan beschwerte sich, dass Trumps Korruption „weitergeht“. Dachte er ernsthaft, dass ein 79 jähriger noch seinen Charakter ändert? Trump ist direkt zum Präsidenten gewählt worden. Jeder, der ihn gewählt hat, musste um seinen Charakter wissen. Und auch, dass Trump seine Macht nutzen würde, die Straftäter vollumfänglich zu entschädigen. Die Amnestie lag in seiner Macht, die finanzielle Entschädigung beim Repräsentantenhaus.
Bisher hat es meist die politische Karriere gekostet, sich gegen den Präsidenten zu stellen. Solche Kandidaten wurden auch vom Wähler abgestraft und nicht belohnt. Republikanische Abgeordnete riskieren mit ihrer Opposition weit mehr als Demokraten. Man kann sagen, solche Abgeordnete stellen sich gegen den Wählerwillen. Man kann auch sagen, sie setzen ihre Überzeugung und Integrität an erster Stelle.
Das ist übrigens weit mehr als man über deutsche Abgeordnete sagen könnte. In der Pandemie musste Karlsruhe den Bundestag mehrmals rügen, seinen Job der Überwachung der Regierung nicht ernstzunehmen und sich die Gesetzgebung aus der Hand nehmen zu lassen. Das haben Linke nie kritisiert.
1) NIUS
Ich bin skeptisch. Das Problem mit den Milliardären ist, dass sie es sich leisten können, etliche Millionen für ihr Hobby zu verbrennen und die fahren gerade eine große Werbekampagne. Was sie wohl mit Fake-News darüber so verhunzt haben, dass die BVG ausgestiegen ist (muss man ja auch erstmal schaffen)
Aber ich glaube nicht, dass sie morgen weg sind. Auch nicht, dass ihre geringe Reichweite ein Problem ist, denn die gilt in der Normalo-Bevölkerung, nicht in der Politik-Medienwelt und da ziehen die Krawallo-Clowns ihren Einfluss drauf. Insofern habe ich eher die Hoffnung, dass sie weiterhin so schmierig Fake-Krawallmäßig drauf sind, dass sie Gift für jeden Menschen sind, der ernstgenommen werden will.
4) Allerdings wäre ich vorsichtig darin, eine zu große Sicherheitsfunktion zu sehen: der Gehorsam gegenüber dem Dienstherrn ist in der Beamten-DNA tief verankert.
Ja. Nein also tut mir leid, aber der Artikel erscheint mir da zutiefst naiv und ich verstehe nicht einmal, worauf er überhaupt hinaus will. Er nennt selbst das Beispiel, dass ein AfD-Innenminister vertrauliche Infos an Moskau oder die Chinesen weitergibt. (der btw auch einen Eid auf die Verfassung ablegen muss, was hier aber wohl keine Sicherheitsfunktion hat)
Was sollen Beamte dann tun, mit oder ohne Eid? Alles schreddern? Anweisungen nicht mehr umsetzen? Wo fängt die Verfassungswidrigkeit an und wo hört sie auf? Bei den AfD Ideen zur Schulpolitik?
Für die Verwaltungsebene halte ich das großteils für Quatsch.
Das mag bei Soldaten oder Politzisten noch besser funktionieren, weil bei Beamten mit Waffe nach meiner Erfahrung noch mehr Wert drauf gelegt wird, dass rechtswidrige Befehle nicht umgesetzt werden müssen und unsere Geschichte gezeigt hat, dass „ich habe nur Befehle befolgt“ keine gute Entschuldigung ist.
Aber auf Verwaltungsebene sind eindeutige Situationen wie „erschieße politischen Gegner XY“ eher selten zu finden.
Der Beamte an sich kann nur solange der „Hüter der Verfassung“ sein, solange nach diesen Regeln in einem Ministerium oder kleinem Verwaltungsbüro gearbeitet wird. Wenn der oberste Dienstherr da rausfällt, könnte er höchstens noch Sand ins Getriebe werfen und das ist halt echt keine Lösung.
6) Bahnprivatisierung
Ich glaube nur noch radikalisierte Zeitreisende aus den 90ern sind der Meinung, dass Privatisierung das große Heil ist und dann alles besser läuft, weil Unternehmen und Markt alles besser können. Etliche Projekte von damals (Wasser & Strom) wurden bereits wieder rückabgewickelt.
Und kein Privatisierungsplan jemals hat auch nur versucht das Problem der unrentablen Strecken auf dem Land anzugehen, die ein Staatskonzern halt quersubventioniert um Grundversorgung zu gewährleisten, aber ein privater Dienst niemals akzeptieren würde. Dieser Zielkonflikt wird viel zu wenig besprochen.
Das gilt ja für etliche Dinge, nicht nur Züge und Schienen. Gerade wo eine Versorgung überall nötig ist und die funktioniert eben nicht nach marktwirtschaftlichen Bedingungen. Die Outbacks von Niedersachsen oder Thüringen hätten sonst auch kein fließend Wasser, Strom oder Telefon. Flächenländer mit geringer Bevölkerungsdichte sind der Tod jeder Marktwirtschaft.
Anderes Beispiel: Glasfaser. War in der Verwaltung paar Monate die „Glasfaserbeauftragte“ und das hat mich total radikalisiert. Der Kram gehört dringend monopolisiert und zumindest halbverstaatlicht, bevor mehr bei rumkommt als kollektive Nervenzusammenbrüche. Glasfaser Nordwest / Telekom war da zumindest noch mit Professionalität bei der Sache, während ich bei Deutsche Glasfaser und Vodafone mehrmals nachgefragt habe, ob ich es mit einer osteuropäischen Drückerkolonne zu tun habe (Vodafone eh mehr kriminelle Orga als Vorbild-Unternehmen).
Können alle froh sein, dass die Telefonleitungen noch mit staatlichem Monopol verlegt worden sind.
Hier noch eine andere Sicht auf die AfD. Der Autor sieht weniger eine Politik- als eine Kulturkrise und begründet das u. a. mit der Wut nicht nur auf Politiker sondern auch der irrationalen Gewalt gegen Feuerwehr und Rettungskräfte.
Egozentrik und Anspruchsdenken seien bei AfD-(und FDP!)Anhängern besonders ausgeprägt. Die sozio-ökonomische Position (und selbst deren subjektive Einschätzung) spielten kaum eine Rolle.
https://www.blaetter.de/ausgabe/2026/juni/rechtspopulismus-eine-bewegung-von-narzissten?utm_source=firefox-newtab-de-de
Haha, habe ich gerade auch gelesen und wollte es posten.
Ich denke, da stehen einige bedenkenswerte Sachen drinnen, diese Idee, dass es dem Land besonders schlecht geht oder die Politk bedeutend schlechter regiert, halte ich auch für wenig haltbar. Das war vor 15 Jahren nicht anders. Ich glaub Stefan hat neulich ein Spiegel-Titelblatt aus den 70ern gepostet, das problemlos im heutigen Diskurs mitspielen könnte (iwas mit der Untergang Deutschlands ist nah)
Ich denke es ist schon sinnig, die Menschen, bzw AfD-WählerInnen selbst zu betrachten. Anspruchsegozentrik speicher ich gleich mal ab. ^^
Und diese persönliche Kränkung auf die sich bezogen wird, ist mir auch schon manchmal aufgefallen und ich finde das tatsächlich schwer verständlich. Hatte das in einem Podcast mal erwähnt, da ging es um die persönliche Kränkung, dass Merz nicht alles umgesetzt hat, was er versprochen hat (glaube ich)
Ich finde das höchst weird, der Staat, die Politik oder einzelne Politiker sind ja nicht unterwegs, um mir persönlich zu gefallen oder eben nicht. Vielleicht ist man da als SPD-Anhänger aber auch zu abgestumpft, da gehört es ja zur DNA, dass man permanent unzufrieden mit der Partei und ihren Leuten ist^^
Allerdings: Wenn das stimmt, dann wird eine bessere Perfomance von Schwarz-Rot so wenig ändern wie der Rückgang der Migration, was ja Söder so überrascht.
Heißt das für uns: Warm anziehen und mittel-/langfristig auf einen Umschwung hoffen wie in Ungarn?
P.S. Sehr treffend Dein letzter Satz zur SPD. Erklärt zum Teil ihren Misserfolg auf dem Stimmenmarkt.
Tja, ich denke, darauf hoffend zu warten, dass die Leute irgendwann nicht mehr auf die Politik oder „die da oben“ schimpfen, ist tatsächlich nicht sehr aussichtsreich.
Man wird auch keine Regierungspolitik betreiben können, die alle zufrieden macht.
Was nicht heißt, dass man sich absichtlich dumm anstellen muss. Ein Oppositionsführer, der drei Jahre lang Deutschland an den Abgrund wegen der Ampel redet, dann nachdem die Ampel weg ist ein Jahr lang den Großteil der Bevölkerung als faul betitelt und dann die Chuzpe hat rumzuweinen, dass man nicht alles schlechtreden sollte und es niemand so schwer hat wie er.
Das scheint mir auch nicht die beste Idee.
Wer hier tatsächlich seriös regieren will (und das sind selbst im Parlament wenige genug) sollte zunächst mal an einer seriösen Kommunikation und Erwartungshaltung arbeiten.
Siehe die Umfragen, auf die der Artikel sich bezieht. „Ich tue genug für den Staat“ vs „der Staat tut genug für mich“
Vielleicht wäre es mal gut, zu definieren, was das eigentlich bedeuten soll? Das klingt ja als wäre der Staat die Putzfrau, die man gut bezahlt, damit die Toilette vernünftig geputzt ist.
Mag ja erhellend sein, dass der GAP bei Afd-Anhängern am größten ist, aber ich zweifle schon an der Frage und dass die so undefiniert im Raum schwebt halte ich für ein Problem.
Ganz abseits davon, ob Leute zu Nazis rennen oder nicht. Es leben ja auch noch 75% andere Leute in Deutschland, da muss man sich nicht tagein tagaus um 25% radikale Spinner kümmern.
Dein letzter Satz zur SPD. Erklärt zum Teil ihren Misserfolg auf dem Stimmenmarkt.
Ach keine Ahnung, die Probleme der SPD sind ja eh Legion. Und Stefan hat ja recht, es gehört zur linken DNA, da keine Rücksicht auf die eigenen Leute zu nehmen.
Als bekennende Linke finde ich das zwar anstrengend, aber es ist mir tatsächlich deutlich näher als jeden Tag zu erzählen, wie toll Habeck oder Baerbock doch waren. Ich fall auch lieber über Klingbeil oder Bas her als zu erwähnen, dass Scholz echt gute Momente hatte (wenn man ihm Pöbler vor die Nase gesetzt hat)
Nils Minkmar hat heute auch was zur AfD geschrieben, was zum Thema passt:
Die Verantwortung dafür obliegt zuletzt den Wählerinnen und Wählern – einzelnen Menschen. Ich halte nichts von einer vorauseilenden Entschuldigung für das Kreuz bei dieser Partei, schon gar nicht mit Verweis auf regionale Schwierigkeiten. Überall gibt es Probleme, im armen Saarland mehr als genug, dennoch hat die AfD dort keine Chance, die Regierung zu stellen.
Wer sich in der Kabine dafür entscheidet, dem Hass, einem putinfreundlichen Kurs und europafeindlicher Politik Macht auf Zeit zu verleihen, sollte auch Kritik daran ertragen können. Man kann nicht per Stimmabgabe der gemeinsamen Wertegemeinschaft den Teppich unter den Füßen wegziehen und sich dann beschweren, wenn man dafür angefeindet wird.
https://steady.page/de/nminkmar/posts/ce4c46b5-7959-450a-a759-22ab76b3cc33
Das klingt ja als wäre der Staat die Putzfrau, die man gut bezahlt, damit die Toilette vernünftig geputzt ist.
Das ist das Staatsverständnis, zu dem wir uns seit den achtzigern hinentwickeln. Ich füge hinzu – nicht ohne tatkräftige Mithilfe der deutschen politischen Linken.
Den Staat als Dienstleister zu sehen (Output als Gegenwert zu gezahlten Steuern) ist nicht typisch für „Linke“. Die (sozial) Schwachen brauchen ihn nun halt mal mehr als die Starken, auch wenn sie weniger Steuern zahlen können.
Das würde ich bestätigen, die rhetorische Frage „Wofür zahle ich denn meine Steuern ?“ kenne ich in meinem Bekanntenkreis fast nur von bürgerlich-konservativen Menschen.
Ja weiß nicht, ich bin ja selbst links und sitze nicht zu Hause und frage mich, ob der Staat genug für mich tut oder umgekehrt. Das scheint mir tatsächlich eher am Staatsverständnis zu liegen und imo soll der Staat ja Rahmenbedingungen herstellen und nicht den Menschen persönlich eine Dienstleistung bieten (das ja so ähnlich wie dieses „zuhören“, ich finde das klingt immer, als wenn jemand der Regierung auf meinem Sofa sitzt und mal zuhören will und das fände ich höchst creepy)
Zudem betont ja der Artikel, dass der Gap „ich tue sehr viel für den Staat, der Staat tut aber sehr wenig für mich“ bei der AfD am größten ist, also mitnichten eine linke Idee. Glaub die anderen Parteianhänger sind im Artikel extra aufgeführt, wenn man das überprüfen möchte.
Hier zeigt sich der prinzipielle Konflikt mit Ihrer Sichtweise: ihre Position ist nur aus der Robin-Hood-Perspektive zutreffend. Der Staat als Verteiler von Wohltaten, die er den Reichen nimmt. Auch Unternehmer, Besserverdienende und Reiche brauchen einen funktionierenden Staat. Die Betonung liegt auf funktionierend.
Nein, wer mehr Geld verdient und Vermögen besitzt, fliegt selten mit dem Heli und würde sich über eine komfortable 1, Klasse freuen, gerne in Zügen, die eng getaktet pünktlich fahren und auf jeden Fall ankommen. Unternehmer brauchen einen Staat, der ihnen hilft, sich sauber von Mitarbeitern trennen zu können und der gleiche Wettbewerbsbedingungen durchsetzt. Und zwar derart, dass der Staat sich nicht selbst zum Schiedsrichter und gleichzeitig beherrschenden Mitspieler aufschwingt. Ein Staat, der mir und meiner Frau auch Nachts Sicherheit garantiert.
Doch wenn es hier diesen Staat nicht gibt, warum soll ich dann für ihn arbeiten und meine Lebenszeit schenken?
Die Mithilfe der Linken sah anders aus – Delegitimierung jeden anderen Staatszweckes als a) Sozialleistungen im weitesten Sinne und b) Vorantreiben gesellschaftlicher Liberalisierung. Der Unterschied zum Dienstleistungsstaat wird bei dieser Reduktion minimal. Für einen Linken der achtziger oder neunziger waren (sind?) Zwecke wie das Durchsetzen von Recht und Ordnung, die Etablierung innerer und äusserer Sicherheit, der Bau neuer Infrastruktur oder die Sauberhaltung öffentlicher Plätze und Strassen des Teufels und sie sagten das auch sehr deutlich.
Ich find diese Generalisierung „die Linken“ nicht so gut. Ariane bezeichnet sich selbst als Linke und schmeisst die Verpackung von ihrem Fischbrötchen bestimmt in einen Mülleimer, d.h. sie trägt zur Sauberhaltung öffentlicher Plätze aktiv bei. Stefan Sasse, der öfters von anderen als Linker bezeichnet wird, schmeisst die Verpackung von seinem Wurstsalat bestimmt auch nicht auf den Boden. In seiner schwäbischen Heimat wäre das überhaupt nicht möglich, ohne ein totaler Aussenseiter zu werden.
1) NIUS in Finanznot
… und konzentriert sich vor allem auf den rechten Rand der CDU und natürlich die AfD.
Schau Dir die starken und schwachen Politikfelder der Union an – Verteidigung (Ukraine), Außenpolitik (USA, Russland, Israel), Finanzen, Wirtschaft, EU, Soziales, Bildung – da gibt es wenig Deckung mit der AfD, oft hat man konträre Positionen.
Das ständige Geraune zu diesem Thema ist permanenter Wahlkampf von links, nach dem Motto „Wenn Ihr sicher gehen wollt, wählt uns“
Aber leider hat es trotzdem einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, den Diskurs erkennbar nach Rechts zu verschieben.
Das Nius seinen Fanclub hat, ist unbestritten, aber bedeutungslos. Dass sich der Diskurs nach rechts verschoben hat, ist zum einen der unausgewogenen Migrations-Politik von Merkel und der Unaufrichtigkeit der etablierten Parteien zu diesem Thema zu verdanken. Die deutlich sichtbare Diskrepanz zwischen dem, was man erlebt und in den Medien sah und sieht, zu den Aussagen der Politiker zum Thema haben doch dazu geführt, dass man denen gar nichts mehr glaubt.
Nicht alle AfD-Wähler sind rechtsextrem, aber die Zahl der Leute, die über eine Wahl nachdenken nach dem Motto „Die hatten bei den Migranten recht, vielleicht auch bei der Wirtschaft, der Ukraine etc“ ist groß. Leider sind die meisten Leute zu blöd, deren Wahlprogramm zu lesen. Und wo die AfD zetert „Ihr habt Scheiße gebaut“ stehen die etablierten Parteien da und wimmern schuldbewusst „es läuft gerade scheiße, aber wir können nichts dafür“; denen ist die Ratlosigkeit ins Gesicht geschrieben, der AfD nicht.
Da hat NIUS selbst nicht viel mit zu schaffen. Nius ist nur Symptom, nicht Ursache.
Hoffentlich ist dieser Spuk bald vorbei und Reichelt wieder arbeitslos.
Da drücke ich alle Daumen, die ich habe. Dieser Hetzer sollte schnellstmöglich weg
3) Beamt*innen und die AfD
Ich sehe da keinen Aufstand für den Fall eines AfD-Dienstherrn kommen.
Zustimmung. Ich auch nicht.
4) Zu sagen, dass etwas der AfD hilft, hilft nur der AfD
Ich denke, dass das Haupt“problem“ ist, dass die meisten Parteien (BSW, CSU, FDP, Grüne, LINKE) so klar erkennbare Klientel-Politik machen, dass zu viele Wähler sich abwenden, da sie nicht zur angesprochen Klientel gehören.
Die CDU nehme ich da aus: Sie hat irgendwie alle, also niemanden, als Klientel, und entsprechend wenig Plan; Sieht man immer wieder in den Merkel-Koalitionen, wo die CDU dazu tendierte, Positionen der Koalitionspartner zu übernehmen, und auch in der Regierung Merz ist das sichtbar.
Zur Zeit hilft der AfD die offensichtliche Hilflosigkeit der Regierung. Was immer geraunt wird, wem was nützt – gäbe es eine gute Politik, hätte es nur wenig Wirkung.
Ja, es ist IMHO zutreffend, dass die Klientel-Ideologie in der politischen Klasse mittlerweile federführend ist – bei gleichzeitiger empörter Zurückweisung dieses Befundes. Die letzten Reste der guten alten Volkspartei-Idee verschwinden grade.
Korrespondiert allerdings mit dem privaten Bedientwerdenwollen beim Publikum. Politik als Konsumprodukt mit dem Selbstverständnis als Kunde.
Kann unmöglich funktionieren und führt letztlich zum furiosen Finale in Form der AfD und sehr ähnlichen Entwicklungen draußen.
p) Was droht, wenn Rechtsextreme erstmals nach 1945 wieder ein Bundesland regieren.
Hab nach „…von der Antonio-Amadeo-Stiftung“ aufgehört zu lesen.
Wir werden sehen, was kippt (und was nicht), wenn in Berlin die Linkspartei ans Ruder kommt. Einer der ersten Aktionen wird vermutlich der Schrei nach mehr Geld vom Bund sein.
a) Claude Code in der Erstellung von Lehrmaterial
Claude Code ist anders als andere KIs, indem es vor die probalistischen LLMs offenbar stark deterministische KI vorbaut. Dies scheint erfolgreicher zu sein, als immer grössere LLMs zu trainieren.
Der Grenznutzen der neuen Modelle wird immer geringer. Die Fähigkeit zum Reviewen ist überall die benötigte Kernkompetenz. Lehrer sollten doch weite Möglichkeiten haben, gerade diese Kompetenz in ihrem Arbeitsaltag zu entwickeln. Korrekturen von Klassenarbeiten sind Reviews! 😉
Der sinkende Grenznutzen setzt hinter den massiven Ausbau der Datencenter durch die US Tech Giganten ein grosses Fragezeichen. Es gibt zunehmende Zweifel, ob sich die absolut *aberwitzigen* Investitionen je amortisieren werden. Bisher blieb der AI Bust an der Nasdaq aus, aber viele Experten halten das nun wieder für wahrscheinlicher. Irgendwann werden die Anbieter die aktuell brutal von subventionierten Preise für die AI Nutzung hochsetzen müssen.
Der ehemalige MIT Professor Gary Marcus ist nun mein sachlicher und kompetenter AI-Überblick Experte du jour. https://www.youtube.com/watch?v=NRSvQqG6BgE
In der Software macht Claude Code völlig Sinn fürs Coden, aber Coden ist nur ein Teil der Software-Entwicklung. Es gibt aktuell sicher Beispiele für einen AI-overuse. Die vernünftigen Leute suchen nach einem sinnvollen Workflows, in denen man bestimmte Teile der Arbeit an die KI abgibt, aber eben vieles auch nicht, weil der damit einhergehende Kontrollverlust mehr Schaden als Nutzen anrichtet.
Absolut interessant auch dieses Ezra Klein – Yuval Noah Harari Gespräch https://www.youtube.com/watch?v=9NCxS__rtAo , zu AI ab ca 1:13:39. Vorher sprechen die 2 über Israel und „Soziale“ Medien. Auch sehr gut. Ich empfehle einen längeren Spaziergang.
Und dieses Gespräch des UK Linken Aaron Bastani mit der Anti AI Aktivistin Karen Hao: https://www.youtube.com/watch?v=GFwKmSqBndI
Der Anti-AI Commedian Ed Zitron zieht sein Ding täglich in irgendeinem yt-Kanal durch. Für Leute, die das manchmal brauchen. Leute wie ich.
Nachfrage nach frischen Investitionskapital in den nächsten Monaten
Space-X: 75 Mrd USD
Anthrop\c: 65 Mrd USD
OpenAI: 122 Mrd USD
Google: 85 Mrd USD
Summe: ca 360 Mrd USD
https://www.youtube.com/watch?v=t2F8pCZhT3Q
11:39
Irgendwie wird das platzen, denke ich.
Danach wird was übrigbleiben.
r) Ich bin in der privilegierten Position, dass mir beide Kontrahenten ziemlich bis hochgradig unsympathisch sind – und ich mich deshalb ohne große Parteinahme auf das konzentrieren kann, was passiert ist und danach einordne.
1) Dass ein Parteiflügel den anderen bei einem Parteitag „ausbootet“, ist nicht so ungewöhnlich – am markantesten ist das bei den Grünen 2018 mit der Realo-Doppelspitze geschehen. Überspitzt: Dafür sind Parteitage da.
1a) Wie kommt jemand (ohne vorher Waffenöl gesoffen zu haben) darauf, MASZ wäre „sozialliberal“ ?
2) Eine Kampfkandidatur in letzter Minute hingegen ist ungewöhnlich, ich wüsste keinen Präzedenzfall. Vielleicht fällt Dennis etwas ein.
3) Beide Seiten haben eine sehr persönlichen, auf Dominanz ausgerichtete Rhetorik verwendet. „Winner takes it all“ mit Triumph ist da konsequent.
3a) Unterlassen wurde (zumindest in der öffentlichen Darstellung), den Vorgang als funktionierende innerparteiliche Demokratie zu framen: Es gab Wahlen mit Alternativen, eine Seite hat die Mehrheit und stellt deshalb den Vorsitzenden.
Unterlassen wurde (zumindest in der öffentlichen Darstellung), den Vorgang als funktionierende innerparteiliche Demokratie zu framen …
Ist richtig. Nur: Das hat noch nie funktioniert, auch in Zeiten nicht, als es zum ÖRR noch keine Alternative gab. Kampfkandidaturen sind für Medien immer ein gefundenes Fressen und es geht immer und ausschliesslich, seitdem ich mich erinnern kann, wer „gewonnen“ hat und was das für die „Verlierer“ bedeutet. Die „vierte Gewalt“ hat bisher in keinem demokratischen Rechtsstaat das mit der Demokratie sonderlich ernst genommen, wenn es innerparteiliche Postenkämpfe gab. DESHALB sind solche Kampfkandidaturen so selten und so ungewöhnlich.
2)
Na, der berühmte „Fall Mannheim“ 1995. Lafontaine tritt auf dem Parteitag „überraschend“ und angeblich ungeplant gegen einen gewissen Herrn Scharping an. Die Details sind etwas abweichend, aber ähnlich pikant, denn der Herausforderer (damals gegen einen Amtierenden) hatte – anders als MASZ – ja gewonnen. Und die SPD war damals noch kein polit-medizinischer Notfall und in dieser Hinsicht noch nicht so FDP-ähnlich wie heute; und die Reden der beiden Kontrahenten waren am Tag eins der Veranstaltung und nicht unmittelbar auf die Wahl am Tag zwei gepeilt. Erst nach der „begeisternden“ Rede Lafontaines soll es dann „in der Nacht“ gewisse entscheidende Gespräche unter den Groß- und Kleinkopferten gegeben haben, indes Scharping keineswegs gleich die Waffen gestreckt hat, usw. Noch doller wäre im Erfolgsfall der CDU-Parteitag 1989 gewesen. Der Kohl sollte weg und der Lothar Späth den Catilina machen; nahm aber einen kläglichen Ausgang wenige Wochen vor den berühmten Herbstereignissen „drüben“.
Die orthodoxe Lehre geht offenbar so, solche filmreifen Sachen zu vermeiden, weil vom Publikum draußen im Lande vermutet wird, dass die Leut innerparteilichen Streit schwer verabscheuen, weshalb für Parteitage der Feldgottesdienst mit Fahnenappell eigentlich das ideale Modell ist. Drehbuch und Regie werden im Vorfeld dementsprechend arrangiert. Es sollte eigentlich nichts „dazwischen kommen“ und passiert ja auch selten.
Heterodox könnte man indes der Meinung sein, dass die traditionelle Harmonie-Soße aufmerksamkeits-ökonomisch ganz schlecht ist. Jetzt gibt’s wenigstens ein gewisses kleines Aufsehen nebst Gerede über die FDP, ähnlich wie über Timmy, der allerdings mittlerweile die finale Palliativphase in der üblichen Weise schon verlassen hat.