Robin Hood auf Irrwegen

In kaum einer anderen Demokratie als in Deutschland legen linke Parteien eine solche Verweigerungshaltung an den Tag, wenn es um Steuerreformen und Entlastungen ihrer Bürger geht. Die staatstragende Partei SPD ist dafür sogar in der jüngeren Geschichte bereit gewesen, Verfassungsbrüche hinzunehmen, um nicht durch das Tor zu müssen. Generationen von sozialdemokratischen Politikern gebärdeten sich dabei mit einer Sturheit wie der Suppen-Kaspar aus Heinrich Hoffmanns Struwwelpeter. Natürlich sind auch linke Politiker daran interessiert, Wähler zu kaufen, in dem gezielte Interessenpolitik betrieben wird. Nur unterliegt die Steuerpolitik dabei einem Tabu. Die SPD betreibt Minderheitenpolitik aus Angst vor der Mehrheit.

Zu den vornehmsten Aufgaben jeden Parlaments zählt das Recht, über die Einnahmen des Staates in Form von Steuern zu entscheiden. In der Frühzeit der modernen Demokratie wurde dieses Vorrecht als Abwehr der Ansprüche des Prinzipals und Schutz der Bürger vor Überlastung ausgelegt. Legendenfiguren wie der Sheriff von Nottingham, der in dem Volkshelden Robin Hood seinen Gegenspieler fand, stehen sinnbildlich für den Fürsten, der in jenen Zeiten die Menschen physisch und materiell bluten ließ, um seine kriegerischen Gelüste zu befriedigen.

Seit dem hat sich die Auffassung vom Staat sehr gewandelt. Heute erwartet eine Mehrheit die Lösung der eigenen Probleme vom Staat. Vorsorge fürs Alter? Dafür gibt es öffentliche Träger, die einem die angemessene Rente später überweisen sollen. Jobsuche? Die Arbeitsagentur wird doch irgendetwas Passendes haben. Wir wollen zwar die Freiheit haben, selbst über unsere Organe nach unserem Ableben zu entscheiden, aber die Krankenhäuser sollten schon mal etwas in petto haben, wenn die Nieren versagen.

Warben Politiker und Parteien in den jungen Jahren der Demokratie damit, nur wenig Steuern von ihren Bürgern zu verlangen und war die Beseitigung der Kleinstaaterei darauf gerichtet, die Kosten für die Allgemeinheit zu verringern, so entdeckten sie mit dem Aufkommen des Wohlfahrtsstaatsmodell neue Formen der Wählerbestechung. In der späteren Nachkriegsära hielt eine neue Form von Volksvertretern Einzug in die Parlamente, der Sozialpolitiker war geboren. Heute dominiert dieser Typus die meisten Parteien und demokratischen Gremien.

Der Sozialpolitiker sieht die Einnahmen des Staates als gegeben an, sie müssen nicht erwirtschaftet werden. Die Hauptaufgabe des Staates besteht nicht mehr darin, Sicherheit zu gewährleisten, eine an die Verhältnisse angepasste Infrastruktur bereitzustellen, die großen Risiken des Lebens abzusichern und für bestmögliche Bildung aller Schichten zu sorgen. Das Aufgabenfeld der Sozialpolitiker ist nicht begrenzt, sondern darauf gerichtet, die Ungerechtigkeiten des Lebens zu beseitigen. Seit dem das Modell implementiert wurde, entdeckt die Politik immer neue Ungerechtigkeiten, weswegen wir in der ungerechtesten Welt aller Zeiten leben. Einkommensungerechtigkeit, Vermögensungerechtigkeit, Bildungsungerechtigkeit, Geschlechterungerechtigkeit, Diskriminierung von Minderheiten aller Art. Und alle Ungerechtigkeiten müssen mit einer Unmenge an Geld bekämpft werden.

Anfangs erwies es sich für Politiker als außerordentlich erfolgreich, immer neue Ungerechtigkeiten zu entdecken. Die Bürger wurden über das wahre Ausmaß der Kosten getäuscht und unterlagen einer Finanzierungsillusion. Die explosionsartig gestiegenen Staatsausgaben wurden über eine ebenso rasant steigende öffentliche Verschuldung gedeckt, da sich höhere Steuern nicht in dem gleichen Tempo durchsetzen ließen. In Deutschland zeigten sich das an verschiedenen Wendepunkten.

Die sozialliberale Koalition von Helmut Schmidt scheiterte am ersten Platzen der Finanzierungsillusion. Doch auch der CDU-Kanzler Helmut Kohl bekam trotz punktueller Kürzungen im Sozialetat das Ausgabenwachstum nicht in den Griff. Ein langer Wirtschaftsaufschwung kaschierte das Scheitern. Die Finanzierung der Kosten der Wiedervereinigung funktionierte vorläufig nach der bewährten Strategie. Neben den hohen Investitionen in die marode Infrastruktur in den neuen Bundesländern, wurde das bundesrepublikanische Wohlfahrtsmodell über die junge Demokratie gezogen, was der CDU lange eine führende Stellung sicherte. Doch jede Illusion platzt irgendwann. Für den Kanzler der Einheit zeigte sich das Ende Mitte der Neunzigerjahre, als trotz Steuerbelastungen auf Rekordniveau die Defizite im Haushalt nicht decken konnten und das Land in Lethargie versank. Die nächste Wirtschaftskrise brachte das langjährige Modell endgültig zum Einsturz und verursachte eine nie gekannte langanhaltende Rezession. Die Gesellschaft war mürbe und reif für umfangreiche Sozialstaatsreformen.

Doch wie das Wirtschaftswunder nach dem Krieg bildete der folgende Aufschwung nur den Aufgalopp für eine neuer Runde wachsender Sozialausgaben. Trotz einer Dekade ungebremsten Aufschwungs stiegen auch die Sozialausgaben des Bundes von 2005 bis 2019 im Gleichklang mit der Wirtschaftsleistung um rund 50 Prozent. Nur dank weit schneller gestiegener Steuereinnahmen blieb genügend übrig, um die Investitionen auszuweiten.

Lange gerierte sich die Union als Bewahrer finanzwirtschaftlicher Solidität und Garant einer maßvollen Besteuerung. Der Schleswig-Holsteiner Gerhard Stoltenberg war es, der Ende der Achtzigerjahre die Einkommensbesteuerung kräftig entrümpelte und einen durchgehend linear-progressiven Tarif schuf. Auch in den Folgejahren blieb die Union auf Reformkurs und schaffte die Substanzbesteuerung von Unternehmen ab. Auch der SPD dämmerte in den Neunzigern, dass sie den Anschluss an die neue Zeit weltweit sinkender Steuersätze und Entlastungen der produktiven Kerne der Gesellschaft zu verpassen drohte. Eine Studie auf Basis von Daten der Finanzministerien sorgte für Aufregung, wonach die steuerlichen Belastungswirkungen für Mittelklasseverdiener deutlich höher lagen als für Spitzenverdiener. Eine von Wissenschaftlern formulierte Liste der Steuerausnahmetatbestände sollte als Blaupause für eine Vereinfachung des Systems dienen. Zwar scheiterten die Reformansätze in der Spätphase von Kohls Regierungszeit, wohl weil wurden sie von den späteren Finanzministern Lafontaine, Eichel und Steinbrück als Steinbruch zur Finanzierung der Einkommensteuer 2001 – 2005 und Haushaltssanierungsarbeiten 2005-2008 genutzt.

Doch unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel änderte sich auch in der Steuerpolitik die Ausrichtung der Union. In den gesamten 15 Jahren ihrer Regierungszeit gab es keine ernsthaften Versuche, das an vielen Stellen marode und unmodern wirkende System der Einkommens-, Konsum-, Unternehmens- und Vermögensbesteuerung zu reformieren. Das umfangreiche Dokument der Tatenlosigkeit wird kompensiert durch Fleißarbeiten in der Sozialpolitik, die zahlreiche marktwirtschaftliche Reformbemühungen von über zwei Jahrzehnten zurückdrehte. Merkels dauerhafte Popularität baut nicht zuletzt darauf auf, die Republik gelähmt zu haben.

Die SPD betreibt seit dem Ende von Schröders Regierung Fundamentalopposition in der Steuerpolitik. Die alle vier Jahre zum Wahltag präsentierten Vorschläge wirkten bestenfalls phantasielos und uninspiriert. Die Kernsätze blieben immer gleich: Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Sozialdemokratie hat es längst aufgegeben, den wesentlichen Teil ihrer einstmaligen Klientel aus Facharbeitern und jungen Aufsteigern mit maßvollen Belastungen bei Laune zu halten. Eine Karikatur der Verhältnisse und Interessen bilden da nur die Einlassungen der frisch gewählten Doppelspitze der Partei, die sich unbeabsichtigt lustig über ihre Wähler macht.

Wer zuletzt innerlich über das geringe Netto vom Brutto beim Blick auf seine Gehaltserhöhung schimpfte, wurde von der bisher nicht als Steuerexpertin aufgefallenen Saskia Esken belehrt, dass der hierauf fällige Spitzensteuersatz ja nur auf das Einkommensplus fällig wäre, nicht auf sein gesamtes Einkommen. Ob solcher Beruhigungspillen sprangen die Umfragewerte der SPD gerade um 0,05% nach oben.

Zwar waren die Zehnerjahre nicht von großen Steuerreformen in der EU geprägt, einiges tat sich aber doch. In acht Staaten der Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Estland, Frankreich, Kroatien, Italien, Malta und Großbritannien) sanken die Steuern auf Arbeit. Irland schichtete Belastungen um an die oberen Einkommensempfänger, während nur Kroatien wohlhabendere Schichten entlastete.

Nicht nur diese Bestandsaufnahme, auch die historischen Erfahrungen in Deutschland führen die Grundangst der politischen Linken ad absurdum, eine Einkommensteuerreform begünstige die oberen 20 Prozent der Gesellschaft. Sämtliche Ansätze der letzten Jahrzehnte sahen als wesentliche Elemente Senkung der Eingangssteuersätze wie der Grundfreibeträge vor. Sowohl die Stoltenberg’sche Reform 1989 als auch die auf vier Jahre gedehnte Überarbeitung durch Rot-Grün senkten die Belastungen für die unteren 50 Prozent, während die oberen 20% kaum profitierten.

Die linken Parteien übersehen dabei die enormen Belastungen, die auf ihrer eigenen Klientel, nämlich den unteren und mittleren Einkommensbeziehern, ruhen. In der zweiten Tarifzone nach dem Grundfreibetrag, die gerade bis zu Einkünften in Höhe von knapp 14.000 Euro reicht, steigt der Eingangssatz rasant von 14% auf 24% an. Das ist die Grenzbelastung, die auf jeden zuverdienten Euro fällig wird. Wer sich hier aus der Armutsfalle lösen will, hat es besonders schwer. Jede Anstrengung in Form von Suche nach besser bezahlter Arbeit oder Erhöhung der Stundenzahl wird vom Staat heftig bestraft. Bereits mit sehr geringem Einkommen bleibt von der Einkommenssteigerung kaum etwas übrig. Neben den 24% Steuern werden rund 20% Sozialabgaben fällig. Tritt dann noch die Reduzierung von Sozialleistungen hinzu, erreichen die Entzugsraten durch Abgaben und Transfers leicht das Niveau von 90%. Wer da noch arbeitet, ist selber schuld.

Die Behinderung des sozialen Aufstiegs wegen der Gemengelage Steuerbelastung, Sozialabgaben und Transferentzug ist nicht neu und wird regelmäßig kritisiert. Behoben oder nur angegangen wird das Problem nicht. Für die selbsternannten Beschützer geringer Einkommen scheint es ohnehin nicht existent. Dabei verschärft es sich von Jahr zu Jahr, da zwar die Sozialleistungen und Einkommen prinzipiell eine wachsende Tendenz aufweisen, die Besteuerung aber nur träge über die Anpassung des Grundfreibetrags reagiert. Da die Steuersätze unverändert bleiben, wird der Tarif so allmählich „gestaucht“, der Mittelstandsbauch, eigentlich der Steuerbauch geringer Einkommen, wächst zusehens.

Seit der letzten kleineren Reform 2010 hat der Gesetzgeber hier zwar Anpassungen vorgenommen. Seit Anfang der Zehnerjahre verschieben sich die Besteuerungsstufen in regelmäßigen Abständen. So wurden damals bei einem zu versteuernden Einkommen (zvE) von 25.000 Euro noch 4.106 Euro Einkommensteuer fällig (Durchschnittssteuersatz 16%, Grenzsteuersatz 30%). Zehn Jahre später sind auf das Durchschnittseinkommen nur noch 3.714 Euro zu entrichten (15%; 29%).

Das ist zwar der Ansatz einer Indexierung, jedoch völlig unzureichend. Während der Staat eine Inflationierung von 5% vornahm, stiegen im gleichen Zeitraum die Verbraucherpreise um knapp 15% und die Bruttodurchschnittsverdienste legten um über 24% zu (letzter verfügbarer 10-Jahreszeitraum). Der Mittelstandsbauch wächst, er schrumpft nicht.

Wenn das Gros der Wähler als Steuerzahler stets mehr belastet wird, wenn Menschen mit geringem Einkommen praktisch jede Möglichkeit genommen wird, der staatlichen Abhängigkeit zu entkommen, brauchen sich die Parteien, die von diesen Milieus getragen werden, über sinkende Zustimmungswerte nicht zu wundern. Die Menschen erleben ihren Staat als prinzipienlos. Unten ist der Finanzminister entgegen allen politischen Sonntagsreden der größte Profiteur jeder Mindestlohnerhöhung, oben beharrt er entgegen allen Zusagen und wahrscheinlich an den Regeln des Grundgesetzes vorbei auf einer Ergänzungsabgabe als Steuer für Besserverdiener.

Die Gegner von Steuerreformen unterliegen dabei Illusionen über die Möglichkeiten, mit der Einkommensteuer verteilungspolitische Ziele zu erreichen. Unzweifelhaft ebnet der progressiv-linear verfasste Steuertarif deutliche Unterschiede in der primären Einkommensverteilung ein. Trotz großer Ungleichheit bei den Bruttoeinkommen weist Deutschland eine große Gleichheit nach der Besteuerung auf. Aber eine solche Nivellierung hat ökonomische und verfassungsrechtliche Grenzen. In kaum einem anderen Land sind die Steuersätze so weit gespreizt. Gleichzeitig verhält sich der Tarif leistungsfeindlich, für viele qualifizierte Menschen im mittleren und gehobenen Bereich sind die Anreize zur Arbeitszeitreduzierung hoch, da sie kaum Nettoverluste erleiden.
Von 1995 bis 2005 konnte das sehr hohe Besteuerungsniveau nicht den rasanten Anstieg der Einkommensungleichheit um 20% verhindern. Dagegen blieb der Maßstab für die Verteilungsgerechtigkeit, der Gini-Koeffizient, von 2005 bis 2018 mit zuletzt 0,294 nahezu konstant, obwohl der Spitzensteuersatz seitdem nur noch 42% statt zuvor 53% beträgt.

Nach wie vor ist es nach den hiesigen Steuergesetzen möglich, die persönliche Einkommensschuld gen Null zu drücken, selbst wenn man über ein Bruttoeinkommen nahe der Millionengrenze verfügt. Das ist sowohl legal als auch nach den Besteuerungsprinzipien gerecht. Zugegeben, es ist weit schwerer geworden, aber Verlustzuweisungen, Investitionen zugunsten der Förderung von Kulturdenkmälern oder unternehmerisch veranlasste Zinsbelastungen bieten ein weitreichendes Feld. Manager und Spezialisten, die im Jahr in vielen Ländern arbeiten, können ihre Einkünfte entsprechend verteilen, ohne dass die Finanzbehörden überhaupt die Möglichkeit hätten, die Angaben nachzuvollziehen, von kontrollieren kann nicht die Rede sein. Und noch so viele Finanzbeamte können dies nicht verhindern, da schon heute die meisten Staatsdiener die Gesetze nicht verstehen, die gut verdienende Bürger virtuos anzuwenden wissen.

Eigentlich wäre ein neues, ein einfaches System notwendig, dass leichter mit weniger Aufwand angewendet und kontrolliert werden könnte. Aber über solche Ansätze ist die Zeit hinweggegangen. Von Seiten der exzellent Verdienenden besteht kein Interesse an einer Einkommensbesteuerung, die Menschen mit vielfältigen Möglichkeiten der Möglichkeiten beraubt, die eigene Steuerlast ein ganzes Stück nach Gutdünken selbst festlegen zu können. Ohne gleichzeitige Zusicherung deutlicher Steuerentlastungen ist hier ein gesellschaftliches Agreement nicht zu bekommen. Die Vergangenheit hat gelehrt, dass eine solche Politik keine Mehrheit in der Gesellschaft hat.

Auf der anderen Seite zeigt sich längst, dass der Staat an seine Grenzen stößt, die Steuergestaltung einzugrenzen. Mehr, er verletzt häufig in eklatanter Weise seine eigenen Prinzipien, wenn Verlustabzüge begrenzt oder gar ausgeschlossen werden, wenn für Steuerbürger das Rückwirkungsverbot als tragende Säule des Rechtsstaates aufgehoben wird und fiskalische Prüfungen unter dem Primat finanzieller Ergiebigkeit durchgeführt werden. Gerade Gutverdienende und begehrte Topleute wenden dem Land den Rücken zu, fast 300.000 sind es jährlich im Saldo. Ganz oben fliehen Spitzenverdiener und Millionäre, meist Bürger, die als Unternehmer Arbeitsplätze schaffen. Unauffälliger ist die Abwanderung gemäß der Leimspur von Holdings. Gerade hat der Finanzdienstleister PayPal einen Großteil seiner Aktivitäten von Potsdam nach Dublin verlegt. Dort tummeln sich längst tausende deutsche Staatsbürger, die bei den dort siedelnden Holdings arbeiten. In Deutschland mutieren derweil unzählige Arbeitnehmer zu Befehlsempfängern von Entscheidungen, die in steuerbegünstigten EU-Staaten von formalen Muttergesellschaften getroffen werden.

Jede Veränderung der Einkommensteuer muss nicht nur vom Bundestag verabschiedet werden, sondern auch den Segen in der Länderkammer Bundesrat finden. In einer eingänglichen Sprache formuliert: Reformen des wichtigsten Steuergesetzes bedürfen eines breiten gesellschaftlichen Konsenses und der dahinterstehenden gesellschaftlichen Schichten. Keine konservativ-liberale und keine linke Regierung in welcher Form auch immer werden signifikante Verschiebungen der Lasten im Alleingang durchsetzen können. Dazu bedarf es Angebote an alle.

Angesichts der schon länger andauernden Debatten über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und den Erfahrungen mit früheren Reformen haben die Topverdiener am meisten zu verlieren. Bei den oberen 10 Prozent der Einkommenspyramide gibt es keine Illusion, dass eine lineare Besteuerung der Einkommen zu ihren Lasten gehen würde. Das Lamento des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, gibt den Sound vor. Längst spüren Gering- und Mittelverdiener wie es sich anfühlt, einen wesentlichen Teil der Arbeitszeit für die Steuer zu arbeiten.

Das tut weh, selbst wenn man dafür von der SPD-Chefin verspottet wird.

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  • Stefan Sasse 17. Februar 2020, 07:48

    Mein Problem bei der ganzen Argumentation ist das Gleiche, das wir in den Kommentaren unter meinem letzten Artikel auch schon hatten: Deine ziemlich explizite Verquickung von Steuersenkungen und Leistungssenkungen. Du verbindest beides im Artikel, wehrst dich gegen die Idee, dass der Staat die Aufgaben erfüllen soll, die er aktuell erfüllt. Für dich sind Steuersenkungen (auch) ein Mittel, um die Leistungen des Staates zu beschneiden. Und du wunderst dich, dass die SPD (oder ich) die von dir ausgestreckte Hand zum großen Steuerkompromiss ausschlagen?

    • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 11:49

      Genau darauf hatte ich jetzt ausführlich geantwortet.

      Meiner Ansicht nach unterliegst Du / bzw. die vielen, die so denken, gleich mehreren Illusionen. Die legalistische ist, dass eine Steuerreform „Löcher“ in die öffentlichen Haushalte schießen würde. Das meinst Du wohl mit dem Gleichklang von Steuersenkungen / Leistungssenkungen. Die Leistungsgesetze des Haushaltes sind fix, meiner Kenntnis nach betrifft das rund 92% der öffentlichen Ausgaben. Der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenkasse (rund 30% der Ausgaben des Bundes) ergibt sich aus dem Saldo der Einnahmen der Rentenkasse abzüglich der weitgehend feststehenden Rentenansprüche. Die Hartz-IV-Sätze sind ebenso bestimmt wie die Überweisungen an den EU-Haushalt. In den Ländern machen Personalausgaben das Gros der Kosten aus, sie sind teils über Jahrzehnte festgelegt. Erzielt der Bund wie derzeit Haushaltsüberschüsse, haben sich drei Strategien herausgebildet, diesen zu einem Ausgleich zubringen: a) Die Investitionen werden erhöht b) Leistungsversprechen (Rente mit 63, Mütterrente) werden erhöht c) Eine formale Reserve für vorgeblich bestimmte Ausgaben in den folgenden Fiskaljahren wird gebildet. a) und c) sind weitgehend rechnungslegungstechnische Kosmetik.

      Seit nun Anfang des Jahrzehnts beschäftigt sich der Bund in dem Kaschieren der erheblichen Steuerüberschüsse. Leistungskürzungen sind daher nicht notwendig, um eine Steuerentlastung im mittleren Bereich von 40 – 60 Milliarden Euro zu finanzieren. Es geht nicht darum, Leistungen zu beschneiden, die ja gar nicht zu beschneiden sind. Wir können weder die Renten kürzen, noch Hartz-IV absenken noch einen Briten-Rabatt in Brüssel aushandeln. So sollten wir dann auch nicht argumentieren. Der einzige Dissens zwischen uns kann hier also nur darin bestehen, dass Du die klammheimliche Leistungsausweitungen des Staates – übrigens ziemlich unsystematisch – begrüßt, während ich dem einen Riegel vorschieben möchte.

      Nächste Illusion: Du siehst nicht, dass die Uhr gegen Dich / das linke Lager tickt. Längst schreien ja die hinter diesen Parteien stehenden Milieus, während die Politik träge reagiert. Je mehr die Anhänger der SPD wie der LINKEN schreien müssen, desto schwächer wird ihre Verhandlungsposition. Das ist so, wenn der Leidensdruck hoch ist. Jenseits der Grenze im Übergang zum Spitzensteuersatz lebt es sich ganz gut. Niemand erwartet, dass der oberste Grenzwert bei der nächsten Reform von 42% weiter abgesenkt wird, eher steht eine Erhöhung ein mit dem Versuch, die bisherige Belastung durch den Soli in den Tarif einzuarbeiten. Das ist sowohl seit den Zeiten von Schäuble die Position des Bundesfinanzministeriums und findet über Parteigrenzen hinweg viele Fürsprecher. In der Tendenz müssen also Einkommen im sechsstelligen Bereich eher Erhöhungen erwarten. Vielleicht nicht im ersten Jahr nach einer Reform, aber dauerhaft.

      Warum sollte das jemand wollen? Ich kenne keinen. Ich persönlich würde nach allen Erwartungen bei einer Reform draufzahlen. Der Soli wird zwar nicht von der Politik, wohl aber vom Verfassungsgericht rasiert. Die Chancen dafür stehen sehr gut. Das bedeutet, Sehr-Gut-Verdiener werden mit Verzögerung, aber gut verzinst (der Staat zahlt für zu spät gewährte Steuerrückerstattungen 6%) eine deutliche Steuerentlastung erhalten. Gleichzeitig entfällt Verhandlungsmasse. Wenn der Spitzensteuersatz aber nicht sinkt, allerdings das System vereinfacht wird, in dem pauschaliert wird, sorgt auch die für in der Tendenz steigende Steuern im Spitzenbereich. Wer soll das wollen?

      Es hat seine Vorteile, die eigene Steuerlast ein ganzes Stück selbst gestalten zu können. Der Staat hat keine wirksame Überprüfungsmöglichkeit. Im Gegenteil, er kann seine eigenen Gesetze schon heute nicht anwenden. Beispiel: Im vergangenen Jahr wurde der Großteil meiner geltend gemachten Aufwendungen gestrichen. Begründung: sie wären nicht nachgewiesen worden. Allerdings hatte die Finanzbeamtin einen einfachen Fakt übersehen: seit Steuerjahr 2017 müssen Aufwendungen nur noch nach Aufforderung belegt werden. Im Einspruchsverfahren wurde alles kassiert und der Steuererklärung vollumfänglich stattgegeben. Wenn Beamte schon an so simplen Normen scheitern, darf man nichts weiter erwarten. Das ist übrigens kein Einzelfall, regelmäßig stoße ich im Privaten wie im Rahmen meiner Arbeit auf katastrophale Wissenslücken der Staatsdiener. Die Vorstellung, ein Standardfinanzbeamter könne heute die Steuererklärung eines Gutverdieners angemessen prüfen, ist reichlich naiv. Kurz: Besser- und Topverdiener profitieren von der Komplexität, das Interesse in diesen Sphären an einer Reduzierung ist überschaubar.

      Mit wem will GRR im Falle des Falles also eine Steuerreform verhandeln? Die CDU- und FDP-mitregierten Länder werden jede Einigung boykottieren, die nicht auch Zuckerstückchen für die oberen 20% enthalten. Und je später eine solche Einigung kommt, desto schlechter wird die Verhandlungsposition von GRR sein, weil sie den Druck aus den unteren Schichten haben.

      • Rauschi 17. Februar 2020, 12:26

        Jenseits der Grenze im Übergang zum Spitzensteuersatz lebt es sich ganz gut.
        Ja, wenn man den erstmal voll zahlt, dann ist man echt ganz arm dran, keine Frage.
        Die Bestverdiener haben mein volles Mitgefühl für diese schwere Los.

        Sarkasmus aus.

        • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 12:34

          Dazu braucht es nicht den Bereich, wo ein Durchschnittsteuersatz von 42% fällig wird. Es geht weit darunter.

          • Rauschi 17. Februar 2020, 12:50

            Zitat:
            [Ja, wenn man den erstmal voll zahlt, dann ist man echt ganz arm dran, keine Frage.]

      • Stefan Sasse 17. Februar 2020, 14:24

        Du hast natürlich formaljuristisch Recht; gleichwohl würde eine Rentenreform massiv die Rentenzahlungshöhe beeinträchtigen. Das kaschierst du hier still und heimlich. Die fixen Kosten sind ja nur solange fix, wie das geändert wird. Das geht nicht durch ein Haushaltsgesetz, sicher, aber durch die verwandten Reformen. Und mein Vorwurf ist, dass genau diese Dynamik ablaufen wird.

        Ich stimme dir auch nicht zu, was die politische Dynamik angeht. Voraussagen sind wie immer schwer, wenn sie die Zukunft betreffen, aber ich glaube nicht, dass R2G da von unten großen Druck haben wird – schon alleine weil, wie du richtig feststellst, ohne Bestechung der Reichen ohnehin nichts laufen wird. Und warum sollten die linken Parteien so irre sein?

        • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 14:45

          Ich kaschiere das nicht, sondern habe es explizit angesprochen. Es ist das eine, im politischen Diskurs zu der Ansicht zu gelangen, das Rentenniveau anzuheben, wozu es selbstverständlich zusätzlicher Einnahmen bedarf. Es ist das andere, einfach in einen vollen Topf zu greifen und Teile des zugefallenen Geldsegens zu okkupieren. So ist die GroKo seit 2013 verfahren. Im Dezember 2013 wurde extra ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, um zu verhindern, dass die Überschüsse in der Rentenkasse zu einer Beitragsreduzierung führten. Lieber beschloss man danach mit der Mütterrente und der Rente mit 63 zwei Gesetzespakete, die sich die Überschüsse zu Lasten der Beitragszahler aneigneten.

          Verhandlungen bestimmen sich immer danach, wer den größeren Veränderungsdruck hat. Meiner Ansicht nach liegt dieser bei jenen Milieus, die über relativ niedrige Einkommen verfügen, denn sie verlieren tatsächlich Jahr für Jahr von ihrem verfügbaren Einkommen – zumindest real. Am anderen Ende wird nicht verloren, im Gegenteil: Es sind die oberen 10, vielleicht auch 20 Prozent, die bei einer Reform erwartungsgemäß wenig auf der Habenseite verbuchen könnten. Ich mach‘ das auch an mir fest: mein Interesse an einer Steuerreform ist aus meinen persönlichen Belangen ausgesprochen gering. Ich würde fraglos „Spielmasse“ verlieren, zumindest bei einer Vereinfachung des Systems. Das hatte ich mir schon bei Kirchhof ausgerechnet. Es widerstrebt aber meinen Gerechtigkeitsvorstellungen, dass jemand deswegen keine oder geringe Steuern bezahlt, weil er in der Vergangenheit falsche oder steuerlich günstige Entscheidungen getroffen hat. Nur entspricht das unseren Steuerprinzipien, es ist also „gerecht“.

          Wenn Du der Ansicht bist – und das sind ja immer noch erstaunlich viele Linke – man habe keinen echten Druck, dann ist ja gut. Nur nehme ich Dir explizit die Möglichkeit, in zwei oder drei Jahren Dich umzuentscheiden, siehe oben.

          Reden wir übrigens nicht von Bestechung. Verhandlungen sind ein Geben und Nehmen. D.h., man muss der Gegenseite auch immer etwas anbieten. Und dieses Angebot muss um so größer sein, je größer der Druck ist, unter dem man selber steht.

          • Stefan Sasse 17. Februar 2020, 15:50

            Ich widerspreche deiner Analyse gar nicht, ich bin nur zutiefst skeptisch, dass das Ergebnis rauskommt, das du dir wünschst. So wie du generös deine Spielmasse riskierst, bin ich generös bereit, etwas mehr Steuern zu zahlen um das derzeitige Leistungsniveau zu erhalten.

            „Wir“ reden gar nicht von Bestechung, das Wort hast du letzthin aufgebracht, nur halt als es um Sozialleistungen ging, mit denen die bösen Linken Wählerstimmen kriegen 😀

            • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 15:59

              Da hast Du mich missverstanden. Seit Demokratie in der Antike ist es üblich, Wähler mit Versprechungen zu ködern. In der Moderne geschah das zumeist über das Versprechen, dem Bürger nicht allzu viel abzunehmen. Nur in Deutschland ist dies ziemlich aus der Mode gekommen.

              Um das Leistungsniveau zu halten, brauchst Du nicht mehr Steuern. Ziehe ich Vergleiche mit anderen Ländern, Schweiz vorneweg, aber auch Luxemburg, Niederlande, Großbritannien oder Spanien, komme ich eher dahin, dass die relativ bescheidenen deutschen Leistungen in den Kerngebieten darauf zurückgehen, dass die Öffentliche Hand in ihren Leistungsversprechen völlig überdehnt ist. Aber das wäre ein eigener Artikel.

              • Stefan Sasse 17. Februar 2020, 17:33

                Das ist eine schöne Fabel, aber falsch. Üblicherweise wurde den Wählern etwas versprochen. Zu sagen „wir nehmen dir weniger weg als die anderen“ war noch nie eine zugkräftige politische Botschaft.

                Der deutsche Staat hat sicherlich bessere Leistungen zu bieten als Großbritannien oder Spanien. Luxemburg und die Schweiz sind Steueroasen. Niederlande kann ich nicht beurteilen. Aber du vergleichst Äpfel mit Birnen.

                • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 17:57

                  Du machst es Dir zu einfach, Staaten mit deutlich niedrigerem Steuerniveau als „Oasen“ abzutun. Entscheidend ist, welches Niveau sie mit den Mitteln bewerkstelligen. Die Schweiz z.B. erhebt keineswegs weniger vom BIP für Kranken- und Altenversorgung als Deutschland, um nur die wesentlichen Bereiche der Daseinsvorsorge zu nennen. Nur machen sie mit dem Geld mehr. Deutschland stellt seine Systeme zu breit auf, so dass nur Gießkannentropfen herauskommen. Großbritannien ist dafür wesentlich günstiger, was ja auch Vorteile hat. Für Ökonomen ist nur eine Kennzahl relevant: Wie sieht es mit der Effizienz aus, das Verhältnis eingesetztes Kapital zu Ertrag. Mit Viel Durchschnitt zu erbringen, ist keine herausragende Leistung.

                  Beispiel Bildungswesen: Andere Staaten mit weit geringeren Gehältern für Lehrer und ähnlichen Aufwendungen für den Sektor erzielen deutlich bessere Ergebnisse. Wir machen dafür jahrelange Experimente am Kind, ob Schreiben nach Gehör nun bessere Bildungserfolge erbringt. Tut es nicht, 20 OECD-Staaten schneiden beim Schreiben besser ab. Desaster mit Ansage nennt man so etwas, da nützen noch so viel Steuern nichts, wenn sie wie in Schilda eingesetzt werden. Spanien hat eine hohe Zufriedenheit im Bereich der öffentlichen Sicherheit, sowie ein gute Gesundheitsversorgung und Rentenniveau. Die öffentliche Infrastruktur an Straßen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Digitales steht hinter Deutschland nicht zurück. Nur ist es in vielen Bereichen günstiger für den Bürger.

                  • Stefan Sasse 17. Februar 2020, 20:15

                    Hätte ich ein niedrigeres Gehalt, wäre ich ein besserer Lehrer? Na danke.

                    • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 20:23

                      Wäre Dein Gehalt niedriger, könnte mehr in Hardware investiert werden. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. (3€ ins Phrasenschwein)

                    • Stefan Sasse 17. Februar 2020, 21:53

                      Großzügig von dir, dass du so bereitwillig mein Geld umverteilst. Man könnte fast meinen, du wärst Linker.

                    • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 22:35

                      Ja, die alten Reflexe funktionieren noch, gelernt ist gelernt. 🙂

                    • Stefan Sasse 18. Februar 2020, 08:24

                      Ich meine, mal ernsthaft, du hast alle meine Befürchtungen bestätigt. Für dich ist eine gute Steuerreform, wenn du weniger zahlen musst. Dass ich dadurch starke Verluste hätte, ist dir egal. Du hast kein Problem, anderen was wegzunehmen, du willst nur, dass es nicht dich trifft. Das ist eine Position, die man haben kann, aber hör bitte auf, es altruistisch zu verbrämen.

                    • Stefan Pietsch 18. Februar 2020, 08:53

                      Genau darum geht es mir nicht. Eine Steuerreform ist immer ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Wenn die meisten Gruppen diesen sehen, Du jedoch wie inzwischen eine kleine Minderheit nicht, wird diese irgendwann nicht zu Deinen Bedingungen erfolgen. Das ist alles , was ich sage.

                      Bedenklich finde ich, wenn inzwischen die LINKE aufheult. Die hätte ich als letztes erwartet, nach der SPD.

                      Woher hast Du eigentlich, ich wollte Dir etwas wegnehmen, was Du nicht mal definiert hast, und ich wollte profitieren? Woraus liest Du den Unsinn? Auf die Art können wir ja ewig aneinander vorbei diskutieren.

                    • Stefan Sasse 18. Februar 2020, 15:48

                      Wir haben in Deutschland immer einen breiten gesellschaftlichen Konsens zur Besteuerung von Superreichen. Das hat dich nie davon abgehalten dagegen zu sein.

                      Du hast gesagt, du würdest Lehrergehälter senken um Hardware zu finanzieren. Ich bin Lehrer. Wie soll ich das sonst interpretieren?

                    • Stefan Pietsch 18. Februar 2020, 16:27

                      Haben wir den? Wir haben einen Konsens, dass „die“ über einem selbst höher besteuert werden sollen. Eine Abgrenzung zu einer Gruppe gibt es ebenso wenig wie einen breiten Konsens. Darüber hinaus, und da kommen uns rechtsstaatliche Prinzipien und Minderheitenschutz in die Quere, sind Steuern entweder nicht zulässig oder zumindest verfassungsrechtlich fragwürdig, die sich auf einen bestimmten, faktisch eng festgelegten Personenkreis beziehen. Ich bin tatsächlich gegen selektive Steuern.

                      Stefan, muss ich überall einen Smiley hinmachen? Du hattest provokativ gemeint, Du würdest nicht mehr arbeiten, wenn Dein Gehalt niedriger wäre. Was soll ich anderes darauf antworten, als dass man ja bei niedrigeren Gehältern mehr in die geforderte Hardware investieren könnte? Eine Absenkung von Löhnen und Gehältern ist in so ziemlich jedem mir bekannten Rechtsstaat ausgeschlossen. Fakt ist aber, dass Deutschland vergleichsweise hohe Lehrergehälter hat und trotzdem über die Qualität der Lehre geklagt wird. Gut ausgebildete (und für Linke: auch gut bezahlte) Lehrkräfte sind aber ein wesentlicher Teil eines guten Bildungssystems. Wenn Du darüber klagst, die schulische Ausbildung sei mangelhaft, so bist Du Teil des Systems.

                      Ansonsten: stelle keine provozierenden Fragen, die zu halbernst gemeinten Kontern einladen und Du bekommst keine provozierenden Antworten. Smiley nachgeschoben. 🙂

                    • Stefan Sasse 18. Februar 2020, 17:48

                      Sorry, mir war nicht ersichtlich, dass das ein Scherz sein soll. Das musst du, fürchte ich, markieren.

  • popper 17. Februar 2020, 08:58

    Herr Pietsch betreibt, ganz im Sinne der INSM oder des BdSt, Volksverdummung. Bereits der sogenannte ‚Tag der Steuerzahler‘ beruht auf falschen Berechnungen und Zahlen (s. z.B. hier:https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben/komplettansicht). Insoweit ist das Mantra, das Pietsch gebetsmühlenhaft immer mal wieder gerne verbreitet, nichts als ein Lügenmärchen erster Güte

    • Stefan Sasse 17. Februar 2020, 10:56

      Es handelt sich halt um verschiedene Interpretationen derselben Zahlen. Mit deiner Rundumverdammung begibst du dich auf genau das Niveau, das du kritisierst.

      • popper 17. Februar 2020, 13:55

        Was ist an der Kritik der INSM und dem BdSt Rundumverdammung. Ich sehe die Kritik sachlich begründet. Hier wird mit Zahlen gelogen. Sie nennen es Interpretation, ich einen Kategorienfehler. Was der Zeit-Artikel sehr klar herausarbeitet. Sozialbeiträge sind nun mal keine Steuern, sondern beinhalten Ansprüche auf Leistungen, die sonst über höhere Löhne kompensiert werden müssten. Deshalb gibt es realiter auch keine Lohnnebenkosten, sondern nur Arbeitskosten. Bei denen wurde von interessierter Seite per definitionem eine Aufteilung vorgenommen, die der Absenkung der Löhne dient bzw. sich ausschließlich am Interesse der Arbeitgeber ausrichtet. Im Ergebnis würde sich aber gar nichts ändern, die Einsparung der sogenannten Lohnnebenkosten, müssten dann über entsprechend höhere Löhne finanziert werden, was in Tarifverhandlungen sofort auf die Tagesordnung gekommen wäre.

        • Stefan Sasse 17. Februar 2020, 14:28

          Du kannst es auch gerne einen Kategorienfehler nennen. Das ist ebenfalls was anderes als Lügen oder gezielte „Volksverdummung“.

          • popper 17. Februar 2020, 15:16

            Mit Naivität ist dem nicht beizukommen, weil die Schreiber dieser Institutionen genau wissen, wovon sie reden und die Leute bewusst hinter die Fichte führen. Daran ändert auch Ihr Versuch, um Worte zu streiten, gar nichts.

  • R.A. 17. Februar 2020, 09:49

    Auch wenn die ZEIT einem Regierungsvertreter die Plattform bietet Unsinn zu verbreiten: Selbstverständlich ist die Gesamtbelastung der Bürger zu hoch und sollte angesichts stark steigender Staatseinnahmen gesenkt werden.

    Allerdings ist mir die Höhe der Belastung inzwischen fast weniger wichtig als die Art der Belastung. Nicht die Finanzierung der SPD-Wahlgeschenke ist das eigentliche Problem, sondern der handwerkliche Pfusch.
    Beispiel „Grundrente“: Das angebliche Ziel, Rentnern mit langer Arbeitszeit aber geringem Rentenanspruch zu helfen, ließe sich ja innerhalb des Systems durch relativ einfache Nachjustierungen erreichen. Im wesentlichen müßte man bei der Grundsicherung im Alter Freibeträge lassen bzw. die Rentenansprüche nur teilweise anrechnen anstatt komplett wie heute.
    Das wäre dann nicht nur viel billiger zu haben, sondern vor allem viel gerechter, weil man zielsicher nur die Fälle fördert, die im Fokus liegen.

    Aber das ist politisch nicht opportun. Einfach nur irgendwelche Faktoren oder Grenzen anzupassen ist nicht gut verkäuflich (alleine schon, weil die Wähler das System nicht mehr durchblicken). Also muß wieder einmal eine neue Maßnahme konstruiert werden, die isoliert neben die bestehenden Systeme und Maßnahmen gesetzt wird, mit eigenen Berechnungsverfahren und Abgrenzungen.
    Das ist nicht nur extrem bürokratisch und schwer umzusetzen, es sorgt auch für ein unglaubliches Maß an Ungerechtigkeit. Einerseits fallen viele aus der Förderung, die durchaus wenig Rente bei langer Arbeitszeit haben – wenn ihnen einige Monate am Minimum fehlen. Und andererseits wird es die „Arztgattin“-Fälle geben, bei denen gut situierte Rentner noch ein Geldgeschenk oben drauf kriegen.

    Solche Fälle gibt es im Sozialbereich häufig. Wenn es um „Armutsbekämpfung“, um „Kinderförderung“ etc. geht, erfinden Politiker auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene immer wieder neue Hilfen, die nicht zueinander passen. Und als Ergebnis wird ein erheblicher Teil des Steueraufkommens ausgegeben, ohne sinnvolle Wirkung zu haben.

    Eine echte Reform dieses Wildwuchses würde m. E. ohne Einschnitte bei den echten Staatsleistungen auch Steuersenkungen ermöglichen – und viel Gerechtigkeit schaffen.

    • Rauschi 17. Februar 2020, 10:55

      Das wäre dann nicht nur viel billiger zu haben, sondern vor allem viel gerechter, weil man zielsicher nur die Fälle fördert, die im Fokus liegen.
      Irrtum, weil die Hälfte der Anspruchsberechtigten keinen Antrag auf Grundsicherung stellt. Also meilenweit von zielsicher entfernt, newa?

      [Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten – hochgerechnet etwa 625000 Privathaushalten – nicht in Anspruch genommen]
      https://www.diw.de/de/diw_01.c.699957.de/publikationen/wochenberichte/2019_49/starke_nichtinanspruchnahme_von_grundsicherung_deutet_auf_hohe_verdeckte_altersarmut.html

      • R.A. 18. Februar 2020, 10:26

        „weil die Hälfte der Anspruchsberechtigten keinen Antrag auf Grundsicherung stellt. “
        Das hat nun überhaupt nichts mit dem Thema „Fehlkonstruktion der Grundrente“ zu tun.
        Wer die Grundsicherung nicht beantragt, obwohl sie ihm zusteht, wird auch die Grundrente nicht beantragen. In der Regel übrigens deshalb, weil man mit viel Bürokratie nur eine kleine Aufstockung erreichen würde und dank Immobilienbesitz o.ä. auch so schon auskömmlich leben kann.
        Der Artikel zeigt auch, daß bei voller Inanspruchnahme nur 30% mehr Mittel ausbezahlt werden würden – das wäre also nur ein kleiner Bruchteil der Kosten der „Grundrente“.

        • Rauschi 18. Februar 2020, 11:15

          Wer die Grundsicherung nicht beantragt, obwohl sie ihm zusteht, wird auch die Grundrente nicht beantragen.
          Ich weiss nicht, ob es durchgedrungen ist, aber es gab die Idee, das niemand einen Antrag stellen muss und das automatisch geht. Die Rentenkasse kennt ja die notwendigen Werte.

          Da kam nur die blöde Neid Debatte wegen der Arztfrau auf, die total abwegig und irrelevant ist.
          Oder dieser Immobilienmüll, der auch keine Rolle bei den Personen spielt, um die es geht.

          Aber bei der CUM CUM Sauerei weggucken und dann das angeblich fehlende Geld beklagen, das finde ich scheinheilig.

          Der Artikel zeigt auch, daß bei voller Inanspruchnahme nur 30% mehr Mittel ausbezahlt werden würden – das wäre also nur ein kleiner Bruchteil der Kosten der „Grundrente“.
          Nö, das zeigt der nicht, da steht:
          [Bei voller Inanspruchnahme würde verfügbares Einkommen der Haushalte, die Grundsicherung aktuell nicht beziehen, aber beziehen könnten, um rund 30 Prozent steigen]
          Ach so, eine Reform ist dann gut, wenn Sie möglichst wenig kostet? Na dann.

          • Stefan Pietsch 18. Februar 2020, 11:21

            Die Rentenkasse kennt ja die notwendigen Werte.

            Anscheinend ist nicht durchgedrungen, dass die Rentenkasse die Werte nicht kennt.
            https://www.t-online.de/finanzen/altersvorsorge/id_86949846/grundrente-fehlende-daten-zur-einkommenspruefung.html

            Es macht nichts, wenn Sie sich mit Cum-Cum und Cum-ex nicht auskennen. Aber die Sprache sollte maßvoll bleiben. Wollten Sie doch, oder? Oder an den eigenen Maßstäben scheitern?

            Eine gute Reform sollte nicht mehr als notwendig (für die Verbesserung eines Sachverhalts) kosten. Das nennt sich das Gesetz der Effizienz. Alles andere ist Verschwendung.

            • Rauschi 18. Februar 2020, 11:32

              Anscheinend ist nicht durchgedrungen, dass die Rentenkasse die Werte nicht kennt.
              Anscheinend ist nicht durchgedrungen, das das Einkommen keine Rolle spielen sollte! Sondern nur die Beitragsjahre und die resultierende Rente. Auch die Millionärsgattin hat Anspruch auf eine Rente, wenn die so lange eingezahlt hat. Das ist doch kein Allmosen, sondern die Belohnung für die lange Arbeitszeit, die sich eben von der Zahlung unterscheiden soll, die es gibt, wenn jemand nie gearbeitet hat. Oder was war Ihre Idee?

              Es macht nichts, wenn Sie sich mit Cum-Cum und Cum-ex nicht auskennen. Aber die Sprache sollte maßvoll bleiben. Wollten Sie doch, oder? Oder an den eigenen Maßstäben scheitern?
              Ich kenne mich nicht aus? Weil? Das alle legal und in Ordnung und keine Sauerei war? Na dann, wenn Ihnen Sauerei nicht passt, kann ich das nicht ändern, ich nenne den Betrug so.

              Eine gute Reform sollte nicht mehr als notwendig (für die Verbesserung eines Sachverhalts) kosten. Das nennt sich das Gesetz der Effizienz.
              Wer legt fest, was notwendig ist? Sie?
              Dann kann die Notwendigkeit einer Steuerreform für die oberen Einkommen ja eindeutig verneint werden, denn die brauchen offensichtlich keine Verbesserung, die sind schon ganz oben.

              • Stefan Pietsch 18. Februar 2020, 11:37

                Alle drei Absätze: bitte lesen.

                I. Den Link lesen
                II. Scheinbar nicht. Das Geringste, was sich sagen lässt: der Staat hat den Anschein des Legalen erweckt. Alles andere klären derzeit Gerichte.
                III. Steht in meiner Antwort – lesen. Effizienz bedeutet, mit möglichst geringen Mitteln ein vorgegebenes Ziel erreichen. Oder: mit gegebenen Mitteln einen höchstmöglichen Ertrag erzielen. Beides steht bei der Grundrente, so wie sie die linken Parteien wünschen, nicht in den Vorschlägen.

                • Rauschi 18. Februar 2020, 11:53

                  I.
                  [Anscheinend ist nicht durchgedrungen, das bei den ersten Überlegungen das Einkommen keine Rolle spielen sollte! ]
                  Der Link ist in sofern irrelevant.
                  Zum Rest keine Aussage? Na dann.

                  II.
                  Sich Steuern, die nicht gezahlt wurden, erstatten zu lassen kann in welchem Universum den Anschein der Legalität erwecken? Seit wann warten Sie auf Urteile, Ihnen reichen doch sonst Verdachtsmomente?

                  III. Wie geschrieben, keine Steuerreform für Bestverdiener, nach Ihren Massstäben.
                  Wer definiert den höchstmöglichen Ertrag, an dem sich alles misst? Steht an keiner Stelle.
                  Wieso sollten die Mittel gegeben sein?

                  Ich erwarte keine echte Antwort von Ihnen, lassen wir das doch einfach.

                  • Stefan Pietsch 18. Februar 2020, 11:58

                    Ich weise auf Grundregeln des gepflegten Debattierens hin.

                    I. Es zählt die Gesetzeslage.
                    II. Sich Sozialleistungen für Bedürftigkeit erstatten zu lassen ohne bedürftig zu sein, stellt das Sozialstaatsprinzip auf den Kopf. Freibier für alle.
                    III. Sie haben das Effizienzprinzip nicht verstanden.

                    • Rauschi 18. Februar 2020, 13:11

                      I. Dann hätten Sie R.A.s Hinweis löschen sollen, denn der bezeiht sich auch âuf mögliche Änderungen und nicht die Gesetzeslage.

                      II. Ach so, das eine ist Betrug, das andere nicht? Seltsame Auffassung eines Rechtsstaates, aber irgendwie bezeichnend für Sie.

                      III. Wieso? Weil Sie dann kein Steuerreform bekommen? That’s life, live with it!
                      Und wieder bleiben alle wichtigen Fragen unbeantwortet, wie erwartet. I live with it.

  • Marc 17. Februar 2020, 10:51

    Da schwillt mir der Hals an elf eins! Da muss doch wer diesen Steuersaustall ausmisten elf elf eins-zwo! So wie dieser FDP-Kemmerich in Thüringen:

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87341684/tid_amp/thueringen-ministerpraesident-kemmerich-auf-tauchstation-wer-regiert-das-land-.html

    Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich wurde seit Tagen nicht gesehen. In der Staatskanzlei haben die Mitarbeiter nicht einmal seine Handynummer. Wie geht es weiter nach dem Wahl-Debakel?

    • Stefan Sasse 17. Februar 2020, 10:57

      Wo liegt denn da jetzt der Bezug?

      • Marc 17. Februar 2020, 11:54

        Soll ich wieder das Fass aufmachen, dass Investitionen nicht an Staatseinnahmen gekoppelt sind? Oder dass Sozialausgaben die Einnahmen für andere Wirtschaftszweige sind? Die kommenden Krisen – sei es Klima, Migration, Viren-Epidemien, ökonomische Disruptionen (KI) – erfordern einen starken Staat mit einem starken sozialen Netz. Ein neoliberaler Nachtwächter-Staat wird bei Krisen in den Untergang führen. Das nehmen Neoliberale gerne in Kauf, da sie dummerweise aufgrund ihrer Dummheit die dumme Idee haben, das wäre die bessere Zukunft. Daher kann ich auf obigen Artikel nur dummes Zeugs kommentieren.

        • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 12:01

          Welche Fässer Sie aufmachen, ist mir eigentlich egal. Aber sie sind ohne Inhalt. Sowohl beim Staatshaushalt als auch in Unternehmen schwankt die Investitionstätigkeit zyklisch mit den Einnahmen. Könnten Sie auch dem angefügten Link entnehmen, wenn Sie ihn den genutzt hätten. Sozialausgaben sind erstmal einfach: Ausgaben. BMW hat nicht das Geringste davon, wenn der Hartz-IV-Regelsatz verdoppelt wird. Montblanc übrigens auch nicht.

          • Rauschi 17. Februar 2020, 12:23

            Sowohl beim Staatshaushalt als auch in Unternehmen schwankt die Investitionstätigkeit zyklisch mit den Einnahmen.
            Ihnen muss doch wohl keiner den Unterschied zwischen Kausalität und Korrelation erklären, oder?

            BMW hat nicht das Geringste davon, wenn der Hartz-IV-Regelsatz verdoppelt wird. Montblanc übrigens auch nicht.
            Ach, die verbuddeln Ihr Geld, das geht nicht in den Konsum und wirkt sich bei den Steuereinnahmen wieder aus? Nein?
            Was einzelne Firmen davon haben, ist doch total uninteressant.

            • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 12:31

              Ich beobachte. Was Sie möglicherweise nicht tun. Und ich glaube, die wenigsten können korrekt erklären, was statistisch Kausalität und was Korrelation bedeutet.

              Ich habe nicht nachgefragt, aber meines Wissens zählt kein Hartz-IV-Empfänger zu den Kunden von BMW oder Montblanc. Außer die Omas von der Clan-Kriminalität verdächtigen Leistungsbeziehern. Aber so voreingenommen bin ich: denen, die mit dem Auto ihrer 80jährigen Oma durch die Gegend fahren, sollten nicht die Transferbezüge erhöht werden.

              Wer für etwas aufkommen soll, interessiert sich sehr wohl, welchen Nutzen er davon hat. Übrigens, genau das wurde eingangs von Marc behauptet: Oder dass Sozialausgaben die Einnahmen für andere Wirtschaftszweige sind? Es ist ziemlich unergiebig, über Verteilung zu räsonieren, wenn man sie nicht klar zuordnen kann. Das hat dann so viel Sinn wie Nonsensaussagen, auf Dauer sind wir alle tot und ähnliches.

              • Rauschi 17. Februar 2020, 12:56

                Ich habe nicht nachgefragt, aber meines Wissens zählt kein Hartz-IV-Empfänger zu den Kunden von BMW oder Montblanc.
                Na und, ist das der Anspruch an die Menschen, alle müssen Kunden beim Luxussegment werden? Geht’s noch?

                denen, die mit dem Auto ihrer 80jährigen Oma durch die Gegend fahren, sollten nicht die Transferbezüge erhöht werden.
                Aber den anderen, obwohl die vielleicht gar kein Auto haben?
                Es wird mir jetzt doch zu wirr mit Ihrer Argumentation.

                Wer für etwas aufkommen soll, interessiert sich sehr wohl, welchen Nutzen er davon hat.
                Der Begriff Solidargemeinschaft sagt Ihnen als Beobachter aber sicher was? Oder sind Sie nur auf dem Egotrip, wo jeder bei allem nur fragt, was bringt mir das? Dann wundert mich die Entwicklung in der Gesellschaft kein Stück mehr.

                • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 13:03

                  Sie wissen nicht, was deutsche Unternehmen produzieren, newa?

                  Es ging nicht um Solidaraspekte, sondern um ökonomische Wirkungen. Bitte auseinanderhalten. Der Solidaraspekt definiert sich von der Bedürftigkeit her, nicht von ökonomischen Verteilungswirkungen.

                  • Rauschi 17. Februar 2020, 13:10

                    Also sollen Deutsch nur deutsche Waren kaufen, oder was soll das heissen.

                    Sie haben vom Oma Auto geschrieben, was hat das mit der Ökonomie zu tun?

                    • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 13:25

                      Wenn Sie das Wachstum in Deutschland stimulieren wollen, werden Sie nicht umhinkommen , den Verkauf von hier produzierten Waren zu fördern. Das ist fast eine Tautologie. Und nicht Produkte, die in China oder Bangladesch gefertigt wurden. Davon hat der deutsche Beschäftigte nichts.

                    • Rauschi 17. Februar 2020, 17:35

                      Ach echt, Toyota fertig nicht hier oder demnächst Tesla? Die Hersteller aus anderen Ländern kaufen nicht bei uns ein?
                      Wie klein Ihre Welt doch ist, unfassbar.

                      Na dann, alle Welt soll bei uns kaufen , nur wir, wir kaufen nie im Ausland. Funktioniert ja einwandfrei, keine Frage. Selten so einen Unsinn gelesen, ich dachte, Sie wären Fan der Globalisierung? Nein, doch Nationalist? Ok, das erklärt ne Menge.

                    • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 18:01

                      Finden Sie das jetzt eine seriöse Kommentierung entsprechend Ihrer am Wochenende selbst formulierten Ansprüche?

                    • Rauschi 17. Februar 2020, 18:15

                      Ja, das ist total seriös, welcher Teil sollte das denn nicht sein?

                      Von mir aus löschen Sie doch einfach wieder, was Ihne nicht in den Kram passt, ich klinkt mich aus dieser unsäglich überflüssigen Debatte jetzt aus.

                  • popper 17. Februar 2020, 14:06

                    Der Solidaraspekt definiert sich von der Bedürftigkeit her, nicht von ökonomischen Verteilungswirkungen.

                    Das würde ich bestreiten. Der Sozialstaat ist auch keine verzichtbare „Wohltat“, sondern eine elementare Grundlage der Infrastruktur moderner Gesellschaften und nicht zuletzt ein Ergebnis ökonomische Vernunft .

                    • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 14:09

                      Das widerspricht sich ja nicht, außer, dass Sie Widerspruch adressieren wollten.

                  • popper 17. Februar 2020, 15:54

                    Ich wollte nicht widersprechen, nur darauf verweisen, dass Ihre einseitige Zuordnung keinen wesentlicher Aspekt des Sozialen ist und der ökonomische den Kapitalismus alimentiert. Sie, so war bisher mein Eindruck, behaupteten bisher immer das Gegenteil.

                    • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 16:03

                      Der Ausgangspost war, dass Sozialtransfers immer der Wirtschaft zugute kämen, von daher (so implizit) sei deren Erhöhung immer richtig. Doch es gibt keinen Automatismus, dass eine Erhöhung von Sozialleistungen zu mehr Wirtschaftswachstum führt. Und ob dies sozialpolitisch oder gar verteilungspolitisch angezeigt wäre, sind ganz andere Fragen und Aspekte.

                  • popper 17. Februar 2020, 21:01

                    Stefan Pietsch 17. Februar 2020

                    Ihre Argumentation ist doch völlig inkonistent. Sie beginnen mit der Prämisse im angeblichen Ausgangspost, Sozialtranfers nützten der Wirtschaft, was absolut zutrifft, wenn man z.B. die Kosten des Hartz IV Regimes i.H.v. 20 Mrd. Euro bedenkt, welche Dumpinglöhne der Unternehmen stützen und deren Arbeitskosten senken. Das
                    steht allerdings in einem völlig anderen Sachzusammenhang zu Ihrer völlig in der Luft hängenden Konklusion, es bestehe kein Automatismus, zwischen Transferleistungen und wirtschaftlichem Wachstum. Das fingieren Sie hier einfach, um recht zu behalten.

          • popper 17. Februar 2020, 14:22

            Welche Fässer Sie aufmachen, ist mir eigentlich egal. Aber sie sind ohne Inhalt.

            Das definieren Sie gerade mal so weg? Wäre dann ebenso inhaltsleer.

            …auch in Unternehmen schwankt die Investitionstätigkeit zyklisch mit den Einnahmen.

            Staaten sind keine Unternehmen und werden es nie sein. Und Sozialausgaben erst einmal Ausgaben sind ist als Tautologie gleich zweimal inhaltsleer und ohne jeden Erkenntnisgewinn. Im Gegenteil, Sozialausgaben sind Einnahmen, die sich aus ihrem ökonomischen Zusammenhang ergeben, z.B. das Gesundheitswesen generiert 5,7 Mio. Arbeitsplätze und damit ein nicht zu verachtendes Steueraufkommen. Ganz abgesehen von den Beschäftigungseffekten in den weit verzweigten zuarbeitenden Industrien. Insoweit ist Ihre Beschreibung antiquiert und sachlich falsch.

            • Marc 17. Februar 2020, 17:29

              Exakt. Und Neoliberalen, die dieses auf Logik basierende Faktum trotz tausendmaligen Hinweis bewusst ignorieren, denen muss man menschenverachtende Böswilligkeit unterstellen. Weshalb das Abdriften der ökonomischen Professorenpartei ins Rechtsextreme nicht verwundert.

  • popper 17. Februar 2020, 13:19

    Auch wenn die ZEIT einem Regierungsvertreter die Plattform bietet Unsinn zu verbreiten: Selbstverständlich ist die Gesamtbelastung der Bürger zu hoch und sollte angesichts stark steigender Staatseinnahmen gesenkt werden.

    Worin besteht denn Ihrer Meinung nach der „Unsinn“, das müssten Sie dann schon en detail erklären. Und im Verhältnis zu was ist die Gesamtbelastung der Bürger zu hoch. Die Einnahmen von Steuern steigen entsprechend zunehmender Einkommen der Steuerzahler. Was soll daran unlogisch sein? Wenn mehr verdient wird, wächst das Steueraufkommen. Das ist simpler Automatismus. Was immer noch im Verhältnis zu den Vermögen und den Einkommen der Unternehmen und der sogenannten Leistungsträger zu gering steigt sind die Löhne.

  • Stephan Ewald 17. Februar 2020, 21:02

    Liest eigentlich wirklich noch jemand hier diese ewig gleichen und episch langweiligen Tiraden vom Stefan Pietsch in seiner Dauerwerbesendung auf diesem Blog? Ich schalte nach max drei Absätzen auf „Bauer sucht Frau“ um.

    • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 21:16

      Antwort: ja, sonst würde es nicht publiziert.

    • R.A. 18. Februar 2020, 10:27

      Schon klar. Wer sein intellektuelles Niveau bei „Bauer sucht Frau“ findet, dürfte generell nicht die Zielgruppe für die Artikel hier im Blog sein.

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