Ungleichheit am Grünen Tisch

Die Diskussion hier im Blog hat immer wieder die Frage der Ungleichheit aufs Tablett gebracht, und wir diskutieren immer wieder Phänomene und Policies, die sich mit ihr beschäftigen. Ich möchte daher in diesem Artikel den Versuch unternehmen, eine vereinte Debatte zu führen, indem ich einige Policy-Ideen vorstelle, deren Ziel es ist, Ungleichheit zu reduzieren. Mein Ziel ist es dabei solche Policies zu identifizieren, die tatsächlich – anders als viele sozialstaatliche Maßnahmen – nur oder fast nur den unteren Schichten zugute kommen, und dabei die Frage der politischen Machbarkeit hintenanzustellen. Das Ziel der Policies ist es, die Ungleichheit zu reduzieren und hilfreiche Sekundäreffekte für die Unterschicht zu haben. Die Sammlung dieser Policies ist nicht zu verstehen als kohärentes Programm, sondern als Ideensteinbruch und Diskussionsgrundlage. Manches mag sich widersprechen oder diverse Nachteile haben, die es dann in der Diskussion zu untersuchen gilt. Wer meint, ein eigenes Konzept vorstellen zu wollen oder eine größere Entgegnung schreiben zu wollen, kann mir gerne Bescheid geben, dass das als Blogbeitrag eingestellt wird. Ich werde meine Vorschläge thematisch untergliedern, aber das soll vor allem der Übersicht dienen, auch um in den Kommentaren Bezug zu nehmen. Damit genug der Vorrede, los geht’s! 

I. Steuern

1) Sondersteuern auf extrem hohe Einkommen

Diese Maßnahme gehört zu den groben Policy-Keilen. Es geht schlichtweg um effektive Strafsteuern auf extrem hohe Einkommen, wie sie früher gang und gäbe waren; wir reden von Sätzen von 70-90%. Der genaue Cut-Off-Punkt ist dabei nicht so relevant, auch als Einnahmegenerierung ist die Steuer zu vernachlässigen (das gilt ja für die Reichensteuer jetzt schon, und die greift bei 250k im Jahr). Der einzige Effekt ist, die Ungleichheit schlichtweg dadurch zu reduzieren, dass man das Einkommenswachstum nach oben begrenzt. Ich bin sehr unsicher, wie sinnvoll eine solche Maßnahme ist und ob sie alleine statistischen Effekt hätte. Aber ich denke sie gehört auf jeden Fall in die Liste.

2) Gleichbehandlung aller Einkommen

Wesentlich sicherer bin ich mir bei der Gleichbehandlung aller Einkommensarten. Vermögens- und Kapitalerträge sollten unter die Einkommenssteuer fallen und deren Grenzen aufkommensneutral hochgesetzt werden. Das hätte zwei Effekte. Die Aufkommensneutralität würde dafür sorgen, dass unterm Strich nicht eine verdeckte Steuererhöhung herauskommt, während die Gleichstellung dafür sorgt, dass die Leute, die tatsächlich von ihrer Hände Arbeit leben, eine echte Entlastung bekommen. Diese Maßnahme würde vermutlich der Mittelschicht am meisten helfen, hat hier aber so disparate Effekte (weil manche Leute nur wegen Kapital- und Vermögenserträgen in der Mittelschicht sind) dass ich sie trotzdem aufnehme.

3) Negative Einkommenssteuer

Da bekanntlich Niedriglöhner ohnehin kaum Einkommenssteuern bezahlen, kann man aus der Not gleich eine Tugend machen und ihnen durch negative Einkommenssteuersätze direkte Subventionen geben. Wie Maßnahme 1) auch ist das ein reichlich grober Keil, der eine direkte Umverteilung bedeutet. Aber es gibt nur wenig, das so direkt Geld in die Taschen derer spült, die kein oder wenig Einkommen haben, besonders wenn man es mit Maßnahme 2) kombiniert, dass nicht irgendwelche arbeitslosen Millionäre auch profitieren.

4) Konsumsteuerreform

Die Idee hier ist zweigliedrig. Auf der einen Seite soll eine Luxussteuer auf solche Produkte eingeführt werden, die ausschließlich von einer schmalen Oberschicht konsumiert werden, etwa Fahrzeuge mit mehr als 200PS, Diamanten, Yachten u.Ä. Der Grund dafür ist, dass wir diesen Leuten Geld weg nehmen wollen (erneut ein grober Keil zur Reduzierung der Ungleichheit durch Umverteilung) und sie es sich leisten können. Besteuert werden sollen dabei explizit Luxusprodukte, so dass keine notwendigen oder gesellschaftlich relevanten Güter bestraft werden. Auch diese Reform ist aufkommensneutral konzipiert und soll durch ein Wegfallen der Mehrwertsteuer auf Gemüse und andere gesunde Basisernährungsmittel kompensiert werden. Aktuell ist es billiger, sich ungesund zu ernähren, als sich gesund zu ernähren. Das bildet katastrophale Fehlanreize.

II. Bildung

1) Kostenloser und verpflichtende Kita

Der Teil mit dem „kostenlos“ bezieht sich hier ausschließlich auf Geringverdiener; es spricht überhaupt nichts gegen gestaffelte Kitakosten, und es gibt auch echt keinen Grund dafür. Der Nutzen von Kita ist aber hoch: Die Kinder kommen in eine stimulierende Umgebung, lernen relevante Fähigkeiten und sind von Gleichaltrigen umgeben. Besonders für eher bildungsferne Haushalte ist hier der erste und oft einzige Kontakt mit Büchern, Basteln etc. zu finden. Da die frühen Jahre formativ sind, ist es hier besonders wichtig, Ungleichheit anzugreifen. Das alles erfordert natürlich die entsprechende Ausstattung, sowohl personell als auch infrastrukturell.

2) Einkommensabhängige Studiengebühren

Das Argument der Studiengebührenbefürworter, dass aktuell „die Krankenschwester dem Arztsohn das Studium finanziert“, ist sicher nicht falsch. Die Art, wie Studiengebühren Mitte der Nuller Jahre angegangen worden sind, war nur völlig daneben. Was dagegen deutlich eher vorstellbar ist: Studiengebühren an das spätere Einkommen koppeln („income-related downstream tuition„). Je mehr die Leute später verdienen, desto mehr zahlen sie (in handlichen Raten) Studiengebühren zurück. Entsprechende Modelle gibt es in einigen anderen Ländern, und sie würden die Last der Höheren Bildung auf die Schultern derjenigen verteilen, die aus ihr monetären Nutzen ziehen.

3) Negative Studiengebühren

Analog zu der negativen Einkommenssteuer kann man den Studiengebührensatz in Kombination mit Vorschlag 2) auch negativ gestalten. Das würde die absurde Bürokratie der Bafög-Ämter beseitigen und das Geld direkt zu denen bringen, die es brauchen. Auf die Art würde weniger relevant, wie gut die Eltern die Kinder unterstützen können (Bafög ist krass restriktiv).

4) Schulen- und Kitaffinanzierung aus den Händen der Kommunen nehmen

Aktuell wird ein Großteil der Infrastruktur von Kitas und Schulen durch die Kommunen finanziert. Zumindest bei den Schulen stellt das Land das Personal (und weist es über ein grotesk intransparentes Verfahren zu), während Gebäude, Reinigung, Ausstattung etc. von den Kommunen finanziert werden. Das hat den Effekt, dass reiche Kommunen gute Schulen und Infrastruktur stellen, während arme Kommunen schlechte Schulen haben. Das ist genau der gegenteilige Effekt, den man eigentlich haben wollen sollte. Möchte man nicht auf breiter Front einfach mit der Gießkanne die Ausgaben für Bildung erhöhen (auch nicht die schlechteste aller Ideen), so wäre es sinnvoll, hier anzusetzen.

5) Tutorenprogramme für Studenten aus bildungsfernen Haushalten

Eine große Hürde für potenzielle Studenten aus bildungsfernen Haushalten, ein Studium aufzunehmen, ist der völlige Mangel an institutioneller Vorbereitung. Während Erstsemester aus anderen Familien wenigstens die moralische Unterstützung haben oder Familienmitglieder oder Bekannte, die den Weg bereits gegangen sind, gilt dies für diese Gruppe nicht, die oft entsprechend verloren ist und ineffizient studiert, was höhere Abbrecherquoten bedingt. Das könnte durch gezielte Tutorenprogramme ausgeglichen werden.

6) Verbesserung der Personalschlüssel im Bildungswesen

Aktuell beträgt der Klassenteiler in Baden-Württemberg über fast alle Schularten hinweg 33, das heißt ein Lehrer auf 33 Schüler. Es ist zwar nicht unumstritten, dass ein kleinerer Klassenteiler für bessere Ergebnisse sorgt, aber die Korrelation ist zumindest sehr stark. In viel deutlicherem Maße gilt dies für Kitas, wo Betreuerschlüssel von 1:3 vorgeschrieben sind und selten erreicht werden. Es braucht mehr und gut aus- und weitergebildetes Personal, aber das ist natürlich sehr teuer (und endgültig nicht mehr aufkommensneutral).

7) Professionalisierung der Kitas

Auf diesem Feld ist bereits viel passiert, aber die Ausbildung von Erziehern ist immer noch viel zu sehr auf der Idee eines simplen Ausbildungsberufs für Frauen konzentriert. Dabei sind die Ansprüche an den Beruf viel höher als die oft wahrgenommenen Betreuungsaufgaben. Hier braucht es noch mehr als jetzt eine umfassende Ausbildung, die auch zumindest von den Hochschulen begleitet wird.

8) Ausbau der Ganztagesbetreuung

Nichts steht der Verbesserung der finanziellen Lage von Familien so sehr im Weg wie die Unmöglichkeit für beide Elternteile, besser bezahlte Beschäftigungen aufzunehmen, weil diese mit den Betreuungszeiten kollidieren. Noch immer findet sich in zu großen Teilen Deutschlands das Problem, dass Kitas und Grundschulen nicht für alle oder keine Ganztagsbetreuung anbieten können. Hier muss noch deutlich mehr geschehen.

9) Propaganda für Bildung

Ein letztes Element ist eine breit gefächerte Propgandaoffensive für Bildung, mit Prominenten-Testimonials und allem, was dazugehört. Bildung sollte sexy gemacht werden. In Deutschland werden zwar viele Sonntagsreden gehalten, aber Bildung hat trotzdem nicht den gesellschaftlichen Stand, den sie haben sollte. Warum nicht irgendwelche Größen aus der Wissenschaft bei der nächsten WM neben Merkel auf die Ehrentribüne setzen oder so was in der Richtung? Öffentlichkeitswirksame Lehr-Preise? Ehrungen herausragender Schülerleistungen an prominenter Stelle? So was. Kostet praktisch kein zusätzliches Geld.

III. Vermögen

1) Grunderwerbssteuer und Grundsteuer reformieren

Der erste Vorschlag der FDP auf dieser Liste! Grunderwerbssteuer und Grundsteuer sollten für Immobilien unter einer bestimmten Grenze (etwa 500.000 Euro) wegfallen. Die Idee hinter der Maßnahme ist, den Erwerb von Vermögen zu erleichtern (in dem Fall selbstgenutztes Immobilienvermögen). Eventuell kann man auch einfach die Kostenbeschränkung wegfallen lassen und stattdessen für selbst genutztes Wohneigentum gelten lassen, ich weiß nicht was sinnvoller ist.

2) Wiedereinführung der Eigenheimzulage

Flankierend für 1) kann eine staatliche Förderung des Wohneigentums wieder eingeführt werden. Das würde es geringer und durchschnittlich Verdienenden leichter machen, eigenes Wohneigentum zu erwerben.

3) Kreditzugangserleichterungen für Wohnkredite

Von der allgemeinen Verschärfung von Kreditzugängen im Zuge der Finanzkrise waren auch die klassischen Immobilienkredite betroffen. Ich will jetzt natürlich nicht der Schaffung eines deutschen Subprime-Markts das Wort reden, aber es ist vorstellbar, dass die Regeln im Einklang mit 1) und 2) etwas gelockert oder sogar diese Kredite subventioniert werden (etwa durch staatliche Sicherheiten zur Senkung der Zinsen, das kostet erst mal gar nichts).

4) Mehr sozialer Wohnungsbau

Angesichts der immer steigenden Wohnkosten besteht hier das größte Potenzial zur Entlastung von Niedriglöhnern. Analog zur Thatcher-Regierung (ich kann kaum glauben dass ich das aufschreibe) kann man auch passend zu 1), 2) und 3) Pläne entwickeln, dass die Bewohner dieses sozialen Wohnungsbaus mittel- bis langfristig zu Eigentümern werden; dies enthebt den Staat davon, permanenter Vermieter am Markt sein zu müssen und hält die Substanz besser in Schuss, weil (potenzielle) Eigentümer ein wesentlich größeres Eigeninteresse haben als Mieter.

5) Subventionen für die Schaffung und Erhaltung von Investment-Fonds für Niedrig- und Durchschnittsverdiener

Die Idee hier ist Anreize für die Schaffung spezifischer Anlagefonds für diese Einkommensgruppen zu schaffen, die auf deren Interessen zugeschnitten sind. Ähnlich Pensionsfonds wäre daher der Aspekt der Sicherheit deutlich höher bewertet als der der Performance. Auch hier lässt sich über staatliche Sicherheiten o.ä. nachdenken, die wenigstens in der Anfangsphase solcher Fonds hilfreich sind. Das rigide Konstrukt würde zwar die potenziellen Gewinne solcher Fonds schmälern, gleichzeitig aber die Sicherheit bieten, die wenig versierten Kleinanlegern wichtiger wäre, die von den Feinheiten des Aktienmarkts oft überfordert sind und ihm so fernbleiben. Letztlich belebt das die „Deutschland-AG“ als Kleinanleger-Terrain wieder.

6) Schutz von Eigentum bei Arbeitslosigkeit

Das größte Problem aller vorangegangener Maßnahmen – und das größte Akzeptanzproblem für Hartz-IV! – ist, dass im Fall von unverschuldeter Arbeitslosigkeit der Zwang besteht, erst alles Vermögen aufzubrauchen, bevor man Unterstützung erhält. Diesem Dauerproblem wurde seit 2004 durch eine stetige, inkrementelle Ausweitung der Schutzbeträge entgegenzuwirken versucht, aber wenn das Ziel ist, Vermögensbildung bei bisher wenig vermögenden Schichten zu betreiben, muss hier deutlich mehr getan werden. Diese Regeln waren aber schon immer einer der miesesten Aspekte an Hartz-IV und sollten so oder so fallen.

IV. Arbeit

1) Förderung von Gewerkschaftsmitgliedschaft

Historisch sind die Institutionen, deren Erfolgsrate in der Reduzierung von Ungleichheit und der Schaffung von Wohlstand am besten ist, die Gewerkschaften. In Zeiten hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrads waren auch die Löhne und Arbeitszeiten besser als sie es heute sind. Die deutschen Gewerkschaften haben eine lange Geschichte als konservative, konsensorientierte Institutionen, so dass die Gefahr eines massiven Arbeitskampfs mit sofortigem inflationären Lohndruck (à la Frankreich) eher gering ist. Ihre Strukturen sind zudem (noch) grundsätzlich arbeitsfähig (anders als etwa in Großbritannien), so dass eine (etwa steuerliche) Förderung von Gewerkschaftsmitgliedschaft helfen kann, den Organisationsgrad wieder zu erhöhen. Dies hat auch für die Arbeitgeber Vorteile, weil die Sozialpartnerschaft historisch stets dazu angetan war, ein halbwegs ebenes Spielfeld zu schaffen, auf dem die Bedingungen für alle verlässlich gleich sind. Diese Maßnahme zielt vor allem darauf, den bislang erfolglosen Organisationsversuchen der Gewerkschaften im Dienstleistungssektor zu helfen; siehe auch die folgenden zwei Punkte.

2) Politische und rechtliche Hilfe für Gewerkschaften

Die Reformpolitik der letzten 30 Jahre war sehr großzügig zu den Arbeitgebern und hat deren Rechte ausgeweitet beziehungsweise ihre Pflichten reduziert. Es ist durchaus vorstellbar, dass der Staat seine Politik in die andere Richtung wandelt und die Gewerkschaften durch Reformen stärkt. Das kann eine Hilfe bei der Erhöhung des Organisationsgrads wie in 1) sein, aber auch andere Formen annehmen. Für Details kenne ich mich in den entsprechenden Gesetzen nicht gut genug aus, aber die Stoßrichtung sollte deutlich geworden sein.

3) Arbitration in Arbeitskämpfen durch das Arbeitsministerium

Das Arbeitsministerium könnte eine aktivere Rolle als Arbitrator in Arbeitskämpfen einnehmen, der tendenziell eher auf der Seite der Arbeitnehmer ist. Dies würde die Anreize für Unternehmen erhöhen, den Gewerkschaften in Verhandlungen weiter entgegen zu kommen. Diese Maßnahme steht wie 4) und 5) in einer Reihe von Unterstützungsmaßnahmen, die die Politik (wieder) auf die Seite der Arbeitnehmer zurückbringen.

4) Rechtshilfe für Arbeiter und Angestellte mit niedrigen oder durchschnittlichen Löhnen

Ein Grundproblem in allen Konflikten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist das extrem disparate Machtgleichgewicht. Häufig genug wissen Arbeitnehmer schlichtweg nicht um Rechte, die sie bereits haben, und haben nicht die Ressourcen, um diese durchzusetzen. Die Idee hinter dieser Maßnahme ist es, anstatt weitere Gesetze zu schreiben die Durchsetzung der bisherigen Gesetze zu stärken, indem Arbeitnehmern aus den unteren bis durchschnittlichen Lohnsegmenten (alle anderen können Rechtsbeistand selbst besorgen) Rechtshilfe durch vom Arbeitsministerierum gestellte Experten gestellt wird, ähnlich der Arbeit, die die Gewerkschaften in gewissem Ausmaß bereits selbst treiben. Erneut, es geht nur um die Durchsetzung bereits bestehender Gesetze, die bislang gebrochen oder ignoriert werden, nicht um das Schaffen neuer Rechte.

5) Bewerbung und Unterstützung der Betriebsräte

In diese Kategorie gehört auch diese Idee. Betriebsräte sind ein wichtiges Instrument, für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber. Für Arbeitnehmer, weil sie gerade in eher prekären Betrieben helfen können, betriebsverfassungsrechtliche Grundrechte sowie arbeitsrechtliche Grundrechte durchzusetzen. Für Arbeitgeber, weil zu viele Führungskräfte die alles andere als effiziente Neigung haben, alleine und ohne Rücksprache mit den Betroffenen Entscheidungen zu treffen, die sich dann allzuoft als teure Luftblasen oder Irrwege herausstellen. Das Problem mit Betriebsräten heute ist häufig, dass sie überaltert sind und sich aus einer Demographie der Arbeitnehmer 50+ rekrutieren. Diese haben dann ein gestärktes Interesse daran, diese Basis zu schützen und blockieren deswegen hauptsächlich, statt sich produktiv und konstruktiv in die Unternehmen einzubringen. Eine Bewerbung des Instruments Betriebsrats, möglicherweise sogar eine Verpflichtung für Unternehmen einen zu haben, wäre daher ein erster Schritt dazu, dieses wichtige Instrument zu dem zu machen, was das Gesetz eigentlich vorsieht. In einem weiteren Schritt kann das Arbeitsministerium sich bewusst mit Personalressourcen hinter die Betriebsräte stellen und etwa dort helfen, wo der Arbeitgeber deren Arbeit behindert, statt sich neutral zu verhalten und dies den Gerichten zu überlassen, wo die Arbeitgeberseite schlichtweg deutlich stärker vertreten ist.

6) Höherer Mindestlohn

Auf diesem Feld gibt es glaube ich nicht mehr besonders viel Spielraum, weil regional die Schmerzensgrenze bereits erreicht ist. Eventuell macht es Sinn, auf das während der ersten Großen Koalition 2005 bis 2009 öfter genutzte Instrument der branchenspezifischen Mindestlöhne zurückzugreifen, das unter Schwarz-Gelb wieder aus der Mode kam?

V. Rente

1) Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten

Eines der größten ungelösten Probleme der Rentenpolitik bleibt, dass Lücken in der Versicherungsgeschichte die Chancen auf Armut dramatisch erhöhen, und neben Arbeitslosigkeit entstehen diese Lücken vornehmlich durch Kindeserziehungszeiten und Pflege älterer Angehöriger. In den letzten Jahren wurde immer wieder daran gearbeitet, diese Lücken zu schließen, aber es bleibt unklar, wie genau das geschehen soll. Will man aber Altersarmut gerade unter geringverdienenden Frauen – der gefährdetsten Gruppe überhaupt – reduzieren, führt am Angehen dieser Aufgabe kein Weg vorbei. Eine gute Lösung habe ich auch nicht, vielleicht möchte ja ein Kommentator etwas beisteuern?

2) Renteneintrittsalter auf Erwerbsminderung umstellen

Eine Möglichkeit, mit der steigenden Lebenserwartung umzugehen ohne die Rente direkt durch ein erhöhtes Renteneintrittsalter zu kürzen (let’s face it, kein Bauarbeiter geht mit 67 in Rente) wäre, die Rente komplett als Erwerbsminderungs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente zu fassen und nicht länger an einen bestimmten Termin zu koppeln. Konkret würde dann jeder einfach so lange arbeiten, wie er oder sie kann. Dies wird fast zwangsläufig dazu führen, dass geistige Arbeiter länger arbeiten als körperliche Arbeiter, aber daran muss ja nichts falsches sein. Wolfgang Schäuble etwa hatte ja Kommentare in diese Richtung gemacht. Eine Flexibilisierung dieser Grenze würde die Übergänge von Erwerbsarbeit zu Rente gleitender machen und hätte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Vorteile und würde eventuell zu einer Umschichtung von körperlich anspruchsvoller auf weniger anspruchsvolle Arbeit im Alter (statt den direkten Austritt aus dem Arbeitsmarkt) fördern. Problematisch sind natürlich die Feststellung der Erwerbsminderung sowie die Übergangsphase.

3) Betriebsrenten stärken

Betriebsrenten sind aktuell eine gute Möglichkeit für Verdiener des Durchschnittslohns und darüber, um die gesetzliche Rente um so viel aufzubessern, dass wenigstens ein Modikum an Lebensstandardsicherung stattfinden kann. Dieses Instrument ist allerdings wenig geeignet, um Verdienern unterhalb des Durschnittslohns zu helfen. Das liegt unter anderem an den in 4) beschriebenen Problemen, aber auch an der Konstruktion „Betriebsrente“ in Deutschland, die nur in bestimmten Bereichen finanziell sinnvoll ist und in diesen häufig ein Steuersparmittel für den Arbeitgeber darstellt.

4) Anrechnungsschutz für Vermögen

Eines der größten Probleme all der oben aufgeführten Maßnahmen ist, dass sie zwar die Vermögensbildung in Niedrigverdienerhaushalten als Ziel haben, diese Vermögen aber jederzeit akut gefährdet sind, weil sie mindernd angerechnet werden, sobald Sozialleistungen bezogen werden. Konkret trifft das vor allem auf die Rente und die Arbeitslosigkeit zu. Im Falle einer niedrigen Rente, die durch Sozialhilfe aufgestockt werden muss, wird eine etwaige Betriebsrente genauso wie anderes Vermögen voll angerechnet, was einer effektiven Enteignung gleichkommt (Beiträge wurden geleistet, die jetzt keinen Effekt mehr haben). Gleiches gilt für Arbeitslosigkeit, wo sämtliche Formen von Vermögen aufgebraucht werden müssen, bevor Unterstützung gewährt wird. Da die Gefahr von Arbeitslosigkeit gerade im Niedriglohnsektor besonders hoch ist, konterkarieren diese beiden Mechanismen die erhofften Anreize und Mechanismen zur Vermögensbildung fatal. Ohne eine effektive Abschaffung dieser Anrechnungen führen daher alle solchen Maßnahmen – wie bereits die völlig missratene Förderung der privaten Rentenversicherungen – in die Irre.

VI. Sonstiges

1) Privatinsolvenzen erleichtern

Überschuldung ist ein glücklicherweise nicht sonderlich weit verbreitetes Problem, aber es existiert dennoch in groß genugen Zahlen, um Handlung zu erfordern. Die bisherigen Strukturen für überschuldete Privathaushalte sorgen leider dafür, dass praktisch keinerlei Anreiz für die Aufnahme einer Regelbeschäftigung besteht, da die Schuldenstruktur kaum abbaubar ist. Dies ist aus zweierlei Gründen problematisch: Einerseits schließt es die Schuldner in einer ewig prekären Existenz ein und andererseits setzt es Fehlanreize für die Gläubiger, auf eine ordentliche Bonitätsprüfung zu verzichten, da eine Insolvenz – anders als bei Unternehmungen, Start-Ups etc. – praktisch nicht nutzbar ist.

2) Kostenlose Schuldenberatung

Dazu passend ist es sinnvoll, ähnlich der Struktur von Sozialarbeitern auch Schuldenberater vorzuhalten, auf die – telefonisch, im Internet oder mit persönlichen Terminen – zurückgegriffen werden kann. Diese Menschen können etweder präventiv tätig werden und bei der Strukturierung der persönlichen Finanzen helfen (beeindruckend viele Menschen scheitern damit) oder in den harten Fällen gegebenfalls den Gang in die Privatinsolvenz begleiten und managen und ähnlich einem Bewährungshelfer für danach solide Finanzen sorgen, um moral hazard aus 1) zu verhindern.

3) Billiger oder kostenloser ÖPVN

Gerade arme Menschen sind auf einen funktionierenden und gut ausgebauten ÖPVN angewiesen, um ihren Lebensalltag zu managen und berufliche Chancen zu ergreifen, wenn diese sich bieten. Dazu sind Modelle wie in Wien möglich (wo der gesamte ÖPVN für einen Euro am Tag nutzbar ist) oder sogar ein komplett kostenloser öffentlicher Nahverkehr. Einer der größten Armutsfaktoren aber ist Immobilität, und diese kann so angegangen werden. Diese Maßnahme hat den zusätzlichen Charme, dass sie dem Stadtklima und der CO2-Reduktion zuträglich ist.

4) Nährwertinformationskampagne

Ein letztes Problem betrifft die Ernährung. Gerade in sozial eher schwachen Haushalten fehlt es oftmals an grundsätzlichen Informationen zu Nährwerten von Nahrung und dem Zusammenspiel dieser Faktoren, weswegen – passend zu I.4 – hier die Gefahr von Übergewicht und Fettleibigkeit auch überproportional höher sind. Früher wurde auf diesem Feld deutlich mehr getan, und es kann hier sowohl die Gesundheit verbessert als auch aktiv Geld gespart werden. Und ich rede nicht von solchen Perversitäten wie dem Hartz-IV-Kochbuch.

Damit wäre ich am Ende meines Ideen-Steinbruchs. Ich möchte noch einmal betonen, dass es sich nicht um eine fest ausformulierte Policy handelt; ich möchte es als Anstoß für Diskussionen, nicht als festgefasste Meinung verstanden wissen.

{ 174 comments… add one }
  • schejtan 15. Januar 2019, 10:20

    „Das Argument der Studiengebührenbefürworter, dass aktuell „die Krankenschwester dem Arztsohn das Studium finanziert“, ist sicher nicht falsch.“

    Was mich an diesem Argument immer gestoert hat: Das eigentliche Problem, das eben verhaeltnismaessig wenige Studenten aus „Krankenschwesterhaushalten“ kommen, wird quasi als gegeben hingenommen. Und das Studiengebuehren dazu fuehren, dass mehr Schulabsolventen aus eher einkommensschwachen Familien ein Studium aufnehmen, wage ich dann doch mal zu bezweifeln.

    Ein weiteres Problem fuer die Einfuehrung von Studiengebuehren sehe ich als eher kulturelles an. Der damalige Kultusminister meines Heimatlandes hat damals zur Einfuehrung gesagt, dass sich Studenten dann auch als Kunden der Universitaet ansehen muessen. Nur dieses Verstaendnis von universitaerer Bildung gibt es in Deutschland nun mal nicht, die gilt halt eher als oeffentliches Gut und Aufgabe statt als persoenlich Investition. Diese Wahrnehmung senkt dann ja auch die Akzeptanz fuer Gebuehren im Vergleich zum Beispiel zu den USA.

    • Stefan Sasse 15. Januar 2019, 13:24

      Studiengebühren verhindern, dass solche Leute ein Studium aufnehmen.

      Ja.

  • Stefan Pietsch 15. Januar 2019, 11:37

    Eine sehr interessante Liste. Allerdings atmet sie den Geist ideologischer Gefangenheit. Nicht in allen Punkten, nicht einmal in der Mehrheit, aber in relevanten. Erstaunlich ist auch, wie sehr sich verweigert wird, aus Erfahrungen zu lernen. Manches ist widersprüchlich, aber das liegt in der Natur der Sache, wenn man viele Maßnahmen ergreifen will und dabei noch einem sehr sozialen Leitgedanken folgen will. Der entscheidende Schlüssel zur Bekämpfung von Ungleichheit fehlt jedoch, von dem alles hätte aufgezogen werden müssen: Arbeit. Ohne Arbeit nimmt Ungleichheit zu.

    Wie jede Maßnahme können auch Steuern Ungleichheit nur in einem begrenzten Umfange bekämpfen. Je höher der Steuersatz, desto mehr Konflikte resultieren daraus. Die mediterranen Länder kennen Strafsteuern und exorbitante Steuersätze, die Skandinavier Luxussteuern. Allerdings ist deren nachgewiesene Wirkung äußerst gering. Wie in den USA und Deutschland in der Nachkriegsära stehen hohe Steuersätze auf dem Papier, werden aber selten gezahlt. Eben nur von den Dummen. Es sind Programme zur Förderung der Unehrlichkeit.

    Die Gleichbehandlung aller Einkunftsarten ist auch so ein Schlagwort von Leuten, die Steuern vor allem für andere sehen und die Möglichkeit, das Verhalten seiner Mitmenschen in die selbst gewünschte Richtung zu steuern. Das deutsche Einkommensteuerrecht kennt 7 Einkunftsarten, aber den meisten fallen bei Ungerechtigkeiten stets nur die Kapitalerträge ein. Doch es beginnt mit §13 EStG, der im Grunde dazu da ist, die Betreiber von Land- und Forstwirtschaften vor dem Steuerzugriff zu schützen. Es wäre ein schöner Aufruhr, renitente Bauern auf die Straße zu bekommen, wie es in Frankreich und Polen jedes Jahr passiert. Und viele Rentner empfinden schon heute die zunehmende Besteuerung ihrer Altersbezüge als hochgradig unfair.

    Im Fokus steht natürlich immer die Abgeltungsteuer. Tatsächlich aber hat der Fiskus lediglich eine Systemumstellung vollzogen, um dem Grundsatz der UN-Doppelbesteuerungsabkommen Wirkung zu verschaffen. Erträge sollen dort besteuert werden, wo sie zufließen. Ein Teil von Aktionären sitzt immer im steuerlichen Ausland. In früheren Zeiten war es außerordentlich schwierig, wenn diese dem heimischen Fiskus Steuern für Kapitalerträge überweisen sollten, aber gleichzeitig die Möglichkeit entfiel, die bereits gezahlte Steuer sich anrechnen zu lassen. In der Folge kam es zu ungewünschten Doppelbesteuerungen. Wer zum alten System zurückkehren will, gerät nicht nur in Konflikt zu internationalen Normen. Er will eine Renationalisierung der Unternehmen und internationale Investoren und Kapital wenn nicht ausschließen, so doch diskriminieren. Intelligent lässt sich so ein Gerechtigkeitsanspruch nicht nennen.

    Was man sich von einem verpflichtenden Kitajahr verspricht, bleibt in Kenntnis der Wissenschaftlichkeit unklar. Durch gemeinsames Spielen sollen benachteiligte Kinder aufholen können? Vor allem bremst es die Hochtalentierten aus, das ist ein wesentlicher Effekt, der erstaunlich wenig interessiert. Bereits bei Dreijährigen liegen zwischen den Begabten und den Unbegabten bis zu 4 oder gar vier Entwicklungsjahre. Man stelle sich vor, ein Kind auf dem intellektuellen Stand eines 5 oder 6jährigen solle zusammen mit einem 1 1/2jährigen spielen, wodurch das Baby maßgeblich profitieren solle. Unmöglich? Genau die Vorstellung hinter solchen Konzepten.

    Finanzierung und Verantwortung gehören in eine Hand, alles andere ist immer ein Förderprogramm zur Verschwendung gewesen. Dazu gibt es doch nun ausreichend Erfahrung. So wurde in Südspanien mit großzügigen EU-Mitteln eine Autobahn gebaut, die kostenlos ist. Das Dumme daran: direkt daneben verläuft eine vom spanischen Staat und Investoren gebaute Strecke, die mautpflichtig ist. Die eine wird nun stärker befahren, die andere weniger. Die mediterranen Länder der Gemeinschaft erhalten seit 4 Jahrzehnten großzügige Mittel aus Brüssel, ohne dass dies den Aufholprozess beschleunigt hätte. Im Gegenteil: nach der Finanzkrise sind gerade diese Staaten deutlich zurückgefallen.

    Auch ein schönes Schlagwort: Professionalisierung der Kitas. Die heutigen Erzieherinnen haben ein dazu nicht passendes Persönlichkeitsprofil, die sozialen Träger auf Professionalisierung schon in ihren internen Strukturen nicht eingerichtet. Wer Dinge wesentlich verändern will, muss Menschen wehtun und aussortieren. Und das sollen soziale Einrichtungen bewerkstelligen? Da lachen ja die kleinen Schreihälse.

    Hatte ich schon die Menschenschnitzmaschine erwähnt, die anscheinend in so manchen Stuben sozialen Vordenkens stehen? Es gibt nicht beliebig viele Erzieher und schon gar nicht Talenten dazu. Erst recht nicht in einem Land, wo ein Neugeborenes wie ein seltenes Naturereignis erscheint.

    Zum Schluss noch das Thema Eigenheimzulage: In den Jahrzehnten bis zu ihrer Abschaffung galt das Programm als eine der teuersten und gleichzeitig wirkungslosesten Subventionen. Solche pauschal ausgeschütteten Beträge werden von den Anbietern eingepreist. Sie heben das Preisniveau, aber nicht die Angebotsstruktur. Aber jede Generation behält sich natürlich das Recht vor, stets die gleichen Fehler machen zu dürfen.

    Vor kurzem konnte ich die Naherfahrung Tarifverhandlungen zu machen. Allen Beteiligten war dabei sehr bewusst – und hier gab es nicht die im Politischen so verbreitete Amnesie – , dass bei zu hohen Abschlüssen Arbeitsplätze nicht nur gefährdet sind, sondern real verschwinden. Ein Unternehmen, das keinen oder kaum Gewinn macht – das sind in Deutschland fast ein Drittel (!) – kann keine Lohnerhöhung zahlen, die die Gesellschaft tief ins Minus drücken und von Krediten durch Banken und Investoren abschneiden.

    Es bleibt zu hoffen, dass wir nicht alle Dummheiten übernehmen.

    • Stefan Sasse 15. Januar 2019, 13:32

      Arbeit: Stimmt schon, ich wollte mich in der Liste aber auf Geringverdiener beschränken. Du hast aber sicher Recht.

      Steuersätze: Ich denke gerade bei einer Veränderung der Mehrwertsteuersätze gibt es nur eingeschränkt Ausweichmöglichkeiten.

      Abgeltungssteuer: Ich bin kein Steuerexperte, deswegen danke für den Hintergrund. Ich denke aber dass durchaus eine Möglichkeit jenseits der Flattax gibt, das umzusetzen, die nicht frühere Fehler wiederholt oder bei 25% bleibt.

      Kita: Ja, es gibt hochbegabte Kinder. Die sind per Definition selten. Und für die gibt es jetzt schon spezielle Einrichtungen. Mein eigentliches Argument ignorierst mit dem Strohmann geflissentlich.

      Professionalisierung: Logischerweise geht das nicht über Nacht, aber anfangen muss man irgendwann.

      Eigenheimzulage: Okay.

      Tarife: Deswegen sage ich ja „Tarifpartner stärken“ und nicht „Staat soll Preise festsetzen“. In vielen Branchen gibt es halt dieses von dir so schön beschriebene Wechselspiel noch gar nicht. Um die geht es mir.

      • Stefan Pietsch 15. Januar 2019, 16:24

        Umsatzsteuer.
        Das UStG gehört zu den komplexesten Steuergesetzen überhaupt, Heerscharen von angehenden Steuerberatern sind an der Klausur gescheitert. Will heißen, ein solches Gesetz bietet Umgehensmöglichkeiten. Schlimmer: es wird von normalen Finanzmitarbeitern größtenteils nicht verstanden, hat damit große Prüfungslücken und damit Vollzugsdefizite. Die Erfahrung aus Ländern mit Luxussteuern lehrt: man sollte den Findungsreichtum der Bürger nicht unterschätzen.

        Abgeltungsteuer.
        Was die Kritiker der Umstellung, allesamt keine Steuerexperten, nie verstanden haben: zumindest in Bezug auf Kapitalerträge jenseits von festen Zinsen hat sich bezüglich der Steuerhöhe praktisch nichts geändert. Es scheint nur auf dem Papier so und lässt sich von den Verteidigern nicht politisch gut darstellen. Deswegen griff ein Peer Steinbrück zu dem eingängigen Slogan. Nur ist es ein typisches Beispiel, wo sich ein Slogan von seinem sachlichen Hintergrund gelöst hat. Dein Kumpel hat dies schon gut dargestellt.

        Kita.
        Der Unterschied zwischen uns in deren Bewertung liegt nicht in dem grundsätzlichen Nutzen. Er ist dennoch elementar. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass ein Teil der vernachlässigten Kinder bereits im Alter von 3-4 Jahren einen deutlichen Aufholprozess starten müssen, damit der Durchschnitt und die darüber Liegenden nicht bis zur Einschulung völlig uneinholbar davongezogen sind. Um eine Chance zu haben, diese Aufholung zu bewerkstelligen, ist es notwendig, dass erwachsene Profis die Folgejahre mit ihnen arbeiten und die großen Lücken füllen, die das Elternhaus gerissen hat. Allein das Zusammenspielen mit Gleichaltrigen nützt da wenig. Die ziehen wie in der Grundschule sonst ohnehin davon. Es geht dabei nicht um ein paar Überflieger, sondern eine Schicht von 10-20 Prozent der Kinder.

        Dein Ansatz ist, vor allem durch gemeinsames Spielen könnte der Nutzen der einen (Begabten) auf die Benachteiligten ein Stück ausgeglichen werden. Dahinter steht die Überzeugung, dass Benachteiligte in so einem Umfeld schneller lernen als die Begabten. Das halte ich für nicht zutreffend, so kann keine Aufholung gelingen.

        Folglich ist zu fragen: Geht es um Aufholung (mein Ansatz) oder um Abbremsen der Ambitionierteren – was ungefähr das vermutete Ergebnis Deines Ansatzes wäre. Ich bin nicht sicher, ob Du Dir dieser Konsequenz bewusst bist.

        Professionalisierung.
        Wie jede Organisation müssen sich auch die Träger der Kitas fragen: welche Art von Einrichtung wollen wir sein. Entsprechend werden die Mitarbeiter ausgesucht. Wenn eine Einrichtung nun Experten für Hochbegabte wie Benachteiligte heuern will, so müssen die ein weit besseres Ausbildungsniveau aufweisen wie der Schnitt der Beschäftigten.

        Schon das führt zu Konflikten, denn entsprechend höhere Gehälter müssen gezahlt werden. Gerade in sozialen Einrichtungen wird das nur sehr bedingt akzeptiert. Wir sehen das ja schon in den Tarifverhandlungen: Die Slogans sind seit Jahren, mehr Geld, damit der Beruf attraktiver wird. Doch warum sollte ein Arbeitgeber an eine Klientel, deren Lebensplanung meist auf Teilzeit und darauf gerichtet ist, irgendwann Anfang 30 die Branche zu verlassen, allen mehr zahlen? Es sind gr0ße Zweifel angebracht, ob es solche Einrichtungen aushalten, dass die eine Erzieherin (Kinderpflegerin) 1.800€ kassiert und die andere, die eben auch „nur“ mit Kindern arbeitet, 5.000€ erhält.

        Tarife.
        Du hast gemeint, der Staat solle sich auf die Seite der Arbeitnehmervertreter schlagen. Das tut er ja bereits heute. Streiks jeder Art (schau‘ heute mal in die Nachrichten) gibt es allenthalben, Aussperrungen praktisch nicht. Während also der eine Tarifpartner in Konflikten teils massiv geschädigt werden kann und wird, trägt der andere praktisch keinen Schaden davon. Das erhöht nicht gerade die Einigungsbereitschaft zu vernünftigen Konditionen, weshalb der Gesetzgeber vor 2 Jahren nach einer langen Zeit der Untätigkeit wieder mal in das Recht der Arbeitskämpfe eingegriffen hat.

        Ich fand da Deinen Ansatz mit der Negative Income Tax wesentlich prickelnder.

        • Stefan Sasse 15. Januar 2019, 17:17

          Kita: Erstens verstehe ich immer noch nicht, wo der Zusammenhang bei dir herkommt. Wo genau spielen denn aktuell nur die obersten 10-20% miteinander? Ich reiße die Kids ja nicht aus Begabten-Kitas…
          Davon abgesehen ist empirisch bisher nicht nachgewiesen worden, dass das gemeinsame Spielen und Lernen die „Guten“ ausbremst. Homogene Lerngruppen haben tatsächlich keine besseren Ergebnisse als heterogene Lerngruppen.

          Professionalisierung: Widerstände wird man überwinden müssen, das ist klar. Aber ich sehe das bei mir am Arbeitsplatz, dass das geht. Seiteneinsteiger verdienen im Schuldienst auch deutlich schlechter als Leute mit 2. Staatsexamen. Ist halt so, wenn man die notwendige Qualifikation nicht mitbringt. Und wenn die neuen, besser bezahlten Kita-Experten von der Uni kommen dürfte der Unterschied glaube ich auch deutlich genug sichtbar sein. Ich glaube du unterschätzt das und finde es auch merkwürdig, dass ausgerechnet ein „Leistung muss sich lohnen“-Mensch wie du da so Widerstände hat.

          Tarife: Mir wäre nicht bekannt, dass der Staat Arbeitgebern Aussperrungen verbietet.

          • Stefan Pietsch 16. Januar 2019, 13:27

            Wo genau spielen denn aktuell nur die obersten 10-20% miteinander? Ich reiße die Kids ja nicht aus Begabten-Kitas…

            Wie die schon einmal von mir verlinkte Studie des DIW zeigte, profitieren Akademikerkinder nicht von einer Pflichtrunde in der Kita. Die Betreuung durch das Elternhaus ist besser. Wenn Du also eine Zwangsveranstaltung auch für diesen Kreis willst, dann willst Du diese Kinder auf das Niveau der Benachteiligten und des Durchschnitts herabziehen. Dir ist das wahrscheinlich nicht bewusst, ändert aber nichts an dem Ergebnis.

            Freiwillig wird kein Akademikerpaar sein Kind in eine Kita in einem Brennpunktbezirk geben. Was also soll die Übung? Gerade diese Personen geben ja überproportional schon ihre Kinder im Säuglingsalter weg.

            Aber ich sehe das bei mir am Arbeitsplatz, dass das geht. Seiteneinsteiger verdienen im Schuldienst auch deutlich schlechter als Leute mit 2. Staatsexamen.

            Die Ungleichheit nach unten hält eine Stammbelegschaft viel leichter aus. Und Du selbst hast häufiger geschrieben, dass es nicht leicht sei, wenn andere mehr verdienen.

            Und wenn die neuen, besser bezahlten Kita-Experten von der Uni kommen dürfte der Unterschied glaube ich auch deutlich genug sichtbar sein.

            Das funktioniert schon nicht in raubtierkapitalistischen Organisationen wie Proficlubs. Sobald ein Spieler gekauft wird, der wesentlich über dem Gehaltsgefüge der übrigen liegt, fördert das Neid und Missgunst. Und das sind reine Leistungsbetriebe. Und dann glaubst Du, dass einzelne, signifikant höhere Gehälter in sozialen Einrichtungen nicht einen deutlich stärkeren Effekt auf Neider hätte?

            Ich glaube du unterschätzt das und finde es auch merkwürdig, dass ausgerechnet ein „Leistung muss sich lohnen“-Mensch wie du da so Widerstände hat.

            Ich leite vor allem Menschen und hab‘ da ein bisschen Erfahrung. Das Übliche in Unternehmen ist: wenn ein Mitarbeiter leistungsmäßig deutlich aus dem Rest Staff herauswächst, dann verlangt er nicht ebensolche Gehaltssprünge, sondern Positionswechsel. Oder, häufiger, er verlässt das Unternehmen gleich ganz. Die Parallelen zum Profisport sind da augenscheinlich. Schade, dass Du Dich für so etwas nicht interessierst.

            • Stefan Sasse 16. Januar 2019, 14:30

              Ein Akademikerpaar betreut die Kinder überhaupt nicht zu Haus, weil da beide arbeiten. Was du willst ist eine Hälfte der Bevölkerung unbezahlt als Haushaltshilfe und Erzieher arbeiten lassen, und wir wissen beide, von welcher Hälfte du das erwartest. Ach ne halt, die machen das alle freiwillig.

              Und niemand redet davon, sein Kind in „eine Kita im Brennpunktbezirk zu geben“. Hör endlich auf mit diesem ständigen Strohmänner-Aufstellen.

              • Stefan Pietsch 16. Januar 2019, 14:52

                Du willst eine generelle Kindergartenpflicht. Für alle, über alle. Begründung: es sei erwiesen, dass ein solcher Besuch auch wirklich allen (!) zugute kommt. Gleichzeitig soll es ein Mittel sein, die Ungleichheit zu reduzieren. Das ist Deine Analyse, Deine Maßnahme und Dein Ziel.

                Die Analyse ist schon in Teilen nicht zutreffend. Erstens zeigt eine empirische Studie, dass nicht alle gleichermaßen profitieren, manche sogar überhaupt nicht. Um dann einen Zwang aufzuerlegen, bedarf es härterer Begründungen. Zweitens gehen nicht 100% der Klein- und Kleinstkinder in eine Kita und auch nicht alle – auch Akademiker nicht – sind 100% berufstätig. In den Fällen, wo sie es nicht sind, erzielen sie mehr als respektable Betreuungsergebnisse, die über denen öffentlicher Einrichtungen liegen. Wer den Anspruch besitzt, eine gute Analyse aufzustellen, sollte so etwas berücksichtigen. Alles andere wäre Ideologie. Und Du möchtest ja kein Ideologe sein.

                Maßnahmen.
                Maßnahmen müssen durchführbar und umsetzbar sein. Deine scheitert bereits de lege. Ein Zwang ist gemäß Grundgesetz nur zulässig, wenn andere Maßnahmen nicht geeignet sind um Schaden vom Land abzuwehren. Das gilt eindeutig nicht. In Frage käme noch der Bildungsauftrag, aber erstens ist das hier gar nicht Dein definiertes Ziel und zweitens greift er nicht. Kitas besitzen keinen Bildungs-, sondern einen Betreuungsauftrag. Das haut Dir das Verfassungsgericht unter Garantie raus.

                De facto wird der Staat nicht in der Lage sein, auf absehbare Zeit eine umfassende Betreuung für jedes Kind sicherzustellen. So viel Personal hat er weder noch lässt es sich am Markt rekrutieren. Wenn der Staat aber einen Anspruch, den er selbst festgelegt hat, nicht erfüllen kann, so ist er schadensersatzpflichtig und muss den Bürger aus der Pflicht entlassen.

                Wenn Du zudem keine Schichtendurchmischung an den Kitas willst, so stellt sich die Frage, wie Du dann Dein vorgegebenes Ziel, Ungleichheit abzubauen, überhaupt erreichen willst. Eigentlich sollte das Ziel doch durch die frühzeitige Mischung angegangen werden. Soweit dies nun nicht (mehr) gilt, stellt sich die Frage, was eine generelle Pflicht überhaupt bewirken soll.

                Ziel.
                Wird ein Ziel dadurch erreicht, dass alle die gleiche Medizin verabreicht bekommen? Nein, nur wenn die gleiche Ausgangslage besteht. Genau das ist ja nicht der Fall, sondern soll erst erreicht werden. Dann aber sind Maßnahmen zu gewichten und nicht mit dem Streusalz überzuschütten.

                Du gibst ein allgemein anerkanntes Ziel aus, folgst aber nur einer Ideologie, unabhängig von Empirie und Restriktionen.

  • R.A. 15. Januar 2019, 11:45

    Ich finde es bemerkenswert, daß von Start weg „Ungleichheit“ ausschließlich negativ gesehen wird. Dabei ist Ungleichheit etwas Natürliches, Interessantes und Notwendiges für eine Gesellschaft, die nur arbeitsteilig funktionieren kann.
    Policies um Menschen gleich zu machen sind vom Ansatz her freiheits- und menschenfeindlich.

    Aber offenbar geht es nur um Einkommens- oder Vermögensungleichheit (was schon mal ein großer Unterschied ist, auf den nicht näher eingegangen wird).
    Aber auch eingeschränkt darauf wäre doch erst einmal zu fragen, warum solche Ungleichheiten denn negativ zu bewerten sind. Insbesondere weil sie ja Folge der sonstigen Ungleichheiten zwischen Menschen sind.

    Es ist leider auch nicht beschrieben, welcher Zielzustand eigentlich erreicht werden soll. Wirklich die völlige Gleichheit zu jedem Zeitpunkt? Das hätte ganz gravierende Auswirkungen und würde jede persönliche Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit zerstören.

    Oder geht es nur um eine gewisse Reduzierung von Ungleichheit. Dann wäre aber a) die Meßmethode zu definieren und b) anzugeben, auf welches Maß reduziert werden soll und c) zu begründen, warum genau dieses Maß besser ist als irgendein Wert darüber oder darunter.

    Deswegen kann ich die Maßnahmenliste nicht wirklich beurteilen. Einzelne Punkte darauf sind aus anderen Gründen interessant – ob sie positive oder negative Effekte auf Bildung, Wohnraumversorgung, Arbeitswelt etc. haben. Aber zum Thema „Ungleichheit“ sind sie kaum diskutierbar.
    Denn bei jeder Bewertung braucht man ja einen Vergleich von Nutzen/Vorteilen und Kosten/Nachteilen. Und solange der Nutzen von „Ungleichheit bekämpfen“ so völlig offen ist, geht da gar nichts.

    • Stefan Sasse 15. Januar 2019, 13:34

      Es ist deine Voreingenommenheit, die dich das annehmen lässt. Ungleichheit ist wie so vieles im Leben: ein bisschen ist gut und stimuliert. Aber die Dosis macht das Gift. Genauso wie 3l Wasser am Tag lebensnotwendig sind, töten dich 30l am Tag. Das gleiche gilt für Ungleichheit. Mir geht es darum, das Maß wieder an die 70er Jahre anzuknüpfen, wenn dir das als Rahmen hilft.

      • R.A. 16. Januar 2019, 10:01

        „Aber die Dosis macht das Gift.“
        Richtig. Aber genau dann muß man sowohl das Meßverfahren definieren wie die Dosis begründen.

        Im Text ist ja nicht einmal klar, ob es um Einkommen oder Vermögen geht. Und wie „mehr Ungleichheit“ überhaupt gemessen werden soll.

        „Das gleiche gilt für Ungleichheit.“
        Es ist nachgewiesen, daß 30l Wasser töten. Ungleichheit tötet nicht. Es fehlt überhaupt ein Nachweis, daß Ungleichheit zwischen Menschen überhaupt Nachteile hat.

        „Mir geht es darum, das Maß wieder an die 70er Jahre anzuknüpfen, wenn dir das als Rahmen hilft.“
        Das hilft leider fast nichts. Ich sehe überhaupt nicht, warum der Lebensstandard oder die sonstigen Lebensbedingungen der 70er besser sein sollen als die heutigen. Im Gegenteil, ich halte das Leben heute für deutlich besser als damals.

  • Stefan Sasse 15. Januar 2019, 13:35

    Ein Kumpel von mir hat noch einen Link (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vorsorgekonto-als-riester-alternative-so-koennten-die-deutschen-aktionaere-werden-a-1247041.html) diese Kommentare beigesteuert, ich poste die hier mal:

    1) Bei der Eigenheimzulage solltest du das Baukindergeld erwähnen. Der Gesetzgeber kommt deiner Forderung also schon im gewissen Rahmen nach
    2) Die Absenkung von Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeitnehmerseite bei geringen Einkommen fehlt
    3) Die Abgeltungsteuer hat 2017 nur zu 7,3 Mrd Einnahmen geführt. Stellst du den Steuersatz um auf die normale Progression, dann halten sich die Mehreinnahmen in Grenzen. Dividenden müssen steuersystematisch ermäßigt besteuert werden.
    Außerdem wären Wertpapierverluste mit normalem Einkommen wahrscheinlich wieder verrechenbar.
    Ist eher ein Gerechtigkeitspunkt, als das es zu einer echten Veränderung führt
    4) Grunderwerbsteuerbefreiung bei Selbstnutzung sollte einmalig im Leben sein. Ansonsten hast du Mitnahmeeffekte von Millionären

  • CitizenK 15. Januar 2019, 13:39

    Zu Recht hast Du auf die besondere Bedeutung der Tarifverträge hingewiesen. Die Schwäche der Gewerkschaften hat wesentlich zu der derzeitigen Ungleichheit beigetragen.
    Deshalb sollten die durch Gewerkschaftsmitgliedschaft erkämpften Verbesserungen auch nur den Gewerkschaftsmitgliedern zugute kommen.

    • Stefan Sasse 15. Januar 2019, 17:13

      Ich hab da auch schon öfter drüber nachgedacht, aber ich weiß nicht wie clever das ist. Schau mal die GDL oder so an, willst du das wirklich in die Breite reproduzieren?

    • R.A. 16. Januar 2019, 10:07

      „Deshalb sollten die durch Gewerkschaftsmitgliedschaft erkämpften Verbesserungen auch nur den Gewerkschaftsmitgliedern zugute kommen.“
      Genau das ist die gültige Rechtslage.

      Es kann aber niemand den Arbeitgebern verbieten, Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern Verbesserungen zukommen zu lassen.

    • Hias 16. Januar 2019, 11:04

      >>>Deshalb sollten die durch Gewerkschaftsmitgliedschaft erkämpften Verbesserungen auch nur den Gewerkschaftsmitgliedern zugute kommen.<<<

      Wie R.A. schon sagte, das ist rechtlicher Stand, aber die Arbeitgeber zahlen freiwillig für den Rest der Belegschaft und das kann man ihnen auch nicht verbieten.
      Soweit ich weiß, ist es nur bei Sozialtarifverträgen (wenn es um Stellenabbau geht) üblich, dass tatsächlich nur Gewerkschaftsmitglieder einen Bonus erhalten.

  • kirkd 15. Januar 2019, 16:49

    Puh, das ist natürlich eine ganze Menge. Ein paar Anmerkungen:

    I.b Abgeltungssteuer
    Wer über Ungleichheit spricht, muss sich klarmachen, auf welchen Faktoren Ungleichheit, hier hohe Vermögenseinkommen mit niedrigerer Besteuerung kommen. Wer hier auf die Abgeltungssteuer zielt, hat von hohen Vermögen und ihrer Struktur schlicht keine Ahnung. Abgeltungssteuer ist eine Verteilungsfrage zwischen Mittelschicht und oberer Mittelschicht sowie eine Abwägung von Einzelfallgerechtigkeit und Steuervereinfachung, den die Steuervereinfachung klar gewinnt. Kein wirklich reicher Staatsbürger hat einen effektiven Steuersatz in Höhe der Abgeltungssteuer, und zwar ganz legal.

    d) Konsumsteuern: der Mehrwertsteuersatz ist tatsächlich ein Problem. Nur besteht das Leben eben nicht nur aus Salatköpfen. Ganz generell sollte man sich bei indirekten Steuern (und damit schliesse ich viele Umweltsteuern mit ein) wieder darauf besinnen, dass sie die niedrigen Einkommen ungleich härter treffen. Was Luxussteuern betrifft, kann man das natürlich machen, aber man sollte sich auch klar machen, dass die Oberschicht nun einmal global mobil ist, Yachten und Flugzeuge ohnehin nicht im Inland kauft oder gleich in der eigenen Vermietungsgesellschaft in San Marino anmeldet, und Uhren, Mode und Schmuck nur dann wirksam besteuert werden können, wenn die Steuern innerhalb der EU gleichzeitig erhöht werden können, und die Aussengrenzen am Zoll wirksam kontrolliert werden. Man könnte umgekehrt auch seinen Blick darauf lenken, dass wenn schon gross verdient wird, es in Zeiten des Kapitalüberflusses wirtschaftspolitisch wünschenswerter ist, wenn Einkommen /Vermögen ausgegeben wird als dass es angelegt wird und das auch steuerpolitisch zu reflektieren. Aus linker Sicht gilt daher immer noch: indirekte Steuern nicht erhöhen, besser senken.

    II Bildung
    Bei der Verbesserung von Kitas und Schulausstattung bin ich ganz bei Dir. Was Studiengebühren angeht, halte ich wenig davon. Hier geht es wiederum um einen Verteilungsfrage innerhalb der Mittelschicht, nicht zwischen Unterschicht und Reichen. Du betonst selbst häufig, dass wer mehr Steuern zahlt, eben auch mehr vom Staat bekommt. In Deutschland ist das immer noch ganz wesentlich ein kostenfreies Bildungswesen. Die im internationalen Vergleich starke Besteuerung der normalen Mittelschicht lässt sich eigentlich nur damit rechtfertigen.

    III. Vermögen
    a) Grundbesteuerung: die Unterschicht kann sich den Erwerb von Immobilien schlicht nicht leisten und wird ihn sich auch in Zukunft nicht leisten können. Alle von Dir vorgeschlagenen Massnahmen helfen – Wirksamkeit vorausgesetzt – nur der Mittelschicht. Die Abschaffung der Eigenheimzulage hat nicht dazu geführt, dass weniger Grundeigentum erworben wurde, daher würde ich auch nicht davon ausgehen, dass die Wiedereinführung einen Effekt hat. Sie reisst lediglich ein Loch in den Haushalt.

    Grundsätzlich solltest Du Dir klarmachen, dass Immobilien das in jeder Hinsicht steuerbegünstigste Anlageobjekt in Deutschland sind und die effektive Besteuerung grosser Vermögen insbesondere hier ansetzen müsste. Einfach ist das im Detail überhaupt nicht.

    Sozialer Wohnungsbau und insbesondere genossenschaftlicher Wohnungsbau (und ganz generell eine andere Politik der Raum- und Bauplanung) sind für die Unterschicht hingegen von grosser Bedeutung. Will man die Mittel hier effizient einsetzen, wird man sich grundlegender mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie man Fehlbelegung sinnvoll addressiert.

    So hier ist erst einmal Schluss, einfach zu viele Punkte in einem Artikel.

    • Stefan Sasse 15. Januar 2019, 17:19

      Id) Stimme zu.

      II Ok, guter Punkt.

      IIIa Meine Idee ist der unteren Mittelschicht zu helfen, dass die Unterschicht da nicht von profitieren kann ist klar.

    • Stefan Pietsch 15. Januar 2019, 17:28

      Ich bin meistenteils bei Ihnen. Doch wenn ich Stefan richtig verstanden habe, dann geht es darum, die Ungleichheit nicht stärker zunehmen zu lassen. Hierbei ist die Mittelschicht elementar, sie ist die weitaus größte Gruppe. Der Anspruch, durch Eigenheimförderung der Unterschicht die Ungleichheit bekämpfen zu wollen, wäre zum Scheitern verurteilt. Dennoch könnte die Vermögensungleichheit deutlich reduziert werden, würde ein höherer Anteil der Mittelschicht Wohneigentum erwerben (können).

      Wieso sehen Sie Immobilien als steuerbegünstigt an? Sowohl auf den Erwerb als auch die Haltung liegen zusätzliche Steuern und Auflagen.

  • Erwin Gabriel 15. Januar 2019, 22:02

    Ich bin von Summe und Richtung der Vorschläge überfordert bzw. höchst irritiert, weil mir der Ansatz unvollständig scheint. Nichts zum Thema Leistung, nichts zum Thema Verantwortung etc., nichts zum Thema Machbarkeit, Finanzierung, nichts zum Thema Motivation (in welche Richtung erziehe ich die Menschen).

    Wie gesagt, für mich ein äußerst irritierender Artikel, der mich rat- und hilflos zurücklässt.

  • Hias 16. Januar 2019, 13:29

    Interessante Vorschläge und eine schöne Übersicht. Aber wie Du schon schreibst, habe ich auch das Gefühl, dass sich einige widersprechen. Zudem denke ich, sollte man nen Schwerpunkt festlegen, also die Frage beantworten, ob man Ungleichheit z.B. eher durch mehr Bildungsgerechtigkeit oder durch mehr Umverteilung oder durch bessere Absicherung beseitigt. Zudem befürchte ich, dass wir alleine schon durch die deutsche Teilung eine vergleichsweise massive Zementierung der Ungleichheit haben (da in den nächsten Jahrzehnten die Westdeutschen deutlich mehr erben werden, als die Ostdeutschen).

    Zu I. Steuern:
    Hier kenne ich mich ehrlich gesagt nicht gut genug aus um mitzureden, aber zwei Anmerkungen dazu:
    Müsste da nicht auch das Thema Mittelstandsbauch rein, da der ja insbesondere die Geringverdiener stärker betrifft? Oder bin ich da aufm falschen Dampfer?
    Bei den Luxussteuern bin ich skeptisch. Erfahrungsgemäß ist es einfacher, neue Steuern einzuführen oder neue Produkte zu besteuern als alte Steuern zu beseitigen und vieles, was z.B. noch vor 20 Jahren ein Luxusgut war, gehört heute zum Standard (z.B. Smartphone, LED-Fernseher, etc). Bei der Entlastung von gesunden Basisernährungsmitteln bin ich aber voll bei Dir.

    II. Bildung
    zu 2.) und 3.): Ich bin immer noch skeptisch, was die Studiengebühren angeht und finde das Argument nach wie vor falsch. Allerdings wären das hier aufgezeigte Modell von nachgelagerten, einkommensabhängigen Studiengebühren überlegenswert, insbesondere die Kombination mit 3.). Meine Einschätzung ist allerdings, dass ein Studiengebührenmodell schon an der Frage scheitern wird, wer das Geld kriegt.

    III. 6)
    Du meinst das Schonvermögen? Ich bin mir nicht sicher, ob Du mit diesem Vorschlag nicht das Gegenteil erreichst. Dies könnte nämlich eher die Unterschiede innerhalb der Mittelschicht, bzw. zwischen Mittel- und Unterschicht verstärken und damit zu mehr Ungleichheit beitragen. Oder um dies an einem Beispiel festzumachen. Ich kenne hier in Bayern einige Leute, die neben einem Eigenheim auch noch eine (meist kleine) Wohnung besitzen. Während ich Dir zustimme, dass das Eigenheim auf das Schonvermögen angerechnet werden sollte, fände ich es schon ungerecht, wenn auch die zusätzliche Wohnung darunter fallen würde.
    In der Hinsicht wäre ich eher dafür, die Bezugsdauer für das ALG I auszuweiten, anstatt auf maximal 24 Monate zu begrenzen.

    IV. Arbeit
    1)+2)+3) Man kann doch die Gewerkschaftsmitgliedschaft von der Steuer absetzen (die Gewerkschaft gilt als Berufsverband). Ansonsten sehe ich wenig Möglichkeiten, Gewerkschaften direkt zu fördern, auch da Tarifverhandlungen grundgesetzlich geschützt (Art. 9 Abs. 3) sind. Da fehlt mir momentan die Fantasie, was man hier machen könnte. Das einzige was mir da einfällt, ist die Mitgliedschaft (mit Tarifbindung) in einem Arbeitgeberverband als Grundvoraussetzung für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Aber das wäre natürlich ein heftiger Schlag für die kleinen Handwerksbuden.
    Ansonsten sagt mir meine Erfahrung, dass Gewerkschaften es solange schwer haben, bis man sie braucht (Tarifverhandlungen, Stellenabbau, Betriebsschließungen). Dann geht der Organisationsgrad meistens nach oben.

    zu 4) Interessanter Ansatz, aber damit fällt ein wichtiges Kriterium für die Gewerkschaftsmitgliedschaft weg („kostenloser“ Arbeitsrechtsschutz).

    zu 5) Hier würde wohl schon mal helfen, dass man den §119 BetrVG endlich mal anwendet und im wiederholten Falle dann auch mal ausschöpft. Und zusätzlich genauer untersucht, wann und wo Betriebsräte benachteiligt werden (z.B. bei Versetzungen, Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen, etc)

    zu 6) Branchenspezifisch wäre eine Möglichkeit (dann aber eher um bestimmte Branchen attraktiver zu machen, denn als Instrument gegen Ungleichheit), vielleicht vereinzelt auch regional höhere Mindestlöhne, z.B. für Ballungsgebiete.

    V.2) Komplett auf Erwerbsminderung umstellen finde ich problematisch, da gibt’s viel Auslegungsspielraum (auch jetzt schon). Vielleicht wäre statt einem festen Datum ein fester Zeitraum sinnvoll, den man für einzelne Berufe noch leicht variieren könnte. Dann wäre das Renteneintrittsalter z.B. 40 oder 45 Jahre nach Beginn einer Tätigkeit (wobei ich hier eine duale Ausbildung mit einberechnen würde).

    VI. die hier gemachten Vorschläge finde ich ausnahmslos gut.

    Selbst vorschlagen würde ich noch:
    – Längere Bezugsdauer von ALG I.
    – Neben dem ALG I noch eine Art Arbeitnehmerstipendium (das sich am Leistungssatz des ALG I orientiert) um längere, außerbetriebliche Fortbildungen (z.B. für Kurse/Masterstudium, etc für bis zu einem Jahr zu fördern) zu ermöglichen.
    – Bessere Verzahnung der verschiedenen Sozialversicherungen. Hier gibt es, soweit ich sehe, immer wieder Probleme, insbesondere dann, wenn es um längere Krankheiten und Erwerbsminderungsrente geht, oder wenn dann auch ne Reha im Spiel ist.
    – One-Stop-Shop für die Sozialversicherungen. In meinen Augen ist es extrem schwierig, durchzublicken, welcher Leistungsträger wann welche Maßnahme anbietet. Unser Sozialsystem ist relativ gut, alleine es ist extrem schwierig, herauszufinden, wann ich zu wem gehen muss. Auch hier kenne ich den einen oder anderen Fall, wo eine vernünftige Beratung viele spätere (v.a. auch finanzielle) Probleme verhindert hätte.

    • Stefan Pietsch 16. Januar 2019, 13:43

      Interessanter Kommentar.

      Hier kenne ich mich ehrlich gesagt nicht gut genug aus um mitzureden

      Das macht nichts, Steuern sind auch Ausdruck allgemeiner Empfindungen wie der Suche nach Gerechtigkeit.

      zu 5) Hier würde wohl schon mal helfen, dass man den §119 BetrVG endlich mal anwendet und im wiederholten Falle dann auch mal ausschöpft. Und zusätzlich genauer untersucht, wann und wo Betriebsräte benachteiligt werden (z.B. bei Versetzungen, Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen, etc)

      Gerade in diesen Fragen erweisen sich Betriebsräte oft als Bremsklotz und nutzen ihr Vetorecht. Ich habe es häufiger erlebt, dass Betriebsräte von der Leitung gewünschte Neueinstellungen im Bereich Führungskräfte wie Spezialisten blockieren um z.B. Zugeständnisse an anderer Stelle zu erpressen.

      zu 6) Branchenspezifisch wäre eine Möglichkeit (dann aber eher um bestimmte Branchen attraktiver zu machen, denn als Instrument gegen Ungleichheit), vielleicht vereinzelt auch regional höhere Mindestlöhne, z.B. für Ballungsgebiete.

      Guter Punkt, nur kann der Mindestlohn dann nicht mehr von der Bundespolitik festgelegt werden. Angesichts der föderalen Strukturen in Deutschland würde eine Regionalisierung der Entgeltverordnungen jedoch die Dinge erheblich verkomplizieren.

      – Bessere Verzahnung der verschiedenen Sozialversicherungen. Hier gibt es, soweit ich sehe, immer wieder Probleme, insbesondere dann, wenn es um längere Krankheiten und Erwerbsminderungsrente geht, oder wenn dann auch ne Reha im Spiel ist.

      Das Problem: der Staat kann angesichts der unheimlichen Komplexität im Sozialrecht keine Experten dafür anbieten, und schon gar nicht in der Größenordnung hunderttausend Plus. Das können selbst sehr gut zahlende private Kanzleien nicht leisten, was die Unmöglichkeit der Absicht unterstreicht.

      • Hias 16. Januar 2019, 15:52

        >>>>zu 5) Hier würde wohl schon mal helfen, dass man den §119 BetrVG endlich mal anwendet und im wiederholten Falle dann auch mal ausschöpft. Und zusätzlich genauer untersucht, wann und wo Betriebsräte benachteiligt werden (z.B. bei Versetzungen, Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen, etc)

        Gerade in diesen Fragen erweisen sich Betriebsräte oft als Bremsklotz und nutzen ihr Vetorecht. Ich habe es häufiger erlebt, dass Betriebsräte von der Leitung gewünschte Neueinstellungen im Bereich Führungskräfte wie Spezialisten blockieren um z.B. Zugeständnisse an anderer Stelle zu erpressen.<<<>>Guter Punkt, nur kann der Mindestlohn dann nicht mehr von der Bundespolitik festgelegt werden. Angesichts der föderalen Strukturen in Deutschland würde eine Regionalisierung der Entgeltverordnungen jedoch die Dinge erheblich verkomplizieren.<<>>Das Problem: der Staat kann angesichts der unheimlichen Komplexität im Sozialrecht keine Experten dafür anbieten, und schon gar nicht in der Größenordnung hunderttausend Plus. Das können selbst sehr gut zahlende private Kanzleien nicht leisten, was die Unmöglichkeit der Absicht unterstreicht.<<<

        Bezieht sich dieser Kommentar eher auf den Vorschlag der "one-Stop-Shops"? Unabhängig davon, ja, das Sozialrecht ist extrem kompliziert und irgendwie müssen wir es schaffen, das zu entwirren (oder zu entbürokratisieren). Aber auf die Gretchenfrage "wie" habe ich leider auch keine Antwort

        • Stefan Pietsch 16. Januar 2019, 16:00

          Bezüglich §119 BetrVG habe ich mich rechtlich vertan. Ich bezog dies auf das Mitspracherecht des Betriebsrates bei Neueinstellungen (§95 Abs. 1 BetrVG).

          An der Frage der Vereinfachung von Sozialregelungen sind Heerscharen von guten Bürokraten gescheitert. Ich sehe das als Beweis der Unmöglichkeit, zumal Deutschland damit nicht allein auf dem Globus ist.

      • Erwin Gabriel 17. Januar 2019, 13:24

        @ Stefan Pietsch 16. Januar 2019, 13:43

        Steuern sind auch Ausdruck allgemeiner Empfindungen wie der Suche nach Gerechtigkeit.

        Habe ich mir nie Gedanken darüber gemacht, finde ich aber nachvollziehbar. Danke für den Augenöffner.

    • Stefan Sasse 16. Januar 2019, 14:32

      Sehr gute Gedanken, danke!

    • Erwin Gabriel 17. Januar 2019, 13:21

      @ Hias 16. Januar 2019, 13:29

      Vielen Dank. Das scheint mir in weiten Teilen sinnvoller als die weiter oben zusammengetragenen Gedanken.

      … die Frage beantworten, ob man Ungleichheit z.B. eher durch mehr Bildungsgerechtigkeit oder durch mehr Umverteilung oder durch bessere Absicherung beseitigt.

      Meiner Erfahrung nach (und an der Missachtung dieser Tatsache krankt meiner Meinung nach die Ideensammlung von Stefan Sasse enorm) sind Unterschiede zwischen Menschen – Intelligenz, Bildung, Antrieb, Konditionierung durch das Elternhaus – enorm. Stefan P. weist immer wieder darauf hin, wenn auch leider meist vergeblich. In der Regel sind das Unterschiede, die sich durch Umverteilung (also die direkte Zufuhr von Geld) nicht ausgleichen lassen.

      Den Weg, Bildungsvoraussetzungen zu verbessern und -chancen bereitzustellen, bietet meiner Meinung nach deutlich vielversprechendere Erfolgsaussichten. Wie in allen anderen Bereichen auch sollte das Motto gelten, dass wir Türen aufstoßen müssen; die Mühe, den Weg hindurch anzutreten, muss die betreffende Person selbst auf sich nehmen. Wer diese Mühe nicht auf sich nimmt, darf sich nicht beschweren, dass er zurückbleibt.

      Müsste da nicht auch das Thema Mittelstandsbauch rein, da der ja insbesondere die Geringverdiener stärker betrifft? Oder bin ich da aufm falschen Dampfer?

      Nein, passt.

      Bei den Luxussteuern bin ich skeptisch. Erfahrungsgemäß ist es einfacher, neue Steuern einzuführen oder neue Produkte zu besteuern als alte Steuern zu beseitigen

      Der Soli ist ein gutes Beispiel für Deine These, auch für die Argumentationslinien der unterschiedlichen Politikrichtungen.

      Das einzige was mir da einfällt, ist die Mitgliedschaft (mit Tarifbindung) in einem Arbeitgeberverband als Grundvoraussetzung für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Aber das wäre natürlich ein heftiger Schlag für die kleinen Handwerksbuden.

      Die öffentliche Hand ist nicht nur der säumigste Zahler (und an dieser Stelle für mehr Pleiten mitverantwortlich als jeder andere Auftraggeber), sondern auch der brutalste Preisdrücker. Wird schwierig.

      Vielleicht wäre statt einem festen Datum ein fester Zeitraum sinnvoll, den man für einzelne Berufe noch leicht variieren könnte. Dann wäre das Renteneintrittsalter z.B. 40 oder 45 Jahre nach Beginn einer Tätigkeit (wobei ich hier eine duale Ausbildung mit einberechnen würde).

      Bei allen absehbaren Schwierigkeiten für die Umsetzung – das halte ich für einen äußerst interessanten, sehr konstruktiven Ansatz!

      Längere Bezugsdauer von ALG I.

      Ich bin zwar der Meinung, dass die aktuelle Regelung etwas zu kurz greift, dennoch sollte das ALG nicht in Konkurrenz zur Wiederbeschäftigung treten.

      Neben dem ALG I noch eine Art Arbeitnehmerstipendium (das sich am Leistungssatz des ALG I orientiert) um längere, außerbetriebliche Fortbildungen (z.B. für Kurse/Masterstudium, etc. für bis zu einem Jahr zu fördern) zu ermöglichen.

      Aus meiner Sicht ein erstklassiger Vorschlag. Es ist natürlich eine Art Erfolgskontrolle nötig, und ich würde die Förderung bei entsprechend nachweisbaren Erfolgen (nur meine ganz subjektive Meinung) nicht automatisch nach einem Jahr stoppen; vielleicht könnte man auch einen Weg bzw. Arbeitgeber suchen, die an einer Weiterführung dieser Maßnahme in ein duales Studium Interesse haben.

      Aber auch hier: Aus meiner Sicht einer der konstruktivsten Vorschläge der ganzen Diskussion, weil sie (anders als die Auflistung von Stefan S.) die Betroffenen mit einbindet und zur Mitwirkung verpflichtet.

      Vielen Dank!

      • R.A. 17. Januar 2019, 14:20

        „Meiner Erfahrung nach … sind Unterschiede zwischen Menschen – Intelligenz, Bildung, Antrieb, Konditionierung durch das Elternhaus – enorm.“
        Richtig. Und diese Unterschiede sind für die Lebensqualität viel entscheidender als der Unterschied im Kontostand.
        Alleine schon ob jemand äußerlich attraktiv ist (und damit gute Chancen auf eine Partnerschaft hat) oder nicht ist den meisten Leuten viel wichtiger als der Steuersatz.
        Und noch viel gravierender sind die Unterschiede bei der Gesundheit. Ob man ohne große Probleme ein hohes Alter erreicht oder von früh auf mit schweren Beeinträchtigungen kämpfen muß – das ist wesentlich.

        „In der Regel sind das Unterschiede, die sich durch Umverteilung (also die direkte Zufuhr von Geld) nicht ausgleichen lassen. “
        Richtig. Und es ist bezeichnend, daß das nicht einmal in sehr utopischen politischen Richtungen gefordert wird.
        Denn eine Maßnahme der Art: „Besonders häßliche Leute bekommen einen monatliche Geldentschädigung von x Euro“ würde zeigen, wie lächerlich diese ganze Fixierung auf „finanzielle Gleichheit“ ist. Man schafft damit keine Gerechtigkeit, sondern nur Mißgunst und Ärger.

      • Hias 17. Januar 2019, 16:10

        >>>>Meiner Erfahrung nach (und an der Missachtung dieser Tatsache krankt meiner Meinung nach die Ideensammlung von Stefan Sasse enorm) sind Unterschiede zwischen Menschen – Intelligenz, Bildung, Antrieb, Konditionierung durch das Elternhaus – enorm. Stefan P. weist immer wieder darauf hin, wenn auch leider meist vergeblich. In der Regel sind das Unterschiede, die sich durch Umverteilung (also die direkte Zufuhr von Geld) nicht ausgleichen lassen.
        Den Weg, Bildungsvoraussetzungen zu verbessern und -chancen bereitzustellen, bietet meiner Meinung nach deutlich vielversprechendere Erfolgsaussichten. Wie in allen anderen Bereichen auch sollte das Motto gelten, dass wir Türen aufstoßen müssen; die Mühe, den Weg hindurch anzutreten, muss die betreffende Person selbst auf sich nehmen. Wer diese Mühe nicht auf sich nimmt, darf sich nicht beschweren, dass er zurückbleibt. <<<>>Längere Bezugsdauer von ALG I.

        Ich bin zwar der Meinung, dass die aktuelle Regelung etwas zu kurz greift, dennoch sollte das ALG nicht in Konkurrenz zur Wiederbeschäftigung treten.<<>>Neben dem ALG I noch eine Art Arbeitnehmerstipendium (das sich am Leistungssatz des ALG I orientiert) um längere, außerbetriebliche Fortbildungen (z.B. für Kurse/Masterstudium, etc. für bis zu einem Jahr zu fördern) zu ermöglichen.

        Aus meiner Sicht ein erstklassiger Vorschlag. Es ist natürlich eine Art Erfolgskontrolle nötig, und ich würde die Förderung bei entsprechend nachweisbaren Erfolgen (nur meine ganz subjektive Meinung) nicht automatisch nach einem Jahr stoppen; vielleicht könnte man auch einen Weg bzw. Arbeitgeber suchen, die an einer Weiterführung dieser Maßnahme in ein duales Studium Interesse haben.<<>>Aber auch hier: Aus meiner Sicht einer der konstruktivsten Vorschläge der ganzen Diskussion, weil sie (anders als die Auflistung von Stefan S.) die Betroffenen mit einbindet und zur Mitwirkung verpflichtet.<<<

        Ich glaube hier muss ich Stefan S. verteidigen. Betroffene einbinden und zur Mitwirkung zu verpflichten ist gut und wichtig, aber man braucht trotzdem, insbesondere beim Aspekt soziale Sicherheit einfach ein paar grundlegende Maßnahmen und hier muss man dann den Menschen vertrauen (z.B. bei der längeren Bezugsdauer von ALG I). Unsere Gesellschaft funktioniert nicht ohne Vertrauen und natürlich gibt es Menschen die das ausnutzen. Aber wenn man die Menschen ständig überwacht, kontrolliert und sanktioniert, dann erreicht man nicht das gewünschte sondern verärgert zum Großteil nur die, die es ernsthaft versuchen, während die Schlaumeier trotzdem die Lücken finden. Hier ist das Sanktionssystem von Hartz IV mE ein sehr gutes Negativbeispiel.

        • Erwin Gabriel 18. Januar 2019, 10:31

          @ Hias 17. Januar 2019, 16:10

          Betroffene einbinden und zur Mitwirkung zu verpflichten ist gut und wichtig, aber man braucht trotzdem, insbesondere beim Aspekt soziale Sicherheit einfach ein paar grundlegende Maßnahmen und hier muss man dann den Menschen vertrauen (z.B. bei der längeren Bezugsdauer von ALG I).

          Da bin ich teilweise bei Dir. Was mich an Stefans Auflistung störte, bzw. eher noch irritierte, ist die ausschließliche Fixierung auf Geld, sowie die unterschwellige Voraussetzung, dass alle Menschen gleich seien oder mit ein bisschen Geld von den „Reichen“ gleich wären.

          Würde man von heute auf Morgen alles Geld und allen Besitz gleichmäßig unter allen Erdenbürgern gleichmäßig verteilen, wären nach einem Jahr Millionen Pleite, und andere wieder deutlich reicher; hervorgerufen wäre diese Situation durch Unterschiede bei Itelligenz, Tatkraft, Wissen, Willen etc.

          Dementsprechend ist Umverteilung von Geld für sich genommen keine Lösung. Dass so zu betrachten macht keinen Sinn.

          Aber wenn man die Menschen ständig überwacht, kontrolliert und sanktioniert, dann erreicht man nicht das gewünschte sondern verärgert zum Großteil nur die, die es ernsthaft versuchen, während die Schlaumeier trotzdem die Lücken finden. Hier ist das Sanktionssystem von Hartz IV mE ein sehr gutes Negativbeispiel.

          Grundsätzlich richtig, genauso aber auch grundsätzlich falsch.

          Wer würde sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, wenn Verstöße weder ermittelt noch bestraft würden? Es gäbe ein paar Aufrechte, aber wie viel mehr Leute als jetzt würden rasen, wenn sie nicht den Verlust des Führerscheines zu befürchten hätten?

          Ich bin der Meinung, dass dieses Thema nicht „gerecht“ behandelt werden kann. Wir haben Menschen, die arbeiten wollen und nichts finden; die arbeiten wollen, aber in ihrer näheren Umgebung oder in ihrer gewohnten Gehaltsklasse nichts finden, die nur unter bestimmten Umständen oder gar nicht arbeiten wollen.

          Jeder von denen erhält Geld von der Gesellschaft. Und die Gesellschaft will die Bedürftigkeit unterstützen, nicht aber Faulheit oder Bequemlichkeit. Wie kriegt man diese vielen doch sehr unterschiedlichen Situationen nur mit Vertrauen, ohne Kontrollen oder Sanktionen, alles unter einen Hut? Geht nicht; es würde, um im Bild zu bleiben, eine Verschiebung in Richtung Raser geben.

          • Stefan Sasse 18. Januar 2019, 11:26

            Meine Liste versteht sich auch als policy-Bündel, nicht als komplette Lösung. Es geht um Problem lindern, nicht beseitigen.

            • Erwin Gabriel 18. Januar 2019, 15:01

              @ Stefan Sasse 18. Januar 2019, 11:26

              Es geht um Problem lindern, nicht beseitigen.

              Mit diesem Ziel bin ich nicht einverstanden, bzw. kann es nu als kurzfristiges Zwischenziel akzeptieren.

              Ich kann natürlich den „Reichen“ beliebig viel Geld wegnehmen und auf welchem Weg auch immer den „Bedürftigen“ geben. Aber fange ich einmal damit an, kann ich nicht wieder zurück. Und man sieht ja schon jetzt, wie aus Sonderfällen Regeln werden, wie jede Leistung nicht als Ausnahme, sondern als zu beanspruchende Selbstverständlichkeit genommen wird, und dabei weitere Begehrlichkeiten weckt (und das unabhängig davon, wie die Bedürftigkeit entstanden ist).

              Es darf nicht soweit kommen, dass „von Sozialausgaben leben“ eine lohnens- bzw. erstrebenswerte berufliche Laufbahn wird.

              Wenn wir darüber einig sind, können wir über Vieles reden (nicht, dass einer von uns etwas zu entscheiden hätte 🙂 ). Wenn nicht, fehlt uns an der Stelle die gemeinsame Diskussionsbasis.

              • Stefan Sasse 18. Januar 2019, 17:49

                Naja, ich weiß nicht wie du auf zwei Prämissen kommst:
                1) Dass das Ziel nur über Wegnehmen von Geld von oben erreichbar sei
                2) Warum Sozialleistungen irgendwie der angestrebte Zustand sein sollten.
                Beides ist nicht wahr. Ich denke dass die Reichen aktuell schlichtweg zu viel haben. Ich habe kein Problem mit Reichtum per se, genausowenig mit Ungleichheit. Es ist das Ausmaß, die Schere, die aktuell zu groß geworden ist.

                • Stefan Pietsch 18. Januar 2019, 18:41

                  Ich denke dass die Reichen aktuell schlichtweg zu viel haben.

                  Ich denke, Erwin Gabriel hat Recht: das ist nahe am Bereich der Unverschämtheit. Mache mal den Selbstversuch (aus Mangel an echten Reichen in Deinem Umfeld) und sage zu Deinen Eltern: „Ihr habt schlicht zuviel.“

                  Unter Garantie werden Deine Eltern ausrasten. Und zwar nicht, weil sie eventuell nicht so vermögend sind. Sie werden klar – und völlig zu Recht (!) – sagen: das geht Dich einen feuchten … an.

                  Ob jemand „zuviel“ hat, ist in einer freien Gesellschaft, erst recht unter den Regeln des Grundgesetzes, keine gesellschaftliche Konvention. Unser freie Gesellschaft kennt kein „zuviel“ und damit vergreifst Du Dich an etwas, was Dich schlicht nichts angeht und worüber Du nicht zu richten hast.

                  • Stefan Sasse 18. Januar 2019, 19:44

                    Warum? Du hast auch kein Problem, das Leuten zu sagen, die deiner Ansicht nach weniger Geld verdienen sollten.

                    • Stefan Pietsch 18. Januar 2019, 20:08

                      Nein, solche Aussagen in solche Richtung wirst Du von mir nicht finden. Ich freue mich für jeden, der einen gut bezahlten Job bekommt. Was jemand bekommt, ist weitgehend von seinem Geschick und von seinen Entscheidungen abhängig. Und so soll es sein.

                    • popper 27. Januar 2019, 13:25

                      Gerade deswegen finde ich es so fatal, wenn Eltern heute ihre kleinen Bälger bitten, welchen Wunsch sie ihnen noch erfüllen dürfen…

                      Hier stimme ich ihnen vollkommen zu. Ich beobachte oft, dass Mütter ihrem Vierjährigen zu erklären versuchen, zu erklären, was richtig oder falsch an ihrem Verhalten ist. Oder ob er lieber Forelle oder Kabeljau essen möchte. Kinder haben in der präkognitiven Phase kein Gerechtigkeitsempfinden oder moralisches Urteil, insbesondere wenn es um andere geht, aber sie haben ein natürliches Empfinden dafür, was richtig und was falsch ist, solange es ihre eigene Person betrifft.

                  • popper 27. Januar 2019, 09:56

                    @Pietsch
                    Der Spiegel ist bei dieser Frage schon viel weiter als Sie, wenn er schreibt: „Die ärmsten fünf Prozent müssen einen deutlich höheren Teil ihres Einkommens für Steuern ausgeben als die nächsten fünf Prozent. Und bei den obersten 15 Prozent sinkt die Belastung im Verhältnis zum Einkommen deutlich – Grund ist die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung. Zudem machen die Forscher darauf aufmerksam, dass die Statistik bei den Superreichen verzerrt ist, weil die Gewinne ihrer Unternehmen oft großteils nicht an sie ausgeschüttet werden. Dadurch bleibt ihr Einkommen relativ gering, obwohl sie ihr Vermögen deutlich mehren.“ (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-warum-und-wofuer-zahlen-wir-abgaben-die-wichtigsten-fakten-a-1151693.html#sponfakt=7)

                    Aber egal auf welche Gesellschaftsstruktur man schaut, keine ist frei. Kann gar es nicht sein. Diese, von Hayek herbeifantasierte blaue Blume, ist pure Utopie eines revanchistigen Zynikers.

                    Der Unterschied und damit die strukturelle Unfreiheit, ergibt sich aus den zu allen Zeiten herrschenden Machtverhältnissen. Daraus entstehen Verfassungen und gesetzliche Rahmenbedingungen, die von Partial-Interessen geprägt sind, so auch das Grundgesetz, das mit seinem Recht auf Eigentum die Macht der Besitzenden schützt. Wobei das vepflichtende des Eigentums keinen rechtlich erzwingbaren Anspruch definiert.

                    Der Grunddissens ihrer Argumentation besteht darin, dass Sie Egoismus mit Freiheit verwechseln/gleichsetzen. Vielleicht sollten Sie mehr Charles Dickens lesen, um den Unterschied zu erkennen. Dass Sie mit zivilisatorischen Erungenschaften, wie der Vereinigung von Altruismus und Individualismus nichts anfangen können, wird in fast jedem ihrer Statements deutlich. Dabei ist besonders kurios und spricht für ihre mangelnde Selbsreflektion, dass Sie auch noch behaupten, sich christlichen Werten verpflichtet zu fühlen.

                    • R.A. 27. Januar 2019, 10:47

                      „Der Spiegel ist bei dieser Frage schon viel weiter als Sie, wenn er schreibt: „Die ärmsten fünf Prozent müssen einen deutlich höheren Teil ihres Einkommens für Steuern ausgeben als die nächsten fünf Prozent. … Grund ist die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung.“
                      Das Zitat zeigt nur, daß der Spiegel auch ohne Relontius-Märchen keine brauchbare Quelle ist.
                      Denn die Belastung durch Sozialversicherungen hat mit dem Steuersystem gar nichts zu tun.
                      Auch wenn sie staatlich (und schlecht) organisiert sind: Die Sozialversicherungen tragen nichts zum Staatshaushalt bei und die Versicherungsnehmer bekommen auch entsprechende Leistungsansprüche.

                      Genauso könnte der Spiegel die Ausgaben für Lebensmittel zusammenrechnen und eine Benachteiligung der ärmsten 5% konstruieren.

                    • popper 27. Januar 2019, 13:30

                      @R.A

                      Bevor Sie den Mund voll Spucke nehmen, zitieren Sie erst mal nicht so sinnentstellend. Und dann noch was:Der Spiegel bezieht sich auf eine Studie. Vielleicht reden wir dann weiter.

                • Erwin Gabriel 20. Januar 2019, 12:29

                  @ Stefan Sasse 18. Januar 2019, 17:49

                  Naja, ich weiß nicht wie du auf zwei Prämissen kommst:

                  1) Dass das Ziel nur über Wegnehmen von Geld von oben erreichbar sei

                  Das war eher Dein Ansatz, nicht meiner. Ich behaupte ja das Gegenteil: Mein Ansatz ist, dass Umverteilung an und für sich nichts an der Situation ändert. Mein Ansatz ist: Ich muss Chancen ermöglichen. Das kostet sicherlich Geld, aber das ist bei weitem nicht alles. Ich bin der erste (vielleicht der zweite, nach Stefan P. :-)), der sich freut, wenn Leute, die vorher nicht aufs Studieren gekommen sind, sich nun dafür entscheiden und zu hochbezahlten Spezialisten werden. Dass dies nicht geschieht, hat am allerwenigsten mit Geld zu tun, sondern mit unserem überbürokratisierten System, dass fast jedem, der was erreichen will, im Weg herumsteht, und nichts anderes tut, als festgefahrene Zustände und Klassen zu zementieren.

                  Der Weg, Geld von oben zu nehmen und nach unten zu verteilen, ist von der gleichen Arroganz gezeichnet, mit der die westliche Welt sich in „Entwicklungshilfe“ ergeht, die armen Länder mit billigen Weisheiten und Geld überschüttet, was aber für die normalen Menschen nichts bringt; bestenfalls profitiert die Familie des jeweiligen Dispoten.

                  2) Warum Sozialleistungen irgendwie der angestrebte Zustand sein sollten.

                  Soll ja gerade nicht; ist leider aber zu häufig der Fall.

                  Ich denke dass die Reichen aktuell schlichtweg zu viel haben. Ich habe kein Problem mit Reichtum per se, genausowenig mit Ungleichheit. Es ist das Ausmaß, die Schere, die aktuell zu groß geworden ist.

                  Wenn Du kein Problem mit Reichtum hast, Dir aber die Schere zu weit auseinander geht, musst Du die (Chancen-)Armut bekämpfen, nicht den Reichtum. Baue eine Treppe nach oben, statt eine Decke einzuziehen.

              • popper 18. Januar 2019, 20:17

                @Erwin Gabriel

                Einen Salonphilosophen, der den Wohlfahrtsstaat als einen die bürgerliche Elite aussaugenden Vampyr apostrphierte, hatten wir doch schon- Gähn!

                Wenn Sie hier mit ähnlichem prätentiösem Pathos die erkenntnisfreie These einer angeblich überfälligen „Revolution der gebenden Hand postulieren und sich bemüsigt fühlen, die Hayeksche Gedankenwelt zu transportierten. Dann bedienen Sie eine Missachtung der Sozialpolitik, die in der akademischen Lehre mit einer ausgeprägten Ignoranz der als gebildet geltenden Schichten in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik korrespondiert. Den Erkenntniswert dieser Vulgärökonomie verorte ich bei null, nada.

                • Erwin Gabriel 20. Januar 2019, 11:12

                  @ Popper

                  Scheint so, als hätten Sie meinen Kommentar genauso wenig verstanden wie ich Ihren.

                  Aber ich beneide Sie um Ihre Phantasie und Ihren Wortschatz.

                  • popper 25. Januar 2019, 11:04

                    Wenn… (…) …Dir aber die Schere zu weit auseinander geht, musst Du die (Chancen-)Armut bekämpfen, nicht den Reichtum. Baue eine Treppe nach oben, statt eine Decke einzuziehen.

                    Klingt gut, unterscheidet sich aber nicht von der Marie Antoinette zugeschriebene Aussage: „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen“.

                    Beide Aussagen definieren nämlich das Problem der Armut weg. Und den Reichtum lässt man mangels aussagekräftiger Statistik im Verborgenen, indem man Vermögen, über 18.000.- € gar nicht einbezieht.

                    Die Treppe, die Sie empfehlen führt regelmäßig ins Nirwana der Beliebigkeit. Wogegen der Plafond dazu führen könnte, den Verteilungsrahmen umzugestalten, sodass die Chefs von Daimler, BMW oder VW nicht mehr das 150-fache, sondern nur noch das 10-fache verdienen und der Überhang den Lohnabhängigen zugute kommen könnte. Zumal diese Entwicklung eine eindeutige Korrelation aufzeigt. Das ist auch nur Belletristik werden Sie sagen. Mag sein, ändert aber nichts an den Fakten, dass wir eine völlig geschmacklose Ungleichheit bei Einnahmen und Vermögen haben.

                    Diese Konstellation ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern durch politische Rahmenbedingungen verursacht worden, weil das Klassenbewusstsein der Eliten schon immer tip top funktionierte und für den Rest der Menschen erfand man Fußballclubs, wie Wolfsburger Kickers, Bayern Leverkusen u,a. um das Klassenbewusstsein der Massen abzulenken und Solidarität mit denen herzustellen, die den politischen Meinungsbildungsprozess bestimmen und für ihre Interessen nutzen. Insoweit ist ihr Appell Einzelne am Portepee zu packen, nur weiteres Wasser auf die Mühlen der Geld-Eliten, denn ihr blumiger Ausweg ist keiner.

                    • R.A. 25. Januar 2019, 11:29

                      „sodass die Chefs von Daimler, BMW oder VW nicht mehr das 150-fache, sondern nur noch das 10-fache verdienen und der Überhang den Lohnabhängigen zugute kommen könnte.“
                      Ein wunderschönes Beispiele um die Realitätsferne linker Umverteilungsvorstellungen zu demonstrieren.

                      Wenn man die kompletten Bezüge des Daimler-Vorstands auf die Belegschaft verteilen würde, bekäme jeder abhängig Beschäftigte dort weniger als 10,- Euro mehr im Monat. Wäre also eigentlich nur eine symbolische Maßnahme.

                      Und gegen die eigentlich diskutierte „Armut“ würde das ohnehin nichts bringen, weil die Daimler-Beschäftigten NICHT arm sind – auch nicht nach den absurden Definitionen der deutschen Soziallobbies.

                    • Erwin Gabriel 26. Januar 2019, 11:40

                      @ popper 25. Januar 2019, 11:04

                      [Wenn… (…) …Dir aber die Schere zu weit auseinander geht, musst Du die (Chancen-)Armut bekämpfen, nicht den Reichtum. Baue eine Treppe nach oben, statt eine Decke einzuziehen.]

                      Klingt gut, unterscheidet sich aber nicht von der Marie Antoinette zugeschriebene Aussage: „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen“.

                      Das hat rein gar nichts miteinander zu tun. Wenn Sie den Unterschied wirklich nicht verstehen würden, wäre ich doch von Ihrem Intellekt sehr überrascht.

                      Diese Konstellation ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern durch politische Rahmenbedingungen verursacht worden, …

                      Wenn Sie meine Kommentare aufmerksam gelesen hätten, wäre Ihnen klar, dass ich da Ihrer Meinung bin. Unser aktuelles System (gerne nach Bedarf um „Steuer-“, „Sozial-“- oder „Bildungs-“ ergänzen) schreibt den aktuellen Zustand fest, da es nicht Chancen bietet, sondern nur Geld. Das finde ich falsch!

                      Ich bin der Meinung, dass Menschen in verschiedenster Hinsicht unterschiedlich sind, und dass, wenn sie sich in ihren Persönlichkeiten so stark unterscheiden, weder gewaltsam gleichgemacht noch gewaltsam finanziell gleichgestellt gehören. Aber dass die „Führungselite“ sich nur aus sich selbst regeneriert, halte ich für falsch.

                      Also muss der Staat Bildungschancen bieten, um JEDEM gleichwertige Möglichkeiten zur Entfaltung seiner Fähigkeiten zu bieten, anstatt stumpf denen, die eine gehobene Position (oft genug aus eigenem Antrieb, aufgrund eigener Fähigkeiten) erreicht haben, abzuziehen, um die anderen auf einem beliebig definierbaren Niveau „abzufüttern“. Wenn Sie alle finanziell gleichstellen wollen, indem Sie den Reichen nehmen und den Armen geben, werden irgendwann alle arm sein, und unsere Gesellschaft wird große Ähnlichkeit mit einen großen Mastbestrieb mit festen Fütterungszeiten als an eine freie Gesellschaft erinnern.

                    • CitizenK 26. Januar 2019, 17:03

                      „Wenn Sie alle finanziell gleichstellen wollen, indem Sie den Reichen nehmen und den Armen geben,…“

                      Wer will das? Das ist ein Popanz. Ich kenne niemanden, der das will. Es geht um die Relationen, (die „Schere“). Diese waren vor Beginn der neoliberalen Revolution noch deutlich anders (genannt wird oft ca. 30:1 statt jetzt 300:1) und D stand trotzdem (oder deshalb) gut da.

                      Dass die x-fache Bezahlung nicht auch zum x-fachen Erfolg führt, zeigen – als Beispiele- Schrempp, Mehdorn und Middelhoff.

                    • R.A. 26. Januar 2019, 18:33

                      „Wer will das?“
                      Es gibt durchaus Leute ganz links, die eine radikale Umverteilung wollen.

                      Und weil die gemäßigten Linken so schwammig bleiben, wie sie Ungleichheit eigentlich messen und wo sie (und mit welcher Begründung) die akzeptable Grenze der Ungleichheit ansetzen, unterscheiden sie sich letztlich nicht von den Radikalen. Denn nach erfolgter Umverteilung von „extrem ungleich“ zu „akzeptabel ungleich“ gewöhnt man sich nach einer Weile an die neue Verteilung – und schon wird das bisher Akzeptable als „extrem ungleich“ empfunden und die nächste Umverteilung steht an.

                      „Es geht um die Relationen, (die „Schere“).“
                      Und diese ominöse Schere ist ein Schwabbel-Begriff ohne klare Abgrenzung.

                      „genannt wird oft ca. 30:1 statt jetzt 300:1“
                      Wer immer diese abstrusen Zahlen nennt – er hat nichts mit der Realität zu tun. De facto hat sich an der Vermögensverteilung (oder ist doch wieder Einkommen gemeint – selbst das bleibt bei diesen Diskussionen oft wirr) in den letzten Jahrzehnten nicht viel geändert. Die wesentlichen Schwankungen erfolgen durch das Auf und Ab beim Aktien- oder Immobilienmarkt.

                      „Dass die x-fache Bezahlung nicht auch zum x-fachen Erfolg führt, zeigen – als Beispiele- Schrempp, Mehdorn und Middelhoff.“
                      Solche Beispiele sind keine Belege für einen allgemeinen Zusammenhang. Und wenn man über Umverteilung redet, dann geht es weniger um leitende Angestellte, sondern um Eigentümer/Gründer.

          • Hias 19. Januar 2019, 10:48

            Da bin ich teilweise bei Dir. Was mich an Stefans Auflistung störte, bzw. eher noch irritierte, ist die ausschließliche Fixierung auf Geld, sowie die unterschwellige Voraussetzung, dass alle Menschen gleich seien oder mit ein bisschen Geld von den „Reichen“ gleich wären.
            Würde man von heute auf Morgen alles Geld und allen Besitz gleichmäßig unter allen Erdenbürgern gleichmäßig verteilen, wären nach einem Jahr Millionen Pleite, und andere wieder deutlich reicher; hervorgerufen wäre diese Situation durch Unterschiede bei Itelligenz, Tatkraft, Wissen, Willen etc.
            Dementsprechend ist Umverteilung von Geld für sich genommen keine Lösung. Dass so zu betrachten macht keinen Sinn.

            Sie haben den wichtigsten Punkt vergessen: Glück.
            Es geht nicht darum alle gleich zu machen, sondern es geht mMn um zwei Sachen. Zum einen der Unter- und der Mittelschicht ein Leben zu ermöglichen, bei dem man nicht schon mit dem ersten Schicksalsschlag (z.B. schwere Krankheit, längere Arbeitslosigkeit) Gefahr läuft alles zu verlieren und dann auch nicht mehr aus diesem Loch rauskommt. Und das geht schneller als man denkt. Durch meinen Job habe ich bspw. momentan das zweifelhafte Vergnügen, mitzubekommen, wie sich einige Ex-Kollegen mit einer plötzlichen Arbeitslosigkeit rumschlagen müssen. Der Arbeitsmarkt ist gut genug, dass auch Menschen mit einer, als negativ wahrgenommenen Eigenschaft gute Chancen haben. Aber wenn es zwei oder mehr sind (z.B. über 50 und gleichgestellt), dann wirds schon schwierig. Und da ist es übrigens fast egal, wie gut ausgebildet man ist. Dann selbst Maschinenbauer und Ingenieure kämpfen.

            Der zweite Punkt ist zu verhindern, dass die Ungleichheit zu groß wird. Darunter verstehe ich die Erodierung der Mittelschicht und eine abgeschottete, reicher werdende Schicht von Superreichen. Das ist mE deswegen zu unterbinden, da bei zu großer Ungleichheit demokratische Systeme in Gefahr geraten. Die Superreichen erkaufen sich Einfluss und haben meist kein Interesse daran, dass die staatlichen Institutionen funktionieren, während Mittel- und Unterschicht zu sehr mit dem Kampf ums tägliche Überleben beschäftigt sind.

            Grundsätzlich richtig, genauso aber auch grundsätzlich falsch.
            Wer würde sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, wenn Verstöße weder ermittelt noch bestraft würden? Es gäbe ein paar Aufrechte, aber wie viel mehr Leute als jetzt würden rasen, wenn sie nicht den Verlust des Führerscheines zu befürchten hätten?
            Ich bin der Meinung, dass dieses Thema nicht „gerecht“ behandelt werden kann. Wir haben Menschen, die arbeiten wollen und nichts finden; die arbeiten wollen, aber in ihrer näheren Umgebung oder in ihrer gewohnten Gehaltsklasse nichts finden, die nur unter bestimmten Umständen oder gar nicht arbeiten wollen.
            Jeder von denen erhält Geld von der Gesellschaft. Und die Gesellschaft will die Bedürftigkeit unterstützen, nicht aber Faulheit oder Bequemlichkeit. Wie kriegt man diese vielen doch sehr unterschiedlichen Situationen nur mit Vertrauen, ohne Kontrollen oder Sanktionen, alles unter einen Hut? Geht nicht; es würde, um im Bild zu bleiben, eine Verschiebung in Richtung Raser geben.

            Es dürfte bei der Bestrafung von Rasern wohl keinen Fall geben, in dem die Bestrafung dann dazu führt, dass der Raser auf einmal wochenlang weniger als sein soziokulturelles Existenzminimum zur Verfügung hat. Der Verlust des Führerscheins mag in vielen Fällen schmerzhaft sein, wenn mann darauf angewiesen ist, sogar sehr große Probleme verursachen, aber ist dennoch ein anderes Kaliber.
            Denn die Kombination aus Vermögen auflösen zu müssen und dann auch noch deutlich weniger als den ALG II Satz zu erhalten ist mE verfassungswidrig. Wenn ich einmal nicht zum Vorstellungsgespräch gehe, muss ich damit rechnen, dass ich am Ende des nächsten Monats keine Lebensmittel kaufen kann und das kann ein einzelner Sachbearbeiter entscheiden? Sry, aber das steht mE in keinem Verhältnis.
            Die Statistik für 2017 sieht 150.000 Betrugsfälle bei ca. 4,4 Mio. ALG II-Bezieher, das ist nicht viel, selbst mit Dunkelziffer nicht. Dem stehen ca. 953.000 Sanktionen gegenüber.

            Dass es ohne Bestrafung nicht geht, da bin ich bei Ihnen. Aber erstens sollte man hier eher auf einen längeren Zeitraum schauen und dann beurteilen, ob da jemand tatsächlich faul und bequem ist und zweitens sollte das nicht ein einzelner Sachbearbeiter entscheiden dürfen.
            Zusätzlich würde ich, wenn es tatsächlich ein Problem ist, bei den Betrügern, die trotz Vermögen ALG II beziehen schlicht und einfach härter durchgreifen und dann dort tatsächlich das Vermögen beschlagnahmen.

            Und bei den Langzeitarbeitslosen ist momentan eher das Problem, dass sie mehrere sog. Vermittlungshemmnisse aufweisen, als dass es um Probleme wie Abstriche beim Entgelt geht. Und deswegen wird sich die Langzeitarbeitslosigkeit wohl auch nicht mehr stark zurückgehen, außer durch den demographischen Faktor oder weil man tatsächlich richtig viel Geld in die Hand nimmt und versucht diesen Menschen zu helfen.

            • Stefan Pietsch 19. Januar 2019, 11:51

              Glück

              Was wir sind und wie wir im Leben vorankommen, hängt von unseren Entscheidungen und auf lange Sicht wenig von Glück ab. Kein Mensch erwirbt Reichtum allein oder nur wesentlich auf Glück.

              Es dürfte bei der Bestrafung von Rasern wohl keinen Fall geben, in dem die Bestrafung dann dazu führt, dass der Raser auf einmal wochenlang weniger als sein soziokulturelles Existenzminimum zur Verfügung hat.

              Sie irren. Vor Gericht wurde wiederholt die Frage ausgefochten, ob jemanden, der zwingend aus beruflichen Gründen auf seinen Führerschein angewiesen ist, dieser entzogen werden darf. Er darf und ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter kündigen, wenn dieser seinen Führerschein abgeben muss. In manchen Fällen sogar fristlos, wenn z.B. der Fahrzeugführer alkoholisiert war.

              Denn die Kombination aus Vermögen auflösen zu müssen und dann auch noch deutlich weniger als den ALG II Satz zu erhalten ist mE verfassungswidrig.

              Die Antwort darauf werden wir in einigen Monaten erhalten, soweit finde ich es gut, sich solange mit der eigenen Einschätzung zurückzuhalten.

              Die Statistik für 2017 sieht 150.000 Betrugsfälle bei ca. 4,4 Mio. ALG II-Bezieher, das ist nicht viel, selbst mit Dunkelziffer nicht. Dem stehen ca. 953.000 Sanktionen gegenüber.

              Das ist keine besonders ehrliche Gegenüberstellung. Delikte finden bekanntlich nur Eingang in die Statistik, wenn sie nicht nur aufgedeckt, sondern auch rechtskräftig geahndet wurden. Das Fernsehen ist voll von seriösen Reportagen wie Reality Formaten, wo allein dort hunderte Fälle auftauchen, die keine statistische Erfassung haben.

              Zudem müssen Sie seriöser Weise die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zugrunde legen, denn diese werden sanktioniert, und das waren in 2018 3,1 Millionen. Und klar, am Ende ist die Zahl von Betrügern immer weit kleiner als die der unbeanstandeten Fälle. Das hält aber sonst auch kaum jemanden ab, regelmäßig Steuerbetrug und die Ausbeutung von prekär Beschäftigten anzuprangern.

              Zusätzlich würde ich, wenn es tatsächlich ein Problem ist, bei den Betrügern, die trotz Vermögen ALG II beziehen schlicht und einfach härter durchgreifen und dann dort tatsächlich das Vermögen beschlagnahmen.

              Bei Ihren Überlegungen steht Ihnen schon die Verfassung (siehe oben Ihre Bedenken) im Wege. Es ist doch ziemlich einfach: jemand, der behauptet, bedürftig zu sein und daraus Ansprüche ableiten möchte, muss dies beweisen. Nicht umgekehrt.

              • Ralf 20. Januar 2019, 13:49

                Was wir sind und wie wir im Leben vorankommen, hängt von unseren Entscheidungen und auf lange Sicht wenig von Glück ab. Kein Mensch erwirbt Reichtum allein oder nur wesentlich auf Glück.

                Glück ist der bedeutendste Faktor von allen. Glück ist so viel wichtiger als alles andere, dass der Rest einigermaßen vernachlässigbar ist.

                Zunächst ist da das Glück gesund geboren zu werden und die richtigen Gene zu haben. Als Kind mit Down-Syndrom, Leukämie, oder schwerer körperlicher Behinderung wird aus Ihnen rein garnichts werden. Ohne die richtigen Gene, die Ihnen eine vernünftige Feinmotorik ermöglichen, wird auch nichts aus Ihrer Karriere als Handwerker, Musiker oder Fußballspieler. Und ohne die richtigen Gene wird’s wohl auch nichts mit Intelligenz. Also tschüss Studium! Ganz egal wie sehr Sie sich anstrengen. Dann ist da das Glück in eine reiche westliche Gesellschaft geboren zu werden, statt in die Armut in irgendeinem Drittweltland. Schon dafür steht die Wahrscheinlichkeit nicht besonders gut. Dann das Glück des Timings in Friedenszeiten geboren zu werden. Wieviele Menschen haben ihr Potential nicht ausleben können, weil sie ihr Leben auf den Schlachtfeldern der Weltkriege, in Vietnam oder in den Konzentrationslagern im Dritten Reich verloren? Dann das Glück in die richtige Familie hineingeboren zu werden, die sich um Bildung kümmert und eine Leistungspersönlichkeit fördert. Statt meinetwegen auch im reichen, friedvollen Deutschland Kind eines prügelnden Alkoholikers zu werden oder in einer Hartz IV-Familie ohne Vorbilder, ohne Perspektive aufzuwachsen. Dann ist da das Glück die richtigen Freunde zu finden. Ich kenne so viele junge Menschen, die aus guten Familien kamen, aber einfach mit dreizehn, vierzehn Jahren durch die Zufälle des Lebens in der falschen Clique gelandet sind. Am Ende standen Drogen, Kriminalität oder Selbstmord. Dann das Glück die richtigen Mentoren zu finden, die einen fördern und an einen glauben. Meine Grundschullehrerin sagte mir z.B. lachend ins Gesicht ich solle bloß der Mathematik fernbleiben. Ich hätte null Talent dafür. Eine andere Lehrerin im Gymnasium nahm sich meiner an und motivierte mich. Mathematik wurde mein bestes Fach im Abitur und hat meine Denkweise enorm geprägt. Auch während der Berufskarriere braucht man das Glück freundlicher Mentoren. Die die einem die so wichtigen Kontakte vermitteln, zum richtigen Zeitpunkt Berufschancen eröffnen und ihre eigenen Netzwerke nutzen, um ihren Mentees den Aufstieg zu ermöglichen. Auch, und gerade dann, wenn das eigentlich zu ihrem eigenen Nachteil ist. Diese Liste könnte man endlos fortsetzen.

                Glück ist fast alles.

                • Stefan Pietsch 20. Januar 2019, 14:36

                  Zunächst ist da das Glück gesund geboren zu werden

                  Das haben wir nicht verglichen.

                  Und ohne die richtigen Gene wird’s wohl auch nichts mit Intelligenz.

                  Dem widersprechen Genderstreamer und die „modernen“ Pädagogen um Stefan Sasse ganz vehement.

                  Dann ist da das Glück in eine reiche westliche Gesellschaft geboren zu werden

                  Wir vergleichen Menschen nur in der gleichen Gesellschaft.

                  Dann das Glück des Timings in Friedenszeiten geboren zu werden.

                  Wir vergleichen Menschen, die zu einer ähnlichen Zeit geboren sind und zur gleichen Alterskohorte gehören.

                  Dann das Glück die richtigen Mentoren zu finden, die einen fördern und an einen glauben.

                  Die meisten Erfolgreichen sind ohne Mentoren etwas geworden. Meine Grundschullehrerin war nicht der Ansicht, ich sollte aufs Gymnasium – als zweitbester Schüler der Klasse. Sie war nicht der Überzeugung, ich würde das Abitur, Studium, Examen… schaffen. Von meinem Elternhaus hatte ich auch nicht jede Unterstützung. Wenn ich Ihren Ausführungen so folge, warum andere nicht erfolgreich sind – ich muss ein Wunderkind sein! Das ist die einzig mögliche Erklärung!

                  Sie haben damit nichts genannt, wo Glück ein entscheidender Erfolg ist, ob der eine Zweier-Schüler später CEO und der andere Hausmeister wird. Mehr im anderen Post.

                • CitizenK 20. Januar 2019, 14:37

                  @ Ralf

                  „Glück ist fast alles“

                  Sehr richtig. Denn auch Fähigkeiten wie Zielstrebigkeit, Frustationstoleranz usw., welche die (wenigen) Ausnahmen auszeichnen, sind ja ein gutes Stück „Glück“.

                  Trotzdem können wir nicht ganz auf Eigeninitiative verzichten, „Leistung“ belohnen und dabei diese Faktoren ein ganzes Stück weit ausblenden. Wettbewerb (siehe Sport) scheint auch eine starkes menschliches Bedürfnis zu sein.

                  Wie denkst Du über dieses Dilemma?

                  • Ralf 20. Januar 2019, 15:07

                    @ CitizenK

                    Ich befürchte, ich bestreite bereits Deine Ausgangsthese, dass Eigeninitiative tatsächlich einen wesentlichen Faktor für beruflichen Erfolg darstellt.

                    Einfach mal ein Beispiel aus meiner eigenen Vergangenheit. So war zum Beispiel meine Großmutter Lehrerin für diverse Sprachen, unter anderem Englisch und Französisch. Sie war eine der ganz, ganz wenigen Frauen gewesen, die in den 30er Jahren an den Universitäten in Leipzig, Berlin und London studieren durfte. Dabei kam sie aus einer kleinen unbedeutenden Stadt in Südosteuropa und hatte einfach das Glück, dass ihre Eltern ausreichend vermögend und willens waren, ihr das zu ermöglichen. Durch diese Erfahrung hatte Bildung für meine Großmutter aber immer einen enormen Stellenwert. Und es war ihr ein Anliegen dieses Potential an ihre Kinder und Enkel weiterzugeben. Und so gab sie mir z.B. Englischunterricht, als ich noch in der Grundschule war. Mit dem Übertritt ins Gymnasium, wo alle meine Klassenkameraden im Englischunterricht von Null anfangen mussten, hatte ich bereits einen sprachlichen Vorsprung von 1-2 Jahren. Wenig überraschend spiegelte sich das in schulischem Erfolg wieder, der praktisch fast ohne Zutun zu mir kam, weil mich meine Großmutter bereits auf den Weg des Erfolges gebracht hatte. Und wenn man irgendwo erfolgreich ist, dann macht einem das Feld auch Spaß. Wegen des Spaßes investiert man dann auch gerne mehr Zeit, liest z.B. englische Bücher. Dadurch verbessern sich wiederum die Sprachkenntnisse und das spiegelt sich in noch größerem schulischem Erfolg wieder. Es ist eine positive Rückkopplung, die – einmal in Gang gesetzt – einen langfristigen Vorsprung bewirkt. Ohne dass man da noch viel selbst beisteuern muss.

                    Bei benachteiligten Kindern läuft der selbe Kreislauf dann andersrum. In bildungsfernen Familien kriegen sie nicht die Unterstützung, die sie bräuchten, um schulisch erfolgreich zu sein. Wer nicht erfolgreich ist, wer sich in der Schule nur als Versager sieht, dem macht Schule dann auch keinen Spaß. Wem das alles keinen Spaß macht, der zieht sich zurück, macht keine Hausaufgaben mehr und arbeitet im Unterricht nicht mehr mit. Dadurch werden die schulischen Leistungen noch schlechter. Es kommt zu noch mehr Versagen. Und folglich zu noch weniger Spaß am Lernen. Am Ende steht der Hauptschul-Dropout.

                    Es sind gerade die formativen Jahre, die hier besonders zählen. Die richtige Familie, die richtigen Mentoren. Auf den richtigen Weg gebracht zu werden. Und darauf haben wir kaum Einfluss. Zu dem Zeitpunkt, wo wir selber wirklich Einfluss gewinnen, sind wir bereits wie Lemminge entweder auf dem Weg nach oben oder auf dem Weg nach unten. Und es ist bereits zu spät noch umzukehren.

                    • CitizenK 20. Januar 2019, 15:28

                      @ Ralf

                      Ein weites Feld. Richtig ist: Oft höre und lese ich bei „Erfolgreichen“ von Mentoren (Lehrern, Verwandten, Kollegen), die entscheidend für sie waren.

                      Meine Eltern konnten mir nicht helfen, ihr Beitrag bestand in wohlwollender Begleitung und Unterstützung. Das ist nicht wenig, widerspricht aber Deiner These.

                      Es gibt durchaus Menschen, die gegen Widerstände erfolgreich sind, und andere, die trotz bester Voraussetzungen scheitern. Ein Freund von mir wurde vom Vater verstoßen, weil er ein anderes Fach studiert hat als der Papa das wollte. Er hat sich sein Geld als LKW-Fahrer verdient und fertig studiert. Es gibt nicht weniger solcher Fälle.

                      In armen Ländern nehmen Kinder oft einen extrem langen Schulweg auf sich, statt zu sagen: Zu weit, zu gefährlich, ich kann halt nicht. Legion sind die Fälle, in denen Lehrer einem Schüler nichts zutrauen oder gar ihm sogar ins Gesicht sagen: „Aus dir wird nie etwas“- und die es dann doch – oder gerade deshalb – schaffen.

                      Nach Deiner Sicht der Dinge darf niemand stolz sein auf das, was er geschafft hat. Kein schöner Gedanke. Und niemand müsste sich schämen für sein Versagen. Das kann es auch nicht sein.

                      Dein Gedankenexperiment mit dem Handwerker im Dschungel oder in der Wüste finde ich gut. Es ist aber nicht die ganze Wahrheit, denke ich.

                      Vielleicht ist es ähnlich wie mit dem Freien Willen. Wir wissen nicht, ob es ihn gibt. Aber auf ihn (und sei er Fiktion) zu verzichten wäre das Ende der Gesellschaft, wie wir sie kennen.

                    • Ralf 20. Januar 2019, 16:22

                      @ CitizenK

                      Ich bestreite nicht, dass manche etwas leisten. Aber ich hatte oben die Metapher der Lemminge verwendet, die einfach stur den für sie vorgezeichneten Weg weiterlaufen, weil ihnen dieser Weg zu jedem Zeitpunkt ihres Lebens eben als der plausibelste vorkommt.

                      Ein Grundschüler aus der Mittelschicht wird zum Beispiel auf’s Gymnasium geschickt. Dafür sorgen schon die Eltern. Bei mir war das z.B. überhaupt keine Frage. Niemand hat mich als Zehnjährigen dazu konsultiert. Mein Vater war auf dem Gymnasium gewesen. Meine Mutter war auf dem Gymnasium gewesen. Meine Schwester war auf’s Gymnasium gegangen. Also ging ich da auch hin. Fertig. Niemand hat auch nur zur Kenntnis genommen, dass es Alternativen gegeben hätte. Niemand hat je Alternativen diskutiert.

                      Dazu stand ich unter erheblichen Erwartungen. Meine Großeltern hatten beide studiert und mein Vater auch. Meine Schwester brachte Top-Noten heim. Von mir wurde das gleiche erwartet. Dazu bekam ich das Umfeld, das für schulischen Erfolg wichtig ist. Meine Eltern wollten z.B. meine Schularbeiten und Zeugnisse sehen, gingen in Elternsprechstunden um mit Lehrern über meine Zukunft zu sprechen, meine Großmutter erteilte mir Sprachunterricht. Wenn ich erfolgreich war, wurde ich gelobt. Bei Nichterfolg forderten meine Eltern eine Erklärung. In so einem Umfeld geht man automatisch den Weg hin zu einem erfolgreichen Abitur, es sei denn man bringt meinetwegen aus genetischen Gründen nicht die geistigen Qualitäten mit um mitzuhalten.

                      Und als ich mein Abitur gemacht habe, war klar, dass ich studieren würde. Das hat mir zwar nie jemand in meiner Familie „befohlen“, aber es war ein ungeschriebenes Gesetz. Alles andere wäre extrem kontrovers gewesen. Niemand hätte das verstanden. Aber das war auch kein Problem. Dadurch dass ich ein guter Schüler gewesen war, hatte ich eine Menge Felder für die ich mich interessiert habe. Schlicht als passive Folge meiner Schullaufbahn. Ohne großes eigenes Zutun. Und natürlich habe ich mir dann ein Studium gewählt, das meinen Interessen nachkam. Und lief wie ein Lemming den vorgezeichneten Weg weiter.

                      Bei manchen meiner Schulkameraden war das ganz anders. Manche hatten nicht wirklich ein Feld, das sie interessierte. Aber auch dort gab es von zuhause eben die Erwartung, dass man irgendetwas studiert. Also haben die Leute irgendein Studium angefangen. Wirklich irgendwas. Und ein Teil hat das durchgezogen. Anfangs einfach weil es von ihnen erwartet wurde. Aber dann hat sie doch das eine oder andere interessiert. Das führte zu mehr Einsatz und schließlich Erfolg. Und wer Erfolg hat, der will mehr davon. Und das ist dann wieder die selbe positive Rückkopplung, die ich weiter oben bereits skizziert hatte. Viele dieser Studenten sind am Ende wirklich gut in ihrem Fach geworden und haben auch viel Spaß in ihrem Studienfeld gefunden. Trotzdem sind sie mehr oder minder wie Lemminge den Weg nachgelaufen, der sich aufgrund von Zufällen vor ihnen auftat.

                      Natürlich gab es auch diejenigen, die stattdessen abgebrochen haben. Aber die standen nach dem Studienabbruch natürlich unter einem noch höheren Druck von Eltern und Familie, die ja in der Regel den Lebensunterhalt zahlen. Die meisten wussten, dass sie nur noch eine weitere Chance hatten und sind dann den zweiten, alternativen Weg bis zum Ende gegangen. Und haben sich auf diesem Weg dann mit ihrer Entscheidung angefreundet. Ganz egal wie sie ursprünglich zu diesem Weg standen.

                      Nun gibt es zweifellos auch Fälle, die nicht den von zuhause vorgezeichneten Weg gehen. Aber das ist meiner Erfahrung nach eine verschwindend geringe Minderheit. Und diese Minderheit läßt sich ihren Weg dann in der Regel halt von jemand anderem vorzeichnen. Statt den Eltern ist es zum Beispiel die Partnerin, die einen auf den Weg setzt. Vielleicht zwingt einen eine unerwartete Schwangerschaft dazu sich einen „echten Job“ zu suchen, während die Eltern auf ein Studium pochen. Aber auch dann sind es eben wieder die Umstände, die einen auf einen gewissen Weg bringen.

                      Dagegen kann ich Ihnen aus jahrzehntelanger Lebenserfahrung nicht ein einziges Beispiel nennen, wo jemand der mir persönlich bekannt wäre, aus Wettbewerbsdenken und Leistungsidee ein Studium (oder eine andere Ausbildung) angefangen hätte, weil er besser sein wollte als alle anderen. Das spiegelt einfach die Lebenswirklichkeit nicht wieder. Vielmehr ist unser Lebensweg weitestgehend das Produkt von Umständen, über die wir keine Kontrolle haben: Unser Elternhaus, unsere wirtschaftliche Lage, unerwartete Chancen, die sich auftun, und Personen, die irgendwann in unser Leben getreten sind.

                      Wenn wir dann am Ende unseres Lebens zurückblicken, wollen wir natürlich lieber eine aktivere Rolle gespielt haben. Und so kommt es zu einer maßlosen Selbstüberschätzung, was den eigenen Beitrag angeht und zu einer dramatischen Unterschätzung, was den Beitrag alles anderen angeht. In Dubios Post weiter oben ist das beste Beispiel hierfür. Und menschlich ist das alles auch sehr zu verstehen. Trotzdem hat das mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. Und wenn das dann auch noch als Argument verwendet wird, um Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zu rechtfertigen, dann wird es eben auch politisch und moralisch gefährlich.

                    • Stefan Pietsch 21. Januar 2019, 11:05

                      Ich bin der einzige selbst in der breit verzweigten Familie, der an einer Universität studiert hat. Und das über Generationen. Ich war der erste, der überhaupt Abitur gemacht hat. Wenn Sie daraus schließen, ich hätte ein Elternhaus gemacht, wo ich praktisch zum Erfolg geprügelt worden wäre – weit gefehlt. Wenn Sie daraus ableiten, ich hätte einen Mentor gehabt – völlig fehl und Lehrer haben mich eher behindert denn gefördert. Ich bin in der ersten Klasse als zweitschlechtester Schüler gestartet, knapp über dem Jungen, dem später eine geistige Behinderung attestiert wurde. Allein eigener Ehrgeiz schon in Kindesalter hat zum Erfolg geführt. Viele Kinder sind aus sich heraus neugierig und ehrgeizig, man muss sie nur machen lassen. Und die richtig Guten sind keine Lemminge.

                      In Dubios Post weiter oben ist das beste Beispiel hierfür.

                      Mir fällt einfach keiner ein, dem ich besonders dankbar sein müsste. Ist Ihnen wirklich noch nicht aufgefallen, dass die Ungleichheit seit dem dramatisch zunimmt, seit dem vor allem intellektuelle Fähigkeiten und Bildung über den wirtschaftlichen Erfolg entscheiden? Klar, Leute wie Stefan Sasse bestreiten, dass dies angeboren sei, aber das ist nicht unbedingt eine Mehrheitsposition. Mein Intellekt, meine Interessen und meine intellektuellen Fähigkeiten unterscheiden sich deutlich von Ihren. Es liegt nahe, dass unsere Einkommens- und Vermögenssituation sind deutlich unterscheidet, selbst wenn wir beide als Akademiker gelten.

                    • Erwin Gabriel 24. Januar 2019, 08:37

                      @ CitizenK 20. Januar 2019, 15:28

                      Vielleicht ist es ähnlich wie mit dem Freien Willen. Wir wissen nicht, ob es ihn gibt. Aber auf ihn (und sei er Fiktion) zu verzichten wäre das Ende der Gesellschaft, wie wir sie kennen.

                      Dem Staz kann ich nur zustimmen!

                      Es war auch bei mir so, dass es Wegbegleiter gab, die mich nach vorne brachten, und mir gegenüber die Position eines Lehrers/Mentors/großen Bruders einnahmen.

                      Aber keiner von denen hat einen „Schützling“ gesucht; es war (im Rückblick) stets eine besondere Situation, in der ich auf eine bestimmte Art reagierte, oder in der ich Vertrauen zeigte oder Vorschlägen und Ratschlägen folgte, was wiederum in Vertrauen in meine Person mündete.

                      Andere Personen bekamen die gleichen Ratschläge wie ich, erkannten sie zu diesem Zeitpunkt genauso wenig wie ich als Chance, entschieden sich eben anders.

                      In einem Fall hat es über 10 Jahre gedauert, bis mir eine entsprechende Situation, die ich in meiner damaligen Unerfahrenheit nicht mal annähernd als entscheidend erkennen konnte, in Form eines Karriereschubs auswirkte.

                      Ja, Glück spielt eine Rolle. Aber so unberechenbar meine Karriere verlief, so sehr beruht sie auf glücklichen Chancen, die ich ergriff und andere nicht.

                      Die Persönlichkeit, Wille, Fähigkeiten einer jeden person entscheiden oft maßgeblich darüber, ob Chancen, die sich bieten, auch genutzt werden (können).

                      es grüßt
                      E.G.

                    • CitizenK 24. Januar 2019, 12:51

                      Einverstanden. Es bleibt aber noch so viel an Glück, Pech, Zufall, Kontingenz oder wie man das nennen will. Krankheit, Unfall, Behinderung oder einfach mangelndes Talent. Das ein Stück auszugleichen ist mMn Aufgabe einer humanen Gesellschaft, also der Politik. Über das Ausmaß und die Mittel streiten wir.

                    • Erwin Gabriel 24. Januar 2019, 08:46

                      @ Ralf 20. Januar 2019, 15:07

                      Ich befürchte, ich bestreite bereits Deine Ausgangsthese, dass Eigeninitiative tatsächlich einen wesentlichen Faktor für beruflichen Erfolg darstellt.

                      Wenn es richtig blöd läuft, wird jeder auf Null abgebremst. Aber enn es richtig gut läuft, kommt trotzdem nicht jeder an die Spitze.

                      Nur Glück, nur Förderer reicht (und gibt es) nicht, Eigeninitiative allein reicht (und gibt es) auch nicht.

                      es grüßt
                      E.G.

                    • Erwin Gabriel 26. Januar 2019, 11:50

                      @ CitizenK 24. Januar 2019, 12:51

                      Es bleibt aber noch so viel an Glück, Pech, Zufall, Kontingenz oder wie man das nennen will. Krankheit, Unfall, Behinderung oder einfach mangelndes Talent. Das ein Stück auszugleichen ist mMn Aufgabe einer humanen Gesellschaft, also der Politik.

                      Damit bin ich grundsätzlich (soll heißen, nur mit leichten Einschränkungen) einverstanden. Ich hatte Sie ursprünglich anders bzw. im Sinne des Ausgangsbeitrags verstanden.

                      Mein kleiner Einwand ist: Wenn ich einen faulen, talentlosen Sack habe, der sich nicht müht, ist Hopfen und Malz (=jede Zuwendung oberhalb von Hartz IV) vergeblich. Ich bin für alles offen, was aus unverschuldeter Not zurück in die Eigenverantwortung hilft, oder die Chancen erhöht, sich selbst eine gute/bessere Situation zu erarbeiten. Aber eine aktive Mitwirkung des/der Betroffenen wäre für mich Voraussetzung.

                      es grüßt
                      E.G.

                    • CitizenK 26. Januar 2019, 17:07

                      Da kann ich nur zustimmen. Die meisten „Linken“ (wenn man Sozialdemokraten so nennen will) übrigens auch. Von Linksaußen wurde und wird die SPD ja heftig angegriffen für diese Position.

                    • popper 26. Januar 2019, 19:58

                      Stefan Pietsch 21. Januar 2019, 11:05

                      …Lehrer haben mich eher behindert denn gefördert… (…) …Mir fällt einfach keiner ein, dem ich besonders dankbar sein müsste…(…) …Allein eigener Ehrgeiz schon in Kindesalter hat zum Erfolg geführt…

                      Wer so, ohne jede Selbstreflexion und Alterozentriertheit schreibt/redet, kann nicht intelligent sein. Ihm fehlt jede Verhältnismäßigkeit und Einsicht in Ursache und Wirkung seiner eigenen Sozialisierung. Er reflektiert die einfachsten soziokulturellen Zusammenhänge nicht und weiß scheinbar nicht was Bildung bewirkt.

                      Sie, Herr Pietsch, sind ein typisches Produkt kognitiver und personaler Fehlentwicklung. Sie argumentieren wie ein in der Adoleszenz stecken Gebliebener, der immer noch glaubt, die Welt schon verstanden zu haben und auf jede Frage letztgültige Antworten parat zu haben. Abweichendes wird nicht zur Kenntnis genommen oder bestritten.

                      Akkumuliertes Wissen ist aber noch kein Ausweis für Intelligenz. Unser Bildungssystem gibt den Schülern Antworten, auf ungestellte Fragen. Wer eine besondere Merkfähigkeit besitzt, ist zwar in der Lage, Antworten auf bereits vorformulirte und beantwortete Fragen zu geben. Ist er aber deswegen schon besonders intelligent?

                      Es gibt natürlich besondere Begabungen die z. B. siebenstellige Zahlen im Kopf in allen Rechenarten berechnen können oder mathematisch hochbegabt sind. Mit Intelligenz hat das alles nicht das Geringste zu tun. Tatsache ist, dass es bis dato keine allgemeingültige Definition der Intelligenz gibt.

                      Es gab in Amerika Zwillinge, die im medizinischen Sinne geistig behindert und trotzdem in der Lage waren, die Abendnachrichten der letzten fünf Jahre wortwörtlich wiederzugeben. Alles das sind keine Nachweise für Intelligenz.

                      Interessant ist auch, dass bei ihnen monetärer Erfolg als Maßstab gilt, jemand für besonders intelligent zu halten. Bei ihnen, Herr Pietsch, ist sicher die Fähigkeit vorhanden akkumuliertes Wissen jederzeit abzurufen. Aber alles, was Sie nicht irgendwo mal gelernt haben, gilt als unauthorisiert oder wird von ihnen nicht beachtet. Das hat etwas Autistisches. Deshalb benutzen Sie immer wieder ihre Masche, Inhalte nicht zu beantworten und durch eigene Fragestellungen zu ersetzen, die Sie dann breit auswalzen. Ähnlich wie ein Regisseur, der bei Otello einen Mutterkomplex erkannt haben will und diesen dann zum Hauptthema seiner Inszenierung macht. Vielleicht sollten Sie mal anfangen kleiner Brötchen zu backen und konstatieren, dass es jenseits ihre Elaborate genug Wissen gibt, das Sie noch kennen müssten, was hilfreich wäre Sie von ihrer sonderbaren Apodiktik zu befreien.

                  • Erwin Gabriel 21. Januar 2019, 10:28

                    @ CitizenK 20. Januar 2019, 14:37

                    Sehr richtig. Denn auch Fähigkeiten wie Zielstrebigkeit, Frustationstoleranz usw., welche die (wenigen) Ausnahmen auszeichnen, sind ja ein gutes Stück „Glück“.

                    Zustimmung. Ich habe einen zurückhaltenden Kollegen mit Neigung zur Schwermut, der gelegentlich mal lächelt. Ich habe eine tatendurstige, sehr zielstrebige Kollegin, die häufig lacht und immer gut drauf ist, und wenn was nicht klappt, unverzagt auf Neue losmarschiert, statt Trübsal zu blasen (da bin ich echt neidisch).
                    Die sind beide, wie sie sind; hat auch meiner Meinung nach weniger mit Erziehung / Ausbildung als mit Veranlagung / Glück zu tun.

                    Trotzdem können wir nicht ganz auf Eigeninitiative verzichten, „Leistung“ belohnen und dabei diese Faktoren ein ganzes Stück weit ausblenden. Wettbewerb (siehe Sport) scheint auch ein starkes menschliches Bedürfnis zu sein.

                    Zustimmung.

                    Die einen stürmen nach vorne, die anderen sortieren sich lieber in die Sicherheit der zweiten oder dritten Reihe ein. Der eine ist kreativ, aber arbeitstechnisch leger unterwegs, der andere sorgfältig, aber bleibt immer im bewährten Rahmen. An der richtigen Stelle (die zu finden auch Glückssache ist 🙂 ) kann man aus beidem etwas machen.

                  • Stefan Pietsch 21. Januar 2019, 10:39

                    <emSehr richtig. Denn auch Fähigkeiten wie Zielstrebigkeit, Frustationstoleranz usw., welche die (wenigen) Ausnahmen auszeichnen, sind ja ein gutes Stück „Glück“.

                    Das sind Eigenschaften, die von kleiner Kindheit an erlernt werden. Sie sind nicht angeboren. Gerade deswegen finde ich es so fatal, wenn Eltern heute ihre kleinen Bälger bitten, welchen Wunsch sie ihnen noch erfüllen dürfen. Helicoptereltern sind der Tod jeden Erfolgs des Nachwuchses.

                    • Erwin Gabriel 26. Januar 2019, 11:56

                      @ Stefan Pietsch 21. Januar 2019, 10:39

                      Das sind Eigenschaften, die von kleiner Kindheit an erlernt werden. Sie sind nicht angeboren.

                      Das habe ich bei meinen Töchtern anders erlebt. Die jüngste ist stur, fast aggressiv bei der Erreichung ihrer Ziele; wenn sie durch die Wand will, und nur einen halben Meter weiter ist eine Tür, geht sie durch die Wand.

                      Die etwas ältere ist zurückhaltender, sucht den Kompromiss, zeigt mehr Empathie und übt Rücksicht auf andere. Sie erreicht Ihre Ziele dadurch, dass die Wand freiwillig Platz macht.

                      Erziehung war gleich, aber die unterschiedlichen Persönlichkeiten konnte man schon im Alter von wenigen Monaten gut erkennen.

                    • CitizenK 26. Januar 2019, 17:16

                      Auch meine Erfahrung. Die Bedeutung der „angeborenen“ Faktoren wurde seit den 70er Jahren stark unterschätzt. Ob „angeboren“ dabei „genetisch“ bedeutet, ist nicht gesagt. Einflüsse während der Schwangerschaft oder der Geburt spielen auch eine Rolle.

                      Es gibt ja diese Fälle: Trotz schwierigster Verhältnisse Erfolg im Leben und im Beruf. Oder umgekehrt: Scheitern trotz bester Voraussetzungen. Das weckt starke Zweifel an der Milieu-Theorie, der ich als Student auch anhing. Das Phänomen der Resilienz beschäftigt die Forschung zu recht.

                    • popper 27. Januar 2019, 12:49

                      Gerade deswegen finde ich es so fatal, wenn Eltern heute ihre kleinen Bälger bitten, welchen Wunsch sie ihnen noch erfüllen dürfen…

                      Hier stimme ich ihnen vollkommen zu. Ich beobachte oft, dass Mütter ihrem Vierjährigen zu erklären versuchen, zu erklären, was richtig oder falsch an ihrem Verhalten ist. Oder ob er lieber Forelle oder Kabeljau essen möchte. Kinder haben in der präkognitiven Phase kein Gerechtigkeitsempfinden oder moralisches Urteil, insbesondere wenn es um andere geht, aber sie haben ein natürliches Empfinden dafür, was richtig und was falsch ist, solange es ihre eigene Person betrifft.

                    • Stefan Pietsch 27. Januar 2019, 12:59

                      @Erwin Gabriel

                      Was Sie schildern, sind Charakteristika. Ob ich aggressiv oder eher ausgleichend bin, machen mich als Person aus. Aber wir sprachen konkret von Fähigkeiten wie Stressresistenz und Belastbarkeit. Sowohl aggressive als auch ausgleichende Menschen können jeweils stressresistent sein. Wie wir mit Frustrationen umgehen, dass ist gelernt. Ein Kind lernt dies erst, es ist ihm nicht mitgegeben.

                    • Erwin Gabriel 30. Januar 2019, 11:36

                      @ Stefan Pietsch 27. Januar 2019, 12:59

                      Was Sie schildern, sind Charakteristika. …
                      Aber wir sprachen konkret von Fähigkeiten wie Stressresistenz und Belastbarkeit. Ein Kind lernt dies erst, es ist ihm nicht mitgegeben.

                      Es ist meine Erfahrung, dass auch das Lernen solcher Fähigkeiten von „Charakteristika“ abhängig ist, und dass ich das eine nicht ohne das andere betrachten kann.

                      Ich spreche ja nicht von „exklusiv“, und ich habe die Prägung durchs Elternhaus ja selbst als (nach meiner Wahrnehmung) maßgeblichen Faktor genannt.

                      Einigen wir uns auf „Unentschieden“ – beides spielt eine wichtige Rolle.

                • Erwin Gabriel 21. Januar 2019, 10:16

                  @ Ralf 20. Januar 2019, 13:49

                  Glück ist der bedeutendste Faktor von allen. Glück ist so viel wichtiger als alles andere, dass der Rest einigermaßen vernachlässigbar ist.

                  Zustimmung, aber …

                  Während wir beispielsweise die Unterstützung im Falle der Hilfsbedürftigkeit oder die Eintrittsschwelle in das Bildungssystem beeinflussen können, lassen sich die von Dir genannten Punkte, so richtig und wichtig sie sind, nicht von Staats oder System wegen beeinflussen. Schwierig, dann aus der Feststellung der Richtigkeit entsprechende Maßnahmen abzuleiten.

                  es grüßt
                  E.G.

                • CitizenK 27. Januar 2019, 15:44

                  @Ralf
                  @R.A.
                  @Stefan Pietsch

                  Eine Studie, die Ralfs These stützt:

                  Talent vs Luck:
                  the role of randomness in success and failure

                  The largely dominant meritocratic paradigm of highly competitive Western cultures is rooted on the belief that success is due mainly, if not exclusively, to personal qualities such as talent, intelligence, skills, smartness, efforts, willfulness, hard work or risk taking. Sometimes, we are willing to admit that a certain degree of luck could also play a role in achieving significant material success. But, as a matter of fact, it is rather common to underestimate the importance of external forces in individual successful stories

                  „We can conclude that, if there is not an exceptional talent behind the enormous success of some people, another factor is probably at work. Our simulation clearlyshows that such a factor is just pure luck.“
                  https://arxiv.org/pdf/1802.07068.pdf

                  Die gewiss links-unverdächtige WELT aus dem Springer-Verlag schreibt dazu:

                  Denn die Frage, welche Rolle Glück beim Erfolg spielt, hat auch eine politische Dimension. Um zu prüfen, wie sich „verschenkte“ Talente, die viel Pech im Leben haben, fördern lassen, testeten sie verschiedene finanzielle Förderungsstrategien.
                  Eine bestand darin, erfolgreiche Personen mit Förderungen zu belohnen. Das andere Extrem: Alle Personen bekommen den gleichen, nicht sehr hohen Betrag zur Förderung. Zwischen den beiden Varianten gab es zudem mehrere Abstufungen.
                  Das höchste „Return on Investment“ brachte das Gießkannenprinzip: Allen ein bisschen zu geben.

                  https://www.welt.de/kmpkt/article174242470/Erfolg-Nicht-Talent-entscheidet-sondern-Glueck.html

                  Nur eine Simulation, gewiss. Bemerkenswert ist aber schon, dass diese die reale Vermögensverteilung verblüffend genau trifft.

                • Blechmann 7. Februar 2019, 15:56

                  „Glück ist fast alles.“

                  Wenn man nicht an die esoterische Idee des „Freien Willens“ glaubt ist Glück sogar alles.

            • Erwin Gabriel 20. Januar 2019, 13:24

              @ Hias 19. Januar 2019, 10:48

              Sie haben den wichtigsten Punkt vergessen: Glück.

              Ich bin mir nicht sicher, ob das hier hingehört, weil es zu den Dingen gehört, die man mit Geld nicht kaufen kann.

              Es geht nicht darum alle gleich zu machen, sondern es geht mM um zwei Sachen. Zum einen der Unter- und der Mittelschicht ein Leben zu ermöglichen, bei dem man nicht schon mit dem ersten Schicksalsschlag (z.B. schwere Krankheit, längere Arbeitslosigkeit) Gefahr läuft alles zu verlieren und dann auch nicht mehr aus diesem Loch rauskommt. Und das geht schneller als man denkt.

              Bei diesem Ziel sind wir uns vollkommen einig.

              Aber wenn es zwei oder mehr sind (z.B. über 50 und gleichgestellt), dann wirds schon schwierig. Und da ist es übrigens fast egal, wie gut ausgebildet man ist. Dann selbst Maschinenbauer und Ingenieure kämpfen.

              Ich bin mit 50 entlassen worden, und wurde erst mit 55 wieder eingestellt; jetzt bin ich Wochenend-Pendler und arbeite 300 km von meinem Wohnort entfernt; in der Zwischenzeit war ich „selbstständiger Dienstleister“. Ich kenne das Problem, von dem Sie sprechen, aus eigener Erfahrung.

              Der zweite Punkt ist zu verhindern, dass die Ungleichheit zu groß wird. Darunter verstehe ich die Erodierung der Mittelschicht und eine abgeschottete, reicher werdende Schicht von Superreichen.

              Die Erodierung der Mittelschicht ist ein extrem wichtiger Punkt, der von der aktuellen Verteilungspolitk diverser Regierungen (u.a. jahrzehntelange Steuerprogression ohne Inflationsausgleich) aktiv gefördert wurde. Ja, die Mittelschicht wird kleiner, und nur wenige schaffen den Weg hoch, die meisten rutschen herunter.

              Das ist mE deswegen zu unterbinden, da bei zu großer Ungleichheit demokratische Systeme in Gefahr geraten. Die Superreichen erkaufen sich Einfluss und haben meist kein Interesse daran, dass die staatlichen Institutionen funktionieren, während Mittel- und Unterschicht zu sehr mit dem Kampf ums tägliche Überleben beschäftigt sind.

              Das will und kann ich nicht widerlegen, das sehe ich genauso. Da muss sich der Staat aber selbst (idealerweise strukturell) gegen die Korruption wehren; den Superreichen beispielsweise die Hälfte oder drei Viertel ihres Vermögens zu nehmen ändert die Situation nicht, und hat keinerlei Auswirkungen auf das Leben anderer.

              Ansonsten: Milliardäre á la Gates, Warren, Zuckerberg, Koch oder Albrecht tragen auch nur eine Unterhose, und können sich auch nur einen Bart frisieren. Wie viel jemand hat, treibt mich deutlich weniger um als wie wenig jemand hat.

              Es dürfte bei der Bestrafung von Rasern wohl keinen Fall geben, in dem die Bestrafung dann dazu führt, dass der Raser auf einmal wochenlang weniger als sein soziokulturelles Existenzminimum zur Verfügung hat.

              Oh doch; als Berufskraftfahrer wird man auch gerne mal entlassen, hat kein Einkommen und sechs Wochen Sperre. Das kann extrem bitter werden.

              Wenn ich einmal nicht zum Vorstellungsgespräch gehe, muss ich damit rechnen, dass ich am Ende des nächsten Monats keine Lebensmittel kaufen kann und das kann ein einzelner Sachbearbeiter entscheiden?

              Genau wie beim Rasen entscheidet nicht die Polizei willkürlich, ob ich zu schnell gefahren bin, sondern es gibt von Amts wegen festgelegte Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die Polizei stellt den Verstoss fest; das Strafmaß ist im Vorfeld bekannt. Ich weiß also bereits im Vorfeld, und was passiert, wenn ich gegen die Vorschrift verstoße.

              Die Lösung ist einfach: Man muss sich an die Regeln halten, dann passiert nichts.

              Denn die Kombination aus Vermögen auflösen zu müssen und dann auch noch deutlich weniger als den ALG II Satz zu erhalten ist mE verfassungswidrig.

              Das kann ich nicht beurteilen. Und wie ich an diversen anderen Stellen schrieb, halte ich zwar die Richtung der Agenda 2010 für gut, aber die Ausgestaltung (u.a. beim ALG) für schlecht gelöst.

              Dass es ohne Bestrafung nicht geht, da bin ich bei Ihnen.
              Aber erstens sollte man hier eher auf einen längeren Zeitraum schauen und dann beurteilen, ob da jemand tatsächlich faul und bequem ist und zweitens sollte das nicht ein einzelner Sachbearbeiter entscheiden dürfen.

              Zusätzlich würde ich, wenn es tatsächlich ein Problem ist, bei den Betrügern, die trotz Vermögen ALG II beziehen schlicht und einfach härter durchgreifen und dann dort tatsächlich das Vermögen beschlagnahmen.

              Auch hier: keinen Widerspruch von meiner Seite.

              Mir geht es nicht um eine Sanktionsgesellschaft, auch nicht darum, die Sozialhilfe um jeden möglichen Cent zu drücken etc. Über Höhe und Dauer von Sozialleistungen mag ich nicht konkret diskutieren, da mir dazu Wissen und Erfahrung fehlt; ich war im Normalfall auf der Geberseite.

              Meine Wahrnehmung ist, dass die im Eingangsartikel erläuterten Vorschläge sich viel zu stark darauf beziehen, den Reichen Geld wegzunehmen, um den Reichen Geld wegzunehmen. Mein Ansatz ist, dass Chancen wichtiger sind als Geld. Braucht man dafür Geld: OK. Braucht man Gesetzesänderungen: Auch OK.

              Aber ein deutlich breiteres Angebot an Chancen, gerade für die, die nicht vom Elternhaus verwöhnt wurden, muss meiner Meinung nach das Ziel sein, alles andere nur Mittel zum Zweck, nicht Selbstzweck.

              Und egal, welche Chance ich anbiete (= finanziere), der Betreffende muss selbst zugreifen. Tut er das nicht, hat er eben Pech.

  • Dennis 16. Januar 2019, 15:18

    Nicht zu viel auf einmal auf den Teller hauen !!
    Wird man von der Kindergartentante belehrt.

    Später, z.B. bei schulischen/akademischen Arbeiten, wird man belehrt: Nimm thematisch nix Kolossales, was die Welt als Ganzes zu erklären versucht. Nimm was gaaaaanz Spezifisches, Spezielles.

    Okay, muss ja nicht sein 😉

    In diesem Sinne induziert jeder der genannten Punkte schon ’ne umfangreiche Debatte für sich. Das führt schnell zum Verzetteln und zur Unübersichtlichkeit.

    Ferner ist es m.E. nicht unbedingt befriedigend, die Überschrift UNGLEICHHEIT mit: Zu viel ist schlecht, zu wenig ist auch schlecht, abzuhandeln. So ähnlich wie beim Salzen der Suppe. Diesen Pfad deutest Du in einem Kommentarkommentar an. Rein quantitativ wird das – glaub ich – aber nix. Das Wahlrecht für Frauen, zum Beispiel. Hier muss, respektive musste, Ungleichheit VOLLSTÄNDIG verschwinden und nicht z.B. nur für Ehefrauen, wie es für kurze Zeit (in den 20ern) in Großbritannien mal der Fall. war. Das nur als Beispiel.

    „Bei vernünftiger Betrachtungsweise vertretbar/unvertretbar“ bzw. „gute Gründe/schlechte Gründe“ kommt IMHO besser hin als viel/wenig. Was heißt das nu? Okay, Dauerdebatte bis ans Ende aller Tage.

    Bei
    Zitat:
    „Sondersteuern auf extrem hohe Einkommen “

    fängt das Leiden der Uneinigkeit schon an, um mal einen der stark unterschiedlichen Punkte aufzugreifen denn was zum Teufel ist eigentlich „extrem hoch“?

    Ferner: Was hab ich davon, wenn Steinreiche konfiskatorisch abgezogen werden? Wenn die Kohle an mich geht, einverstanden. Indessen geht sie an die Staatskasse. Innerhalb Deutschlands anteilig gleich verteilt (dazu kommt es natürlich nicht) sind das 12 Euro fuffzig für mich bei einer Milliarde „Sondersteuer“. Gut, man kann natürlich auch sagen, is doch ganz egal ob’s mir besser geht, Hautsache dem Nachbarn geht’s schlechter. Auch das ist ein Aspekt von weniger Ungleichheit, den Du ja ganz offen vertrittst, denn es heißt ja:
    Zitat:
    „auch als Einnahmegenerierung ist die Steuer zu vernachlässigen.“

    Ich erlaube mir, das Projekt unter „schlechte Gründe“ abzubuchen, also: Facebook-Daumen nach unten, in diesem Fall. 

    Viele annere Sachen erscheinen mir sinnvoll. Häuslebauer-Förderung z.B. auf jeden Fall. Is im Rems-Murr-Kreis und drumrum ja eh Pflichtprogramm, was wiederum den Einwand generieren könnte: Warum soll man etwas fördern, was die Leute eh machen? Da sind wir beim Mitnahmeeffekt, muss man auch bedenken. Wie dem auch sei, Adenauer soll mal gesagt haben: Der Arbeiter mit ’nem Eigenheim veranstaltet seine Revolution an der Hausbar. So utilitaristisch-sinnvoll kann mehr Gleichheit qua Förderungsprogramme sein.

    Alles mit Bildung lass ich auch durchgehen^. Denn klar, damit investiert man in das Wichtigste, was es gibt, und ohne das alles andere nicht funktioniert, nämlich in die Fähigkeiten der Menschen. Davon profitieren alle, respektive auch mittelbar, und nicht nur einige, ähnlich wie beim Autofahren: Es ist schon günstig, wenn alle den Führerschein haben und nicht nur einige. „Hauptsache ich“ wäre an dieser Stelle kein gutes Argument. „Mehr Sicherheit und mittelbarer Vorteil durch Gleichheit“ kann also durchaus schlüssig sein, wenngleich nicht beliebig immer. Ein Meer von Analphabeten gereicht auch den wenigen Alphabetisierten eher zum Schaden, wenn dieser Fall (auch analog auf höherer Ebene) vorliegt.

    Wie gesagt, es kommt auf den/die/das ISSUE an (wenn wir schon mal bei der POLICY sind).

    • Stefan Pietsch 16. Januar 2019, 15:38

      „auch als Einnahmegenerierung ist die Steuer zu vernachlässigen.“

      Selbst die Reichensteuer mit einer sehr breiten Bemessungsgrundlage (Einkommen >250.000€) erbringt nicht einmal 1 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Eine noch exklusiver angesetzte Steuer für extrem Reiche würde mit ihrem Aufkommen noch deutlich darunter liegen. Viele Linke machen sich was vor, was bei den „extrem Reichen“ zu holen sei.

    • Erwin Gabriel 17. Januar 2019, 13:33

      @ Dennis 16. Januar 2019, 15:18

      Bei „Sondersteuern auf extrem hohe Einkommen“ fängt das Leiden der Uneinigkeit schon an, um mal einen der stark unterschiedlichen Punkte aufzugreifen. Denn was zum Teufel ist eigentlich „extrem hoch“?

      „Hoch“ = Mehr als man selbst
      „Extrem hoch“ = Deutlich mehr als man selbst

      Alles ist relativ.

      Was hab ich davon, wenn Steinreiche konfiskatorisch abgezogen werden?

      Gute Frage, interessanter Blickwinkel. Denn der ursprüngliche Ansatz ging darum, dass die anderen weniger haben. 🙂

      … damit investiert man in das Wichtigste, was es gibt, und ohne das alles andere nicht funktioniert, nämlich in die Fähigkeiten der Menschen.

      Ganz wichtiger Punkt, dem ich von Herzen zustimme. Es ist viel besser, den Leuten das Laufen beizubringen, als sie zu tragen.

  • Erwin Gabriel 16. Januar 2019, 20:12

    @ Stefan Pietsch 16. Januar 2019, 15:38

    Viele Linke machen sich was vor, was bei den „extrem Reichen“ zu holen sei.

    Mein Eindruck ist, dass es nicht ums „holen“ geht. Wieviel man den „Reichen“/“Superreichen“ abnimmt, ist egal. Entscheidend ist vielmehr, was sie Überbehalten.

    Nur als Beispiel: Hier wurden Einkommenssteuern von 90% genannt. Wenn also jemand 1 Mio Euro im Monat verdienen würde, müsste er 900.000 Euro abgeben und dürfte 100.000 Euro behalten.

    Ich bin mir sicher, das Gro der Linken wäre der Meinung, das wäre zu viel, und die Steuer zu niedrig.

    • Stefan Sasse 16. Januar 2019, 20:38

      Ich bin mir sicher, dass diese Annahme komplett auf hasserfüllten Vorurteilen berruht.

    • schejtan 17. Januar 2019, 11:20

      „Nur als Beispiel: Hier wurden Einkommenssteuern von 90% genannt. Wenn also jemand 1 Mio Euro im Monat verdienen würde, müsste er 900.000 Euro abgeben und dürfte 100.000 Euro behalten. “

      Dir ist schon bewusst dass die Steuersaetze nur fuer den Anteil des Einkommens gelten, der ueber der jeweiligen Grenze liegt?

      • Erwin Gabriel 17. Januar 2019, 12:38

        @ schejtan 17. Januar 2019, 11:20

        Dir ist schon bewusst dass die Steuersaetze nur fuer den Anteil des Einkommens gelten, der ueber der jeweiligen Grenze liegt?

        Zum einen war das von Stefan Sasse in seinem Artikel nicht so aufgeführt. Zum anderen sprach Stefan davon, die Einkommen nach oben zu begrenzen – das ist der Punkt, auf den ich mich bezog. Mit welchem Steuersatz das passiert, und ob dafür eine Sondersteuer on top kommt oder die Einkommenssteuer nach oben weiter anzieht, ist für das angestrebte Ergebnis eigentlich nicht wichtig.

        Der entscheidende Punkt des Vorschlags war, das Einkommen nach oben zu begrenzen, egal, ob sich das auf der Einnahmenseite lohnt oder nicht.

  • Erwin Gabriel 17. Januar 2019, 12:32

    @ Stefan Sasse 16. Januar 2019, 20:38

    Deine Aussage lautete:

    … als Einnahmegenerierung ist die Steuer zu vernachlässigen…
    Der einzige Effekt ist, die Ungleichheit schlichtweg dadurch zu reduzieren, dass man das Einkommenswachstum nach oben begrenzt.

    Du schreibst selbst sehr deutlich, dass es nur darum geht, das Einkommenswachstum nach oben zu begrenzen. Was heißt das anderes, als dass es um das geht, was nach der Besteuerung überbleibt?

    Wenn ich das, was Du schreibst, anders formuliere, ist es auf einmal ein Vorurteil? Wie das? Und dann auch noch ein „hasserfülltes“?

    Einmal mehr wundere ich mich über Deine Wortwahl.

  • CitizenK 19. Januar 2019, 20:03

    „Der Trend zum Luxus im Wassersport hält an …. Rund 6 Millionen Euro kostet etwa eine Yacht…Finanzierungen seien bei den aus Deutschland und GB stammenden Kunden kaum gefragt ….jährliche Unterhaltskosten von zehn Prozent des Kaufpreises…. für bis zu 250ooo Euro pro Woche… aber auch chartern“ (RNZ vom 19./20. Januar 2019.

    Eine Viertelmillion plus Nebenkosten-Vorauszahlung von 75000 Euro. Pro Woche. Vielleicht ist bei den Superreichen „nicht so viel zu holen, wie manche Linke meinen“, aber die Reparaturkosten für ein undichtes Dach für manche Schule wäre schon drin, meine ich.

    • Stefan Pietsch 19. Januar 2019, 22:12

      Der Staat bekommt jährlich 700 Milliarden Euro zur freien Verfügung, also gut 20% allen Erwirtschafteten, überwiesen, allein von der Gruppe der Yachtbesitzer und denen, die es werden wollen, zwischen 220 und 250 Milliarden Euro. Eltern, die regelmäßig 20% ihres Einkommens an ihre Brut überweisen, die anschließend darüber klagt nicht genug zum Wohnen zu haben, sollte die Apanage gekürzt und ein Satz Schläge hinter die Ohren gegeben werden. Undankbare Gören!

      Die entscheidende Frage ist: was geht es einen CitizenK an, wenn ein Mitbürger, den er weder kennt noch je gesehen hat, von dem er null weiß, ein paar tausend Euro fürs Bootfahren ausgibt? Außer Neid fällt einem da nicht viel ein. Sie wissen nicht einmal, ob der Yachtbesitzer sein Einkommen in Deutschland oder im Takka-Tukka-Land bezogen hat. Und selbst wenn dieser ganz ordentlich situierte Mitbürger 20% mehr Steuern abführen würde, ist eins gewiss: Schuldächer werden damit nicht repariert.

      Kleinen Kindern erzählt man die Geschichte vom Weihnachtsmann. Aber spätestens wenn die Schule beendet ist, sollte auch der doofste Schulabgänger wissen: den Weihnachtsmann gibt es nicht, der heißt Mama und Papa.

      • CitizenK 20. Januar 2019, 13:19

        “ Außer Neid* fällt einem da nicht viel ein“…

        Ein wirklich starkes Argument: Die Französische Revolution – nur aus Neid* auf die Adelsprivilegien, die Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert: purer Neid* auf die Unternehmer, die Sufragetten: Wahlrecht wie die Männer – und jetzt wollen sie sogar noch equal pay, diese neidischen* Weiber.
        Neid* ist offenbar ein starkes Movens für sozialen Fortschritt.

        * Ich will das Geld nicht für mich – ich habe gar keine Schule.

        • Erwin Gabriel 20. Januar 2019, 13:34

          @ CitizenK 20. Januar 2019, 13:19

          “Außer Neid* fällt einem da nicht viel ein“…

          Mir jedenfalls nicht.

          Die Französische Revolution – nur aus Neid* auf die Adelsprivilegien, die Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert: purer Neid* auf die Unternehmer, die Sufragetten: Wahlrecht wie die Männer – und jetzt wollen sie sogar noch equal pay, diese neidischen* Weiber.

          Wenn Sie diese Ausgangssituationen mit dem Gemaule eines heutigen Bürgers über einen Yachtbesitzer gleichstellen, sollten Sie Ihr Weltbild hinterfragen.

          • CitizenK 20. Januar 2019, 14:06

            Der neoliberalen Fraktion fällt außer „Neid“ nichts ein. Mehr Selbstentlarvung geht nicht.

            • Stefan Pietsch 20. Januar 2019, 14:26

              Wenn jemand fordert, man solle einem anderen alles abnehmen und als Begründung dafür hat, „damit der Unterschied zu anderen nicht so groß ist“, lässt sich dafür keine andere Motivation finden. Sie haben ja auch keine angeboten.

              • Ralf 20. Januar 2019, 14:31

                Wenn jemand fordert, man solle einem anderen alles abnehmen

                Niemand fordert das.

              • CitizenK 20. Januar 2019, 14:50

                Moment: Ich habe nicht gefordert, den anderen (in dem Fall den Yachtbesitzern) „alles“ abzunehmen. Das deuten Sie rein – reine Projektion.
                Wenn ich das Geld für mich haben wollte, könnte man über „Neid“ reden.

                Anders als Ralf halte ich nichts von Steuersätzen von 80 oder gar 100 Prozent. Solange es aber wirklich in Schulen hineinregnet (und im Winter durch die Fenster zieht, wie gerade wieder gelesen), kann man Superreichen mehr als jetzt zumuten.

                Schon wenige Prozent würde für die Beseitigung eklatanter Mängel helfen. Warum habt ihr etwas dagegen, ihr, die ständig die Überbelastung des Mittelstandes klagt?

                Arme Schlucker halten sich für „Mittelstand“, Mittelständler identifizieren sich mit Super-Reichen. Offenbar der gleiche psychologische Mechanismus.

                P.S. Besonders gefragt auf der „Boot“ sind Stabilisatoren für 50000 Euro, die das Schaukeln ausgleichen. Damit der Champagner auf dem Sonnendeck nicht so im Glas herumschwappt. Das muss man doch verstehen.

                • Stefan Pietsch 20. Januar 2019, 15:56

                  Nun, Sie haben das im Ungefähren gelassen: „Solange… (..)“. Können Sie sich im Privaten alles leisten? Kennen Sie ein Unternehmen, einen Verein, eine sonstige Organisation, die das kann? Rhetorische Fragen. Natürlich nein, das gibt es nicht. Wieso billigen Sie dieses „Wünsch Dir was“ dem Staat zu und dazu noch ohne Erfolgskontrolle?

                  2017 hat der Bund ein umfangreiches Sanierungsprogramm für die Schulen in der Größenordnung von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt, das ist das 3,5fache der Reichensteuer. Davon wurden binnen Jahresfrist gerade ein Drittel der Gelder von den Kommunen abgerufen. Können Sie mir erklären, was daran weitere Milliarden ändern könnten? Glauben Sie, diese machen Behörden und Beamte fähiger? Oder vielleicht noch unfähiger?

                  Der Staat hatte die vergangenen Jahre Steuereinnahmen im Überfluss. Finden Sie, dass sich dadurch unsere Infrastruktur spürbar verbessert hat? Wie ist das: Sie erzielen über einen Zeitraum von 10 Jahren jedes Jahr 10% mehr Einnahmen als Sie bei Ihrem Gehalt nebst jährlicher Gehaltserhöhung kalkuliert haben, und jammern Ihrer Frau vor, Sie hätten so wenig Geld und eine Urlaubsreise sei auch nicht drin.

                  Ich hoffe für Sie, sie schmeißt Sie nicht raus. Machen manche Frauen nämlich bei solchen Klagen. 😉

                  • CitizenK 20. Januar 2019, 18:04

                    Wenigstens reden wir jetzt nicht mehr über „Neid“. Über sinnvolle oder nicht sinnvolle Verwendung von Steuereinnahmen kann man mit mir reden. Aber das ist eine andere Diskussion.

                    • Stefan Pietsch 20. Januar 2019, 19:45

                      Ich rede von Neid, wenn das Ziel einer Maßnahme ausschließlich oder wesentlich ist, einem anderen etwas wegzunehmen, weil dieser etwas hat. Das ist das typische Motiv von Neid.

                • R.A. 21. Januar 2019, 09:57

                  „Ich habe nicht gefordert, den anderen (…) „alles“
                  Nicht „alles“, aber „sehr viel“. Ohne echte Begründung.

                  „Wenn ich das Geld für mich haben wollte, könnte man über „Neid“ reden.“
                  Nein. Dann wäre es Habgier. Wenn man jemand anders etwas abnehmen möchte nur damit er es nicht mehr hat – dann ist das klassischer Neid.

                  „Solange es aber wirklich in Schulen hineinregnet“
                  Das hat überhaupt nichts mit dem Steuersystem zu tun. Der Staat kassiert derzeit über die Hälfte des Volkseinkommens ein, das würde selbstverständlich reichen, um die Schulen zu sanieren.
                  Daß das oft nicht passiert, liegt an „politischen Prioritäten“ – Schulen gelten den politischen Entscheidern als weniger wichtig.
                  Und das würde sich nicht ändern, wenn man über zusätzliche Abzocke von „Reichen“ noch mehr Milliarden in der Staatskasse hätte.

            • Erwin Gabriel 21. Januar 2019, 10:37

              @ CitizenK 20. Januar 2019, 14:06

              Der neoliberalen Fraktion fällt außer „Neid“ nichts ein. Mehr Selbstentlarvung geht nicht.

              Sie kommen auch nicht drauf, wenn man Sie mit der Nase drauf stupst, dass das ein bestimmender Faktor der Debatte sein könnte. Einigen wir uns auf unentschieden? 🙂

              Auf der einen Seite haben wir eine Diskussion, was benötigt wird. Da kann man trefflich über Maßnahmen und Summen streiten (selbst wenn ich überzeugt bin, dass unser Staat irre viel geld ausgibt und sehr viel davon verschwendet).

              Auf der anderen Seite haben wir eine Diskussion, in der sich alles ums „den Reichen wegnehmen“ dreht. Da ist die Frage nach dem Motiv – und als (Teil-)Antwort darauf „Neid“ – nicht so leicht von der Hand zu weisen. Denn bei dieser Diskussion wird nie darauf geschaut, wieviel „die Reichen“ bereits leisten, sondern nur, wie viel sie haben.

              es grüßt
              E.G.

  • Ralf 19. Januar 2019, 22:23

    Das Argument der Studiengebührenbefürworter, dass aktuell „die Krankenschwester dem Arztsohn das Studium finanziert“, ist sicher nicht falsch. […] Was dagegen deutlich eher vorstellbar ist: Studiengebühren an das spätere Einkommen koppeln […]. Je mehr die Leute später verdienen, desto mehr zahlen sie […] zurück.

    Das Argument, dass die Krankenschwester dem Arztsohn das Studium finanziert, ist nicht falsch?

    Ich muss gestehen, ich kann das nicht nachvollziehen. Und vor allem, was kommt als nächstes? Wenn Du der Philosophie folgst, dass die Krankenschwester dem Arztsohn das Studium finanziert – was zahlenmäßig durch die deutlich höheren Steuern, die der Arzt zahlt im übrigen falsch ist – dann finanziert die Krankenschwester dem Arztsohn auch die Oberstufe im Gymnasium, die öffentlichen Verkehrsmittel, mit denen der Arztsohn nach der durchzechten Nacht nach Hause fährt und sogar die Straßen, auf denen der Arztsohn nach Hause in das hübsche Villenviertel geht, in dem sich die Krankenschwester nie ein Haus leisten können wird. Wenn Du also dieser Philosophie folgst, weshalb lassen wir dann den Arztsohn nur das Studium zurückzahlen, aber wortwörtlich alle anderen Aspekte öffentlicher Infrastruktur, die ihm bei seinem beruflichen Aufstieg hilfreich gewesen sind, nicht? Was macht das Studium so besonders, z.B. im Vergleich zur Oberstufe im Gymnasium?

    Hier der einfache Gegenvorschlag: Hohe Gehälter einfach mit hohen Steuern belegen! Klingt einfach? Ist es auch.

    Das Ergebnis ist genau das, was Du mit der einkommensabhängigen Rückzahlung der Studiengebühren erreichen willst. Dass nämlich die, die ein gutes Einkommen haben, später eben auch der Gesellschaft etwas zurückgeben. Und dass mit der Höhe des Aufstiegs eben auch eine höhere Verantwortung und Verpflichtung einhergeht der Community etwas zurückzugeben.

    Im übrigen profitiert die Krankenschwester ganz enorm davon, dass sie „dem Arztsohn das Studium finanziert“. Zumindest im Durchschnitt. Manche dieser Arztsöhne werden nämlich Ingenieure oder Wissenschaftler und entwickeln die Produkte und gründen die Firmen von morgen, in denen die Kinder der Krankenschwester später mal Arbeit finden. Der Wohlstand unserer Gesellschaft wird über Wissen und Können generiert. Deutschland ist nicht zuletzt auch deshalb international so erfolgreich, weil wir ein hervorragendes Universitätssystem haben. Und zwar in der Breite. Nicht wie in den USA, wo einer Handvoll fantastischer Eliteuniversitäten (über die ständig alle sprechen) ein Heer von Schrott-Colleges gegenüber steht (über die nie jemand spricht und die auch keiner kennt). Es gibt nun wirklich viele Dinge, die man sinnvoll mit Strafsteuern belegen könnte, um ein Verhalten zu fördern, das die Belastung reduziert. Energieverbrauch zu besteuern macht zum Beispiel Sinn, damit die Bürger angehalten sind Energie zu sparen und nicht zu verschwenden. Aber Bildung, Lernbereitschaft und Wissbegier mit Strafsteuern zu belegen, ist nun wirklich kontraproduktiv. Was wollen wir denn damit erreichen? Dass junge Menschen lieber keine höhere Bildung mehr suchen?

    Das plausible Argument für hohe Steuern am oberen Ende der Einkommensskala ist, dass die Wohlhabenden, die Dank der Infrastruktur in unserer Gesellschaft aufgestiegen sind, der Gesellschaft etwas zurückgeben sollen. Damit auch die nächste Generation von Leitungsträgern eine Infrastruktur vorfindet, die ihr beim Aufsteigen hilft. Aber wieso sollte es eine Rolle spielen, ob jemand per Universitätsstudium, per Handwerkstätigkeit oder meinetwegen als Sportstar aufgestiegen ist? Letztlich ist es doch völlig gleichgültig, ob die Infrastruktur, die die entsprechenden Bürger für ihren Aufstieg genutzt haben, nun Universitäten, Berufsschulen oder öffentlich geförderte Fußballvereine waren. Wichtig ist nur, dass alle am Ende ihren Beitrag für unsere Gemeinschaft und die nächste Generation leisten.

    Und deshalb sollten wir einfach pauschal hohe Steuersätze für Wohlhabende einführen. 70%-80% sind aus meiner Sicht im oberen Spektrum völlig angemessen. Bei den höchsten Einkommen (hier reden wir von CEOs, aber auch von Fußballstars oder berühmten Schauspielern) fände ich sogar 100% richtig (natürlich nicht auf das gesamte Einkommen, sondern nur den Teil im höchsten Bracket), um die gegenwärtigen perversen Exzesse etwa bei Spitzeneinkommen zu verhindern.

    Darüber hinaus sollte man darüber nachdenken, vielleicht die Gehaltsstruktur so zu regeln, dass in einem Betrieb ab einer gewissen Größe der Abstand des höchsten Gehalts zum Mediangehalt einen gewissen Betrag nicht überschreiten darf. Ganz konkret würde das z.B. bedeuten, dass ein Krankenhaus einem Chefarzt das Gehalt nicht erhöhen könnte, wenn nicht gleichzeitig auch die Gehälter der Putzfrauen – und eben der viel diskutierten Krankenschwestern – erhöht werden. Im Falle wirtschaftlichen Erfolges profitieren dann alle. Und die Gehälter oben können denen unten nicht weiter einfach davonlaufen.

    Abgesehen davon gäbe es noch weitere Ansätze, die wir zur Bekämpfung der Ungleichheit ergreifen sollten. Nämlich eine Steuerharmonisierung in der EU. Rigorose Bekämpfung von Steueroasen. Und eine EU-Versteuerung des weltweiten Einkommens, nach US-Vorbild, und egal wo man lebt.

    Die Diskussion hier im Blog hat immer wieder die Frage der Ungleichheit aufs Tablett gebracht

    Man mag mir das Getrolle nachsehen, aber ich kann einfach nicht widerstehen … 😉

    https://samahr.wordpress.com/2011/09/01/worauf-man-etwas-bringen-kann-trapez-tablett-oder-tapet/

    • Stefan Pietsch 20. Januar 2019, 09:14

      Ihre Argumente für hohe Steuern sind so platt wie pauschal. Steuern, das wird längst vergessen, sind dazu bestimmt, dem Staat Einnahmen zu verschaffen, deswegen sind sie auch nicht an eine konkrete Gegenleistung gebunden. Das Argument, dass mit höheren Abgaben endlich die Dächer von Schulen gedeckt werden könnten, ist so anachronistisch und gehört nicht zu modernem Staatsdenken. Zur gleichen Kategorie zählen Strafsteuern. Das Grundgesetz, geschrieben 1949, verbietet konfiskatorische Steuern. Wenn ein Verhalten unerwünscht ist, so kann der Staat dieses verbieten. Wenn er Einkommen und Vermögen als ungerechtfertigt ansieht, dann kann er enteignen – und muss sich der kritischen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterwerfen. Daneben sind alle (!) Eingriffe des Staates begrenzt. Kurz gesagt: die Yacht des Milliardärs geht die Politik nichts an, wenn derjenige bereits Steuern nahe am Konfiskatorischen gezahlt hat. Und bei aller Ernsthaftigkeit: 80% sind konfiskatorisch und damit unzulässig. Folglich ist es unsinnig bis zu kindisch, über solche Ideen nur nachzudenken.

      Extreme Steuern haben nur eine relevante Wirkung: sie vertreiben Einkommen und am Ende Bürger. Die Franzosen haben ihre Erfahrungen mit der Reichensteuer ebenso gemacht wie Griechen und auch Schweden. Als Frankreich eine 75%-Tax einführen wollte, sicherten sich Top-Profis wie Ibrahimovic einfach zu, dass der zahlende Verein entsprechend das Entgelt erhöht. Kann sich der Verein irgendwann so etwas nicht leisten, kommen Stars wie Neymar halt nicht nach Paris und der Gewinn der Champions League bleibt für St. Germain ein feuchter Traum.

      In der Zeit führte ich Gespräche mit dem Management eines in Paris ansässigen Unternehmens. Dort wurden längst Ideen diskutiert, Managementgehälter im steuerbegünstigten Ausland anfallen zu lassen. Bei Konzernen – also praktisch jedem Unternehmen über 50 Mitarbeitern – ist es mit zunehmender Größe leicht, über Tochter- und Schwestergesellschaften Einkommen mit niedrigeren Steuern dem Top-Management zufließen zu lassen. Am Ende wird weniger und nicht mehr Einkommen im Hochsteuerland besteuert.

      Ihre Vorstellungen atmen das Denken, dass es völlig egal ist, wie missraten, wie verdorben Eltern sind. Sie haben immer ihren (hohen) Anteil am Erfolg. Sie sagen, es ist egal, woher ein Einkommensreicher seine Euros erhält, die Gesellschaft hat soviel dazu beigetragen, dass sie sogar wie ein Mafia-Boss praktisch alles für sich beanspruchen darf. Ein Handwerker, der sich auf sich gestützt, weil keine Auszubildenden und qualifizierte Leute verfügbar, allein hochgearbeitet hat? Egal, die Gesellschaft hat es ermöglicht. Ein Spekulant, der seinen Erfolg vor allem mit Tigeraktien in Asien gemacht hat, weil deutsche Unternehmen wenig Rendite und Potential bieten? Egal, die Gesellschaft hat es ermöglicht.

      Wenn allerdings eine Dumpfbacke, die durch das gesamte deutsche Bildungssystem geschleust wurde, weil es Staatsdienern mangelt, sie mit schlechten Noten vom Weg zum Abitur abzubringen, und der als Belohnung anschließend noch 10 Jahre auf Gemeinschaftskosten studieren darf um sich anschließend erschöpft dem seligen Nichtstun hingeben zu können, da sein erworbenes „Können“ einfach keine Nachfrage hat, der soll von einer Beteiligung an seinem nutzlosen Studium unbehelligt bleiben.

      Das ist dann im Tuttifruttiland gerecht.

      • Ralf 20. Januar 2019, 11:46

        Steuern, das wird längst vergessen, sind dazu bestimmt, dem Staat Einnahmen zu verschaffen

        Das bestreite ich fundamental. Steuern werden erhoben, um gesellschaftliche Ziele zu erreichen und eines der wichtigsten Ziele ist die Bekämpfung der Ungleichheit. Perverse Exzesse bei Einkommens – und Vermögensunterschieden verschaffen den Wohlhabendsten in unser Gesellschaft faktisch einen extrem hohen politischen Einfluss, oft qua Geburt und ohne dass sie jemals von irgendwem gewählt worden sind oder sonst ein Mandat besitzen. Das Ergebnis ist, dass sich die Aktivitäten der Politik zunehmend um die Interessen der reichsten 0,1% drehen, während sich keiner auch nur das Mindeste um die Interessen der restlichen 99,9% der Bürger im Lande kümmert. Mit anderen Worten, das Ergebnis ist eine Vergiftung unserer Demokratie; ein neues Feudalsystem, in der Wahlen nur noch eine bedeutungslose Folklore ohne tatsächliche, inhaltliche Folgen darstellen. Und in genau diese Richtung bewegen sich die westlichen Demokratien seit Jahren. Es ist höchste Zeit zur Umkehr.

        Um deshalb, um es einfach auszudrücken, ist es völlig gleichgültig, wieviel eine Steuer auf höchste Einkommen einbringen würde. Selbst wenn wir alles was wir dort einnehmen sofort in einem riesigen Feuer verbrennen würden, wäre eine solche Steuer immer noch sehr, sehr wichtig, um unser Land und unsere Demokratie zu schützen.

        Und bei aller Ernsthaftigkeit: 80% sind konfiskatorisch und damit unzulässig.

        Was unzulässig ist und was nicht, entscheiden Gerichte auf der Basis von Einschätzungen, die sich immer auch wieder ändern. Steter Tropfen höhlt den Stein …

        die Gesellschaft hat soviel dazu beigetragen, dass sie sogar wie ein Mafia-Boss praktisch alles für sich beanspruchen darf.

        Praktisch alles???

        Ich spreche mich für ein Steuersystem aus, in dem das Einkommen auf Brackets verteilt wird, in dem der unterste (Grundbetrag) garnicht besteuert wird, und dann zunehmend höhere Steuersätze für die Brackets darüber veranschlagt werden. Nehmen wir also jemanden mit einer Million Euro Jahreseinkommen. Der hätte einen signifikanten Teil dieses Einkommens in niedriger besteuerten Brackets. Aber selbst im theoretischen (und in diesem skizzierten Steuersystem praktisch nicht möglichen) Fall, dass die volle Million Euro im 80%-Bracket landet, bleiben dem Hochverdiener damit immer noch sagenhafte 200.000 Euro netto. Und nur falls Sie glauben, das sei praktisch nichts, vergleichen wir das mal mit dem Nettojahresgehalt, auf das sich ein Durchschnittsverdiener freuen darf. Ich hab auf die Schnelle keine aktuellen Zahlen gefunden, aber eine Allensbach-Studie bezifferte das Nettojahresdurchschnittseinkommen in 2012 mit 32000 Euro. Dem Höchstverdiener bleibt also nach Steuerabzug immer noch das 6,25-fache eines Normalbürgers. Real bleibt ihm für seinen Lebensstandard im direkten Vergleich sogar weit, weit mehr. Denn wie wir zwei ja auch zuvor schon diskutiert hatten, muss der Durchschnittsverdiener fast sein gesamtes Gehalt in sein Überleben und Wohnen stecken, während nur ein Bruchteil des Einkommens des Höchstverdieners hierfür investiert werden muss. Der Rest bleibt dem Reichen für Konsum, Yacht, Juwelen oder zum Zocken an der Börse.

        Extreme Steuern haben nur eine relevante Wirkung: sie vertreiben Einkommen und am Ende Bürger.

        Genau deshalb brauchen wir eine Steuerharmonisierung in der EU und ein an das US-Steuerrecht angelegtes System, bei dem weltweites Einkommen besteuert wird, egal wo der Wohnort der EU-Bürger ist.

        Auch nach dem Brexit wird die EU übrigens immer noch ein mächtiger Riesenmarkt mit 450 Millionen Einwohnern und hoher Kaufkraft sein. Wenn wir geschlossen auftreten und wo nötig unsere Krallen zeigen, können wir unsere steuerlichen Interessen in der Welt durchsetzen und die übergroße Zahl gewöhnlicher Bürger gegen eine Handvoll Superreiche verteidigen. Die USA haben das z.B. mit der Schweiz vorexerziert. Was ist da jahrelang diskutiert worden, dass dieses gottgegebene Bankgeheimnis nunmal leider, leider nicht behoben werden kann, weil das halt einfach nicht geht. Blablabla. Weil es halt eine Schweizer Tradition ist. Blablabla. Weil die Rechte der „Leistungsträger“ geschützt werden müssen. Blablabla. Und irgendwann ist den USA die Galle hochgekommen und sie haben Druck gemacht. Was ist anschließend passiert? Die Schweiz ist sofort eingeknickt und jetzt ist Ruhe im Karton. So einfach war das plötzlich, wenn ein mächtiger Player sagt: „Jetzt recht’s“! Es wird Zeit, dass wir in Europa uns ein Vorbild daran nehmen. Wir sind dafür stark genug!

        Ein Handwerker, der sich auf sich gestützt, weil keine Auszubildenden und qualifizierte Leute verfügbar, allein hochgearbeitet hat?

        Dieser Handwerker existiert nur theoretisch in Ihrer Phantasie. Weshalb das so ist, können Sie sich mit einem simplen Gedankenexperiment beantworten. Was wenn Ihr Handwerker nämlich nicht in Deutschland sondern im Urwald in der Zentralafrikanischen Republik oder in den Slums von Rio de Janeiro oder unter den Hungernden in Äthiopien geboren worden wäre? Wie erfolgreich wäre der wohl jetzt? Welches Einkommen hätte der heute?

        Dass Ihr Handwerker heute ein vernünftiges Einkommen hat, liegt an der enormen öffentlichen Infrastruktur, die Deutschland zur Verfügung stellt. Da sind manche direkten Aspekte, die sofort ins Auge fallen. Wie zum Beispiel unsere kostenlosen Schulen. Ohne die könnte der Handwerker weder addieren noch subtrahieren noch multiplizieren und würde noch nicht einmal das Schreiben beherrschen. Weder könnte er so seinen Kunden eine Rechnung erstellen, noch eine simple Bilanz für sein Unternehmen führen. Aber ein Fokus auf diese direkten Aspekte verstellt die Sicht, auf die vielen, vielen Teile unserer öffentlichen Infrastruktur, die weniger direkt, aber dafür nicht minder den Erfolg unseres Handwerkers mitgeprägt haben. Ohne Straßen, ohne öffentliche Verkehrsmittel wäre der Handwerker z.B. garnicht erst in die Schule gekommen. Auch Kunden würden nicht den Weg zu ihm finden und Waren könnten nicht ausgeliefert werden. Um Waren ausliefern zu können, braucht es auch nicht nur Straßen, sondern eine komplette Verkehrsinfrastruktur, von Ampeln über Verkehrszeichen, und Leuten die die herstellen, und Leuten die die aufstellen, bis hin zu Polizisten, die die Einhaltung von Verkehrsregeln überprüfen und Mechanismen zur Instandhaltung des gesamten Systems.

        Vor allem aber braucht Ihr Handwerker kaufkräftige Kunden, wenn er erfolgreich sein will. Kaufkräftige Kunden aber sind kaufkräftig, weil sie ein vernünftiges Gehalt erwirtschaften und das setzt – zumindest in der übergroßen Mehrzahl der Fälle – ein Universitätsstudium voraus. Und so profitiert der Handwerker indirekt ganz massiv von den staatlichen betriebenen Universitäten, auch dann, wenn er selbst nie eine von innen gesehen hat. Diese Beispiele sind natürlich völlig willkürlich gewählt. Man hätte achtzig andere nennen können. Aber das Fazit bleibt das gleiche.

        Und dieses Fazit ist, dass der Handwerker, der seinen Erfolg nur sich selbst verdankt, nicht existiert. Das selbe gilt für Ihren Spekulanten, der mit Tigeraktien handelt. Beide sind Produkte und intensive Nutznießer unserer Gesellschaft. Und wenn sie erfolgreich sind – was Ihnen sehr zu gönnen ist – dann haben sie die moralische, und hoffentlich bald auch gesetzliche Verpflichtung, der Community, die sie gefördert hat, stärker etwas zurückzugeben.

        Als Frankreich eine 75%-Tax einführen wollte, sicherten sich Top-Profis wie Ibrahimovic einfach zu, dass der zahlende Verein entsprechend das Entgelt erhöht. Kann sich der Verein irgendwann so etwas nicht leisten, kommen Stars wie Neymar halt nicht nach Paris und der Gewinn der Champions League bleibt für St. Germain ein feuchter Traum.

        Erstens vertrete ich für die allerhöchsten Gehälter, da wo es einfach nur noch pervers ist, eine 100%-Besteuerung (für den höchsten Bracket). Ich bin also einigermaßen entspannt beim Problem, ob Herr Ibrahimovic sich sein Gehalt erhöhen läßt. Und zweitens, wenn Stars wie Neymar dann nicht mehr in Paris spielen wollen, dann sollen sie halt dorthin gehen, wo der Pfeffer wächst. In China soll es ja auch schön sein. Da findet Herr Neymar bestimmt viele neue Fans. Die können sich zwar weder Fanartikel noch Stadionbesuche leisten und haben auch nicht viel Zeit, weil sie sieben Tage die Woche, sechzehn Stunden am Tag iPhones zusammenschrauben müssen, aber bitte. Ich wünsche Herrn Neymar alles Glück der Welt.

        Wenn allerdings eine Dumpfbacke, die durch das gesamte deutsche Bildungssystem geschleust wurde, weil es Staatsdienern mangelt, sie mit schlechten Noten vom Weg zum Abitur abzubringen, und der als Belohnung anschließend noch 10 Jahre auf Gemeinschaftskosten studieren darf um sich anschließend erschöpft dem seligen Nichtstun hingeben zu können, da sein erworbenes „Können“ einfach keine Nachfrage hat, der soll von einer Beteiligung an seinem nutzlosen Studium unbehelligt bleiben.

        Wenn Sie weniger Dumpfbacken im Bildungssystem haben wollen, dann ist es sinnvoller in Bildung zu investieren, als de facto eine Dumpfbackenstrafsteuer zu erheben, nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

        Dumpfbackenstrafsteuern machen auch keinen Sinn, wenn sie das Resultat von „nutzlosen Studiengängen“ sind. Wenn Studiengänge wirklich „nutzlos“ sind, dann sollten wir diese Studiengänge schließen. Ich vermute aber mal, da ist bei der Verwendung des Wortes „nutzlos“ etwas der Gaul mit Ihnen durchgegangen. Möglicherweise meinen Sie eher „mit relativ geringer Berufsperspektive“. Bei Studiengängen, die in Berufsfelder führen, bei denen später absehbar nur eine sehr begrenzte Zahl von Arbeitsplätzen verfügbar sein wird, könnte man z.B. die Zahl der Studierenden signifikant begrenzen und das Studienfach mit hohen Eintrittshürden versehen. Das wäre wesentlich sinnvoller als junge Menschen sehenden Auges in ihr Unglück rennen zu lassen und sie anschließend mit einer Dumpfbackensteuer zu belegen.

        • Stefan Pietsch 20. Januar 2019, 15:35

          Steuern, das wird längst vergessen, sind dazu bestimmt, dem Staat Einnahmen zu verschaffen
          Das bestreite ich fundamental.

          Das liegt daran, weil Sie die Rechtslage nicht kennen und dann sich Ihre Ansicht zusammendichten. Dazu §3 Abgabenordnung:
          teuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

          Die Einkommensteuer ist eine Steuer zur Erzielung von Einnahmen. Dies ist eindeutig ihr Hauptzweck.

          Die politische Maßnahmen der letzten zwei Dekaden nützten in keinem Fall den oberen 0,1%, sondern waren auf die Mittelklasse gerichtet. Ansonsten sollten Sie darlegen, bei welcher Maßnahme dies explizit anders und nur oder vor allem die oberen 0,1% begünstigt waren.

          Selbst wenn wir alles was wir dort einnehmen sofort in einem riesigen Feuer verbrennen würden, wäre eine solche Steuer immer noch sehr, sehr wichtig, um unser Land und unsere Demokratie zu schützen.

          Sie wäre verboten, da auch das Einkommen unter dem Eigentumsschutz von Artikel 14 Grundgesetz steht. Wie können Sie etwas für wichtig ansehen, was explizit verboten ist?!

          Schon bei einem Steuersatz von 80% ist dies so. Schließlich sind Vorsorgeaufwendungen steuerlich abzugsfähig und die betragen hierzulande allein für Arbeitnehmer 20%. Additiv sind wir damit schon hier bei 100%. Bei Selbständigen ist es definitionsgemäß der doppelte Betrag, wir befinden uns damit im enteignenden Bereich.

          Was unzulässig ist und was nicht, entscheiden Gerichte auf der Basis von Einschätzungen, die sich immer auch wieder ändern. Steter Tropfen höhlt den Stein …

          Karlsruhe ist bezüglich der Enteignung von Bürgern traditionell sehr restriktiv. Da gibt es keinen Tropfen, der den Stein höhlt. Was ich an sich schon befremdlich finde, liegt da doch der Gedanke, das Recht sei politisch statt Rechtssprüche so anzuerkennen, wie sie getroffen werden.

          Ich spreche mich für ein Steuersystem aus, in dem das Einkommen auf Brackets verteilt wird

          Ich habe Sie schon verstanden, es ändert aber nicht das Geringste am Sachverhalt. Wenn Sie bei Einkommen unterhalb von 100.000€ einen Abgabe von durchschnittlich 28% für angemessen halten, können Sie darüber trotzdem nicht alles einsammeln. Das Geld gehört schließlich dem, der es verdient, da können Sie nicht wie im bösen Märchen zugreifen.

          Dem Höchstverdiener bleibt also nach Steuerabzug immer noch das 6,25-fache eines Normalbürgers. Real bleibt ihm für seinen Lebensstandard im direkten Vergleich sogar weit, weit mehr.

          In einer freien Gesellschaft steht es Ihnen nicht zu, darüber zu richten. Wenn jemand nach den Grundsätzen und unter Einhaltung der auferlegten Beschränkungen seinen Teil geleistet hat, ist die Sache durch. Ob der danach hinter einer 20-Meter-Yacht Wasserski fährt, ist nicht Ihre Sache, geht Sie nicht das Geringste an. Zu einer freien Gesellschaft, darauf bestehen Sie ja schließlich auch in anderen Bereichen, gehört, dass der Bürger irgendwo auch frei von den Belästigungen des Staates ist.

          Denn wie wir zwei ja auch zuvor schon diskutiert hatten, muss der Durchschnittsverdiener fast sein gesamtes Gehalt in sein Überleben und Wohnen stecken, während nur ein Bruchteil des Einkommens des Höchstverdieners hierfür investiert werden muss.

          Nur stimmt das nicht. Die Deutschen sparen wie verrückt und sie wollen in diesem Jahr wieder mehr für Urlaub ausgeben. Beides hat nicht das Geringste mit „Überleben“ zu tun.

          Genau deshalb brauchen wir eine Steuerharmonisierung in der EU

          Auch hier interessieren Sie nicht politische Mehrheiten, Recht und gesellschaftliche Einstellungen. Unter diesen Aspekten ist Ihr Ansinnen ein absurdes Bestreben.

          (..) ein an das US-Steuerrecht angelegtes System, bei dem weltweites Einkommen besteuert wird, egal wo der Wohnort der EU-Bürger ist.

          Auch das hat doch etwas aus Absurdistan. Da leiten Sie Ihren Satz mit der Forderung nach mehr gemeinsamen Regeln und Konventionen ein, nur um das im zweiten Teil des Satzes gleich wieder in den Ausguss zu kippen. Die Besteuerung nach dem Entstehungsprinzip ist eine langjährige UN-Konvention, der sich allein die USA verweigern, die traditionell kritisch bis ablehnend der UN gegenüber stehen. Den Paria des internationalen Steuerrechts bieten Sie also als Vorbild an, nachdem Sie zuvor Alleingänge zurückgewiesen haben. Muss ich das verstehen oder darin eine Konsequenz erkennen?

          Bürger „gehören“ nicht einem Staat. Wenn ich in einem anderen Staat mein Einkommen beziehe, so hat dieser das Besteuerungsrecht und nicht jenes, dessen Staatsbürgerschaft ich zufällig trage.

          Auch nach dem Brexit wird die EU übrigens immer noch ein mächtiger Riesenmarkt mit 450 Millionen Einwohnern und hoher Kaufkraft sein. Wenn wir geschlossen auftreten und wo nötig unsere Krallen zeigen, können wir unsere steuerlichen Interessen in der Welt durchsetzen

          Auch wieder witzig: da loben Sie, wie die USA mit dem politischen Zwerg Schweiz umgegangen sind, nur um die Wichtigkeit von Größe zu betonen. Und dabei geht es gar nicht um die Vorstellungen der Europäischen Gemeinschaft, sondern um Ihre und die einer Minderheit.

          Was wenn Ihr Handwerker nämlich nicht in Deutschland sondern (..).

          Darum geht es ja (wieder) nicht. Außer Deutschland gibt es noch ein paar mehr zivilisierte Länder auf dieser Welt und nur mit jenen hat Deutschland übrigens Doppelbesteuerungsabkommen nach UN-Recht.

          Zwei Mädchen wetteifern in der Schule um den Rang der Klassenbesten. Die eine lernt im Alter von 16 ihre vermeintlich große Liebe kennen und geht nach der 10. Klasse ab, wird Verkäuferin und bescheidet sich mit einem geringen Einkommen. Die andere studiert auf Firmenkosten eines internationalen Konzerns, macht sich selbständig, wird Millionärin und setzt sich mit Anfang 40 in einem anderen EU-Land zur Ruhe.

          Das ist ein reales Beispiel. Erklären Sie bitte, warum Sie die eine betütteln wollen, ihr Lebenspech bescheinigen und die andere, obwohl sie längst alle vom Staat vorgeschossenen Auslagen mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt hat, konfiskatorisch zur Kasse bitten wollen. Hier wird deutlich: der gravierende Unterschied ist nicht durch Glück, sondern allein durch eine Fülle von Entscheidungen bedingt.

          Vielleicht ist es Ihnen entgangen: der Staat investiert nur einen Bruchteil seiner durch Zwangsabgaben erhobenen Einnahmen in die Infrastruktur und Bildung. Das Gros fließt in reine Umverteilung und in Soziales (mit großen Schnittmengen). Sie argumentieren damit unredlich, wenn Sie auf das verweisen, was der Staat ja alles für den Gutverdiener getan habe. Umverteilung und Soziales gehören primär nicht dazu.

          Das wird überdeutlich bei dem zweiten von mir gewählten Beispiel. Wer mit ausländischen Aktien handelt, schuldet dem deutschen Staat schonmal gar nichts, nicht mal die Investition in Straßen. Und auch in Singapur lernt man Lesen, Rechnen und Schreiben.

          Überhaupt: ich oute ich hier mal aus Zuschauer des RTL-Dschungelcamps. Dort turnt eine Evelyn sowieso herum, Spitzname „The Brain“. Eine junge Frau, die nicht weiß, dass gegenüber von Norden Süden liegt, die nicht weiß, dass die Sonne im Osten aufgeht (überall!) und Adenauer für eine Schule hält, muss jedem Pädagogen die Schamesröte ins Gesicht treiben. So jemand hat eine deutsche Hochschulreife erworben! Können Sie mir erklären, was solcher Bildungsausschuss im Bildungselitenbereich zu suchen hat? Das ist das, was das deutsche Bildungssystem heute produziert. Und dafür sollen Unternehmen, dafür sollen Wohlhabende noch zahlen?! Uns ist auch nichts mehr peinlich…

          Ich bin also einigermaßen entspannt beim Problem, ob Herr Ibrahimovic sich sein Gehalt erhöhen läßt.

          Sie haben nicht verstanden, dass Zlatan Ibrahimovic seinerzeit die Steuer nicht wirklich bezahlt hat, sondern sein Arbeitgeber. Ihre gutgemeinte Absicht läuft da absolut ins Leere, schließlich wollten Sie verhindern, dass diese Leute soviel Einkommen bekommen.

          Und zweitens, wenn Stars wie Neymar dann nicht mehr in Paris spielen wollen, dann sollen sie halt dorthin gehen, wo der Pfeffer wächst.

          Neymar kann nach Spanien und England gehen. Dort wächst übrigens kein Pfeffer, die Lebensqualität ist aber auch sehr hoch. Notfalls geht noch Italien. Auch hier: Ihre Absicht läuft ins Leere, aber plötzlich ist auch das Ihnen egal. Worum geht es Ihnen denn dann?

          In Köln können Sie Kristallografie studieren, wo Sie sich mit Kristallen beschäftigen. Und in Kassel können Sie Ihr Architekturstudium mit einem Lehrgang in Promenadologie kombinieren. Das ist geistige Selbstbefriedigung, für die die Allgemeinheit zahlt. Denn diese Studiengänge werden von Staatsdienern angeboten, die anscheinend keine Einsicht in die eigene Sinnlosigkeit besitzen.

          Wissen Sie, was „Hochschulreife“ bedeutet? Das bedeutet in einer altertümlichen Ansicht, dass ein Mensch reif ist, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen und die Konsequenzen zu tragen. Leider ist so eine Betrachtung sehr aus der Mode gekommen. Heute reicht als Befähigung, sich in den Medien (digital und anlog) jederzeit zum Affen machen zu können.

          • CitizenK 20. Januar 2019, 18:01

            Wie kann man etwas, was jemand in diesem Sender äußert, zum Nennwert nehmen?

          • Ralf 20. Januar 2019, 18:03

            [S]teuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

            Schade dass Sie die Fettmarkierung bei „die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein“ nicht weitergeführt haben …

            Die politische Maßnahmen der letzten zwei Dekaden nützten in keinem Fall den oberen 0,1%, sondern waren auf die Mittelklasse gerichtet. Ansonsten sollten Sie darlegen, bei welcher Maßnahme dies explizit anders und nur oder vor allem die oberen 0,1% begünstigt waren.

            Die oberen 0,1% haben eben stets am meisten von allen profitiert. Hier z.B. ein Artikel zum Thema aus der Zeit:

            https://www.zeit.de/2011/36/Reiche/komplettansicht

            Zitat: „Auf das Leben der meisten Deutschen hatten diese Gesetzesänderungen keinen Einfluss. Sie sind keine Spitzenverdiener, haben kein großes Vermögen, erben keine Villen, höchstens ein kleines Reihenhaus, darauf fielen noch nie Steuern an.

            Für die Gruppe der Wohlhabenden aber bedeuteten die Steuerreformen einen massiven Geldgewinn. Ihr Besitz stieg – in einer Zeit, in der die Einkommen der meisten Normalverdiener sanken.„.

            Wie können Sie etwas für wichtig ansehen, was explizit verboten ist

            Das habe ich Ihnen weiter oben explizit erklärt.

            Schon bei einem Steuersatz von 80% ist dies so. Schließlich sind Vorsorgeaufwendungen steuerlich abzugsfähig und die betragen hierzulande allein für Arbeitnehmer 20%. Additiv sind wir damit schon hier bei 100%.

            Sie sind ja eigentlich ein recht intelligenter Mensch. Schwer zu glauben, dass Sie das Steuersystem, das ich skizziert habe, und bei dem es keine additiven 100% gibt, wirklich nicht verstanden haben …

            Karlsruhe ist bezüglich der Enteignung von Bürgern traditionell sehr restriktiv.

            Und man darf hoffen, dass sich das relaxiert.

            Das Geld gehört schließlich dem, der es verdient

            Und die Gesellschaft schöpft davon so viel ab, wie es der gesetzliche Rahmen erlaubt. Und dieser gesetzliche Rahmen ist flexibel.

            In einer freien Gesellschaft steht es Ihnen nicht zu, darüber zu richten.

            Das umgekehrte ist richtig. Eine Gesellschaft, in der es mir nicht zusteht darüber zu richten, ist nicht frei.

            Die Deutschen sparen wie verrückt und sie wollen in diesem Jahr wieder mehr für Urlaub ausgeben. Beides hat nicht das Geringste mit „Überleben“ zu tun.

            „Die Deutschen“ gibt es so nicht. Am unteren Ende des Einkommensspektrums denkt kaum jemand darüber nach, so viel wie nie zuvor für Urlaub auszugeben.

            Den Paria des internationalen Steuerrechts bieten Sie also als Vorbild an

            Echt jetzt? Die USA sind der Paria des internationalen Steuerrechts? *lol*

            Die USA haben ein sinnvolles System. Es gibt keinen Grund ein sinnvolles System nicht zu kopieren, wenn es zu unserem Vorteil ist. Und anders ist in einer globalisierten Welt schlicht keine Steuergerechtigkeit herzustellen.

            Und dabei geht es gar nicht um die Vorstellungen der Europäischen Gemeinschaft, sondern um Ihre und die einer Minderheit.

            Naja, Ihre Vorstellungen sind noch viel weiter von der Mehrheitsmeinung entfernt als meine und das hat Sie bisher auch noch nie aufgehalten argumentativ für Ihren Standpunkt zu kämpfen. Und genauso wie Sie hoffe ich, dass meine Meinung irgendwann einmal zur Mehrheitsmeinung werden wird. Inwiefern ist das nicht legitim?

            Zwei Mädchen wetteifern in der Schule um den Rang der Klassenbesten. Die eine lernt im Alter von 16 ihre vermeintlich große Liebe kennen und geht nach der 10. Klasse ab, wird Verkäuferin und bescheidet sich mit einem geringen Einkommen. Die andere studiert auf Firmenkosten eines internationalen Konzerns, macht sich selbständig, wird Millionärin und setzt sich mit Anfang 40 in einem anderen EU-Land zur Ruhe.

            Das ist ein reales Beispiel. Erklären Sie bitte, warum Sie die eine betütteln wollen, ihr Lebenspech bescheinigen und die andere, obwohl sie längst alle vom Staat vorgeschossenen Auslagen mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt hat, konfiskatorisch zur Kasse bitten wollen.

            Also erstens ist es völliger Quatsch ein Steuersystem auf der Basis von seltenen Einzelfällen zu diskutieren. Wichtig ist, was der Effekt in der Breite ist.

            Zweitens kann ich nicht erkennen, wo ich die erste Ihrer beiden Kandidatinnen betütteln möchte. Und wo ich ihr Lebenspech unterstelle. Laut Ihrem Beispiel hat das Mädchen mit 16 schon die Liebe seines Lebens gefunden. Ich freue mich riesig für sie und gratuliere. Nach meiner Steuerreform wird sie wahrscheinlich etwas besser gestellt sein als heute. Von ihrem Verkäuferinnengehalt wird sie etwas mehr behalten dürfen. Sehr viel wird sich hier nicht ändern.

            Die zweite Kandidatin wird etwas höhere Steuern zahlen müssen. Hängt von ihrem Einkommen ab. Meinetwegen wird sich wenig ändern in den Brackets bis zu 100000 Euro Jahreseinkommen. Auf 100000 Euro bis 200000 Euro würde der Steuersatz vielleicht auf 60% ansteigen, von 200000 bis auf 400000 auf 80% und alles danach würde bei 100% abgeschnitten. Das sind natürlich reine Phantasiewerte, einfach um ein Beispiel zu illustrieren.

            So, jetzt konkret gefragt: Diese zweite Kandidatin hat sich ja mit 40 zur Ruhe gesetzt. Hat die jetzt wirklich Jahreseinkünfte von über 400000 Euro aus Kapitalerträgen? Sehr wahrscheinlich nicht. Auch wenn sie Millionärin ist, liegt ihr Jahreseinkommen sehr wahrscheinlich weit darunter. Aber selbst in dem extrem unwahrscheinlichen Fall, dass sie den Top-Bracket hier noch mitnimmt, brauchen wir uns über ihr Wohlergehen keinerlei Sorgen zu machen. Im obigen Beispiel und unter der vereinfachenden Annahme, dass die ersten 100000 Euro mit pauschal 50% versteuert werden und die Kandidatin meinetwegen ein Jahreseinkommen von 500000 Euro hat, zahlt sie – falls ich mich auf meinem Bierdeckel nicht verrechnet habe – 370000 Euro Steuern. Ihr bleiben also sagenhafte 130.000 Euro netto übrig. Damit läßt sich ein fantastisches Leben führen, von dem der weit überwiegende Teil unserer Gesellschaft nur träumen kann. Wo immer sich die Frau in der EU niedergelassen hat, ich wünsche ihr ein schönes Leben mit viel Sonne und Spaß!

            Überhaupt: ich oute ich hier mal aus Zuschauer des RTL-Dschungelcamps. Dort turnt eine Evelyn sowieso herum, Spitzname „The Brain“. […] Und dafür sollen Unternehmen, dafür sollen Wohlhabende noch zahlen?!

            Da haben Sie mir etwas voraus.

            Allerdings bezweifele ich stark, dass diese Evelyn repräsentativ für den Erfolg unseres Schulsystems ist. Der Tag, an dem wir unsere Schulpolitik am Leben eines gescheiterten B-Stars im Fernsehen ausrichten, wird kein guter Tag für Deutschland sein.

            Sie haben nicht verstanden, dass Zlatan Ibrahimovic seinerzeit die Steuer nicht wirklich bezahlt hat

            Wenn Herrn Ibrahimovics Einkommen nicht gestiegen ist, dann gibt es auch keinen Grund einen entsprechenden Anstieg zu besteuern. Wenn Herrn Ibrahimovics Einkommen doch gestiegen ist, dann würde nach meinem Modell ein sehr hoher Steuersatz greifen. Jetzt habe ich keine Ahnung, was Herr Ibrahimovic verdient. Aber mein willkürliches Zahlenbeispiel von oben zugrunde gelegt, würde er definitiv nicht mehr mehr als 400000 Euro einsacken. Mehr als genug für einen Sportler aus meiner Sicht.

            Neymar kann nach Spanien und England gehen. Dort wächst übrigens kein Pfeffer, die Lebensqualität ist aber auch sehr hoch. Notfalls geht noch Italien.

            Also ich spreche mich ja für eine EU-weite Harmonisierung von Steuern aus als langfristiges Ziel. Es ist also aus Sicht der Steuerbelastung völlig irrelevant, ob Herr Neymar in England, Deutschland, Spanien oder Italien wohnt. Möglicherweise verlässt Großbritannien jedoch bald die EU. Aber auch dann würde Herr Neymar – falls er einen europäischen Pass hätte – laut meinem Modell immer noch die selben Steuern zahlen, wenn wir unser Steuersystem analog zum US-System anlegen. Selbst wenn es ein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, würde zunächst das, was in UK an Steuern anfällt, abgeführt (wir nehmen an, das sei weniger als was mir für die EU vorschwebt) und die Differenz zu dem, was in der EU angefallen wäre, müsste er dann in einer separaten Steuererklärung an die Europäische Union zahlen. Jetzt hat Herr Neymar aber vermutlich keinen europäischen Pass. Wenn wir aber wiederum das amerikanische Recht als Modell annehmen, dann kann Herr Neymar zumindest dann nicht einfach vor seinen steuerlichen Verpflichtungen in der EU flüchten, wenn er mehr als 8 Jahre seinen Hauptwohnsitz in der EU hatte. Das selbe gilt, wenn er einen potentiellen europäischen Pass loswerden werden will, um der Besteuerung zu entgehen. In beiden Fällen werden exorbitante Steuer-Einmalzahlungen fällig. Und sollte das alles bei Herrn Neymar nun wirklich nicht zutreffen. Und er reist einfach nach England aus, um dort zu leben. Dann wünsche ich ihm viel Glück und weiterhin Spaß beim Fußball. Die EU geht nicht zugrunde, nur weil Herr Neymar jetzt bei Manchester United kickt …

            In Köln können Sie Kristallografie studieren, wo Sie sich mit Kristallen beschäftigen. Und in Kassel können Sie Ihr Architekturstudium mit einem Lehrgang in Promenadologie kombinieren.

            So what? Wenn diese Studiengänge nicht gebraucht werden – und ich habe ehrlich gesagt keinen blassen Schimmer, was ein Kristallograph später mal beruflich machen soll – dann gehören sie geschlossen. Wenn sie doch gebraucht werden, es aber nur ganz wenige gibt, die später mal einen Arbeitsplatz in dem Feld finden werden, dann begrenzen wir eben die Zahl der Studenten, die in diese Studiengänge eintreten. Wo ist das unlösbare Problem?

            • Stefan Pietsch 20. Januar 2019, 20:42

              Schade dass Sie die Fettmarkierung bei „die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein“ nicht weitergeführt haben …

              … weil man diesbezüglich nicht von einer Steuer sprechen kann, die 250 Milliarden Euro Aufkommen und damit ein Drittel des gesamten Steuervolumens erzielt. Ökosteuern und eventuell die Tabaksteuer zählen zu den Steuern, wo man von einem Nebenzweck sprechen könnte.

              Vielleicht können Sie mir erklären, wo die Mütterrente, die Rente mit 63, die Ausweitung der Pflegeversicherung, die Abschaffung der Praxispauschale, die Erhöhung des Kindergeldes, die Abschaffung des Solis für mittlere und gehobene Einkommensbezieher, deutliche Tarifsteigerungen für Pflegekräfte, die Ausweitung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung um nur die ausgabenträchtigsten Posten dieser Phase zu nennen, was dies also den oberen 0,1% gebracht hat.

              Für die Gruppe der Wohlhabenden aber bedeuteten die Steuerreformen einen massiven Geldgewinn.

              Welche Steuerreformen?

              Und man darf hoffen, dass sich das relaxiert.

              Sie müssen die Rechtsprechung nehmen wie sie ist. Das muss ich auch nur allzu häufig, ohne darüber zu lamentieren.

              Und die Gesellschaft schöpft davon so viel ab, wie es der gesetzliche Rahmen erlaubt. Und dieser gesetzliche Rahmen ist flexibel.

              Nicht beliebig. Deswegen wurde bereits die Vermögensteuer ausgesetzt.

              Das umgekehrte ist richtig. Eine Gesellschaft, in der es mir nicht zusteht darüber zu richten, ist nicht frei.

              Zu einer freien Gesellschaft gehört, dass Sie das Leben anderer Menschen und deren Einkommen nur bedingt etwas angeht. Auf der anderen Seite wollen Sie den Staat ja selbst bei Kostgängern des Staates heraushalten, wenn diese sich verhalten, als bedürften sie keiner Unterstützung. Auf der einen Seite liberal, wo jemand etwas will, auf der anderen restriktiv, wenn Sie etwas von anderen wollen.

              Am unteren Ende des Einkommensspektrums denkt kaum jemand darüber nach, so viel wie nie zuvor für Urlaub auszugeben.

              Sie haben von mittleren Einkommen gesprochen, die sich nichts leisten könnten. Das ist nicht zutreffend.

              Die USA sind der Paria des internationalen Steuerrechts?

              Paria = Außenseiter. Was ist jemand für Sie, der gegen alle Regeln und Konventionen spielt? Ein Leader?

              Die USA haben ein sinnvolles System.

              Wirklich schade, dass das die UN-Mitgliedsländer und die OECD-Staaten nicht erkannt haben. Haben eigentlich die syrischen Flüchtlinge nun an das Assad-Regime ihre Steuern abzuführen?

              Naja, Ihre Vorstellungen sind noch viel weiter von der Mehrheitsmeinung entfernt als meine

              Nun, ich respektiere unser Steuersystem und dessen Prinzipien. Das gilt bereits nicht für Sie. Ich habe mich darin hervorragend eingerichtet, ich benötige da keine Änderung. Wenn Sie meine Steuererklärungen kennen würden, würden Sie es verstehen. 🙂

              Also erstens ist es völliger Quatsch ein Steuersystem auf der Basis von seltenen Einzelfällen zu diskutieren.

              Wieso seltene Einzelfälle?! So etwas kommt jedes Jahr in unzähligen Klassen vor. Zwei oder mehrere Schüler auf dem gleichen Level entwickeln sich gegen Ende der Schulzeit höchst unterschiedlich. Ihnen ist dabei egal, dass diese unter soweit wie möglich gleichen Bedingungen in ihr Erwachsenenleben gestartet sind. Sie wollen die Vorauseilenden nicht enteilen lassen. Das ist in höchstem Maße unfair.

              Ich weiß nicht, wie die eine sich entwickelt hat. Es ist schon statistisch unwahrscheinlich, dass sie ewig mit ihrem damaligen Freund zusammengeblieben ist. Sicher ist der Schulabbruch und dass sie die Chance geschmissen hat, Abitur zu machen und zu studieren. Müssten Sie solche Leute nicht eher bestrafen, da sie wenig aus ihren Möglichkeiten machen und der Gesellschaft nicht zurückgeben, was diese vorgeschossen hat? Warum so nachsichtig, nur weil sie selbstgewählt einen schlecht bezahlten Beruf ergriffen hat?

              Das Gleiche bei der Ausbildungsabgabe: als es zu wenig Ausbildungsplätze für alle gab, sollten Unternehmen gezwungen werden, mehr und unverhältnismäßig Plätze anzubieten oder Strafgebühren zu zahlen. Warum wird dann eine Gebühr für jene junge Menschen abgelehnt, die keinen Ausbildungsplatz annehmen oder sich erst gar nicht um einen bemühen? Nur das wir uns richtig verstehen: das ist ein Gedankenspiel, ich war ein vehementer Gegner der Ausbildungsplatzabgabe. Aber die Frage richtet sich schließlich an jene, die eine solche Abgabe befürwortet haben.

              Die Millionärin besitzt entsprechendes Vermögen, von dem sie heute lebt. Ihre Einnahmen aus Kapitalvermögen und Mieten bewegen sich in der Höhe eines durchschnittlichen bis überdurchschnittlichen deutschen Gehalts, deutlich überdurchschnittlich zu ihrer Wahlheimat. Das Vermögen ist aus sehr hoch besteuertem Einkommen entstanden. Ihre Überlegungen greifen schon hier nicht, abgesehen davon, dass jemand überhaupt Vermögen bilden darf, das ihn befähigt, lange von seinem Vermögen leben zu können. Dazu passt ja Ihr Faible für eine Vermögensteuer. Was viele nicht haben, soll keiner haben.

              Allerdings bezweifele ich stark, dass diese Evelyn repräsentativ für den Erfolg unseres Schulsystems ist.

              Da irren Sie gewaltig. Die Alterskohorten bestehen nicht nur aus geistigen Überfliegern, die Verteilung von Intelligenz hat sich in Jahrzehnten nicht geändert. Dennoch machen heute doppelt so viele Menschen Abitur wie in den Achtzigerjahren. Auch damals war der Drang an die Gymnasien schon sehr ausgeprägt, nur wurden viele nicht genommen oder im Schulsystem abgestuft. Wenn wir heute mehr Abiturienten haben, so ließ sich das nur durch eine deutliche Absenkung des Niveaus erzielen. Universitäten und Unternehmen können ein Lied von dem miserablen Niveau deutscher Schulabgänger singen.

              Wenn Herrn Ibrahimovics Einkommen nicht gestiegen ist, dann gibt es auch keinen Grund einen entsprechenden Anstieg zu besteuern.

              Zlatan Ibrahimovic wechselte 2012 vom AC Milan zu Paris St. Germain. Sein Marktgehalt belief sich damals auf so 9 Millionen Euro, heute nicht besonders viel für einen Stürmer der Klasse. Bei seinem Wechsel wurde ihm ein Gehalt von 16 Millionen Euro zugesichert, also wesentlich höher als sein eigentliches Marktgehalt. Damit zahlte eigentlich der Arbeitgeber die Reichensteuer und das ist ja gegen den Sinn Ihrer Überlegungen. Eigentlich wollen Sie ja sein Marktgehalt von 9 Millionen Euro entsprechend „runtertreiben“. Das schlägt bei solchen Modellen fehl.

              Also ich spreche mich ja für eine EU-weite Harmonisierung von Steuern aus als langfristiges Ziel.

              Sehr schön. Dieses setzt Einstimmigkeit voraus. Diese ist nicht in Sicht, es ist im Grunde ein absurdes Ziel bei 27 Mitgliedsstaaten. Und Steuerharmonisierung bedeutet nicht einheitliche Steuersätze, sondern ein Mindestniveau. Niemand hat vor, absolut einheitliche Steuersätze einzuführen, selbst Frankreich und Deutschland, die Vorreiter solcher Bestrebungen, nicht.

              Herr Neymar zumindest dann nicht einfach vor seinen steuerlichen Verpflichtungen in der EU flüchten, wenn er mehr als 8 Jahre seinen Hauptwohnsitz in der EU hatte.

              Wie gesagt, der Bürger „gehört“ dem Staat. Ich halte das für eine sehr befremdliche Vorstellung. Und wie wollen Sie eigentlich die Ablöse, die Ihnen vorschwebt, durchsetzen? Wird sie nicht gezahlt, wird dann ein Auslieferungsantrag an die Steuerfluchtburg gestellt?

              Die EU geht nicht zugrunde, nur weil Herr Neymar jetzt bei Manchester United kickt …

              Das Argument war: Paris St. Germain will die Champions League gewinnen, was nur mit sehr guten und damit entsprechend teuren Spielern geht. Nur mal so: Bayern München, der einzige deutsche Verein mit Aussichten auf den Gewinn der Trophäe, hat einen doppelt so hohen Spieleretat wie der Branchenzweite Borussia Dortmund. Führen Sie eine Besteuerung wie von Ihnen gewünscht ein, kann sich der Verein von solchen Zielen verabschieden.

              Zählen Sie zusammen, wie oft deutsche Vereine (2mal) in den vergangenen 20 Jahren im Vergleich zu spanischen und englischen Clubs europäisch triumphierten, sehen Sie dramatische Unterschiede. Für die Fans ist das nicht gerade befriedigend. Die haben meist kein Problem mit exorbitanten Spielerhonoraren, sondern mit sportlicher Erfolglosigkeit.

              Wo ist das unlösbare Problem?

              Weil Sie keinen haben, der darüber befinden kann. Welches Interesse sollten Hochschulen haben, solche Lehrstühle wieder abzuschaffen, wenn die Studiengänge doch belegt werden? Der Markt greift schließlich erst später, wenn all die gesellschaftlichen Ausgaben bereits angefallen sind.

              Studiengebühren sorgen dafür, dass ein junger Mensch sich eher überlegt, was er da eigentlich studieren will, wenn er anschließend zumindest einen Teil der Ausbildungskosten auch wieder zurückzahlen soll.

              • Dennis 21. Januar 2019, 12:45

                Zitat Stefan Pietsch:
                „Vielleicht können Sie mir erklären, wo die Mütterrente, die Rente mit 63, die Ausweitung der Pflegeversicherung……um nur die ausgabenträchtigsten Posten dieser Phase zu nennen, was dies also den oberen 0,1% gebracht hat.“

                Uiiiuiuiii, da ziehen Sie jetzt also einen Erfolgskatalog LINKER Gesetzgebung bzw.Maßnahmen heran, um Ihre Argumentation zu stützen. Links muss also irgendwie gut sein.

                • Stefan Pietsch 21. Januar 2019, 12:53

                  Ich wusste nicht, dass ich von Ihnen Unterstützung bekomme. Tatsächlich ist die Behauptung von Ralf, die Politik nütze vor allem den oberen 0,1%. Jetzt sagen Sie: is‘ nich‘ so.

                  Geldausgeben ist einfach, das Geldverdienen ist das Schwierige. Geben Sie einem Kleinkind 100€. Oder 1000€. Oder 10.000€. Sie können gar nicht so schnell gucken wie das Geld weg ist. Irgendwie ist unsere Politik wie mit Kleinkindern…

                  • Dennis 21. Januar 2019, 14:55

                    Zitat Stefan Pietsch:
                    „Ich wusste nicht, dass ich von Ihnen Unterstützung bekomme“.

                    Klar, gerne. Warum denn nicht?

                    Zitat:
                    „Tatsächlich ist die Behauptung von Ralf, die Politik nütze vor allem den oberen 0,1%. Jetzt sagen Sie: is‘ nich‘ so.“

                    Richtig, Genau so sage ich es. Die Hundemarken „links“ oder „rechts“ sagen womöglich nich soooo viel über den Hund aus. Ich trag an ungraden Tagen „links“ und an graden Tagen „rechts“.

                    Wenn es an einen graden Tag dann mal regnet und es kommt ein Linker vorbei mit dem freundlichen Hinweis „es regnet“ spanne ich den Regenschirm selbstverständlich nicht auf sondern werde lieber klatschnass.

                    Das, was Sie im zweiten Absatz beschreiben, entspricht der Lebenserfahrung. Keine Ahnung, ob das rechts ist. Falls ja, bin ich insoweit rechts.

                    • Stefan Pietsch 21. Januar 2019, 15:05

                      Wenn es an einen graden Tag dann mal regnet und es kommt ein Linker vorbei mit dem freundlichen Hinweis „es regnet“ spanne ich den Regenschirm selbstverständlich nicht auf sondern werde lieber klatschnass.

                      Den merk‘ ich mir! 🙂

                  • popper 25. Januar 2019, 09:40

                    Herr Pietsch,

                    Sie müssten doch wissen, dass dieses schwäbische Hausfrauengeschwätz nichts als ein ökonomisches Irrlicht darstellt. Staaten müssen sich ihr Geld nicht verdienen, sondern besorgen es sich per Anleihe von der Zentralbank bzw. am Kapitalmarkt, was ja im Grunde dasselbe ist. Weil Banken nicht selbst das gesetzliche Zahlungsmittel emittieren/erzeugen können, sie schaffen nur Sichtforderungen. Und die Steuern sind kein Verdienst, sondern die logische Folge einer zwar nicht „gerechten“ Umverteilung, aber immerhin ein, wenn auch kläglicher, Versuch. Staaten brauchen keine Steuern, um ihre Ausgaben zu finanzieren, auch wenn sie das tun.

              • Ralf 23. Januar 2019, 20:32

                … weil man diesbezüglich nicht von einer Steuer sprechen kann, die 250 Milliarden Euro Aufkommen und damit ein Drittel des gesamten Steuervolumens erzielt.

                Sie sollten hier „man kann nicht“ durch „ich will nicht“ ersetzen.

                Vielleicht können Sie mir erklären, wo die Mütterrente, die Rente mit 63, die Ausweitung der Pflegeversicherung, die Abschaffung der Praxispauschale, die Erhöhung des Kindergeldes, die Abschaffung des Solis für mittlere und gehobene Einkommensbezieher, deutliche Tarifsteigerungen für Pflegekräfte, die Ausweitung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung um nur die ausgabenträchtigsten Posten dieser Phase zu nennen, was dies also den oberen 0,1% gebracht hat.

                Es hat den oberen 0,1% ausreichend Feigenblätter gebracht, in deren Schatten sie noch reicher geworden sind. All die Maßnahmen, die Sie oben beschreiben, waren offensichtlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn die Dynamik der steigenden Ungleichheit, der sich öffnenden Schere, und der auseinanderfallenden Gesellschaft ist nicht aufgehalten, ja noch nicht einmal merklich gebremst worden.

                Welche Steuerreformen?

                Lesen Sie den verlinkten Artikel, wenn es Sie interessiert.

                Sie müssen die Rechtsprechung nehmen wie sie ist.

                Nein. Man muss überhaupt nichts nehmen, wie es ist. Rechtsprechung ändert sich, wenn sich das Denken in der Gesellschaft ändert. Ich arbeite für diese Änderung.

                Zu einer freien Gesellschaft gehört, dass Sie das Leben anderer Menschen und deren Einkommen nur bedingt etwas angeht.

                Das bestreite ich vehement. Einkommen gehört aus meiner Sicht nicht zur Privatsphäre. Es gehört aber auch faktisch nicht zur Privatsphäre. Wenn ich meine Steuererklärung mache, muss ich z.B. mein Einkommen auf Heller und Pfennig angeben. Erst vor einer Woche las ich, dass es darüber hinaus in größeren Betrieben mittlerweile Auskunftsrechte über Gehaltshöhen gibt. Ich finde das absolut richtig.

                Und wie bereits zuvor schon erwähnt, sind extrem hohe Gehälter ein schwerer Schlag in das Gesicht unserer Demokratie. Schlicht und ergreifend deshalb, weil Reiche Politiker kaufen können, was kein Normalbürger vermag. Das führt zu der Situation, die wir heute haben. Nämlich dass Regierungen völlig gleichgültig welcher Couleur immer in allererster Linie die Interessen der Reichen im Blick haben. Dann kommt lange nichts. Dann nochmal lange nichts. Und dann möglicherweise die Interessen der Normalbürger. Es sei denn, diese sind in einem signifikanten Konflikt mit den Interessen der Reichen.

                Sie haben von mittleren Einkommen gesprochen

                Ich habe wortwörtlich geschrieben „am unteren Ende des Einkommensspektrums“ …

                Paria = Außenseiter. Was ist jemand für Sie, der gegen alle Regeln und Konventionen spielt? Ein Leader?

                Wenn andere folgen dann ja. Und ich möchte gerne folgen.

                Wirklich schade, dass das die UN-Mitgliedsländer und die OECD-Staaten nicht erkannt haben.

                Die haben das nur deshalb nicht erkannt, weil sie nicht die Macht haben ihre Interessen international durchzusetzen. Das ist bei den USA anders. Die haben diese Macht. Und die EU, mit 450 Millionen Menschen und einem riesigen Absatzmarkt mit vielen kaufkräftigen Kunden im Rücken hätte diese Macht auch.

                Nun, ich respektiere unser Steuersystem und dessen Prinzipien.

                Das ist mir klar. Sie profitieren ja auch schließlich von unserem Steuersystem.

                So etwas kommt jedes Jahr in unzähligen Klassen vor. Zwei oder mehrere Schüler auf dem gleichen Level entwickeln sich gegen Ende der Schulzeit höchst unterschiedlich. Ihnen ist dabei egal, dass diese unter soweit wie möglich gleichen Bedingungen in ihr Erwachsenenleben gestartet sind. Sie wollen die Vorauseilenden nicht enteilen lassen. Das ist in höchstem Maße unfair.

                Ich habe nichts gegen soziale Unterschiede per se. Im Gegenteil, ich finde soziale Unterschiede sind ein wichtiger Motivator für Ehrgeiz und Leistungswillen. Aber diese Unterschiede dürfen aus meiner Sicht nicht beliebig wachsen.

                Wenn von ihren zwei jungen Frauen eine mit 16 die Schule schmeisst und Verkäuferin wird und die andere studiert und wird Managerin (oder was auch immer sie geworden ist), dann wird die erstere wahrscheinlich ihr ganzes Leben lang in einer recht kleinen Apartmentwohnung zur Miete leben, im Urlaub zum Campen nach Frankreich fahren und nie ein größeres Auto als einen VW Golf besitzen. Letztere hingegen wird sich ein Eigenheim kaufen, im Fernurlaub in Namibia auf Safari gehen und einen Mercedes fahren. Das sind akzeptable Unterschiede.

                Dass die eine sich nicht leisten kann, ihren Kindern etwas Gesundes auf den Tisch zu stellen, während sich die andere eine zweite Jacht kauft, ist hingegen pervers.

                Ich weiß nicht, wie die eine sich entwickelt hat. Es ist schon statistisch unwahrscheinlich, dass sie ewig mit ihrem damaligen Freund zusammengeblieben ist. Sicher ist der Schulabbruch und dass sie die Chance geschmissen hat, Abitur zu machen und zu studieren. Müssten Sie solche Leute nicht eher bestrafen […]

                Erstaunlich dass Sie so sicher sind, dass die Frau nicht mehr mit ihrem damaligen Freund zusammen ist, aber gleichzeitig keinen Gedanken daran verschwenden, dass sie möglicherweise ihr Abitur mittlerweile an der Abendschule nachgeholt haben könnte und studiert haben könnte.

                Und bestrafen müsste ich die Frau nun wirklich nicht. Wozu denn? Sie hat eine Entscheidung für sich getroffen, von der ich hoffe, dass sie damit glücklich wird. Niemand hat eine Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber das Maximum der wirtschaftlichen Möglichkeiten aus seinem Leben herauszuholen. Manchen Menschen ist das eben auch gar nicht wichtig. Mir übrigens ebenfalls nicht.

                Die Millionärin besitzt entsprechendes Vermögen, von dem sie heute lebt. Ihre Einnahmen aus Kapitalvermögen und Mieten bewegen sich in der Höhe eines durchschnittlichen bis überdurchschnittlichen deutschen Gehalts

                Dann würde sie laut dem Steuersystem, das ich skizziert habe und das keinen Unterschied zwischen Einkünften aus Erwerbsarbeit und Einkünften aus Kapitalerträgen machen würde, auch nicht viel mehr Steuern zahlen als heute. Sie kann sich also beruhigt in die Sonne setzen.

                Wenn wir heute mehr Abiturienten haben, so ließ sich das nur durch eine deutliche Absenkung des Niveaus erzielen.

                Das ist richtig. Dennoch ist der Durchschnittsabiturient nicht mit einer Evelyn „The Brain“ vergleichbar, so wie Sie diese beschrieben haben.

                Bei seinem Wechsel wurde ihm ein Gehalt von 16 Millionen Euro zugesichert, also wesentlich höher als sein eigentliches Marktgehalt. Damit zahlte eigentlich der Arbeitgeber die Reichensteuer und das ist ja gegen den Sinn Ihrer Überlegungen.

                Nochmal: Das Steuersystem, das ich skizziert habe, sah ab 400.000 Euro eine 100%-Steuer vor. Jetzt hatte ich den 400.000 Euro-Cutoff natürlich aus der Luft gegriffen und wir können gerne eine Debatte darüber führen, wie hoch dieser Cutoff sinnvollerweise sein sollte. Aber Herr Ibrahimovic wird sowohl mit 9 Millionen als auch mit 16 Millionen meilenweit darüber liegen. Wenn wir also des lieben Beispiels willen die Grenze für den 100%-Steuersatz mal bei 400.000 Euro anlegen (und ich glaube ich hatte ganz vereinfacht Steuersätze von 50% bis 100.000 Euro, 60% von 100.001 Euro bis 200.000 Euro und 80% von 200.001 bis 399.999 Euro skizziert), dann würde Herr Ibrahimovic vor der Gehaltserhöhung 130.000 Euro netto und nach Gehaltserhöhung ebenfalls 130.000 Euro netto verdient haben. Der einzige Unterschied wäre, dass nach der Gehaltserhöhung 7 Millionen Euro mehr Steuern an den Staat überwiesen worden wären. Aber das ist natürlich ein sehr unrealistisches Szenario. In einer Gesellschaft mit einem 100%-Steuersatz auf alle Verdienste jenseits von 400.000 Euro zahlt natürlich auch niemand mehr ein Gehalt von mehr als 400.000 Euro.

                Dieses setzt Einstimmigkeit voraus. Diese ist nicht in Sicht, es ist im Grunde ein absurdes Ziel bei 27 Mitgliedsstaaten.

                Absurd finde ich das Ziel überhaupt nicht. In den USA sind die Federal Taxes auch in allen Bundesstaaten gleich und das obwohl es dort wirtschaftliche Unterschiede gibt, die nicht kleiner sind als zwischen den europäischen Ländern.

                Wie gesagt, der Bürger „gehört“ dem Staat. Ich halte das für eine sehr befremdliche Vorstellung. Und wie wollen Sie eigentlich die Ablöse, die Ihnen vorschwebt, durchsetzen? Wird sie nicht gezahlt, wird dann ein Auslieferungsantrag an die Steuerfluchtburg gestellt?

                Ich finde die Vorstellung überhaupt nicht befremdlich. Der Bürger hat als Nutznießer des Staates und seiner Infrastruktur seinen Aufstieg bewerkstelligt und steht nun in der Pflicht der Gesellschaft etwas zurückzugeben.

                Und ja, wenn jemand Steuern hinterzieht, wird Anklage erhoben und wenn nötig ein Auslieferungsantrag gestellt. Länder die nicht kooperieren, werden mit Sanktionen belegt. Und die Sanktionen werden umso härter und umso persönlicher gegen die dortigen Regierenden gerichtet, je länger die Phase der Nichtkooperation andauert. Wenn es um Putin-Russland geht oder um Hartz IV-Empfänger sind Sie doch normalerweise auch immer ein Anhänger der Idee, dass Kriminelle mit der ganzen Macht des Staates verfolgt werden müssen …

                Paris St. Germain will die Champions League gewinnen, was nur mit sehr guten und damit entsprechend teuren Spielern geht. […] Führen Sie eine Besteuerung wie von Ihnen gewünscht ein, kann sich der Verein von solchen Zielen verabschieden.

                Na und? Haben wir keine größeren Probleme?

                Welches Interesse sollten Hochschulen haben, solche Lehrstühle wieder abzuschaffen, wenn die Studiengänge doch belegt werden? Der Markt greift schließlich erst später, wenn all die gesellschaftlichen Ausgaben bereits angefallen sind.

                Die meisten Lehrstühle müssten nicht abgeschafft, sondern lediglich die Studierendenzahlen verschlankt werden. Ob eine Universität ihren Absolventen echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet, könnte darüber hinaus als Faktor in die Höhe der Förderung einfließen. Auch BAföG könnte gezielt an Studenten gezahlt werden, die ein Fach studieren, in dem Nachfrage herrscht. Womöglich würde es auch einfach reichen, sich mit den Verantwortlichen in der Universität an einen Tisch zu setzen und ernsthaft zu versuchen einen Lösung zu finden.

                Studiengebühren sorgen dafür, dass ein junger Mensch sich eher überlegt, was er da eigentlich studieren will, wenn er anschließend zumindest einen Teil der Ausbildungskosten auch wieder zurückzahlen soll.

                Das ist realitätsfern. Die meisten Absolventen des Gymnasiums haben überhaupt keinen Plan in dem Stadium und versuchen verzweifelt irgendwas zu finden, was zu ihnen passt. Als ich damals mit 240 Kommilitonen in meiner ersten Vorlesung saß, zeigte die erste Folie, die vom Professor an die Leinwand projiziert wurde, ein Balkendiagramm. Darauf wurden die Zahlen derjenigen, die meinen Studiengang studierten in zwei Gruppen dargestellt. Der eine Balken repräsentierte diejenigen Studienabsolventen, die später tatsächlich in ihrem Beruf arbeiten werden. Der andere Balken repräsentierte diejenigen Studienabsolventen, die später als Taxifahrer arbeiten werden. Der Balken der Taxifahrer war deutlich höher. Trotzdem ist keiner aufgestanden und gegangen. Und auch als in Deutschland kurzzeitig Studiengebühren eingeführt wurden, hat meines Wissens nach keine dramatische Verschiebung in den studierten Fächern stattgefunden, hin zu solchen, die später eher einen Arbeitsplatz versprechen. An solche Dinge denkt in dem Alter schlicht kein Mensch. So wie der 16-jährige Raucher sich keine Gedanken darüber macht, dass er vielleicht mit 67 mal an Lungenkrebs sterben könnte, macht sich ein junger Student mit 20 Jahren keine Gedanken darüber, ob er mit 27 Schwierigkeiten haben könnte einen Job zu finden. Alldieweil die meisten ja auch tatsächlich einen Job finden.

          • popper 25. Januar 2019, 10:01

            Herr Pietsch,

            § 3 AO ist eine Beschreibung, die mit geldtheoretischen bzw. ökonomischen Zusammenhängen nicht viel zu tun hat. Wir hatten und haben Juristen als Finanzminister, deren ökonomischer Sachverstand sich offenbar darin erschöpft, Ökonomie durch die legalistische Brille sehen zu wollen. In dem Glauben, sie könnten diese juristisch lösen. Das beste Beispiel ist die ‚Europäische Währungsunion‘, wo mit politischen Verträgen versucht wird, ökonomische Gesetzmäßigkeiten in eine theoretisch planbare Veranstaltung zu verwandeln. Dass das nicht funktioniert, beweist der desolate Zustand der EWU, in der Technokraten sich abmühen, ökonomische Abläufe durch ein juristisches Regelwerk zu determinieren.

            • Stefan Pietsch 25. Januar 2019, 10:32

              §3 AO ist das Gesetz, woran sich die Bürger halten müssen. Vermeintliche geldtheoretische Zusammenhänge spielen da keine Rolle.

              • popper 25. Januar 2019, 12:28

                Oh doch, hat es. Dass Gesetze einzuhalten sind, habe ich nicht bestritten. Sie wollten aber beweisen, dass Steuern Einnahmen des Staates sind, was ich bestreite. Denn jeder erwirtschaftete Euro der als Steuern an den Staat zurückfließt, ist zuvor von ihm, respektive den Zentralbanken in der EWU bzw. der EZB emittiert worden. Wir zahlen zwar nicht bar, aber schuldbefreiend immer nur mit Zentralbankgeld .

                • Stefan Pietsch 25. Januar 2019, 12:47

                  Wir sind alle Knechte des Staates – was für eine grausame Vorstellung! Sie sagen nichts anderes – der Bürger kann nichts erwerben, erst der Staat verleiht ihm das Geld und die Möglichkeiten dazu.

                  Ich denke, Sie werden wenige finden, die sich dieser Theorie anschließen.

                  • popper 25. Januar 2019, 13:07

                    Nein, das erklärt die absolute Position des Staates als Erschaffer und Garant aller Gültigkeitsregeln in Bezug auf monetäre Ressourcen und deren Verwendung. Ohne ihn könnten Sie keinen Nagel kaufen.

                    Sie können Arten von Geld im Rahmen einer Übereinkunft mit anderen generieren, ihre Steuern und monetären Transaktionen können nur mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel erfolgen und das bestimmt der Gesetzgeber.

                    Erklären Sie doch mal, wo das Geld ihrer Meinung nach herkommt.

                    • Stefan Pietsch 25. Januar 2019, 13:24

                      Keine Ahnung, bei mir aus dem Geldautomaten. Und bei Ihnen?

                      Allein, schon Ihre Theorie hat große Lücken. In der Schwarzarbeit werden wesentliche Werte geschaffen, allein in Deutschland belaufen sich Schätzungen auf über 10% des BIPs, das wären 320 Milliarden Euro und damit mehr als das BIP Griechenlands, was auch ein Schwarzarbeiter-Paradies sein soll.

                      Hier garantiert der Staat gar nichts und in Hochinflationsländern suchen sich die Bürger Ersatzwährungen. Spätestens da sehen wir: Währungen sind eine Hilfsgröße, nicht die conditio sine qua non.

                  • popper 25. Januar 2019, 18:32

                    Wo sind meine Kommentare auf Pietsch und R.A.?!

                    Herr Pietsch,
                    meinen Sie das wirklich ernst:

                    Ich denke, Sie werden wenige finden, die sich dieser Theorie anschließen.

                    Sie sind halt nur nicht auf dem Laufenden, sonst würden Sie das nicht so einfach behaupten. Man kann entgegen realer Abläufe in der Wirtschaft an den Modellen der Neoklassik festhalten und mikroökonomische Abläufe modellieren und glauben, dass es diese Welt auch gibt. Aber, was und wem hilft diese Naivität.

                    Das Sprichwort ‚Geld regiert die Welt‘ trifft heute mehr denn je zu. Ich weiß, Sie mögen es nicht, über Geld zu reden, wie ich es hier tue. Ihnen erscheint ein Hinterfragen theoretischer Grundlagen der Neoklassik überflüssig. Sie beherrschen die ökonometrischen Modelle aus dem Effeff und glauben nicht eine Sekunde darüber nachdenken zu müssen, ob das alles konsistent ist und/oder die ökonomische Wirklichkeit abbildet.

                    Das finde ich deshalb schade, weil Sie dadurch sich daran hindern, erkenntnistheoretisch zu wachsen. Die heutigen Zentralbanken sowie größere Banken z.B. in der Schweiz (UBS), haben mittlerweile erkannt, dass der ganze theoretische Überbau des Monetarismus mit Vorstellungen von Preisstabilität und Inflation längst obsolet geworden sind.

                    Da ihnen der Staat nur in seiner Nachtwächterfunktion geheuer erscheint, bleibt ihnen seine herausragende gesellschaftliche und geldtheoretische Aufgabe verborgen.

                    Wobei nicht ganz klar wird, ob ihre Vorbehalte denn richtig adressiert sind. Denn, die Funktionalität des Staates wird von Menschen, Politikern durch Regeln und Gesetze maßgeblich konstituiert, denen heute, oft bis in die Ministerien, der nötige Sachverstand fehlt. Sodass sie darauf angewiesen sind, sich die Expertise von außen zu holen, was dann dazu führt, dass Personen und Institutionen sich ihre Gesetze, unter Wahrung ihrer Eigeninteressen, selber schreiben. Das führt zu erheblichen Fehlentwicklungen in den Wirtschaftswissenschaften, deren Einseitigkeit der Lehre besonders in Deutschland verheerende Folgen hat.

                    • R.A. 26. Januar 2019, 18:36

                      „Das Sprichwort ‚Geld regiert die Welt‘ trifft heute mehr denn je zu.“
                      Das Sprichwort ist alt, war natürlich schon immer übertrieben, hatte aber immer einen wahren Kern.

                      Aber was nun überhaupt nicht stimmt ist das „trifft heute mehr denn je zu“. In der historischen Betrachtung war der politische und gesellschaftliche Einfluß von Reichen früher um Größenordnungen stärker als heute.

                      Ganz generell finde ich immer wieder erstaunlich, wie wenig Linke wissen, wie es früher wirklich zuging – aber beständig Behauptungen darüber aufstellen, was es angeblich an (meist schlechten) Entwicklungen gäbe.

                • CitizenK 25. Januar 2019, 19:15

                  „dass Steuern Einnahmen des Staates sind, was ich bestreite. …. Wir zahlen zwar nicht bar, aber schuldbefreiend immer nur mit Zentralbankgeld.“

                  Dann habe ich auch keine Einnahmen? Mit dem Buchgeld auf meinem Konto zahle ich ständig meine Rechnungen, zahle also „schuldbefreiend“.

                  Warum plötzlich diese juristische Sicht? Sonst bestehen Sie doch vehement auf ökonomischer Betrachtung.

                  Wenn ich mein Konto überziehe und damit meine Steuerschuld begleiche, zahle ich „schuldbefreiend“ mit Geld, das meine Bank geschaffen hat.

                  Geld ist, was gilt. Sonst hätte der Begriff der „Ersatzwährung“ keinen Sinn. Was ist mit Bitcoins?

                  Noch wird Geld im großen Stil von der EZB „geschaffen“. Ob die Staatspapiere, die Draghi ankauft, einen Gegenwert bilden, ist mehr als fraglich. Das Geld kommt also doch quasi aus dem Nichts. Vermutlich würde sich nicht viel ändern, wenn Draghi alte Zeitungspakete „aufkaufen“ würde. Was das für den Euro bedeutet, steht auf einem anderen Blatt.

                  Worin besteht der Erkenntnisgewinn Ihrer Aussage, dass Steuern „keine Einnahmen des Staates“ sind?

                  • popper 25. Januar 2019, 19:28

                    Interessant, ich komme später darauf zurück, möchte aber jetzt den Abend für anderes nutzen. Kann ihnen aber jetzt schon versprechen, dass ihre Argumente nicht zureichend sind.

                • popper 25. Januar 2019, 19:20

                  Sie müssen ihren Intelligenzquotienten nicht so künstlich herunterbeamen, nur weil sie keine kompetente Antwort geben wollen/können. Und Lücken kann man nur erkennen, wenn man Sachzusammenhänge verstanden hat. Was bei ihnen, aufgrund dessen, was Sie dazu bisher verlautbaren, nicht der Fall ist.

                  Spätestens dann, wenn Sie derartige Unsinnigkeiten produzieren, müssen Sie sich nicht wundern, wenn man Sie mit Fäkalieninjurien bewirft.

                  Werte durch Schwarzarbeit widerlegen nicht und erklären nicht wie Geld in die Welt und/oder in den Wirtschaftskreislauf kommt. Außerdem beruhen diese Zahlen auf Schätzungen und adressieren nicht die Entstehung des Zahlungsmittels su generis.

                  Dass Sie am Beispiel von Hochinflationländer demonstrieren wollen, dass der Staat nicht die Annahme des gesetzlichen Zahlungsmittel garantiert, zeigt, wie schief und abstrus ihre Argumente sind. Denn egal in welchem Land, der Staat garantiert, dass nur eine bestimmte Landeswährung als schuldbefreiendes Zahlungsmittel akzeptiert wird, egal, ob diese inflationiert oder nicht. Warum hohe Inflation in Drittweltländern entsteht, ist für die Frage, wie Geld entsteht irrelevant. Denn, damit Inflation entstehen kann, muss eine Währung, also Geld, bereits voraus sein. Sie erklärt nicht, wie diese Währung ( z.B. Brasilianische Real) entsteht.

                  Also ein biss mehr Ernsthaftigkeit. Oder muss ich Sie bitten, sich an das Motto von Wittgenstein aus dem Tractatus logico-philosophicus zu halten.

  • DDD 20. Januar 2019, 10:04

    Ein weitere Maßnahme wäre, den hohen und steigenden Mieten in den Ballungszentren mit mehr Wohnangebot zu begegnen. Linke reden gerade in Deutschland höchstens vom sozialen Wohnungsbau, interessieren sich aber ansonsten selten für Maßnahmen, das Problem der hohen Preise durch Erhöhung des Angebots zu bekämpfen. In erster Linie geht es hier um Deregulierung von Bauvorschriften. Bis auf Hausbesitzer würden praktisch alle Beteiligten davon profitieren. In der amerikanischen Blogosphäre wird das Thema interessanterweise viel intensiver diskutiert, sicher vor allem aufgrund des absurden Brandpunktes der Bay Area wo immer offensichtlicher wird, dass das Problem von der Angebotsseite her gelöst werden muss. Als Beispiel für den Erfolg dieses Ansatzes wird oft Tokio angeführt. Während die Mieten in Megazentren wie London und der Bay Area in den letzten Jahren weiter explodiert sind, ist das in Tokio nicht der Fall, da Tokio sehr laxe Bauregulierungen hat:

    https://www.vox.com/platform/amp/2016/8/8/12390048/san-francisco-housing-costs-tokyo

  • Erwin Gabriel 20. Januar 2019, 13:41

    @ DDD 20. Januar 2019, 10:04


    In erster Linie geht es hier um Deregulierung von Bauvorschriften.

    Zustimmung. Mit den Bestimmungen von 2014 wäre man auch gut dran; seitdem haben sich die Baukosten durch weitere Regulierungen um 20-20% erhöht.

    Eine weitere Möglichkeit, das Angebot zu erhöhen, wäre die Bebauung kommuneneigener Grundstücke mit Sozialwohnungen; derzeit werden aber die verfügbaren Grundstücke von den Kommunen an den höchsten Bieter verscherbelt.

    • CitizenK 20. Januar 2019, 14:22

      „…. an den höchsten Bieter verscherbelt.“

      Genau das kritisieren die sogenannten „Linken“ auch. Aber warum kritisierst Du das? Es entspricht doch genau eurer Polit-Logik.

      • Erwin Gabriel 21. Januar 2019, 12:17

        @ CitizenK 20. Januar 2019, 14:22

        „…. an den höchsten Bieter verscherbelt.“

        Genau das kritisieren die sogenannten „Linken“ auch. Aber warum kritisierst Du das?

        Die Scheinheiligkeit der öffentlichen Hand nervt mich halt gewaltig.
        • Auf der einen Seite verschärft man Vorschrift um Vorschrift, so dass die Baukosten innerhalb weniger Jahre um 25 – 35 Prozent steigen, auf der anderen Seite jammert man, dass auch die Mieten hochgehen.
        • Auf der einen Seite verkauft man Grundstücke höchstbietend, auf der anderen Seite schimpft man, wenn die darauf errichteten Wohnungen nur von solventen Mietern zu bezahlen sind.
        • Sozialwohnungen im Bestand der öffentlichen Hand werden verkauft, anschließend (nach deren Renovierung mit entsprechender Mietpreis-Anhebung) wird geklagt, dass die Alten oder Leute mit niedrigem Einkommen die neuen Mieten nicht zahlen können.

        Alles, was die öffentliche Hand tut, treibt die Mieten hoch, anschließend werden Krokodilstränen verdrückt, Mietpreisbremsen eingerichtet etc.

        Wenn der Staat Sozialwohnungen haben will, soll er welche bauen. Wenn er Sozialwohnen haben, aber nicht selbst bauen will, muss er ein Geschäftsmodell ermöglichen, dass das Bauen von Sozialwohnungen für Investoren rentabel macht.

        Nur die beschimpfen, die die Arbeit machen sollen, während man sich selbst die taschen stopft, ist unredlich.

        Es entspricht doch genau eurer Polit-Logik.

        „Euer“, „unserer“ – das sind doch nur bürgerliche Kategorien… 🙂

        ich bin doch nicht dagegen, dass auch Leute mit geringerem Einkommen oder niedriger Rente in den Städten bleiben dürfen / sollen / können. Ich denke eben nur, dass es die Aufgabe der Kommunen ist, dieses Problem zu lösen. Diese jämmerliche „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“-Attitüde von Bund, Ländern und Kommunen geht mir, wenn ich das mal so drastisch sagen darf, echt auf den Sack.

        • R.A. 21. Januar 2019, 14:42

          „Wenn der Staat Sozialwohnungen haben will, soll er welche bauen.“
          Richtig.

          Aber: Das eigentliche Ziel staatlicher Fürsorgepolitik kann doch nicht sein, irgendwelche Wohnungen zu bauen. Sondern zu ermöglichen, daß jeder eine Wohnung hat.

          Und dieses Ziel erreicht man eigentlich NICHT dadurch, daß in klassischer Weise ein Teil der Bevölkerung Wohnungsraum zu Dumpingpreisen bekommt, während die übrige Bevölkerung (die nicht unbedingt alle mehr verdienen) das finanzieren müssen.

          Vernünftige Wohnungspolitik kann eigentlich nur darin bestehen, daß man einerseits dem Markt freie Hand läßt, damit dieser den benötigten Wohnraum zur Verfügung stellen kann.
          Und dann per Subjektförderung (Wohngeld) gezielt diejenigen unterstützt, die sich die Kostenmieten nicht leisten können.

      • Erwin Gabriel 21. Januar 2019, 12:24

        @ CitizenK 20. Januar 2019, 14:22

        Ergänzung …

        Genau das kritisieren die sogenannten „Linken“ auch. Aber warum kritisierst Du das? Es entspricht doch genau eurer Polit-Logik.

        Unterschied: Der schwarze Peter.

        Die Linken machen das Kapital für die Situation verantwortlich, ich die öffentliche Hand. Aber das Kapital reagiert nur auf die Situation, die öffentliche Hand hat diese Situation in weiten Teilen selbst erzeugt.

        • CitizenK 25. Januar 2019, 19:28

          Mit Polit-Logik meine ich die Privatisierungs-Ideologie. Der Staat soll sich zurückziehen, alles dem Markt überlassen. Diese Denkweise hat zum massenhaften Verscherbeln von Wohnungen an private Investoren geführt, die nach Renditegesichtspunkten wirtschaften. Hunderttausende „Eisenbahner-Wohnungen“ darunter. Und eben auch zum Verkauf von Grundstücken zum Marktpreis.

          Wohnungen sind keine Ware, oder jedenfalls eine sehr besondere, ähnlich wie Gesundheitsleistungen. Die Auswirkngen kann man in den USA besichtigen. Wer das will?

          • Erwin Gabriel 30. Januar 2019, 12:16

            @ CitizenK 25. Januar 2019, 19:28

            Mit Polit-Logik meine ich die Privatisierungs-Ideologie. Der Staat soll sich zurückziehen, alles dem Markt überlassen.

            Das ist nicht mein Statement.

            Ich kann wiederum nicht den Unternehmen vorwerfen, wenn sie nach den Regeln spielen. Wenn das regelkonforme Agieren zu unerwünschten Ergebnissen oder gar Auswüchsen führt, sind die normalerweise die Regeln schuld, nicht die Spieler.

            Diese Denkweise hat zum massenhaften Verscherbeln von Wohnungen an private Investoren geführt, die nach Renditegesichtspunkten wirtschaften. Hunderttausende „Eisenbahner-Wohnungen“ darunter. Und eben auch zum Verkauf von Grundstücken zum Marktpreis.

            Das ist grundsätzlich nicht verwerflich, und ein gutes Beispiel zur Bestätigung meiner Meinung. Wenn der Staat für eine bestimte Kategorie Menschen Wohnraum haben möchte, muss es auch gegenüber dem Vermieter / Besitzer fair zugehen.

            Wenn der Staat der Meinung ist, dass es bezahlbaren Wohnraum geben soll, und dass auch „unbeliebte“ Mieter wie Flüchtlinge oder Arbeitslose zum Zug kommen, muss er entsprechende Regeln vorgeben und entsprechende Anreize festsetzen.

            Ich kenne aus meinem kleinen Kaff ein knappes Dutzend Fälle, wo Vermieter günstige Wohnungen an ein Flüchtlingspärchen vermieteten, die Miete kam vom Sozialamt.
            – In der einen oder anderen Zwei-Zimmer-Wohnung lebten nach kurzer Zeit 5, 6 oder 7 Personen mit allen verbundenen Nachteilen.
            – In einem Fall schloss ein Mann (Flüchtling mit ordentlichen Deutschkenntnissen) den Mietvertrag ab; ein anderer zog ein, der kein Deutsch sprach, sich mit gar nichts auskannte, und seine zuständigen Ansprechpartner im Amt nicht kannte.
            – Mehr als ein Flüchtling zog um, ohne vorher die Wohnung zu kündigen oder sich an irgendwelche Fristen zu halten. In dem Moment, wo sich der Mann woanders anmeldet, wird vom Amt keine Miete mehr bezahlt; die fehlende Miete bis zum Wiederbezug, zum Teil erhebliche Reinigungs- und Renovierungskosten, eventuelle Zwischenlagerung von Möbeln etc. gehen zu Lasten des Vermieters.
            – Alle Schäden, die ein Sozialhilfeempfänger/Flüchtling anrichtet, dessen Miete vom Amt bezahlt wird, müssen (bzw. können nur) gegen den Betreffenden geltend gemacht werden, nicht gegenüber dem Amt. Solch eine Person darf man allerdings nicht unter Hartz IV bringen. Selbst wenn man einen entsprechenden Prozess führt und gewinnt, hat man nichts davon, und bleibt mit etwas Pech auf den gesamten Prozesskosten sitzen.

            Da renoviere ich lieber die Wohnung, nehme einen solventen mieter, der sich kümmert, und habe meine Ruhe.

            Ich weiß, dass das nur ein kleiner Aspekt des gesamten Themas ist, aber der Staat will, dass man ihn reinwäscht, ohne ihn nasszumachen. Und das zieht sich durch fast alles.

            • CitizenK 30. Januar 2019, 12:46

              „muss es auch gegenüber dem Vermieter / Besitzer fair zugehen.“

              Das ist kein faires Verhalten. Bürokratisch, juristisch, kurzsichtig. Dass ein Vermieter sich solvente Mieter sucht, ist sehr verständlich. Und dass der Staat richtige Anreize setzen müsste – einverstanden.

              Aber die Abertausend privatisierten Wohnungen werden doch wohl überwiegend von ordentlichen Mietern bewohnt, meine ich. Und weiter oben wurde dem Staat vorgeworfen, dass er Grundstücke zum Marktpreis verkauft, statt darauf günstige Wohnungen zu bauen. Da muss man sich schon entscheiden.

              In meiner Region gibt es eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die auch sehr auf Regelverhalten ihrer Mieter achtet, aber auch soziale Gesichtspunkte im Blick haben kann. Bei renditeorientierten, gar bei börsennotierten, ist das zwangsläufig anders. Und deren Zahl hat rasant zugenommen.

              • Stefan Pietsch 31. Januar 2019, 14:58

                In meiner Region gibt es eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die auch sehr auf Regelverhalten ihrer Mieter achtet, aber auch soziale Gesichtspunkte im Blick haben kann.

                Das stimmt ja so nicht, wie vor kurzem gezeigt. Die Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte kostet, und das zum Teil erheblich. Die von Ihnen angesprochene Wohnungsgesellschaft ließ sich das mit einem hohen Millionenbetrag vergüten. Das können Sie auch bei privaten Unternehmen haben, nur wie gesagt, Staat / Gesellschaft müssen dafür zahlen.

            • R.A. 30. Januar 2019, 12:52

              „die Miete kam vom Sozialamt.“
              Selbst darauf kann man sich nicht verlassen. Der Betreffende kann nämlich jederzeit vom Sozialamt fordern, daß er das Geld ausbezahlt bekommt, um die Miete selber zu zahlen.
              Und das Sozialamt kümmert sich nicht darum, ob er das dann auch macht.

              Wir hatten so einen Fall. Mieter kassiert Miete und Nebenkosten vom Sozialamt, behält das Geld aber für sich. Hat ein volles Jahr gedauert, bis ein verwertbares Urteil da war – also nicht nur ein Jahr Mietausfall, sondern auch ein Jahr lang für den Mieter die Nebenkosten übernehmen und dann noch die Prozeßkosten.

              Nur große Wohnungsunternehmen können das Risiko tragen, an Flüchtlinge/Sozialhilfebezieher zu vermieten.

              • Stefan Sasse 31. Januar 2019, 12:57

                Was spricht denn dagegen, das per Gesetz zu ändern? Also dass die Miete immer durch das Sozialamt überwiesen wird?

                • R.A. 31. Januar 2019, 14:07

                  Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen und das sollte schnellstens so beschlossen werden.

                  Aber das ist wohl politisch nicht gewollt (jedenfalls nicht von den zuständigen Ministern in Berlin).

                  Meiner schwachen Erinnerung nach war das auch früher anders geregelt, aber dann ab (wohl seitens der SPD) eine „Reform“, um die Eigenständigkeit der Sozialhilfeempfänger zu stärken.

                  • Stefan Sasse 31. Januar 2019, 17:15

                    Da kenne ich mich zuwenig aus. Ein Gegenargument wäre natürlich die Entmündigung: du willst ja, dass Sozialhilfeempfänger eigenständig zu leben lernen/in der Lage sind, und wenn du ihnen quasi Schritt für Schritt die Aufgaben des „normalen Lebens“ abnimmst, verhinderst du das. Scheint mir ein praktisch nur sehr schwer aufzulösender Gegensatz zu sein.

                • Stefan Pietsch 31. Januar 2019, 14:25

                  Rechtstaatlichkeit. Mietverträge werden üblicherweise zwischen Vermieter und Mieter geschlossen. Das wiederum ist zumeist der Empfänger von Sozialleistungen, der damit nach BGB auch die Miete schuldet. Das Sozialamt wiederum schuldet dem Sozialleistungsempfänger die Erstattung der Mietaufwendungen. Es handelt sich also um ein klassisches Dreiecksverhältnis. Ohne das Einverständnis aller Parteien können die Zahlungsflüsse folglich nicht verändert werden.

                  Prinzipiell gibt es zwei Alternativen:
                  1. Das Sozialamt mietet die Wohnungen an. Damit wird dem Sozialleistungsempfänger aber ein wesentliches Grundrecht genommen, nämlich über seine Wohnung in Grenzen selbst zu bestimmen (Vertragsfreiheit). Zudem würde der Staat dann für sämtliche angerichtete Schäden haften und Regress könnte nur im Rahmen des Billigkeitsprinzips genommen werden.

                  2. Die Übernahme der Miete wird per Gesetz auf das Sozialamt übertragen. Hier wird aber das Verhältnis von Vertragspartner (Sozialleistungsempfänger) und Zahlungsverpflichtetem (Sozialamt) völlig entkoppelt. Beispiel Mieterhöhung: Das Amt kann nicht verhandeln und auch nicht gegen Mieterhöhungen klagen, es ist schließlich nicht Vertragspartner. Es kann nur seinerseits den Sozialleistungsempfänger veranlassen, sich eine neue Wohnung zu suchen, obwohl die sonstigen Mietleistungen (Größe, örtliche Verhältnisse) eigentlich angemessen sind. Auch das stößt mit Sicherheit an verfassungsrechtliche Grenzen.

                  • R.A. 31. Januar 2019, 15:50

                    @Stefan Pietsch:
                    Das klingt jetzt alles sehr korrekt und plausibel.

                    Liege ich denn wirklich falsch mit der Erinnerung, daß früher das Sozialamt durchaus direkt bezahlt hat?

                    • Stefan Pietsch 31. Januar 2019, 15:59

                      Das weiß ich nicht. Jedenfalls wurde schon vor den Arbeitsmarktreformen unterschieden in den Mietzuschuss und die Lebenshaltungskosten. Ich kann mich nicht erinnern, dass es hierzu je eine Umstellung gab.

                      International ist das durchaus anders. Unser Grundgesetz ist aus historischen Gründen extrem liberal und gleichzeitig die Rechte des Staates beschränkend.

                    • Stefan Sasse 31. Januar 2019, 17:16

                      Sicher kein Fehler.

                  • Stefan Sasse 31. Januar 2019, 17:16

                    Guter Punkt, aber werden nicht durch die KDU-Regeln bereits ohnehin starke Eingriffe in diese Freiheit unternommen?

                    • Stefan Pietsch 31. Januar 2019, 18:01

                      Rechtlich ist es zulässig, dass der Staat nur in einer bestimmten Höhe oder Größenordnung die Wohnkosten übernimmt. Aber es geht nicht beides in der Kombo bestimmen: wird eine bestimmte Wohngröße und Wohngegend zugestanden, so sind prinzipiell diese Wohnkosten zu tragen. München-Unterschleißheim 3-Zimmer zu Kosten von Rostock-Lichtenhagen 1-Zimmer geht nicht. Oder es wird eine bestimmte Miethöhe zugestanden. Auch das ist möglich.

  • CitizenK 20. Januar 2019, 20:45

    @ Stefan Pietsch

    Diese Ihre Neid-Definition würde auch für meine historischen Beispiele zutreffen.
    Würden Sie die Privilegien des Adels wieder herstellen wollen?
    Würden Sie die Arbeiterstreiks des 19. Jahrhunderts wie damals durch die Polizei unterdrücken lassen?

    Der Unterschied ist graduell, nicht grundsätzlich. Farbe bekennen!

    • Stefan Pietsch 21. Januar 2019, 10:20

      Ich muss leider fragen: welche historischen Beispiele?

      Es sollte über die Jahre deutlich geworden sein: ich hänge sehr an rechtstaatlichen Regeln. Der Bürger hat seinen Obolus nach zuvor festgelegten Regeln und den verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und sonstigen supranationalen Einschränkungen zu entrichten. Genau dieses Geflecht als einem Kanon von Regeln sichert ihn gegen Willkür einer Instanz, z.B. den deutschen Finanzminister, ab. Der Unterschied zwischen mir und typischen Linken (klammern Sie sich ruhig aus) ist, dass der typische Linke glaubt, alles sei dem einfachen Mehrheitsentscheid unterworfen. So ist es zum Glück nicht.

      Zur Gleichheit vor dem Gesetz – dem elementaren Rechtsgrundsatz – gehört, dass Reiche nicht schlechter behandelt werden. Das beginnt schon bei der von Linken in Pertinenz vorgebrachten Fragestellung explizit an Wohlhabende: darf es ein bisschen (sehr viel) mehr sein? Wir kämen doch nie auf die Idee, bei einem Durchschnittsverdiener zu schauen, ob der sich von seinem Netto dann noch einen SUV, ein Boot und dreimal Urlaub leisten kann. Jeder würde sagen: das geht die Allgemeinheit nun wirklich nichts an.

      Das sollte Ihre Frage nach den Privilegien und den Arbeiterstreiks (mit denen ich gerade in diesem Zusammenhang so gar nichts anfangen kann) hinreichend beantworten.

      • Dennis 21. Januar 2019, 12:26

        Zitat Stefan Pietch:
        „ich hänge sehr an rechtsstaatlichen Regeln.

        Der Unterschied zwischen mir und typischen Linken … ist, dass der typische Linke glaubt, alles sei dem einfachen Mehrheitsentscheid unterworfen. So ist es zum Glück nicht.“

        Wie kommen denn „rechtsstaatliche Regeln“ in Ihrer Ideenwelt zustande? Es isch halt so, dass Steuergesetze aller Art sowie Sozialgesetze und all so was in der Tat auf „einfachen Mehrheitsentscheid“ beruhen. Wenn das schlecht ist, entsteht die Frage: Was ist das bessere? Wie isses mit der Zusammensetzung der gesetzgebenden Körperschaften, falls Mehrheitsentscheidungen böse sein sollten?

        Im Falle, dass Sie mit nicht-einfachen Mehrheiten qualifizierte Mehrheiten meinen, bleibt’s auch in diesem Fall beim MEHRHEITSentscheid. Es gibt natürlich Alternativen wie die Entscheidungen von Fürsten, Königen, Kaisern und so was.

        Natürlich unterliegen Mehrheitsentscheidungen grundsätzlich der Manipulation durch allerlei Einflüsse. Die Idealform ist halt nicht im Angebot. Und dass Mehrheitsentscheidungen dadurch gekennzeichnet wären, dass es sich um die klügeren Entscheidungen handelt, trifft natürlich auch nicht zu. Ein weites Feld im Übrigen.

        Zitat Stefan Pietsch:
        „Zur Gleichheit vor dem Gesetz – dem elementaren Rechtsgrundsatz – gehört, dass Reiche nicht schlechter behandelt werden.“

        Ein „schlechter Behandeln“ im Rahmen der Rechtsordnung ist grundsätzlich zulässig. Diese Vorgehensweise (klassischer Fall: Höhere Steuern abknöpfen) kann in Gesetzen vorgesehen sein. In diesem Fall steht die Ungleichheit schon im Gesetz und die Gleichheit vor dem Gesetz ist dennoch gegeben. Wie bei allgemeinen Begriffen („schlechter behandeln“) das immer so is, kommt’s sehr auf die Fallgestaltung an. Das gilt IMHO eh für die Überschrift dieses Threads, also die GLEICHHEIT.

        Zitat Stefan Pietsch:
        „…zu schauen, ob der sich von seinem Netto dann noch einen SUV, ein Boot und dreimal Urlaub leisten kann“

        Richtig. Die Gleichheitssache würde an dieser Stelle in Ikonoklasmus umschlagen, also in destruktiven Unsinn.

        Man könnte in dieser Sache übrigens zwischen weißen Neid und schwarzen Neid unterscheiden. Der weiße spornt zum Eigenerwerb an 1), is also eigentlich gut, der schwarze will nur dem Anderen was nicht gönnen 2).

        Dann wäre Neid nitt immer schlecht^.

        Beispiele zum o.g. aus dem prallen Leben:
        zu 1) Der Banknachbar in der Schule hat ne eins geschrieben. Boooah, neid, aber was der kann, kann ich auch, da streng ich mich jetzte mal an.

        zu 2) anstelle des letzten Satzteiles: Vom Banknachbarn verlang ich jetzte unter Bedrohungen, dass er mich abschreiben lässt.

        Auf beiden Wegen entsteht im Erfolgsfall mehr Gleichheit. Ein vielschichtiges Ding also 🙂

        • Stefan Pietsch 21. Januar 2019, 13:20

          Wie kommen denn „rechtsstaatliche Regeln“ in Ihrer Ideenwelt zustande?

          Nehmen wir den Urknall. Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossen. Die Mitglieder des Rates wurden von den Landtagen entsandt, also höchst indirekt legitimiert. Auf diesem Gesetzeswerk beruht im Jahr 2019, dass ein Steuersatz von 80% ausgeschlossen ist. Sie können den hinderlichen Passus nicht einmal mit Zweidrittel-Mehrheit ändern, weil dagegen wieder eine andere Rechtsnorm steht. Mit anderen Verfassungen ist es durchaus ähnlich.

          Der Verfassungsvertrag von Lissabon regelt, dass nicht nur die Steuerhoheit bei den Mitgliedsstaaten liegt, sondern auch, dass diese Bestimmung nur nach dem Einigkeitsprinzip aufgehoben werden kann. Also de facto gar nicht. So funktioniert Recht: eine Norm begrenzt die andere und so wächst ein Geflecht von rechtsstaatlicher Sicherheit. Dagegen meinen viele Linke wie z.B. Ralf, da machen wir doch einfach ein Gesetz und da steht drin, der Grenzsteuersatz der Einkommensteuer möge auf 80% steigen.

          Die Einkommensteuer ist ein einfaches Gesetz und kann mit einfacher Mehrheit geändert werden. Das Dumme: Begrenzungen der Verfassung und das Mitbestimmungsrecht des Bundestages sorgen dafür, dass dies nur in begrenztem Umfange möglich ist. Im Bundestag kann also die Linke 100% der Stimmen haben und dennoch kommt kein Steuersatz von 80%. Davon trotzdem zu träumen, sind Illusionen der Linken.

          Ein „schlechter Behandeln“ im Rahmen der Rechtsordnung ist grundsätzlich zulässig.

          Auch das ist nicht so einfach. So gilt bereits als zweifelhaft, ob die beabsichtigte Diskriminierung beim Soliabbau überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Gesetzgeber bewegt sich damit in einem Graubereich. Und zahlreiche Gesetze in der Nachkriegsgeschichte wurden kassiert, weil sie eine Gruppe unverhältnismäßig benachteiligten oder allein auf sie zugeschnitten waren.

          Die Gleichheitssache würde an dieser Stelle in Ikonoklasmus umschlagen, also in destruktiven Unsinn.

          Es geht nicht um Gleichheitssache, sondern darum, dass Politik, Gesellschaft und Rechtsprechung die Hände gebunden sind, wenn jemand mit seinem versteuerten Einkommen sich etwas leistet. Und sei es hinter einer 20m- oder 100m-Yacht Wasserski zu fahren.

          Es tut mir leid, aber ich habe bei den 7 Todsünden des katholischen Katechismus keine Abgrenzung von schwarzem und weißem Neid gefunden. Also glaub‘ ich das erstmal net.

          • popper 21. Januar 2019, 18:03

            Auf diesem Gesetzeswerk beruht im Jahr 2019, dass ein Steuersatz von 80% ausgeschlossen ist

            Woher wissen Sie das? 60% wären durchaus erlaubt. Denn es gibt nach höchstrichterlicher Entscheidung kein „striktes Gebot“ im Grundgesetz nicht über %0% hinauszugehen.

            • popper 21. Januar 2019, 18:10

              ….im letzten Satz soll es: über 50% hinausgehen heißen…

            • Stefan Pietsch 22. Januar 2019, 21:41

              Das ist nicht strittig. Doch dann bewegen wir uns schon in einem Grenzbereich. Und es ist wie im normalen Leben: man sollte nicht permanent im Grenzbereich operieren. Die Steuerbelastung liegt heute bei einem Spitzensteuersatz von 45%, einem Soli von 5,5% und der zusätzlich erhobenen Kirchensteuer von 9% auf die Einkommensteuerschuld bereits über 50% und auch nach anderer Berechnung unter Berücksichtigung der Zwangsabgaben genannt Sozialbeiträge (die international als steuerähnlich oder -vergleichbar gelten), sind wir über die Hälfte drüber.

              Also, einerseits, ja 50% Steuerbelastung sind nach unserem Grundgesetz zulässig, aber wir schrammen Grenzen, weshalb auch kein Platz für eine Vermögensteuer bleibt, zumindest so lange der politische Wille ist, diese aus Erträgen zu bestreiten. Auch sind Sätze von 5% oder erst recht die Träumereien der Linkspartei von einer Abgabe von bis zu 20% völlig illusorisch, befinden wir uns hier doch klar im Bereich der substanziellen Enteignung, und die dürfte schlicht verboten sein.

              Natürlich kenne ich auch das von Ihnen verlinkte Urteil, die Linken haben damals ja echt erleichtert ausgeatmet und danach Steuerpartys gefeiert. Es ist aber keine Umkehrung des Halbteilungsgrundsatzes.

              • popper 24. Januar 2019, 19:52

                @Pietsch

                Ich habe an anderer Stelle schon mal Kohl zitiert: „Wichtig ist, was hinten rauskommt“. Und das ist bei der Steuerlast ebenso. Nominale Sätze sagen nichts über die endgültige Steuerlast, nach Abzug aller Kosten. Die liegt bei großen Unternehmen, nach der Studie, die Sie im ihrem Artikel thematisieren, je nach Land in das die Gewinne verschoben werden können, bei unter 20%, manchmal sogar bei null (z.B. Malta). Es liegt also auf der Hand, warum sich Unternehmen gegen jede Transparenz sträuben.

                Ein Arbeitnehmer, der 50.000.-€ versteuert, wenn er nur den Pauschbetrag geltend machen kann, sogar mitunter mehr als 20%.

                Und bitte, Sozialbeiträge sind keine Steuern, auch nicht steuerähnlich, sondern Vorsorge- bzw. Sonderausgabe, die steuermindernd wirken, egal, was international gemeint oder konstruiert wird, um das Steueraufkommen zu dramatisieren. Eine geschuldete Steuer kann auf der einen Seite eine Schuld sein und gleichzeitig von sich selbst abgezogen werden.

                Sozialbeiträge sind keine Zwangsabgabe, sondern eine Eigenvorsorge genau wie die Kapitaldeckung, die doch so lieben. Schon der Aufruf zur privaten Eigenvorsorge verschleiert die Tatsache, dass auch die gesetzliche Rente Eigenvorsorge ist. So blöd kann Politik sein, hier unterscheiden zu wollen.

          • CitizenK 21. Januar 2019, 18:13

            Katechismus…. unsicheres Gelände:

            „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt.“ – Markus 10,25 EU

            Und gar ein Super-Reicher? Wo kommt der wohl hin?

      • CitizenK 21. Januar 2019, 17:59

        Dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetzt steht eine progressive Einkommensteuer nicht entgegen. Sonst hätten wir längst ein BVerfG-Urteil gegen das geltende Gesetz.

        • Stefan Pietsch 22. Januar 2019, 16:19

          Nein. Wohl aber der Versuch, sich einzelne Gruppen (Yachtboot-Besitzer zahlen 10% Aufschlag) gezielt herauszupicken. Deswegen ist das von Ihnen eingeführte Beispiel ein verfassungswidriges. Darum ging es mir ja schließlich.

          • CitizenK 22. Januar 2019, 16:59

            Das habe ich nicht geschrieben. Und wieder einmal frage ich mich, ob Sie mich bewusst missverstehen wollen.

            Die Yachtbesitzer stehen als Beispiel für extremen Reichtum. Es hätte auch das Gestüt oder der Fußballklub oder die Villen in Marbella, Monaco oder sonstwo sein können.

            Es geht den Citizen K – wie jeden Bürger in einer Demokratie – durchaus etwas an, wie viel Steuern ein anderer Bürger zahlt.
            Wie es den Bauern oder den Handwerker in Frankreich etwas anging, seine Steuern mit denen von Marie Antoinette zu vergleichen. Und Marie Antoinette hätte es etwas angehen sollen, wie der Handwerker lebt, statt ihm „…Kuchen essen“ zu empfehlen. Dann wäre die Geschichte möglicherweise anders verlaufen. Der Vergleich ist nur auf den ersten Blick zu weit hergeholt. Super-Reiche sind ja so etwas wie ein neuer (Geld-) Adel.

            • Stefan Pietsch 22. Januar 2019, 21:32

              Das habe ich nicht geschrieben.

              Das habe ich auch nicht behauptet. Nur muss ich ja bebildern, so die Grenzen liegen. Und wenn ein Superreicher seine Steuern gezahlt hat, geht alles weitere mich nicht an. Darauf scheinen wir uns irgendwie nicht einigen zu können.

  • popper 22. Januar 2019, 17:51

    Herrn Pietsch z.f.K

    In seinem Beschluss vom 18. Januar 2006 ist der 2 Senat von dem Halbteilungsgrundsatz“ ab, den er im Jahr 1995 unter maßgeblicher Mitwirkung des damaligen Richters Paul Kirchhof aufgestellt hatte, abgerückt (s. 2 BvR 2194/99) oder hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/01/rs20060118_2bvr219499.html

    • Dennis 23. Januar 2019, 09:28

      @ popper et al.

      Richtig. Es gibt eigentlich keinen Grund für die Annahme, dass man mit einem 80 % Ding JURISTISCH nicht durchkommt – verfassungsrechtlich, genauer gesagt, zumal es wesentlich auf die Ausgestaltung ankäme ( z.B.: Ab wieviel Kohle gilt dieser Bracket ggf.; und, und, und).

      Mal ausprobieren wäre die Antwort^. Ob und unter welchen Umständen das politisch klug sein könnte, ist ’ne ganz andere Frage. Am besten, man diskutiert dergleichen POLITISCH und nicht juristisch.

      Der viel diskutierte Superextremwahnsinnsreichtum ist nicht unwesentlich inflationsbedingt, also ein reines Bewertungsding, das wiederum durch die Schuldenorgien zustande kommt. Das Ding, das wir an den Assetmärkten seit geraumer Zeit sehen, heißt komischerweise offiziell nicht Inflation obwohl es sich darum handelt. Bei den schuldeninduzierten Blasenbildungen kann man ja garnicht verhindern, dass man reicher wird – sofern man auf den Assets (z.B. Immobilien) präinflationär draufsitzt. So ist das Leben. Ergo jubelt die Börse bei „leichtem Geld“ (was des einen Geld ist des anderen Schuld) aus nachvollziehbaren Gründen. Interessanterweise ist man auch linkerseits häufig der Ansicht, dass leichtes Geld eine hervorragende Idee sei. An Fragen dieser Art sollte man sich IMHO erst mal abarbeiten bevor man ans Bestrafen denkt.

      • popper 23. Januar 2019, 13:24

        Klar, es gibt aber immer wieder die Behauptung mehr als die Hälfte dürfte verfassungsrechtlich nicht wegbesteuert werden.

        Wir sind uns sicher einig, dass nicht der Reichtum der Welt das Problem ist, sondern dessen Verteilung. Die Finanzialisierung unseres neoliberalen Systems heißt ja nichts anderes als durch Deregulierungen der Arbeitswelt, Steuerreformen etc., die Gewinne der Unternehmen exorbitant anstiegen, bis 1998 waren z.B. Aktienrückkäufe noch völlig untersagt, sodass überschüssige Geld nicht wie heute dafür verwendet wurde, die Kurse zu treiben und den Managern die Taschen zu füllen. Gleichzeitig nahmen nach der Dotcom Blase und der sich daran anschließenden weltweiten Bilanzrezessionen, nochmal verstärkt 2008, die Investitionen der Unternehmen in die Realwirtschaft ab. Auf der anderen Seite nahmen die Anlagen auf den Finanzmärkten zu, wie auch die Zahl der weltweiten Finanzkrisen. An die stelle klassischer Kreditgeschäfte der Deutschland AG, wurde der Kapitalmarkt zur Quelle der Unternehmensfinanzierung – Schlagwort „Shareholder Value“.

        Das alles unterstützt mit flankierenden Maßnahmen der Politik, die glaubte, damit allen realwirtschaftlichen Problemen enthoben zu sein. Was tatsächlich passierte war das genaue Gegenteil. Nämlich ihre Selbstenthauptung. Der Verbreitung einer Finanzmarktrationalität, d.h. insbesondere in der generellen Orientierung des unternehmerischen Handelns an den Börsenkursen. Unter der rot-grünen Regierung beschleunigte sich die Finanzialisierung noch einmal. Hier sind vor allem die Teilprivatisierung der Rente, welche die Haushalte von privaten Rentenfonds abhängig macht, die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen, um die sogenannte Deutschland AG zu zerschlagen, sowie die Zulassung von Hedge Fonds und der Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung der Landesbanken und Sparkassen, was das traditionelle Geschäftsmodell der Landesbanken aufgrund günstiger Refinanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt zerstörte. Die Politik hatte sich einreden lassen, die Globalisierung erfordere solche Reformen. Die Bündnisse für Arbeit I und II sowie die Agenda 2010 hielten die Lohnentwicklung derart niedrig, dass Unternehmen hohe Profite erzielen konnten, ohne Investitionen tätigen zu müssen. 1996 verkündete Hans Tietmeyer auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor den Staatsmännern der Welt feierlich: „Meine Herren, Sie alle sind jetzt der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen.“ Der Hohn der Geschichte ist, wenn alle Stricke reißen, rufen die gleichen Leute nach dem Staat, der sie im Interesse des Gemeinwohls dann retten soll. Es ist höchste Zeit zum „Aufstehen“, was es braucht sind mehr „Gelbwesten“ mit Leuten drin, die nicht, wie unsere Politiker und bornierte Neoliberale, intellektuell immer noch unter ihren Verhältnissen Leben.

        • R.A. 24. Januar 2019, 11:06

          „Wir sind uns sicher einig, dass nicht der Reichtum der Welt das Problem ist, sondern dessen Verteilung.“
          Nein, da sind wir uns nicht einig.
          Siehe oben mein Beitrag vom 15. Januar, auf den interessanterweise keiner so richtig eingehen wollte.

          Es wird zwar von Vielen behauptet, es gäbe irgendwie ein Verteilungsproblem – aber bisher fehlt jede Begründung dafür. Man kann konstatieren, daß es Ungleichheit gibt, auch bei den Vermögen, aber viel mehr nicht.

          • popper 24. Januar 2019, 12:35

            Für eine funktionierende Ökonomie ist eine einigermaßen ausgewogene Verteilung sehr wichtig, sonst funktioniert das Ganze nämlich nicht. Wobei ich nicht die Ungleichheit per se schlecht finde. Ungleichheit kann andere antreiben sich anzustrengen. Wenn aber die Grundvoraussetzungen fehlen, geht das Ganze die Bach runter. Und in der Situation sind wir. Die Weichen stehen so, dass eine extreme Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Das geht so weit, dass die mittlerweile Sozialsysteme dafür missbraucht werden, den Profit der Geldeliten zu steigern. Ich habe ja oben von Finanzialisierung gesprochen. Das heißt, dass das Prinzip nur für die nutzbar wird, die die materiellen Ressourcen bereits besitzen. Der reale Wirtschaftsanteil ist nicht mehr relevant. Es wird auch nicht gekauft oder übernommen, um zu investieren, sondern um Rendite zu machen und das übrig gebliebene Gerippe abzuwickeln. Heute verdienen Unternehmen am Finanzmarkt mehr als im operativen Geschäft. Sie investieren diese Gewinne nicht, sondern bunkern sie in Steueroasen oder kaufen Aktien zurück. Diese extreme Verteilungsungleichheit, erstickt aus sich heraus das ganze System. Das ist eine Erkenntnis, die weder Politiker noch Kapitalisten raffen. Sie glauben, das in den 70-ziger Jahren begonnene neoliberale Spiel um das goldene Kalb dauere ad finitum. Das ist Gottseidank falsch, wird aber in den Volkswirtschaften zu schmerzlichen aber unabdingbaren Korrekturen führen. Anzeichen sind ja bereits erkennbar.

  • R.A. 24. Januar 2019, 14:25

    „Für eine funktionierende Ökonomie ist eine einigermaßen ausgewogene Verteilung sehr wichtig, sonst funktioniert das Ganze nämlich nicht.“
    Eine interessante Theorie.
    In der Praxis ist aber nur belegt, daß zu viel Gleichheit die Ökonomie behindert. Wenn man überhaupt eine Korrelation feststellen kann, dann eher daß viel Ungleichheit auch mit viel Wirtschaftswachstum einhergeht.
    Sollte es also irgendwo eine Grenze geben, aber der Ungleichheit zum Wirtschaftsproblem wird, so ist diese in der Praxis noch nicht erreicht und man müßte auch ein Maß für diese Grenze angeben.

    „Die Weichen stehen so, dass eine extreme Umverteilung von unten nach oben stattfindet.“
    Aber nun absolut nicht, nicht aktuell und in Deutschland. Sondern im Gegenteil wird die staatlich organisierte Umverteilung von oben nach unten (die grundsätzlich sein muß, wenn man einen Sozialstaat haben will) Jahr für Jahr noch gesteigert – wie man leicht an den stetig steigenden Steuereinnahmen und Sozialausgaben sieht.

    „Der reale Wirtschaftsanteil ist nicht mehr relevant.“
    Der reale Wirtschaftsanteil ist absolut relevant, weil der die Basis für Wohlstand ist. Die Finanzwirtschaft ist nur ein Serviceanteil, der die reale Wirtschaft optimiert und dafür bezahlt wird.

    „Es wird auch nicht gekauft oder übernommen, um zu investieren, sondern um Rendite zu machen“
    Jede Investition will Rendite machen. Kauf und Weiterverkauf kommen vor, sind aber nur lohnend, wenn man damit eine Umstrukturierung erreicht, die Werte schafft.

    „Heute verdienen Unternehmen am Finanzmarkt mehr als im operativen Geschäft.“
    Das sind Ausnahmen.

    „kaufen Aktien zurück.“
    Aktienrückkauf ist letztlich nur eine Variante der Gewinnausschüttung (durch inkonsistente Steuergesetzgebung verursacht). In beiden Fällen wird das Geld von den Aktionären neu investiert.

  • Peter Zeller 29. Januar 2019, 17:35

    Insgesamt finde ich die Argumente von Herrn Pietsch überzeugender als die seiner Kontrahenten.

    • Stefan Sasse 29. Januar 2019, 18:08

      Frage aus Interesse: mit welcher Meinung gingst du in die Diskussion? Also hast du vorher seinen Argumenten zugeneigt, oder hat er dich genuin überzeugt? Und wenn ja, mit was?

    • popper 30. Januar 2019, 18:38

      Ich vermute mal, das liegt nicht unbedingt an den Argumenten.

  • Peter Zeller 1. Februar 2019, 11:45

    Hallo,
    ich finde es schön, daß man hier eine Problemstellung tatsächlich diskutieren kann. Ich war vor der Lektüre, also schon vor der Entdeckung dieser Webseite, der Auffassung, daß man Ungleichheit nicht beseitigen kann, weil sie in Allem ein natürliches Phänomen darstellt. Im biochemischen intrazellulären Zwischenstoffwechsel des Menschen ist Ungleichheit eine elementare Voraussetzung; bestünde Gleichheit, wären Sie tot. (Es ließe sich hier eine Unzahl biologischer Fakten anführen, denken Sie an Ihre DNA. Und auch in der Physik funktionieren nur die Systeme, in denen sich das Anwachsen der Entropie verhindern läßt.)

    Das Gegenteil von Ungleichheit ist Gleichheit. Und da gibt es nur die Gleichheit vor dem Gesetz. Und selbst die, die eigentlich umsonst zu haben wäre, läßt sich kaum verwirklichen: Der Hartzvierer bekommt einen Pflichtanwalt, der keinen Finger für ihn rührt, weil das Honorar ihn bestenfalls zu Tränen rührt; der Boss von Bosch kommt mit einer Kavalkade von spezialisierten Steueranwälten in den Gerichtssaal.

    Da ich ein alter (weißer) Mann bin, kann mich nicht mehr viel rühren. Aber ich fürchte, daß die SPD unser Land immer weiter in den paternalistischen Staat treibt. Das beste Beispiel ist der letzte sog. Wohngipfel. SPD und Linke entrechten den Vermieter, der Mieter bekommt alle Rechte. Ist er einmal eingezogen, kann er die Wohnung lebenslang behalte. Das ist das Aus für Investitionen in den Wohnungsmarkt.

    Wohin Wirtschafts- und Steuerstruktur des paternalistischen Staates führen, kann man derzeit gut in Frankreich sehen, aber auch in Schweden und Dänemark.

    Übrigens: Von Dieter Nuhr gibt es ein sehr schönes Programm zum Thema.

    Gruß

    • Stefan Sasse 1. Februar 2019, 14:15

      Danke, und schön dass dir die Seite gefällt!

    • CitizenK 1. Februar 2019, 16:44

      @ Peter Zeller

      Am Verhältnis von Vermieter und Mieter kann man gut zeigen, was „Gerechtigkeit als Fairness“ (John Rawls) meint.

      „Entrechtung“ einer Seite wäre ein schwerer Verstoß gegen die Fairness. Deshalb würde mich sehr interessieren, worin diese im Fall des Wohngipfels besteht.

  • Peter Zeller 2. Februar 2019, 16:03

    @CitizenK
    Meine eigenen Erfahrungen mit Mietern haben posttraumatische Wunden in meiner Psyche hinterlassen. Deshalb kann ich nicht darüber schreiben.
    Die Ergebnisse des Wohngipfels wurden an einem Freitagnachmittag im Bundestag vorgestellt. (Phönix)

  • Peter Zeller 2. Februar 2019, 17:01

    Hallo,
    Volkswirtschaftslehre ist sicher nicht meine Kernkompetenz. Aber dann habe ich als Liberaler begonnen, die nachfolgenden Bücher zu kaufen und zu lesen, unter anderem, weil jede wirtschaftsliberale Idee mit dem Etikett ‚Neoliberalisnus‘ diffamiert und abgewürgt wird.

    Zitelmann, Rainer: „Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen“
    gefunden bei http://www.tichyseinblick.de (2018)
    Zitelmann, Rainer: Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Eine Zeitreise durch 5 Kontinente. 283 Seiten Finanzbuchverlag München 2. Aufl. 2018
    Baader Roland: Das Kapital am Pranger. Ein Kompaß durch den politischen Begriffsnebel 302 Seiten Resch Verlag Gräfelfing 2005
    Baader Roland: Wider die Wohlfahrtsdiktatur. Zehn liberale Stimmen 254 Seiten Resch Verlag Gräfelfing 1995 (aus der Reihe Freiheitsdenker der Gegenwart)
    Habermann Gerd : Der Wohlfahrtsstaat. Ende einer Illusion 478 Seiten Finanzbuchverlag München 2013
    Harari Yuval Noah : 21 Leçons pour le XXI siècle. 375 pages Albin Michel 2018
    Pierrucci Frédéric : Le Piège Américain. L’otage de la plus grande entreprise de déstabilisation économique raconte. 396 pages JC Lattès 2019
    Jarrosson Bruno : Comment Augmenter Le Chômage. Non, ils n’ont pas tout essayé. 121 pages Dunod 2017
    Minc Alain : Voyage au centre du système.188 pages Grasset Paris 2019
    Minc berichtet über seine Erfahrungen als Clerc (= Mitarbeiter im Ministerium) mit verschiedenen Präsidenten und Premierministern , im Stil des typischen französischen Intellektuellen.

    Insbesondere das Buch von Habermann zeigt auf, wie sehr gerade der Fürsorgestaat das selbstgesteckte Ziel verfehlt.

    Der sog. Armutsforscher Butterwegge zieht durch die Talkhows der Republik und beginnt immer mit dem Satz: „Deutschland ist ein reiches Land.“ Das ist dummes Geschwätz. Deutschland ist hoch verschuldet. Richtig ist: In Deutschland gibt es Reiche.

    Baader und Zitelmann zeigen, daß in Ländern ohne Reiche alle arm sind, und ärmer als die Armen in Ländern mit Reichen. Das ist eine Tatsache, die die deutschen Linksintellektuellen hartnäckig ignorieren.
    Auslöser meiner Beschäftigung mit Wirtschaft war das ‚Problem der Intellektuellen‘, das übrigens auch von Zitelmann diskutiert wird. Wenn jemand wissen will, auf welch absurde Ideen renommierte Intellektuelle kommen, der lese folgende Bücher:

    Aron Raymond :L`opium des intellektuelles 336 pages calmann-levy Paris 2004
    Hollander Paul : From Benito Mussolini to Hugo Chavez. Intellectuals and a Century of Political Hero Worship 325 pages Cambridge University Press 2016
    Hollander Paul : The End of Commitment. Intellectuals, Revolutionaries, and Political Morality 391 pages Ivan R. Dee Chicago 2006

    Man kann dazu auch die Schriften der amerikanischen und französischen Postmodernen konsultieren.

    Gruß aus Burgund

  • Peter Zeller 2. Februar 2019, 17:17

    Nachtrag

    Bering, Dietz : Die Epoche der Intellektuellen 1898 – 2001. Geburt Begriff Grabmal. 756 Seiten WBG Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt 2010

    Lyotard Jean-Francois: Das Grabmal des Intellektuellen Le Monde 1983

  • Jens 3. Februar 2019, 18:24

    Geile Liste Sasse.

    Ich möchte zum Thema Arbeit noch hinzu fügen, dass die extreme Ausweitung der Leiharbeit und Werkverträge in Kombination mit der Verpflichtung jede Arbeit annehmen zu müssen, die Löhne für die unteren 40% real gesenkt hat.

    Da Leiharbeit durchaus sinnvoll ist um kurzzeitigen Bedarf abdecken zu können, sollten für diese die Löhne aber per Gesetz 15% höher sein, als der Tariflohn. Der Mindestlohn sollte für Leiharbeit ebenfalls 15% höher sein. Im Moment haben wir das Problem, das Leiharbeit reguläre Arbeit verdrängt. Sie ist für den Arbeitgeber flexibel und billig.

    Werkverträge müßten für bestimmte Tätigkeiten eingeschränkt werden.

    Ansonsten denke ich es ist weit aus besser eine Umverteilung über die Löhne zu machen als über Steuern. Letzteres führt nicht aus der Abhängigkeit. Das größte Problem ist, dass die realen Löhne insbesondere für die unteren Einkommensgruppen nicht im Gleichschritt mit dem realen BIP mitgewachsen sind.

    Anstelle die Steuern zu erhöhen müßten die Steuerschlupflöcher erst mal alle systematisch verriegelt werden. Das wird in der EU aber kaum gelingen, Malta, Luxemburg, Irland und die Niederlande werden Stöckchen um Stöckchen ins Räderwerk werfen. Deswegen wird es auch mit der angesprochen Steuerharmonisierung in der EU nichts werden.

    Problematisch ist ebenfalls die Freizügigkeit in der EU. So hat selbst Herr Weidmann von der Bundesbank eingeräumt, dass durch den Zuzug von EU-Bürgern hier die Löhne gedrückt wurden.

    Die EU ist zur Zeit eben der wahr gewordene feuchte Traum der Neoliberalen. Durch die Gesetze und Verträge sind nahezu alle EU Staaten gezwungen ihre Arbeitsmärkte zu liberalisieren = Arbeitnehmerrechte einschränken, Leihahrbeit einführen etc. Alle die nicht mit machen kommen unter die Räder der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Sie dürfen das auch nicht durch mehr Schulden kompensieren.

    Kurz innerhalb der EU sehe ich keinerlei Möglichkeit irgendwas zu bewerkstelligen.

    Langfristig hilft nur Investition in Bildung, Infrastruktur und Forschung. Aber auch hier kommen wir in der EU nirgends wirklich voran. Wir investieren nicht, bzw, nicht ausreichend in Infrastruktur statdessen privatisieren wir die öffentliche Infrastuktur. Etwas was so gut wie keinen Sinn macht wie der Bundesrechnungshof häufig genug festgestellt hat z.B.

    http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundesrechnungshof-ruegt-Andreas-Scheuers-OePP-Plan-fuer-Autobahn-A49

    Das Trauerspiel Deutsche Bahn zeugt ebnfalls davon. Die Schweiz macht es da wesentlich besser, bei der Rente übrigens auch.

    Da die Mehrkosten bei der Privatisierung die öffentliche Hand zu tragen hat, möchte ich auch noch einen Stopp oder Reduktion der Privatisierung auf deine Liste setzen.

    Gruß Jens

  • Jens 4. Februar 2019, 13:51

    Als weitern Punkt möchte ich Vorschlagen die Sozialkassen so zu refomieren, das auch wirklich ALLE einzahlen. Wenn wie zur Zeit Menschen mit besonders hohem Einkommen die Sozialkassen verlassen dürfen und bestimmte Berufsgruppen wie z.B. Ärzte und Anwälte mit eher höheren Einkommen sowieso nicht mitmachen, frage ich mich warum man das noch Sozialkasse nennt. Auch das nebenher von Rente und Pensionen fördert in meinen Augen die Ungleichheit.

    Die Rente wurde mehrfach abgewertet, die Pensionen durften aber kaum angetastet werden. Da hier das geltende Recht beachtet werden muss, käme hier höchsten eine Stichtagsregelung in Frage ab der alle neu ins Arbeitsleben eintreteten Personen in eine gemeinsame Kasse einzahlen.

    Diese Regelung würde kurzfristig wenig bringen hat dafür den Vorteil auch innerhalb der EU und der geltenden Freihandelsabkommen umsetzbar zu sein.

    • Stefan Pietsch 4. Februar 2019, 15:20

      Wie wollen Sie das Problem lösen, dass Millionäre mit extrem hohen Beiträgen später auch Renten in Millionenhöhe erhalten, was die gesellschaftlichen Spannungen deutlich verschärfen würde?

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