Nun feiern selbsternannte Europäer die Kür des Technokraten Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission als Meilenstein der Demokratisierung der Europäischen Union. Michael Spreng jubiliert in seinem Sprengsatz „Habemus Presidentem!“ und auch hier feiert Ariane die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs als klaren Sieg des europäischen Parlaments.
Das kann man als reichlich übertrieben ansehen. Zu den Fakten: die „Spitzenkandidaten-Idee“ war eine ausschließlich deutsche, geboren aus dem Karrierestreben eines anderen EU-Technokraten, nämlich des Sozialdemokraten Martin Schulz, der damit den zögernden SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in Haftung nahm. Am Ende blieb auch der widerwilligen deutschen Kanzlerin und CDU-Chefin nichts anderes übrig, als den politisch längst abgehalfterten Luxemburger Juncker auf den Kanditatenschild zu heben.
Die beiden Bewerber traten in einigen Ländern als siamesisches Duo auf und in vielen nicht. Nach Großbritannien, immerhin das drittgewichtigste Land der EU, wagte sich der EVP-Kandidat erst gar nicht. In Deutschland, dem größten und einflussreichsten Staat der EU, ließ sich Angela Merkel lieber selbst plakatieren als auf die Zugkraft des eigenen Spitzenkandidaten zu vertrauen. In einer Umfrage kurz vor der Wahl bekannten daher auch die deutschen Wähler, dass das Kandidatenrennen ihre Entscheidung nicht beeinflusse.
Noch Tage nach dem Entscheid wusste niemand so recht, wer die Wahl gewonnen hatte, schließlich mussten sich die Fraktionen erst konstitiueren, die Abgeordneten hatten sich also nicht entschieden, zu welcher Richtung sie zukünftig gehören wollten. Nun stellen also die Konservativen mit 29,4% eine leichte relative Mehrheit zu den Sozialisten und Sozialdemokraten mit 25,4%. Dabei ist untergegangen, dass die EVP zu den großen Wahlverlierern gehörte und 55 Sitze einbüßte. Sieht so also ein demokratischer Wahlsieger aus, der mit dem Pfund großen Rückhalts in der Bevölkerung nach dem wichtigsten Regierungsamt greifen dürfte? Nicht wirklich.
Tatsächlich haben die meisten europäischen Wähler zu Juncker bestenfalls eine Nullmeinung. Wofür steht der Luxemburger? Vielleicht für ein „geeinigtes Europa“? Für den Erhalt des Euro? Tatsächlich ist der langjährige Premier eines Zwergenstaates nach über 40 Jahren Politik bestens vernetzt, also topgeeignet für die Hinterzimmerdiplomatie, die doch eigentlich abgewählt werden sollte. Er wird also seiner eigenen Agenda folgen und seiner heimlichen Kontrahentin Angela Merkel die Stirn in europäischen Fragen bieten können.
Doch ist das gut für Deutschland? Es ist gerade ein paar Monate her, dass die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin einen grandiosen Wahlerfolg feierte. Dieser gelang auch deshalb, weil sich die deutsche Kanzlerin erfolgreich als Regentin Europas inszenierte. Juncker steht für all das, was die Deutschen in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht wollen: ein mehr an Integration, eine eigene Fiskalhoheit der EU-Administration, Vergemeinschaftung der Staatsschulden, eine Lockerung des Stabilitätspaktes.
Es sind Wünsche, die die Südländer mit dem neuen italienischen Premier Renzi an der Spitze und im Konzert mit dem erfolglosen französischen Präsidenten Hollande vor sich hertragen. Auf Funktionärsebene stellen sie nun mit dem kommenden Kommissionspräsidenten die stärkere Machtbasis und beenden die Vorherrschaft Merkels und damit Deutschlands über die Europapolitik. Da lässt sich, wenn wir aus nationalem Interesse denken, wahrlich kein Vorteil daraus erkennen. Könnte man wenigstens behaupten, die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialmodelle Italiens und Frankreichs wären in der Nachkriegsgeschichte erfolgreich gewesen, doch sie stehen genau für den Niedergang des alten Kontinents, zu dem die Briten eben nicht Pate stehen wollen.
Wir entledigen uns unserer Freunde in Großbritannien, Schweden und auch der Schweiz (als nicht EU-Staat), um einen Fetisch nachzujagen, den uns Spanier und Italiener wie eine Wurst vor die Nase halten. Nein, weder Frankreichs Hollande noch Renzi noch der korrupte Rajoy handeln aus Europaliebe, sondern allein aus eigenem und nationalem Egoismus. Frankreichs Präsident hat es in zwei Jahren nicht fertiggebracht, der Grande Nation einen Weg aus dem langjährigen Niedergang aufzuzeigen. Spaniens politische Klasse hat jede Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren. Allein die Umsetzung des von der Troika aufgezwungenen Austeritätsprogramms ermöglicht dem Land wieder Wachstumspotentiale, von denen das weiter entwickelte Italien weiterhin nur träumen kann. Es verharrt in Agonie, eben weil die italienische Politik sich bis heute scheut, notwendige Reformen im Wirtschafts-, Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht anzugehen.
Die Folge wird sein, dass Deutschland mit herabgezogen wird. Hierzulande haben wir längst begonnen, es uns selbstzufrieden bequem zu machen. Die Wahl Junckers ist kein Zeichen des Aufbruchs, sondern des Niedergangs der Europäischen Idee. Der Idee nämlich, dass dieser Vielvölkerkontinent ein Vorbild an Freiheit und Prosperität sein kann.
Die EVP ist stärkste Kraft. Ob sie vorher drastisch verloren hat oder nicht ist irrelevant. Dieses Argument wird immer gebracht, wenn jemand die Wahl gewonnen hat, den man selbst nicht mag. Es ist aber genauso irrelevant wie die gerne bemühten Hochrechnungen der Nichtwähler. Das Ergebnis ist, wie es ist. Das Argument hat Schröder 2005 genausowenig geholfen wie es Juncker-Gegnern jetzt helfen wird.
Juncker bleibt auch nicht mein Wunschergebnis. Aber die Spitzenkandidatenidee war die richtige, egal aus welchen Motiven sie unternommen wurde. Klar erhoffen sich Italien, Spanien und Frankreich ein Brechen der deutschen Dominanz. Klar ist Juncker für das deutsche Interesse, wie Merkel es versteht, eher schädlich. Aber die V0lkssouveränität ist ein Geist der, einmal aus der Flasche gelassen, nicht wieder hineingepackt werden kann. Wenn in fünf Jahren ein neues EP gewählt wird, werden sicherlich andere Kandidaten und Ideen zur Wahl stehen, und sie werden sicherlich auch noch deutlich proncierter europäisch auftreten als dieses Mal. Juncker ist der Beginn einer Entwicklung, an deren Ende ein echtes politisches Europa stehen könnte. Ich verwende hier übrigens absichtlich den Konjunktiv. Ist er der ideale Kandidat? Sicher nicht. Wird er nur Gutes bewirken? Keinesfalls. Er ist aber ein Weg in eine neue Ära, und dafür sind Leute aus der alten mit ihrer Vernetzung vielleicht nicht einmal falsch. Vermutlich kann das sogar gar niemand anderes. Bei einer der folgenden Wahlen werden wir schon neue Leute kriegen. Gerade du als Konservativer müsstest dem langsamen, evolutionären Fortschritt doch etwas abgewinnen können.
Nicht mal ein Drittel der abgegebenen Stimmen entfielen auf Parteien, die zum Teil vorher gar nicht bekannten, sich zur EVP zusammenzuschließen. Der Kandidat wurde in wichtigen Ländern gar nicht plakatiert, er trat nicht in Erscheinung. Wie kommst Du dann darauf, die Leute hätten Juncker als Kommissionspräsidenten wählen wollen?!
Im Vertrag von Lissabon steht nicht, dass das europäische Parlament den Chef der Kommission bestimmt. Eine solche Umdeutung wäre ein Verfassungsbruch und macht verständlich, warum das Vertragswerk auf so große Ablehnung stieß.
Es geht mir dabei nicht so sehr um den Kandidaten Juncker. Das Gleiche hätte ich bei Schulz geschrieben. Und ich hätte es nicht geschrieben, wenn die Wahl ein eindeutiges Mandat erbracht hätte. Doch gerade Linke haben sogar 43%-Merkel einen Wählerauftrag bestritten, als sie die Möglichkeit für Rot-Rot-Grün sahen (und sehen).
Ich habe nie Merkels Regierungsauftrag bezweifelt und Rot-Rot-Grün für eine dumme Idee gehalten.
Stimmt. Du nicht. Aber viele – also nicht wenige – Linke, darunter auch herausgehoben Prominente.
Die Wahl Junckers als Zeichen des Niedergangs der europäischen Idee? Wir entledigen uns unserer Freunde in GB, Schweden und der Schweiz? Juncker wird mithilfe der Südländer nun seine eigene Agenda durchdrücken, gegen Merkel intrigieren und Deutschland mit in den Abgrund reißen?
Also Deinen Vorwurf der Übertreibung würde ich da doch gerne wieder gleich zurückgeben. Sorry, aber bei Dir klingt das als hätte ein sozialistischer Putsch stattgefunden und Juncker könnte jetzt à la Fidel Castro tun und lassen, was er will. 😉
Das einzig Neue, das stattgefunden hat, ist doch eigentlich die Nominierungspraxis, während Juncker selbst eigentlich für das totlangweilige „Weiter so“ steht. Der sitzt doch schon seit Jahren/Jahrzehnten mit den Leuten am Tisch, wo soll denn da plötzlich ein Niedergang herkommen, nur weil er jetzt einen anderen Posten hat? Ich wäre ja schon zufrieden, wenn er nicht ganz so blass bleibt wie der Barroso. Genau deshalb wollte ich Juncker nämlich eigentlich nicht, weil er für das biedere „alte Männer treffen sich in Hinterzimmern, um was auszubaldowern“ Europa steht und er so gar nichts von revolutionärem Aufbruch versprüht. Aber wie drüben erwähnt, ist das vielleicht erstmal ganz gut, um diese Nominierungspraxis zu verankern.
Und die EU ist auf Kompromisse angelegt und der größte Widerstand kam nun mal von der EVP und Cameron & Orban. Bei der nächsten Streitfrage würde ich „unseren Freunden“ aus GB, Schweden und der Schweiz daher einen Startbonus attestieren. Der sozialistische Putsch muss noch warten 😉
Ich muss zugeben, dass mir die europäische Gesetzgebung nicht gefällt. Kommissare mit zweifelhafter Legitimität entscheiden im Konzert mit einem Parlament zweifelhafter demokratischer Legitimität über weitgehende Eingriffe in nationale Souveränitäten. Sie exekutieren zumeist Bürokratiewillen, der mit dem Volkswillen der Mitgliedsstaaten häufig nur wenig zu tun hat. Das dürfte mit einem Insider-Präsidenten nicht unbedingt besser werden, blass oder nicht.
Tatsächlich halte ich bei dem Konstrukt Europas einen Kommissionspräsidenten, bestimmt von den Regierungschefs (die nebenbei über erhebliche Legitimität in europapolitischen Fragen verfügen!) für die weit bessere Lösung. Immerhin ist dabei mal ein Jaques Delors herausgekommen.
„Ich muss zugeben, dass mir die europäische Gesetzgebung nicht gefällt. Kommissare mit zweifelhafter Legitimität entscheiden im Konzert mit einem Parlament zweifelhafter demokratischer Legitimität über weitgehende Eingriffe in nationale Souveränitäten. Sie exekutieren zumeist Bürokratiewillen, der mit dem Volkswillen der Mitgliedsstaaten häufig nur wenig zu tun hat. Das dürfte mit einem Insider-Präsidenten nicht unbedingt besser werden, blass oder nicht.
Tatsächlich halte ich bei dem Konstrukt Europas einen Kommissionspräsidenten, bestimmt von den Regierungschefs (die nebenbei über erhebliche Legitimität in europapolitischen Fragen verfügen!) für die weit bessere Lösung. Immerhin ist dabei mal ein Jaques Delors herausgekommen.“
1) (in umgekehter Reihenfolge). Ein politisches Verfahren nach seinem Output zu bewerten, ist zum Teil mit Sicherheit legitim. Die Überlegenheit eines Modells an einem einmaligem Ergebnis des eines Verfahrens im Vergleich zum anderen festmachen zu wollen ist ziemlich willkürlich und halte für intellektuell nicht redlich, da im Regelfall bei derartig vielen Faktoren das rauskommt, was du als „Durchschnitt“ nicht zu schätzen scheinst – auf den sollte es aber bei dem Vergleich zweier unterschiedlichen Systeme ankommen, weil das nun mal das häufigste Ergebnis sein wird.
2) Ich habe den Eindruck, dass du nicht ganz nachvollziehen kannst, wie politische Repräsentation eigentlich funktioniert. Dieses Verständnis, dass es so etwas wie den einen „reinen Volkswillen“ gebe, der umgesetzt werden sollte und der konträr den Interessen von Bürokratie, Verwaltung und Entscheidungsprozessen von politischen Eliten läuft, hat meiner Meinung nach nicht nur von der Terminologie her einen ziemlich miesen Geschmack.
In einem repräsentativen System werden Parteien gewählt, und keine Personen. Bloß weil es sich so eingebürgert hat, dass Parteien Kandidaten fest nominieren, heisst nicht, dass es dazu gehört. Genauso wie jeder Abgeordnete ein freies Mandat hat, ist es auch für jede Partei legitim, Gestaltungsspielräume, die sich innerhalb einer neuen Machtkonstellation nach einer Wahl ergeben, zu nutzen. Wenn du wissen möchtest, wie ein System aussieht, bei dem es eine ständige Rückmeldung von der Basis an die „Funktions- und Machtelite“ in der Partei und anderswo gibt, schau auf die Piraten. Ich will damit nicht sagen, dass das alles gut ist, wie es ist. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass man darauf achten sollte, auf welcher Grundlage und auf welche Art man durchaus Kritikwürdiges am bestehenden kritisiert.
ad 1.
Das Beispiel mit Jacques Delors diente allein dazu zu illustrieren, dass auch bei einer Auswahl des EU-Kommissionspräsidenten über die Regierungschefs nicht automatisch farblose Gesellen herauskommen. Es sollte nicht als Rechtfertigung des Auswahlverfahrens dienen.
ad 2:
Die Parteien haben sich nicht mit Programmen bei der Europawahl beworben. Anders als bei nationalen Wahlen wurde keine Agenda der Richtlinien vorgestellt. Was wurde also gewählt? Genauso verhält es sich bei den Spitzenkandidaten: wer erst gar nicht in einigen Ländern mit einem Wahlkampf antritt, wer sich nicht mal plakatieren lässt, kann schwerlich für sich in Anspruch nehmen, bei einer bestimmten Fraktionsstellung auch gewählt worden zu sein. Wir sollten nicht vergessen: das Vorschlagsrecht obliegt weiterhin den Regierungschefs, die in ihren nationalen Wahlen für eine bestimmte Europapolitik werben. Das ist dann ein Mandat!
Damit rede ich nicht einem imperativen Mandat das Wort, ganz im Gegenteil. Aber ich kann nicht erkennen, dass Jean-Claude Juncker in irgendeiner Form „gewählt“ worden wäre. Schon gar nicht, wo seine Legitimität für ein so herausgehobenes Amt herkommen sollte.
Längst wird weder von Wissenschaft noch von Politik bestritten, dass die EU-Bürokratie Richtlinien beschließt, die von den nationalen Regierungen gewünscht, aber aus bestimmten Gründen nicht durchgesetzt werden können. Auftrag und Legitimation folgen also aus den nationalen Parlamenten und Regierungen. Dann gehört es zur Konsequenz, dass eben auch die Regierungschefs über jenen befinden, der die Entscheidungen vorbereiten soll. Und nicht ein Parlament, das keinerlei Gesetzesinitiativrecht besitzt.
Konsequent wäre, dafür zu werben, dass Befugnisse über Steuergesetzgebung, Sozial- und Arbeitsrecht sowie Haushaltskontrolle nach Brüssel verlagert werden. Wenn das so wäre, dann wäre es auch in Ordnung, wenn das EU-Parlament über die Regierung befindet. Doch nur so wird ein Schuh draus. Es ist dagegen unredlich, eine Regierung bestimmen zu wollen, die souveränen nationalen Parlamenten Vorschriften macht und diese so zum verlängerten Arm der Brüsseler Bürokratie zu machen.
Ich glaube, wir müssen uns erst einmal klar werden, was wir unter demokratischer Legitimation verstehen und was nicht. Mir erschließt sich nicht, warum die EVP keine hat, die Regierungschefs aber sehr wohl.
Die EVP hat dafür demokratische Legitimität, wofür sie sich beworben hat. Wofür hat sich eigentlich die Abordnung der CDU beworben, könntest Du das aus Deiner Sicht präzisieren? Das ist nämlich nach dem Europawahlprogramm sehr übersichtlich. Von der Bestimmung des Kommissionspräsidenten steht da allerdings nichts, was auch die Befugnisse überschreiten würde. Da steht aber etwas von Eurostabilität, Begrenzung der Freizügigkeit auf dem Binnenmarkt und solide Haushalte – nicht gerade die Kernthemen von Juncker. Bei der ÖVP in unserem Nachbarland sieht es ähnlich aus, sie stellt noch das Subsidaritätsprinzip heraus. Auch nicht das Hauptanliegen des zukünftigen Kommissionschefs.
Haben sie sich also um die zentrale Aufgabe beworben, den Kommissionspräsidenten zu bestimmen? Weder aus dem Wahlprogramm noch aus den Befragungen der Wähler geht das für mich hervor. Trotzdem sagen Leute wie Du, sie hätten genau dafür Legitimität.
Die CDU stellt hierzulande auch Leute wie Erika Steinbach auf, deren Programm nicht gerade bei den Wahlen herausgestrichen wird…
@ In Dubio
Zu den Fakten: die „Spitzenkandidaten-Idee“ war eine ausschließlich deutsche, […] Am Ende blieb auch der widerwilligen deutschen Kanzlerin und CDU-Chefin nichts anderes übrig, als den politisch längst abgehalfterten Luxemburger Juncker auf den Kanditatenschild zu heben.
Verstehe ich nicht. Merkel haette doch offensiv nach aussen hin verteidigen koennen, dass die Regierungschefs den Kommissionspraesidenten auch in Zukunft unter Ausschluss des Buergers im Hinterzimmer auskungeln wollen. Ihnen fallen fuer dieses Prinzip offensichtlich doch auch positive Argumente ein. Warum klappt das Merkel nicht, wenn es doch das ist, was sie anstrebt?
Und wenn Merkel schon jemanden „auf den Schild heben muss“, warum dann einen Kandidaten, der ihrer eigenen Partei soviele Schwierigkeiten bereiten wird? Warum keine rechtzeitige Absprache mit den Briten? Man haette doch einen Spitzenkandidaten ernennen koennen, mit dem die gesamte EVP leben kann. Diesen politischen Fehler koennen Sie doch kaum Martin Schulz und Sigmar Gabriel in die Schuhe schieben.
Aber nachdem der Spitzenkandidat von der Partei nominiert ist, gibt es keinen Weg mehr zurueck. Dann muss die Partei halt mit dem Ergebnis leben. Alles andere waere ein unverschaemter Waehlerbetrug. Juncker hat in Grossbritannien keinen Wahlkampf gemacht? Da ist er halt selbst Schuld. Wenn ein Kandidat fuer das Amt des Bundeskanzlers in Deutschland beschliesst keinerlei Wahlkampfauftritte in Hessen zu machen, gibt das den Hessen doch auch nicht das Recht die Wahl nicht anzuerkennen. Hessen hat schliesslich das Recht mehrheitlich fuer den Gegenkandidaten zu stimmen, wenn es sich vernachlaessigt fuehlt.
Und dass die Waehler mehrheitlich den Kandidaten Juncker nicht kannten, ist voellig irrelevant. Da haette sich der Kandidat eben bekannter machen muessen. Bei den Bundestagswahlen kennen auch viele Waehler das Wahlrecht nicht wirklich und glauben den Bundeskanzler direkt zu waehlen. Das Unwissen dieser Waehlergruppe macht deren Stimme schliesslich auch nicht ungueltig.
Merkel hätte doch offensiv nach außen hin verteidigen können, dass die Regierungschefs den Kommissionspräsidenten auch in Zukunft unter Ausschluss des Bürgers im Hinterzimmer auskungeln wollen.
Wurden die Kandidaten Schulz und Juncker nicht im Hinterzimmer ausgekungelt? Welchem transparenten Verfahren haben sie sich gestellt? Waren sie Parteichefs oder zumindest schon zuvor in Umfragen bekannt und populär? Nein, alles nicht? Weswegen waren sie dann berufen?
Warum keine rechtzeitige Absprache mit den Briten? Man hätte doch einen Spitzenkandidaten ernennen können, mit dem die gesamte EVP leben kann. Diesen politischen Fehler können Sie doch kaum Martin Schulz und Sigmar Gabriel in die Schuhe schieben.
Tue ich auch nicht. Ich lehne nur die angeblich daraus folgenden Konsequenzen ab.
Alles andere wäre ein unverschämter Wählerbetrug.
Woraus bitte folgt der Wahlbetrug?! Die Parteien haben jemand auf den Schild gehoben, den Wählern war es völlig (!!!) egal, die „Sieger“ haben unter riesigen Verlusten nicht mal ein Drittel der Stimmen bekommen und der Wähler wollte vor allem seinen Unwillen über den Integrationsprozess aufzeigen. Wo bitte ist es Wahlbetrug, jemanden, der nicht mal sein Gesicht zeigt, am Ende zurückzuziehen?
Es ist für die Legitimation eben nicht irrelevant, wenn Wähler sich für einen Kandidaten, der über ein Parteiticket (also keine Direktwahl) kommt, nicht interessieren. Ich kann Gummipuppen als Parteikandidaten aufstellen, ich kann aber keine Gummipuppe zum Kommissionspräsidenten machen. Falls diese Metapher deutlich ist.
Welchem transparenten Verfahren haben sie sich gestellt? Waren sie Parteichefs oder zumindest schon zuvor in Umfragen bekannt und populär?
Sie haben sich als Spitzenkandidaten zur Wahl gestellt. Im Rahmen dessen sind sie oeffentlich vorgestellt worden und sie sind auch z.B. in einem TV-Duell gegeneinander angetreten. Und ja, selbstverstaendlich waren beide Kandidaten bekannt. Gerade Juncker ist seit Ewigkeiten in der Europapolitik. Und auch Schulz ist jedem ein Begriff, der sich ein bisschen fuer Europapolitik interessiert.
Die Parteien haben jemand auf den Schild gehoben, den Wählern war es völlig (!!!) egal,
Sicher war es manchen oder gar der Mehrheit egal. Das ist aber bei vielen Wahlen so. Der Europawahl wird eben noch nicht genug Bedeutung beigemessen und deshalb ist, genau wie bei Kommunalwahlen, das Interesse gering. Aber das TV-Duell zwischen Schulz und Juncker haben alleine beim ZDF 1,8 Millionen Menschen angeschaut. Zehnmal weniger als bei einer Bundestagswahl, aber wenigstens schon mal ein Anfang. Offensichtlich ist die Wahl nicht allen Waehlern „voellig (!!!)“ egal.
die “Sieger” haben unter riesigen Verlusten nicht mal ein Drittel der Stimmen bekommen
Das ist schade, aber so ist das nunmal in einer Demokratie. Bei einer Stichwahl zum Oberbuergermeister in Koeln vor Jahren lag die Wahlbeteiligung mal bei unter 40% und der Sieger gewann mit ganz knapp ueber 50% der Stimmen. Am Ende konnte sich der neue Oberbuergermeister noch nicht einmal auf 20% Zustimmung berufen. So etwas ist bedenklich, aber damit muss man eben leben. Es delegitimiert die Wahl nicht. Der gewaehlte Kandidat trat sein Amt an und das war auch richtig so.
und der Wähler wollte vor allem seinen Unwillen über den Integrationsprozess aufzeigen.
Das Statement ist schon etwas gewagt. Mir waere neu, dass die Europagegner europaweit die Wahl gewonnen haetten.
Es ist für die Legitimation eben nicht irrelevant, wenn Wähler sich für einen Kandidaten, der über ein Parteiticket (also keine Direktwahl) kommt, nicht interessieren.
Doch, das ist voellig irrelevant. Es ist eben die Aufgabe des Waehlers sich zu interessieren und zu informieren. Die Spitzenkandidaten haben sich in aller Oeffentlichkeit aufgestellt. Man konnte sich in den Zeitungen, im Internet, im Fernsehen informieren. Man konnte sich ein TV-Duell ansehen. Man konnte sich an einem der vielen Wahlstaende informieren. Wer dafuer zu faul ist, hat eben Pech gehabt. Das delegitimiert doch die sich bewerbenden Politiker nicht. Andernfalls waere praktisch jede Kommunalwahl ungueltig, denn dafuer interessiert sich ausser einer kleinen Handvoll Hardcore-Supporter auch kein Mensch die Bohne.
Sie haben sich als Spitzenkandidaten zur Wahl gestellt. Im Rahmen dessen sind sie öffentlich vorgestellt worden und sie sind auch z.B. in einem TV-Duell gegeneinander angetreten.
Gerade Juncker wurde nicht ausgerufen, er schaffte es nicht mal zur Topmeldung der Tagesschau. Und beide sind auch dem deutschen Wähler – anderen erst recht – weitgehend unbekannt. Die Bundesarbeitsministerin hat höhere Bekanntheitswerte. Zur Erinnerung: bei der Europawahl standen Parteien auf dem Stimmzettel und es wurden Abgeordnete gewählt. Das ist nicht mit Ihrer Kölnwahl zu vergleichen, die explizit eine Persönlichkeitswahl war.
Weder Schulz und schon gar nicht Juncker waren ganz offensichtlich Zugpferde der Kampagnen. Dennoch behaupten Sie, einer von beiden müsse unbedingt Kommissionspräsident werden, so als hätte ein Beautycontest stattgefunden.
Sicher war es manchen oder gar der Mehrheit egal.
Nein, das ist es ganz und gar nicht! Wie können Sie so etwas aus demokratischer Perspektive behaupten? Sowohl Kohl als auch Schröder und zuletzt Merkel erhielten bereits mit ihren Parteien ein überzeugendes Mandat. Sie waren und sind öffentlicher politischer Streitpunkt. Wer dann eine Mehrheit, und sei es eine überzeugende relative Mehrheit, erhält, besitzt Legitimität. 29% fast willkürlich zusammengepuzzelt, erfüllen dieses Kriterium definitiv nicht.
Bei einer Stichwahl zum Oberbürgermeister in Köln vor Jahren lag die Wahlbeteiligung mal bei unter 40% und der Sieger gewann mit ganz knapp über 50% der Stimmen. Am Ende konnte sich der neue Oberbürgermeister noch nicht einmal auf 20% Zustimmung berufen. So etwas ist bedenklich, aber damit muss man eben leben. Es delegitimiert die Wahl nicht.
Jetzt führen Sie ein Argument an, das ich gar nicht benutzt habe. Beschränken Sie sich also auf das, wie ich argumentiert habe. Sie führen ohne Not einen weiteren Schwachpunkt an, das ist ein Knieschuss. Wenn es kaum jemanden interessiert, jemand nicht direkt bestimmt wird und er unter vielen eine geringe Mehrheit von weniger als 1/3 aller abgegebenen Stimmen erhält, deren Zusammensetzung der Souverän nicht bestimmen konnte – wo in Herrgotts Namen sehen Sie da einen „Wahlsieg“? Wo sehen Sie da die Berechtigung, dass ein solcher „Kandidat“ wesentliche Elemente unseres internationalen Zusammenlebens bestimmen dürfte?
Mir wäre neu, dass die Europagegner europaweit die Wahl gewonnen hätten.
Sie sehen darin, dass 29% der Wähler für die EVP gestimmt haben, ein Statement. Dann werden Sie sicherlich auch darin ein Statement sehen, dass ähnlich viele Stimmen an Parteien gingen, die einem integrierten Europa skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Oder ist das nicht das selbe?
Die Spitzenkandidaten haben sich in aller Öffentlichkeit aufgestellt.
Genau betrachtet, haben die (einige) Parteien ein Angebot gemacht: „Wir würden Schulz / Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten wählen, wenn er eine Mehrheit erreicht“. Beide sind davon weit entfernt gelandet. Ja, eigentlich könnten beide den Chefposten erringen, denn die konkurrierenden Verbünde von EVP und Sozialisten haben sich – Achtung, Hinterzimmer – darauf geeinigt, den mit der größten Fraktion zu wählen, wenn denn der andere einen anderen wichtigen Posten erhält. Geht so nicht Kungelei und ist das nicht entgegengesetzt zu einem offenen Wahlakt?
Entweder, Juncker ist überzeugend gewählt. Dann ist ein Kompensationsgeschäft nicht nötig genauso wenig wie eine „Große Koalition“, weil es dann, ähnlich der Wahl von Parlamentspräsidenten, ein demokratisches Commitment gibt. Oder es ist das nicht. Dann besitzt Juncker kein Anrecht auf den Chefposten.
Nun, Juncker und Schulz sind in aller Oeffentlichkeit als SPITZENKANDIDATEN der Wahl vorgestellt worden. Sie moegen das ja als politischen Fehler erachten, aber dem Waehler sind die beiden halt so verkauft worden. Ich frage deshalb mal umgekehrt: Was konkret soll sich der Waehler denn sonst unter der SPITZENKANDIDATEN-Funktion vorstellen, wenn nicht die Uebernahme des Postens, den es zu besetzen gilt?
Vielleicht ist es einfach zu kompliziert formuliert. Juncker waren nicht in aller Öffentlichkeit. In einer ganzen Reihe von Ländern wurden sie weder plakatiert, noch promotet, noch sind sie aufgetreten. Länder, die Abgeordnete stellen, die sich nun zur EVP zusammengeschlossen haben.
Sie bieten mir an, mir 50.000 EUR zu zahlen wenn ich eine Hymne auf Sie schreibe. Ich sage Ihnen: „Das ist mir völlig schnurz, behalten Sie Ihr Geld. Ich halte nicht viel von dem, was Sie schreiben, noch von Ihrer Meinung. Ich lasse mich in dem, was ich von mir gebe, nicht von solchen Angeboten beeinflussen.“
Zwei Monate später schreibe ich, Ralf wäre ein einigermaßen intelligenter Blogger, der manchmal sogar vernünftige Gedanken von sich gäbe. Man könne sich sogar vorstellen, mal mit ihm ein Bier zu trinken.
Wenn ich Sie richtig verstehe, würden Sie sich angesichts dieser nicht völlig negativen Worte und da Sie nun mal eine Zusage gemacht haben, sich dazu verpflichtet sehen, mir 50.000 EUR zu zahlen. So gehen unsere Auffassungen auseinander.
Wenn von einer Partei bei der Bundestagswahl ein Spitzenkandidat aufgestellt wird, dann gebietet der Anstand, dass die siegreiche Partei den dem Waehler versprochenen Frontmann auch waehlt. Darauf besteht formal juristisch kein Anspruch, aber das gebietet der politische Anstand. Wenn also Merkel etwa im Wahlkampf als Spitzenkandidatin plakatiert wird, dann kann der Waehler sicher sein, dass die CDU im Falle des Wahlsiegs auch Merkel waehlen wird. Egal ob die CDU die Wahl nur knapp gewonnen hat, keine eigene Mehrheit hat und einen Koalitionspartner braucht und auch egal wieviele Waehler sich explizit fuer die Spitzenkandidatin interessieren.
Im Europawahlkampf gilt das gleiche. Merkel haette genau Ihre Argumente nehmen koennen und sich offensiv die Nichtaufstellung eines Spitzenkandidaten auf die Fahne schreiben koennen. Sie tat es nicht. Und durch das oeffentliche Ausrufen eines Spitzenkandidaten hat sie ihr Wort gebunden und ein politisches Versprechen gemacht. Der Waehler waere zurecht entsetzt, wenn in einer so zentralen Frage, eine Wahlluege gemacht wuerde.
Dass der Spitzenkandidat anschliessend nicht durch alle Laender tourt und Wahlkampf macht, monieren Sie zurecht. Das ist politisch unklug und daemlich. Aber die Schuld dafuer tragen Juncker und die EVP und nicht der politische Gegner. Es war doch nicht Martin Schulz, der den Spitzenkandidaten der Konservativen von einer Reise nach Grossbritannien abhielt.