Bernie bespricht beim Assassin’s-Creed-Spielen mit Friedrich Merz Sicherheitspolitik – Vermischtes 18.02.2020

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Über die Wahrung der demokratischen Form

Dennoch bleibt die Vorstellung, die Bundesregierung sei einem Neutralitätsgebot unterworfen, irritierend. Denn als demokratisches Organ kann sie nicht anders, als sich politisch zu äußern – und zwar nicht nur, wenn ihre Angehörigen zugleich ein Parteiamt bekleiden. Sollte eine Antwort auf die politische Krise wirklich darin liegen, mit verfassungsrechtlichen Mitteln aus Politikern Beamte zu machen und die eigentliche Politik damit im Ergebnis denen zu überlassen, die keine Ämter im geltenden System anstreben? Das Verständnis des Regierens als höhere Form des Verwaltens war für Max Weber ein wesentlicher Grund für den gerechtfertigten Niedergang des Kaiserreichs. Gut passt dazu der Ruf nach einer Expertenregierung in Erfurt. Verfassungsrechtlich entsteht auf diese Weise eine seltsame Zwei-Welten-Lehre einerseits aus Systemgegnern, die unter Berufung auf die Meinungsfreiheit fast alles, andererseits aus politischen Amtsträgern, die fast gar nichts mehr sagen dürfen. Die wehrhafte Demokratie kann so nicht im politischen Alltag beginnen. Die Vorstellung, Politik als „Kompetenzausübung“ zu verstehen und dadurch juristisch weitgehend einzuhegen, ist, das hat Christian Neumeier soeben in einer brillanten von Christian Waldhoff an der HU betreuten Promotionsschrift rekonstruiert, ein Kind des krisengeplagten deutschen Nationalliberalismus des späten 19. Jahrhundert. Eine Entsprechung in anderen demokratischen Verfassungsordnungen wird sie nicht finden. Dass eine Regierungschefin politisch neutral sein sollte, dürfte wohl nirgendwo auf Verständnis stoßen. Wäre sie es, würden sofort Klagen über das innenpolitische Vakuum laut, das eine solche Neutralität zwangsläufig erzeugt. Nicht zum ersten Mal wird hier eine politische Auseinandersetzung in einen Legalitätsdiskurs übergeleitet, der die demokratische Auseinandersetzung schwächt. Im Traum von der unpolitischen Regierung gehen bürgerliche Politikaversion, die nachwirkende Erfahrung mit der Behaglichkeit der alten Bundesrepublik, der Glaube an einen vorpolitischen Selbststand des Rechtsstaats, aber vielleicht auch eine intellektuell ausgezehrte Juristenausbildung eine Allianz ein, die mit dem Politikverständnis des Grundgesetzes nichts zu tun hat. „Die demokratische Form wahren“ – was immer das bedeuten soll, es kann nicht heißen, politisch neutral zu sein. Hier verwechselt Müller, aber nicht nur er, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Form der Demokratie ist die Form der Politik. (Christoph Müllers, Verfassungsblog)

Es ist gut, dass Müllers sich an die Fleißarbeit gemacht hat, die Idee einer „neutralen“ Regierung zu widerlegen. Worauf er aber leider nicht eingeht, ist der Grund für die „bürgerliche Politikaversion“, die den „Traum von der unpolitischen Regierung“ hegt. Es ist derselbe Irrtum, der auch die instinktive Ablehnung dessen beinhaltet, was Bürgerliche gerne als „Identitätspolitik“ schmähen (was es, wie wir wissen, nicht ist).

Das Problem, das hinter dieser Fehlkonzeption steckt, ist die Absolutsetzung der eigenen Lebenserfahrung. Was meine ich damit? Bei all diesen Themen, bei denen Bürgerliche gegen Identitätspolitik wettern, ohne dabei zu bedenken, dass sie selbst ebenfalls heftig eine solche betreiben, geht es darum, dass die von ihnen wahrgenommene Normalität verstoßen wird.

Und damit kommen wir zu Müllers Artikel zurück. Bürgerliche haben keine Politikaversion; sie haben eine Aversion dagegen, dass andere Politik machen, und setzen ihre Normalität absolut, so dass sie sie nicht als Politik empfinden. Der Adel des ausgehenden 18. Jahrhunderts war auch der Überzeugung, unpolitisch zu sein, und klagte über das provozierende, ständig Ärger machende Bürgertum. Sich selbst als apolitisch zu empfinden ist das Privileg der herrschenden Klasse. Das muss man sich klar machen, und dann findet sich der Rest logisch selbst.

2) „Wir brauchen die nicht mehr“

In was ein kleines Leitmotiv dieses Artikels werden dürfte will ich Friedrich Merz loben. Der Journalistenverband kann sich gerne empört aufplustern, aber Merz hat halt Recht. Die Deutungshoheit hat sich in den letzten zwei Dekaden massiv von den klassischen Medien verschoben. Die Zeiten, in denen einzelne Schlagzeilen Politikerkarrieren machen oder zerstören konnten, sind vorbei.

Was Merz nicht erwähnt – und vielleicht auch noch nicht verstanden hat, wer weiß – ist, dass auch die Nachrichtenerzeuger diese Hoheit nicht haben. Merz liegt richtig, wenn er sagt, dass er zum Verbreiten seiner Botschaften nicht auf die Zeitungen oder die Tagesschau angewiesen ist; berichten werden sie am Ende ja ohnehin. Aber kontrollieren, was davon beim Rezipienten ankommt, kann er auch nicht.

Gut möglich, dass er den Weg geht, den bereits mehrere vormals bürgerliche Parteien für sich entdeckt haben – etwa die Tories oder die Republicans. Er könnte die Nation analog zu Trump oder Johnson in einer Flut immer abstruserer Forderungen, Relativierungen und Geschichten ersticken, so dass Wahrheit und Lüge zu noch relativeren Kategorien werden als ohnehin. Es gibt keinen Grund, dass Deutschland dagegen immun sein sollte, und wenn die CDU das macht, dann wird es die gleichen Effekte wie im angelsächsischen Raum haben. Die Frage ist nur, ob Merz der Mann dafür ist, und ob er am Ende so davon profitieren würde. Zurückhaltung wäre in diesem Fall wohl die Tugend, an die er sich halten sollte.

3) Labor Unions Need All the Help They Can Get

Unions have historically been a pillar of the middle class, and strengthening them could help reduce wage inequality, increase labor’s share of national income and provide many low-wage workers with much-needed stability. So the PRO Act is a welcome development. But its focus might be too narrow to make much difference. […] But none of these changes would address the real problem with the U.S. labor system, which is the way unions are allowed to organize. Under the current system, established in the New Deal in the 1930s, each workplace votes on whether to form a union. That means that unionized workplaces, if they successfully bargain for higher wages and benefits, can place themselves at a competitive disadvantage relative to nonunion shops. Even employers who would be willing to share more of their profits with their workers will try hard to bust a union if they fear it would mean losing business to rivals. And unions are probably less willing to bargain in the first place if their employer’s higher wages wouldn’t be matched by competitors. The solution is to allow collective bargaining at the level of an entire industry — a policy known as sectoral bargaining. For example, instead of each fast-food restaurant being forced to choose whether to be a union shop, all the fast-food restaurants in a given city would strike the same bargain at the same time. That would end the competitive disparity that now does so much to undermine unionization. Sectoral bargaining could be done several ways. One is to require all establishments in a given industry in a given area to be represented by one union. Either all workers would have to be in the union, or the union would be allowed to bargain on behalf of non-members — a system that is used to great effect in countries such as France. An alternative is to give multiple labor organizations a seat at the table in each sector, allowing them to compete for representation by offering services to their members. A third option is to set wages in a sector with a government-appointed wage board instead of union-management negotiations. (Noah Smith, Bloomberg)

Ich finde es spannend zu sehen, dass all die Vorschläge, die wir hier lesen können, letztlich auf eine Übernahme des deutschen Systems hinauslaufen – des deutschen Systems, wie es vor 30 Jahren bestanden hat. Denn die hier beschriebene Realität von Betriebsräten und Tarifverträgen ist ja in vielen Branchen längst nicht mehr Realität – sehr zum Schaden der Arbeitnehmer.

Ich bleibe dabei, dass vor allem der Dienstleistungssektor – aber bei weitem nicht exklusiv – am meisten darunter leidet, dass die gewerkschaftliche Bindung in Deutschland so stark abgeschwächt wurde. Die Korrelation ist so eindeutig, dass Kausalität praktisch bewiesen ist: Wo Gewerkschaften stark sind, sind die Löhne für „normale“ Arbeiter deutlich höher als dort, wo sie schwach sind. Das Gegenrezept liegt auf der Hand.

4) The Crime of Doing the Right Thing

Trump also fired Gordon Sondland, the ambassador to the European Union, who had tried to play both sides—testifying in a fashion that upset Trump while being cagey at first and thus raising questions to House members about his candor. Sondland had managed to please nobody, and his presence on the scene at all was, in any event, a function of his large donation to the presidential inaugural committee. He had bought his way into service at the pleasure of the president and, having done so, proceeded to displease the president. Most eyes will, I suspect, remain dry as Sondland blusters his way back to the hotel business. But Vindman is another story. His was not a political position. He is an active military officer, rotating through the NSC on assignment. The president can put quotation marks around lieutenant colonel, as he did in today’s tweets, in an effort to demean Vindman’s service, but there is nothing to demean about his service, which has been in all respects honorable. The conduct for which his career has been attacked, what the president calls Vindman’s “insubordination,” was exceptionally brave truth-telling—both in real time and later when Congress sought to hear from him. When that happened, Vindman did not shrink from the obligation to say what had happened. […] And thus did Lieutenant Colonel Alexander Vindman join a very special club—a motley crew of public officials who have drawn the public ire of a president of uncompromising vindictiveness for the crime of doing the right thing. It’s a club composed of former FBI officials, including two former directors of the bureau; American ambassadors; a former attorney general; some lawyers and investigators; even the former ambassador to the United States from the United Kingdom—anyone who has a line he or she won’t cross to serve Trump’s personal needs or who insists on doing his or her job by not hiding unpleasant realities. […] Unlike his boss, John Bolton, he did not withhold information from Congress, nor did he cite potential privileges that could be resolved only by court order or by book contract. Unlike Sondland, he didn’t waffle when called. Rather, along with a group of other public servants at the NSC, the State Department, and the Defense Department, he went up to Capitol Hill and told the truth. […] It is all part of a civil-liberties violation so profound that we don’t even have a name for it: the power of the president to suddenly point his finger at a random person and announce that this is the point in the story when that person’s life gets ruined. (Benjamin Wittles, The Atlantic)

Mit einer der gefährlichsten Aspekte an Trumps Präsidentschaft ist der hier beschriebene Faktor. Der Präsident nutzt den ihm zur Verfügung stehenden Staatsapparat, um Rache an seinen politischen Gegnern zu nehmen. Wenn nicht so deprimierend klar wäre, wie es ausgeht, wäre allein das ein sehr guter Grund, gleich das nächste Impeachment zu starten. Exekutive Zurückhaltung auf diesem Feld ist eine Tugend, die selbst George W. Bush noch pflegte und auf der Obama quasi engelsgleich war.

Doch die Zerstörung sämtlicher Normen unter der Ägide der republikanischen Radikalisierung hat dafür gesorgt, dass auch hier keine Hemmungen mehr bestehen. Wie immer ist es an den Democrats, die andere Wange hinzuhalten und nicht nach Vergeltung zu streben, sondern die Normen wieder an Ort und Stelle zu setzen. Es sind solche Normenzerstörungen, die die Demokratie gefährden. Gerade den Konservativen, die so gerne die Geschichte Roms zitieren, sollte klar sein, dass dieselben Mechanismen zum Fall der Republik führten.

5) A Bernie Sanders presidency would be remarkably familiar

This is about as realistic as the tricorn hat fantasies of Republican presidential candidates in 2012. To take only a single example, Medicare-for-All is not likely to win the support of Nancy Pelosi, to say nothing of Mitch McConnell. The revolution may be televised, but it won’t be on Senate TV. All the dire warnings progressives have issued in the last three years about the scope of executive authority will have to be forgotten if Sanders hopes to accomplish even a fraction of the things he is talking about in this campaign. More so even than Trump, Sanders is someone who will have to rule by executive order — doing things like unilaterally redefining the scope of Medicare eligibility — or not at all. In the meantime, he and his supporters should feel free to continue pretending that it is „unconstitutional“ for the president to move a congressionally appropriated nickel from one jar into another. But heaven’s sake, or at least Bernie’s, please don’t actually start believing it. This is not a problem unique to Sanders. The concentration of quasi-legislative authority in the executive branch is something that is likely to continue apace regardless of who is in the White House. But there is another area in which a Sanders administration would distinctly resemble the present one: staffing. While I am sure that some of his enthusiastic young supporters dream of a cabinet full of Verso Books editorial assistants and aging counterculture luminaries (Attorney General Angela Davis, here we come?), the truth is that most of the people who are willing to implement Sanders‘ agenda are not qualified to hold executive branch jobs. Meanwhile, the people who are will be just as likely as Trump’s early cabinet appointees were to sabotage his plans from within. Who, for example, does Sanders imagine will be capable of serving as his treasury secretary? Whom would he appoint to head the Federal Reserve? Some heterodox post-Keynesian economist from the University of Massachusetts Amherst? Is he going to put Dennis Kucinich in charge of the Pentagon? Or will his supporters be willing to accept the fact that Sanders too will likely have a secretary of defense who, because he is qualified for the position and has relevant experience, holds a number of assumptions that are at odds with the administration’s most basic foreign policy goals. (Matthew Walter, The Week)

Das ist meine Rede seit den Vorwahlen 2015. Ich glaube einfach nicht an Bernie Sanders‘ theory of change. Seine Theorien dazu, wie er sein Programm umzusetzen gedenkt, sind in etwa so realistisch wie Joe Bidens Gerede von überparteilichem Kompromiss im Senat. Wie jeder andere Präsident auch müsste Sanders im völlig disfunktionalen US-System auf die Möglichkeiten der Exekutive zurückgreifen, und dafür fehlt ihm jegliches qualifiziertes Personal.

Aber: Genau darin könnte auch seine Chance liegen. Chris Hayes hat dies in seinem letzten Podcast mit Jon Favreau diskutiert. Das einzige Feld, auf dem Trump (neben den Steuergeschenken für die Superreichen) etwas erreicht hat, ist bei der Migration. Natürlich war das rein destruktiv, aber das Verwandeln von ICE in eine Art eigener SA und das Errichten von Konzentrationslagern für Asylsuchende ist deswegen passiert, weil Trump mit Steven Miller einen ruchlosen und kaltschnäuzigen Ideologen an die Spitze gesetzt hat, dem völlig egal ist, ob etwas gesetzestreu ist oder der bisherigen Praxis entspricht. Er probiert einfach und nimmt, was er kriegt. Wenn das Gericht etwas wieder einkassiert ist meistens eh zu spät. Theoretisch könnte Sanders ruchlos genug sein, dasselbe von links zu machen. Oder Bloomberg, dem eine autoritäre Ader nicht gerade abgeht, um es milde auszudrücken.

6) Wo der Spaß aufhört 

Ich bitte um Verständnis, dass nun ein persönlicher Einschub folgt: Als Journalist, der seit mehr als einem Jahrzehnt über Spiele schreibt, habe ich selbst die Möglichkeit zur Darstellung von Gewalt in Games immer wieder verteidigt. Mir ging es dabei wie manch anderen Kolleginnen und Kollegen auch darum, dass Videospiele endlich als Kulturgut ernst genommen würden. Vor einem Jahrzehnt nämlich gab es noch eine regelrechte mediale Front gegen Games schlechthin. Es wurde damals regelmäßig und mit Verweis auf oft fragwürdige Studien behauptet, Spielen verrohe Jugendliche und senke bei ihnen womöglich die Hemmschwelle, auch im wirklichen Leben Gewalt anzuwenden. Der Kriminologe Christian Pfeiffer etwa tingelte mit dieser These eine Weile durch Talkshows. Der im Jahr 2009 erstmals vergebene Deutsche Computerspielpreis wiederum, hinter dessen Auslobung eine gemeinsame Initiative der Wirtschaft und des Bundestages steht, wurde auf der politischen Seite von Menschen getragen, die mitunter noch nie einen Controller angefasst hatten. Games, in denen geschossen wurde, wurden bei dem Preis lange nicht bedacht. Allein die routinemäßige Verwendung des Begriffs „Killerspiele“ in der Diskussion um Games machte deutlich: Die galten als Problem, nicht als Kunst. Wie großartig etwa der Ego-Shooter Half Life 2 als Spiel war, ließ sich deshalb kaum debattieren: War das nicht das beste Game aller Zeiten? Aber fast gleichzeitig kam GTA San Andreas heraus, man musste ständig neu über diesen Superlativ nachdenken. Brutal waren beide Games. Wie sehr einen Doom 3 oder die Dead-Space-Spiele in einen Kosmos aus Angst und Grusel katapultieren konnten, einen der guten Sorte: Von all dem wussten diejenigen nichts, die Videospiele lediglich hinsichtlich ihrer vermeintlichen Wirkung (auf Heranwachsende vor allem) betrachteten, nicht aber als Kunstwerk. Bernd Neumann etwa, Kulturstaatsminister von 2005 bis 2013, hofierte durchaus den Filmregisseur Quentin Tarantino, vertrat hingegen die Meinung, dass Ego-Shooter „schwerlich kulturell und pädagogisch wertvoll“ sein könnten. Die Aussage tauchte in einer Pressemitteilung dessen Hauses auf, als dann doch mal ein Ego-Shooter beim Deutschen Computerspielpreis ausgezeichnet wurde, Crysis 2 im Jahr 2012. Der Vorgänger von Odyssey, das auch nicht unbrutale Assassin’s Creed Origins, wurde in diesem Jahr mit dem Deutschen Computerpreis in der Kategorie Action-Adventure-Spiel prämiert. Die Zeiten haben sich also geändert. Aber vielleicht liegen die Zeiten ja auch wieder falsch, nun nur anders als angenommen: Wohin führt die Gewalt jetzt? Wie vor allem sieht sie aus? (Thomas Lindenmann, ZEIT)

Ich sehe das genau wie Lindenmann. Ich war mittendrin in diesen beknackten Debatten in den 2000er-Jahren, als in der FAZ ein Artikel erschien, der dem entsetzten Publikum erkläre, in Counterstrike bekomme man Bonuspunkte für das Abschießen von Omas mit Kinderwägen (in einem Spiel, das weder Punkte noch Omas noch Kinderwägen kennt). Das Niveau dieser Debatte war unterirdisch und hat eine ganze Generation radikalisiert. Meine Freunde von damals kriegen heute noch, mit Mitte 30, einen Hals, wenn sie an den Bullshit denken.

Und diese Masse an Bullshit hat den Brunnen für jede vernünftige Debatte vergiftet. Die professionellen Bedenkenträger von einst sind weiter gezogen und verkaufen ihr Schlangenöl jetzt, indem sie vor Smartphones und Snapchat warnen. Gegenüber der Videospielbranche, die längst das mehrfache (!) des Umsatzes Hollywoods macht, haben sie vollständig kapituliert. Die intellektuelle Wüste der Debatte über Videospiele hat man bereits im #Gamergate-Skandal 2014 gesehen; das ist seither nicht besser geworden.

Und das ist komplett die Schuld der blasierten Journalisten, Politiker und Elternvertreter von einst, die nicht bereit waren, auch nur die grundlegendsten Fakten über das zu lernen, über das sie sprachen. Und wenn das nicht eine Kontinuität zu den heutigen Debatten über das Smartphone ist, die auch völlig ohne die eigentlich Betroffenen, bar jeder Sachkenntnis und unter der Fahne heiliger Empörung geführt werden. Und damit eine Generation für jede Diskussion über vernünftige Mediennutzung immunisieren. Bravo. Bravo. Bravo.

7) Ohne Privatversicherungen würden die Kassen-Beiträge sinken

Wenn alle Bürger gesetzlich krankenversichert wären, würden die Kassen pro Jahr rund neun Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher – und der Beitragssatz für alle könnte um bis zu 0,7 Prozentpunkte sinken.Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, die heute veröffentlicht werden soll. Im Schnitt brächte demnach die Abschaffung des dualen Krankenversicherungssystems – im politischen Jargon Bürgerversicherung genannt – jedem bisherigen Kassenmitglied und seinem Arbeitgeber zusammen eine Ersparnis von 145 Euro im Jahr. Und selbst, wenn den Ärzten die Mehreinnahmen durch Privatversicherte komplett ausgeglichen würden, bliebe den Mitgliedern von AOK, Barmer & Co. unterm Strich noch ein Plus von 48 Euro. […] Tatsächlich befinden sich in der PKV, wie die Studie ergab, in Relation zur Versichertenzahl weniger Menschen mit Pflegebedarf, Erwerbsminderung, Schwerbehinderung oder chronischen Erkrankungen als in der GKV. So sind 1,9 Prozent der Versicherten bei den gesetzlichen Kassen pflegebedürftig, bei den privaten nur 1,1 Prozent. Die Quote der Erwerbsgeminderten oder Schwerbehinderten beträgt bei der GKV 14,8 Prozent, bei der PKV 11,2 Prozent. Und bei den Versicherten mit längeren oder chronischen Erkrankungen liegt die GKV mit fast sechs Prozentpunkten vorn: Sie kommt hier auf einen Anteil von 44,1 Prozent, die PKV auf 38,3 Prozent. […] „Der durchschnittliche GKV-Versicherte zahlt jedes Jahr mehr als nötig, damit sich Gutverdiener, Beamte und Selbstständige dem Solidarausgleich entziehen können“, resümiert der Bertelsmann-Gesundheitsexperte Stefan Etgeton. Dies sei „der Preis dafür, dass sich Deutschland als einziges Land in Europa ein duales Krankenversicherungssystem leistet.“ Aus dem „ideellen Solidaritätsverlust“, der mit dem dualen Krankenversicherungssystem einhergehe, werde auch ein ganz realer und finanzieller. (Rainer Woratschka, Tagesspiegel)

Ich halte eine Bürgerversicherung mit einem privaten Krankenversicherungswesen, das Zusatzversicherungen anbietet, für die beste Lösung. Erstens räumt es mit einem hyperkomplizierten und ineffizienten System auf (das dürfte Stefan Pietsch gefallen, der ist ja immer für möglichst einfache Systeme :P), zweitens macht es die Krankenversicherung für alle Beteiligten günstiger und drittens nimmt es eine ganze Latte Fehlanreize aus dem Markt. What’s not to like?

8) Kommunal-CDU stimmt mit AfD und NPD // Tweet // Tweet

Inhaltlich ging es bei der Abstimmung um einen Antrag, der den Zuzug in die 12.000-Einwohner-Stadt im Speckgürtel Berlins begrenzen soll. Um eine „zunehmende Entfremdung“ zu verhindern, wurde nun der Bau von Wohnprojekten mit mehr als 50 Einheiten per Moratorium gestoppt. Auch der lange geplante Anschluss an das Berliner S-Bahn-Netz soll nicht weiter verfolgt werden. Vornehmlich soll der Zuzug aus Berlin selbst reduziert werden, eine AfD-Abgeordnete machte im Vorfeld des Votums jedoch auch mit dem Verweis auf einen Migrationshintergrund bei 40 Prozent der Zuziehenden Stimmung für den Antrag, berichtet die „Berliner Zeitung“. (ntv)

Drei Beispiele dafür, wie die Brandmauern weiter eingerissen werden. Ich kenne die Landesverbände zu wenig, um die Allgemeingültigkeit der Berliner CDU- und FDP-Gliederungen bewerten zu können, aber in beiden Fällen handelt es sich um scharfe Sprünge nach Rechts.

Im Fall der CDU arbeitet man nicht nur mit der Partei der Neonazis zusammen (hallo, wir reden von der NPD!) sondern auch mit der mit Neonazis ein entspanntes Verhältnis pflegenden AfD. Und worin? In einer offen rassistischen Maßnahme zur ethnischen Reinhaltung der eigenen Stadt. Das ist dermaßen widerlich, man weiß gar nicht wo anfangen.

Im anderen Falle haben wir einen weiteren Beleg für die krasse Verschiebung ins rechte Spektrum der FDP spätestens seit 2017. Wer sich zusammen mit der AfD zum Brüllen rechtsradikaler Slogans hochjazzt, der stellt sich bewusst in diesen Sumpf. Das ist, als würden Abgeordnete der Grünen zusammen mit Antifa-Leuten hinstehen und „All Cops Are Bastards!“ brüllen. Aber ich bin sicher, dass unsere Kommentatoren Wege finden werden, beides zu entschuldigen. Geht ja gegen links und so.

Und zuletzt haben wir noch den völlig abgedrifteten Don Alphonso, dem die Welt in einem Anfall des völligen Verlusts von Urteilsfähigkeit nach seinem Rausschmiss bei der FAZ ein Forum bietet. Das muss man überhaupt nicht weiter kommentieren; über Rainer Meyer wurde in letzter Zeit genug geschrieben.

9) Americans Are Suckers for a Certain Kind of Grifter

I look forward to not thinking about Avenatti; he will probably end up with a prison sentence, and I hope he emerges penitent and rehabilitated. But we should all think about the pathological processes that led him to be lionized in the first place. A lefty friend told me once that he thought Democrats needed to treat Trump like a schoolyard bully, and that the remedy for bullying is to make the bully cry by bullying him right back, harder. (Don’t worry; my friend is childless.) Under that theory, Avenatti was the good narcissist, and the left needed someone with sociopathic self-regard to save the country from the malignant narcissist, Trump. It needed someone who can commune with the divine rhythms of the news cycle, like a master sailor who knows winds and tides and by instinct alone arrives in port faster than others. The belief that such a person is the country’s political salvation has done incalculable damage, for the obvious reason that anyone so devoted to his own reflection in the media is likely not to have much time left to be devoted to much else. Trump himself is the most obvious example of this: a man preternaturally attuned to the vagaries of public opinion and media cycles, but faithless to all principle and guaranteed to disappoint, sell out, or denounce his most loyal supporters, as soon as it becomes convenient to do so. Avenatti, of course, never came near the Democratic nomination. But he revealed how defenseless we all are against a certain species of grifter. The psychological vulnerability is universal and devastating: Before a certain kind of soulless charlatan, our brains surrender themselves, as long as he promises that he is fighting on our side. I know of no political test, no gantlet one must pass before appearing on television or on a ballot, that stops such people. In fact these processes select for them, and the relationship between these showmen and the rest of us is best described as abusive and co-dependent. (Graeme Wood, The Atlantic)

Die Analyse Woods ist absolut zutreffend. Nur vergisst er zu erwähnen, dass Avenatti in allen entsprechenden Umfragen keinen Boden gewinnen konnte, genauso wenig wie Marianne Williamson, während bei den Republicans sowohl 2012 als auch 2016 die Spinnerbrigaden von Herman Caine zu Ben Carson, von Rick Santorum bis Donald Trump die Umfragen dominierten. Die Democrats sind sicherlich nicht immun gegen diese Art von Schlangenölhändlern, aber sie haben deutlich bessere Abwehrkräfte. Zumindest bislang. Ich sehe allerdings die aktuelle Entwicklung ebenfalls mit Sorge.

10) Nicht mal mehr bedingt handlungsfähig

{ 93 comments… add one }
  • Stefan Pietsch 18. Februar 2020, 09:21

    8)
    Das ist, als würden Abgeordnete der Grünen zusammen mit Antifa-Leuten hinstehen und „All Cops Are Bastards!“ brüllen.

    Nicht die Grünen, aber die LINKE. Wenn man einen Witz machen will, kann der auch mal von der Wirklichkeit bestätigt werden.

    Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es, „der ‚antifaschistische Kampf‘ von Linksextremisten richtet sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern gilt auch dem ‚Kapitalismus‘, da dieser von Linksextremisten als Ursache des ‚Faschismus‘ angesehen wird. Dieser Kampf gilt vor dem Hintergrund nur dann als ausreichend und zielführend, wenn er die vermeintlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Fokus rückt und angreift.“ Als Beispiel zitieren die Verfassungsschützer die Homepage einer Münchner Antifa-Gruppe: Der „Kampf gegen den Faschismus ist erst gewonnen, wenn das kapitalistische System zerschlagen und eine klassenlose Gesellschaft erreicht ist“.

    • Rauschi 18. Februar 2020, 10:56

      Quellen?
      Linksextrem= die Partei die LINKE? Really?
      Nicht mal der Text belegt das.
      Es geht um die CDU und die FDP, aber wer wird gebasht?
      Überraschung, die Linke, gähn.

      • Stefan Pietsch 18. Februar 2020, 11:02

        Lesen Sie den Link, denn lesen bildet. Zugegeben, der Ausschnitt ist nicht ideal gewählt, war auf dem Smartphone geschrieben.

        • Rauschi 18. Februar 2020, 11:37

          Da steht mehr als die Frage nach der Quelle.
          [Linksextrem= die Partei die LINKE? Really?]
          Ich zahle nicht 1 Cent für einen Welt Artikel, soviel steht fest. Ihr link ist kostenpflichtig.

    • Stefan Sasse 18. Februar 2020, 15:49

      Hab schon bewusst Grüne geschrieben. Die hast du nämlich hier mit völlig überzogenen Invektiven überzogen. Ich habe hinreichend klargemacht, dass ich die radikalen Elemente der LINKEn ablehne. Was ja auch einer der Gründe ist, dass ich die Partei nicht wähle.

      • Stefan Pietsch 18. Februar 2020, 16:30

        Auch Grüne haben die Beziehungen in die Antifa. Schau‘ nach Kreuzberg. Zugegeben, dort sitzen die Sympathisanten nicht so weit oben in der Parteispitze. Aber Nähe ist in einigen Bereichen schon gegeben.

        Wenn Du der FDP Nähe zu AfD-Positionen unterstellst, dann solltest Du bei den Grünen Nähe zu radikalen Milieus schon dreimal sehen.

        • Stefan Sasse 18. Februar 2020, 17:51

          Korrekt. Und ich bemühe mich, das zu kritisieren, wenn ich es mitkriege.

        • CitizenK 18. Februar 2020, 18:09

          Die „Antifa“ ist ja kein homogener Verein. Das Spektrum reicht von Möchtegern-Revoluzzern bis zu Bürgern, die sich dem Kampf gegen Neonazis mit völlig legalen Mitteln verschrieben haben. Und die leisten wichtige Arbeit für die Erhaltung der Demokratie – wie übrigens die LINKE mit ihren Anfragen im Bundestag, ohne die zahlreiche Skandale nicht an die Öffentlichkeit gelangt wären.

          • Stefan Pietsch 18. Februar 2020, 18:35

            Mir sind solche Organisationen suspekt. Ich sehe mich nicht zugehörig zu einer Gruppe und sei es nur dem Namen nach, die keine klare Abgrenzung zu den Gegnern unserer rechtsstaatlichen Ordnung vornimmt. Deswegen könnte ich nie Sympathie für die AfD hegen, selbst wenn dort 80% als absolut bürgerlich durchgingen und jeder Hetze abhold wären. Und die Antifa ist weder im Großteil gewaltfrei noch auf dem Boden des Grundgesetzes.

            • TBeermann 18. Februar 2020, 19:16

              Die Antifa ist vor allem in nicht mal wenigen Regionen das Einzige, was noch zwischen einer Hegemonie der Rechtsextremisten steht, mal abgesehen davon, dass sie sehr zuverlässig bessere Informationen zu den Rechtsextremisten liefern, als die (angeblichen) Vertreter der rechtsstaatlichen Ordnung.

              • Stefan Pietsch 18. Februar 2020, 19:20

                Ein Terrorist bleibt ein Terrorist, auch wenn er Informationen zur Aufklärung liefert. Ein Verfassungsfeind bleibt…

                • TBeermann 18. Februar 2020, 19:41

                  Ja, das ist die typische Arroganz von Menschen, die selbst kaum Gefahr laufen, Opfer der Rechtsradikalen zu werden – nicht zuletzt, weil sie an denen eigentlich nur die Form und weniger den Inhalt bemängeln. Dass Sie die Antifa als „Terroristen“ bezeichnen, während es bei der AfD immer nur für ein laues Sätzchen der formalen Distanzierung reicht und tatsächlicher rechter Terror gar nicht vorkommt, sagt einem eigentlich alles, was man über Sie wissen muss.

                  Den Luxus kann sich aber nicht jeder leisten.

                  https://taz.de/Rechte-Gewalt-Notwehr-und-Nothilfe/!5563181/

                  • Stefan Pietsch 18. Februar 2020, 20:16

                    Wieso laufe ich nicht Gefahr, Opfer rechter Gewalt zu werden? Weil ich auf der Stirn habe: Ich bin Deutscher und heimlicher Sympathisant der AfD? Selten so einen Unsinn gelesen.

                    Sie reden wieder Bürgerkriegszuständen das Wort. Das scheint Ihr Denken zu bestimmen, nach dem Motto: ich wehre mich ja nur gegen die Gewalt von anderen.

                    Gewaltmonopol? Staat? Urteile nur auf Basis von Gesetzen? Schon mal was davon gehört?

                    • TBeermann 18. Februar 2020, 20:49

                      Sie laufen nicht (oder nur in sehr geringem Maße) Gefahr, Opfern von rechter Gewalt zu werden, weil Sie keiner Minderheit oder Subkultur angehören, die in das Beuteschema der Rechtsextremen passt.

                      Ich bin kein Mitglied einer Antifa-Gruppe und stehe vielem auch durchaus kritisch gegenüber, aber ich möchte mir nicht vorstellen, wie es in vielen Landstrichen aussehen würde und ausgesehen hätte, wenn es sie nicht gäbe.

                      Wir schauen heute gerne auf den Osten und das auch sicher nicht zu Unrecht. Die selbsternannten Bürgerlichen haben dort entweder nie angefangen oder vor langer Zeit aufgehört, den Rechtsradikalen irgendetwas entgegen zu setzen.
                      Aber in den 80er-Jahren gab es auch reichlich rechtsextreme Organisationen im Westen und nicht zuletzt der Antifa ist es zu verdanken, dass das nicht in einigen Regionen die vorherrschende Jugendkultur wurde.

                      Gewaltmonopol und Staat…ja, wäre schön, wenn von da auch etwas gegen rechte Gewalt getan würde. Näher an der Wahrheit ist aber, dass die Neo-Nazi-Szene von den Verfassungsschutzämtern erst mit viel Geld aufgepäppelt wurde und die Antifa trotzdem bessere und detailliertere Informationen zu den Strukturen liefern kann und das auch tut.
                      Die Vertreter des Staates sind in ganzen Bundesländern mehr Teil des Problems, als der Lösung und der Grund dafür liegt nicht zuletzt bei genau der Haltung, die Sie hier an den Tag legen.

                    • Stefan Pietsch 18. Februar 2020, 21:39

                      Gut, schaffen wir den Staat ab, fördert ohnehin nur Rechtsextremisten.

                      Im Gegensatz zur Antifa unterliegt der Verfassungsschutz Gesetzen. Über die Beobachtung von Parteien, Politikern und Organisationen entscheidet nicht Parteien, Politiker und Organisationen, sondern Menschen, die einen Amtseid abgelegt haben.

                      Und wenn ein solches Amt die Antifa als linksextremistisch einstuft, wofür es ja gerichtsverwertbare Belege gibt, dann erübrigt sich jede Debatte. Erst recht über deren rechtsstaatlichen Sinn. Sie würden ja auch nicht mit Steuerhinterziehern über den Sinn von Steuergesetzen diskutieren.

                    • Stefan Sasse 18. Februar 2020, 23:03

                      Exakt das. Das Versagen der Staatsgewalt ist kein Grund, extralegale Gewalt gutzuheißen, auch wenn es gegen Verfassungsfeinde geht.

                    • TBeermann 19. Februar 2020, 07:52

                      Netter Strohmann, Herr Pietsch, aber mehr hatte ich von Ihnen auch nicht erwartet.

                      Bei den Verfassungsschutzämtern könnte man allerdings tatsächlich über eine Neuaufstellung nachdenken. Mal abgesehen von den seit Gründung problematischen personellen Gegebenheiten (die sich bis zur Ernennung von Maaßen fortgesetzt haben), haben diese Behörden zumindest im Bereich Rechtsextremismus die Strukturen finanziert und gefestigt und sonst nicht viel bewirkt. Da ist es mir relativ egal, auf was die einen Eid abgelegt haben. (Aber dass Sie mit der politischen Ausrichtung der Verfassungsschützer kein Problem haben, ist klar).

                    • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 09:46

                      Vorsicht, vergaloppiere dich nicht mit der berechtigten Kritik. „Nichts bewirkt“ ist schlicht falsch.

                    • Rauschi 19. Februar 2020, 08:59

                      Exakt das. Das Versagen der Staatsgewalt ist kein Grund, extralegale Gewalt gutzuheißen, auch wenn es gegen Verfassungsfeinde geht.
                      Durch das Versagen der Staatsgewalt wird doch die extralegale Gewalt erst ermöglicht, jedenfalls die rechte.
                      Welche Todesserie geht noch mal auf das Konto der Antifa? Nicht, das ich die gut finde, im Gegenteil, aber was Sie hier machen ist doch ein Unding. Weil das wieder eine Gleichsetzung ist, die total daneben ist.

                    • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 09:48

                      Da gehe ich d’accord.

          • Stefan Sasse 18. Februar 2020, 23:02

            Richtig, aber es gibt bestimmt auch in der AfD Leute, die gute Arbeit machen. Die Organisation als solche ist verrottet.

  • Stefan Pietsch 18. Februar 2020, 09:22
    • Stefan Pietsch 18. Februar 2020, 11:43

      Dabei werden in der Partei, die in Thüringen mit dem gemäßigten Sozialisten Bodo Ramelow das erste Ministerpräsidentenamt in einem Bundesland eroberte, sieben „offen extremistische Strukturen“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet: Darunter etwa die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei organisierte Antikapitalistische Linke (AKL), die einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“ fordert. Sie ist nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht inzwischen auf mehr als 1000 Mitglieder angewachsen. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke, fungierte seit 2012 für einige Jahre als eine von fünf AKL-Sprecherinnen. (..)

      In der Öffentlichkeit präsenter als die extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei ist die Brückenfunktion, die einzelne radikale Linke-Politiker in die gewaltbereite linksextreme Szene wahrnehmen. Deutlich wurde das zuletzt etwa bei den Ausschreitungen in Leipzig. Zahlreiche Politiker der Linkspartei bekennen sich öffentlich zur Antifa, die sich dem sogenannten antifaschistischen Kampf verschrieben hat. In der Vorstellungswelt dieser in fast allen größeren Städten aktiven Antifa-Gruppen gelten viele konservative, rechte, wirtschaftsliberale oder auch traditionell christliche Gruppen als faschistisch.

      • Rauschi 18. Februar 2020, 13:24

        Na wie gut, das wir die Rechte haben, die werden denen schon Beine machen und dafür sorgen, das niemand die Systemfrage stellt.

        Echte Gefahr droht nur von links, das merke das Volk sich gefälligst.

        Was ist dann die Werteunion? Keine Splittergruppe der CDU?
        Ist deswegen die CDU insgesamt so drauf? Kann jeder selbst beantworten, ich kommentiere dieses langweilige Linkenbashing nicht mehr, nach dem Motto: don’t feed the troll.

  • Marc 18. Februar 2020, 10:10

    7) Ohne Privatversicherungen würden die Kassen-Beiträge sinken

    Wieder einmal eine dreiste Verbiegung ökonomischer Realitäten. Klar, erst einmal könnten die Beiträge ein wenig sinken, bis die Bombe in Form mangelnder Rücklagen in den PKVs platz:

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=41443

    Es geht wieder einmal um die Abwälzung von Verpflichtungen privater Akteure auf die Allgemeinheit.

  • R.A. 18. Februar 2020, 10:20

    3.) Das „deutsche System“ war schon immer attraktives Vorbild für Linke in anderen Ländern. Wohl nirgends sonst haben die Gewerkschaften qua Gesetz so viele Privilegien, Einfluß- und Einnahme-Möglichkeiten.
    Was aber den Einflußverlust der Gewerkschaften in Deutschland eher beschleunigt als verzögert hat.
    Andere Staaten haben dieses System schon nicht übernommen, als es noch funktionsfähig schien und als Vorbild gesehen wurde. Daß sie es jetzt übernehmen, wo die Nachteile längst sichtbar geworden sind, ist extrem unwahrscheinlich.

    „Die Korrelation ist so eindeutig, dass Kausalität praktisch bewiesen ist: Wo Gewerkschaften stark sind, sind die Löhne für „normale“ Arbeiter deutlich höher als dort, wo sie schwach sind.“
    Die Korrelation ist da, aber die Kausalität eher umgekehrt: Eine gut verdienende Branche kann sich auch Gewerkschaften leisten. Wenn eine Branche in die Krise kommt, geht als Folge auch der Gewerkschaftseinfluß zurück.

    5.) “ im völlig disfunktionalen US-System“
    Das US-System ist nicht disfunktional. Es hat schließlich über viele Jahrzehnte funktioniert und ordentliche Ergebnisse gebracht – mit gewissen Macken, wie sie wohl in jedem politischen System unvermeidlich sind.
    Aber man muß es halt so bespielen, wie es gedacht und konstruiert ist: Nicht als parteipolitisch orientiertes System, sondern als Aushandlungsarena der verschiedensten Gruppen und Individuen. Die meisten Senatoren und Abgeordneten sind eben nicht weisungsabhängige Parteifunktionäre, sondern politische Unternehmer in eigener Sache bzw. Vertreter ihrer konkreten Wählerschaft.
    Der jeweilige Präsident hat da nur begrenzte Möglichkeiten, in irgendeine Richtung zu führen. Und das soll er eigentlich auch nicht, die US-Verfassung schreibt ihm in erster Linie Kompetenzen nach außen zu, und nur ganz wenige nach innen.

    6.) Völlige Zustimmung.

    7.) Diese „Studie“ ist wohl weitgehend „Fake News“, weil sie nur isoliert einige Aspekte betrachtet. Es haben sich ja schon einige Experten sehr kritisch damit auseinandergesetzt.
    Im wesentlichen fehlt der Effekt, daß die PVler über ihre Zahlungen die gesetzlichen quersubventionieren. Viele Praxen können zu den zu niedrig kalkulierten Sätzen der gesetzlichen nur anbieten, weil sie einen gewissen Anteil PVler unter ihren Patienten haben, mit denen sie Geld verdienen.

    8.) „Drei Beispiele dafür, wie die Brandmauern weiter eingerissen werden.“
    Drei völlig unterschiedliche Einzelpunkte, die überhaupt nichts beweisen.
    Das erste Beispiel zeigt nur, daß in der Kommunalpolitik sehr oft nach Sachlage abgestimmt wird und es dabei natürlich auch zu Übereinstimmungen mit der AfD kommen kann (in unserer Stadt auch regelmäßig zwischen AfD und Grünen). Es geht bei so einem Nicht-Anschluß an Berlin auch nicht um ethnische Aspekte, sondern um eine vernünftige Stadtentwicklung. Es gibt genug Beispiele aus dem Umland der Millionenstädte, daß sich die Gemeinden am besten entwickeln, die sich nicht zur Schlafvorstadt der Metropole runterdrücken lassen.
    Das zweite Beispiel ist schlicht Parlamentsalltag, wo man halt auf Zwischenrufe reagiert, egal wo die herkommen.
    Und Don Alphonso hat halt einen prononcierten Standpunkt, ist aber eindeutig ein Demokrat und in keiner Weise rechtsextremistisch.

    Zu ACAB hat Stefan schon das Nötige gesagt. Wobei das nicht nur bei Linken, sondern auch bei Grünen vorkommt.

    10.) „der Geldmangel ist nicht per se das Problem, sondern eher die Beschaffungsvorgänge“ Absolut richtig.
    Nur mal zum Vergleich: Die Armeen Deutschlands und Israels sind etwa gleich groß.
    Aber das deutsche Budget ist dreimal (!) so groß wie das israelische.
    Das gleich sich etwas aus durch die Wehrpflicht in Israel und die bessere Motivation – trotzdem bleibt da eigentlich ein deutlicher Vorteil für die BW.
    Aber vom Ergebnis kann man wohl deutlich sagen, daß die Einsatzfähigkeit und die Kampfkraft der IDF um Größenordnungen höher liegen.
    Es ist völlig unfaßbar daß dieser Unterschied eigentlich komplett an schlechter Organisation liegt.

    11.) Man kann das Einknicken nennen – oder die Einsicht, daß solches Vokabular sich in der politischen Diskussion nicht gehört.
    Die sprachliche Verrohung bei der „politischen Auseinandersetzung“ mit der AfD nimmt inzwischen bedenkliche Ausmaße an, insbesondere von Seiten von Politikern, die ansonsten über „Haß im Netz“ und ähnliches klagen.
    Es ist gut wenn sich ein Merz daran nicht beteiligt sondern versucht einen normalen und höflichen Politikstil zu fahren.

    • Marc 18. Februar 2020, 10:49

      @R.A.
      7) Viele Praxen können zu den zu niedrig kalkulierten Sätzen der gesetzlichen nur anbieten, weil sie einen gewissen Anteil PVler unter ihren Patienten haben, mit denen sie Geld verdienen.

      In anderen Worten: Die gesetzlichen Krankenkassen wirtschaften solide, die PKVs leben über ihre Verhältnisse. Daher können sie die notwendigen Rücklagen nicht aufbauen.

    • Rauschi 18. Februar 2020, 13:26

      Es ist gut wenn sich ein Merz daran nicht beteiligt sondern versucht einen normalen und höflichen Politikstil zu fahren.
      Er hat sich ja beteiligt, ist dann aber zurück gerudert. Das ist ja wohl ein Unterschied zu nicht beteiligen, newa?

    • Stefan Sasse 18. Februar 2020, 15:53

      3) Nun, in Ländern mit stärkeren Gewerkschaften und in Branchen mit stärkeren Gewerkschaften geht es den Angestellten schlicht besser. Ich halte deine Kausalitätskette für eine Argumentationsposition, aber ich stimme nicht zu.
      5) Das System per se ist nicht disfunktional, sorry, das hätte ich anders formulieren müssen. Es ist inzwischen durch die handelnden Akteure disfunktional geworden. Davor wäre auch das deutsche System nicht gefeit.
      7) Danke.
      8) Rainer Meyer ist ein Rassist. – Und entweder sind Einzelfälle Einzelfälle, die nichts beweisen, oder sie sind indikativ.
      10) Ja, die Bundeswehr ist krass heruntergewirtschaftet. Israel hat aber, das vergisst du zu erwähnen, auch keine Auslandseinsätze. Und die sind ziemlich teuer.
      11) Nanu, plötzlich für political correctness? 😀

      • R.A. 19. Februar 2020, 10:14

        3.) Die Korrelation ist unbestritten. Und die Korrelation alleine sagt natürlich nichts über eine mögliche Kausalität. Rückschlüsse kann man also nur bei Veränderungen ziehen – was verändert sich zuerst und was ist dann die Folge.

        5.) Richtig, so meinte ich das.

        10.) Das mit den Auslandseinsätzen ist richtig. Ich bin mir aber recht sicher, daß man auch bei einer sehr großen Diskrepanz landet, wenn man die rausrechnet.

        11.) PC hat NICHTS mit Höflichkeit oder anständigem Verhalten in der Politik zu tun.
        Blumenwerfen ist voll PC, aber ein peinlicher Verstoß gegen parlamentarische Sitten.

        • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 10:48

          3) Korrekt. Ich denke, da kommen wir nicht zusammen.
          10) Weiß ich nicht, wäre aber sicher mal spannend. Ich denke, Israels und Deutschlands Armee sind so unterschiedlich, dass der Vergleich nur eingeschränkt tragfähig ist. Dass die Bundeswehr massive Probleme hat, bleibt davon unberührt.
          11) Blumenwerfen…?

  • cimourdain 18. Februar 2020, 14:33

    3) Das große Problem von Gewerkschaften (oder generell der Wahrung von Arbeitnehmerrechten) im Dienstleistungssektor ist doch die große Zahl an halb/irregulären Arbeitsverhältnissen ( Arbeitnehmer-überlassung, Werkverträge, Scheinselbständigkeit, Freelancer), die sich den Mechanismen der ‚normalen‘ Arbeitsverträge entziehen. In diesem Hase-und-Igel Spiel sind Arbeitnehmer im Nachteil. Nimm etwa Leiharbeit: Nachdem die gesetzlichen Regelungen 2003 gelockert wurden, gründeten die Arbeitgeberverbände einfach eine eigene Gewerkschaft (CGZP), um für sie günstige Bedingungen auszuhandeln.
    6) Neben dem üblichen ‚dieses Misstrauen gegenüber neuen populären Medien gab es doch schon bei [Groschenheften, Comics, Heavy-Metal-Covern]‘ ist für mich ein anderer Punkt relevant: Gerade weil dieses Gewaltnarrativ so unreflektiert in die Welt gesetzt wurde und stetig wiederholt wird, können die ‚Tugendwächter‘ immer wieder darauf zurückgreifen, etwa Thomas de Maiziere nach dem Münchner Amoklauf 2016.
    8) a) Von dieser ‚Zusammenarbeit‘ hat vor allem der Verein/Fraktionsgemeinschaft ‚Pro Velten‘, der den Antrag eingebracht hat, profitiert. Interessant ist, ob womöglich der Verein selbst hässlich genug ist ( worauf der Name Pro xyz hindeutet ), um mit dem nicht zusammenzuarbeiten oder nicht.
    c) bei den verlinkten Twitter-Kommentaren bin ich auf den Namen des ersten ‚Welt‘ Chefredakteurs nach der Übernahme der Zeitung durch Springer (1953) gestoßen: Hans Zehrer, es lohnt sich, dessen gruselige Biographie anzusehen.
    11) Fraglich ist vielmehr, ob der Begriff ‚Gesindel‘ für Personen überhaupt angemessen ist, auch wenn sie in den eigenen Augen politisch asozial handeln. Ich stelle das Gedankenexperiment in den Raum, wie du es siehst, wenn ein konservativer Politiker von ‚linksautonomen Gesindel‘ (was schon mal vorkommt) spricht und verweise auf deshalb Fundstück 5 vom 15.02.2020.

    • Stefan Sasse 18. Februar 2020, 15:59

      3) Ja. Ich habe ja schon mal beschrieben, wie ich mir das vorstelle: http://www.deliberationdaily.de/2019/01/ungleichheit-am-gruenen-tisch/
      6) Wie meinen?
      8) Ja 🙁
      11) Ja, da hast du sicherlich nicht Unrecht.

      • cimourdain 19. Februar 2020, 13:35

        3) da könntest du den Punkt IV / 7) ‚arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung von atypischer und irregulärer Beschäftigung mit Regelarbeitsverhältnissen‘ und diese Fälle auch beim Thema Rechtshilfe erwähnen, und ich würde nicht mehr darauf rumhacken.
        6) Ich fürchte, dass gerade einfache Erklärungen wie ‚Der Mond nimmt ab, also nehme ich auch ab‘, durch eine unkritische Weitergabe nach dem Motto ‚Wenn so viele dran glauben, wird etwas dran sein‘ ins kollektive Bewusstsein eingepflanzt werden. Bei Bedarf werden solche Erklärungen wieder abgerufen, um sich nicht näher mit Hintergründen beschäftigen zu müssen.

        • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 15:48

          3) Wie meinen?
          6) Ja das macht Sinn.

          • cimourdain 20. Februar 2020, 00:21

            3) Beim Lesen hatte ich das Gefühl, dass du mit deinen Vorschlägen vom Januar 2019 beim Thema Arbeit immer von den (wenn auch schlecht bezahlten) Regelarbeitsverhältnissen ausgegangen bist. Aber die anderen Dienstverhältnisse, die (mangels rechtlichem Schutz) noch wesentlich schlechteren Bedingungen ausgesetzt sind, müssen auch beachtet werden, sonst führt eine Stärkung von (regulär-)Arbeitnehmerrechten nur zum Ausweichen auf solche DIenstverträge.

    • sol1 18. Februar 2020, 21:47

      „Von dieser ‚Zusammenarbeit‘ hat vor allem der Verein/Fraktionsgemeinschaft ‚Pro Velten‘, der den Antrag eingebracht hat, profitiert. Interessant ist, ob womöglich der Verein selbst hässlich genug ist ( worauf der Name Pro xyz hindeutet ), um mit dem nicht zusammenzuarbeiten oder nicht.“

      Das sind wohl eher für Extremismus blinde Kirchturmpolitiker. Und der Beschluß ist offenbar auch ohne die Mitwirkung von AfD und NPD schwachsinnig:

      https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-npd-und-cdu-in-velten-einig-keine-neuen-wohnungen-und-bitte-keinen-s-bahn-anschluss/25555432.html

      • R.A. 19. Februar 2020, 10:28

        So ein Beschluß kann (egal wer ihn beschließt) für eine Gemeinde sehr sinnvoll sein.
        Velten hat 12000 Einwohner, hat ausreichend eigenes Gewerbe mit Arbeitsplätzen und alle nötige Infrastruktur. Da ist es für die Lebensqualität vor Ort meistens schädlich, wenn man in öden Neubauvierteln noch tausende von Pendlern ansiedelt, die sich nur nach Berlin orientieren und das Gemeindeleben ignorieren.

        • sol1 19. Februar 2020, 10:42

          /// Mit Verwunderung hat man im Potsdamer Infrastrukturministerium auf den am Donnerstag vom Veltener Stadtparlament gefassten Beschluss reagiert, dem S-Bahn-Anschluss in der Ofenstadt keine Priorität einzuräumen. (…)
          Das Bemerkenswerte an dem klaren Bekenntnis zu Veltens Wiederanschluss an das S-Bahn-Netz ist die Tatsache, dass sowohl Genilke als auch Infrastrukturminister Guido Beermann der CDU angehören. Damit stellen sich die beiden Christdemokraten gegen den Willen der Veltener CDU. Diese hatte mit der NPD und Teilen der AfD Pro Veltens Absage an die S-Bahn zugestimmt. Pro Velten hatte argumentiert, dass „die Verlängerung der S-Bahn abwegig erscheint“. ///

          https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/hennigsdorf/hennigsdorf-artikel/dg/0/1/1785636/

          • R.A. 20. Februar 2020, 11:27

            Es ist völlig normal, daß unterschiedliche politische Ebenen unterschiedliche Interessen verfolgen.
            Für die Länder Berlin und Brandenburg ist es durchaus attraktiv, die Städte rings um Berlin zu Schlafvororten zu machen.
            Für die betroffenen Städte aber nicht unbedingt.

            Da ist das gemeinsame Parteibuch völlig egal. Die Veltener CDU vertritt halt die Interessen der Veltener und nur die.

            • Stefan Sasse 20. Februar 2020, 13:44

              Nein, sie vertritt die Interessen der wohlhabenden und der weißen Veltener.

      • cimourdain 19. Februar 2020, 13:16

        Danke für die Einordnung, frei gelesen nach einem alten Bürospruch: Du musst nicht rechts sein, um dumme Politik zu unterstützen, … aber es hilft ungemein.

  • CitizenK 18. Februar 2020, 21:49

    Den letzten Satz würde ich so nicht unterschreiben. Aber sonst ist das leider traurige Wirklichkeit.

  • Ralf 18. Februar 2020, 21:57

    zu 10)

    Kann den Originalartikel leider nicht lesen, weil er hinter einer Werbe-Wall ist, aber in Deinem Snippet hast Du vergessen den (hoffentlich) wichtigsten Abschnitt zu posten, nämlich den, in dem der Autor erklärt, welcher konkrete Konflikt denn nun unbedingt die Bundeswehr braucht, um gelöst zu werden. Und vielleicht erklärt der Autor auch irgendwo, weshalb Diplomatie das Gegenteil von Verantwortung übernehmen sein soll.

    Das Beispiel mit Syrien ist übrigens garnicht schlecht. Dort hat der IS gebombt. Und Assad hat gebombt. Die Amerikaner haben gebombt. Die Russen haben gebombt. Die Türken haben gebombt. Die Franzosen haben gebombt. Saudi Arabien hat gebombt. Die diversen syrischen Milizen haben gebombt. Die Iraner haben gebombt. Da ist es natürlich völlig lächerlich zu versuchen den Konflikt mit den Mitteln der Diplomatie zu lösen. Wenn nur die Bundeswehr einsatzfertiger wäre. Dann hätte auch Deutschland bomben können und heute wär alles gut.

    Du lebst in einem seltsamen Universum …

    • Stefan Sasse 18. Februar 2020, 23:04

      Das ist keine Diplomatie, das ist die Simulation von Diplomatie. Ich habe darüber geschrieben: http://www.deliberationdaily.de/2018/07/der-zauberstab-der-verhandlungen/

      • Rauschi 19. Februar 2020, 07:34

        Aber „echte“ Diplomatie wäre ein Weg, diese Konflikte zu lösen?

        Wieso es besser sein soll, wenn wir noch eine untaugliche Lösung( die BW bombt mit) dazu nehmen, erschliesst sich mir nicht.

        Huura, seit es endlich genug Waffen auf der Welt gibt, herrscht endlich Frieden, wie vorhergesagt.
        In welchem Universum ist das so?

        • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 09:46

          Ich sehe nicht, wo ich geschrieben hätte, dass Bomben abwerfen die Lösung sei.

          • Rauschi 19. Februar 2020, 10:59

            Von mir aus auch Gegner umballern, läuft auf das gleiche raus.

            [Das ständige gebetsmühlenartige Wiederholen, dass Konflikte idealerweise diplomatisch gelöst werden, ersetzt kein Handeln.]
            Welches Handeln meinen Sie denn dann? Tee trinken und abwarten?
            Wie werden Konfilte denn gelöst, so im wahren Leben? Den vermeintlichen Gegner umzubringen halte ich für die denkbar schlechteste Wahl, damit bin ich aber wohl mit Ralf alleine hier.

  • Ariane 18. Februar 2020, 22:38

    zu 1)
    Spannend. Und vielleicht ist der Gedankensprung etwas wirr, aber ich finde, es gibt da etliche Parallelen zu einigen Genderdiskussionen. Wo es eben auch das Problem ist, dass der Mann an sich immer das Normale ist und die Frau eben das Andere (sprich irgendwie gefährlich) und es auch deswegen Frauenthemen, Frauenromane etc gibt, um gleich klarzustellen, dass es hier keine allgemeine Relevanz geben kann.
    Und diese Kategorisierung aufzubrechen, würde in beiden Fällen schon viel weiterhelfen.

    zu 2) Merz und die Digitalisierung

    Ich fand die Debatte wahnsinnig merkwürdig und schief. Bin immer noch nicht sicher, ob Merz die Sache nicht komplett falsch verstanden hat.
    Klar hat er recht, er braucht keine klassischen Medien mehr, um sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Genau wie jeder andere, kann er ein Youtube-Video aufnehmen.
    Schön und gut, aber das ist ja nicht das Problem. Weil das jetzt jeder kann, gehts gar nicht mehr ums Können, sondern um Reichweite. Und ein Politiker wie Merz – im Gegensatz zu einem Let’s Play-Youtuber – ist immer noch extrem auf die klassischen Medien zur Verbreitung angewiesen. Klar kann er klinsmännisch ein Facebook-Video machen, aber die breite Öffentlichkeit hört davon trotzdem erst, wenn BILD und Spiegel berichten. Erster Denkfehler.

    Und dann ist mir völlig schleierhaft, wie er dann noch daraus ableitet, er könne so die Deutungshoheit behalten! Das ist doch viel komplizierter geworden, früher reichten da drei Zeitungsartikel für einen Eindruck. Jetzt liegt die Hoheit überall. Und bedient sämtliche Extreme, 1000e Jubelkommentare können den Eindruck erwecken, dass er bestimmt Kanzler wird und 1000e Schmähkommentare wiederum, dass er lieber nicht mehr öffentlich auftreten sollte. Also das ist doch Quark.
    Und ich fürchte und habe den Eindruck, dass so öh etwas selbstverliebte Männer wie Merz oder auch Maaßen sich gerne in den Jublern sonnen und dem Eindruck erliegen, das wäre Deutschlands Mehrheit.

    zu 5)
    Theoretisch könnte Sanders ruchlos genug sein, dasselbe von links zu machen. Oder Bloomberg, dem eine autoritäre Ader nicht gerade abgeht, um es milde auszudrücken.
    Hm, ist IMO zu früh dafür. Also Bloomberg ist für mich so ein Alptraum, da weigere ich mich weiter drüber nachzudenken ehrlich gesagt^^
    Nicht dass ich Sanders jetzt für so ruchlos halte, aber ich glaube mit einer Handvoll ruchloser Menschen geht das einfach nicht. Man muss schon mindestens den Großteil der ganzen Partei und einen Teil der Öffentlichkeit mit auf den Weg nehmen, was bei Trump ja passiert ist. Vor 10 oder 20 Jahren wären auch drei ruchlose Republikaner nicht mit so krassen Dingen durchgekommen. Die Democrats sind da noch nicht und kommen da vielleicht auch nie hin, aber da müssten dann schon eher ein bis zwei Wahlniederlagen gegen Trump & Co. dazwischenliegen.

    zu 8) Brandmauer nach rechts

    Ich muss sagen, ich bin da gerade viel sensibler geworden nach dem ganzen Thüringen-Theater. Das hat mir wirklich irgendwie die Zuversicht genommen, dass die ach so Bürgerlichen (Parteien oder Medien) anständig und vernünftig genug sind, sich dem radikalen Dreck entgegenzustellen. Jetzt kommts mir eher vor, als wenn ich einem reißenden Fluss zusehe, der sich eh nicht aufhalten lässt.
    Bei Parteien ists zwar gefährlicher, weil die wirkliche Macht haben. Aber immerhin gibts da noch die Chefetagen, die noch nicht abgedriftet sind und im Notfall wie in Thüringen sich dagegen stemmen können. Die Autorität schwindet ja auch, aber sie ist irgendwie noch da.
    Bei Zeitungen gibts das nicht, wenn nun die WELT oder die ganze Springerpresse in den braunen Sumpf springt, gibt es kein übergeordnetes Korrektiv. Könnte durchaus sein, dass Rainer Meyer dann keine Extremmeinung mehr hat, sondern die Mitte des Meinungsspektrums repräsentiert, wie das bei Höcke in der AfD jetzt der Fall ist.
    Ich kann mich gar nicht entscheiden, ob mich das nun mehr verängstigt oder wütend macht.

    Das ist, als würden Abgeordnete der Grünen zusammen mit Antifa-Leuten hinstehen und „All Cops Are Bastards!“ brüllen. Aber ich bin sicher, dass unsere Kommentatoren Wege finden werden, beides zu entschuldigen. Geht ja gegen links und so.
    Ja, aber der Unterschied ist ein anderer. Dass jemand von den Grünen oder LINKEn im Parlament „All Cops are bastards“ rufen würde ist unwahrscheinlich, aber noch vorstellbar.
    Nur würden wir das wirklich überall lesen und nicht irgendwo hinten bei Twitter. Und die parteiinterne Hygiene ist auch anders, so jemand wäre doch ausgeschlossen, bevor die BILD Linksextremismus schreiben kann.

    • Stefan Sasse 18. Februar 2020, 23:06

      1) Exakt.
      2) Ja, aber die Medien verbreiten seinen Scheiß eh. Ich glaube, das ist, was er meint. Schau dir Trump an: seine Tweets werden rezipiert, als wären es Regierungserklärungen. Pressekonferenzen gibts praktisch nicht. Warum auch? Die kostenlose Berichterstattung kriegt er auch so, und das ganz ohne kritische Nachfragen
      5) Ja.
      8) Geht mir ähnlich. Und ja.

      • Ariane 18. Februar 2020, 23:47

        2)
        Stimmt. Ganz spannend. Könnte auch Strategie sein, dass kein Mensch weiß, was er eigentlich gemeint hat. Weiterer Vorteil, wenn keine Nachfragen stattfinden.
        Mal sehen, wie sich das entwickelt. Funktoniert eigentlich nur, wenn er trumpmäßig die Schlagzahl hochschraubt und keiner mehr hinteran kommt. Wenn er alle drei Tage was erzählt, könnte es andersherum laufen und alle haben genug Zeit, die Äußerungen solange zu zerlegen, bis er doch drauf eingehen muss.

        • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 06:31

          Wie gesagt, ich glaube nicht, dass Merz der Typ dafür ist. Aber irgendein deutscher Politiker wird relativ bald auf den Trichter kommen.

  • CitizenK 18. Februar 2020, 23:07

    @ Stefan Pietsch

    Zur „Antifa“ (meine Erwiderung im Dialog mit TBeermann ist leider verrutscht). Der Punkt ist mir wichtig.

    Sie verweisen und vertrauen auf Rechtsstaat und auf Personen, die einen Amtseid abgelegt haben. Mir ist dieses Vertrauen abhanden gekommen nach der NSU-Mordserie und deren Nicht-Aufarbeitung. Die unfassbaren „Zufälle“ sind bekannt. Warum müssen Amtsträger Unterlagen für 120 Jahre (!) wegschließen? Wie verträgt sich das mit den von Ihnen hoch gehaltenen Grundsätzen? Was jetzt im Zusammenhang mit dem Mord an dem CDU-Politiker Lübcke ans Tageslicht kommt, bestätigt die Befürchtungen.

    Die von TBeermann erwähnten gefährdeten Personenkreise sind Leuten aus dem Antifa-Umfeld sehr dankbar, dass diese das Treiben der Rechtsextremen beobachten und dokumentieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz war da leider wirklich eher Teil des Problems. Eine erfreuliche Ausnahme scheint der aktuelle Fall der ausgehobenen Terrorgruppe zu sein, aber dazu weiß man noch nicht genug. Bleibt zu hoffen, dass der neue Präsident die Behörde neu ausrichtet, nachdem der alte ja inzwischen offen zeigt, wes Geistes Kind er ist.

    • Stefan Pietsch 19. Februar 2020, 00:57

      Sie nehmen bei jeder sich bietenden Gelegenheit Staatsdiener vor Kritik in Schutz. Wenn ich in der Vergangenheit gegen Lehrer, Rentenversicherer oder Finanzbeamte polemisiert habe, waren Sie zur Stelle.

      Habe ich einmal gefordert, die Behörden generell einer Revision zu unterziehen. Oder sie gar aufzulösen? Bin ich der Ansicht, dass wir auf Finanzprüfungen verzichten können, weil die Damen und Herren ohnehin nichts finden und hoffnungslos überfordert sind? Bin ich der Ansicht, die gesetzliche Rentenversicherung solle eingestellt werden, weil die Renditen ohnehin Null seien und die DRV ins Arbeitsministerium eingegliedert gehöre?

      Nein. Das ist alles Unsinn. Wo Menschen sind, passieren Fehler, werden manchmal Prioritäten falsch gesetzt, wird aus den richtigen Gründen das Falsche gewollt. Es waren letztendlich auch die Sicherheitskräfte, welche die NSU-Morde aufgeklärt haben. Es ist der Verfassungsschutz, der in den vergangenen 10 Jahren Terroranschläge verhindert hat. Keine andere Behörde als die Sicherheitskräfte wird in Deutschland so hart kritisiert. Nicht die Finanzbeamte, wo niemand außer die verschwiegenen Experten in den Steuerberatungsgesellschaften weiß, wie wenig sie können. Nicht die Kultusminister, die Generation auf Generation Menschenexperimenten aussetzen.

      Keine Behörde wird so politisch betrachtet wie der Verfassungsschutz. Wenn wir ehrlich sind, können wir uns vielleicht eingestehen, dass das ein Stück unfair ist.

      • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 06:32

        Der Verfassungsschutz ist halt auch politisch. Dazu kommt, dass er notorisch auf dem rechten Auge blind ist. Und wenn man sich Maaßen anschaut, dann hat das System.

        • Stefan Pietsch 19. Februar 2020, 09:58

          Nein, ist er nicht. Er ist eine Behörde der Sicherheitsorgane dieses Landes. So wie der BND und die Kriminalpolizei.

          Maaßen wurde von Otto Schily in den Behördenapparat geholt. Seine immer stärkere Rechtsorientierung hat sich offensichtlich im Amt vollzogen.

          • TBeermann 19. Februar 2020, 10:18

            Maaßen arbeitete seit 1991 im Innenministerium. Richtig ist, dass er 2001 zum Referatsleiter wurde. Wenn man seine bizarre Stellungnahme zum Fall Kurnaz liest, dürfte seine Radikalisierung zu diesem Zeitpunkt schon weit fortgeschritten gewesen sein. (Das hätte man auch an seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2000 wissen können)

            • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 10:45

              Schilys ganzes Ding war es halt, die CDU rechts zu überholen.

              • Stefan Pietsch 19. Februar 2020, 11:39

                … das war zu Zeiten, als die SPD Ergebnisse von 35 – 42 Prozente holte. So lange ist das ja noch nicht her…

                • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 15:43

                  Korrelation oder Kausalität, wir hatten es ja mit Ralf erst bei einem anderen Thema 😉

          • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 10:46

            Es spricht nur sehr eingeschränkt für die Behörde, dass sie a) ein Umfeld dafür schafft und b) Radikalisierung mit weiterer Beförderung belohnt.

            • Stefan Pietsch 19. Februar 2020, 11:43

              Nicht die Behörde schafft so ein Umfeld. Frage in Deiner Klasse, wer sich für einen Job beim Militär, den Sicherheitsbehörden, der Polizei interessiert. Ich denke, Du wirst diesen Pennälern bestimmte Charaktereigenschaften zuerkennen.

              Als Buchhalter/in bekommt man auch selten besonders künstlerisch veranlagte Menschen. Was übrigens ganz gut so ist. Ein Buchhalter, der nicht den Fehler in Cent-Größe jagt und allenthalben Deadlines reißt, ist für den Job nicht geeignet.

              Und wenn nicht schon kleine Verfehlungen und Unlauterkeiten aufregen, sollte nicht zur Polizei gehen. Schimanski kann kein Vorbild sein.

              • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 15:44

                Ich fürchte, die Leute, die da hingehen, haben bereits im Schnitt einen rechten und autoritären Einschlag, das ist ja gerade die These. Und die entsprechende Kultur in der Behörde fördert das dann. Ich hab über solche Kulturen ja erst im letzten Vermischten geschrieben.

                • Stefan Pietsch 19. Februar 2020, 16:20

                  Das würde ich so nicht sagen. So wie ich einem Buchhalter nicht automatisch eine politische Richtung zuordnen kann. Aber Anhänger von linken und rechten Parteien halten unterschiedliche Werte hoch, stellen sie in den Vordergrund.

                  Während z.B. Vertreter linker Parteien für Toleranz gegenüber geringeren Delikten und Sachbeschädigungen eintreten (siehe Debatten über Schwarzfahren, Dokumentenfälschungen u.ä.), haben jene von rechten Parteien eher eine Tendenz zum „Law & Order“. Das ist natürlich alles nicht schwarz-weiß und mit großen Schnittmengen versehen, aber Tendenzen. Jemand, der in den Polizeidienst tritt, bekäme sehr schnell Probleme, würde er nicht jedes Delikt ernsthaft verfolgen wollen. Es ist naheliegend, dass jemand so konditioniertes eher Parteien wählt, die ähnlich in den Werten bestimmt sind.

                  Umgekehrt findest Du bei NGOs wie den Medien weit mehr Anhänger links-liberaler Parteien. Auch das wird Gründe haben, die im Charakter liegen.

                  Aus der Nähe zu Parteien wachsen leider manchmal unprofessionelle Sympathien und Nachlässigkeiten. Aber auch das haben wir in jedem Spektrum.

                  • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 17:27

                    Sie haben keine Tendenz zum „law and order“, sondern zu einer Unterdrückungspolitik gegenüber Minderheiten und politischen Gegnern. Rechte sind außerdem extrem lax gegenüber Wirtschaftsverbrechen aller Art, nur so als Beispiel. Ansonsten stimme ich dir schon zu.

                    • Stefan Pietsch 19. Februar 2020, 17:32

                      Das sind wohl eher Vorurteile. Außerdem ist es schon sehr weitgehend zu behaupten, das Gros der Polizisten und Sicherheitsbeamten habe eine Tendenz zu Unterdrückungspolitik.

                      Keep calm.

                    • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 17:35

                      Du scherst doch gerade ALLE LINKEN ÜBER EINEN KAMM! Dass wir alle gegenüber Gewaltdelikten nachlässig sind. Sorry, aber wer im Glashaus sitzt…

          • popper 19. Februar 2020, 13:30

            Diese Logik kommt vermutlich von Ihrem Bot. Denn eine Institution deshalb als nicht politisch zu bezeichnen, weil sie eine Behörde der Sicherheitsorgane ist. Darauf muss einer erst mal kommen, Verhaltensweisen aus der Begrifflichkeit abzuleiten.

            Doch was soll dann ihre Erklärung: Maaßen […] stärkere Rechtsorientierung hat sich offensichtlich im Amt vollzogen. Ist für Sie eine stärkere Rechtsorientierung unpolitisch, weil die Behörde es angeblich nicht ist. Und wer oder was im Amt hat dann diesen politischen Rechtsdrall bewirkt. Womöglich die Corporate identity. Oder gibt es die bei Sicherheitsorganen einfach nicht. Sie glauben offenbar auch alles, was geschrieben steht.

      • CitizenK 19. Februar 2020, 06:52

        Schon der erste Satz stimmt nicht: Wie oft schon habe ich das Versagen oder Unvermögen von Staatsdienern kritisiert. Und Sie nehmen das gar nicht zur Kenntnis?

        Bei den Vorgängen um den NSU und den Verbindungen zum Lübcke-Mord kann man nicht mehr von Versehen ausgehen. Auch hier war es nicht der Verfassungsschutz, sondern kritische Rechercheure, teilweise basierend auf Informationen der „linken“ Szene.

        Von „Auflösen“ habe ich nichts geschrieben. Aber auch die das wollen, fordern nur die Eingliederung in bestehende Polizei- und Geheimdienst-Strukturen, weil sie eine Reformierungen nicht für möglich halten.

        Der Vergleich mit Steuerbehörden ist – mit Verlaub – hanebüchen. Wenn Sie auf das Steuersystem starren wie das Kaninchen auf die Schlange riskieren Sie das, was Ihnen nach eigener Aussage so wichtig ist: Rechtsstaat und Demokratie.

        • Stefan Pietsch 19. Februar 2020, 10:12

          Okay, wenn das so ist, belassen wir es bei der Richtigstellung. Aber das war nur ein Aufhänger.

          Nehmen wir einen Moment an, Ihre These sei absolut richtig. Was versprechen Sie sich von der Eingliederung in andere Sicherheitsbehörden? Die Menschen bleiben ja die Gleichen und auch die Führungskräfte würden übernommen. Üblicherweise bildet man in den Polizeibehörden wieder Gespanne aus Leuten, die sich lange kennen. Denn in dem Geschäft muss man sich gegenseitig vertrauen können, es könnte das eigene Leben davon abhängen.

          Sie verlagern das behauptete Problem zu den anderen Sicherheitskräften. Übrigens: warum fordern Sie nicht, die Bundeswehr wegen rechtsradikaler Umtriebe aufzulösen?

          Eine Behörde erledigt einen gesetzlichen Auftrag. Kommen wir zu dem Schluss, dass der Verfassungsschutz seine Aufgabe beim Islamismus und Linksextremismus gut erledigt? Okay, dann erfüllt er einen wesentlichen Teil seiner gesetzlichen Aufgabe.

          Ich verstehe die Klage nicht: Ihr schaut beim Rechtsextremismus nicht richtig hin! Seit wann lösen wir Behörden auf, wenn sie Aufgaben immerhin teilweise, nur halt in Summe ungenügend erfüllen? Wenn man der Ansicht ist, der Verfassungsschutz gehe das Problem des Rechtsextremismus nicht umfänglich an, dann gibt es dafür mehrere Lösungsvorschläge. Die Zerschlagung der Behörde zählt allerdings nicht dazu. Wir könnten eine weitere Behörde gründen, die sich aus Leuten rekrutiert, die dem Rechtsextremismus fern stehen (war wohl auf dem Einstellungsbogen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht so ersichtlich).

          Fakt ist allerdings auch: Menschen, die zu Sicherheitsbehörden gehen und dem Staat tadellos dienen wollen, haben eine bestimmte Einstellung und Charakter. Die verträgt sich keinesfalls mit in weiten Teilen im linken Spektrum verbreiteten Haltung, ein bisschen Gewalt geht immer, wenn sie dem richtigen Ziel dient. Ich denke, aus so politisierten Menschen wird man relativ wenige Sicherheitskräfte gewinnen können.

          Schauen Sie sich den Mit-Autoren Beermann an: er rechtfertigt offen eine fraglos gewaltbereite Gruppierung zur Bekämpfung einer politischen Richtung. Das ist mit Verlaub extremistisch und außerhalb der Verfassungsordnung.

          • CitizenK 19. Februar 2020, 12:23

            Herr Pietsch, ich appelliere an Sie als Verfechter des Rechtsstaates.

            Wie können Sie es „eine kleine Verfehlung“ nennen, wenn ein Mitarbeiter dieser Behörde bei der Ermordung eines Menschen anwesend ist, ihm Verbindungen zu Rechtsterroristen nachgewiesen werden – und nichts weiter geschieht? Man kann das in Mainstream-Medien nachlesen – ohne Konsequenzen.

            Welche Gründe kann es in einem Rechtsstaat geben, Dossiers über diese Vorfälle über ein Jahrhundert lang zu sperren? Warum laufen die demokratischen Parteien dagegen nicht Sturm, sondern halten die Füße still? Der Präsident dieser Behörde ist nicht darüber gestolpert, sondern über etwas ganz anderes.

            Lehrer kriegen ein Disziplinarverfahren wegen Bestechlichkeit, wenn sie von einer Klasse eine Flasche Wein oder ein Theater- Ticket als Dank annehmen. Der „Verfassungsschutz“ finanziert Neo-Nazis den Aufbau ihrer Organisation, die prahlen damit und verhöhnen noch ihre Geldgeber.

            Sie als ausgewiesener Staats-Skeptiker verteidigen diese Behörde, nur weil sie „nach links effektiv“ ist. Das verstehe ich nicht.

            • TBeermann 19. Februar 2020, 12:38

              Na na, dass nichts weiter geschehen ist, stimmt ja nun nicht. Immerhin hat man ja, um sicher zu gehen, auch noch alle Akten zu den Beteiligten geshreddert. (Ganz aus Versehen, natürlich, in mehreren Anläufen).

            • Stefan Pietsch 19. Februar 2020, 12:57

              Sie haben da etwas missinterpretiert. Ich habe geschrieben, wen nicht bereits kleine Verfehlungen aufregen, wird nicht zu Sicherheitsbehörden gehen. Das wäre der falsche Charakterzug.

              Auch in den USA (und anderen Demokratien) werden Dossiers über Staatsgeheimnisse (oder solche, die es sein sollten) für Generationen verschlossen. Helmut Kohl übrigens war das nicht genug, er hat gleich schreddern lassen. Allerdings bekam er nicht deswegen öffentlich Probleme und gab den Ehrenvorsitz der CDU zurück, sondern wegen einer anderen „Lappalie“ (hoffentlich verstehen Sie das nicht wieder falsch!).

              Ich halte davon nichts und finde das durchaus kritikwürdig. Eine solche Rechtsauffassung stammt aus vor-rechtsstaatlichen Zeiten. Aber ich bin weder Handelnder noch kann ich es sonst ändern. Ich kann nur kritisieren, dass es so ist. Doch wenn ich das in einem Blog tue auf diesem Level, dann bin ich Tag und Nacht nur mit Lamento beschäftigt. Also lass‘ ich es.

              Ich verteidige die Behörde nicht, weil sie nach „links“ effektiv ist. Nicht mal, weil sie gegen den Islamismus arbeitet. Ich verteidige sie, weil sie eine durchaus wichtige Aufgabe im Sicherheitskonzept des Landes erfüllt, die man nicht einfach bei einer normalen Polizeibehörde ablegen kann. Wenn das so ist (meine Position), so kann man den Verfassungsschutz auflösen und eine neue Behörde gründen. Und Sie gehören dann zu denjenigen, die meinen, man hätte jetzt etwas gänzlich anderes.

              Das glaube ich nicht. Das ist alles.

            • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 15:47

              Ich schon.

    • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 06:31

      Erneut: all diese Kritik ist richtig, aber die Lösung kann nicht die Antifa sein.

      • TBeermann 19. Februar 2020, 07:57

        In meinen Augen gehst du da gerade den Rechten auf den Leim. Man fällt den einzigen Gruppen in den Rücken, die sich den Neo-Nazis überhaupt noch entgegenstellen, weil man lieber einer bessere Lösung hätte, die (mindestens aktuell) nicht existiert und die gerade von denen, die am lautesten gegen die Antifa schimpfen, auch gar nicht gewollt ist.

        Abgesehen davon ist das die Etikettierung „der Antifa“ als gewaltbereite Linksextremisten vor allem das Narrativ der rechten Arschlöcher, die gerade am liebsten mit den Neo-Nazis paktieren möchten oder dafür außer zarten Abgrenzungen der Form halber keine ernsthafte Kritik formulieren können, sondern sich immer gleich wieder an den Linken (der Partei oder dem Spektrum) abarbeiten.

        • Rauschi 19. Februar 2020, 09:04

          Abgesehen davon ist das die Etikettierung „der Antifa“ als gewaltbereite Linksextremisten vor allem das Narrativ der rechten Arschlöcher, die gerade am liebsten mit den Neo-Nazis paktieren möchten oder dafür außer zarten Abgrenzungen der Form halber keine ernsthafte Kritik formulieren können, sondern sich immer gleich wieder an den Linken (der Partei oder dem Spektrum) abarbeiten.
          Exakt, dem kann ich nur zustimmen.
          Man sieht super schön, wie das abläuft:
          es wird Kritik an rechten Umtrieben (um mal einen Überbegriff zu wählen) geübt und reflexartig kommt : Aber die linken Schmuddelkinder sind viel dreckiger. Dem wird dann sogar teilweise zugestimmt und die Urspruingskritik ist untergegangen.
          Was bleibt hängen? Die wahre Gefahr lauert von links, die Rechte darf man gern übersehen, die wollen doch nur spielen. 😛

          • Stefan Pietsch 19. Februar 2020, 09:44

            Nur war es hier exakt umgekehrt: Auslöser der Debatte war die Nähe von Politikern der Linkspartei zu linksextremistischen Gruppen. Es ging nicht um die AfD, es ging nicht um Rechtsextremismus, es ging einfach darum, dass die LINKE keinen klaren Trennstrich ziehen würde.

            Daraufhin fühlte sich mancher befleißigt, eine äußerst gewaltbereite, antikapitalistische Gruppierung zum letzten Bollwerk der zivilen Gesellschaft gegen den angeblich überall sichtbaren Rechtsextremismus zu erklären.

            Ertappt.

            • Rauschi 19. Februar 2020, 10:47

              Sie Witzbold,

              aufgehängt haben Sie das am Punkt 8 der da aluet:
              [8) Kommunal-CDU stimmt mit AfD und NPD // Tweet // Tweet]

              Sie haben die Antifa ins Spiel gebracht, obwoh das nur als Beispiel aufgeführt war, wie absurd die Debatte ist. Auf den Kern sind Sie doch gar nicht eingegangen.
              und aucu schon die Bedatte um Thüringen vergessen?
              Da ging es echt nur noch um SED und ob die nicht wirklich schlimmer als die NsDAP war, You remember?
              Nicht mehr um den Faschisten Höcke und die gebrochenen Wahlaussagen der FDP opder CDU, nein, die Linke will den Kommunismus wieder einführen.

              Daraufhin fühlte sich mancher befleißigt, eine äußerst gewaltbereite, antikapitalistische Gruppierung zum letzten Bollwerk der zivilen Gesellschaft gegen den angeblich überall sichtbaren Rechtsextremismus zu erklären.
              Zitat dafür? Na?
              Wie geschrieben auch hier, die Rechten sind nicht gefährlich, am Ende gibt es die gar nicht, sind nur Einbildung der Antifa, newa?
              [ Die wahre Gefahr lauert von links, die Rechte darf man gern übersehen, die wollen doch nur spielen. ] q.e.d,

        • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 09:48

          Die Antifa hat nicht das geringste Problem damit, dass Leute, die ihre Fahne schwenken, im Schwarzen Block marschieren und bei praktisch jeder Ausschreitung dabei sind. Wo Autos brennen und Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten fliegen siehst du zuverlässig Antifa-Symbolik. Dass Teile der Organisation auch Gutes machen – geschenkt. Solange die da kein Problem haben, sind die ein Problem.

          • TBeermann 19. Februar 2020, 10:04

            „Die Antifa“ kann auch nichts dagegen tun, weil es „die Antifa“ nicht gibt. Es gibt keine Organisation oder Zentralinstanz, die irgendwie regulierend eingreifen würde.

        • Stefan Pietsch 19. Februar 2020, 09:52

          Ich denke nicht, dass Ihre vulgäre Ausdrucksweise zu diesem Blog passt. Wir sind hier auch nicht im Wilden Westen, packen Sie also die Pistolen ein. Hier muss niemand vor etwas geschützt werden, außer vor Gewaltbereiten. Und die, so die jährliche Statistik des Bundeskriminalamtes, gibt es auf beiden Seiten in mindestens gleicher Zahl, eher links sogar mehr.

  • Dennis 19. Februar 2020, 17:44

    zu7)
    Beachtlich ist auch, dass ca. die Hälfte der PKV-Vollversicherten Beamte sind, bei denen Arbeitgeber Staat nicht die Hälfte der Beiträge sondern die Hälfte der Krankheitskosten übernimmt. Die PKV zahlt ggf. den Rest, was im Grunde bedeutet, dass die Branche aus der Staatskasse subventioniert wird; eine Kombination Beihilfe und GKV geht nitt. Nur Beihilfe und PKV können kombiniert werden, so dass die GKV für diesen Personenkreis zwar generell möglich, aber i.d.R unattraktiv ist (die Beiträge sind deutlich höher, weil der Arbeitgeberanteil fehlt; den kriegt – in anderer Form – ggf. die PKV.)

    Es handelt sich hier um eine der vielen Subventionsformen, gegen die die FDP keinerlei Einwendungen hat^.

    Wenn dieser fette Brocken für die PKV wegfiele, käme die Branche schon mächtig ins Strudeln. Für Abgeordnete und Wahlbeamte (sprich: Politiker) gilt übrigens das Selbe für für Beamte. Obwohl Abgeordnete keine Bediensteten des Staates sind (freies Mandat) hat man nix dagegen, wie Beamte behandelt zu werden. Auch „Liberale“ wissen das zu schätzen.

    zu 8)
    Klar, dieses Umkippen bürgerlicher Kreise nach stramm rechts kennt man ja auch historisch. Dank der Vorgängerparteien von CDU und FDP wurde am 23.3.1933 im Reichstag die Verfassung praktisch gekillt. Man begab sich ganz unbürgerlich in eine Art extremistischen Rauschzustand.

    Individualisiert kann an das an der Person Gauland erkennen, der mal ganz harmlos und honorig daher kam. Er fühlte sich offenbar in der CDU zurückgesetzt und seine vermeintliche Bedeutung und gefühlt herausragende Expertise nicht hinreichend gewürdigt. Das wiederum korrespondiert übrigens in gewisser Weise mit Lafontaine, der in seiner Zeit an der Saar noch auf Karl Schiller gehört hat (ein enger Berater damals).

    Linksmäßig kann man auch den extremistischen Rausch der 70er denken, u.a. an einen KBW-Genossen namens Kretschmann. Dessen heutiges braves Spießertum, das die wackeren Schwaben und Badener offenbar zu schätzen wissen, zeigt allerdings, dass DEeskalation auch geht 🙂

    zu 10)
    Meine Rede. Außen- und europapolitisch ist Merkel eine Niete, von der SPD ganz zu schweigen. In gewisser Weise diesbezüglich der Regierung Erhard ähnlich, der bei Adenauer wegen seiner außenpolitischen Unfähigkeit geradezu verhasst war. Dieses Desaster ging aber nur drei Jahre 🙁 , jetzt dauert’s schon etwas länger 🙁 🙁 Die Reparaturarbeiten nach Merkel dürften schwierig sein (falls überhaupt von jemanden beabsichtigt), insbesondere was das völlig verkorkste Verhältnis zu Frankreich angeht. Schmidt und Kohl sind Lichtjahre entfernt.

    zu 11)
    Zitat:
    „Denn natürlich hat er sowohl gewählte Abgeordnete als auch Wählerinnen und Wähler einer Partei gemeint, “

    Egal was der gemeint haben mag, das jedenfalls halte ich für einen großen Fehler. Mit „das“ meine ich, die Wähler einer Partei mit nämlicher Partei in einem Topf zu werfen. Wieso war denn z.B. die Linkspartei damit einverstanden von Leuten gewählt zu werden, die heute AfD wählen? Was soll bei denen mental vor, sagen wir mal, 10 Jahren wesentlich anders gewesen sein? Für andere Parteien, die „Wanderungsverluste“ zur AfD zu verzeichnen haben, gilt dasselbe.

    Die Wähler gehören ganz überwiegend nicht zur classe politique, interessieren sich für Politik nur am Rande und urteilen imWesentlichen affekftiv. Einzelheiten gelten eh als uninteressant. Deswegen ist es ja auch so ulkig, wenn die SPD im Wahlkampf zum Beispiel auf irgend welche komischen Paragrafen im Teilzeit- und Befristungsgesetz oder so was abzielt. Keine Sau da draußen interessiert sich für oder versteht solche Details.

    Auch ein Kurt Schumacher (war jahrelang im KZ) wußte natürlich, dass „seine“ Arbeiter, die früher mal und jetzt wieder (bezogen auf die Nachkriegszeit) SPD wählen im großen Ausmaß zwischenzeitlich einen Flirt mit Hitler hatten. In jedem steckt ein Stück Dunkeldeutschland. Deswegen ist die Veranstaltung ja auch repräsentativ und nicht direkt. Das soll filtern. Gelingt an Ende des Tages natürlich, wie alles im Leben, nur unbefriedigend. Staatstragend heißt, dass das jedoch mindestens angestrebt wird.

    • Stefan Pietsch 19. Februar 2020, 17:49

      Beachtlich ist auch, dass ca. die Hälfte der PKV-Vollversicherten Beamte sind, bei denen Arbeitgeber Staat nicht die Hälfte der Beiträge sondern die Hälfte der Krankheitskosten übernimmt. Die PKV zahlt ggf. den Rest, was im Grunde bedeutet, dass die Branche aus der Staatskasse subventioniert wird

      Viele Beamte sind bei Trägern öffentlichen Rechts versichert wie z.B. der Postbeamtenkrankenkasse. Das war wohl ein Satz mit X.

      • TBeermann 19. Februar 2020, 18:36

        Die Postbeamtenkrankenkasse nimmt seit 1995 grundsätzlich keine neuen Mitglieder auf und betreut in der Grundversicherung nur noch ihre alten Bestandskunden (aktuell knapp 400.000), also alte Postbeamte. Nur Zusatzversicherungen werden auch Neukunden noch angeboten.

        • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 18:45

          Dabei hatte er so schön seine Vorurteile untergebracht 😀

      • Dennis 19. Februar 2020, 20:20

        Wenn das so ist, können Sie ja vermutlich auch gut erklären, warum man auf einer branchennahen Webseite („wissen.pkv) folgendes nachlesen kann:

        Zitat:
        „Es ist kein Zufall, dass die Protagonisten des „Hamburger Modells“ dem (rot-)rot-grünen Lager zuzurechnen sind. Grünen, Linken und SPD ist die Sonderstellung der Beamten bei der Krankenversicherung seit Langem ein Dorn im Auge. Das „Hamburger Modell“ ist ein Schritt hin zur langfristig angestrebten Bürgerversicherung. Dass der PKV-Verband zu den entschiedenen Gegnern des Modells gehört, ist unmittelbar nachvollziehbar – sind die Beamten doch eine tragende Säule der privaten Krankenvollversicherung. Ihr Bröckeln könnte das ganze System gefährden. Mit dem Infoportal http://www.beamte-in-der-pkv.de ist der Verband werblich in die Gegenoffensive gegangen. “

        Warum machen die das, also Sätze mit x, überhaupt statt sich von Stefan Pietsch erklären zu lassen, wie unbedeutend dieser Personenkreis als Versicherte ist. Die könnten doch auf den Staat in Form von Beamten, die der Branche als Kunden zugeschaufelt werden, locker verzichten, oder wie oder was ?

        Bei dem „Hamburger Modell“ handelt es sich übrigens darum. dass GKV-versicherte Beamte nach Hamburger Landesrecht auch an einem Zuschuss System teilnehmen können, das ähnlich wie Beihilfe + PKV funktioniert.

    • Stefan Sasse 19. Februar 2020, 17:54

      7) Jepp, dieses System ist pervers.
      8) Eben.
      10) Ich würde das nicht auf Merkel zurückführen, das ist systemisch.
      11) Gemeint hat er sie trotzdem ^^

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