Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Parteien machen Richterwahl unter sich aus
Politiker suchen aus, wer künftig die Richtlinien der Rechtsprechung bestimmt. Die Überlegung dahinter: Die Richterfindung durch ein politisch plural zusammengesetztes Gremium ist demokratischer, als wenn ein stiller Beamter im Bundesjustizministerium zum alleinigen Torwächter der Bundesjustiz gemacht würde. Die Landesminister haben den Überblick, wer aus der Landesjustiz das Zeug zum Bundesrichter hat, und die Abgeordneten von links bis rechts sorgen für eine gewisse Pluralität. Doch das Verfahren weist ein paar Defizite auf. Denn im Richterwahlausschuss herrschen noch echte großkoalitionäre Verhältnisse, trotz der Schwindsucht der SPD: Union und Sozialdemokraten können die Stellen weitgehend unter sich aufteilen, FDP und Grüne sind schon froh, wenn sie mal eine einzelne Richterin oder einen Richter durchbekommen. Wer etwa die Karlsruher Szene länger beobachtet hat, der kann einige Richter am Bundesgerichtshof nennen, die auf Empfehlung der CDU Karriere gemacht haben. Bei der SPD ist das nicht anders. „Wir achten natürlich schon darauf, dass unsere Kandidaten der SPD nahe stehen“, räumt Eva Högl ein, die für die SPD im Bundestag sitzt und als wichtige Richtermacherin gilt. Doch so entscheidend die Partei ist – offiziell gibt es über Mitgliedschaften der Bundesrichter nicht einmal eine Statistik. Es habe da keinen Überblick, teilt das Bundesjustizministerium mit, das übrigens selbst ebenfalls Vorschläge machen darf. Ganz überwiegend sind die Kandidaten fähige Leute, Parteiticket hin oder her. Denn wer Erfahrung mit der Richterwahl hat, der weiß, dass es keinen Sinn hat, Parteisoldaten ohne fachliches Rüstzeug nach Karlsruhe, Leipzig oder München zu schicken; schlechte Juristen würden im Senat schlicht und einfach untergehen. (Wolfgang Janisch, Süddeutsche Zeitung)
In obigem Zitat finden sich einige wichtige Punkte. Denn ja, das Proporzverfahren, das die Parteien (hier CDU und SPD) nutzen, um diese Stellen zu besetzen, ist nicht gerade die Krönung der Demokratie. Aber auf der anderen Seite bringt es sehr gute Ergebnisse, deutlich bessere jedenfalls als die Nominierungs- und Wahlprozesse, die etwa in den USA genutzt werden. Unser System bringt, wie der Artikel auch deutlich macht, im Schnitt wesentlich geeigneteres Personal in diese Positionen als die Alternative, und dazu noch vergleichsweise unideologisches und unparteiisches. Eine größere Offenheit der Wahl, etwa im Bundestagsplenum, würde sicherlich zu einer Polarisierung der Richterschaft führen. Da lieber den Proporz an die Gegebenheiten anpassen.
2) Rechts sein, aber sich nicht rechts nennen lassen wollen
„P.C.“ ist eine der faszinierendsten Diskursformationen der Gegenwart. Es wäre eine spannende Frage, wie in den Texten von Greiner et al. argumentiert werden würde, wenn es diesen „Pappkameraden“ (Benedikt Erenz) als Gewährsmann nicht seit fast 30 Jahren gäbe. […] Ja, man darf die rastlose Tätigkeit der „Politischen Korrektheit“ keinesfalls unterschätzen. Sie ist, kurz gesagt, eine Erfindung von rechts, die dazu dient, missliebige Positionen lächerlich zu machen und gesellschaftlich schwer artikulierbare Auffassungen (Rassismus, Misogynie, Homophobie, usw.) ins schicke heldenhafte Gewand einer aufrührerisch-querdenkerhaft klingenden Gegenposition zu stecken („inkorrekt“). Das ist keine Verschwörung, kein Hexenwerk, sondern nur ein ziemlich cleverer rhetorischer Trick, der für rechte Diskurstrollereien symptomatisch ist. Dessen Wirksamkeit ist aber so stark, dass selbst die MBR-Broschüre schreibt, „P.C.“ sei in den sechziger Jahren durch marginalisierte Gruppen entstanden. Stimmt nicht. „P.C.“ kommt Anfang der neunziger Jahre als rechter Kampfbegriff zu uns und ist von Beginn an der Name der Abwertung. „Feminismus, Antisemitismus oder Antirassismus“ werden durch orwellhaftes Raunen bei Greiner zu einem „höherem Auftrag“ (was immer damit gemeint ist, wer immer den ausgibt), und, zack, gibt es sie nicht mehr. […] Was aus dieser Verwurschtelung resultiert, müsste selbst aus Sicht der bürgerlichen Mitte, die so viel auf ihre Äquidistanz zu „links“ und „rechts“ hält, unfair erscheinen. Greiner et al. können ohne Klage missliebige Positionen in die Nähe von Totalitarismus behaupten, aber wenn jemand ihre Texte liest, beim Wort nimmt und sie in die Zusammenhänge stellt, in die sie gehören, dann ist Schluss mit lustig. Dabei kommt dem „P.C.“-Diskurs eine wichtige Scharnierfunktion im diskursiven Feld zu. Wenn heute konstatiert wird, dass sich die Grenzen des Sagbaren verschoben haben, dann ist das auch möglich, weil feministische oder antirassistische Kritik seit Jahren unter dem Label „Politische Korrektheit“ in ermüdender Regelmäßigkeit auf immer gleiche Art abgewertet wurden. Weil die argumentativ luftigen Ausflüge ins Fantasialand von Orwells Roman eine wirkliche Auseinandersetzung erschwert haben (Was lässt sich auf die Ansicht, es gebe eine „Gedankenpolizei“, ernsthaft erwidern?). Weil die gratis zu habende Selbstbezeichnung „inkorrekt“ die dahinterstehenden problematischen Einstellungen zur heldenhaften Pose umetikettiert. Weil diese „Inkorrektheit“ derart die Tür offen gehalten hat für Positionen wie Rassismus, die seit einiger Zeit nun wieder ungenierter artikuliert werden. (Matthias Dell, Übermedien)
Sehr langer Artikel über Ulrich Greiner, sehr lesenswert, schon allein, weil er ihn in einen größeren Kontext stellt. Rechts zu sein, sich aber nicht rechts nennen zu wollen, ist ein weit verbreitetes Problem. Gerne nimmt man die Vorlagen der AfD auf, indem man sie als „Sorgen und Nöte der Bürger“ verbrämt, distanziert sich dann von der kruden Form des ungefilterten Volkszorns, klebt ein paar gebildete Worte und Schachtelsätze drüber und fertig. Damit sollte man die Leute nicht so einfach davonkommen lassen. Ich bezeichne Demos des Schwarzen Blocks ja auch nicht als „Sorgen und Nöte der Bürger“ und frage unschuldig, was die Politik gemacht hat, um so viel berechtigten Volkszorn zu erregen. Andere auf der Linken machen das, wofür sie dann ja auch zurecht (gerade hier im Blog) kritisiert werden. Da sollte man schon auch auf die andere Seite fair sein.
A former member of the Federal Election Commission (FEC) called for an investigation Sunday into alleged campaign finance violations by Democratic New York Rep. Alexandria Ocasio-Cortez and her top aide Saikat Chakrabarti. Ocasio-Cortez and Chakrabarti have since December 2017, held legal authority over Justice Democrats, the outside PAC credited with orchestrating her upset primary victory over incumbent Democratic New York Rep. Joe Crowley in June 2018, The Daily Caller News Foundation reported last week. The conservative National Legal and Policy Center (NLPC) also filed an FEC complaint last week, first reported by the Washington Examiner, alleging that Justice Democrats and another PAC controlled by Chakrabarti, Brand New Congress, funneled $1 million into two private companies under his control during the 2018 midterms. “As a former FEC commissioner who has studied the complaint against Ocasio-Cortez and Chakrabarti, I have concluded that there is unquestionably more than enough evidence to justify the FEC opening a civil investigation,” Hans von Spakovsky, now a Heritage Foundation senior legal fellow, wrote in a Fox News op-ed Sunday. Ocasio-Cortez never disclosed to the FEC that she and Chakrabarti, who served as her campaign chair, controlled Justice Democrats while it was simultaneously supporting her primary campaign. If the FEC finds that her campaign and the political action committee were operating in affiliation, it could result in her campaign receiving excessive contributions, former FEC commissioner Brad Smith told TheDCNF. (Andrew Kerr, The Daily Caller)
Ich habe mehrfach davor gewarnt, den Kampf gegen Trump und Konsorten zu sehr auf der juristischen Ebene zu führen. Selbst wenn hier Erfolge erzielt werden würden (wonach es absolut nicht aussieht!), so öffnet man nur Tür und Tor, den politischen Kampf in die Gerichtshöfe zu verlegen. Das ist keine gute Idee, um es milde zu sagen, und der obige Bullshit zeigt ziemlich deutlich, warum. Ein Blick in die gerade unter amerikanischen Konservativen so häufig bemühte antike Geschichte zeigt warum.
Die Eskalation der politischen Kämpfe am Ende der Republik zog sich auch in die Gerichte: Jeder Amtsinhaber musste damit rechnen, zu Ende seiner einjährigen Amtszeit von seinen Gegnern vor Gericht gezerrt und dort ruiniert zu werden. Der einzige Schutz davor waren ein mächtiges Patronagenetzwerk und ununterbrochene Amtszeiten. Beides widersprach im Geiste dem Aufbau der Republik und trieb die Einsätze immer weiter nach oben. Cäsars ganze politische und militärische Karriere fußt nur auf dem beständigen Versuch, sich Immunität vor den Gerichten und genug Geldmittel zu verschaffen.
Es destabilisiert den Staat, wenn die Politiker plötzlich persönlich vor Gericht belangt werden, wo es um genuin politische Tatbestände geht. Das schafft Anreize, sich dem Justizsystem zu entziehen, und fördert eine Kaperung des Staates und der Gerichte durch die jeweilig herrschende Fraktion. Gleichzeitig muss diese den Machtverlust existenziell fürchten und wird jedes Mittel als recht betrachten, das zu verhindern. Man sollte den politischen Wettkampf auf Wahlen reduzieren, da gehört er hin.
4) Wie Deutschland es wieder einmal verhorstet hat
Deutschland hat es wieder einmal digital verhorstet. Die dringend notwendige Digitalsteuer wird nicht eingeführt. Man muss fair sein, es liegt nicht nur an der deutschen Bundesregierung, aber dann auch wieder doch. Das ist erklärungsbedürftig, und wie es sich für ein Vernetzungsthema gehört, hängt hier alles mit allem zusammen: Die Nichteinführung der Digitalsteuer hängt mit einem Algenpilz, der Urheberrechtsreform und der deutschen Autofixierung zusammen. […] Die Digitalsteuer, die vor allem von Frankreich ausgeht, wurde von Deutschland und speziell vom zuständigen Finanzminister Olaf Scholz höchstens halbherzig unterstützt. Das liegt weniger daran, dass sie als Innovationshemmnis gilt. Hier wirkt die Urheberrechtsreform schlimmer, und da interessiert es die Bundesregierung kaum. Aber die amerikanische Regierung hat erbitterten Widerstand gegen die Digitalsteuer angekündigt. Sie wird als gegen US-Konzerne gerichtet angesehen, und das ist ja auch nicht völlig falsch. Dass gerade diese Unternehmen kaum Steuern zahlen und Europa davon einen massiven Steuerschaden davonträgt, interessiert die Regierung Trump nicht die Bohne. Deshalb haben die Amerikaner kaum verhohlen angedroht, dass sie im Falle einer Digitalsteuer den wirtschaftlichen Druck auf europäische Autokonzerne noch weiter erhöhen könnten. Wirkungstreffer. Denn das träfe das Autoland Deutschland ins Mark. So befürchtet die Bundesregierung jedenfalls. Und diese Befürchtung reicht in der aktuell ohnehin schwierigen Situation des Handelskonflikts mit den USA, um Deutschland zögerlich verhandeln zu lassen. Und das hat Folgen. Denn natürlich hat etwa Irland gegen eine Digitalsteuer gekämpft, weil sie das steuerbasierte, irische Digital-Wirtschaftswunder gedämpft hätte. Schweden mit dem Digitalkonzern Spotify ebenso. Aber wenn in der EU Frankreich und Deutschland entschlossen voranpreschen, geraten die anderen EU-Staaten unter großen Druck. So groß, dass die Digitalsteuer wahrscheinlich hätte eingeführt werden können. Hätte, hätte Autoindustrie. Jetzt wartet man auf eine „globale Lösung“, also auf Godot. Danke, Deutschland. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)
Die Zusammenhänge, die Sascha Lobo hier aufzeigt, sind mehr als traurig. Die starke Durchsetzungskraft der entsprechenden Lobbies (Auto und Verleger) im Europaparlament, die im Übrigen in keinem Verhältnis zu den Klimaschützern steht, sorgt für ein völlig vermurkstes Ergebnis, das wieder einmal bestätigt, wie digitalfeindlich Deutschland im Speziellen und Europa im Allgemeinen sind. Wir brauchen uns über die meise digitale Infrastruktur und die völlige Verwundbarkeit auf diesem Feld wahrlich nicht wundern.
5) Why the College Admissions Scandal is so absurd // Kids are the victims of the Elite-College-obsession
Among the defendants are nearly three dozen parents whom federal prosecutors are charging with conspiracy and other crimes for allegedly using hefty sums of money to get their children into schools such as Yale, Georgetown, and the University of Southern California. Specifically, the newly unsealed court documents contend that these high-rolling parents—some of them public figures such as the actresses Felicity Huffman and Lori Loughlin, as well as Loughlin’s husband, the fashion designer Mossimo Giannulli—paid hundreds of thousands, and sometimes millions, of dollars per child to a fixer who would then use that money to allegedly bribe certain college officials or other conspirators to help secure the child’s admission. The country’s elite have long used their wealth to get their kids into top colleges via legal and widely recognized means—legacy and athletic admissions tend to favor the wealthy, and those who can pay for test prep and expensive sports get an additional leg up. In extreme cases, wealthy parents make hefty donations to schools, or, for example, pay for new campus buildings. The 33 parents now being charged allegedly opted instead for organized conspiracy. The alleged bribes were certainly cheaper than a building, and much simpler than paying for years of sports training. But the children of wealthy parents unwilling to risk jail time still get thumbs put on the scale for them in elite admissions offices every day. (Alia Wong, The Atlantic)
At a time when one in five college students reports having had suicidal thoughts over the past year, we must hammer home to families the message that tunnel-visioning toward selective schools is not only misguided, but dangerous. Last year, a California 16-year-old committed suicide because, at his competitive public high school, which emphasized attending elite colleges, “So much pressure is placed on the students to do well that I couldn’t do it anymore,” he wrote in a suicide note. In 2018, Scott White, a New Jersey college counselor, posted an essay on a National Association for College Admission Counseling email list in which he said the college-admissions process “is the source of one of the most cruel, and truly unnecessary, abuses of our children.” A college counselor since 1981, he has “seen a remarkable increase in the number of kids who are just falling apart, checking out, harming themselves and medicating themselves. There are more suicide attempts, students cutting themselves, more hospitalizations, more cases of anorexia and bulimia, every year. And there is every sign that this will continue to rise, unabated, into the foreseeable future.” (Alexandra Robbins, The Atlantic)
Drei Jahrzehntelang haben sich die Republicans in den USA am Thema „affirmative action„, also den Quotenregelungen für Minderheiten für Zugänge zu den Eliteunis, abgearbeitet. Und dann zeigt sich (wenig überraschend), dass die riesige, dauerhafte affirmative action vielmehr die für die privilegierten Kids reicher weißer Eltern war, die jahrelang bestenfalls durchschnittlichen Nachwuchs durch die Eliteunis schleiften, indem sie mit massiven Geldinjektionen nachhalfen. Das ist ja wahrlich kein neues Phänomen. In Großbritannien und Frankreich haben sie das ja sogar zur Regierungsphilosophie gemacht. Da kann man echt nur froh sein, dass die Reformversuche der 2000er Jahre, in Deutschland Elite-Universitäten aufzubauen, so kläglich gescheitert sind. Es hing eben doch immer am Geld.
Witzig ist auch, dass das en passant eine andere Frage neu belebt: wie viel vom Bildungserfolg hängt am Talent, und wie viel an den Umständen? Gerade bei der ewigen Diskussion um die Abiturientenquote kommt das ja immer wieder hoch. Erlaubt die Gesellschaft etwa nur für einen relativ kleinen Prozentsatz von Leuten, die gut genug sind, um die Anforderungen des höheren Bildungswegs zu meistern? Oder schaffen mit genügend Förderung effektiv alle das Abi, wenn man nur für Chancengleichheit sorgt? Das sind natürlich Extrempunkte der Debatte, aber die Tatsache, dass die soziale Herkunft ein so entscheidender Faktor ist, macht mich immer sehr skeptisch gegenüber den exklusiveren Zugängen zum Abitur. Gleichzeitig hat man natürlich nichts davon, wenn man die Leute nur „durchschleppt“ und das Niveau senkt; tatsächliche Förderung wäre dafür schon nötig, und die kostet natürlich extrem und lohnt unter Umständen nicht. Schwierig.
Der zweite Artikel ist in dem Zusammenhang auch deswegen interessant, weil die Kinder durch diesen enormen doppelten Druck – einerseits der „Elite“-Anspruch der Institution und andererseits die Erwartung der Eltern, dass ihr gigantisches Investment sich auszahlt – zu allem Überfluss oft genug auch noch leiden müssen. Die Zunahme an Burn-Out (oder wie man das beschriebene Phänomen auch immer bezeichnen will) ist ja real. In Deutschland haben wir dieses Problem ebenfalls weniger; wir arbeiten und eher an Studienabbrechern und Langzeitstudenten ab. Ob es wohl möglich ist, das Beste aus beiden Welten zu bekommen?
6) Justice Clarence Thomas is in the wrong line of work
What’s going on with Thomas? What makes him tick? This justice defies easy assessment. His influence is not nil; but given that he’s sat on the court for nearly three decades, he has produced very few significant opinions—majorities or dissents. His judicial philosophy is unusual, a brand of “originalism” that purports to find the “original public meaning” of constitutional provisions in an eccentric jumble of American and British sources. For example, he explained his vote in the same-sex marriage cases as flowing from the medieval Latin of the Magna Carta; in Brown v. Entertainment Merchants Association, he argued that the First Amendment allows states to ban sales of violent video games to minors by drawing on principles for Christian parents laid out in the Puritan Cotton Mather’s 1699 child-rearing manual, A Family Well-Ordered. So idiosyncratic is his approach that he often found himself at odds with the godfather of judicial originalism, the late Justice Antonin Scalia. Scalia, it’s been reported, took a slap at Thomas in his famous statement that “I am an originalist, but I am not a nut.” The conservative legal movement, while praising Thomas on ceremonial occasions, tends to both quote and follow Scalia. […] And that’s my critique of Thomas on the bench, which I have made before. He’s in the wrong line of work. The “I know best about everything” attitude is excusable (though annoying) in a law professor, whose views cut no real-world ice with anyone, but they ill-become a judge. Good judges know what they must decide and what they need not. The late Judge John Butzner Jr. of the Fourth Circuit, for whom I clerked a quarter century ago, used to tell each new clerk, “Don’t talk to me about the law until you understand the facts.” Very often, we found, the broad questions that a case seemed to present vanished when we looked at what actually gave rise to the dispute. (Garrett Epps, The Atlantic)
Ich verstehe Originalismus auf einer intellektuellen Ebene, aber ich verstehe ihn nicht. Wie kann jemand ernsthaft heutige Probleme lösen wollen, indem er aus alten Schriftstücken den Willen von einigen Männern zu ergründen versucht, die seit 200 Jahren tot sind? Ich fand das schon bei Scalia bescheuert, aber Thomas bringt das auf ein Level, da kommt die Karikatur nicht mehr hinterher. Ich nenne das immer „Founders-Ouija“, nach dem Kinderspiel, bei dem man mit Gläserrücken mit Geistern aus dem Jenseits Kontakt aufzunehmen versucht. Das Gläserrücken der Originalisten ist zwar deutlich anspruchsvoller (mit dem ganzen aufrichtigen Quellenstudium), aber ich finde die ganze Fragestellung zutiefst merkwürdig.
Das erlaubt mir übrigens ein schönes Bisschen Introspektive und Selbstreflexion. Denn ich glaube, dass meine Gefühle gegenüber dem Originalismus (der mir als unwissenschaftliches, selbstreferenzielles Blendwerk erscheint) sind mehr oder weniger die Gleichen, die viele Konservative gegenüber Gender Studies hegen. Auf einem intellektuellen Level versteht man das Argument, aber man hat überhaupt keinen Zugang dazu, findet die ganze Fragestellung frivol und fühlt sich instinktiv von der Idee abgestoßen, dass gesellschaftlich relevante Fragen auf dieser Basis entschieden werden sollen. Kommentatoren, was haltet ihr von dieser Analogie? Ist das zutreffend?
7) „Papier ist kein Stück besser als Plastik“ (Interview mit Hennig Wiltz)
Speziell das Aufkommen an Plastikabfallverpackungen hat sich in Deutschland in den letzten 20 Jahren verdoppelt, unter anderem weil wir immer mehr unterwegs essen. Gleichzeitig gibt es aber auch genug Beispiele wirklich überflüssiger Verpackungen. Die Vermeidung ist also die eigentliche wichtigste Aufgabe. Gleichzeitig erfüllen Verpackungen aber auch vielfältige Funktionen – uns ist zum Beispiel überhaupt nicht geholfen, wenn wir durch Verzicht auf Verpackungen mehr Lebensmittelabfälle verursachen würden. Hier sind innovative Lösungen gefragt, die über das reine Austauschen von Plastik durch Papier oder noch schlimmer Alufolie gehen – beide Materialien sind in der Ökobilanz kein Stück besser. Wenn wir weg wollen von unserem linearen System der Verpackung, die wir häufig nur aufreißen und wegschmeißen, hin zu wirklich ressourcenschonenden Lösungen, wird das nur funktionieren, wenn wir ganz vorne anfangen: Wie lässt sich die gleiche Funktion und Qualität erreichen, ohne dass wir zum Beispiel die Hälfte der Verpackungsabfälle verbrennen müssen, weil sie häufig aus zu vielen vermischten Kunststoffen bestehen? (Petra Mertens, ZDF)
Ich finde diese Erkenntnisse, dass lange gehegte Faustregeln („Papier ist umweltfreundlicher als Plastik“, „Licht lieber brennen lassen als Aus- und Anschalten“) aus dem Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes einer empirischen Betrachtung nicht standhalten können. Das ist faszinierend, weil die Plastikvermeidung mindestens seit meiner Kindheit in den frühen 1990ern Jahren ein Dauermantra ist (nicht, dass das viel geholfen hätte; Plastikmüll nimmt immer mehr zu). Und natürlich IST Plastikmüll ein Riesenproblem, man muss sich nur mal die Verseuchung der Weltmeere ansehen!
Aber: Nur weil man ein Problem korrekt identifiziert hat (Plastik ist irgendwie nicht so knorke) sollte man sich nicht von Umweltromantik verführen lassen. Braune Papiertüten sehen zwar instinktiv umweltfreundlicher aus als weißes Plastik, sind es aber nicht. Wie in so wahnsinnig vielen Bereichen von Regierungshandeln bräuchte es deutlich rigorosere Empirie und Kosten-Nutzen-Analysen, dass man danach vernünftige Regulierungen schreiben kann. Nur passiert das meistens nicht, und alles bleibt in dieser wirren Bauchgefühlswelt. Ob man dieses Bauchgefühl nun als Grund für Handeln oder Nicht-Handeln hernimmt ist dabei egal.
8) The Most Unrealistic Promise Democrats Are Making Is to Restore Bipartisanship
Joe Biden is so enamored of his own ability to woo Republicans that he insists upon noting that he has even worked in the past with arch-segregationists. Cory Booker cites bipartisanship as a reason not to eliminate the 60-vote requirement for legislation: “We need to understand that there’s good reason to have a Senate where we are forced to find pragmatic bipartisan solutions. Let’s be a country that operates from that sense of common purpose.” […] The Obama presidency was an eight-year experiment in the possibility of obtaining Republican support for major initiatives. It is impossible to imagine a more conclusive result. Despite having jacked up the deficit during the entirety of the presidencies both before and after Obama’s, Republicans spent the entire time insisting on massive fiscal austerity despite facing objectively the most favorable conditions for stimulus spending since World War II. Obama’s offer to support John McCain’s cap-and-trade plan and Mitt Romney’s health-care plan drew almost zero Democratic and zero Republican votes, respectively. Republicans wouldn’t even accept a deal to trim Medicare spending in return for tax reform. McConnell publicly stated his logic at the time: putting the bipartisan imprimatur on Obama’s policies would make the policies popular. More than mere strategy was at work. By waging partisan war against any of Obama’s initiatives, Republicans helped persuade their voters that his ideas — even those with a solid moderate Republican pedigree — were dangerous socialism. And the more fearful Republican voters became, the harder it was for Republicans to negotiate anything with Obama.(Jonathan Chait, New York Magazine)
Ist es dagegen Option 2, dann kann ich den Leuten echt nicht helfen. Es sollte mittlerweile völlig offensichtlich sein, dass die komplette Partei der Republicans exakt NULL Interesse an Kompromissen hat. Keinen. Nicht einmal, wenn für jede Forderung der Democrats drei der Republicans erfüllt werden. Wer das in den Obamajahren nicht verstanden hat, hat den Schuss nicht gehört. Seit 2016 radikalisiert sich zudem die Basis der Democrats zunehmend. Ich sehe nicht, wie das Gerade von bipartisanship bei den Wählern von Alexandra Ocasio-Cortez auf Gegenliebe stößt. Vielleicht täusche ich mich, und es gibt tatsächlich noch signifikate Anteile von Wählern, die das wollen (wo ist Nate Silver, wenn man ihn mal braucht?), aber ich bin skeptisch.
9) Conservative Think Tank Says GND Would Cost $93 Trillion
As it happens, nearly all of the $93 trillion cost comes from two things: universal health care and a jobs guarantee. The other items, which are the ones that actually fight climate change, clock in at $10-14 trillion, or about $1 trillion per year. Is that a fair estimate? Nobody knows. More generally, though, is it even fair to attempt an estimate in the first place? After all, the GND famously lacks any details on which to judge this stuff. Because of this, climate hawks are crying foul. […] And after all, what did the GND folks expect? They’re the ones who stuffed their document with everything but the kitchen sink. Did they seriously think that everyone would hold back on cost estimates out of a sense of fair play or something? If they did, they’re morons. Of course opponents are going to try to put a number on it. And if you’re not willing to fight back with your own number, then you’ve left the field wide open to the opposition. This puts the GND folks in a pickle. They can’t fight back with their own number, because they know that any semi-reasonable number is going to be really high. Maybe not $93 trillion over ten years, but still pretty high. These are just fundamentally expensive programs they’ve proposed. This is the downside of proposing a big, comprehensive program. Yes, a big program is what the world needs. We are, after all, trying to stave off planetary suicide. But if you insist on a big, comprehensive program, then it’s going to have big, comprehensive costs. Can you whip up public support even when opponents throw these costs in your face? If you can’t, then your program is a dead letter. So you better figure out how to deal with this. (Kevin Drum, Mother Jones)
Kevin Drum macht hier einen absolut zentralen Punkt. Egal, was man vom Green New Deal denkt, die Tatsache, dass seine Proponenten von den Reaktionen überrascht sind, spricht nicht sonderlich für sie. Wenn man auf Projekte eine Zahl klatscht, wird diese diskutiert, und wenn man keine Zahl draufklatscht, lädt man den Gegner ein, es zu tun. Und die Ausmaße beim GND sind derart gigantisch, dass auch die Zahlen gigantisch sind – und das alles füttert das Narrativ seiner Gegner, dass es sich um ein grundlegend phantastisches und unrealistisches Projekt handelt.
Und das ist es auch! Der Green New Deal bedeutet, wenn man ihn ernstnimmt (was übrigens seine Erfinder und Kernvertreter auch offen sagen!), dass man die komplette Wirtschaft umstellt. Der Vergleich, den die Green-New-Deal-Leute bringen, ist die Umstellung der US-Wirtschaft von Friedens- auf Kriegsproduktion ab 1941; die Lektüre, die sie empfehlen, ist William Knudsen, also der Mann, der dieses Kunststück vollbrachte. Kein Democrat ist jedoch so verblendet zu glauben, dass damit Wahlen zu gewinnen wären. Deswegen bleiben sie wischi-waschi und nennen ihr jeweiliges kleines policy-Set den „Green New Deal“. Und diese Unschärfe erlaubt es den Republicans, ihre eigene Version zu definieren. Bisher wirkt das alles reichlich amateurhaft.
10) Der neue Kampf gegen die Gender Studies
Wie die Soziologen Roman Kuhar und David Paternotte in Anti-Gender Campaigns in Europe festgestellt haben, hat die Anti-Gender-Bewegung sich längst über die Grenzen zunehmend autoritärer werdender Länder hinaus ausgebreitet. Deren zunehmend organisierte Angriffe auf die „Gender-Ideologie“ und „Gender-Theorie“ stehen stellvertretend für die Ablehnung von Ehegleichheit, reproduktiver Selbstbestimmung, sexuellem Liberalismus und der Anti-Diskriminierungspolitik. Das ist Teil einer neo-traditionalistischen Wende, und es ist daher ein globales Problem geworden, wie wir der Frage der sexuellen Rechte und der geschlechtsspezifischen „Identität“ im 21. Jahrhundert begegnen wollen. […] Der neue Krieg gegen die Gender Studies richtet sich nicht nur gegen Universitäten und Forschungseinrichtungen in noch jungen Demokratien. Er ist viel allgemeiner und globaler. Er ist Teil eines neuen Kulturkampfs, der auf alle Bereiche zielt, in denen die kritische Forschung im Bereich Gender und Sexualität die Sichtbarkeit von verwundbaren Gruppen der Bevölkerung verbessert und zu wichtigen rechtlichen Schutzmaßnahmen und Errungenschaften geführt hat. Der neue Kulturkampf ist flexibel genug, um sowohl die Gebildeten als auch die Abgehängten und Prekarisierten anzusprechen. Er vereinigt den Populisten mit dem konservativen Rechten. Sein zur Natur verklärter Blick auf Geschlechterunterschiede beruhigt den Traditionalisten und spricht gleichzeitig diejenigen an, die einfach finden, dass einzelne Bereiche der akademischen Forschung und Expertise „zu weit gegangen“ seien. Und schließlich ist es auch ein Effekt dieses Kulturkampfes, dass die Anti-Gender-Bewegungen selbst unter Frauen und „Queeren“ Anhänger finden, welche „differentielle“ Formen des „empowerment“, das auch „natürliche“ Unterschiede respektiert, durchaus attraktiv finden. Denn im Zeitalter der Identitätspolitik hat die Vorstellung, Biologie sei Schicksal, wieder eine große Anziehungskraft. Der neue Kulturkampf ist eine neo-traditionalistische Reaktion auf den sexuellen Liberalismus in all seinen Formen. Am deutlichsten erkennt man das an der Mobilmachung gegen den Aufklärungsunterricht und gegen Unisex-Toiletten sowie an den Drohungen gegen LehrerInnen und WissenschaftlerInnen in „anderen Teilen der Welt“. Aber die Bewegung ist nicht minder schändlich und aktiv darin, auf den Mainstream bei uns zu zielen. In jüngster Zeit konnte man das an der Heuchelei beobachten, mit der Social Media-Konzerne behaupteten, dass Algorithmen nicht in der Lage seien, zwischen „sex positivity“ und Pornografie zu unterscheiden. Genau in dem Moment, als feministische, sex-positive und LGBTQI-Positionen sichtbarer wurden und ihre Vertreterinnen das digitale Feld zu einem Raum des Aktivismus, der Kunst und Konversation, des Kommerz und des Begehren gestaltet hatten, ist auch der zuverlässig egalitäre Jargon der sozialen Medien einer Angstmache und moralisierenden Panik zum Opfer gefallen. (Jennifer Evans, Geschichte der Gegenwart)
Wie bereits in Fundstück 6 beschrieben ist die Ablehnung der Gender Studies häufig eine ziemlich fundamentale, die mit grundlegenden Vorstellungen von Werten, Normen und Funktionsweisen verbunden ist. Die oben verlinkte Analyse des Kampfs gegen Gender Studies ist daher empfehlenswert, ob man die Disziplin ablehnt oder nicht, weil sie schön die verschiedenen Dimensionen der Debatte herausarbeitet.
11) Beto O’Rourke Has a Good Reason He’s Running. He Just Can’t Say It.
O’Rourke has already drawn a fair amount of mockery for his closing quote, “Man, I’m just born to be in it, and want to do everything I humanly can for this country at this moment.” But he’s not claiming to be entitled to the presidency. He is saying he has natural gifts as a political communicator, and believes he should put them to use for the purpose of beating Donald Trump and otherwise making the world a better place. This is a good reason to run for the presidency! Politics is a team sport, and enacting political change requires effort from a wide array of actors: policy advisers, legislators, bureaucrats, and activists. The president of the United States is only one of those actors, albeit the most important by far, and his or her most important role is serving as a messenger for the party. Being an effective, telegenic communicator is a crucial job qualification and a vital asset. O’Rourke’s argument is that he’s sufficiently well-versed in policy to make good decisions — which, again, may or may not be true, but which he’ll have the chance to demonstrate — and that his skills as a communicator set him apart. His problem is that this is not a case that can be made explicitly. Nobody runs for the presidency by calling themselves a talented politician. It’s too meta, too gauche. O’Rourke is trying to find ways to express his rationale without putting it in so many words. He has a reason to run. It’s a good reason. It’s just not one he can say out loud. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Chaits Argument, dass die reine Fähigkeit, ein Amt auch auszüben, ein ziemlich guter Grund ist, kann ich nur unterstützen. Viel zu oft wird in der Debatte die entsprechende Kompetenz nicht nur als unbedeutend eingestuft, sondern gar als Hinderungsgrund gesehen. Dabei ist die Bilanz von Außenseitern in der Politik alles, aber nicht gut. Als Minister versagen sie fast immer, als Staatsoberhäupter ebenso.
Ob jetzt Beto O’Rourke die beste Alternative der Democrats ist, weiß ich nicht. Der Mann hat unzweifelhaft Charisma, und er strahlt einen starken Obama-vibe aus, aber sonst? Vielleicht ist er „the real deal„. Vielleicht ist er auch ein Sack heiße Luft. Einer der Vorteile einer so kompetitiven Vorwahlsaison wie dieser ist, dass sich die Spreu da durchaus vom Weizen trennt. Der Start von O’Rourkes Wahlkampf jedenfalls ging schon mal ziemlich in die Hose.
@ Stefan Sasse
2) Rechts sein, aber sich nicht rechts nennen lassen wollen
Du hast es mal wieder geschafft, mich mit Deinem selbstgerechten Kommentar wirklich wütend zu machen.
Rechts zu sein, sich aber nicht rechts nennen zu wollen, ist ein weit verbreitetes Problem.
Da geht es schon mal los: Was ist „rechts“? Wer mich „rechts“ nennt (und nach meiner Definition bewege ich mich durchaus rechts vom aktuellen „Mainstream“), verbindet damit in der Regel Positionen wie „Ausländern und Zuwanderern feindlich gegenüberstehen“, „Ohne Empathie für Arme, Sozialhilfeempfänger und Niedriglohnarbeiter“ sowie „Klimawandel-Leugner“. Alles falsch.
Dann: Wieso ist das ein Problem? Es ist kein Problem, „rechts“ zu sein, selbst wenn so viele (wie auch Du hier mit Deinem populistischen Kommentar) immer wieder versuchen, schon die politische Positionierung „rechts“ als Problem zu definieren.
Dass es viele gibt, die sich nicht mit diesem Etikett (dass so reichlich verteilt wird, um andere mundtot zu machen und zu diskriminieren; es ist bestenfalls ein beschreibndes Attribut, kein Argument) schmücken wollen, ist bedauerlich, aber in vielen Fällen hochverständlich und nachvollziehbar. Denn aufgrund der Werte-Umdeutung werden politisch konservative Positionen inzwischen als so extrem dargestellt, dass sich Gewerkschaften – die ja mit Argumentationsvorlagen und Begründungen befassen, solche Menschen rechtswirksam aus ihren Jobs zu entfernen.
Für mich läuft es immer wieder darauf hinaus, dass die selbsternannten „Guten“ darüber entscheiden wollen, wer „böse“ ist. Schlicht gedacht, einfach gemacht.
Gerne nimmt man die Vorlagen der AfD auf, indem man sie als „Sorgen und Nöte der Bürger“ verbrämt …
Was heißt hier „verbrämt“? Selbst wenn ich nicht jedes Argument der Umweltfreunde nachvollziehen kann, würde ich nie auf die Idee kommen, die dahinterliegenden Sorgen und Ängste nicht ernst zu nehmen.
Wenn das alles nur „verbrämt“ ist: Woher kommt der Erfolg der AfD? Ich habe Dich schon mal gefragt, aber da hast Dich um eine Antwort gedrückt.
Hier noch einmal meine Version: Die AfD stellt Fragen und liefert Antworten zu Themen, die vielen Menschen auf der Seele brennen. Die AfD hat die Fragen gestellt, die unsere Regierung nicht diskutieren wollte. Und sie liefert Antworten (die ich in vielen Bereichen für falsch halte), denen dennoch die Regierung in weiten Bereichen nur verlogenes Gefasel, billige Allgemeinplätze etc. statt konkreter Antworten entgegenhalten konnte (ändert sich derzeit Gottseidank ein wenig).
Damit sollte man die Leute nicht so einfach davonkommen lassen.
Nicht davonkommen … Wie arrogant, wie selbstgerecht – wer bist Du, wer ist Deinesgleichen, dass Du solche Urteile wagst.
Ich bezeichne Demos des Schwarzen Blocks ja auch nicht als „Sorgen und Nöte der Bürger“ und frage unschuldig, was die Politik gemacht hat, um so viel berechtigten Volkszorn zu erregen.
Hat es je einen einzigen Pegida-Auflauf gegeben, bei der ganze Straßenzüge zerlegt wurden, Schaufenster und Auslagen von Geschäften zertrümmert wurden, Autos und Häuser in Flammen aufgingen, bei der es stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei gab.
Da sollte man schon auch auf die andere Seite fair sein.
Jetzt bin ich gespannt: Was ist an Deinem an den Haaren herbeigezogenen Vergleich „fair“?
Und komm mir bitte nicht wieder mit irgendwelchen „Klarstellungen“, dass Du eigentlich die NSU gemeint hast oder dergleichen. Das hast Du nicht geschrieben, und offensichtlich nicht gemeint.
erboste Grüße
E.G.
Das übliche selbstmitleidige Gejammer von AfD- und Pegida-Sympathisanten. Die AfD ist eben eine in Teilen rechtsradikale Partei, deren Mitglieder und Sympathisanten zur Weinerlichkeit neigen, wenn Sie kritisiert werden. Und kommen Sie nicht mit der grenzdebilen Frage nach Beweisen dafür. Die gibt es so massenhaft, dass sie sie vermutlich nicht sehen wollen.
Wie wäre es, wenn Rechte zur Abwechslung mal selber klarmachen, was für sie eigentlich ‚rechts‘, anstatt immer nur chronisch von bösen Linken missverstanden zu werden und wie die traumatisierten Schneeflöckchen rumzujammern deswegen?
Amüsierte Grüße
Pardon, zwei Mal „ist“ vergessen.
Wie wäre es, wenn Rechte zur Abwechslung mal selber klarmachen, was für sie eigentlich ‚rechts‘, anstatt immer nur chronisch von bösen Linken missverstanden zu werden und wie die traumatisierten Schneeflöckchen rumzujammern deswegen?
Wieso? Als Liberaler und gesellschaftlichen Fragen eher Konservativer habe ich eine solche Nabelschau, die Linke ein ganzes Leben lang betreiben können, nicht nötig. Die Grenzen sind absolut mit dem Grundgesetz und der Gewaltfreiheit gesetzt. Was bedarf es noch?
P.S.: Die Besetzung des Eigentums eines anderen verstößt gegen den Eigentumsschutz des Grundgesetzes. Leider muss man solch banalen Dinge vielen Linken erklären ohne Hoffnung auf Einsicht.
„Als Liberaler und gesellschaftlichen Fragen eher Konservativer habe ich eine solche Nabelschau, die Linke ein ganzes Leben lang betreiben können, nicht nötig.“
Kommt schon mal vor, wenn man seine eigene Position für selbsterklärend und naturgegeben hält und findet, die anderen sollten halt mal Vernunft annehmen. Never mind, passiert mir auch dauernd.
Genau das ist damit nicht gemeint. Doch welche Klärung habe ich nötig, wenn ich die minimalen und gleichzeitig selbstverständlichen Grenzen bezeichne? Ja, damit könnte ich auch als Linker durchgehen (hoffentlich!), aber welcher Abgrenzung bedarf es noch, wenn ich meine Position mit neoliberal umreiße?
Sie können heute als Linker für und gegen die EU und den Euro sein, für und gegen mehr Migration. Und genau das können Rechte auch. Was wollen Sie also noch, schließlich haben Sie die Frage aufgeworfen und das ziemlich despektierlich.
@ Stefan R. 18. März 2019, 17:09
Kommt schon mal vor, wenn man seine eigene Position für selbsterklärend und naturgegeben hält und findet, die anderen sollten halt mal Vernunft annehmen.
Du verwechselt da was.
Ich halte meine eigene Position weder für selbsterklärend noch für naturgegeben. Deswegen erkläre ich meine Position, ständig.
Du bist derjenige, der meine Position für selbsterklärend erachtet, ohne meine Erklärungen zu akzeptieren.
@ Stefan R. 18. März 2019, 16:11
Das übliche selbstmitleidige Gejammer von AfD- und Pegida-Sympathisanten. Die AfD ist eben eine in Teilen rechtsradikale Partei, deren Mitglieder und Sympathisanten zur Weinerlichkeit neigen, wenn Sie kritisiert werden. Und kommen Sie nicht mit der grenzdebilen Frage nach Beweisen dafür. Die gibt es so massenhaft, dass sie sie vermutlich nicht sehen wollen.
Das ist genauso ein selbstgefälliger Blödmann-Spruch wie der Kommentar von Stefan S. Könnt Ihr eigentlich nicht mal vor dem Posten Euer Gehirn einschalten, anstatt papageienartig immer reflexhaft und argumentationsbefreit die gleichen sinnlosen Sprüche rauszuhauen?
Ich bin kein AfD- und Pegida-Sympathisant; da die AfD eine in Teilen rechtsradikale Partei ist, passe ich da nicht hin. Dennoch wollen Sie mich dazu abstempeln und bestätigen damit meinen Vorwurf. Ich bin auch nicht weinerlich (wieder so ein überhebliches Etikett, auf Kritik am eigenen Verhalten zu reagieren), sondern eher sauer. Ich bemitleide mich nicht, ich bemitleide Sie.
Wie wäre es, wenn Rechte zur Abwechslung mal selber klarmachen, was für sie eigentlich ‚rechts‘ ist, …
Das ist nicht meine Aufgabe; es wäre auch ein sinnloses Unterfangen. Ich kann bestenfalls sagen, was ich denke, oder wo ich stehe. Ob Sie das rechts oder Nazi nennen, Pegida oder AfD, unterliegt nicht meinem Einfluss. Und da Sie mich offenbar so einordnen, ist alles, was ich sage, eh vergebliche Liebesmüh.
… anstatt immer nur chronisch von bösen Linken missverstanden zu werden und wie die traumatisierten Schneeflöckchen rumzujammern deswegen?
Ich halte Leute wie Sie nicht für böse. Ich halte sie nur für bequem und naiv.
Keine Sorge, ich halte Leute wie Sie auch nicht für böse. Nur für unglaublich selbstherrlich.
Stefan R. 18. März 2019, 20:27
Keine Sorge, ich halte Leute wie Sie auch nicht für böse. Nur für unglaublich selbstherrlich.
Können Sie das begründen?
Wozu? Das artet doch nur in gegenseitiges ad-hominem aus. Lasst das doch einfach.
@ Stefan Sasse 18. März 2019, 21:25
Ich war nur neugierig, wie jemand, der mich ohne weitere Begründung als AfD- und Pegida-nah einstuft, andere für selbstherrlich halten kann.
2) Rechts sein, aber sich nicht rechts nennen lassen wollen
Ich muss Erwin Gabriel weitgehend zustimmen. In der politischen Lokalisierung machst Du es Dir kindereinfach mit dem Pathos des Gutmenschen. Was ist denn für Dich eine spiegelbildlich zur Position eines aufrechten Linken eine aufrechter Rechter sein darf.
Als aufrechter Linker darf ich den zivilen Widerstand gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gutheißen. Als aufrechter Linker darf ich jeden nachdenklichen Zeitgenossen, der die EE-Politik kritisch sieht, als „Klimaleugner bezeichnen. Als aufrechter Linker halte ich gerade einen Mindestabstand zu den Ausschreitungen der „Gelb-Westen“ in Frankreich. Als aufrechter Linker darf ich grundgesetzlich fragwürdige Enteignungen voller Inbrunst gutheißen.
Was darf ich als aufrechter Rechter, ohne in ungebührliche AfD-Nähe zu geraten (Linke dürfen immerhin in Nähe zu linken Nationalisten wie Wagenknecht, Corbyn und Mélenchon kommen)?
Stefan Pietsch 18. März 2019, 15:09
Was ist denn für Dich eine spiegelbildlich zur Position eines aufrechten Linken …
Vielen Dank für die Frage, der ich mich gerne anschließe. Und ich bin ehrlich gespannt, ob ausnahmsweise mal eine halbwegs konkrete Antwort kommt.
Mir ist unklar, warum das bei mir so verdammenswert ist, wo ihr keinerlei Probleme habt, „links“, „Gutmensch“ und was sonst noch so aufschlägt sehr freigiebig und pejorativ zu verwenden.
@ Stefan Sasse 18. März 2019, 18:26
Mir ist unklar, warum das bei mir so verdammenswert ist, wo ihr keinerlei Probleme habt, „links“, „Gutmensch“ und was sonst noch so aufschlägt sehr freigiebig und pejorativ zu verwenden.
Du kriegst das von mir bestenfalls als Antwort auf so intelligenzbefreite Kommentare wie Deinen.
Verstehe mich nicht falsch: Ich weiß, dass Du recht intelligent bist. Ich ärgere mich nur, wenn Du die nicht einsetzt, sondern nur Dein Standard-Tonband abspielst.
Was ist denn für Dich eine spiegelbildlich zur Position eines aufrechten Linken …
Und nun sei so gut, und beantworte bitte diese Frage.
Verstehe ich die Frage richtig dass du wissen willst was für mich akzeptables Rechtssein ist?
ja
als Äquivalent zu Linkssein
Du kannst eine ganze Menge rechter Positionen haben, die ich zwar ablehne, die aber grundsätzlich völlig legitim sind.
– Männliche Einverdiener-Ehe als Standardmodell
– Generell klassische Geschlechterrollen
– Ordliberale Wirtschaftspolitik
– Restriktive Einwanderungspolitik
– Selektives und klar getrenntes Schulsystem
– Striktes Verbot von gemeinsamer Schuldenhaftung in der EU
– Protektionismus (in Deutschland hat das keine starke Tradition auf der Rechten, in den USA schon viel mehr)
Und vieles mehr. Ich glaube auch nicht, dass es an den Positionen selbst hält. Ich bin kein Fan von Kohlekraft, aber ich bin meilenweit entfernt von den Leuten im Hambacher Forst. Ich bin kein Fan von Olaf Scholz, aber ich lege nicht Straßenzüge in Hamburg in Schutt und Asche. Gleiches gilt für die Rechte ja auch. An den Positionen würde ich das nicht festmachen, das führt zu nichts, fürchte ich.
Linke lassen sich gern „links“ nennen, Rechte dagegen gelten nicht gern als „rechts“ – warum? Ergiebiger als diese persönlichen Befindlichkeits-Scharmützel fände ich eine Diskussion über den sich abzeichnenden Pendel-Umschwung:
In den USA ist „Sozialismus“ kein Schimpfwort mehr, wird die Eisenhower-Ära mit ihren exorbitanten Steuersätzen als Gute Alte Zeit beschworen. Seit Davos macht ein völlig unbekannter niederländischer Historiker (Bregman) Furore mit der Forderung nach „Taxes, Taxes, Taxes“.
Hohe Steuern = links, niedrige Steuern = rechts? Ein starker Staat (der Steuern braucht) – ist das rechts oder links?
Warum sind die Liberalen immer eher „rechts“ zu finden, was weder bei der Migration noch bei der Bildungspolitik stimmig ist?
Klimaschutz ist doch eigentlich konservativ, also rechts. Warum gilt er dann als links?
Steuern: Ja.
Liberale: Weil sie auf der unvollkommenen Achse insgesamt mehr Positionen mit rechts als mit links teilen. Man spricht ja nicht umsonst vom „bürgerlichen Lager“.
Klimaschutz: Weil die Rechten die Chance verpasst haben das zu kooptieren und sich stattdessen in Ablehnung zu definieren beschlossen.
@ Stefan Sasse
Du ordnest diese Positionen „rechts“ zu und nennst sie legitim. Warum wird man, wenn man für diese Positionen eintritt, mit fast religiösem Eifer angegriffen (in der Regel oft ad hominem und argumantativ oft stumpf, wie auch dieser Thread zeigt).
Warum ist es dann ein „Problem“, wenn einer „rechts“ ist. Warum darf man einem „nicht davonkommen“ lassen, wenn er sich, der ständigen Anmache und Angriffe leid, mit lauten Positionierungen zurückhält?
Mir fällt dazu als einzige Begründung ein, dass man (=links) rechts nicht als gleichwertig erachtet, sondern darauf herabschaut; immer wieder sehe ich, dass diese Einstellung als Argument missbraucht wird.
An den Positionen würde ich das nicht festmachen, das führt zu nichts, fürchte ich.
Ich stimme Dir da zu.
Ich denke beispielsweise, dass die Atomkraft die mit Abstand deutlich umweltfrreundlichste Energieform ist, die wie haben; ich halte die Technologie aber für unverantwortlich riskant. Was ist das für eine Position – links oder rechts? Weiß ich selbst nicht. Ich richte meine Positionen nicht nach den üblichen Kategorien aus, sondern habe sie einfach, und mal passen Sie in das linke Raster, mal in das rechte, und dann mal wieder nirgendwo.
Aber wenn Du in Sachen „Positionen“ und „Zuordnung“ auch so tickst, wieso unterstellst Du mir bzw. Rechten (ja, ich weiß, Du nur gelegentlich; andere sind da noch deutlich aggressiver und persönlicher) dann ständig und automatisch bestimmte Positionen? Und warum wird bei bestimmten Positionen meinerseits eine Rechts-Verortung vorgezogen, und dann diskutiert man nicht mehr über die Positionen, sondern behandelt die selbst über andere vollzogenene Verortung wie ein eigenes, unbezwingbares Argument?
Du bist schon ein Witzbold. Als ob ich nicht ständig platt, pejoriativ und ad-hominem für mein „Links“-Sein angegriffen würde, das ihr permanent und seit Jahren als schlecht darstellt! Als würdest du nicht auf links herabschauen und es stattdessen als völlig gleichwertig erachten!
Atomenergie: Geht mir genauso.
Unterstellung: Das passiert doch automatisch. Denk etwa dran, wie du mir unterstellt hast, als Lehrer automatisch eine bestimmte Mentalität zu haben, weil du schlicht angenommen hast, ich sei Beamter. Menschen funktionieren halt so. Du kannst ja jederzeit aufklären, wie deine Position wirklich ist, und ich würde eigentlich für mich in Anspruch nehmen wollen, das dann auch zu berücksichtigen.
@ Stefan Sasse 19. März 2019, 10:01
Du bist schon ein Witzbold.
Ich bin rechts; das wäre ein Widerspruch.
Als ob ich nicht ständig platt, pejoriativ und ad-hominem für mein „Links“-Sein angegriffen würde, das ihr permanent und seit Jahren als schlecht darstellt!
Von mir jedenfalls nicht.
Vielleicht habe ich mich nicht klar ausgedrückt– sorry.
Wenn Du Dein Linkssein wie eine Monstranz vor Dir her trägst, um uns zu erleuchten, mache ich mich schon mal lustig.
Wenn Du Dein Linkssein wie ein Flammenschwert vor Dir her trägst und (wie weiter oben) platt auf rechts einschlägst (oft genug, ohne dass es um ein bestimmtes Thema geht), dann halte ich dagegen (wie ein Mitkommentator schrieb: „Wehret den Anfängen“).
Wenn Du ein Argument hast, reagiere ich auf das Argument. Ich wüßte nicht, dass ich je eine so pauschale Links-Beschimpfung rausgehauen habe, wie Du sie hier immer wieder gegen rechts zelebrierst.
Als würdest du nicht auf links herabschauen und es stattdessen als völlig gleichwertig erachten!
Links und Rechts sind für mich nicht die Kategorien, um die es mir geht; ich habe Standpunkte, die beides abdecken (manchmal sogar beides gleichzeitig). Nimm den Hambacher Forst: Mich nerven ungemein diese Spackos, die sich in fremdem Eigentum festsetzen, gegen Recht und Ordnung verstoßen, Gewalt gegen Andersdenkende oder die Polizei ausüben, und moralisch derart großkotzig daherkommen. Wenn ich da nicht fürs Durchgreifen bin, mit welchem Recht will ich dann mal Schutz für mein Eigentum einfordern? Muss man aber den Wald für die Stromerzeugung abholzen? Meiner unmaßgeblichen Meinung nach nicht. Nun schimpft mich der eine rechts, der andere links – was soll ich damit anfangen? Ist keine Info, ist kein Argument, sondern nur platte Dummheit.
Und in der Tat, so etwas nehme ich nicht ernst.
Unterstellung: Das passiert doch automatisch. Denk etwa dran, wie du mir unterstellt hast, als Lehrer automatisch eine bestimmte Mentalität zu haben, weil du schlicht angenommen hast, ich sei Beamter..
Ja, ich hatte angenommen, Du wärst Beamter. Und was habe ich da geschrieben?
„Vielleicht bist Du als Staatsdiener nur indirekt von derartigen Entwicklungen betroffen, …
Mal im Ernst: Das ist eine andere Tonart als die, die Du hier gelegentlich anschlägst.
Vielleicht werfe ich dich da zu sehr mit Stefan zusammen, sorry. Der macht das dauernd ^^
@ Stefan Sasse 19. März 2019, 18:49
Vielleicht werfe ich dich da zu sehr mit Stefan zusammen, sorry. Der macht das dauernd ^^
Das ist zumindest mal ein Argument für verbale Ausfälle gegen mich, das ich nachvollziehen kann 🙂
Ich denke beispielsweise, dass die Atomkraft die mit Abstand deutlich umweltfrreundlichste Energieform ist, die wie haben; ich halte die Technologie aber für unverantwortlich riskant.
Ich will Ihnen ja keine Illusionen rauben, aber die Atomenergie ist nicht und war nie umweltfreundlich. Mit Abstand schon mal gar nicht. Wasserkraft ist da mit weitem Abstand vorne.
Eine Technik, deren Abfälle die Umwelt über tausende von Jahren beeinträchtigen werden, kann per Definition nicht umweltfreundlich sein. Da ist sogar die Kohle sauberer, die ist immerhin nach dem Verbrennen „in Luft aufgelöst“.
Sie haben diese Meinung, ich halte mich dann doch lieber an der Erkenntnisstand von heute (vulgo Fakten).
https://pro-contra-kernkraft-ee.fandom.com/de/wiki/Gesamtanalyse#Selbst_im_Normalbetrieb_schaedigen_AKWs_Mensch_und_Umwelt
Jetzt haben Sie die Wahl, entweder bei Ihrer bisherigen Meinung zu bleiben oder diese an die Fakten anzupassen. Das bleibt ganz Ihnen überlassen.
@ Rauschi 19. März 2019, 14:59
Ich will Ihnen ja keine Illusionen rauben, aber die Atomenergie ist nicht und war nie umweltfreundlich. Mit Abstand schon mal gar nicht.
Die Abfälle halte ich (nur meine subjektive Meinung) für das kleinere Problem. Die kann man so tief im Felsen verbuddeln, wo sie keinen Schaden anrichten. Man müsste nur wollen.
Wenn so ein Reaktor allerdings hochgeht, ist richtig was kaputt; dann greifen auch die von Ihnen genannten Zeiträume. Und wie schon öfter gesagt, ist das für mich der Grund, die Technologie abzulehnen.
Dennoch ein schönes Beispiel für meine These: Es reicht nicht, dass ich Atomkraft zur Energieerzeugung ablehne; ich müsste es eigentlich auch aus den richtigen Gründen tun, damit meine Entscheidung akzeptiert wird.
Die Abfälle halte ich (nur meine subjektive Meinung) für das kleinere Problem. Die kann man so tief im Felsen verbuddeln, wo sie keinen Schaden anrichten. Man müsste nur wollen.
Nö, auch das ist eine Illusion, denn der notwendige Zeitraum wird in 1000 Jahren gemessen, das ist kein Zeitraum, für den irgendjemand Garantien übernehmen kann. Nicht mal die Technik, den Müll aus dem Zwischenlager Asse zurück zu holen, ist vorhanden.
Ein Meinung, die nicht auf Fakten beruht, aber bitte, wenn Sie darauf beharren, das die stimmt, sei es Ihnen vergönnt.
Mir ist auch vollkommen egal, warum jemand Krieg ablehnt, Hauptsache, er/sie macht das.
Wenn Sie Atomkraft ablehnen, super, das Sie das auch den falschen Gründen tun, ist mir auch vollkommen schnuppe.
Spricht also gegen Ihre These.
Warum die Strahlung erst schlimm ist, wenn das Ding hochgeht und nicht an sich, bleibt aber ein Geheimniss (kann einfach verbuddelt werden).
Gneuaso könnte ich meinen, passivrauchen ist schlimmer als rauchen.
Diese leidige L/R-Sache hat wahrscheinlich damit zu tun, dass der Begriff „rechts“ nach Adolf Nazi so kontaminiert war, dass er aus der politischen Normalsprech der Bundesrepublik verschwand, was namentlich heißt, dass die diesbezüglich Hauptverdächtigen, also die Unionsparteien, den Begriff als Eigenbezeichnung konsequent vermieden haben. Ebenso die FDP, für die das noch eher zugetroffen hätte. Letztere war in den frühen Jahren wesentlich ein Sammelbecken für alte Nazis, was gleichwohl offiziell als „liberal“ galt.
An diverse Kleinparteien, die anfangs nicht so ganz unbedeutend waren, wurde das R-Wort angeklebt, indes ist es Adenauer gelungen diese vom Spielfeld zu verjagen. Die MITTE politsprechmäßig zu besetzen war für CDU/CSU beim Wählersammeln von großer Bedeutung. Links war Moskau (= SPD) und rechts war Vergangenheit, mit der man angeblich nichts zu tun hatte.
Das große Zauberwort MITTE wurde interessanterweise so verteidigt, dass Franz-Josef Strauß hinsichtlich der CSU nicht nur den Begriff RECHTS zurückzuweisen pflegte, vielmehr den Begriff KONSERVATIV gleich mit entsorgt hat.
Man kann mal hier lauschen:
https://www.youtube.com/watch?v=Y_t1KLtK0KI&t=92s
Die Christlich Soziale Union war, ist und bleibt eine soziale Volkspartei der Mitte. Fertig. Die Unschärfe ist natürlich kein bug, sondern ein feature.
Anders in Frankreich. La Droite ist ein vollkommen selbstverständlicher Begriff und wird ganz ohne rot zu werden^ von der politischen Rechten, namentlich momentan den „Républicains“ als Eigenbezeichnung verwendet. Die nach üblicher Auffassung ganz rechten (Le Pen und so) ziehen es wiederum vor, mit „Ni gauche, ni droite“ in die Wahlkämpfe zu gehen, weil man sich auch in der Konkursmasse der Kommunisten bedienen will. Centrismus (=Mitte) ist dort indes wieder was anderes und nur mäßig beliebt. Durcheinander ohne Ende^.
Es kommt wie immer auf das Sprachspiel an, die Begriffe zu isolieren bringt m.E. nitt viel. Ferner überschneidet sich vieles. Protektionismus (hat ja einen breiten Wortsinn) zum Beispiel kann bei links und rechts beliebt und unbeliebt sein. Nicht überraschend. Wer will denn nicht geschützt werden? Andererseits kann man auf Protektionismus leicht verzichten, wenn man selbst nicht betroffen ist.
Guter Punkt. Ich denke auch, dass „Rechts“ halt in Deutschland wegen der Nazis belastet ist. Die Republicans nennen sich ja auch problemlos „the right“.
Lässt sich dann vermuten, dass die Etikettenvergabe „rechts“ in der Regel erfolgt, um jemanden zu diskriminieren?
– Männliche Einverdiener-Ehe als Standardmodell
Du wirst lange suchen müssen, bis Du solche Konservative noch findest.
Generell klassische Geschlechterrollen
Eigentlich die gleiche Antwort, aber das wäre langweilig. Nein, die meisten Konservativen sind nur nicht dafür, Mädchen auf Teufel komm raus ein Feuerwehrauto in die Hand zu drücken und kleinen Jungs lange Haare wachsen zu lassen, damit die Mami daraus einen Zopf machen kann. Anscheinend ist der Einfluss der Konservativen im Westen so stark, dass er spielend den Feminismus an die Wand drückt, denn komischerweise studieren hierzulande weniger Frauen MINT-Fächer als in den so rückständigen, patriarchalischen Strukturen des Orients.
Ordliberale Wirtschaftspolitik
Die reklamiert sogar eine Sahra Wagenknecht für sich. Sehr schlechtes Beispiel.
Restriktive Einwanderungspolitik
Viele konservativ geprägte Staaten wie die USA, Australien oder GB haben sehr liberale Einwanderungsländer. Das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl wurde dort mehrheitlich von Konservativen reingehievt.
Selektives und klar getrenntes Schulsystem
Entscheidend ist, was schulischen Erfolg bringt. Da sind Länder wie Bayern und Sachsen (und früher Baden-Württemberg) weiter und Länder mit einem Laissez-faire-Schulsystem eher rückständiger.
Striktes Verbot von gemeinsamer Schuldenhaftung in der EU
Auch wieder nein. Konservative (und Liberale) sind nur dagegen, dass Verantwortlichkeiten verwässert werden. Wenn am Ende alle für nichts verantwortlich sind und niemand für alles, dann ist das weder eine konservative noch eine liberale Vorstellung. Im Grunde ist es eine ziemlich dumme Vorstellung.
Also, sehr schlechte Beispiele und eher ein Beleg, dass Du selbst nur die Karikatur einer Vorstellung davon hast, was Konservatismus auszeichnet. Ich glaube, da müssen wir noch einmal in Medias res.
@ Stefan Pietsch:
Ich fand auch, dass erschreckend wenig Punkte meine Werte wiedergeben (einige beschreiben dennoch mein Leben 🙂 ). Ich denke trotzdem, dass diese Liste als Gegenstück zu „links“ ganz gut passt. Ich würde lügen, wenn ich behaupte, dass mir für die „Gegenseite“ treffendere Beispiele einfielen.
Nicht ganz ernst gemeinte Beispiele meinerseits wären Veggie-Day, ungebremste Einwanderung, Steuern hoch auch für Normalverdiener (was nach „linker“ Definition „Besserverdiener“ wären). Dass würde Stefan Sasse auch nicht auf sich sitzen lassen.
„Was ist links“ vs „was ist rechts“ wäre sicherlich eine spannende Diskussion, wobei ich mir nicht darüber klar wäre, ob es sinnhafter ist, ob Stefan S. lieber „links“ oder lieber „rechts“ beschreiben sollte; Stefan P. natürlich vice versa.
Ich denke trotzdem, dass diese Liste als Gegenstück zu „links“ ganz gut passt. Ich würde lügen, wenn ich behaupte, dass mir für die „Gegenseite“ treffendere Beispiele einfielen.
Ich denke der Unterschied zwischen links und konservativ / liberal ist mehr eine Haltungsfrage als dass sie sich an bestimmten Forderungen festmachen ließe. Wenn Konservative und Liberale gegen die gemeinschaftliche Einlagensicherung sind, dann entspringt das der gemeinsamen Haltung der Eigenverantwortung und der Sorge um wirtschaftliche Solidität.
In Debatten mit Linken stehen für die Gegenseite bestimmte Begriffe auf dem Index: Eigenverantwortung, Vertrauen und Rechtsstaat. Für Linke scheinen das Tabus zu sein. Dem Mantra des Rechtsstaates wird das Demokratieprinzip entgegengehalten als wären dies Gegensätze. Wirklich schlimm finde ich jedoch die Ignoranz gegenüber der wichtigsten Ressource, die wir Menschen haben: Vertrauen.
Wenn Sie auf eine Veranstaltung von Liberalen und SPD gehen, werden Sie schon große Unterschiede in der habituellen Darstellung feststellen. Als ich mal auf einer Veranstaltung mit Guido Westerwelle war, fiel mir sofort auf: die Leute sind durch die Bank auch in ihrer Freizeit elegant und stilvoll gekleidet. Einfach, weil der typische FDP-Wähler auch dann, wenn es nicht gefordert ist, auf seine Erscheinung und Auftreten wert legt. Das scheint bei Linken weniger ausgeprägt und wurde z.B. so dem eigenen Kanzler(n) zum Vorwurf gemacht.
Demnächst werde ich mich den Aspekten Freiheit und Bevormundung an Beispielen widmen, ohne das besonders zu betonen.
@ Stefan Pietsch
Zitat:
„Wenn Sie auf eine Veranstaltung von Liberalen und SPD gehen, werden Sie schon große Unterschiede in der habituellen Darstellung feststellen
….
Wenn es nicht gefordert ist, auf seine Erscheinung und Auftreten wert legt. Das scheint bei Linken weniger ausgeprägt und wurde z.B. so dem eigenen Kanzler(n) zum Vorwurf gemacht. “
Oh, was Anzüge angeht, gab’s zuweilen auch „Debatten“ über selbiges Kleidungsstück bei einem gewissen Helmut Kohl (nichtlinks). Dass die besonders elegant, gut sitzend und offenbar teuer seien, wurde allerdings weniger diskutiert. Er mochte offenbar eher linke Anzüge^
Andererseits gab’s mal eine Vizepräsidentin (weiter zurück Präsidentin) des Bundestages Annemarie Renger (SPD, nichtrechts), die in dieser Eigenschaft einen jungen Abgeordneten, der revolutionärerweise ohne Krawatte ans Rednerpult trat, aus diesem Grund angefaucht hat. Das war ca. 1980 und der Typ hieß Gerhard Schröder.
Auch bei dieser bedeutsamen Angelegenheit wird erkennbar, dass rings und lechts verwickelte Angelegenheiten sind.
Konservativ/liberal der Einfachheit halber mit Schrägstrich zusammenzupacken, ist historisch mehr als fragwürdig, scheint mir IMHO. Aber okay, es mag teilweise plausibel sein, so wie auch konservativ/links kombinierbar sind, wenn man zum Beispiel mal an gewisse Gewerkschaftsbonzen insbesondere, sagen wir mal, mindestens 30 Jahre zurück denkt – bezüglich gesellschaftlicher und ökologischer Fragen. Dachlatten-Börner könnte man auch nennen, bevor er die Dachlatte beiseite gelegt hat.
Die Dinge schwimmen also ständig, was die ganze Sache schwierig macht.
Ich habe nicht behauptet, Konservative hätten den besseren Modegeschmack. Und bitte korrigieren Sie mich, aber Gerhard Schröder war doch in der SPD und in den Achtzigerjahren Juso-Vorsitzender. Gehörte es nicht schon damals zum guten Ton sich rebellisch gebender Linker, gegen Kleidungskonventionen zu verstoßen? Und hatte Renger als Vizepräsidentin nicht die Aufgabe, den Bekleidungsvorschriften des eigenen Verfassungsorgans Geltung zu verschaffen?
Ich habe mit konservativ und liberal das rechte Spektrum beschrieben, so wie viele Linke das Rebellentum von 1789 nicht abgelegt haben.
Aber so richtig haben Sie jetzt nicht gegen meine Beobachtung argumentiert, oder?
Bin ich gerne dabei.
@ Stefan Pietsch
(Wahrscheinlich ist mein Geschreibsel an falscher Position, aber egal)
Zitat:
„Aber so richtig haben Sie jetzt nicht gegen meine Beobachtung argumentiert, oder?“
Nu ja, die Outfit-Frage haben Sie ja in die Diskussion gebracht nebst Hinweis auf Schröder; und klar, die teuren Anzüge des Bundeskanzlers Schröder wurden ja in der Tat in der Weise zum „Thema“, als der eine oder andere offenbar der Meinung war, so etwas gehört sich für einen richtigen Linken nicht – das war der allerdings zu diesem Zeitpunkt eh nicht mehr^.
Man kann mal hier gucken:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-10630167.html
Dem könnte man dann die offenbar billigen Anzüge seins Amtsvorgängers, der im allgemeinen nicht als links gilt, gegenüber stellen.
Okay, ist alles alberner Kinderkram. Aber – als ob das L/R-Ding nicht eh schon komplex genug wäre – deutet das, also die Causa Schröder, doch an, dass eine LinksRechtsVerschiebung (oder umgekehrt) auch noch auf der Zeitschiene eines Lebensalters hinzukommen kann, so dass das Durcheinander einen zusätzlichen Aspekt hat. Dafür gibt’s Beispiele noch und nöcher, um nicht zu sagen: Es ist fast der Normalfall.
Zitat Stefan Pietsch:
„Und hatte Renger als Vizepräsidentin nicht die Aufgabe, den Bekleidungsvorschriften des eigenen Verfassungsorgans Geltung zu verschaffen?“
Solche „Vorschriften“ gab es auch zu damaliger Zeit gemäß Geschäftsordnung des Bundestages NICHT. Konservative sind halt verliebt in Vorschriften, auch wenn es die gar nicht gibt (kleiner Scherz, nichts für ungut).
Unerachtet dessen: Aus konservativer Sicht könnte man sagen: Ja. Aber sie war nu mal SPD. Ehedem Lebensgefährtin von Kurt Schumacher, der streng den „demokratischen Sozialismus“ vertreten hat.
Und heutzutage wird das eh alles lockerer gesehen. SPD-Renger hat sich in dieser Sache nicht durchgesetzt.
Und was die Wirtschaftsbosse angeht (ich sag mal flapsig: Ihre Kreise) isses mit dem Konservativismus offenbar auch vorbei 🙁
Da kann man mal hier bei BUSINESS INSIDER (sic!) gucken:
https://www.businessinsider.de/neue-kleiderordnung-continental-vorstand-legt-die-krawatte-ab-2016-3
Zitat Stefan Pietsch:
„Ich habe mit konservativ und liberal das rechte Spektrum beschrieben, so wie viele Linke das Rebellentum von 1789 nicht abgelegt haben.“
So gut wie nix, wogegen 1789 rebelliert wurde, ist auf der heutigen konservativen Agenda verblieben, vielmehr haben „die“ (vereinfacht ausgedrückt) im Laufe der Zeit praktisch alles adaptiert. Steter Tropfen höhlt den Stein. So schlecht kann das also nicht gewesen sein, 1789. Oder befürworten Sie z.B. das absolute Königtum von Gottes Gnaden?
Wohlgemerkt: 1789 ist nicht 1792/93.
… aber genau genommen habe ich ja nicht mit politischen Repräsentanten, sondern deren Publikum und Unterstützern argumentiert. Ich denke Sie kommen zu einem ähnlichen Bild, wenn Sie sich die Wahlpartys vor Augen halten.
Und was die Wirtschaftsbosse angeht (ich sag mal flapsig: Ihre Kreise) isses mit dem Konservativismus offenbar auch vorbei
Ja, leider.
Das gilt jedoch nicht so, wenn Sie beispielsweise nach Großbritannien oder Südeuropa schauen. Wir Deutschen waren halt in Punkto Kleidung und Etikette schon immer sehr liederlich.
1789 nahm die Französischen Revolution ihren Anfang im Kampf für bürgerliche Freiheitsrechte.
So ’n bissle Kampfeslust is halt immer mit im Spiel sonst wär’s kein richtiges Spiel. Is im Maßen eigentlich auch nicht zu beanstanden, IMHO. Ich bin übrigens Bösmensch.
Tschuldigung, das oben ist positionell verrutscht. Sollte @ Stefan Sasse sein.
Zitat Stefan Sasse:
„Mir ist unklar, warum das bei mir so verdammenswert ist, wo ihr keinerlei Probleme habt, „links“, „Gutmensch“ und was sonst noch so aufschlägt sehr freigiebig und pejorativ zu verwenden.“
Ich wehre nur den Anfängen 😉
@ Stefan Sasse 19. März 2019, 10:01
Immer diese (un)freiwilligen Vorlagen…
Ich wehre nur den Anfängen
Dann fang‘ halt bei Dir an 😉
Hab ich doch längst. Lies mal im Blogarchiv, was ich so um 2007 rum geschrieben habe 😉
Zu 6: Die Frage, ob in der juristischen Auslegung die ursprüngliche Intention oder die Bedeutung im aktuellen Kontext den Vorrang haben soll (subjektive Theorie vs objektive Theorie), ist einer der Grundstreitpunkte der juristischen Methodenlehre. Der Originalismus ist eine besonders radikale Anwendung der subjektiven Theorie. Übrigens ist die Auslegung gemäss der Intention des Verfassungsgebers auch nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vorrangig (das BVerfG hat sich allerdings bei den letzten Entscheidungen zur Homo-Ehe und zum Wahlrecht de facto anders entschieden).
Letztlich ist die Grundfrage, welchen Raum man der richterlichen Rechtsfortbildung geben will. Die subjektive Theorie schränkt letztlich Rechtsfortbildung ein und verlangt, dass der Gesetzgeber eine Veränderung einleitet. Das zeigt auch, warum das in Deutschland so wenig problematisch ist: In den USA sind Verfassungsänderuneng ungemein schwierig, während in Deutschland die Verfassung quasi ein dauerhaftes work in progress ist.
Grundsätzlich ist aber das amerikanische Rechtssystem der richterlichen Rechtsfortbildung aufgeschlossener, schliesslich wird sie dort als Rechtsquelle anerkannt. Letzteres ist ein Anhaltspunkt, dass der Originalismus in der amerikanischen Ausprägung doch im wesentlichen politisch motiviert ist, nämlich um unliebsame Veränderungen im Wege eines juristischen Arguments zu verhindern.
Ja, absolut.
@ CitizenK 19. März 2019, 08:34
Linke lassen sich gern „links“ nennen, Rechte dagegen gelten nicht gern als „rechts“ – warum?
Weil „links“ inzwischen als „Haltung“ angesehen wird, „rechts“ als Beleidigung.
… ist das rechts oder links?
Wie Stefan Pietsch und Stefan Sasse schon feststellten, lässt sich die Trennung von links und rechts kaum noch an den einzelnen Positionen festmachen. Für mich ist es inzwischen eher eine Frage von Verhalten und Toleranz. Die meisten „linken“ Masterthemen werden mit fast religiösem Eifer vorgetragen; wenn man nicht automatisch voll auf die Position einschwenkt (egal, ob man moderat dagegen, teilweise dagegen oder komplatt dagegen ist), wird man in die gleiche Schublade gesteckt. Das finde ich immer sehr irritierend.
Du definierst gerade auch nur, dass „links“ alles ist was du nicht magst und bist dann fertig.
@ Stefan Sasse 19. März 2019, 10:04
Du definierst gerade auch nur, dass „links“ alles ist was du nicht magst und bist dann fertig.
Keineswegs. Das ist schon wieder so ein pauschaler Kommentar, für den Du keine Beispiele beibringen kannst.
Ich vertrete schon seit wirklich langer Zeit die Meinung, dass links und rechts überholte Begrifflichkeiten sind, die Schubladendenken fördern; ich wehre mich auch schon seit geraumer Zeit dagegen, aufgrund eines derart schlichten Schemas in eine Schublade gepackt und nach dem entsprechenden Etikett beurteilt zu werden.
Gib mir einen Standpunkt, dann reden wir drüber. Das tun wir ja oft genug; hatten wir bei Atomkraft, Erbschaftssteuer, Russland etc. Da kriegst Du meine Meinung zu hören, ohne dass ich ein Etikett draufklebe, und wenn jemand ein Argument bringt, tue ich das auch nicht mit pauschalen Blödmann-Bemerkungen wie „linkes Gesabbel“ ab, sondern versuche, mich darauf einzulassen.
Siehst Du mich da anders?
Die Bemerkung, rechts und links gäbe es ja gar nicht mehr, ist vor allem eine klassische Nebelkerze von Rechten, ihren Faschismus zu bemänteln.
Sie bemerken nicht, dass alle Ihre größtenteils haltlosen Vorwürfe 1 : 1 gegen Sie gedreht werden können. Aber verblendet sind halt immer nur die anderen, denen Sie in Ihren länglichen Ausführungen Lernprozesse abverlangen.
Sie können hier übrigens auch noch 5.000 mal mit dem Fuß aufstampfen und bestreiten, AfD-nah zu sein, Sie outen sich zuverlässig selbst („Die AfD har wichtige Fragen aufgeworfen.“ – ach ja? Welche denn?). Sie scheinen ein Paradebeispiel für Nr. 2 zu sein (‚Rechts sein, aber sich nicht rechts nennen lassen wollen.‘).
Bedaure, aber mir fehlt echt die Tagesfreizeit, da noch weiterzudiskutieren.
Eine Frage habe ich aber noch: Wenn Sie so viel Substanzielles beizutragen haben, wie die Textmassen, die Sie regelmäßig hier ablaichen – wieso haben Sie nicht selbst einen Blog? Da könnten Sie dann strukturiert Ihren Standpunkt klarmachen, anstatt endlos zu versuchen, einen Blogbretreiber, der nicht auf Ihrer Linie liegt, umerziehen zu wollen.
Faschismus?! Geht’s auch ne Nummer kleiner?!
@ Stefan R. 19. März 2019, 17:12
Die Bemerkung, rechts und links gäbe es ja gar nicht mehr, ist vor allem eine klassische Nebelkerze von Rechten, ihren Faschismus zu bemänteln.
Denken in vorgefertigten Portionen bringt offenbar nur vorportionierte Antworten.
Sie bemerken nicht, dass alle Ihre größtenteils haltlosen Vorwürfe 1 : 1 gegen Sie gedreht werden können.
Das scheinen Sie auch nicht zu merken …
Aber verblendet sind halt immer nur die anderen, denen Sie in Ihren länglichen Ausführungen Lernprozesse abverlangen.
Verblendet habe ich meines Wissens noch keinen genannt. Lernprozesse erwarte ich, wenn meine Argumente nicht widerlegt werden können (klappt beim gegenüber nicht immer). Und leide selbst darunter, wenn ich andere Argumente nicht widerlegen kann und mich „fügen“ muss / sollte (klappt bei mir aber auch nicht immer).
„Die AfD hat wichtige Fragen aufgeworfen.“ – ach ja? Welche denn?).
Sie hat der Frage nach der Problematik von unbegrenzter Zuwanderung gebührende Aufmerksamkeit verschafft. Ich finde zwar die Antworten der AfD zu dem Thema nicht gut, weil mir klar ist, dass Deutschland Einwanderung braucht. Aber das Thema in die Diskussion zu bringen war wichtig (zumindest für diejenigen, die nicht vorab schon ideologisch entschieden haben).
Ich spreche auch den Grünen zu, dass sie die Bedeutung des Umweltschutzes erkannt und in die Politik getragen haben. Aber die wähle ich genauso wenig wie die AfD.
Bedaure, aber mir fehlt echt die Tagesfreizeit, da noch weiterzudiskutieren.
Mich stört die Begrifflichkeit „diskutieren“. Bislang haben Sie nur eine Meinung nach der anderen rausgehauen, aber Begründungen und Argumente zu den Behauptungen fehlen.
Wieso haben Sie nicht selbst einen Blog?
Ich habe anders als der hiesige Hausherr nicht die Geduld, die Gelassenheit und die Toleranz, die es dazu braucht.
Die Frage, wie jemand, der mich aufgrund seiner (nicht meiner) Vorstellungen als AfD- und Pegida-nah einstuft bzw. mir sogar Faschismus vorwirft, andere für selbstherrlich halten kann, ist immer noch unbeantwortet.
Ich verweise auf das hier: http://www.deliberationdaily.de/2017/05/die-nutzlosigkeit-von-rechts-und-links-als-definition/
3.) „Es destabilisiert den Staat, wenn die Politiker plötzlich persönlich vor Gericht belangt werden, wo es um genuin politische Tatbestände geht.“
Volle Zustimmung. Die Entwicklungen sind bedenklich.
Nur: Sind mögliche Gesetzesverstöße bei der Parteienfinanzierung „genuin politische Tatbestände“? Ich kann das hier nicht beurteilen, aber man muß natürlich aufpassen, daß man Politikern nicht einen Freibrief ausstellt.
4.) „Die dringend notwendige Digitalsteuer wird nicht eingeführt.“
Gott sei Dank. Lobo hat vom Internet viel Ahnung, vom Steuerrecht nicht.
Selbstverständlich zahlen auch die Internet-Firmen Steuern, nach ganz denselben Gesetzen wie alle anderen Firmen. Es gibt nicht die mindeste Berechtigung eine Zusatzsteuer einzuführen, nur weil Firmen mit Bytes statt mit Bananen handeln.
5.) „dass die riesige, dauerhafte affirmative action vielmehr die für die privilegierten Kids reicher weißer Eltern war“
Ich sehe da einen deutlichen Unterschied. Die staatliche affirmative action ist eine politisch gewollte Diskriminierung für alle Angehörigen von willkürlich abgegrenzten Gruppen, also als allgemeine Regel.
Während es beim aktuellen Skandal um Regelverstöße von Einzelnen geht.
7.) “ alles bleibt in dieser wirren Bauchgefühlswelt. “
Das liegt am Erfolg der Grünen, ihre rein auf Emotionalität basierende Denke zum Medien-Mainstream zu machen. Gefühl ersetzt Nachdenken, Behauptungen ersetzen Fakten, „Haltung“ ersetzt Argumente.
8.) „Es sollte mittlerweile völlig offensichtlich sein, dass die komplette Partei der Republicans exakt NULL Interesse an Kompromissen hat.“
Das gilt inzwischen für die Mehrheit, aber nicht für die komplette Partei. Es ist ohnehin fast automatisch falsch, bei einer so großen und vielschichtigen Organisation Aussagen über „komplett“ zu machen.
Noch unter Bush war parteiübergreifende Kompromisse häufig. Mit Obamas Radikalkurs hat das aufgehört, inzwischen ist die Atmosphäre beidseitig vergiftet.
Auch wenn die Verständigungsbereiten auf beiden Seiten noch in der Minderheit sind – es wäre gut für die USA, wenn die sich durchsetzen könnten.
9.) „Der Green New Deal bedeutet, wenn man ihn ernstnimmt (…), dass man die komplette Wirtschaft umstellt.“
Siehe 7: Bauchgefühl statt Rationalität. Da ist nichts wirklich zu Ende gedacht oder an der Realität orientiert.
10.) “ Angriffe auf die „Gender-Ideologie“ und „Gender-Theorie“ stehen stellvertretend für die Ablehnung von Ehegleichheit, reproduktiver Selbstbestimmung, sexuellem Liberalismus und der Anti-Diskriminierungspolitik.“
Strohmann.
Klar, wer diese vier Themen ablehnt, der wird auch kein Gender mögen. Aber das ist eine völlig insignifikaten Minderheit, Ehegleichheit, Selbstbestimmung und sexueller Liberalismus sind längst Mainstream.
Wer Gender kritisiert (und das ist eine Mehrheit) hat in der Regel nichts mit solchen Extrempositionen zu tun, der Großteil der Kritik richtet sich gegen die fehlende wissenschaftliche Basis dieser Bewegung und dagegen, daß unter der behaupteten „Anti-Diskriminierung“ ganz besonders krasse und ungerechte Diskrimierungsforderungen verkauft werden.
3) Nö, ich wollte auch nur den Anlass nutzen, einen konkreten Punkt zu machen.
5) Sorry, aber das stimmt nicht. Affirmative Action ist nur öffentlich und transparent. Die WASPs hatten gigantische institutionelle Quotenprogramme, die teilweise immer noch laufen. Und das gehört dazu.
7) Als wäre das ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen!
8) Sorry, ich kam bei „Obamas Radikalkurs“ vor Lachen nicht mehr weiter.
Zu 2) und dem Links-Rechts-Spektakel oben: Hier liegt die Krux doch darin, dass ‚rechts‘ nach Gewohnheit erklärt wird und deshalb verschiedene Dinge bedeuten kann :
a) die völkische Ideologie, die unterteilt zwischen den Guten, die hierher gehören und den Bösen anderen, für die das nicht gilt. Zu Recht grenzen sich die Mitforisten davon ab.
b) eine Reaktion auf Ungleichheit Während ‚Linke‘ diese a priori beseitigen wollen (gerne auch mit dem Hobel), sehen ‚Rechte‘ sie als von Gott/Natur/Markt gewollt an ( bisweilen durch postulierte Ungleichwertigkeit der Menschen) und negieren deswegen den Handlungsbedarf .
c) eine rechte/linke Kultursozialisation und entsprechende Weltdeutungen. Diese löst sich aber bei genauerem Hinschauen sehr schnell auf. Vegetarier ? Kann auch rechts sein . Flagge ? findet sich bei Sportveranstaltungen auch im linken Haushalt . Russland ? GANZ kompliziert.
d) Ein Strohmann für das ‚andere Lager‘, an dem man all seine Vorstellungen abarbeiten kann.
P.S. Bitte entschuldigt meine eigenen Pauschalisierungen, vereinfachenden Linienführungen und Vorurteile.Denkt daran: Auch Schneeflocken kann man in Kassen einteilen.
Ich schlage zur Vermeidung weiterer Distanzierungsrituale vor, zu trennen zwischen ‚rechts‘ und ‚rechtsistisch‘ sowie ‚Links‘ und ‚Linksismus‘.
@ Cimourdain 19. März 2019, 17:26
Ich schlage zur Vermeidung weiterer Distanzierungsrituale vor, zu trennen zwischen ‚rechts‘ und ‚rechtsistisch‘ sowie ‚Links‘ und ‚Linksismus‘.
so geil 🙂 🙂 🙂
Danke
Zu1) Etwas mißverständlicher Artikel. Es wird angedeutet, dass die (großen) Parteien die Richter unter sich „ausmauscheln“. Das wäre in der Tat nicht nur ‚kein Ruhmesblatt‘ sondern ein handfester Skandal für Demokratie und Gewaltenteilung. In Wirklichkeit wird (Art. 95 GG ) der Richterwahlausschuss paritätisch von den Fachministern der Länder und Vertretern des Bundestag (d‘Hondt-Auszählung) gebildet. Wenn Parteitickets eine so starke Rolle spielen, zeigt das nur mal wieder, wie dominant die Parteien in politischen Prozessen geworden sind.
Zu 3) Um bei der römischen Analogie zu bleiben: Verres wurde zu Recht angeklagt (zumindest wenn die Klageschrift auf Tatsachen beruht). Die latente Drohung hinterher zur Verantwortung gezogen zu werden ist m.E. nach das beste Mittel gegen Amtsmissbrauch und Nepotismus (zumindest auf kleinerer Ebene. Korruptionsnetzwerke wie Caesars kann fast kein stabiles System verhindern)
Zu 7) Wird hier nur ein Pauschalurteil durch ein anderes ersetzt? Wiltz eigentliche Agenda ‚letztendlich ist nur Mehrwegverpackung sinnvoll‘ geht unter gegenüber einem fatalistischen ‚Alles gleich schlecht‘.
Zu) 6) und 10) Die spontane Bewertung (aus kultureller Voreingenommenheit) ist nur der erste Schritt. Danach kann man die Methodik unter die Lupe nehmen und kritisieren:
Bei 6) Die Gründerväter (oder andere vor Jahrhunderten tätige Autoritäten) hatten eine vollkommen andere gesellschaftliche Wirklichkeit. Ihr Urteil kann nicht für unsere Zeit maßgeblich sein.
Bei 10) Sind bei Gender studies die wissenschaftlichen Standards erfüllt ? Sind Begrifflichkeiten klar definiert? Ist die Forschung auf eine politische Agenda ausgerichtet ? Werden Werturteile in den Prämissen eingearbeitet? Eines der Beispiele ( Die fehlende algorithmische Unterscheidbarkeit zwischen ‚guter‘ sex positivity und ‚schlechter‘ Pornographie) zeigt genau diese Probleme deutlich.
1) Waren sie in der BRD immer.
3) Cäsar auch! Trump wäre auch zurecht. Aber das ist nicht der Punkt. Die Gefahr ist einfach zu groß.
6) Sag das mal der GOP.
7) Gute Frage.
10) Ja, ja, nein, jein.
„Sind bei Gender studies die wissenschaftlichen Standards erfüllt ?“
Vielleicht gibt es innerhalb der Gender studies auch Arbeiten, die wissenschaftlichen Standards genügen. Mir sind solche bisher nicht untergekommen – aber ich habe da auch nur wenige zufällige Stichproben gelesen. Vielleicht kann Stefan mal ein paar Arbeiten verlinken, die wissenschaftlich arbeiten.
Aber selbst dann bliebe das Problem, daß auch krass ungenügende Arbeiten dort akzeptiert werden.
„Sind Begrifflichkeiten klar definiert?“
Teilweise wohl schon, aber oft auch nicht.
„Ist die Forschung auf eine politische Agenda ausgerichtet ?“
„Werden Werturteile in den Prämissen eingearbeitet?“
Absolut.
Gender science hat eine klare politische Agenda, deren Behauptungen als wahr vorausgesetzt und nicht hinterfragt oder gar belegt werden.
Das Problem von vielen Arbeiten, die im Endeffekt für die Tonne sind, ist doch in allen Disziplinen gegeben. Das haben ja die Plagiatsaffären der letzten fünfzehn Jahre ziemlich deutlich gezeigt. Damit beweist du nur wenig…
Die Frage ist halt: Was ist Ausnahme, was ist System?
Bis hier mal ein paar Gegenbeispiele gebracht werden muß ich weiterhin davon ausgehen, daß unwissenschaftliches Arbeiten bei gender der Normalfall ist.
Ich hab GS nie studiert, deswegen habe ich auch nicht tonnenweise Studien oder Paper gelesen. Während meines Studiums hatte ich dieselbe Haltung zu dem Fach wie du/ihr.
Ich habe von dem Fach auch nur am Rande mitbekommen und war eher wenig beeindruckt. Woher kam bei Dir der Sinnesewandel?
http://www.deliberationdaily.de/2014/09/ich-lag-falsch-1-einfuehrung/
Ich habe festgestellt, dass meine Ablehnung ideologisch motiviert war.
Sehr spannende Diskussion, mit sehr vielen interessanten Aspekten. Von Kopf und Bauch her bin ich aber eher in derRichtung „techniknoergler“ unterwegs.
Dem Artikel kann ich nur entnehmen, daß Du bei einigen Inhalten/Forderungen zustimmst, die auch von gender-science-Anhängern vertreten werden.
Aber zur wissenschaftlichen Fundierung finde ich da nichts.
Ganz generell: Es gibt viele Positionen oder politische Bewertungen, die sind richtig bzw. man kann sie seriös vertreten, ohne dafür eine wissenschaftliche Begründung zu haben. Es ist auch nicht automatisch alles falsch, was irgendein gender-science-Anhänger vertritt.
Trotzdem scheint mir immer noch (bis mir jemand Gegenbelege vorlegt), daß „gender“ eben keine „science“ ist, daß die Arbeit dort nicht wissenschaftlichen Standards folgt und daß das an deutschen Hochschulen ebenso wenig Platz haben sollte wie Astrologie oder Homöopathie.
Sollte auch die Antwort auf die Frage sein, warum ich meine Meinung geändert habe. Ich kann wie gesagt keine wissenschaftliche Quellenkritik machen.
Interessanter Lesestoff. Vielen Dank.
Zum Thema Gender als Fach bin ich allerdings auch nicht schlauer geworden. Ich würde aus meiner, zugegeben sehr lückenhaften, Erfahrung sagen, dass es bestimmt nicht so unwissenschaftlich ist wie Astrologi. Aber dennoch zu oft nicht den Standards entspricht, die man von Wissenschaft eigentlich erwarten kann. Und das liegt m.E. an der stark ideologisch geprägten Herangehensweise bzw. Geschichte des Faches.