Die Knackpunkte der Bürgerversicherung

Seit dem die Sondierungsverhandlungen auf Balkonien für eine Bündnis in Jamaika gescheitert sind, geht ein Zombie um, der auf den Namen Bürgerversicherung hört. Im Bundestagswahlkampf 2005 warb die SPD erstmals für eine allgemeine Krankenversicherung, in die alle Bürger gleichermaßen nach ihren Einkommensverhältnissen einzahlen sollten. Das duale System mit dem Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen sollte dafür aufgelöst und sämtliche Einkünfte der Versicherten einer Beitragsbelastung unterworfen werden. Dieses Konzept hat es nunmehr über vier Bundestagswahlen auch in das letzte Wahlkampfprogramm der Sozialdemokraten geschafft, allerdings fand sich kein prominenter Parteivertreter bereit für die Einheitsversicherung zu werben. Martin Schulz, Andrea Nahles und andere Genossen traten nur noch mit Forderungen nach der Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung auf. Die Zurückhaltung der 20%-Partei hat einen guten Grund: 2005 kämpfte die Gesundheitsministerin Renate Schmidt in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel vehement für die Bürgerversicherung und wurde dabei von dem damals noch weitgehend unbekannten Karl Lauterbach assistiert. Der Versuch der Systemumstellung endete mit einer Bruchlandung und einem Gesundheitsfonds, der einen schönen Beitrag zur Bürokratieausweitung lieferte. Eine Unzahl von Rechtsfragen stehen daneben dem Aufbau einer Bürgerversicherung im Weg. Auch den sozialdemokratischen Gesundheitsexperten ist klar, dass zwischen dem Beschluss eines Parteitags und einem radikalen Systembruch in der Krankenversicherung Galaxien liegen.

Die plötzlich wieder aufgeflammte Liebe der SPD zu dem Modell einer Einheitsversicherung ist aus gesundheitspolitischen Gründen kaum erklärbar. Zwar befürwortet eine deutliche Mehrheit die Abschaffung der angeblichen Zwei-Klassen-Medizin, wonach Privatpatienten weit besser und schneller versorgt werden als gesetzlich Versicherte. Aber die Zeit läuft eigentlich für das halb-staatliche System. Denn die Luxusversorgung im Gesundheitswesen ist in Verruf geraten. Kaum noch wechseln jüngere Gutverdiener zu den Assekuranzen, die Angst vor hohen Beiträgen im Alter und die Attraktivität der Familienvollversicherung veranlassen viele zum Bleiben, die sich einen Wechsel eigentlich leisten könnten. Und tatsächlich machten Allianz, Barmenia und ihre 35 Mitgenossen in den letzten 10 Jahren vor allem durch saftige Beitragserhöhungen von sich reden. Dass auch die Gesetzlichen regelmäßig stärker zulangten, fiel dabei fast unter den Tisch. Während die jährlichen Anpassungen der Assekuranzen gemäß einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) von 2007 bis 2016 bei 3,0% lagen, steigen die gesetzlichen Beiträge um 3,2%, bereinigt um steuerliche Einflüsse (Familienmitversicherung) sogar um 3,8%.

Dennoch kann eine steigende Zahl von Privatversicherten die monatlichen Zahlungen nicht mehr stemmen, insbesondere wenn im Alter das Einkommen sinkt oder sonstige Widrigkeiten des Lebens die wirtschaftliche Basis erodieren lassen. Eine rasant steigende Zahl der PKV-Kunden wechselt in den Basistarif, der den gesetzlichen Leistungskatalog abbildet. Und ebenso verzeichnet der erst 2013 eingeführte Notlagentarif stetig mehr Versichertenzugänge. Für knapp 80 Euro im Monat ist der Beitragszahler zwar gegen akute Fälle versichert, aber unterm Strich sind solche Tarife ein schlechtes Geschäft – für beide Seiten. Der Basistarif kostet üblicherweise nicht weniger als den Höchstsatz in der gesetzlichen Krankenversicherung, was wenig attraktiv ist. Zudem ist ein späterer Wechsel in den Notlagentarif ausgeschlossen, wenn der Versicherte in finanzielle Bredouillen gerät. Der Notlagentarif selbst gibt praktisch keinen wirklichen Versicherungsschutz und hat nur die Funktion, dem Versicherten Spielräume zur Tilgung seiner Beitragsschulden einzuräumen. Die Kosten belaufen sich auf monatliche 140 Euro für die Assekuranz, Allianz & Co. legen also drauf. Hinzu kommen rund eine halbe Milliarde Euro Beitragsschulden, mit denen die Versicherte in der Kreide stehen.

Aufgrund der hohen Beitragslasten sind viele heute gezwungen, in Tarife mit geringeren Leistungen zu wechseln. Zwischen den PKVs und ihren Kunden hat sich ein regelrechtes Katz-und-Maus-Spiel entwickelt. Denn an der langjährigen Strategie, junge Leute zu gewinnen und die Tarife für ältere Risiken zu schließen, hat sich nichts Grundsätzliches geändert. Ältere Versicherte versuchen aus den geschlossenen Tarifen zu entkommen, da in diese keine Neuversicherten aufgenommen werden und die Beträge deswegen deutlich steigen. Durch den Wechsel verschlechtern sich jedoch die Bilanzen in den anderen Tarifen, weshalb die privaten Krankenversicherungen immer neue Angebote eröffnen müssen.

Die Trends sind klar. Seit Jahren halten sich Neukunden und Abgänge durch Tod oder Wechsel in die GKV die Waage. Während seit 2010 die Anzahl der Kunden mit eigener Police von 8,9 auf 8,8 Millionen einen leichten Rückgang aufweist, gibt es heute rund 4 Millionen mehr gesetzlich Versicherte. Dazu verlagern die Leistungserbringer aus Hospitälern, Ärzten und Pharmaindustrie immer mehr Kosten auf die PKVs. Obwohl nur 12% privat versichert sind, die zudem durchschnittlich gesünder sind, entfallen auf diesen Kreis inzwischen rund 20% der Kosten des Gesundheitswesens. Die Assekuranzen werden mit ihrem Geschäftsmodell folglich in eine Sandwich-Position genommen. Einerseits versickert der Zufluss von Interessenten an einer Vollversicherung. Andererseits steigen die Ausgaben überproportional, was auf Kosten von Rendite und Attraktivität geht.

Die Politik hat in den letzten 20 Jahren ihren Teil dazu beigetragen, den Wechsel zu den privaten Assekuranzen so unattraktiv wie möglich zu machen. Mehrmals wurde die Beitragsbemessungsgrenze in größeren Schritten erhöht und damit der Kreis der Wechselberechtigten eingeschränkt. Die Verpflichtung zu Basis- und Notlagentarif verteuerten das Modell, die Abschiebung schlechter Risiken in die GKV wurde deutlich eingeschränkt. Hierüber wird noch weiter unten zu reden sein. Auf der anderen Seite unterliegt auch der Leistungskatalog der halbstaatlichen Krankenkassen der starken politischen Einflussnahme. Nicht zuletzt solche teils willkürlichen Einschränkungen und Veränderungen lassen das Geschäft mit den Zusatzversicherungen boomen. Inzwischen verfügen fast 25 Millionen Bundesbürger über eine solche ergänzende Abdeckung ihres Versicherungsschutzes, denn Ärzte und Krankenhäuser bieten zusätzliche Leistungen an, die einem großen Teil der Bürger Extrazahlungen wert sind.

Das heftige Kokettieren der SPD mit der Bürgerversicherung, die von der Parteispitze zu einer Conditio sine qua non erklärt wurde, zur Sollbruchstelle der Sondierungs- und möglichen späteren Koalitionsverhandlungen, haben die üblichen Lobbygruppen auf den Plan gerufen. Die Budgets der Gesetzlichen mit ihren planwirtschaftlichen Kostendeckelungen lassen wenig Spielraum, trotz hoher Ärztedichte die Honorareinnahmen auszuweiten, Apotheker und Pharmaindustrie werden weiter unter Druck gesetzt, sich Potentiale jenseits der Standardverschreibungen zu sichern. Und mittendrin ist auch der Verband der privaten Krankenkassen (PKV), der lautstark protestiert.

Doch der Protest verdeckt nur die Zerstrittenheit im Verband. Die 37 privaten Krankenversicherer bilden keine geschlossene Phalanx, sie verfolgen unterschiedliche Geschäftsmodelle und -strategien. Auf der einen Seite stehen die Vollversicherer, welche den privaten Krankenversicherungsschutz nur als Ergänzung ihres Portfolios anbieten. Hierzu zählen die Allianz, Continentale oder die ERGO. Diese Unternehmen sind häufiger börsennotiert und werden nach der durchschnittlichen Eigenkapitalrendite an den Finanzmärkten bewertet. Allein ein Blick in die Jahresberichte von Allianz und Continentale geben dem professionellen Bilanzleser einen Einblick in die strukturellen Probleme der Branche. In dürren Worten erklären die Unternehmen, was die allgemeinen statistischen Zahlen ohnehin zeigen. Das Geschäft ist deutlich rückläufig, der Pool der Versichertengemeinschaft schrumpft, die Rendite fällt und ist unterdurchschnittlich. Auf der anderen Seite versprechen allein Internationalisierung und Zusatzversicherungen die Erschließung neuer Geschäftsfelder.

Auf der anderen Seite stehen die Spezialisten, deren Kernkompetenz allein die Krankenversicherungspolicen sind. Ihre Existenz wäre bedroht, würden die Vorstellungen der Sozialdemokraten Realität. Diese sehen nämlich vor, die Assekuranzen strikt von der Akquirierung von Neukunden abzuschneiden und damit das Geschäft auszutrocknen. Ohne neue, junge Beitragszahler würden die Tarife innerhalb kurzer Zeit unter der Kosteninflation kollabieren, die verbliebenen Altkunden würden schleunigst das Angebot der Politik annehmen und in den Schoß von DAK und Techniker flüchten.

Bereits 2006 / 2007 fühlten Vertreter von Allianz und DEVK im Gesundheitsministerium vor, zu welchen Bedingungen die Politik die Unternehmen aus der Versicherungspflicht entlassen würden. Zentraler Streitpunkt ist damals wie heute der Topf der Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherungen. Die Rückstellungsbildung ist seit den Neunzigerjahren gesetzlich vorgeschrieben und unterteilt sich in einen Pflicht- und einen freiwilligen Teil. Innerhalb der letzten 10 Jahre haben sich die Rücklagen von 113 auf 233 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, dazu gedacht, den Beitragsanstieg im Alter zu dämpfen. Zum Vergleich: das ist ziemlich genau der Betrag, den heute gesetzliche und private Krankenkassen pro Jahr verauslagen. Es verwundert daher nicht, dass die enormen Rücklagen die Politik sinnlich machen. Barmenia und andere Kassen waren über den Vorstoß der Allianz auch nicht amused, bedeutet es doch das Ende ihres Kerngeschäfts. Das Wuppertaler Unternehmen gilt als eine der vehementesten Gegner im Verband für Kompromisse mit der Politik. Zudem dotieren die Spezialanbieter ihre Altersrückstellungen großzügiger, entsprechend sind die Policen besser gegen die Risiken des demographischen Wandels abgesichert.

So wie das Modell der Bürgerversicherung von SPD und auch der Linkspartei ausgelegt ist, dürfte es politisch und verfassungsrechtlich äußerst schwer werden, die gesetzlichen Krankenkassen an den Altersrückstellungen partizipieren zu lassen. Das Grundgesetz setzt hohe Hürden für die Enteignung von Unternehmen und Bürgern. Zwar werden die Rücklagen aus den Beiträgen der Versicherten gebildet, aber damit wird ein Dauerschuldverhältnis beim Versicherer bedient. Die Assekuranzen sind juristischer Eigentümer dieses Kapitals. Jeder Versuch der Politik, die Rückstellungen den Beitragszahlern rechtlich zuzuordnen, sind in der Vergangenheit gescheitert. Nach wie vor können die Beitragszahler angesparte Beträge bei einem Wechsel der Kasse nicht mitnehmen, wodurch sie fest an ihr Vertragsunternehmen gebunden sind.

Es ist völlig offen, mit welcher Begründung die Sozialdemokraten die PKVs enteignen wollen. Auch eine Bürgerversicherung wird im Umlageverfahren organisiert, das bedeutet, dass die Beitragszahler für die Kranken zahlen. Vorsorge wird auch zukünftig nicht betrieben, genauso gibt es kein irgendwie geartetes Eigentum an den erbrachten Leistungen. Es gibt damit keine sachliche Begründung, die Altersrückstellungen in die Bilanzen von AOK, DAK und Techniker einzubringen.

Wenn die Assekuranzen die Altersrückstellungen behalten dürfen, durch eine Bürgerversicherung aber ihnen sämtliche unternehmerischen Risiken für Altfälle abgenommen werden, dann werden zumindest bei den börsennotierten Finanzdienstleistern die Champagnerkorken knallen. Mit den Ideen der SPD hat die Politik kein Druckmittel, die privaten Versicherungsunternehmen in Verhandlungen dazu zu bringen, zumindest einen Teil der angesparten Rücklagen an das neue Versorgungssystem abzutreten.

Von dem Ziel, sämtliche Einkünfte der Beitragsbemessung zu unterwerfen, hat die SPD, anders als die LINKE, bereits aus guten Gründen Abstand genommen. Die Berechnung der Beiträge zur Krankenkasse knüpft an einem einfachen Tatbestand, nämlich einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis, an. Es gibt weder einen sachlichen noch einen juristischen Grund, dass sich ein Versicherter gegenüber seinem Versicherungsunternehmen vollständig über seine finanziellen Verhältnisse offenbart. Eine solche Offenlegung kann nur der Staat erzwingen. Die gesetzlichen Krankenkassen sind aber keine staatlichen Behörden, sondern werden in Eigenverwaltung geführt. Finanzwissenschaftler nennen das Konstrukt Parafisci, das sind juristische Personen mit eigenem Haushalt, die weder staatlich noch privatwirtschaftlich bezeichnet werden können.

Wenn die Politik dieses System auflöst und die Beitragszahlungen und deren Erhebung auf sämtliche Einkünfte ausgeweitet werden, dann wandeln sich diese zu de facto Steuern, da es keinen Wesensunterschied zwischen beidem mehr gibt. Was dies zur Folge hätte, ist noch nicht erforscht. Ein paar Anstöße sollen hier nur ergänzend gegeben werden. Wenn die Leistungen nicht mehr aus Beiträgen, sondern aus Steuern resultieren, dann greift das Sozialstaatsprinzip. Die Leistungen orientieren sich dabei an dem Notwendigen, nicht dem Wünschenswerten. Die Politik hat in solchen Fragen zwar einen Ermessensspielraum, dieser ist aber nicht endlich dehnbar. Zahnersatz beispielsweise gehört wie schon heute nicht zu den notwendigen Leistungen, sie werden aber von vielen Bürgern gewünscht. In diese Lücke zwischen Notwendigem und Wünschenswertem werden private Anbieter weiter ihre Nische finden, wahrscheinlich wird dieser Markt sogar noch wachsen.

Damit laufen die Vorstellungen einer Einheitsversorgung erst recht ins Leere. Die kritisierte Zwei-Klassen-Medizin wird durch die Bürgerversicherung nicht abgeschafft, sondern möglicherweise erst befeuert. Die Beispiele Großbritannien und Niederlande zeigen, dass die Ziele der linken Parteien nicht erreichbar sind. Auf der Insel sind die öffentlichen Kosten zwar gering, die Leistungen des Gesundheitswesens jedoch auch. Die Wartezeiten auf ärztliche Behandlungen sind legendär, ebenso die Klagen von überfüllten Krankenhäusern. Dem Mangel helfen Privatversicherungen ab, die teilweise vom Arbeitgeber zumindest mitfinanziert werden. Die Niederlande haben den Wechsel zu einer Bürgerversicherung in den Nullerjahren eingeleitet, was insbesondere für den Steuerzahler teuer wurde.Trotz unbefriedigender Leistungen des Gesundheitswesens sind unsere Nachbarn jedoch zufrieden mit dem neuen System.

Am Ende bleibt trotz allem offen, was die SPD mit ihrer ultimativen Forderung nach einer Bürgerversicherung eigentlich erreichen will. Gerade in einer wohlhabenden aber alternden Gesellschaft ist das Verlangen nach Gesundheitsleistungen groß. Dieses Bedürfnis wird jedes staatliche System nur unzureichend erfüllen können. Doch je teurer und umfangreicher die Leistungen in der Zukunft werden, je weniger werden sozial Benachteiligte an diesen Formen der Wohlstandssteigerung teilhaben können. Die Bürgerversicherung weist hier keinen Weg, sondern könnte das Problem eher verschärfen. Diese Befürchtungen sind nicht neu, schon 2005 stellten Studien dem Konzept ein schlechtes Gesamturteil aus. Deutschland ist kein Staat, der auf der grünen Wiese geplant wird. Mit der beabsichtigten Umgestaltung des Gesundheitswesens sind zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen berührt, von Eigentumsrechten bis zur Vertragsfreiheit von Versicherungsunternehmen und Bürgern. SPD-Parteitage haben sich über solche Probleme naturgemäß keine Gedanken gemacht.

{ 62 comments… add one }

  • Blechmann 10. Januar 2018, 13:16

    „Am Ende bleibt trotz allem offen, was die SPD mit ihrer ultimativen Forderung nach einer Bürgerversicherung eigentlich erreichen will.“

    Na das:

    „Wenn die Assekuranzen die Altersrückstellungen behalten dürfen, durch eine Bürgerversicherung aber ihnen sämtliche unternehmerischen Risiken für Altfälle abgenommen werden, dann werden zumindest bei den börsennotierten Finanzdienstleistern die Champagnerkorken knallen.“

  • Kirkd 10. Januar 2018, 13:56

    Machen wir uns nichts vor: würde man das deutsche Sozialsystem heute am Reissbrett gestalten, dann hätten wir eine Bürgerversicherung für die verpflichtende Grundsicherung und eine private Versicherung für freiwillige Zusatzleistungen. Für Beamte würde der Staat anstatt Beihilfe einen Zuschuss zur Zusatzversicherung gewähren. Vorwürfe, die Forderung nach einer Bürgerversicherung seien „ideologisch“, sind daher fehl am Platze. Im Prinzip ist eine solidarische Grundversorgung eine Sache der Vernunft.

    Es spricht Bände, dass die wesentlichen Bedenken heutzutage auf Probleme beim Übergang vom einen System zum anderen begründet werden. Diese sind, wie Du zutreffend schilderst, in der Tat erheblich. Nichtsdestotrotz zeigt die Erfahrung, dass Übergangsprobleme kein langfristig tragfähiges Argument für den Erhalt eines schlechten Konstruktes bleiben.

    Nichts spricht dafür, dass in Deutschland irgendeine Mehrheit für eine weitergehende Privatisierung der Krankenversicherung zu erreichen wäre. Dafür spricht schon – wie Du selbst ausführst – der schlechte Track Record der PKV in den letzten Jahren. Dessen grundsätzliche Gründe sind systembedingt, da gibt es auch bei besseren Rahmenregelungen keinen Ausweg für die PKV.

    Die Frage ist folglich, ob man den Wechsel zu einem klarer strukturierten System aktiv betreibt, oder wie Du einem fortgesetzten Rückzugsgefecht der PKV das Wort redet. Letztes wird letztlich in einem staatlichen Bailout mehrer PKVs enden.

    • In Dubio 10. Januar 2018, 14:54

      Die Annahme, Politik könnte in einer demokratischen und rechtstaatlichen Gesellschaft Systeme wie auf dem Reißbrett umsetzen, ist nicht realistisch. Beim Gesundheitswesen sind wesentliche Grundrechte wie Vertragsfreiheit und Eigentumsschutz berührt. Diesen ist nicht einfach mit einer Gesetzesänderung beizukommen, diese müssen herausgekauft werden. Und das ist regelmäßig teuer.

      Ich führe kein Rückzugsgefecht für die PKV. Ich glaube auch nicht an einen staatlichen Bailout. Es ist das gute Recht der Politik, behutsame Veränderungen in langfristig gewachsenen Strukturen umzusetzen. Aber seien wir doch ehrlich: die SPD hat überhaupt kein Mandat für eine revolutionäre Veränderung. Einmal, weil sie gerademal 20% errungen hat, andermal, weil sie für ein eigenes Konzept gar nicht geworben hat.

      Wer erfolgreich verhandeln will, der redet die eigenen Probleme klein und die des Gegenüber groß. Die SPD tut das Gegenteil. Ein erfolgreicher Verhandler schafft sich Alternativen, die SPD schafft sie für sich ab. Und: bei Verhandlungen wird Einigungsdruck auf die Gegenseite aufgebaut. Die SPD nimmt den Einigungsdruck weg.

      Ich finde, dass die Altersrückstellungen als letztes dafür bestimmt sind, als sonstige periodenfremde Erträge in Konzern-GuVs zu landen. Aber die SPD arbeitet genau an dem, was ich für falsch halte.

      Ich halte auch politisch das Verhalten der SPD für unfassbar dumm. Die Bürgerversicherung ist, allen Umfragen zum Trotz, kein Gewinnerthema. Die Umsetzung ist außerordentlich schwierig und mit unzähligen „Wenns“ versehen. Sie führt wie beim Mindestlohn die Debatte mit den falschen Argumenten. Die Bürgerversicherung schafft die Zwei-Klassen-Medizin nicht ab, das lehrt schon die Erfahrung. Und wenn am Ende eine Viertel Billion Euro in den Bilanzen der Finanzdienstleister landet, was meinen Sie, wer für den gesellschaftspolitischen Skandal verantwortlich gemacht wird? Kleiner Tipp: die FDP wird es nicht sein.

    • Erwin Gabriel 12. Januar 2018, 08:09

      @ Kirkd 10. Januar 2018, 13:56

      … würde man das deutsche Sozialsystem heute am Reissbrett gestalten, dann hätten wir eine Bürgerversicherung für die verpflichtende Grundsicherung und eine private Versicherung für freiwillige Zusatzleistungen. Für Beamte würde der Staat anstatt Beihilfe einen Zuschuss zur Zusatzversicherung gewähren.

      Da stimme ich mit einer Einschränkung zu: Am Reißbrett ständen keine Fachleute, sondern wieder Politiker, die versuchen, die Interessen ihrer Klientel durchzusetzen. An der Stelle würden die Kosten wieder mal keine Rolle spielen; diese würden ja aus Steuergeldern und Beiträgen beglichen; bestenfalls würde man die Kosten anfangs klein lügen.

      Vorwürfe, die Forderung nach einer Bürgerversicherung seien „ideologisch“, sind daher fehl am Platze. Im Prinzip ist eine solidarische Grundversorgung eine Sache der Vernunft.

      Grundsätzlich ja. Wobei mir die beiden Forderung nach einer Bürgerversicherung einerseits und mehr Europa andererseits, in Deckung gebracht, durchaus Sorge bereiten.

      es grüßt
      E.G.

      • Jens 12. Januar 2018, 09:16

        Politiker kann man zumindest abwählen. Experten eher nicht. Zudem stellt man häufig verspätet fest, dass diese in irgendeinem Abhängigkeitsverhältnis zu irgendeinem Unternehmen stehen, dass dann „plötzlich“ von den Expertenvorschlägen profitiert. Manchmal werden diese Experten, dann auch nachträglich vom Unternehmen angestellt.

        Letzteres findet man allerdings auch immer häufiger bei Politikern.

        Irgendwie macht, dies alles keinen großen Unterschied mehr 😉

        Der überbordende Lobbyismus wird noch mal der Totengräber der indirekten Demokratie sein.

        • In Dubio 12. Januar 2018, 09:31

          Sie glauben also, alle Menschen seien käuflich? Wo liegt Ihr Preis für Ihre Integrität?

          • Jens 12. Januar 2018, 10:47

            Das ist zu einfach gedacht!

            Das ganze funktioniert perfekt mit Selbstbetrug. Der Experte/Politiker „glaubt“ wirklich das richtige zu tun, kriegt die ganze Zeit mundgerechte vorsortierte Happen an Informationen. Nicht passendes wird vorher aussortiert. Er wird umgarnt. In wohlfeilen Umfragen wird ihm suggeriert, er mache das richtige, er stehe auf der richtigen Seite. Immer garniert mit Komplimenten etc.

            Aktuelles Beispiel aus meinem email Postfach. Ein Beispiel wie Lobbyorganisationen durch geschickte Umfragen Politiker, Medien und Bürger beeinflussen.

            http://norberthaering.de/de/27-german/news/930-bertelsmann-eu-schulz

            Außerdem:
            Glauben sie Schröder ist wirklich fachlich qualifiziert eine PiplineFirma zu führen? Welche Qualifikation hat Pofalla, dass er plötzlich im Vorstand eines Logistikunternehmens sitzt(DB). Welche Qualifikation hat Gabriel um ein Gutachten für VW über den südeuropäischen Markt zu schreiben? Die Liste ist noch länger passt aber nicht zum Thema. Sie können aber davon ausgehen, dass alle genannten „überzeugt“ sind perfekt für den Job qualifiziert zu sein und gar nicht käuflich waren.

            Bei den Experten sieht es nicht besser aus:
            https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Folotyn-Teures-unnutzes-Medikament-fur-todkranke-Patienten

            (drei „Experten“ alle stehen auf der Gehaltsliste des Herstellers)

            Und diese Menschen werden alle sagen, sie taten es aus Überzeugung und nicht aus Geld. Der Mensch neigt zum Verdrängen und zum Selbstbetrug, da man sich so sein Leben angenehmer zurecht machen kann, das ist auch ein Selbstschutz und hilft uns traumatische Erlebnisse zu „vergessen“ und weiterzuleben.

            Passenderweise begünstigt die Funktionsweise unseres Eiweißspeichers – Gehirn genannt – dieses Verhalten auch noch. Jedesmal wenn wir uns an etwas erinnern, wird das Erinnerte leicht modifiziert wieder abgespeichert, für uns unangenehmes wird dabei leicht im Laufe der Zeit über Bord geworfen.

            Wie erklären Sie sich den, die frappanten Unterschiede in den Glyphospahtstudien. Alle die keine Gefahr erkannten wurden von Leuten geschrieben, die irgendwie auf der Payroll von Monsanto standen.

            https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/umweltgifte/Glyphosat_und_Krebs_Gekaufte_Wissenschaft_BUND_23032017.pdf

            Ich empfehle Kapitel 5 sorgfältig zu lesen.

            Bei Forschungsergebnissen von Unis ist es oft auch nicht besser, wer mal in der Uni versucht hat Drittmittel anzuwerben, weiß wovon ich spreche. Da ist durch die Abhängigkeit der Unis von Drittmitteln ein unglaubliches Druckpotential für Auftraggeber vorhanden. Das braucht der gar nicht anzudrohen, dass wissen sowieso alle Beteiligten, dass bei schlechten Ergebissen, bzw. unerwünschten Ergebnissen Folgeaufträge perdue sind. Da geht es natürlich nicht um harte Grundlagen-Forschung sondern um“Studien“.

            Kurz:
            Kein Unternehmen ist so blöd und bezahlt einmalig die Summe X. Das ist ein langwieriger Prozess ständiger Einflussnahme, psychologisch geschickt gemacht, da wird die ganze Menschliche-Klaviatur bedient.

            • In Dubio 12. Januar 2018, 12:26

              Sie versuchen die gleiche Methode immer wieder, nämlich Wissenschaft zu diskreditieren. Die Think Tanks stellen ihre Erkenntnisse nicht grundsätzlich in Frage. Wenn Sie nichts anerkennen, wonach wollen Sie dann urteilen? Bauchgefühl? Menschenkenntnis? Nichts täuscht uns mehr.

              Glauben sie Schröder ist wirklich fachlich qualifiziert eine Pipline-Firma zu führen?

              Tut er ja nicht. Sehen Sie, jetzt hätten Sie einen Experten gebraucht, der Ihnen in freundlichen Worten erklärt hätte, dass ein Aufsichtsrat kein Leitungs-, sondern ein Kontrollorgan eines Unternehmens ist. Es ist nicht operativ verantwortlich. Nun werde ich nicht von Ihnen bezahlt, weshalb ich ein gewisses Recht habe, Sie kurz mit „Quatsch“ anzublaffen. Stellen Sie sich so Erkenntnisgewinne vor? Nein, gell? Sehe ich auch so. Wenn Sie nun kommen, dass auch ein Aufsichtsrat eine bestimmte fachliche Qualifikation zur Kontrolle nachweisen müsste, dann gilt das oben gesagte Q-Wort. Aufsichtsräte und Kontrollorgane müssen befähigt sein zu überwachen, nicht zu leiten.

              Pofalla ist Jurist, die Bahn ist ein Unternehmen, das zu 100% vom Staat kontrolliert wird. Das ist ein ganz anderes Umfeld für Manager als ein Konzern, der beispielsweise im Private Equity (PE) Besitz steht. Manager wie Mehdorn waren für diese Umfeld sicher nicht gemacht. Ronald Pofalla hat vor seiner politischen Laufbahn im Unternehmensbereich im Dunstkreis der Politik gearbeitet und als Jurist mit enger Vernetzung in die höchsten politischen Kreise hat er sicher nicht die schlechtesten fachlichen Voraussetzungen für einen Spitzenposten bei der Bahn AG. Sie haben sich keine guten Beispiele herausgesucht, die es natürlich gibt.

              Vor Jahren hatte ich eine Vergleichs-„Studie“ im Auftrag von Greenpeace über die „wahren“ Kosten der Kernenergie versus Erneuerbare in den Fingern. Die Studie ist eine einzige Lachnummer. So wurde die Bildung von Rückstellungen für Rückbau als Subvention gewertet, nicht jedoch die Aufwendungen der Windkraftbetreiber für Instandhaltung. Betriebswirtschaftlich ist eine solche Betrachtung ohnehin ausgemachter Blödsinn. Andererseits wurden Preiseffekte an den Strombörsen den Erneuerbaren zugerechnet als negative Subvention sozusagen. Auch völliger Quatsch. Mit Verlaub: NGOs gehen weit unseriöser bei Studien vor als die aus Stiftungen und gemeinnützigen Mitteln finanzierte Think Tanks.

              • CitizenK 12. Januar 2018, 15:44

                @ In Dubio

                Zur Erinnerung: Hätten die AKW-Betreiber ihr Risiko versichern müssen wie andere Industriezweige, hätte es sie nie gegeben. Das haben auch die Befürworter nie bestritten, nur verschwiegen.

                Und was den Wert von Studien angeht: Sie können nicht so naiv sein wie Sie tun. Im Pharmabereich ist längst nachgewiesen, dass „Studien“ mit negativen Ergebnissen für den Auftraggeber einfach verschwinden und kritische Institute keine Aufträge mehr bekommen. In der Logik des Kapitalis…, Verzeihung: der Marktwirtschaft, absolut nachvollziehbar. Man ist ja den Aktionären verpflichtet, nicht den Patienten.

                Das wissen Sie auch. Diese angebliche Studien-Gläubigkeit nehme ich Ihnen nicht ab. Nicht „Bauchgefühl“ ist die Alternative, sondern die Offenlegung von Interessen und Einflussnahmen.

                • In Dubio 12. Januar 2018, 15:56

                  Hätten die AKW-Betreiber ihr Risiko versichern müssen wie andere Industriezweige, hätte es sie nie gegeben.

                  Das würde nicht nur ich bestreiten, sonst ließe sich kaum erklären, dass außer Deutschland alle führenden Industrienationen auf Kernenergie setzen. Aus Liebe zur Subventionitis wohl kaum. Wir müssen nicht immer glauben, das wir Deutschen die Schlausten auf der Welt sind.

                  Gegenstand der Auseinandersetzung waren allgemeine Studien. Daneben sind Pharmaunternehmen per Gesetz verpflichtet (!) Studien zur Wirksamkeit ihrer Medikamente zu beauftragen. Was soll Ihr Vorwurf? Auf der anderen Seite stehen nebenbei auch Profis, welche die Studien bewerten können, sie sind nicht für die Allgemeinheit gedacht. Kapitalgesellschaften sind auch verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse durch unabhängige Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Dennoch wird regelmäßig unterstellt, die Wirtschaftsprüfer würden den Interessen der Auftraggeber folgen. Das ist Stuss. Ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht ist mit schweren Strafen bewert. Als zuletzt ein einzelner Wirtschaftsprüfer (nicht die Gesellschaft) gegen den gesetzlichen Kodex verstieß, vernichtete dies eine der bis dato angesehensten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auf dem Globus: Arthur Andersen.

                  Ein bisschen Zurückhaltung, bevor man einer Branche mit genereller Ehrabschneidung kommt, ist schon angebracht.

              • Jens 12. Januar 2018, 21:18

                Sie versuchen die gleiche Methode immer wieder

                Ja, das habe ich mir bei ihnen abgeguckt 😉

                nämlich Wissenschaft zu diskreditieren.

                Das ist ein alberner Vorwurf. Sie sollten mal die Links gelegentlich lesen, die ich poste.

                Drei Experten hatten einem Medikament bei dem der Nutzen bis heute nicht nachgewiesen ist, ein positives Gutachten ausgestellt. Die Webseite infosperer.ch wollte vom Hersteller des Medikaments die Namen der Wissenschaftler wissen. Das Unternehmen wollte nicht, das Gericht sagte mußt du aber, angeblich waren zwei der drei nicht auffindbar….

                Nach vier Jahren vor Gericht, kommt raus alle drei Gutachter sind bei dem dem Vertriebspartner der beklagten Firma beschäftigt.

                Ich diskreditiere Wissenschaft??? Das machen solche Firmen und solche Gutachter. Ich befinde mich nicht in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis und schreibe als „Wissenschaftler“ Gefälligkeitsgutachten.

                Es kommt raus, dass die Gutachter die für Monsanto, für die Glyposphatzulassung die positiven Gutachten geschrieben haben, mehr oder weniger alle in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zu Monsanto gestanden haben und die Behörde große Teile diese Berichte per copy und paste übernommen hat.

                Wie bitteschön kann ich mit meinem Hinweis auf diese Tatsache „die Wissenschaft diskreditieren“???

                Sie sind doch Jurist. Kleine Frage: Welchen Gutachter bewertet ein Gericht höher? Den Gutachter den ich bezahle und dessen Gutachten ich als Beweisstück beilege oder den vom Gericht bestellten Gutachter der versichern muss, dass er in keinem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zu Anklage und Klägern steht?

                Sie brauchen nicht zu antworten, ich hatte den Fall schon vor Gericht.

                Wieso weshalb diskreditiere ich hier Wissenschaft?

                Das die Gutachten der NGO ebenfalls bestellt sind habe ich im übrigen nie bestritten.

                Bei Schröder haben sie die Kleinigkeit vergessen, dass er diese umstrittene Pipeline durchgeboxt hatte, dass macht ihn natürlich zu einem „lupenreinen“ Überwacher, im Aufsichtsrat. Sie verstehen was ich meine.

                Zu dem Gutachten von Gabriel für VW haben sie bezeichnenderweise nichts geschrieben.

                Wirklich drollig finde ich ihre Charakterisierung des Aufgabengebietes von Herrn Pofolla.

                Ronald Pofalla hat vor seiner politischen Laufbahn im Unternehmensbereich im Dunstkreis der Politik gearbeitet und als Jurist mit enger Vernetzung in die höchsten politischen Kreise hat er sicher nicht die schlechtesten fachlichen Voraussetzungen für einen Spitzenposten bei der Bahn AG.

                Dieses Netzwerk, indem er so gut vernetzt ist, dass ihm erst einen Ministerposten und dann einen Aufsichtsratposten zugeschustert hat, weil er so gut vernetzt ist…

                Schreiben sie gerade über den kölschen Klüngel? Die Beschreibung von ihnen werde ich bei Wikipedia in der Rubrik „Korruption“ vorschlagen.

                Ich spule mal kurz zurück. Kurz zuvor wurde S21 durchgeboxt. Obwohl ein halb blindgeschossen Rentner (und der Bundesrechnungshof) vor weiteren Kostenexplosionen gewarnt hatten. Der damalige Bahnchef war sich aber sicher, dass es jetzt bei den Kosten bleiben würde und sogar eine Kostenreserve von ca. 500.000€ vorhanden sei. Außerdem sein ein Stopp jetzt teurer. Letztes Argument verfing beim sparsamen Schwaben und sie stimmten zu. Kurz darauf war nicht nur die Kostenreserve verdampft sondern auch noch weiter Millionen perdue. So wie es der halb blinde Rentner prophezeit hatte. Ein Bauabbruch sei nun eigentlich günstiger, aber wegen bindenden Volksentscheid und bla bla wurde wieder weitergebaut.

                Hand aufs Herz, bei wie vielen privat geführten Unternehmen wäre der Bahnchef rauskatpultiert worden, nachdem er trotz zweimaligen intensiven Nachrechnens den Kostenrahmen nicht einhält und die Bauzeit davon galoppiert. Ich schätze bei allen.

                Nicht so bei der Bahn, hier kommt jetzt noch Muttis Kleiner in den Aufsichtsrat. Mutti, das ist die, die gesagt hat an S21 entscheidet sich die „Zukunftsfähigkeit Deutschlands“.

                Die Probleme sind weiterhin legendär, so das stets bemängelte Sicherheitskonzept. Nach meinem letzten Kenntnisstand, weigern sich die Brandschutzexpperten nach wie vor den Bahnhof für die angegeben Zahl an Passagieren freizugeben, da nicht schnell genug evakuiert werden könnte. Behinderte aus der untersten Sohle zu evakuieren ist auch schwierig, da die nicht behindergerecht ist etc. Die Tunnelwände müssen jetzt wegen des schwierigen Gesteins dicker (und teurer 😉 ) werden.

                All das hat der halb blind geschossene Rentner VORHER gewusst, aber Ihr Netzwerk aus Mutti, Pofalla Gruber, Dürr, dem größten Tunnelbau Unternehmen, direkt in BW- so ein Zufall – aber nicht?

                Wenn sie mir vorwerfen ich diskreditiere Wissenschaft, werfe ich Ihnen heillose Naivität vor.

                Stimmt ziemlich sicher beides gleich.

                Bislang heute hat NIEMAND, weder bei der Bahn noch in der Politik die Verantwortung für diese desaströse „Leistung“ übernommen. Ich stelle mal ganz unwissenschaftlich fest. Unter Merkel und den derzeitigen Beteiligten ist Deutschland offenbar nicht zukunftsfähig, oder wollen sie behaupten S21 sein ein Highlight deutscher Ingenieurkunst.

                Wieso kann ein Land wie die Schweiz, mit direkter Demokratie, ein wesentlich aufwendigeres Projekt, nämlich den Sankt Gotthard Tunnel pünktlich und im Kostenrahmen fertigstellen?

                Richtig, die haben nicht so ein perfektes Netzwerk.

                Letzteres war unwissenschaftlich, ich entschuldige mich, dass ich dadurch nochmals die Wissenschaft diskreditiert habe.

                Wir streiten uns zwar endlich wieder, ist aber OFF Topic. Ich höre jetzt auf.

                Gruß Jens

                • In Dubio 13. Januar 2018, 10:31

                  Sie versuchen die gleiche Methode immer wieder
                  Ja, das habe ich mir bei ihnen abgeguckt

                  Des kann ich gar nicht leiden, mit den eigenen Waffen geschlagen werden. 🙂

                  Was sagt mir Ihr Einzelfall? Dass alle Gutachter oder nur das Gros korrupt ist? Dass Pharmaunternehmen generell bei der Zulassung betrügen? Sind das Ihre Vorwürfe? Dann sollten sie aber etwas substantiierter untermauert werden. Gutachter, Wissenschaftler, Wirtschaftsprüfer besorgen nicht das Geschäft von NGOs, etwas nur dann für unbedenklich zu erklären, wenn auch der liebe Gott und auch das älteste Gründungsmitglied von Greenpeace seinen Segen gibt. Es gibt Gesetze und Regeln, nach denen diese Berufsgruppen ihre Arbeit machen. Sie können nur kritisieren, wenn diese im Konflikt damit kommen. Dann steht aber meist der Staatsanwalt oder zumindest der Berufsverband vor der Tür und entzieht die Zulassung.

                  Sie liefern ein Beispiel, wie sehr der Staat sich regelmäßig bei Investitionsprojekten verkalkuliert und wollen von mir eine Antwort, wie lange sich solche Fehlleister in der Privatwirtschaft gehalten hätten? Nicht ernsthaft, oder? Ich bin doch derjenige, der für PPPs eintritt! Der Staat muss sich fragen, warum er so oft und so deftig in seinen Kostenvoranschlägen daneben haut.

  • Kning4711 10. Januar 2018, 15:09

    Ich bin ebenfalls der Meinung, dass der Bereich der Krankenkassen enorm renovierungsbedürftig ist. Jedoch verengt die Debatte um die Bürgerversicherung die Diskussion: Die Krankenversicherung ist die Einnahmeseite des Gesundheitswesesens. Die Zersplitterung des Systems in viele Versicherungsgesellschaften (ob Privat oder Gesetzlich) erschwert die Etablierung von Standards und Digitalisierungsmaßnahmen, welche die Effizienz des Systems deutlich steigern könnte. Man denke nur an das Thema der elektronischen Gesundheitskarte.
    Auch erschließt es mir nicht warum der Chef einer gesetzlichen Krankenversicherung ein deutlich höheres Einkommen als bspw. der deutsche Bundeskanzler bezieht, obgleich die Firma und damit auch der Job relativ geringen Risiken ausgesetzt ist.
    Die rund 60 gesetzlichen Kassen sind in Ihrer Leistung ohnehin zu 95 % identisch, es besteht also erheblicher Konsoldierungsbedarf, mit erheblichen Verwaltungskostensenkungungs Potenzialen.

    Aber wie gesagt, das beleuchtet nur eine Seite, nämlich die der Einnahmen. Genau so spannend für das Thema nachhaltige Gesundheitsfinanzierung wäre das Thema Ausgabenseite. Ich Vergleich zu skandinavischen Ländern hängt der Wirkungsgrad eines jeden Euro, der im deutschen Gesundheitssystem ausgegeben wird, deutlich hinterher. Gleichzeitig klagen viele niedergelassene Ärzte, wie schwierig es sei, noch als Arzt ein Auskommen zu erwirtschaften, so dass auch ein Landarzt noch nicht in einen Stundenlohn fällt, der der Selbstausbeutung gleicht. Bemerkenswert auch, dass in Deutschland Medikamente deutlich teurer sind, als im EU Durchschnitt.

    Kurzum:
    Die Gesundheitswesen in Deutschland ist ein Gesamtsanierungsfall und dringend reformbedürftig – sicherlich eine Aufgabe einer GroKo würdig. Jedoch diese Reform rein von der Einnahmeseite zu denken, wie es die Bürgerversicherung tut, ist deutlich zu kurz gesprungen…

    • In Dubio 10. Januar 2018, 16:01

      Ich kenne kein System, wo ein einziger Anbieter und dann auch noch der vormals größte super Service zu niedrigen Kosten gewährleistet. Und die Politik ist dafür verantwortlich, dass der Wettbewerb zwischen den Kassen zum Erliegen gekommen ist. Das war vor nicht allzu langer Zeit noch anders, bevor die erste GroKo ihre Arbeit aufgenommen hatte. Und finden Sie, dass ARD und ZDF durch niedrige Verwaltungskosten glänzen?

      Wir haben keine Anreize im System, welche die Beteiligten zum sorgfältigen Umgang mit den Mitteln anhalten. In Norwegen sind die Kosten für den Arztbesuch, welche vom Versicherten mitzutragen sind, sehr hoch, weshalb sich jeder überlegt, ob eine Untersuchung wirklich erforderlich ist. In Deutschland dagegen wurde 2012 ohne Not die relativ geringe Praxisgebühr abgeschafft.

      Eigentlich müssten doch in Deutschland die Medikamentenpreise relativ niedrig sein, schließlich bildet die Phalanx der gesetzlichen Kassen eine enorm große Verhandlungsmacht. Warum wir dennoch vergleichsweise viel für ein Rezept verauslagen müssen?

  • Erwin Gabriel 10. Januar 2018, 15:11

    Eine Ein-Klassen-Medizin kann nicht geben. Die optimale Versorgung für jeden Menschen wäre schon dann schlicht unbezahlbar, wenn nicht alle Kranken aus Europa und der Welt zu uns kommen würden. Es kann nicht für jeden eine Chefarzt-Behandlung geben (dafür reichen die Chefärzte nicht aus), auch nicht für jeden die freie Wahl von Spezialisten, egal ob man sie braucht oder nicht. Wiederum kann man Leuten, die es sich leisten können, nicht verwehren, bereits bei einem kleinen Muskelkater Herrn Dr. Müller-Wohlfahrt zu kontaktieren.

    Eine Grundversorgung, deren Niveau natürlich zu klären ist, muss reichen.

  • Erwin Gabriel 10. Januar 2018, 15:17

    Übrigens bin ich der Meinung, dass es niemandem gestattet sein sollte, aus einer privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche zu schlüpfen (bzw. sollte der Betreffende im Falle einer „einzigen“ Bürgerversicherung so berechnet werden, als wäre er noch privat versichert). In jungen Jahren von niedrigen Beiträgen profitieren und im Alter die Kosten seines Krankheitsrisikos auf die Allgemeinheit abzuwälzen halte ich für unsozial.

    Wenn

    • In Dubio 10. Januar 2018, 16:03

      Seit Beginn der Neunzigerjahre wurden die Möglichkeiten hierzu ja gravierend eingeschränkt und die PKVs zu einer echten Vollversicherung gezwungen. Dennoch müssen aus sozialrechtlichen Gründen einige Möglichkeiten zur Rückkehr offen bleiben.

  • Erwin Gabriel 10. Januar 2018, 15:30

    Was man aus meiner Sicht ändern könnte, wäre eine Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze, aber wiederum für Selbstständige (die ja auch den Arbeitgeber-Anteil aufbringen müssen) nicht eine Berechnung der Beiträge nach Einnahmen, sondern nach Steuern.

    es grüßt
    E.G.

    PS: Hallo Herr Pietsch,

    haben Sie etwas gehört zum Thema Rentenversicherung? Soll die auch in die Bürgerversicherung rein? Da verstehe ich beispielsweise nicht, dass man bei Leuten, die ihre 45 Berufsjahre voll haben und über die Altersgrenze hinaus arbeiten, weiterhin Rentenbeiträge in voller Höhe erhebt auch vom Arbeitnehmer erhebt. Hier profitiert der Staat / das Rentensystem bereits dadurch, dass keine Rente ausbezahlt werden muss. Der Arbeitgeber-Anteil könnte ja bestehen bleiben; für den Arbeitgeber macht es keinen Unterschied, wie alt der Arbeitnehmer ist, solange der Job erledigt wird.

    Wäre doch eine Win-Win-Win-Win-Situation: Der rbeitnehmer bekommt mehr ausbezahlt, der Arbeitgeber behält das Know-how und die Erfahrung der Fachkraft, die Rentenversicherung spart Geld durch den Entfall der Rentenzahlung, und dem Staat bleiben die Steuereinnahmen erhalten.

    es grüßt
    E.G.

    • In Dubio 10. Januar 2018, 16:12

      Die Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze ist immer ein Konjunkturprogramm für die Assekuranzen.

      Nein, die Rentenversicherung geht nicht in der Bürgerversicherung auf, dass ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Rentenversicherten haben Anwartschaften erworben, die eigentumsähnlich sind. D.h. für Leute wie Sie und größtenteils mich müssen die Renten weiterhin nach der Höhe der geleisteten Beitragszahlungen bemessen werden, eine steuerfinanzierte Einheitsrente kann es auf absehbare Zeit nicht geben.

      Ob nun Löhne und Gehälter, die jenseits des gesetzlichen Renteneintrittsalters gezahlt werden, einer allgemeinen Beitragspflicht unterworfen werden sollten, darüber streitet die Politik seit Jahren. Soweit es bei einer starren Grenze bleibt, ist eine Beitragspflicht widersinnig. Anders ist dies jedoch, wenn wir einen flexiblen Renteneintritt bekommen, dann spricht eher einiges für die Beibehaltung der Beitragspflicht. Schließlich erhält ein „Spätrentner“ auch höhere Ansprüche, die er sich eben durch längere Zahlungen erwirbt, während ein „Frührentner“ immerhin niedrigere Renten erhält, obwohl er immer sozialversichert war.

  • CitizenK 10. Januar 2018, 18:19

    Ein zentrales Element einer Bürgerversicherung ist, dass nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch andere Einkommen (Kapitalerträge, Mieten- und Pachteinkommen, Selbständige Arbeit) zur Finanzierung beitragen.

    Da bleibt nur der Weg über den Steuerbescheid, oder? Wie machen das die Schweizer?

    • In Dubio 10. Januar 2018, 18:39

      Nun, die Forderung alle Einkünfte zur Bemessung heranzuziehen, wurde von SPD-Vertretern bereits abgeräumt. Im Kern geht des den Sozialdemokraten zum einen um die Abschaffung der verhassten PKV, zum anderen um die Wiederherstellung der paritätischen Beitragsfinanzierung. Verkauft wird das mit dem vorgeschobenen Ziel, eine einheitliche Versorgung aller Bürger zu erreichen. Die CDU sperrt sich vehement gegen die Aufhebung des Dualismus, auch, weil man dort die vielen offenen und komplizierten Rechtsfragen fürchtet. Allerdings ist mit Horst Seehofer ein Trojaner bei den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen an Bord. 2004 / 2005 brach er mit Angela Merkel, weil diese für die Kopfpauschale eintrat, während der CSU-Chef schon damals als Gesundheitsexperte Anhänger der Bürgerversicherung war.

      Die Schweiz hat ein anderes Rechtssystem und eine andere Rechtstradition. Das darf man nicht vergessen. Das Schweizer System ist eigentlich eine Kopfpauschale, es wird der gleiche Betrag für alle Versicherten erhoben, egal ob Gutverdiener oder minderjährig. Das Modell, das den deutschen Vorstellungen von einer Bürgerversicherung am nächsten kommt, findet sich in den Niederlanden.

      • CitizenK 10. Januar 2018, 20:53

        @ In Dubio

        Der Artikel kam ja wie bestellt 😉 Einen Systemwechsel wird es also wohl nicht geben. Über die NL muss ich mich erst informieren. Gelesen hab ich allerdings, dass Niederländer in den Grenzregionen eher nach D zum Arzt gehen. Klingt nicht sehr vielversprechend.

        • In Dubio 10. Januar 2018, 21:47

          Streichen Sie das „wie“ im ersten Satz, der Artikel war angeregt von Ihnen. 😉 Wir werden in den nächsten Tagen mehr erfahren, aber ich denke nicht, dass die SPD auf ein Winner-Thema setzt.

  • Jens 10. Januar 2018, 23:28

    Die plötzlich wieder aufgeflammte Liebe der SPD zu dem Modell einer Einheitsversicherung ist aus gesundheitspolitischen Gründen kaum erklärbar.

    Na vielleicht, weil es in einem sozialen Sicherungssystem, indem angeblich die Starken die Schwachen unterstützen, indem sie höhere Beiträge zahlen, schon sehr komisch ist, wenn besonders Starke (Einkommen höher als ca. 4.400€/Monat) sich komplett aus dem „sozialen“ Sicherungssystem verabschieden dürfen. Genau so wie Berufsgruppen mit typischerweise sehr überdurchschnittlichen Einkommen, wie zum Beispiel Ärzte und Anwälte.

    Es ist völlig offen, mit welcher Begründung die Sozialdemokraten die PKVs enteignen wollen. Auch eine Bürgerversicherung wird im Umlageverfahren organisiert, das bedeutet, dass die Beitragszahler für die Kranken zahlen.

    Was ich unter ihrem ersten Zitat geschrieben habe, dürfte ihnen auch den Unterschied beim Umlageverfahren bei den GKV und den privaten näher bringen. Im übrigen bekommen die meisten Kranken noch Lohn oder Rente und zahlen somit auch noch Kassenbeiträge und zahlen so auch für ihre Krankheit. Sie schildern das Umlageverfahren etwas sehr verquer.

    Was mich hingegen wundert, warum die SPD plötzlich wieder linke Politik macht? Im Wahlkampf und der GroKo es aber irgendwie vergessen hat *Ironie wieder aus*

    Zugegeben, an der zwei Klassen Medizin wird auch die Bürgerversicherung nichts ändern, da wie im Artikel beschrieben die Zusatzversicherungen ja nicht wegfallen sollen.

    Warum aber eine Bürgerversicherung schlechter sein soll, als das bisherige, dafür bringen sie so gut wie kein Argument, außer das die Umstellung schwierig sei. Dafür zeigen sie an vielen Stellen auf, wie das bisherige System aus dem Ruder läuft.

    Obwohl nur 12% privat versichert sind, die zudem durchschnittlich gesünder sind
    Das jahrelang über Gesundheitsprüfungen Menschen mit Vorerkrankungen gar nicht erst zur PKV zugelassen wurden, hätten sie in diesem Zusammenhang auch noch mal erwähnen können. Hinzu kommt, dass viele Jobs, mit niedrigem Einkommen (also ohne Wechselmöglichkeit zur PKV) auch die Gesundheit belasten möchte ich hier auch noch erwähnen. Hinzu kommen chronisch Kranke z.B. mit Mukoviszidose, die in den aller seltensten Fällen bei den PKVs sind, da man mit solch chronischen Erkrankungen nur selten über 4.400 Euro/Monat verdient. Dann sind da noch die grob geschätzten 1 Mio Flüchtlinge, die seit kurzem komplett in der GKV sein dürften.

    Die Altersrückstellungen sind rechtlich problematisch, warum diese aber den Kassen gehören sollen, da sie ja die Rücklagen für die Versicherten sind und aus deren Beiträgen gespeist wurden und auf die die Versicherten auch eine Anspruch haben, wenn die den alt genug werden, ist nicht plausibel. Aber in unserem Rechtsstaat ist ja einiges möglich.

    Das Problem könnte man relativ problemlos klären, indem man es den PKV bei einem Systemwechsel freistellt, das Geschäft aufzugeben und dann die Altersrückstellungen abtritt oder es eben bis zum bitteren Ende weiterführt.

    Meinetwegen kann man den Systemwechsel auch schleichend durchführen, indem ab einem Stichtag für alle neu hinzu gekommenen Versicherten es nur noch die GKV gibt. Dann zahlen alle für die Grundabsicherung in die GKV und Schöheitsoperationen und 2 Bett Zimmer nur diejenigen mit Zusatzversicherung.

    Ihr Kernargument ist zugleich ihre These
    Dieses Bedürfnis wird jedes staatliche System nur unzureichend erfüllen können.
    Ich nehme mal an, sie meinen nur der „Markt“ könne das besser. Da sollte man sich schon mal fragen, was der „Markt“ hier besser machen könnte und welche Marktmechanismen hier überhaupt wirken.

    Das Grundproblem mit dem Markt im Gesundheitswesen ist, dass man, wenn man sterbenskrank ist, die Medizin haben möchte die das Leben am meisten verlängert. Wer will schon 10.000 Euro sparen und dafür ein Jahr seines Lebens opfern. (z.B. diverse Cheomtherapeuthika bei Krebserkrankungen). Wer hier den Markt wirken lassen will, will auch das ärmere sich nur wirkungslosere Medizin leisten können. Denn wenn alle das Beste nicht nur kriegen wollen, sondern auch sollen, kann der Anbieter der Medizin den Preis nahezu bis ins unendliche treiben. Irgendwer muss im sagen, ne ist aber nicht. Das ist dann aber Planwirtschaft.

    Im übrigen lässt die Bürgerversicherung oder eine reine GKV die freie Ärztewahl und Apothekenwahl zu, so dass es dort Wettbewerb geben kann.

    Das Problem, dass viele Kommunen zu wenig Hausärzte haben liegt wenig an der GKV, sondern vielmehr daran, dass Hausmediziner in ihrem eigenen Ärzteverband eine schwache Lobby haben, die Gerätemediziner haben es da viel besser. Hier müsste man umschichten.

    Außerdem haben wir ausgedehnte Doppelstrukturen mit vielen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, das kostet viel Geld bringt aber keinen Mehrnutzen.

    http://www.zeit.de/2012/41/Aerzte-Leonhard-Hansen

    Viele Grüße

    Jens

    • In Dubio 11. Januar 2018, 10:17

      Na vielleicht, weil es in einem sozialen Sicherungssystem, indem angeblich die Starken die Schwachen unterstützen, indem sie höhere Beiträge zahlen, schon sehr komisch ist, wenn besonders Starke (..) sich komplett aus dem „sozialen“ Sicherungssystem verabschieden dürfen. Genau so wie Berufsgruppen mit typischerweise sehr überdurchschnittlichen Einkommen, wie zum Beispiel Ärzte und Anwälte.

      Erstens: das ändert sich in den letzten Jahren schon ganz ohne Systemumstellung. Zweitens wurden die Sozialversicherungen für solche Arbeitnehmer (!) gegründet, welche die eigene Versorgung nicht selbst gestalten können – entweder, weil der Staat ihnen dies nicht zutraut oder es ihnen allein nicht möglich ist. Deswegen sprachen wir immer von Zwangsabgaben, das sind Abgaben, welche der Bürger nicht freiwillig leisten würde. Es war jahrzehntelang nicht gedacht, dass der Staat die Vorsorge seiner Bürger generell selbst gestaltet. Auf diese Idee sind Linke erst seit relativ kurzer Zeit gekommen – und wollen damit das System auf den Kopf stellen. Wir reden hier immerhin, anders als in anderen Ländern, die gerne herangeführt werden, von wesentlichen Einkommensanteilen, welche die Bürger ohne direkte Einflussnahme an den Staat abtreten sollen. Doch dafür sind Steuern da.

      Sie schildern das Umlageverfahren etwas sehr verquer.

      Im Umlageverfahren wird typischerweise keine Vorsorge betrieben. Dies gilt auch, wenn die GKV bisher privat Versicherte aufnimmt. Es besteht folglich kein sachlicher Grund, die Altersrückstellungen auf eine Bürgerversicherung zu übertragen, schließlich wurden solche Rücklagen auch nicht für die Pflichtversicherten gebildet. Eine solche Übertragung ergäbe nur Sinn, wenn eine neue Versicherung alte Risiken übernimmt und für diese eintritt. Das ist bei der Bürgerversicherung wegen des Umlagesystems explizit nicht der Fall.

      Zugegeben, an der zwei Klassen Medizin wird auch die Bürgerversicherung nichts ändern, da wie im Artikel beschrieben die Zusatzversicherungen ja nicht wegfallen sollen.

      An dieser Stelle verstehe ich Sie nicht. Die Zusatzversicherungen können nicht verboten werden, sie fallen unter die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit. Sie stützen damit meine Behauptung: wie der Mindestlohn wird die Bürgerversicherung unter einem Etikettenschwindel beworben.

      Warum aber eine Bürgerversicherung schlechter sein soll, als das bisherige, dafür bringen sie so gut wie kein Argument, außer das die Umstellung schwierig sei.

      Ich bin auf einige Aspekte nicht eingegangen, weil der Artikel sonst unleserlich lang geworden wäre. Deswegen habe ich nur am Rande UK und Niederlande erwähnt und bin nicht im Detail auf die Systeme eingegangen. Anders als Sie glauben, ist die wesentliche Frage jedes Systems seine Funktionsfähigkeit und Umsetzbarkeit. Sie können sich heute vornehmen, morgen Millionär zu sein. Dann wäre ich mal gespannt, wieweit dies umsetzbar wäre. 😉

      Obwohl nur 12% privat versichert sind, die zudem durchschnittlich gesünder sind

      Sie widerlegen nicht das Argument, dass sich die Leistungsanbieter an den privat Versicherten laben. Nur darum ging es.

      Die Altersrückstellungen sind rechtlich problematisch, warum diese aber den Kassen gehören sollen, da sie ja die Rücklagen für die Versicherten sind und aus deren Beiträgen gespeist wurden und auf die die Versicherten auch eine Anspruch haben, wenn die den alt genug werden, ist nicht plausibel. Aber in unserem Rechtsstaat ist ja einiges möglich.

      Unser Recht ist in sich sehr logisch, logischer, als es politische Vorstellungen sind. Sie schließen einen Versicherungsvertrag mit einer Assekuranz. Diese sieht unter anderem vor, dass Ihre Beiträge auch dann nicht gemäß dem Risiko steigen, wenn Krisen entstehen. Für diese Vorsorge werden beim Unternehmen Rückstellungen gebildet, die natürlich aus den laufenden Versicherungsbeiträgen dotiert werden. Entscheiden Sie sich nun entgegen der Absicht des Vertrages, vorzeitig diesen zu beenden, kann das Versicherungsunternehmen sich bestenfalls aus dem Vertrag entlassen. Aber warum sollten Sie Anspruch auf die Rücklagen haben? Sie haben, so lange die Police besteht, einen Versicherungsanspruch gegenüber dem Unternehmen und dieses einen Anspruch auf Beitragszahlungen. Wird die Police gekündigt, erlischt beides. Wären die Altersrückstellungen als Sparleistungen gedacht gewesen, so hätte der Versicherte einen Anspruch auf ein eigenes Konto. Das ist nicht der Fall. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass die Versicherten Eigentümer der Rückstellungen sind, so wären diese nicht durch Versicherungsbeträge dotiert worden, sondern die privaten Kunden hätten eine Obligation gehabt, einen bestimmten Betrag selbständig anzulegen. All das ist nicht der Fall.

      Klar beendet die Bürgerversicherung das Geschäft einiger PKVs. Aber es wäre ein Präzenzfall, wenn der Staat sich ohne Rechtsanspruch Kapital durch eine Geschäftsaufgabe aneignen würde. Aber beim Staat kann man wirklich vor nichts sicher sein. Genau dafür haben wir das Recht, auf das Sie so schimpfen.

      Wenn, dann kommt die Bürgerversicherung allein über Verhandlungen an einen Teil der derzeit 233 Milliarden Euro, aber nicht über den Weg der Gesetzgebung. Doch dafür schafft die SPD die denkbar schlechtesten Voraussetzungen.

      Was meinen Sie, warum wir in Deutschland eine so hohe Ärztedichte haben? Doch wohl, weil selbst bei hoher Dichte Berufsangehörige noch ein weit überdurchschnittliches Einkommen einstreichen. Dies wird, siehe oben, durch die Möglichkeiten der Privatversicherungen ermöglicht. Wenn nun eine Einheitsversicherung den Großteil der ärztlichen Leistungen in Umfang und Entgelt deckelt, glauben Sie, dass dann immer noch so viele junge Menschen ein Medizinstudium beginnen werden?

      Unternehmen wie Pfizer, GlaxoSmithKline und Eli Lilly engagieren sich über einen Fonds milliardenschwer an der Erforschung von Behandlungsmethoden von Alzheimer und Parkinson. Kapital, das kein Staat der Welt aufbringen kann. Hoffen wir, dass die Unternehmen erfolgreich sind. In einem solchen Fall werden Medikamente sehr teuer sein und Linke werden daherkommen und die Profitmaximierer anklagen.

      • Jens 11. Januar 2018, 11:47

        Erstens: das ändert sich in den letzten Jahren schon ganz ohne Systemumstellung. Zweitens wurden die Sozialversicherungen für solche Arbeitnehmer (!) gegründet, welche die eigene Versorgung nicht selbst gestalten können – entweder, weil der Staat ihnen dies nicht zutraut oder es ihnen allein nicht möglich ist.

        Nun, die Gesellschaft hat sich seit der Einführung der gesetzlichen Rente und Krankenkasse massiv gewandelt. Bei deren Einführung gab es kaum Selbstständige, schon gar keine Ich-AGs mit Werksverträgen etc.

        Dies hatte dazu geführt, dass diese „kleinen Selbstständigen“ – ich nenne sie jetzt mal kleine Selbstständigen, um nicht wieder in eine Hartz4 Diskussion abzurutschen 😉 – häufig aus der Not heraus irgendwann ohne jegliche Krankenversicherung da standen. Indem sie bei Beginn der Selbständigkeit bei der Krankenversicherung sparten und erst mal in die private PKV gewechselt haben, dann drohte ihr „Unternehmen/ung“ pleite zu gehen und sie sparten die Beiträge und waren so ohne Versicherungsschutz. Davon gab und gibt es erschreckend viele

        https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ohne-krankenschutz-die-unversicherten/10691928.html

        (auch aus anderen Gründen, siehe Artikel)

        Damit will ich sagen, das System so wie es mal gedacht war funktioniert einfach nicht mehr. Und wieso Arbeitnehmer mit besonders hohem Einkommen dieses dann wieder verlassen dürfen, ist komplett willkürlich. Wieso wird am monatlichen Gehalt oder dem Beruf entschieden ob ich eine Abgabe zahlen muss oder nicht. Das ist mir ansonsten nicht bekannt. Meist ist es eher andersherum, z.B. bis zu einem bestimmten Einkommen ist man von Abgaben oder Kosten befreit, z.B, Kindergartengeld. (bezahlt dann die Kommune, glaube ich)

        Ich fände es wesentlich transparenter, dass die Gesellschaft darüber entscheidet*, was als Mindestversorgung des medizinisch sinnvollen allen zur Verfügung stehen soll. Diese Kosten sollten dann, nach meinem dafürhalten, von allen solidarisch getragen werden, so wie dies zur Zeit bei den GKV ist. Alles weitere können dann Zusatzversicherungen abdecken. Meinetwegen soll es auch mehrere GKV geben, die dann zueinander im Wettbewerb stehen.

        Gegen die zwei Klassenmedizin, wehre ich mich nicht, solange das medizinisch sinnvolle allen zur Verfügung steht. Chefarztbehandlung und Ein- und Zweibettzimmer zähle ich da nicht mit rein.

        Wer dann noch Homöpathie, Handauflegen und sonstiges gerne hätte muss sich dann eine entsprechende Zusatzversicherung suchen, dass kann gerne der Markt richten, da funktioniert er auch wieder sehr gut.

        Rücklagen:
        Ihrer juristischen Darlegung will ich nicht widersprechen. Das Problem könnte man aber bequem aus sitzen. Indem die Regelung „Bürgerversicherung (wie oben skizziert)“ ab einem Stichtag gilt und nur für neue Verträge. Dann können die PKV ihre Versicherten inklusive deren Altersrückstellungen behalten.

        Nur nebenbei, dass die Altersrückstellungen eben nicht den Versicherten gehören, reduziert den Wettbewerb. Da mit fortschreitendem Alter ein Wechsel defacto nicht mehr möglich ist. Insofern kann hier der Markt, dass ganze auch nicht mehr richten, da der Wettbewerb nur noch bei Neuverträgen wirkt. Aus Marktsicht, wäre es wesentlich wünschenswerter, der Versicherte könnte bei einem Wechsel der Versicherung die Altersrückstellungen mitnehmen und der neuen Versicherung übertragen. Ich wette mal der Großteil der PKV wäre da dagegen 😉

        Sie widerlegen nicht das Argument, dass sich die Leistungsanbieter an den privat Versicherten laben. Nur darum ging es.

        Ok, da will ich nicht widersprechen.

        Forschung durch die Pharmaindustrie:
        Was sie dazu schreiben hört sich gut an. Ich widerspreche auch nicht, dass an Alzheimer und Aids von der Pharmaindustrie viel geforscht wird.

        Hierbei muss man aber genau hinschauen. Erstens wird auch sehr viel Marketing-Forschung als Forschung ausgegeben. Das ist für das Unternehmen zweifellos sinnvoll, nur dass dieses Budget zu neuen Produkten führt ist nicht zu erkennen. Wenn man diese Forschungsgelder herausrechnet ist die Summe schon nicht mehr so hoch.
        Zweitens forschen die Pharmaunternehmen, ohne dass ich dies kritisiere, natürlich auf Feldern wo sie einen guten Return of Invest haben. Sprich sehr häufig bei Krankheiten, die im wohlhabenden Westen verbreitet sind. Für Malaria wird vergleichsweise wenig geforscht, da zu viele Arme (=schlechte Kunden) daran erkranken. Zudem ist die Malariaforschung sehr schwierig.

        Das ist aber kein exklusives Problem für dritte Welt Staaten. Die Forschung an Medikamenten die sehr schwierig und aufwendig ist und deren Vermarktung sehr ungewiss ist, wird – oh Wunder – kaum von den Pharmariesen begonnen. Aktuellstes Beispiel sind neue wirksame Breitbandantibiotika.

        Das ist extrem aufwendig und wenn man ein neues Antibiotika hätte, würde es auf die Reserveliste kommen und dürfte erst eingesetzt werden, wenn die anderen Antibiotika nicht mehr wirken. Der Markt wäre also sehr klein.

        Ich will ihnen damit sagen, dass diese Bereiche eigentlich nur vom Staat bezahlt oder durch staatliche Universitäten geleistet werden können. Kurz im Gesundheitssystem gibt es viele Beispiele, warum der Markt hier nicht funktioniert. Im wesentlichen, weil das Gesetz von Angebot und Nachfrage hier nicht funktioniert oder Konsequenzen hat, die gesellschaftlich absolut nicht mehrheitsfähig sind oder wie im Beispiel des Antibitotikas extrem unsinnig. Ein super neues wirksames Antibiotika sofort allen zur Verfügung zu stellen, würde wesentlich schneller wieder zu Resistenzen führen und für die schweren Fälle wäre wieder keines da.

        Gruß Jens

        *durch die gewählten Volksvertreter

        • In Dubio 11. Januar 2018, 14:08

          Nun, die Gesellschaft hat sich seit der Einführung der gesetzlichen Rente und Krankenkasse massiv gewandelt. Bei deren Einführung gab es kaum Selbstständige, schon gar keine Ich-AGs mit Werksverträgen etc.

          Das eine ist richtig, das andere falsch. Eine andere Gesellschaft, ein anderes Wertesystem verlangen ein anderes Sozialgefüge. Noch in den Sechzigerjahren lag die Selbständigenquote in Deutschland bei deutlich über 20%, heute sind es 11-12 Prozent. Das Argument funktioniert also nicht.

          Und wieso Arbeitnehmer mit besonders hohem Einkommen dieses dann wieder verlassen dürfen, ist komplett willkürlich.

          Nein, ist es nicht. Beiträge knüpfen am Äquivalenzprinzip an, das bedeutet, die Verpflichtung des Versicherten und der Wert der Leistung müssen in einem Zusammenhang stehen. Deswegen erhalten Gutverdiener eine höhere Rente als prekär Beschäftigte. Ein Kunde der gesetzlichen Krankenkasse bekommt aber nicht mehr Leistungen, weil er höhere Beiträge leistet. Das Ganze hat also eine Grenze. Nur eine Steuer kann diesen Zusammenhang auflösen, da sind wir aber in einem anderen System. Es ist immer das Gleiche: jeder Ansatz hat Vorteile, aber auch Nachteile. Auch die Nachteile gilt es zu akzeptieren.

          Ich fände es wesentlich transparenter, dass die Gesellschaft darüber entscheidet*, was als Mindestversorgung des medizinisch sinnvollen allen zur Verfügung stehen soll.

          Das ist nicht nur eine politische Frage, sondern auch eine sozialrechtliche und verfassungsrechtliche. Ich stamme aus einem kleinen Kurort in Hessen. Zu Zeiten der Freizügigkeit des staatlichen Gesundheitssystems boomte die Stadt, weil jedes Jahr tausende Kurgäste die Lokalitäten bevölkerten, finanziert von halbstaatlichen Krankenkassen. Diese Zeiten sind längst vorbei, und dennoch. Eine gute Freundin hat eine inzwischen 28jährige Tochter. Im Alter von 24 Jahren wurde bei ihr ein Gehirntumor diagnostiziert, der aufgrund der Ignoranz der untersuchenden Ärzte für eine OP zu spät erkannt wurde. In den nächsten Jahren wird der ständig weiter wuchernde Tumor ihr Rückgrat brechen. Das Mädchen ist inzwischen Frührentnerin. Ein Teil der notwendigen Untersuchungen und Behandlungen müssen privat bezahlt werden.

          Kurze Zeit nach der Diagnose und der Verweigerung einzelner Zahlungen erhielt meine Freundin das Angebot, eine Kur zu machen, selbstverständlich auf Kosten der Kasse. Können Sie sich vorstellen, was für eine Wut dies bei der Mutter auslöste? Sicher können Sie das. Ich bin schon lange ein Befürworter, bei selbst verursachten Krankheiten wie Diabetes Typ 2 den Patienten deutlich mitzahlen zu lassen. In diesem Forum fand die Idee jedoch wenig Sympathie, lieber sollten die Kassen für alles aufkommen. Eine solche Haltung lässt sich mit einem steuerfinanzierten Gesundheitssystem nicht vereinbaren.

          Das Problem könnte man aber bequem aus sitzen. Indem die Regelung „Bürgerversicherung (..)“ ab einem Stichtag gilt und nur für neue Verträge. Dann können die PKV ihre Versicherten inklusive deren Altersrückstellungen behalten.

          Genau das ist der Vorschlag der SPD. Nur werden dann insbesondere die größeren Risiken zur Bürgerversicherung wechseln, genau das also, was die Politik nun seit über zwei Jahrzehnten versucht zu verhindern. Auf einen Schlag würde der Kundenstamm der PKV drastisch verjüngt. Oder es führt gleich zum Ende einzelner Kassen, dann hat der Staat verfassungsrechtliche Klagen am Hals, die Milliarden kosten dürften. So war es zumindest in den Niederlanden und sollte hier nicht anders sein. Sorry, nein, so funktioniert es nicht.

          Nur nebenbei, dass die Altersrückstellungen eben nicht den Versicherten gehören, reduziert den Wettbewerb.

          Ich stehe hier Ihren Ausführungen kein Stück weit entgegen. Nur ist das im Jahr 2018 nicht mehr ein Kernproblem, das sind Eulen nach Athen.

          Malaria: Die Krankheit wird nicht vorrangig mit Medikamenten bekämpft. Vor Jahren habe ich mit einem Kollegen / Freund ein Start-up mit aufgebaut. Er ist mit einer Brasilianerin verheiratet und hat länger in dem Amazonas-Land gelebt. Er schilderte mir, wie die Brutherde der übertragenden Insekten Stück für Stück ausgemerzt wurden.

          Es ist aber vernünftig, wenn sich Kapital dort sammelt, wo hohe Renditen erwirtschaftet werden können. Neben hohen Preisen können solche Gewinne auch erzielt werden, wenn mit relativ einfachen Mitteln großer Nutzen gestiftet wird. Renditen zeigen die Wichtigkeit an. Und es besteht kein Zweifel, dass eines der größten Gesundheitsprobleme unserer Zeit die Vergreisung der westlichen Gesellschaften sind. Dagegen können die meisten Gesundheitsprobleme der Dritten Welt mit relativ einfachen hygienischen Maßnahmen gelöst werden.

          Der Staat betreibt Grundlagenforschung, das geschieht an Universitäten mit relativ geringen Mitteln. Aber Forschung ist keine Entwicklung und es darf nicht regelmäßig zum gesellschaftlichen Skandal werden, wenn Unternehmen Forschungsergebnisse gegen ein (im Vergleich zum späteren Gewinn) Entgelt übernehmen und zu nutzungsfähigen Produkten und Medikamenten entwickeln.

          • Jens 11. Januar 2018, 16:08

            Ein Kunde der gesetzlichen Krankenkasse bekommt aber nicht mehr Leistungen, weil er höhere Beiträge leistet. Das Ganze hat also eine Grenze.

            Das leuchtet ein, aber ist diese Grenze nicht bereits durch die Deckelung auf zur Zeit. 4.400 Euro gesetzt? Wer mehr verdient muss auch nicht mehr zahlen und kriegt auch nicht mehr, das ist für mich die Grenze, die sie nennen.

            Aber warum darf er dann komplett raus? Das ist unsinnig. Als junger Single mit einem Euro unter der Grenze zahle ich solidarisch für die kleineren Einkommen mit und mit einem Euro darüber spare ich je nach PKV zig Euro und brauche nicht mehr solidarisch sein? Ich finde hier werden Arbeitnehmer bei lediglich zwei Euro Lohnunterschied sehr ungleich behandelt.

            Es ist aber vernünftig, wenn sich Kapital dort sammelt, wo hohe Renditen erwirtschaftet werden können. Neben hohen Preisen können solche Gewinne auch erzielt werden, wenn mit relativ einfachen Mitteln großer Nutzen gestiftet wird.

            Das ist für mich unstrittig. Ich denke, man keinen meinen Text auch nicht so verstehen, dass ich fordere die ganze Forschung auf staatlich umzustellen.

            Aber ganz so einfach ist das mit Malaria nicht. Südamerika ist auch weiter entwickelt als Afrika, da dürfte das Problem nicht so einfach aus der Welt zu schaffen sein. Antibiotika ist ebenfalls ein sehr gutes Beispiel, weil die Ärzte schon seit langem bemängeln, dass hier nichts neues kommt*.

            Es gibt mehr und mehr Erreger, die immun gegen die Reservemittel sind. Und Antibiotika ist extrem wichtig, noch wichtiger als die meisten denken. Sehr viele Chemotherapien benötigen wirksame Antibiotika in den Behandlungspausen. Wenn hier die Antibiotika mal unwirksam werden wird dies auch die die Anzahl der Krebstoten nach oben drücken.

            Der Bedarf ist also da, aber es kommt nicht ausreichend neue Antibiotika hinzu. Ich finde jetzt leider den Artikel nicht mehr, der recht ausführlich schilderte, warum Antibiotikaforschung unattraktiv für Pharmaunternehmen ist.

            Ich denke nicht, dass die Universitäten gemessen an der Größe der Aufgabe mit ihrer derzeitigen relativ bescheidenen finanziellen Ausstattung hier entscheidend vorankommen werden.

            Genau das ist der Vorschlag der SPD. Nur werden dann insbesondere die größeren Risiken zur Bürgerversicherung wechseln, genau das also, was die Politik nun seit über zwei Jahrzehnten versucht zu verhindern. Auf einen Schlag würde der Kundenstamm der PKV drastisch verjüngt.

            Hier haben sie mich falsch verstanden oder ich mich unklar ausgedrückt. Ich wollte sagen, ab einem Stichtag könnten keine neuen Verträge mehr mit einer PKV geschlossen werden und jeder neue Versicherte müsste in eine GKV.

            Die alten Verträge der PKV bestünden weiter und die Altersrückstellungen blieben auch bei den PKV. Ein Wechsel von der PKV in die GKV wäre wie bisher NICHT möglich!

            Die Beitragszahler der GKV würden dann in den Folgejahren im Durchschnitt verjüngt und die der PKV vergreisen, hätten dafür aber noch die Altersrückstellungen. Die PKV würden schleichend „aussterben“. Da sich rechtlich für die Altverträge nichts ändert und die Versicherungen sowieso schon angehalten waren ausreichend Altersrückstellungen zu bilden, kann ihnen für das „Alt“-geschäft somit auch kein Nachteil aus dem entgangen Neugeschäft erwachsen. Rechtlich müsste dies deswegen einfacher durch zu kriegen sein. Ich würde gerne ihre Einschätzung hierzu hören.

            Mir ist bewusst, dass dies für den Staat erst mal schleichend teuer wird, da er dann auch den Arbeitgeberanteil für seine jungen Beamten zahlen müsste, wie sich dass konkret mit den Beihilfen oder den Kinderzuschlägen verrechnen ließe, weiß ich ebenfalls nicht. Ich würde das aber mal gerne etwas genauer vorgerechnet bekommen. Da es ja auch den positiven Aspekte gäbe, dass der Versicherungsbeitrag der GKV in den Folgejahren wegen der Verjüngung erst mal sinken würde.

            Ich würde gerne auch von Ihnen gerne hören, was sie für das optimale System hielten. Sie kritisieren ja auch am bestehenden sehr viel. Was wäre besser? Das meine ich jetzt ohne jeglichen Hohn.

            *
            Ein post-antibiotisches Zeitalter, in dem Menschen wieder zu Millionen an etwas wie einer Lungenentzündung oder einem Wundstarrkrampf sterben? Für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist das längst keine apokalyptische Fantasie mehr. Sondern eine „sehr reale Möglichkeit“. Schon jetzt sterben pro Jahr weltweit rund 700.000 Menschen, weil Antibiotika versagen. Denn immer mehr Bakterienstämme werden resistent, sprich: Weder Standard- noch Reserve-Antibiotika können ihnen noch etwas anhaben.

            aus
            http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2017-11/antibiotika-resistenzen-bakterien-massentierhaltung-medizin-keime

            • In Dubio 11. Januar 2018, 19:27

              Bedauerlicherweise liegen wir gar nicht so weit auseinander, als dass es sich für einen handfesten Streit eignet. 😉 Sehr schade.

              Die Beitragsbemessungsgrenze diente traditionell dazu, abzugrenzen, wer geeignet ist, über seinen Versicherungsschutz selbst zu entscheiden und wer nicht. Sicher ein antiquiertes Verständnis, aber darauf gründet sich nunmal die Marktabgrenzung zwischen GKV und PKV. Dies aufzuheben, bedeutet eine deutliche Einschränkung der verfassungsrechtlichen Rechte von Unternehmen.

              Ich finde jetzt leider den Artikel nicht mehr, der recht ausführlich schilderte, warum Antibiotikaforschung unattraktiv für Pharmaunternehmen ist.

              Ich glaube es Ihnen auch so. Ich bin da nicht so streng, soweit eine Information einigermaßen plausibel ist, wie Sie wissen. Ich kenne mich im Medizinischen nicht soweit aus, dass ich überhaupt etwas Fundiertes sagen kann, da bitte ich um Nachsicht. Generell gilt, dass der Staat immer dort eingreifen muss, wo sich kein Markt bildet und es schützenswerte Interessen gibt. Markt ist kein Dogma.

              Ich wollte sagen, ab einem Stichtag könnten keine neuen Verträge mehr mit einer PKV geschlossen werden und jeder neue Versicherte müsste in eine GKV. Die alten Verträge der PKV bestünden weiter und die Altersrückstellungen blieben auch bei den PKV. Ein Wechsel von der PKV in die GKV wäre wie bisher nicht möglich!

              Das ist eine Modifizierung der SPD-Position und rechtlich noch schwerer zu bewerkstelligen, schließlich soll es eine Versicherung für grundsätzlich alle Bürger geben. Zudem würde die Systemumstellung Generationen dauern, das wäre politisch kaum durchzuhalten, denn in der Zwischenzeit würde es zig Regierungswechsel geben, welche die Rechtslage immer wieder verändern würden.

              Die PKV würden schleichend „aussterben“.

              Nein, in dem Fall würden sie schnell kollabieren, da ein wesentliches Element des Ausgleichs fehlt. Schließlich werden die Tarife auf der Basis einer normalen Verteilung der Altersschichten kalkuliert. Ich habe aus guten Gründen die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgezeigt. Wenn die Altersstruktur gekippt wird, werden die Beiträge schneller steigen, als dies ohnehin durch Niedrigzinsen und Alterung angezeigt ist. Die Folge wird sein, dass der Anteil der Versicherten mit Basistarif und Notlagentarif deutlich ansteigen wird. Schon heute befinden sich weit über 100.000 Versicherte in der letzten Auffanglösung und noch mehr im Grundtarif. Spätestens bei einer Verfünffachung der Zahlen haben wir ein gesellschaftliches Problem. Schon heute liegen die Beiträge für ältere Versicherte bei 600-900 Euro, von Renten allein lassen sich solche Beträge nicht aufbringen.

              Da es ja auch den positiven Aspekte gäbe, dass der Versicherungsbeitrag der GKV in den Folgejahren wegen der Verjüngung erst mal sinken würde.

              Dieses Szenario sieht niemand. Ab 2020 bekommen die Sozialsysteme einen Alterungspush, ab da werden die letzten zahlenmäßig starken Alterskohorten mit meist hohem Einkommen in Rente gehen, die Beitragseinnahmen auch der GKV werden deutlich sinken und dafür die Ausgaben drastisch ansteigen. Ein paar gutverdienende 30jährige können das nicht verhindern.

              Ich würde gerne auch von Ihnen gerne hören, was sie für das optimale System hielten. Sie kritisieren ja auch am bestehenden sehr viel. Was wäre besser?

              Natürlich ist allen Beteiligten und Experten klar, dass es so nicht weitergehen kann. Unsere Sozialsysteme sind weder demographiefest noch gerecht noch schützen sie die Richtigen. Versicherungsunternehmen kalkulieren sehr langfristig, daher ist es ein bemerkenswerter Vorgang, dass bereits vor über 10 Jahren Branchenvertreter an die Politik herangetreten sind, um Alternativen auszuloten. Doch seit dem ist nichts passiert. Die meisten Staaten haben ein Basissystem und darauf aufbauend private Absicherungen. Ich halte das für das richtige Ziel. Allerdings kümmern mich mehr Sozialfälle. Wie ermöglichen wir auch sozial prekär Lebenden, am gesundheitspolitischen Fortschritt teilzuhaben? Ich halte es schwer für praktikabel, wenn Gutbetuchte irgendwann ihre Lebensqualität mit Medikamenten gegen Demenz deutlich verbessern können, von denen frühere Geringverdiener ausgeschlossen bleiben.

              Zum Realismus gehört, dass wir derzeit unsere Mittel wie wild verpulvern. Das System hat kaum eingebaute Kontrollen gegen Verschwendung. Die Praxisgebühr habe ich erwähnt. Die Deutschen liegen weit häufiger stationär als in anderen OECD-Ländern, das erschöpft die Kapazitäten und kostet unnötig Geld. Die Zulassungsverfahren von Medikamenten liegen offensichtlich im Argen, ebenso sind wir bei der Nutzung von Internet-Apotheken rückständig.

              Wir müssen das System evolutionär verändern. In einem Gesundheitssystem mit echter Basisversorgung ist eine Beitragsbemessungsgrenze fehl am Platz. Bei Beiträgen von 15-17 Prozent der Entgelte reden wir allerdings nicht von einer Grundversorgung. Können wir uns nicht auf eine Grundversorgung einigen, müssen die Beiträge irgendwo gedeckelt werden. Der Steuerzahler wir Einkommensschwache entweder mit direkten Transfers oder Zuschüssen zu den Kassen unterstützen müssen. Meine favorisierte Lösung ist eine Kopfpauschale durch die Kassen, denn der soziale Ausgleich ist Sache des Steuerzahlers, nicht einer Versichertengemeinschaft. Das ist aber kein erreichbares Ziel.

              Ich habe hier schon vor Jahren, auch angesichts der Erfahrungen mit dem Tod meines Vaters, geschrieben, dass wir sorgsam mit dem Geld umgehen müssen, wenn wir wollen, dass gerade ältere Menschen ungeachtet ihres sozialen und ökonomischen Status die bestmögliche Versorgung erhalten. Ein Land, in dem Menschen frühzeitig sterben müssen, weil ihnen notwendige Behandlungen versagt werden müssen, ist nicht mein Land.

              • Ralf 11. Januar 2018, 20:09

                Zudem würde die Systemumstellung Generationen dauern

                versus

                Nein, in dem Fall würden sie schnell kollabieren

                Da widersprechen Sie sich aber ziemlich heftig selbst in Ihrer Antwort auf die Frage, was passieren wuerde, wenn man die PKV einfach implodieren liesse, indem man sie von Neuzugaengen in der Zukunft abschnitte (die Neuzugaenge muessten dann alle in die GKV). Ich denke das zweite Statement duerfte in dem Fall wohl das realistischere sein.

                Wuerden in dem Fall die privaten Krankenkassen ihre Kunden nicht solange versorgen muessen, bis alle ihre Reserven und Ruecklagen aufgebraucht sind? Und anschliessend pleite gehen? Die freiwerdenden Kunden koennte man dann in die GKV integrieren. Spricht da rechtlich irgendetwas fundamental dagegen? Auf diese Weise braeuchte man auf jeden Fall keinen juristisch moeglicherweise komplizierten Transfer von gebildeten Ruecklagen bei der PKV auf die GKV, den Sie ja als so bedenklich einstufen.

                Sicher ein antiquiertes Verständnis, aber darauf gründet sich nunmal die Marktabgrenzung zwischen GKV und PKV. Dies aufzuheben, bedeutet eine deutliche Einschränkung der verfassungsrechtlichen Rechte von Unternehmen.

                Das leuchtet mir ehrlich gesagt nicht so ganz ein. Weshalb sind verfassungsgarantierte Rechte der Unternehmen betroffen, wenn der Staat beschliesst in den Wettbewerb einzutreten? Taxifahrer kriegen ja z.B. auch massive Konkurrenz durch die oeffentlichen Verkehrsmittel und private Schulen und Universitaeten haetten dramatisch hoehere Zahlen an Kunden, wenn es keine entsprechenden staatlichen Einrichtungen gaebe. In diesen Faellen gibt es doch auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Zumindest habe ich da noch nie etwas Entsprechendes gehoert …

                Und die PKV, wenn ich es richtig verstehe – bitte korrigieren Sie mich falls ich falsch liege – hat doch kein funktionierendes Produkt im Angebot, sondern betreibt de facto ein Schneeballsystem, bei dem staendig immer mehr neue junge Neuankoemmlinge benoetigt werden, um die Angestammten noch finanzieren zu koennen. Die Ruecklagen, die die Aelteren dabei ansparen, scheinen ja im Durchschnitt hinten und vorne nicht auszureichen, sonst gaebe es schliesslich kein Problem. Bei unserer demographischen Entwicklung, die auch schon lange bekannt ist, haette ein solches Modell aber doch niemals zugelassen werden duerfen, oder? Wenn der Staat dann regulativ eingreift – wenn auch viel zu spaet – und z.B. voellig indirekt, indem er etwa eine staerkere Annaehrung der Beitraege von Jungen und Alten erzwingt (also dass Junge mehr und Alte weniger zahlen muessen), dann wuerde die PKV doch ebenfalls recht schnell zusammenbrechen (wiederum nachdem alle Ruecklagen und Reserven restlos aufgebraucht wurden). Wuerde man die PKV auf diese Art und Weise abwickeln, wuerde ich noch weniger juristische Komplikationen sehen. Oder habe ich da irgendwo einen Denkfehler?

                • In Dubio 11. Januar 2018, 21:22

                  Zudem würde die Systemumstellung Generationen dauern
                  versus
                  Nein, in dem Fall würden sie schnell kollabieren

                  Da widersprechen Sie sich aber ziemlich heftig selbst (..).

                  In der ersten Variante hatte ich Jens dahingehend verstanden, dass die privat Versicherten für eine Übergangsphase ein Recht hätten, in die Bürgerversicherung zu wechseln. Daher die gegensätzlichen Aussagen.

                  Würden in dem Fall die privaten Krankenkassen ihre Kunden nicht solange versorgen müssen, bis alle ihre Reserven und Rücklagen aufgebraucht sind? Und anschließend pleite gehen?

                  Nein, so funktionieren Dauerschuldverhältnisse im Allgemeinen und Versicherungen im Besonderen nicht. In dem Moment, wo Sie Ihre Versicherungsbeiträge nicht leisten, haben Sie keinen Versicherungsschutz. Ganz einfach. Privat Krankenversicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen können, werden in den Notlagentarif eingeordnet. Die Beiträge hierzu sind so niedrig, dass sie sich praktisch jeder leisten kann. Das Problem: die Leistungen sind weit niedriger als in der GKV, sämtliche „normalen“ Behandlungen müssen vom Versicherungsnehmer selbst gezahlt werden, die Assekuranz kann in keinem Fall in Regress genommen werden.

                  Ich glaube, einige hängen einem Irrtum an. Das zentrale Problem wird nicht sein, dass einzelne Krankenversicherungen insolvent gehen könnten. Das wäre ja nur der Fall, wenn die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken würden. Bevor dies eintritt, würde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFIN) die Regie übernehmen und die gegenseitige Haftung der Versicherungen greifen. Die Versicherungen können jedoch die Beiträge jährlich anpassen, nach strengen Regeln, aber dennoch. Das Problem ist, dass bei einem Lock-in die Beiträge in Höhen getrieben werden, die sich viele Versicherte definitiv spätestens im Alter nicht mehr leisten können. Dann folgt der Absturz unter das gesetzlich vorgegebene Niveau.

                  Auf diese Weise bräuchte man auf jeden Fall keinen juristisch möglicherweise komplizierten Transfer von gebildeten Rücklagen bei der PKV auf die GKV, den Sie ja als so bedenklich einstufen.

                  Wir missverstehen uns. Sollte es zu einer Bürgerversicherung kommen, würde ich es befürworten, wenn die Rücklagen in eine Art „Zukunftsfonds“ fließen würden, der jenseits des Jahres 2025, 2030 zur Kostendämpfung genutzt werden könnte. Nur stellt sich die Politik aus meiner Sicht selten dämlich an, dieses Ziel zu erreichen – wenn es überhaupt so auf dem Schirm ist. Ein solcher Fonds könnte nur auf dem Verhandlungswege, nicht auf dem gesetzgeberischen Wege mit einem Teil der Altersrückstellungen gefüllt werden.

                  Das leuchtet mir ehrlich gesagt nicht so ganz ein. Weshalb sind verfassungsgarantierte Rechte der Unternehmen betroffen, wenn der Staat beschliesst in den Wettbewerb einzutreten?

                  Das tut er ja nicht. Das Konzept der Bürgerversicherung läuft darauf hinaus, das Geschäft der privaten Krankenversicherungen, zumindest soweit es sich um Vollversicherungen handelt, schlicht zu verbieten, schließlich dürfen keine Neuverträge mehr abgeschlossen werden. Und jede Versicherung, ob Hausrat-, Kfz- oder Lebensversicherung, lebt davon, dass stetig neue Kunden zufließen, welche Fluktuation und Todesfälle ersetzen. Wir kennen ja Präzedenzfälle, wie den Atomausstieg. Damals ging es immerhin um eine Technologie, die von der Politik als gefährlich eingestuft wurde. Bei der Bürgerversicherung geht es um weit weniger. Auch der rot-grünen Koalition war klar, dass der sicherste Weg zum Ausstieg der Verhandlungsweg wäre. Gleichzeitig hatte man jahrelang enormen Druck auf die Kernenergiebetreiber aufgebaut. Das gibt Ihnen vielleicht ein Gefühl, wie schwierig die Aufgabe ist.

                  Und die PKV, wenn ich es richtig verstehe – bitte korrigieren Sie mich falls ich falsch liege – hat doch kein funktionierendes Produkt im Angebot, sondern betreibt de facto ein Schneeballsystem (..).

                  Nein. Die PKV ist auch ohne Wachstum profitabel, das heißt, sie arbeitet selbstfinanzierend und bildet noch enormes Kapital. Ein wesentliches Problem der privaten Krankenkassen wurde durch die Politik verursacht: Wie alle Kapitalanleger, die durch den Staat kontrolliert und reguliert werden, leidet die PKV unter den langjährigen Niedrigzinsen. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind sie verpflichtet, die versicherungsmathematischen Rücklagen sehr vorsichtig zu verzinsen. Doch je niedriger der Zinssatz, desto mehr Kapital muss vom Sparer/Versicherten aufgebracht werden, um zu einem bestimmten Zeitpunkt eine festgelegte Deckung zu erzielen. Andererseits verbietet der Staat den Assekuranzen, Beitragserhöhungen aufgrund von geringen Zinsen zu verlangen. Ziemlich kompliziert.

                  Absurd ist es übrigens bei den betrieblichen Pensionen: Pensionszusagen von Unternehmen an ihre Beschäftigten werden verzinst. Derzeit lassen sich jedoch nur sehr geringe Effekte erzielen, dennoch besteuert der Staat die Pensionsrückstellungen so, als würden sie mit 5,5% verzinst. Mit anderen Worten: Unternehmen zahlen auf fiktive Erträge Körperschaft- und Gewerbesteuer.

                  Das SPD-Konzept würde zu der Annäherung führen, die Sie skizzieren: in der Übergangsphase würden die schlechten Risiken das Angebot der Bürgerversicherung annehmen und wechseln, der Kundenstamm der PKV würde sich stark verjüngen. Dannach können die Assekuranzen auch von ihren jungen Mitgliedern hohe Beiträge fordern, da diese ja nicht mehr wechseln können und keine Neumitglieder mehr geworben werden können. Das Ganze würde sich auch dann selbst tragen. Die Gestaltung der Beiträge selbst unterliegen keinen prinzipiellen Einschränkungen durch das Grundgesetz, wohl aber durch die entsprechenden Spezialgesetze (das Recht für Krankenkassen sind wirklich sehr speziell, das kennen sich selbst normaler Juristen nicht aus). Aber ich glaube halt eben nicht, dass dieser Weg verfassungsrechtlich funktionieren würde.

              • Jens 11. Januar 2018, 20:48

                Bedauerlicherweise liegen wir gar nicht so weit auseinander, als dass es sich für einen handfesten Streit eignet. Sehr schade.

                Zur Abwechslung aber auch mal entspannend 😉

                Die meisten Staaten haben ein Basissystem und darauf aufbauend private Absicherungen. Ich halte das für das richtige Ziel.

                Nochmal schade, bzw. entspannend ;-), dass ist nicht so weit weg von meinem System mit GKV für alle plus Zusatzversicherung für alle die sie wollen und es sich leisten können. Die Gretchenfrage ist wie wir „Basisversicherung“ definieren. Das wäre ein Auftrag an die jeweilige Regierung, dies festzulegen. Ob sie dadurch günstig bleibt…

                Das Gesundheitssystem ist in allen Ländern, in denen ich häufiger war immer ein schwieriges Thema. Einen Königsweg gibt es hier meiner Meinung nach nicht. Bei keinem anderen Wirtschaftsgut verlangen wir nach Gerechtigkeit und gleicher Behandlung wie bei dem Thema Gesundheit, bzw. Heilung und Medizin für alle auf möglichst hohen Level.

                Dass nicht jeder Porsche fahren kann haben wir akzeptiert, oder akzeptieren müssen. Aber dass weniger Betuchte unwirksamere Medizin bekommen sollen, wollen wir aus gutem Grund nicht akzeptieren.

                Bei der Kopfpauschale liegen wir auch nicht so weit auseinander. Ich glaube Merkel wollte Kinder kostenlos versichern. Die Frage ist für mich da eher gewesen wie, man die Ausgleichszahlungen für sozial schwächere bezahlt und welche Steuern dafür erhöht hätten werden sollen und wie hoch die Kopfpauschale am Ende gewesen wäre. Generell fand ich den Vorschlag erst mal nicht schlecht.

                Ob mit der Kopfpauschale der Abschied von PKV und GKV allerdings leichter gefallen wäre weiß ich nicht.

  • Wagner 11. Januar 2018, 16:44

    Bin seit einigen Monaten Neurentner. Davor war ich über 15Jahre lang freiwillig in der Gesetzlichen KV. Ich habe stets sehr hohe Beiträge gezahlt zuletzt 804 Euro monatlich. Die Beitragssteigerungen waren horrend, da die Bemessungsgrenze in dieser Zeit ohne großes öffentliches Aufsehen massiv angestiegen ist, so dass die Beiträge bis zu ca 30% stiegen. Durch selbst finanzierte berufliche Qualifikation habe ich im Lauf der Jahre besser verdient, war aber brutto aber immer im gerade mal oberen mittleren 5stelligen Bereich.
    Was ich bei der, durchaus auch sozialtränendrüsen getränkten, politischen Diskussionen über eine Bürgerversicherung stets vermisse ist eine klare Benennung der jeweiligen Vor- und Nachteile der Systeme, GKV und PKV: dass in der PVK in jungen Jahren eben, im Gegensatz zu meinem GKV Modus, erheblich weniger Beiträge geleistet werden müssen, diese aber nun im Alter umso teurer kommt, war jedem bekannt. Bei mir ist es genau umgekehrt. Mir kommt bei bereits lange vorher absehbarer geringer Rente, Lebenslauf bedingt, nun die günstigeren GKV Beiträge zugute. PKV Teilnehmer wissen, dass sie zuerst gut sparen. Aber dann später über die teuren Lebensrisiken zu jammern, war auch eine Lebensentscheidung.

    Gar nicht aufgelistet wird, und ich denke dass ist ein politisch gedeckelter nicht wünschenswerter Diskussionspunkt, ist die für die Ich-AGs und sonstige Kleinstunternehmer oft, bis meist, nicht zu leistende Pflichtversicherung, (1/2Milliarde ausstehender Beiträge) und aber gleichzeitig jedoch auch dem Recht nach voller! Beanspruchung von Gesundheitsleistungen, vor allem auch im Alter!!

    Egal ob PKV oder GKV: irgendwie müssen Einnahmen und Ausgaben, ob zusätzlich steuerunterstützt oder shareholder value mäßig gemindert, ausgeglichen werden.

    • Stefan Pietsch 11. Januar 2018, 19:31

      Danke!

      Ihren Worten kann ich kaum etwas hinzufügen. Alles Gute für Ihren Ruhestand!

  • Jens 11. Januar 2018, 19:14

    Ich wollte noch mal zum Risikostrukturausgleich etwas loswerden. Der hat eigentlich herzlich wenig Planwirtschaft zu tun sondern mit einem, wie es der Name schon sagt, Risikoausgleich.

    Der ist zwar Verbesserungswürdig, aber unverzichtbar. Da ansonsten bei einheitlichem Versicherungssätzen, auch die GKV verstärkt um die jungen gesunden Versicherten werben würden und so günstiger sein könnten ohne wirklich besser zu sein.

    Früher war es unter den GKV noch unausgeglichener, da z.B. die Technikerkrankenkasse sich auf technische Berufe beschränkte, in denen traditionell die Arbeitslosigkeit niedriger und die Bezahlung höher war und so die TKK günstiger sein konnte, also die AOK bei denen sich die wenig Qualifizierten sammelten, die bei TKK und Barmer nicht unter kamen.

    Rosinenpickerei kann eben nicht nur die PKV.

    Der RSA soll laut Hartmut Reiners einen Etat von 200 Mrd haben und von 20 Mitarbeitern verwaltet werden.

    aus
    https://makroskop.eu/2016/07/die-gesetzliche-krankenversicherung-im-prinzip-solidarisch-aber/
    (leider paywall)

    20 Mitarbeiter klingt ehrlich gesagt nicht nach aufwendiger ineffektiver Planwirtschaft.

    Die PKV arbeitet im übrigen auch nicht effizienter als die GKV

    Die PKV beschäftigt gegenwärtig ca. 60.000 Personen, wie eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung errechnete. Die Techniker Krankenkasse betreut 9,7 Mio. Versicherte und damit etwas mehr als die PKV (9,3 Mio.), hat aber nur 15.000 Mitarbeiter. Insgesamt belaufen sich die Verwaltungskosten (incl. Vertrieb) in der PKV auf über 12 % der Beitragseinnahmen, in der GKV liegt diese Quote seit Jahren bei 5,5 %.
    aus
    https://makroskop.eu/2017/12/nebelkerzen-und-alte-kamellen-der-streit-um-die-buergerversicherung/
    (ebenfalls paywall)

    Das jetzige nebenher erscheint mir nicht nur wenig solidarisch in der Finanzierung sondern auch reichlich ineffizient in der Verwaltung.

    • In Dubio 11. Januar 2018, 19:37

      Die PKV muss sämtliche ihrer Mitglieder werben, während in der GKV jeder automatisch versichert wird. Trotzdem der Anteil der PKV an den Gesundheitsausgaben in den letzten Jahren zu Gunsten der GKV gestiegen ist (oder schneller sich erhöht hat), waren die Beitragssteigerungen moderater als im gesetzlichen System. Zudem wurden noch Sparanstrengungen von 12 Milliarden jährlich geleistet, ein Drittel der Gesundheitsausgaben der Assekuranzen. Zum Vergleich: die GKV hätte dafür jährlich 70 Milliarden Euro zurücklegen müssen. Das spricht für einen sehr effizienten Umgang.

      • Jens 12. Januar 2018, 08:57

        Das Problem mit Angaben zu Änderungen ab einem Zeitpunkt X ist so eine Sache. In den Anfängen meiner Ingenieurstätigkeit, gab ein Kollege vor unserem Chef an, er hätte die Bearbeitungszeit auf einer CNC Maschiene durch eine Neuprogrammierung seines vorherigen Programms um 70% verbessert.

        Meine Kollegen und ich haben uns gefragt, was der vorher für einen Quatsch programmiert hat.

        Mit anderen Worten, was haben die PKV vorher mit dem Geld gemacht? Das Verhältnis Beschäftigte zu Versicherten spricht auch jetzt für die GKV.

        • In Dubio 12. Januar 2018, 09:47

          Ihre Anekdote hilft dem Problem auch nicht ab. Sie wollen in 20 Jahren 200.000 Euro haben. Einen Zinssatz von 1% zugrunde gelegt müssen Sie heute 164.000 Euro bereitlegen. Können Sie jedoch einen Zins wie vom Steuergesetzgeber angenommen von 5,5% erzielen, so müssen Sie heute nur knapp 69.000 Euro anlegen. Der Unterschied von fast 100.000 ist gravierend und verdeutlicht Ihnen hoffentlich besser das Problem.

          Wie beschrieben sind die PKV in ihrem Anlageverhalten durch den Gesetzgeber sehr eng begrenzt und reguliert. Pauschal gesagt, zwingt der die professionellen Finanzdienstleister seien Papiere zu Nullzinsen zu kaufen und dafür seinen Kunden höhere Beiträge abzuknöpfen. Wäre es so, wie Sie durch Ihre Anekdoten suggerieren wollen, dann müssten einige der 37 Assekuranzen exzellente Ergebnisse erzielen und andere miese. Es sei denn Sie gehen davon aus, dass in Versicherungen und Banken immer die gleichen Inzest-Idioten von den gleichen Familien sitzen. 🙂

          Sie liefern keine Erklärung, warum die GKVs keine annähernde Sparleistung wie die PKV erbringen, dennoch höhere Kostensteigerungen aufweisen. Wie Sie darin einen Beleg für die Effizienz der GKV sehen, erschließt sich mir nicht.

          • Jens 12. Januar 2018, 20:14

            Meine Anekdote soll darlegen, dass ihre Zahlen relativ sind, bezogen auf einen Zeitpunkt X. Das ist erst mal nicht aussagefähig. Wenn die PKV vorher viel verschwendet hätten (was ich nicht behaupte, dient nur zur Verdeutlichung, dass ihre Zahlen so erst mal keine Aussagekraft haben) können sie natürlich ab diesem Zeitpunkt viel sparen. Wenn die GKV vorher gespart hätten, können sie natürlich bezogen auf denselben Zeitpunkt relativ nicht mehr soviel sparen.

  • Jens 11. Januar 2018, 23:11

    In der Frankfurter Rundschau wird das österreichische Konzept vorgestellt.

    Abgesehen von der rechtlichen Realisierbarkeit scheint mir, das ebenfalls sinnvoll.

    http://m.fr.de/politik/krankenkassen-so-funktioniert-die-buergerversicherung-in-oesterreich-a-1421559,0#artpager-1421559-0

  • Wolf-Dieter Busch 12. Januar 2018, 00:55

    Ich habe deinen Artikel noch nicht zu Ende gelesen, aber jetzt schon mal vorab: „Es verwundert daher nicht, dass die enormen Rücklagen die Politik sinnlich machen.“ – Das ist Sprache, wie sie sein muss. Das bringt Begeisterungsstürme. Mehr davon!

    • In Dubio 12. Januar 2018, 09:51

      Hört sich irgendwie nach Ironie an. 😉 Es tut mir leid, dass ich Ihnen wieder einen langen Artikel zugemutet habe.

      • Wolf-Dieter Busch 12. Januar 2018, 19:01

        Nö, keine Ironie: die Geldmenge macht Politik sinnlich. Hat was sinnenfrohes. Das ist eine Perle.

  • Wolf-Dieter Busch 12. Januar 2018, 01:00

    „Nach wie vor können die Beitragszahler angesparte Beträge bei einem Wechsel der Kasse nicht mitnehmen, wodurch sie fest an ihr Vertragsunternehmen gebunden sind.“ – Es wäre zu prüfen, ob das nicht gegen das Konzept von Treu und Glauben verstößt.

    • In Dubio 12. Januar 2018, 09:55

      Tut es nicht. Wenn Sie Miete zahlen und Ihr Vermieter monatlich einen Teil des Betrages für Renovierung und Modernisierung zurücklegt, können Sie auch nicht den Betrag bei einem frühen Auszug einfordern – selbst wenn Sie selbst die Wohnung instandgehalten haben.

      • Wolf-Dieter Busch 12. Januar 2018, 20:55

        Zitat Stefan Pietsch: „Die Rückstellungsbildung ist (…) dazu gedacht, den Beitragsanstieg im Alter zu dämpfen.“ Also ist ein Teil der Versicherungsbeiträge ein Voraus-Beitrag.

        Willst du bei deiner Aussage bleiben?

        • In Dubio 12. Januar 2018, 21:10

          Ja natürlich. Auch Unternehmen, die Pensionszusagen geben, sind verpflichtet, Rückstellungen hierfür zu bilden. Stirbt der Mitarbeiter im Amt, geht der Wert der Rückstellung dennoch nicht in die Erbmasse ein, obwohl die Rückstellung aus Gehaltsverzicht des Verstorbenen dotiert wurde.

          Ist das wirklich außerhalb des Wirtschaftsbereichs so schwer zu verstehen?

          • Wolf-Dieter Busch 13. Januar 2018, 07:55

            Rückstellung für Pensionszulage ist Rückstellung für eigene Verpflichtung.

            Rückstellung, um Beitragsanstieg zu dämpfen, ist nicht Verpflichtung, sondern Beitrags-Vorauszahlung.

            Klar, dass das Versicherungsmathematik was anderes ist als Murmeln zählen, aber Prüfen auf Treu und Glauben ist zumindest angesagt. – Kann ja sein, dass es auf deine Aussage hinaus läuft, aber es ist nicht sicher. (Ich bin nicht Versicherungsmathematiker der Volkswirtschaftler und werde mich nicht aus dem Fenster hängen.)

            • In Dubio 13. Januar 2018, 10:21

              Ohne Frage eine interessante Ansicht, nur leider völlig falsch.

              Rückstellung, um Beitragsanstieg zu dämpfen, ist nicht Verpflichtung, sondern Beitrags-Vorauszahlung.

              Nein, ist es nicht, denn Sie zahlen immer nur einen Bruchteil der eigentlichen Vorsorge und es hängt von Geschick und Rechtslage ab, wie viel davon benötigt wird. Aus wirtschaftsrechtlicher Sicht gibt es zwei Eigentumsbegriffe, den des wirtschaftlichen und den des juristischen Eigentums. Beides kann auseinanderfallen, beispielsweise wenn Sie einen Leasingwagen die gesamte Nutzungsdauer im Besitz haben, aber dafür nur eine Mietgebühr zahlen. Das ist hier nicht gegeben, schließlich werden die Rückstellungen bei den Assekuranzen und nicht in Ihrem Heimbudget bilanziert.

              Die privaten Krankenkassen sind dafür verantwortlich, dass die Rückstellungen richtig bemessen werden, sie sind verantwortlich für die jährlichen Prüfungen durch Wirtschaftsprüfer, Betriebsprüfer, BaFin. Sind Fehler unterlaufen, haften die Assekuranzen, nicht der Betragszahler. Dieser wird nur später und indirekt in Anspruch genommen. Und die Kassen verwalten das Kapital. Das sind alles klare Fingerzeige, dass nicht der Versicherte, sondern der Versicherer Eigentümer der Rückstellungen ist. Denn welcher Eigentümer würde schon ohne jeden Vertrag sein Kapital einem Fremden überlassen? Welcher Treuhänder würde für sämtliche Risiken haften, ohne dafür ein Entgelt zu verlangen?

              • Wolf-Dieter Busch 13. Januar 2018, 12:37

                Beispiel Leasing – die Unterscheidung „wirtschaftliches“ gegen „juristisches“ Eigentum habe ich gelernt mit dem Begriffspaar „Besitz“ gegen „Eigentum“. Der Leasing-Wagen ist im „Besitz“ des Mieters und im „Eigentum“ der Bank. Abgesehen von den Vokabeln meinen wir wohl das gleiche.

                Oder kurz, diese Dualität ist mir bewusst.

                Ich zahle einen monatlichen Betrag an PKV und erhalte Risiko-Absicherung. Der Beitrag ist bezahlt und von der Gegenleistung aufgezehrt raus ohne Rücksicht auf realen den Risiko-Fall. Normales Vertragsgeschäft: Die Gegenleistung ist berechnet und bezahlt.

                Wenn die PKV beispielsweise 5% Rücklage für „Minderung der Altersbeiträge“ bildet, und zwar von meinem bezahlten Beitrag (womit denn sonst), dann sind nur 95% meines Betrages für die Leistung „Risiko“ verwendet, und die 5% wandern in den Topf.

                Mein Standpunkt ist recht kühl, diese 5% sind „noch nicht von der Dienstleistung aufgezehrt“ und stehen bei Kündigung zur Disposition.

                Das und wieso du das anders siehst, ist mir, glaube ich, klar: der Betrag, den ich an PKV gezahlt habe, ist in einer Blackbox, über die PKV die Hoheit hat.

                Ich denke, damit ist unserer Meinungsunterschied beschrieben.

                • Wolf-Dieter Busch 13. Januar 2018, 12:39

                  Murks! Dasss mit Doppel-S! Himmel, ich kann doch Deutsch!

  • Wolf-Dieter Busch 12. Januar 2018, 01:07

    „Wenn die Politik dieses System auflöst und die Beitragszahlungen und deren Erhebung auf sämtliche Einkünfte ausgeweitet werden, dann wandeln sich diese zu de facto Steuern, da es keinen Wesensunterschied zwischen beidem mehr gibt.“ – Nach meinem bescheidenen Verständnis gibt es diese Wesensunterschied: ihre Verwendung ist zweckgebunden.

    • In Dubio 12. Januar 2018, 09:58

      Dagegen sprechen die heftigen Interventionen des Gesetzgebers: er legt die Leistungen fest und begrenzt sie, er interveniert finanziell in wesentlicher Höhe, was er bei der PKV gerade nicht tut.

      • Wolf-Dieter Busch 12. Januar 2018, 18:59

        … kann es aber nicht z. B. in den Straßenbau umleiten.

  • Stefan Sasse 12. Januar 2018, 12:22

    Danke für die erschöpfenden Erklärungen. Mir ist immer nicht ganz klar, warum wir dringend das aktuelle System abschaffen sollten. Es funktioniert doch im Großen und Ganzen ordentlich.

    • popper 12. Januar 2018, 13:44

      Womöglich liegt es daran, dass das System halt, wenn man folgenden Vergleich anstellt, doch sehr unwirtschaftlich ist: Die GKV braucht für 88% der Krankenversichterten 120.000 Mitarbeitern, die PKV für den Rest (12%) mehr als die Hälfte davon, nämlich 67.000 Mitarbeiter.

      • In Dubio 12. Januar 2018, 14:59

        Ich denke, Sie haben eine größere sechsstellige Zahl von Mitarbeitern vergessen.

        – Die PKV ermittelt die Höhe ihrer Tarife selbständig und stellt diese ihren Kunden in Rechnung. Für gesetzlich Versicherte sind die Lohnabteilungen der mehrere Millionen Unternehmen in Deutschland verpflichtet, diese Berechnungen vorzunehmen und die Beträge monatlich so pünktlich wie ein Uhrwerk an die Kassen abzuführen. Wer sich keine Lohnabteilung leisten kann, muss hierfür Dienstleister beschäftigen.

        – Die Assekuranzen besorgen das Forderungsmanagement und Inkasso auf eigene Rechnung. Für die GKV übernimmt diese Aufgabe der Staat, der hierfür mit dem Zoll einen eigenen Bereich unterhält, dessen Aufgabe im wesentlichen die Verfolgung von Verstößen gegen die Sozialversicherungspflicht ist. Allein hierbei sind mindestens 20.000 Mitarbeiter des Zolls, die Hälfte aller Angestellten, in die Rechnung einzubeziehen.

        – Auch Angestellte der Sozialämter wie der Arbeitsagenturen arbeiten teilweise für die GKV, wenn sie Abgaben für ihre Klientel berechnen und Sozialbeträge abführen.

        Wenn Sie dies alles berücksichtigen und in Rechnung stellen, dass der Staat mit seiner Gesetzesmacht Millionen Bürger zu Kunden der GKV verpflichtet, sieht die Rechnung völlig anders aus. Es ist überhaupt problematisch, die Effizienz an der Zahl der Beschäftigten festzumachen. Hier sind noch andere Kriterien einzubeziehen, nämlich Erträge und Sparanstrengungen.

        • popper 13. Januar 2018, 13:53

          Wenn Sie dies alles berücksichtigen und in Rechnung stellen, dass der Staat mit seiner Gesetzesmacht Millionen Bürger zu Kunden der GKV verpflichtet, sieht die Rechnung völlig anders aus.

          Ja, wenn! Aber ihre Rechnung ist abwegig. Die PKVs kümmern sich nur um Angelegenheiten, die die Krankenversicherung betreffen.

          Die GKVs müssen neben der KV die RV, AV und PV an die Sozialversicherungen abführen; auch die der Privatversicherten. Und zwar die KK, bei der die Person vor ihrem Wechsel in die PKV versichert war. Die PKVs tun hier nichts. Die Lohnabteilungen müssen bei Änderungen der PKV diese manuell berechnen. Bei den GKVs berechnen die Lohnbüros gar nichts – nada. Das läuft nämlich alles über Die elektronische Datenübermittlung DAKOTA und wird automatisch geupdatet und in die Abrechnungsprogramme der Lohnabteilungen eingespielt. Das betrifft alle darin vernetzten Institutionell. Da arbeitet jeder für sich selbst und nicht für die GKV. Umgekehrt wird ein Schuh daraus.

  • CitizenK 12. Januar 2018, 15:21

    Wenn „privat“ so viel effizienter ist: Warum dann das archaische Abrechnungssystem mit teuren Dienstleistern, den „Privatärztlichen Abrechnungsstellen“? Kontrollieren könnte ich meine Arztrechnungen anhand eines pdf per Mail.

    • In Dubio 12. Januar 2018, 15:34

      Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, was die Diskussion soll. Es ist unzweifelhaft, dass die Assekuranzen kontinuierlich Gewinne machen und daneben Rücklagen bilden. Wäre es anders würde ziemlich schnell die BaFin einschreiten. Genauso unstreitig sollte sein, dass die GKV allein in den letzten 30 Jahren häufiger Verluste machte, von Steuergeldern gestützt wurde und seit 10 Jahren von der guten wirtschaftlichen Lage profitiert. Sie ist insgesamt wesentlich konjunkturabhängiger als die private Konkurrenz. Das alles sollte unstreitig sein, auch wenn man über die Gründe, warum dies so ist, streiten kann. Aber das ist nicht das Thema.

      Es ist in der Wirtschaft keine seltene Praxis, das Unternehmen – beispielsweise in Konzernen – ihre Buchhaltungs- und Abrechnungsabteilungen outsourcen. Dies ist um so mehr angezeigt, als die Abrechnungsgrundlagen im Gesundheitswesen außerordentlich komplex sind. Denn eine weitere Möglichkeit, effizient zu arbeiten, ist die Auslagerung von Aktivitäten, die nicht zur eigenen Kernkompetenz zählen. Das machen beispielsweise Start-up-Unternehmen von Beginn an, weil ein Full-Service sie überfordern würde.

      Was haben aber die Privatärztlichen Abrechnungsstellen mit der PKV und deren Effizienz zu tun?

      • CitizenK 12. Januar 2018, 15:52

        In der GKV rechnen die Ärzte und Kliniken direkt ab. Privatversicherte erhalten aufwendige Einzelrechnungen, müssen diese vorfinanzieren, vorlegen, Zahlungseingang überwachen. Unnötige Mehrarbeit.

        Zugegeben: Einzel- und Nebenaspekt, keine weitere Diskussion.

        • In Dubio 12. Januar 2018, 16:00

          Wer soll denn Rechnungen prüfen? Etwa jemand im Gesundheitsministerium? Es gilt überall im Wirtschaftsleben: die Rechnung kann nur der Verursacher sachlich prüfen. Haben Sie eine Leistung bekommen, ja oder nein? War diese wie beauftragt? Ja oder Nein? Dazu müssen Sie als Patient nicht die Codes wissen, aber selbst mein Vater, Hauptschulabschluss, war in der Lage, seine umfangreichen Behandlungen rechnungstechnisch zu prüfen. Von einem durchschnittlich Gebildeten kann man das in Deutschland erwarten. Oder haben Sie inzwischen so wenig Vertrauen in unser öffentliches Bildungssystem?

          P.S.: Abrechnungsbetrügereien finden vorrangig im GKV-System statt.

Leave a Comment