Arrogant, überheblich, unbelehrbar – Beschreibung eines abgewählten Ministerpräsidenten

Wer gestern die Sendung „Sandra Maischberger“ im Ersten einschaltete, bekam nach einem kurzen Aufgalopp mit promintenten Journalisten ein hochinteressantes Schauspiel geboten. Als Stargast des Abends war der abgewählte Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, eingeladen. Seit seiner Abwahl vor einer Woche gerieren er und die ihn tragende Linkspartei als Opfer eines abgekarteten Spiels mit Rechtsextremisten, die den einzigen legitimen Amtsinhaber aus der Staatskanzlei putschten. Eine Woche, in der Ramelow ausreichend Zeit hatte, sich zu sammeln, die Ereignisse mit gewissem Abstand zu betrachten und sich auf die Kritik an seiner Person vorzubereiten. Das Interview zeigte, er hat sie nicht genutzt.

Wer die gestrigen Auftritte von Ramelow und seiner Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow im deutschen Gebührenfernsehen verfolgte, bekam einen Eindruck, warum auch die LINKEN-Politiker ein Hindernis bei einer geordneten Regierungsbildung in Erfurt sind. Der gebürtige Hesse übt sich seit Jahren in der Rolle des staatspolitisch verantwortlich handelnden Politikers, der über den Verhältnissen steht. Aus dieser eingeübten Performance stürzte Ramelow gestern spektakulär ab. Mit mehrfachen Verweisen auf die unrühmliche Vergangenheit des Bundeslandes bei der Machtergreifung der Nazis und Rezitate auf die Gedenkfeiern zur Befreiung von Ausschwitz zeichnete er das Bild, CDU und FDP hätten einem Wiedergänger des obersten Diktators in den Sattel der Macht verholfen. Immerhin, auf Nachfragen, ob er Björn Höcke als einen zweiten Hitler sehe, wich er klugerweise noch aus.

Doch es gärte noch immer in dem 63jährigen Ex-Gewerkschaftssekretärs. Sein cholerisches Temperament konnte Ramelow kaum zügeln, eine Charakterschwäche, an der schon einmal eine Regierungsbildung scheiterte. Unzählige Male fiel er der ob ihrer einfühlsam geführten Interviews hoch angesehenen Journalistin ins Wort, kanzelte Fragen als Kindergarten ab und sprach häufiger von sich selbst in der majestätischen Dritten Person. Sein Selbstlob steigerte sich von Minute zu Minute. So rühmte er sich mehrmals, den Abgeordneten von CDU und FDP 40 Minuten Rede und Antwort gestanden zu haben, so als wäre dies eine besonders herausragende Leistung und Dauer für den Bewerber um ein demokratisches Amt, der über keine eigene Mehrheit in der Bevölkerung verfügt.

Sich selbst bezeichnete er, weiter in der dritten Person redend, als den Wahlsieger der Landtagswahlen, obwohl er im Oktober vergangenen Jahres mit einer letztendlich abgewählten Koalition angetreten war und selbst nicht einmal jeden dritten Thüringer zu überzeugen vermochte. Doch das tut aus Sicht der Linkspartei nichts zur Sache, wie die Parteivorsitzende kurz darauf bei Markus Lanz richtig stellte. Inzwischen rangiere die LINKE ja bei 40% in den Umfragen, woraus sich erst Recht ein demokratisch legitimierter Anspruch ableiten ließe. So viel Chuzpe war dann doch selten. Es gehört zu den absoluten No-Gos in der Demokratie, konkrete Ansprüche auf Ämter aus demoskopischen Erhebungen abzuleiten. Jeder Politiker ist ein Addict der Umfragen, aber schweigt darüber. Demokratische Legitimation geben eben nur Wahlergebnisse.

Auf Fragen, warum er überhaupt ohne Mehrheit im Parlament die Wahl des Ministerpräsidentenwahl angesetzt habe – einer der Hauptvorwürfe, die seit Wochen erhoben werden – antwortete Ramelow schmallippig, ein Verbleib im Amt nur noch in geschäftsführender Position sei ihm undemokratisch vorgekommen. Einsicht, dass er durch den erzwungenen Termin die Opposition praktisch zu einer Gegenreaktion zwang, ist bis heute nicht vorhanden. Wenn Landesverfassungen auch das Hängen einer Wahl vorsehen, sollte ein verantwortlicher Politiker gerade unter so verschärften Bedingungen wie einer starken rechtsextremen Fraktion auf eine Eskalation verzichten.

Doch Ramelow ist eben keine deeskalierender Landesvater. Er verschärft, wo es um Befriedung geht. Kein einziges Wort der Selbstkritik kam dem abgewählten Ministerpräsidenten im gesamten Interview über die Lippen, Schuld an der misslichen Lage sind ausschließlich die oppositionellen bürgerlichen Parteien, von denen er und seine Fraktionschefin ultimativ verlangen, nun ihm eine absolute Mehrheit zu verschaffen. In dieser Lage den Kotau und die Selbstaufgabe von frei gewählten Abgeordneten zu verlangen, zu deren zentralen Wahlkampfversprechen die Abwahl von Rot-Rot-Grün gehörte, ist schon reichlich forsch. Entgegenkommen ausgeschlossen.

Sein ungeklärtes Verhältnis zum „Unrechtsstaat“ DDR mochte er auch nicht weiter klären. Zwar gestand der Kandidat der SED-Nachfolgepartei LINKE zu, dass es in der DDR viel Unrecht gegeben habe. Doch er weigere sich, über das hingehaltene Stöckchen zu springen. Mit der Einordnung der DDR als Unrechtsstaat würde man diese ja implizit in eine Reihe mit dem Nazi-Regime rücken. So zumindest ist sein Verweis auf Fritz Bauer zu werten, der diesen Begriff erstmals geprägt hatte. Dass mit der Weigerung, die DDR-Diktatur in diesen Kontext zu rücken, er selbst einer Verharmlosung des real gewesenen Sozialismus das Wort redet, will der Vertreter eines Verfassungsorgans eines demokratischen Bundeslandes nicht sehen.

Die Nivellierung wird von der Linkspartei seit dem Ende der SED-Herrschaft ohne Zwang angestrebt. Sie ordnet sich damit in die von Honecker gepflegte Politik ein, den Wortlaut von Rahmen gebenden Gesetzen wie der Verfassung so eng wie möglich an demokratischen Rechtsstaaten anzulehnen. So wollte man internationale Legitimation erlangen. Mit der Behauptung, in einem Staat sei viel Unrecht geschehen, kann alles und nichts gemeint sein. Auch im wiedervereinigten Deutschland geschieht Tag für Tag Unrecht, werden falsche Urteile gesprochen, werden Gesetze beschlossen, die später an verfassungsrechtlichen Restriktionen scheitern. Wer so zurückhaltend über die DDR urteilt, will nicht die Diktatur verurteilen. Sein letzter Satz hierzu, auch die DDR dürfe sich nicht wiederholen, entbehrt nicht einer ungewollten Komik, denn genau so räsonierte die LINKE dieser Tage über das Ergebnis einer demokratischen Wahl.

Es bleibt zu hoffen, dass viele Thüringer am späten Mittwoch Abend zugesehen habe, wie ihr möglicherweise Bald-Wieder-Ministerpräsident aus der Rolle fiel, mit der er monatelang Wähler ködern konnte. So seltsam es klingt, die demokratisch ordentlichste Lösung wäre nun eine Expertenregierung, die Neuwahlen vorbereitet. Denn zweifellos beinhaltet die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow das Risiko, dass die AfD ihr zersetzendes Spiel betreibt und für den LINKEN-Politiker stimmt. Andererseits ist nach den Zerwürfnissen der letzten Wochen jedes Vertrauen zwischen den handelnden Personen zerstört. Eine Übergangsregierung muss die Fairness der Wahlvorbereitung sicherstellen. Da aktuell eine Verfassungsklage über das von Rot-Rot-Grün verfasste Wahlgesetz anhängig ist, die Rechtslage damit ungeklärt, kann Bodo Ramelow dieses Vertrauen nicht bieten. Es ist Zeit, dass auch er Verantwortung übernimmt.

{ 187 comments… add one }
  • TBeermann 13. Februar 2020, 13:53

    Ich frage mich, in welcher Filterblase man für eine dermaßen verzerrte Wahrnehmung sitzen muss.

    1. Es ist schon bizarr, dass die Partei, die mit weitem Abstand die meisten Stimmen erhalten hat, immer wieder aufgefordert wird, sich doch gefälligst zurück zu nehmen, um zwei Parteien einen (selbstverschuldeten) Gesichtsverlust zu ersparen, die zusammen weniger Wähler haben, als die Linke.

    2. Der Drang der Rechten, den Linken die Schuld in die Schuhe zu schieben, dass die selbsternannten „Konservativen“ und „Liberalen“ mal wieder mit den (Neo-) Nazis paktieren, ist beeindruckend.

    3. Natürlich hat er seine Haltung zum Thema der Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaate“ (mal wieder) erklärt. Sie führen das ja sogar recht detailliert aus. Die Antwort gefällt Ihnen nur nicht.

    • Stefan Pietsch 13. Februar 2020, 14:39

      Sämtliche professionellen Beobachter kommen zu ganz ähnlichen Bewertungen. Man muss wohl echter Fan von der Linkspartei und Ramelow sein, um außerhalb der Filterblase zu stehen…

      Wer in einem solchen Chaos von sich behauptet, nur er allein habe alles richtig gemacht, ist schon ziemlich arrogant. Dazu passt, dass Ramelow ja selbst die LINKE gegründet und aufgebaut hat. Mitten im Satz dämmerte ihm anscheinend, dass das vielleicht dann doch zu anmaßend wäre. Aber es beschreibt sein Denken, das er ja auch an anderen Stellen demonstrierte.

      Kemmerling hat in einer ersten Reaktion auch seine Wahl gerechtfertigt. Eine Rechtfertigung bedeutet noch lange nicht, dass sie zutreffend ist.

      Wieviel Prozent hat die LINKE bei der Landtagswahl geholt? 31%? Wenn ich nicht so häufig in Mathe gefehlt hätte, wüsste ich, dass das nicht einmal die Hälfte von 100% ist. Und meiner Erinnerung nach benötigt man zu einer parlamentarischen Mehrheit 50% + 1. Wenn also der Kandidat einer solchen Partei trotz Koalitionsverhandlungen keine eigene Mehrheit zustande bringt, wie kann er Anspruch erheben zu regieren? LINKE und CDU haben eine eigene Mehrheit. Entweder man bildet also ein solches Bündnis, oder man muss mit dem Fakt leben als Minderheitenkoalition keinen echten Regierungsanspruch zu besitzen. Beides zusammen geht nicht.

      Ihr Bruder im Geiste, Ralf, hat vor zwei Jahren zu begründen gewusst, warum die Flüchtlingspolitik Angela Merkels nicht abgewählt worden war. Zwar hätten Union und SPD deutlich verloren, die GroKo aber immer noch eine Mehrheit. Folglich keine Abwahl. Das gilt natürlich auch umgekehrt, sonst ist es kein valides Argument: Rot-Rot-Grün wurde im Herbst klar abgewählt, da sie seitdem keine Mehrheit mehr besitzen. Klarer geht es nicht.

      • Hanni Hartmann 13. Februar 2020, 14:57

        Da will er einerseits „einer anderen Partei nicht zumuten der CDU zu helfen von ihrem Antikommunismus wegzukommen“, andererseits erwartet er nun von eben dieser CDU das sie ihn wieder ins fette Amt hievt. Wie verbohrt und verbockt ist denn dieser Apparatschik??

        • Stefan Pietsch 13. Februar 2020, 15:03

          Eben, von Umwerben ist da nix. Werben beginnt damit, auf Schuldzuweisungen zu verzichten, vor allem den anderen nicht in die Ecke zu stellen, und strategisch verteilte Selbstkritik. Da kann man sich vorstellen, wie Ramelow die letzten Wochen geworben hat: entweder ihr wählt mich oder ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt!

          • Hanni Hartmann 13. Februar 2020, 15:11

            So irre das auch erstmal klingen mag; aber anscheinend ist eine „Experten Regierung“ fuer ca 1 Jahr mal ein Ausweg aus dieser Bredouille…..

          • TBeermann 13. Februar 2020, 17:08

            Das mit dem Umwerben gab es drei Monate lang und es waren Union und FDP, die sich mit nicht mal mit Linken, SPD und Grünen an einen Tisch setzen wollten, die fast doppelt so viele Wähler vertraten, wie die zukünftigen Steigbügelhalter der Neo-Nazis.

            • Stefan Pietsch 13. Februar 2020, 19:34

              Das ist die Version der LINKEN. Das muss nicht unbedingt glaubwürdig sein (siehe oben).

            • Hanni Hartmann 13. Februar 2020, 21:12

              @TBeermann: „die sich mit nicht mal mit Linken, SPD und Grünen an einen Tisch setzen wollten,..“ Wenn man sich Abends mit Hunden niedelregt wacht man Morgens mit Flöhen im Pelz wieder auf. Alter Bauernweisheit…

              • Stefan Sasse 14. Februar 2020, 06:44

                Und wer sich in die brauen Scheiße setzt, steht nicht sauber wieder auf. Auch so eine alte Bauernweisheit.

                • Hanni Hartmann 14. Februar 2020, 12:30

                  @Sasse: Mein Vergleich „Hunde mit Floehen “ ist extrem zart und sanft in Relation was fuer ein Verbrecher und Gauner Verein die SED ( Linke sind ja direkte Nachkömmlinge) . Ihr Vergleich schiesst weit über Bord; denn abgesehen von einigen Idioten und Deppen bei der AfD sind das keine Nazis. Das Faktum habe Ich schon ein paarmal klargemacht; aber es is halt so schoen warm und kuschelig bei den festgefahrenen Vorurteilen hängen zu bleiben…Ts,Ts,TS.. Übrigens ehrt es mich das sie meine „Technik“ kopieren.

      • TBeermann 13. Februar 2020, 17:30

        Ihre Küchenpsychologie ist entzückend.

        Nur ändert das nichts daran, dass niemand einer Mehrheit hatte. Es gab keine Variante ohne Linke oder AfD, die über die Hälfte der Sitze auf sich vereinigt hätte.

        An dieser Stelle wäre es dann an den demokratischen Parteien gewesen, sich gemeinsame zu überlegen, wie man das Bundesland regierbar halten kann. Dabei waren sich drei Parteien, die zusammen 44,4 % der Stimmen auf sich vereinen konnten (und im Vergleich zur Wahl davor 1.9 % der Stimmanteile verloren hatten) einig, in welche Richtung sie gehen wollten.
        Zwei andere Parteien, die zusammen 26,7 % der Stimmen repräsentieren (und im Vergleich zur letzten Wahl 9,3 % verloren hatten…so viel mal zum Thema, wer hier Unterstützung verloren hat und abgewählt war) wollten nicht mal darüber reden, was man an Projekten oder nur an den nötigsten Verwaltungsaufgaben anpacken könnte.

        Selbst wenn sich alle Parteien außer Linke und AfD zusammengetan hätten (was SPD und Grüne aus guten Gründen nicht wollten), wären sie auf die Tolerierung von links oder ganz rechts angewiesen gewesen, um auf nur eine einzige Abstimmung erfolgreich abzuschließen.

        • Stefan Pietsch 13. Februar 2020, 19:30

          Lassen Sie so herablassende Formulierungen und es ist gut.

          Wollen Sie eine Race-to-The-Bottom-Kalkulation aufmachen? Es gibt keine Koalitionen in der Opposition. Es gab drei Parteien, die Stimmen verloren haben – zum Teil deutlich, und es gab drei Parteien, die Stimmen gewonnen haben. Diese hatten nach der Wahl den Versuch zu unternehmen, eine Regierung zu bilden. So viel zur Theorie der Demokratie.

          Die Möglichkeiten, die auf dem Tisch lagen:
          a) Minderheitsregierung
          b) „Projektregierung“ in Form einer Koalition von LINKEN und CDU

          Die FDP hatte im Vorfeld eine irgendwie geartete Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. So wichtig waren deren Abgeordnete auch nicht, denn die fünf Köpfe hätten bei Variante a) nur 1 Stimme über dem Durst gebracht. Ziemlich wenig für ein so instabiles Gebilde. Blieben für a) als auch b) nur noch die CDU.

          Was dabei keinen Sinn macht: warum sollten SPD und Grünen an einer Minderheits- als auch Projektregierung beteiligt sein? Deren Stimmen würden nicht benötigt. Alles andere ist parlamentarische Inzucht. Doch Ramelow wollte die beiden bisherigen Partner weiter im Boot haben. Sowohl die demokratietheoretische als auch die verfassungsrechtliche Begründung fehlen hierfür. Also liegen die Gründe im Lagerdenken. Ramelow wollte, manifestiert im neuen Koalitionsvertrag, das klare Signal senden, dass es mit Rot-Rot-Grün weitergeht. In a) wäre die CDU nur als Stimmgeber gebraucht worden, in b) als fünftes Rad am Wagen. Das ist niemand gern. Beide Optionen konnten nicht attraktiv sein, zumal ein Parteitagsbeschluss dagegen stand. Mit anderen Worten: Ramelow wollte so wenig eine Zusammenarbeit mit der CDU wie umgekehrt.

          • TBeermann 13. Februar 2020, 19:53

            Ich glaube, Sie sind auf dieser Seite nun wirklich der Allerletzte, der andere über Manieren belehren sollte.

            Der Rest ist eher Fantasy als alles andere. Die Union hatte jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, schon vergessen? Man wollte nicht mal mit ihnen reden. Und jetzt fantasieren Sie hier von einer Linken-CDU-Regierung?

            Langsam wird es wirklich lächerlich.

            Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung wäre die einzige ansatzweise stabile Variante gewesen und CDU und FDP hätten sich ihre Zustimmung für jede Abstimmung teuer erkaufen lassen können.
            Ich bezweifele, dass das eine längerfristig tragfähige Konstruktion gewesen wäre, aber zumindest wäre man damit mal einen Schritt weiter gekommen.

            Und alles, was man dafür hätte tun müssen, wäre keinen Kandidaten zu wählen, dem die AfD zur Mehrheit verhelfen würde. (Und das war vorher klar, machen wir uns doch auch da nichts mehr vor.) Sie hätten nicht für Ramelow stimmen müssen. Das hat damals niemand erwartet oder verlangt.

            Im Gegensatz zu jetzt übrigens, denn für ihren Pakt mit den Neo-Nazis wäre das jetzt das Mindeste, um das Chaos zu beseitigen, das sie ausgelöst haben.

            • Stefan Sasse 13. Februar 2020, 20:10

              Bitte einfach auf die persönlichen Anwürfe verzichten. Die helfen nix. Egal, wie sehr im Recht man sich fühlt.

            • Hanni Hartmann 13. Februar 2020, 22:12

              @TBeermann:“ Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung wäre die einzige ansatzweise stabile Variante gewesen und CDU und FDP hätten sich ihre Zustimmung für jede Abstimmung teuer erkaufen lassen können.“ Dazu 1. Eine rot-rot-gruene Minderheitsregierung ist eo ipso schon mal einen Fehl-und Missgeburt. Die bisherige Zeit war nur moeglich weil Thüringen einbettet war in die – noch- demokratische und Wirtschaftlich orientierte Bundesrepublik. Wie es funktioniert , wenn R2G auf sich selbst gestellt sind, haben wir ja mit der krachenden Bankrott Landung der DDR/SED erlebt. 2. „Die CDU und FDP haetten sich ihre Duldung ja teuer „erkaufen“ lassen können. Politik per se ist zwar ein tristes und jämmerliches Geschäft; aber dieser Gedanke kann halt nur von rot verdorbenen Geistern stammen. Wenn es nutzt; verkaufen die Roten die eigen Grossmutter an den Teufel…

              • Stefan Sasse 14. Februar 2020, 06:45

                1) Was ist denn das für eine Theorie? Warum war Thüringen 2014-2019 in die BRD eingebettet, jetzt aber nicht mehr? Hab ich die thüringische Unabhänigkeitserklärung verpasst?
                2) Welche Seite hat sich doch gleich mit den Stimmen der AfD wählen lassen?

                • Hanni Hartmann 14. Februar 2020, 12:36

                  @Sasse: Wohl mit Absicht hier auf Nicht-und Unterstehen geschaltet ??? Na klar ist Thüringen eines der Bundesländer in der Republik. Die konnten aber -trotz der R2G Regierung-eben als TEIL der Republik einigermaßen funktionieren weil sie eben an der Nabelschnur haengen. Kapiert doch endlich: Sozialistische Regimes sind auf lange Sicht nicht lebensfähig. Auch dazu ist die DDR ja ein Lehr Beispiel..

                  • Rauschi 14. Februar 2020, 14:24

                    Das macht den Nonsens doch nicht besser.

                    Welches Bundesland könnte denn so ganz allein ohne Nabelschnur funktionieren?

                    Wer Ihre Ansicht nicht übernehmen will, der hat es einfach nicht verstanden? Geht Demokratie neuerdigns so?

  • Juri Nello 13. Februar 2020, 13:55

    Kein guter Auftritt, vielleicht. Persönlich tue ich mir solche Sendungen schon lange nicht mehr an. Der Erkenntnisgewinn ist gleich 0.
    Zur Recherche sei allerdings noch https://www.volksverpetzer.de/analyse/bodoramelow/
    empfohlen.

  • Hanni Hartmann 13. Februar 2020, 14:01

    Blendend dargestellt. Man muss den Linken/Kommunisten und den Nachfolgern der Verbrecher SED halt immer wieder und ohne Rast die Maske von der diabolischen Fratze reisen..

    • Stefan Sasse 13. Februar 2020, 14:21

      Alter…

      • derwaechter 13. Februar 2020, 19:26

        Vielleicht mal selber ohne Rast irgendwohin reisen?

        • Hanni Hartmann 13. Februar 2020, 21:07

          @Waechter; guter Mann; Ich bin in ca 70 Ländern auf diesem wunderbaren Planeten -mit und ohne Rast/Hast- Unterwegs gewesen. Habe dabei übrigens auch genügend von den „Bereicherungen und Beglückungen“ des Sozialismus/Kommunismus gesehen Das genügt vorerst..

  • Stefan Sasse 13. Februar 2020, 14:23

    Ich hab das Interview nicht gesehen und kann daher Ramelows Auftreten nur bedingt kommentieren, aber was du beschreibst klingt nicht so geil. Und die Kritik am Unrechtsstaat-Problem teile ich ja bekanntlich.

    Aber: Schröders Regierungszeit wird auch nicht ausschließlich an der Elefantenrunde gemessen 😉

    • TBeermann 13. Februar 2020, 14:26

      Der Link von Juri Nello klärt die „Unrechtsstaat“-Frage eigentlich recht gut.

      Verschiedene Medien sind auch insgesamt zu anderen Einschätzungen gekommen (angefangen bei der „einfühlsamen“ Interviewführung).

      https://www.spiegel.de/kultur/tv/sandra-maischberger-mit-bodo-ramelow-ueber-thueringen-ein-elendiges-spiel-a-248948b0-9ba6-496d-aee6-715888bf58ea

      • Stefan Pietsch 13. Februar 2020, 15:06

        Man sollte natürlich selbst lesen, was man verlinkt:

        Aber die Interviewerin hatte noch mehr in petto: CDU und FDP bemängelten bei ihm eben „fehlende Distanz zum Unrechtsstaat DDR“. Er sei immer überzeugt gewesen, dass in der DDR viel Unrecht geschehen sei, entgegnete Ramelow. „Der Unrechtsstaatsbegriff, den ich mich weigere auszusprechen, ist der von Fritz Bauer.“ Dieser habe ihn im Auschwitz-Prozess benutzt, um den „größten Tabubruch der deutschen Geschichte“ zu beschreiben. Er, Ramelow, weigere sich, „über dieses Stöckchen zu springen“. Klar sei jedoch: „Auch eine Diktatur wie die DDR-Diktatur darf sich nicht wiederholen.“

        Das ist exakt das, was im Artikel steht. Wenn Sie dem zustimmen, verstehe ich nicht, warum Sie der Darstellung des Artikels oben widersprechen.

        • TBeermann 13. Februar 2020, 17:00

          Habe ich im Vorfeld gelesen, danke.

          Und genau wie ja auch schon in Ihrem Text geschrieben, hat er seine Position zu dem Unrecht in der DDR (zum wiederholten Male) klar gemacht. Es weigert sich halt nur, den Begriff „Unrechtsstaate“ zu verwenden.

          Das ist es aber, was die Rechten von ihm verlangen (ich bezweifele allerdings sehr, dass es danach gut wäre. Dann würden Ihnen und dem Rest sicher etwas Neues einfallen, warum er unmöglich ist und man ihn bekämpfen muss). Und er erklärt (und auch das nicht zum ersten mal) warum er diese Vokabel nicht verwendet.‘

          Ich teile nicht unbedingt seine Schlussfolgerung, aber ich kann die Begründung nachvollziehen. Wo ich ihm allerdings vollkommen zustimme, ist die Entscheidung, nicht über das Stöckchen zu springen, um Leuten zu gefallen, die ihn so oder so ablehnen werden.
          Man würde ihm nur das nächste Stöckchen hinhalten und das dann zum Lackmustest erklären.

          • Stefan Pietsch 13. Februar 2020, 19:33

            Habe ich im Vorfeld gelesen, danke.

            Anscheinend nicht, sonst hätten Sie nämlich nicht geschrieben:
            Verschiedene Medien sind auch insgesamt zu anderen Einschätzungen gekommen (angefangen bei der „einfühlsamen“ Interviewführung).

            Die entsprechenden Passagen im Artikel wie SPIEGEL Online sind nämlich bis hin zur Wortwahl sehr ähnlich. Wie können Sie also einen signifikanten Unterschied erkennen, den es objektiv nicht gibt? Wollten Sie das Forum in die Irre führen mit einer nicht zutreffenden Behauptung?

            • TBeermann 13. Februar 2020, 19:56

              Es geht nicht um die Passage, sondern ihre Version des Interviews, die mit der Realität wenig zu tun hat.

              Die Passage zum Unrechtsstaat enthält nur ihre Falschbehauptung, er würde sich zu diesem Thema nicht erklären. Er hat sich (mal wieder) erklärt, Ihnen gefällt nur seine Antwort nicht.

              • Stefan Pietsch 13. Februar 2020, 20:03

                CDU und FDP bemängelten bei ihm eben „fehlende Distanz zum Unrechtsstaat DDR“. Er sei immer überzeugt gewesen, dass in der DDR viel Unrecht geschehen sei, entgegnete Ramelow. „Der Unrechtsstaatsbegriff, den ich mich weigere auszusprechen, ist der von Fritz Bauer.“ Dieser habe ihn im Auschwitz-Prozess benutzt, um den „größten Tabubruch der deutschen Geschichte“ zu beschreiben. Er, Ramelow, weigere sich, „über dieses Stöckchen zu springen“. Klar sei jedoch: „Auch eine Diktatur wie die DDR-Diktatur darf sich nicht wiederholen.“

                Versus:
                Sein ungeklärtes Verhältnis zum „Unrechtsstaat“ DDR mochte er auch nicht weiter klären. Zwar gestand der Kandidat der SED-Nachfolgepartei LINKE zu, dass es in der DDR viel Unrecht gegeben habe. Doch er weigere sich, über das hingehaltene Stöckchen zu springen. Mit der Einordnung der DDR als Unrechtsstaat würde man diese ja implizit in eine Reihe mit dem Nazi-Regime rücken. So zumindest ist sein Verweis auf Fritz Bauer zu werten, der diesen Begriff erstmals geprägt hatte.

                • TBeermann 13. Februar 2020, 21:28

                  Ja und

                  Sein ungeklärtes Verhältnis zum „Unrechtsstaat“ DDR mochte er auch nicht weiter klären

                  ist halt unwahr, weil er sich zu dem Thema mehrmals und auch hier klar positioniert hat. Ihnen passt die Antwort halt nur nicht.

                  • Hanni Hartmann 13. Februar 2020, 22:25

                    @TBeermann: „Sein ungeklärtes Verhältnis zum „Unrechtsstaat“ DDR mochte er auch nicht weiter klären“ Punktgenau. Das sit ja diese elende Herumeierei und Wortklauberei der Linken/Kommunisten. Darin sind die ja Weltmeister. Auch das macht diese Bagage ja auch so unsympathisch

                    • Rauschi 14. Februar 2020, 09:13

                      Das ist ja diese elende Herumeierei und Wortklauberei der Linken/Kommunisten.
                      Da sind doch klare Worte eines Herrn Höcke
                      [Die Materialsammlung bestätige die faschistische Agenda Höckes und könne als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden. Darin finden sich Sätze vom „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ oder die „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Bezogen auf den Hitler-Faschismus geht es um die „katastrophale Niederlage von 1945“.]
                      https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html
                      um Längen besser, auch da weiß man, was man kriegt, wenn die an der Macht sind.

                  • Hanni Hartmann 14. Februar 2020, 12:52

                    Das ist ja diese elende Herumeierei und Wortklauberei der Linken/Kommunisten.
                    @ TBeermann: „Da sind doch klare Worte eines Herrn Höcke
                    [Die Materialsammlung bestätige die faschistische Agenda Höckes und könne als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden. Darin finden sich Sätze vom „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ “ Herrlich; Ich kann es garnicht fassen und Ich „quietsche“ vor Vergnügen . 1. Meine Worte sind Original Hanni Hartmann. 2. Ich kenne Hoecke nur aus den Medien als Polit Figur. 3. Ich habe Hoecke noch NIE gehoert oder gelesen. 4. Wie sie hier eine Bogen meiner Formulierung zu Hoecke schliessen ist schon faszinierend. 5. Zeigt das doch wie verzweifelt Sie hier argumentieren. 6. Bestätigt auch ebenso meine Diktion: „Herumeiern und Wortklauberei“ 7. You made my Day

                    • Rauschi 14. Februar 2020, 14:20

                      @H. Hartmann
                      []
                      Die Aussagen zu Herrn Höcke sind von mir und vom Spiegel!
                      Das Zitat ist aus der Urteilsbegründung des Gerichts, nicht von mir, ist auch eindeutig als Zitat gekennzeichnet!

                      Warum das angeblich was zeigen soll? Keine Ahnung, Ihre Aussagen sind mir echt zu wirr.
                      Absätze und Interpunktion könnte bei Verständnis helfen.

                      Soll zeigen das der Faschist Höcke Klartext spricht, da kann sich keiner herausreden, man hätte nicht gewusst, wohin die Reise geht.
                      Nur Punkteaufzählung und“ made my Day“ ist mir als Argumentation viel zu flach, aber wenn das Ihr Niveau trifft, sagt das ja auch einiges über Sie aus.

    • Rauschi 14. Februar 2020, 15:51

      Und die Kritik am Unrechtsstaat-Problem teile ich ja bekanntlich.

      Was ich immer noch sehr befremdlich finde denn wenn
      [DIE DDR IST NICHT GLEICHZUSETZEN MIT DEM DRITTEN REICH]
      http://www.deliberationdaily.de/2020/02/so-liebe-buergerliche-jetzt-muesst-ihr-euch-entscheiden/#comment-108915
      stimmt und der Unrechtsstaaat explizit für das dritte Reich erfunden wurde, wie kann man das dann fordern?
      Das wäre ja de facto die Gleichsetzung.

      Wie passt das zusammen? Für mich gar nicht, aber vielleicht kriegen Sie das unter einen Hut.

      • Stefan Sasse 14. Februar 2020, 17:08

        Weil das nicht kausal zusammenhängt. Nur weil das Dritte Reich als erstes als Unrechtsstaat bezeichnet wurde, muss die Vokabel ja nicht für immer dafür reserviert bleiben. Wir nennen das Dritte Reich ja auch eine Diktatur, ebenso wie die DDR. Das impliziert auch keine Gleichsetzung.

        • Rauschi 14. Februar 2020, 18:08

          Nur weil das Dritte Reich als erstes als Unrechtsstaat bezeichnet wurde, muss die Vokabel ja nicht für immer dafür reserviert bleiben.
          Ach so, dann sollten wir auch Holocaust mehrfach verwenden?
          Doch, genau darum geht es, das hatte ich auch schon zitiert:
          [Unrechtsstaat ist eine abwertend gebrauchte Bezeichnung für einen Staat, der kein Rechtsstaat ist. Es handelt sich um ein politisches Schlagwort, mit dem die Regime sowohl Deutschlands zur Zeit des Nationalsozialismus als auch der DDR gekennzeichnet werden. Die Gleichsetzung beider Systeme durch den Begriff des Unrechtsstaats ist sowohl unter Politikern als auch Juristen umstritten. Die Debatte hat Eingang in den rechtswissenschaftlichen Diskurs gefunden, der sich insbesondere um eine Definition des Begriffs bemüht..
          Gustav Radbruch (SPD), während der Weimarer Republik Reichsjustizminister, wandte den Begriff 1946 in seinem epochemachenden Aufsatz Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, in dem er die Radbruch’sche Formel prägte, auf das NS-Regime an: Um „die Wiederkehr eines solchen Unrechtsstaates“ zu verhüten, müsse der materiellen Gerechtigkeit Vorrang vor dem positiven Recht eingeräumt werden, wenn dieses unerträglich ungerecht sei oder die Gleichheit aller Menschen bewusst verleugne. In Nachfolge Radbruchs wurde der Begriff Unrechtsstaat dann lange zur Kennzeichnung des nationalsozialistischen Deutschlands benutzt.]
          Ist also per se jede Diktatur ein Unrechtsstaat? Auch die Staaten, mit denen Deutschland Geschäfte macht, wie Saudi Arabien?

          Ich finde das so willkürlich, wenn man meint, man könne es auch auf die DDR oder andere Willkürstaaten anwenden.
          Ich verstehe allerdings immer noch nicht, warum das so wichtig sein soll, ändert das für irgendjemand irgendwas?
          Reines Stöckchen hinhalten, so kommt mir das vor.

          • Stefan Sasse 14. Februar 2020, 18:42

            Ich finde den Begriff passend. Darfst du gerne anders sehen.

            • Rauschi 15. Februar 2020, 08:35

              Nicht mal die Wissenschaft ist sich einig über die Verwendung des Begriffes, deswegen finde ich daneben, das von anderen zu fordern.
              Die aus dem gleichen Grund den Begriff ablehnen.
              Wieso darf das ignoriert werden? Seltsam.

              • Stefan Sasse 15. Februar 2020, 09:54

                Das ist keine wissenschaftliche, sondern eine politische Debatte.

                • Rauschi 15. Februar 2020, 13:06

                  Mitnichten, die Bewertung ist auch eine juristische Sache und keineswegs nur politisch. Auch die Einschätzung als politisch legt überhaupt keine Deutung nahe, denn auch diese hat ja mehr als eine Richtung, oder etwa nicht?

                  • Stefan Sasse 15. Februar 2020, 13:32

                    Nein, die Bewertung ist nicht juristisch. Ob die LINKE die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet oder nicht hat keinerlei juristische Konsequenzen.

                    • Rauschi 15. Februar 2020, 13:39

                      Wie ein Unrecht bewertet wird ist immer noch Sache der Judikative, oder sind wir kein Rechtsstaat mehr?

                      Streng genommen hat es in gar keinem Feld Konsequenzen, wozu das ganze also?

                    • Stefan Sasse 15. Februar 2020, 14:50

                      So ein Blödsinn. Wenn mein Sohn ohne Erlaubnis einen Kaugummi aus dem Schrank nimmt oder seine Schwester schlägt, bewerte und löse ich dieses Unrecht auch ohne Rückgriff auf die Judikative.

                    • Rauschi 15. Februar 2020, 16:03

                      Das ist doch absurd, es geht um die Einordung eines Staates, nicht um Kaugummi.
                      Wer nochmal sollte das in einem Rechtsstaat machen? Warum nochmal machen wir Geschäfte mit den Saudis, obwohl die auch ein Unrechtsstaat sind? Macht ja offenbar keinen Unterschied.
                      Nochmal, was würde sich ändern, wenn das jemand sagen würde? Ich höre.

                    • Stefan Sasse 15. Februar 2020, 17:24

                      Willst du jetzt, dass deutsche Gerichte amtlich Geschichtsinterpretationen festlegen oder was?!

                    • Rauschi 15. Februar 2020, 17:51

                      Ach, auf einmal ist das eine Interpretationsfrage und kein Fakt?

                      Wie wäre es zur Abwechslung mal mit der Beantwortung aller anderen Fragen?
                      [Wer nochmal sollte das in einem Rechtsstaat machen? Warum nochmal machen wir Geschäfte mit den Saudis, obwohl die auch ein Unrechtsstaat sind? Macht ja offenbar keinen Unterschied.
                      Nochmal, was würde sich ändern, wenn das jemand sagen würde? Ich höre.]

  • Ariane 13. Februar 2020, 17:34

    Also ich hab gestern Teile des Interviews gesehen und fand es – Überraschung – nicht so dramatisch. Eher erwartbar unspektakulär und einfühlsam kam mir Maischberger auch nicht vor. Ich fand es eher ein bisschen absurd, Ramelow nun eine Schuld an der Misere anzudichten oder zu erwarten, dass der Führer einer 30%-Fraktion das Ministerpräsidentenamt an die 10%-SPD geben soll. Das ändert ja auch nichts an den Mehrheitsverhältnissen. Und Ramelow zu einem Kommunistendämon zu fantasieren ist schon arg wild, nachdem er das Land gerade fünf Jahre lang problemlos geführt hat.

    Einsicht, dass er durch den erzwungenen Termin die Opposition praktisch zu einer Gegenreaktion zwang, ist bis heute nicht vorhanden.

    Ich möchte hier nochmals ganz scharf widersprechen! Man kann Ramelow ja gerne für die Ansetzung der Wahl kritisieren, kein Problem. Aber er hat nun wirklich niemanden gezwungen, sich Björn Höcke an den Hals zu werfen, das haben FDP und CDU ganz alleine geschafft. Sie hätten ihn ja nicht wählen müssen, sie hätten sich enthalten können oder per Vorab-Absprache klären können, dass ein anderer das Amt ablehnt. Dann hätten sie ihn verhindert, ohne sich mit Nazis ins Bett zu legen. Und es sollte ihnen auch keine Brücke gebaut werden, um diese Verantwortung auf andere abzuschieben.

    Zum „Unrechtsstaat“

    Ich habe die LINKE auch oft genug dafür kritisiert, sich nicht deutlich genug von der DDR-Vergangenheit zu distanzieren. Aber dieses Rumgetanze um ein bestimmtes Wort nervt mich tierisch – von beiden Seiten übrigens. Es macht faktisch überhaupt keinen Unterschied, ob jemand „Unrechtsstaat“ sagt oder „Die DDR war eine brutale Diktatur, in der viel Unrecht geschah“. Aber die Rechte hat sich darin verbissen, dass es diese eine Wort sein muss und die LINKE will es partout nicht sagen. Es würde mich sehr freuen, wenn wir diese absurde Diskussion loswerden könnten.

    Und zum weiteren Vorgehen: Nochmal es ist ein bisschen wohlfeil, nun Ramelow für das Chaos verantwortlich zu machen. Diese Situation hat Schwarz/Gelb mit der AfD herbeigeführt und die tragen übrigens nichts zur Lösung bei, außer nach irgendeinem „Experten“ zu rufen – wo immer der auch herkommen soll.
    Ramelow hat ihnen einen Weg aufgezeigt und wenn wir jetzt mal kurz versuchen, die parteitaktischen Spielchen beiseite zu lassen, ist es doch wirklich vernünftig, die alte Regierung solange einzusetzen, bis eine Neuwahl und Neubildung einer echten Regierung zustande kommen. Irgendwer sollte doch den Laden solange am Laufen halten und Kemmerich als Obersuperministerpräsident alleine rumwursteln zu lassen ist doch auch keine Lösung.
    Und dass weder Ramelow noch sonst jemand gerade eine Mehrheit ohne Hilfe der AfD hat, das wissen doch nun wirklich alle seit Monaten. Da braucht man doch nicht immer so empört tun, als wäre das erst gestern aufgefallen, meine Güte nochmal.

    • Stefan Pietsch 13. Februar 2020, 18:33

      Du drehst die Vorwürfe einfach um. Es geht nicht darum, dass die LINKE oder Ramelow dran Schuld wären, dass Kemmerich zur Ein-Mann-Regierung mutierte. Nur es ist absolut arrogant, als Auslöser jedwede Schuld von sich zu weisen. Denn egal, wie man zu dem Antrag auf Wahl des Ministerpräsidenten stehen mag – er war der Auslöser und er war verfassungsrechtlich nicht notwendig. Folglich handelte es sich allein um eine politische Entscheidung.

      Es ist verfassungsrechtlich nicht möglich, einen Status quo ante herbeizuführen. Ramelow hatte sich entschieden, nicht allein geschäftsführend im Amt zu bleiben, sondern ein Mandat dafür zu bekommen. Dieses Mandat hat er nicht erhalten. Punkt aus. Es ist nicht mehr möglich, ihn als geschäftsführenden Ministerpräsidenten einzusetzen, das sieht die Verfassung nicht vor. Tempi passati. Folglich muss es eine neue Lösung geben und die kann nur schwer darin bestehen, eine abgewählte Regierung macht so weiter wie bisher (auch in der Zusammensetzung) ausgestattet mit demokratischem Mandat und liebevoller Unterstützung der Gegenseite. Und ich verstehe nicht, was die Figuren von SPD und Grüne noch in der (Minderheits-) Regierung machen.

      In Hessen übrigens hatte Roland Koch kein Problem, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Er wusste, irgendwann gibt es Neuwahlen. Es war das linke Lager, dass unbedingt den Zustand entgegen vorherige Zusagen gegenüber dem Wähler beseitigen wollte. Mit bekannten Folgen. Auch damals bestand keine wirkliche Not, weder dem Ausschluss von Rot-Rot-Grün (das tat Ypsilanti zur „Stimmenmaximierung“) noch für die Ansetzung der Ministerpräsidentenwahl. Wiedermal kommt es mir so vor als wollten Linke nicht den Preis für ihr Verhalten zahlen.

      Die demokratische Bewertung über die Arbeit der Regierung Ramelow hat der Wähler im Oktober vergangenen Jahres vorgenommen. Es gibt keinen Grund, darauf Monate später Arien zu singen und erst recht nicht verfassungsrechtliche Ansprüche abzuleiten.

      DDR: Die SED/PDS/LINKE hat von Anbeginn ein Thema gemacht. Ihre Vertreter haben sich bereits 1990 unter dem Eindruck der Verhältnisse geweigert, ihren gerade untergegangenen Staat als „Unrechtsstaat“ zu brandmarken, statt das Thema ein für allemal abzuräumen. So, Ariane, entstehen solche Bandwürmer. Einmal abgeräumt, erledigt. Noch ein Vergleich: die FDP hat 2013 Buße getan, alle Schuld auf sich genommen statt Wähler- oder Medienbeschimpfung zu betreiben, mea culpa, und das Versagen war irgendwann erledigt. Der Mensch verzeiht. Er verzeiht nur nicht den Uneinsichtigen.

      Die DDR war eine brutale Diktatur, in der viel Unrecht geschah

      Genau dieser Satz wird nicht gesagt, aber bitte ohne das Anhängsel, denn das ist die Verniedlichung. Ich kenne übrigens Menschen, die sind Opfer des Regimes geworden. Die eine musste Präparate schlucken, anschließend versuchte man sie durch kalten Entzug de facto körperlich zu ruinieren. Ich kenne solche, denen eine Bildungskarriere versagt blieb. Kein Parteivertreter hat sich je persönlich (!) entschuldigt, dabei sind die Opfer doch bekannt. Zeitungsmeldung muss reichen, hey!

      Würdest Du eine Entschuldigung für Dir persönlich zugefügtes Leid akzeptieren, die Du rein zufällig in den Nachrichten findest? Never ever!

      • Ariane 13. Februar 2020, 23:20

        Denn egal, wie man zu dem Antrag auf Wahl des Ministerpräsidenten stehen mag – er war der Auslöser und er war verfassungsrechtlich nicht notwendig.

        Ok, damit hab ich auch kein Problem. Ich fand die Ansetzung der Wahl zwar ok, aber mir war selbst auch schleierhaft, wie es dann weitergehen sollte. Ich möchte das nur nicht als Entschuldigung gelten lassen, dann eben mit der Höcke-AfD zusammenzuarbeiten.

        Es ist nicht mehr möglich, ihn als geschäftsführenden Ministerpräsidenten einzusetzen, das sieht die Verfassung nicht vor.
        Das ist mir schon klar. Ich hatte es so verstanden, dass der Vorschlag von R2G ist, genug Stimmen zusammenzubekommen, um Ramelow zu wählen und dann sofort Neuwahlen beschlossen werden. Und bis zur neuen Regierungsbildung würde man dann halt die alte Regierung nicht wieder einsetzen, sondern neu wählen. Bin mir gerade selbst nicht mehr sicher, ob das so gemeint war, aber das schiene mir die vernünftigste Lösung, um einen Weg aus dem Chaos zu finden. Man hätte dann Neuwahlen und jemanden, der solange (und das dauert ja Monate) regiert. Und ich kann echt verstehen, dass Schwarzgelb damit echte Probleme hat, aber hier würde ich es dann geboten finden, dass sie doch über ihren Schatten springen und dazu beitragen, die Situation halbwegs elegant aufzulösen – wohlgemerkt nur wenn dann sofort Neuwahlen beschlossen werden. Denn nochmal: da jetzt sowieso niemand eine Mehrheit hat, finden sie alleine eh keine Lösung, also sind wir wieder beim alten Problem, dass sie entweder auf die Hilfe der LINKEn oder der AfD zurückgreifen müssen, also wieder ganz am Anfang. Und dass die LINKE ihnen nun mehr entgegen kommen müsste als dieses „Wählt mich und dann gibts Neuwahlen“ sehe ich jetzt wirklich nicht.

        Die demokratische Bewertung über die Arbeit der Regierung Ramelow hat der Wähler im Oktober vergangenen Jahres vorgenommen. Es gibt keinen Grund, darauf Monate später Arien zu singen und erst recht nicht verfassungsrechtliche Ansprüche abzuleiten.

        Ja, gebe ich dir Recht. Entweder hat man eine Mehrheit oder eben nicht. Ich bin auch nicht per se gegen eine Minderheitsregierung, aber das hat ja jetzt sehr schnell und offensichtlich nicht geklappt, also eine andere Lösung als Neuwahlen sehe ich auch nicht.

        Genau dieser Satz wird nicht gesagt, aber bitte ohne das Anhängsel, denn das ist die Verniedlichung.

        Dass in der DDR viel Unrecht geschah ist eine Verniedlichung? Ich finde es ja völlig ok, von der LINKEn eine Distanzierung zu verlangen, aber einen ganz genauen Wortlaut vorgeben zu wollen, geht dann vielleicht doch etwas zu weit. Und mal ehrlich: rechts der Mitte hätte man auch dann nicht unbedingt weniger Probleme mit der Partei.

        Also mein Partner und seine Familie kommen auch aus der DDR, aber ich muss zugeben als Wessi und 1985-Geborene bin ich da nicht so ganz emotional dabei. Auf keiner Seite, ich kann weder verstehen, dass so ein Getanze um einen Begriff entsteht, noch dass die LINKE sich nicht hinstellt und sagt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war (oder etwas sehr ähnliches)
        Ich mein vielleicht bin ich da als Nicht-Betroffene naiv, aber das weiß doch eigentlich jeder. Ich kann mir auch nicht so wirklich vorstellen, dass soviele Menschen das den LINKEn krumm nehmen würden. Ist ja nicht, dass sie nun eine ungeheuerliche, neue Sache verkünden würden, gibts da Umfragen zu?

        Aber – um mal von uns persönlich wieder wegzukommen – die ganze Debatte ist aktuell ein bisschen hanebüchen. Und die Mitglieder von CDU und/oder FDP haben sich dieses Argument nun wahrlich selbst aus der Hand geschlagen. Wer sich gerade mit Vogelschiss-Gauland und Denkmal-der-Schande-Höcke ins Bett gelegt hat, sollte vielleicht nicht ganz so entsetzt drauf zeigen, dass die LINKE ein einzelnes Wort nicht sagen mag. Denn so weit ist die LINKE nun wahrlich nicht gegangen.

        • Stefan Pietsch 14. Februar 2020, 10:40

          Die Ansetzung der Wahl war, ich wiederhole mich, eine rein politische Entscheidung. Deswegen kann sie richtig oder falsch gewesen sein, je nachdem, von welcher Seite man es betrachtet. Angesichts dessen, was daraus folgte, ist das reine Bestehen auf der Richtigkeit der Entscheidung ohne Würdigung der Gegenargumente – also das Eingestehen eines möglichen Fehlers – pure Sturheit. Der Punkt ist, das liegt in Ramelows Naturell, was sich am Mittwoch relativ ungefiltert besichtigen ließ. Journalisten und politischen Kollegen ist das nicht neu, Ramelow gilt als aufbrausend. 2009 scheiterte Rot-Rot-Grün allein an ihm, weil er die Sondierungsgespräche nicht zu führen wusste. Die SPD ging danach lieber wieder eine Koalition mit der ungeliebten Lieberknecht von der CDU ein.

          Bodo Ramelow hat daraus gelernt und in den folgenden Jahren in der politischen Szene antichambriert. Zum Lohn wurde er 2014 zum Ministerpräsidenten gewählt. Aber es sind immer Personen, Menschen, die über Erfolg und Misserfolg entscheiden, nicht Programmatiken. Wenn es in Thüringen trotz der Verhältnisse zu keiner Übereinkunft der gewählten Personen kommt, dann liegt das nicht zuletzt an den Köpfen.

          Die Strategie mit der Fortsetzung von R2G hat sich als nicht machbar herausgestellt. Eine Übergangsregierung kann nur die Aufgabe haben, Neuwahlen vorzubereiten und in der Zwischenzeit das Land politisch in den Gremien zu vertreten. Dazu bedarf es keiner Koalition. Zudem ist eine Änderung des Wahlgesetzes anhängig, das bei Neuwahlen zum Tragen käme und bis zur Klärung zurückgenommen werden müsste, weil, da hat Ramelow ja recht, ansonsten die Wahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit ungültig wären. Kann man das einer Regierung zutrauen, die wie keine andere hinter der Reform steht?

          Die Argumente der linken Ramelow-Verteidiger zerlegen sich doch im Vergleich. Vor einigen Monaten wurde ein sehr populärer Landesvater mit den Stimmen von Rechtspopulisten aus seinem Amt gewählt. Statt eine Minderheitsregierung zuzulassen, wurde eine Expertenregierung eingesetzt, die den Übergang bis zu Neuwahlen begleiteten. Diese wurden von dem abgesetzten Regierungschef triumphal gewonnen.

          Was in Wien die Leitschnur war, können Linke nun in Thüringen kaum ablehnen. Zumindest diejenigen nicht, die damals den Pakt mit der FPÖ verteidigt haben. Und die gab es hier im Blog.

          Dass in der DDR viel Unrecht geschah ist eine Verniedlichung?

          Ja, denn damit kann vieles und nichts gemeint sein. Im Frühjahr 1989 knüppelte die „VoPo“ hunderte Demonstranten nieder, die gegen den Wahlbetrug bei der Volkskammerwahl auf die Straße gegangen war. Ein Vergleich beispielsweise mit dem Einkesseln von linken Demonstranten bei Gipfeln u.ä. verbietet sich, wird aber von Betroffenen gerne so gesehen. Der Unterschied ist, dass der eine Staat, die Bundesrepublik, seit Gründung ein Rechtsstaat war und demgemäß die DDR ein Unrechtsstaat und nicht irgendetwas dazwischen. Genau das suggerieren die Verweigerer nämlich, durchaus bewusst. Nicht ganz Rechtsstaat, aber Paria war die DDR ja nun wirklich nicht!

          Das kommt darauf an. Gleichnis mit dem gekochten Frosch. Als Kind und Jugendlicher war ich mehrmals in der DDR bzw. auf der Durchreise. Also mein Kontakt mit dem Regime war überschaubar. Dennoch haben mir die Begegnungen mit dem anderen Deutschland Angst eingeflößt. Das ist für jemanden, der das nicht erlebt hat, nicht vorstellbar. Ich war in meinem Leben an einigen dunklen Orten, in Frankfurt, Hamburg, Toronto, San Francisco am Alamo Square. Ich hatte nie Angst. Ich war auf sicherem Terrain. Doch wenn Du es mit einem Willkürstaat zu tun hast, nichts sicher. Wenn ich, geschützt durch die bundesrepublikanische Staatsbürgerschaft, die DDR schon so beklemmend empfand, wie eingeengt waren dann deren Bürger?

          Der Punkt ist, beide Seiten ziehen ihre Vorteile aus der Kaugummi-Debatte. Die LINKE zeigt ihre Beschützerinstinkte für alle, welche die DDR als geordneten Staat gesehen und die grundlegende Freiheiten nicht vermisst haben. Diese Menschen wählen zu einem nicht unwesentlichen Teil weiter die Partei, sonst wäre deren Stärke gegenüber Westdeutschland nicht erklärbar. Das ist wie für manchen Katholiken die Endlosschleife über das Zölibat, wobei die meisten davon nicht einmal persönlich betroffen sind. Die Kirche gilt für diese Menschen als standhaft, wenn sie daran festhält. Umgekehrt verliert sie offensichtlich nur wenige, weil sie an dem Anachronismus festhält.

          Die CDU wurde nach der Wende zum Auffangbecken für viele, die unter dem Regime gelitten haben und davon gab es ja auch nicht wenige. Dass die Union im Osten immer noch so vergleichsweise stark ist, verdankt sie der Rolle als Antipode zur LINKEN. Nicht ohne Grund würde eine Mehrheit der Ost-Mitglieder eher mit der AfD als mit der LINKEN koalieren. Im Osten hat die CDU mehr Wähler zu verlieren, wenn sie mit der Nachfolgepartei der SED zusammenginge. Das Beharren auf der Definition der DDR als Unrechtsstaat entspricht dabei der rechten DNA sowohl im Osten als auch im Westen.

          Und daher wird uns dieser Klamauk so lange begleiten, bis die Menschen weitgehend gestorben sind, die sich jeweils verletzt fühlen können. Die LINKE bekommt halt nichts dafür, wenn sie die DDR brandmarkt und die CDU hat nichts davon, darauf zu verzichten. Es ist eine Lose-Lose-Situation.

          • Stefan Sasse 14. Februar 2020, 10:59

            Die Analyse der Situation zur DDR unterstütze ich 100%.

          • Sebastian 14. Februar 2020, 13:16

            2009 scheiterte Rot-Rot-Grün allein an ihm, weil er die Sondierungsgespräche nicht zu führen wusste. Die SPD ging danach lieber wieder eine Koalition mit der ungeliebten Lieberknecht von der CDU ein.

            Lag das nicht eher daran, dass Christoph Matschie von der SPD darauf bestand, sich auch als Juniorpartner in einer Koalition mit der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen?
            https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Matschie#Landtagswahl_2009
            Kam mir damals auch wie eine ziemlich blöde Posse vor…

          • TBeermann 14. Februar 2020, 13:32

            2009 scheiterte Rot-Rot-Grün allein an ihm, weil er die Sondierungsgespräche nicht zu führen wusste.

            Aus welcher Quelle hast du eigentlich diese Behauptung? Oder ist das einfach nur eine Erfindung, die du so lange wiederholst, in der Hoffnung, dass sich niemand die Mühe macht, nach elf Jahre alten Artikeln zu googeln.

            Wie…sagen wir, den hier, in dem Grüne und Linke die Schuld am Scheitern der Verhandlungen beide bei der SPD sehen, die vor allem (obwohl sie rund 10 % weniger Stimmen hatte, als die Linke) darauf bestand, dass nur sie allein den Ministerpräsidenten auswählen würde.

            Die Argumente der linken Ramelow-Verteidiger zerlegen sich doch im Vergleich. Vor einigen Monaten wurde ein sehr populärer Landesvater mit den Stimmen von Rechtspopulisten aus seinem Amt gewählt. Statt eine Minderheitsregierung zuzulassen, wurde eine Expertenregierung eingesetzt, die den Übergang bis zu Neuwahlen begleiteten. Diese wurden von dem abgesetzten Regierungschef triumphal gewonnen.

            Du vergisst hier nur gerade zu erwähnen, dass der Rechtspopulist Kurz (den du hier ja wohl meinst) erst selbst mit den Rechtsextremen paktiert hat, dann die Kontrolle über seine Nazi-Brut verloren hat und deshalb keine Mehrheit mehr hatte.

            Und dass die anderen Parteien in Österreich in dem Moment keine Lust hatten, dem Handlanger der Rechtsextremen noch die Macht zu erhalten, sollte nicht wundern. Schlimm genug, dass sich jetzt die Grünen opfern mussten, um ein weiteres Mal Schwarz-Braun zu verhindern.

            Im Frühjahr 1989 knüppelte die „VoPo“ hunderte Demonstranten nieder, die gegen den Wahlbetrug bei der Volkskammerwahl auf die Straße gegangen war. Ein Vergleich beispielsweise mit dem Einkesseln von linken Demonstranten bei Gipfeln u.ä. verbietet sich, wird aber von Betroffenen gerne so gesehen

            Ich finde den Vergleich gar nicht so unpassend, zumal es bei Demonstrationen ja auch oft genug nicht beim Einkesseln bleibt.

            Aber wir könnten ja zum Beispiel mal das Vorgehen der bundesdeutschen Polizei gegen die Studentendemos der 60er Jahre stellen.

            Das ist nämlich ein Problem, wenn man Begriffe wie „Unrechtsstaat“ immer weiter ausdehnen will, um damit politische Pünktchen zu machen. Wenn man die DDR so bezeichnet, dass muss man den Begriff auf Phasen der westdeutschen Geschichte auch zulassen, von diversen verbündeten Nationen ganz zu schweigen.

            • TBeermann 14. Februar 2020, 14:05
            • Stefan Pietsch 14. Februar 2020, 14:12

              Aus welcher Quelle hast du eigentlich diese Behauptung?

              Ich lege Wert darauf, dass wir uns siezen. Wir haben nun mal völlig entgegen gesetzte Persönlichkeiten und Temperamente, und mit Ihrem möchte ich eher auf Abstand halten. Deswegen das „Sie“.

              Ich benutze die Anekdote zur Unterstreichung, nicht zur Beweisführung. Das Beweisstück war der Auftritt Ramelows bei Sandra Maischberger, wo sich jeder Fernsehzuschauer einen Eindruck von seinem cholerischen, aufbrausenden Temperament machen konnte. Das ist ja der Titel des Artikels: Arrogant, überheblich, unbelehrbar. Die Geschichte habe ich aus einem SPIEGEL-Artikel der damaligen Zeit, wo Journalisten aus Hintergrundgesprächen berichteten. Klar, es gibt eine offizielle Version, so wie man beim Scheitern von Verhandlungen auch nie öffentlich sagt, der andere sei schlicht ein Idiot, mit dem man nicht arbeiten könne, sondern man sagt, es habe keine Annäherung erzielt werden können. Was meist das Gleiche beschreibt. Und nein, den (damals noch gedruckten Artikel) habe ich nicht aufhoben in der Erwartung, 11 Jahre später könne ein linksextremer Blogger um die Ecke kommen und danach fragen.

              Die FPÖ gilt in Österreich eher als rechtspopulistisch, da gibt es schon noch Unterschiede. Sebastian Kurz ist als einziger aus der Wahl hervorgegangen, dem die Österreicher Kanzlerformat zutrauen. Alle anderen Spitzenkandidaten wie Parteien wurden verzwergt. Das war schon ein Statement. Jedenfalls hatte Kurz die freie Auswahl zwischen 3 Optionen. Das ist ziemlich selten unter dem Verhältniswahlrecht und schon deswegen bemerkenswert. Fakt bleibt: die linken Parteien haben mit Rechtspopulisten (Sie würden sogar sagen, Rechtsextremen) paktiert, um einen beliebten Landesvater loszuwerden. Abschließende Frage: Warum war dann das gleiche Verhalten für die gleichen Personen so abscheulich?

              Der Rest etikettiert Sie als linksextremistisch, weswegen ich darauf nicht mehr eingehen werde.

            • Stefan Pietsch 14. Februar 2020, 14:23

              Zum Temperament, wie ihn die ZEITZEIT die Tage beschrieb:
              Bodo Ramelow ist ein Solitär in der deutschen Politik, und dies nicht nur, weil er der einzige linke Ministerpräsident ist, den diese Bundesrepublik je hatte. Er ist ein sozialistischer Protestant in der christlichen Diaspora, ein Westdeutscher, der besonders überzeugend den Ostpolitiker gibt und ein kämpferischer Ex-Gewerkschafter, mit dem die Unternehmer kumpeln.

              Auch sonst ist er ein ziemlich eigener Mensch, der es seinen Mitmenschen genauso wenig leicht macht wie sich selbst. Er gibt sich nahbar wie kein zweiter deutscher Regierungschef, ist aber auch gelegenheitscholerisch.

              Oder:
              Parteifreunde kennen den thüringischen Spitzenmann als aufbrausend und bisweilen cholerisch. „Das größte Risiko für Ramelow ist Ramelow“, heißt es. Medienvertreter bekommen das bisweilen ungezügelte Temperament des Linken-Spitzenmannes immer wieder zu spüren.(..)

              Er wird streng, aggressiv, fast pampig. Nachher möchte seine Pressesprecherin diesen Teil des Gesprächs so nicht zur Veröffentlichung freigeben, sondern nur stark bearbeitet und um die größten Zankereien bereinigt.“

              Bei SPD und Grünen existiert die Sorge, es könne ihnen im Regierungsalltag ebenso gehen. Mit autoritärem Führungsstil nämlich hat Ramelow kein Problem. Seine Parteifreunde erinnern sich gut, mit welch harter Hand er die Verhandlungen zur Zusammenführung von PDS und WASG zur Linken führte.

              Wie gesagt, den aufbrausenden Charakter konnte jeder besichtigen.

          • Ariane 14. Februar 2020, 15:16

            Öhm, jetzt muss ich erstmal den Faden wiederfinden…
            Und ich hoffe, ich darf dich aus alter Feindfreundschaft weiterhin duzen 😉

            Eine Übergangsregierung kann nur die Aufgabe haben, Neuwahlen vorzubereiten und in der Zwischenzeit das Land politisch in den Gremien zu vertreten. Dazu bedarf es keiner Koalition

            Ja eben, praktischerweise kann ich dieses Argument genauso anführen wie du.^^
            Meiner Meinung nach kommt eine Expertenregierung nicht in Frage, weil Höcke mit diesem Vorschlag schon vor ner Weile damit durch die Gegend gezogen ist und in dieser empfindlichen Situation wäre das ein fatales Signal. Ich hasse den Begriff sowieso, als wären normale Politiker keine Experten und Unabhängige finden sich eh nicht, die Leute müssen doch aus dem Parlament kommen. Alles eine reine Ablenkungsdebatte für mich.

            Ich kann ja wirklich verstehen, dass die CDU und FDP keine Lust haben, Ramelow zu wählen oder ihn wählen zu lassen. Aber eigentlich hielte ich das auch taktisch für nicht unklug. Zum Einen ist es pragmatisch, die alte Regierung kennt sich schon aus und kann den Betrieb am Laufen halten. Wäre ja eigentlich albern, für ein paar Monate neue Leute hinzusetzen.
            Außerdem könnte man das ganze so schnell und geräuschlos hinter sich bringen und diese ganze unappetitliche Sache im Lärm des CDU-Chaos‘ verstecken. Und ihren Ruf haben sie gerade eh ruiniert, das ganze schnell hinter sich zu bringen, wäre da vermutlich auch am besten. Zu gewinnen gibts da eh nichts mehr.
            Bitte, mir als Linker ist das ja recht, aber klug finde ich das alles nicht.

            Und daher wird uns dieser Klamauk so lange begleiten, bis die Menschen weitgehend gestorben sind, die sich jeweils verletzt fühlen können. Die LINKE bekommt halt nichts dafür, wenn sie die DDR brandmarkt und die CDU hat nichts davon, darauf zu verzichten. Es ist eine Lose-Lose-Situation.

            Gute Beschreibung der Situation und auch anschauliches Beispiel für identity politics. ^^

            • Stefan Pietsch 14. Februar 2020, 15:30

              Und ich hoffe, ich darf dich aus alter Feindfreundschaft weiterhin duzen

              Du bist da privilegiert und ich mag Dich. 😉 Dazu respektierst Du und das sind die Voraussetzungen, dass man sich duzt. Meiner Ansicht nach.

              Das Schlüsselwort lautet: „Amtsbonus“. Es ist eine der Gründe, warum beide Seiten mit dem Kopf durch die Wand wollen. Es ist unbestreitbar so, dass Ramelow in den fünf Jahren einen Amtsbonus für sich und seine Partei erworben hat, was ihn in eine Poolposition für Wahlen bringt. Es ist der Grund, warum Roland Koch ausharrte und Ypsilanti auf die Geduld verlor und ihn stürzen wollte. Dazu käme, dass die LINKE im nächsten Wahlkampf noch damit werben könnte, der Ministerpräsident sei sogar mit den Stimmen der Konservativen gewählt worden. Jede Polemik gegen Rot-Rot-Grün steht da auf ganz morschem Grund. Eine Expertenregierung könnte das, was auch Ramelows Truppe tut. Schließlich werden die Gesetze nicht von Politikern geschrieben. Und warum sollte eigentlich R2G die Position Thüringens im Bundesrat vertreten?

              Das Gelände ist sowieso schwierig für die CDU. Warum sollte sie freiwillig auch noch den Kotau machen? Da brächte sie im Herbst gar nicht anzutreten. Und nochmal: alle, die vor Jahresfrist die Abwahl von Sebastian Kurz auf Antrag und mit Unterstützung der FPÖ gerechtfertigt haben, haben ohnehin kein Argument.

              Und wenn Höcke morgen fordert kostenlose Kitas für alle, streicht die SPD das dann aus ihren Wahlprogrammen?

              • Ariane 14. Februar 2020, 15:59

                Und wenn Höcke morgen fordert kostenlose Kitas für alle, streicht die SPD das dann aus ihren Wahlprogrammen?
                Nein, ist mir schon klar, dass das unglücklich ist. Aber in dieser Situation fände ich das symbolisch trotzdem für absolut fatal. Egal wer da ans Ruder kommt, ein deutliches Absagesignal an die thüringische AfD sollte auf jeden Fall dabei sein.

                Und warum sollte eigentlich R2G die Position Thüringens im Bundesrat vertreten?

                Ganz einfach: damit jemand da ist! Aktuell kommt es gerade zum ersten Mal vor, dass ein Bundesland im Bundesrat nicht vertreten ist. Und die R2G-Staatssekretäre (die den Laden jetzt sowieso am Laufen halten btw) Journalisten in dunkle Ecken ziehen, um an die Telefonnummer von Kemmerich zu kommen. Der nicht mehr öffentlich auftritt, weil er heftige Drohungen bekommt. Was ich übrigens wirklich schlimm und abstoßend finde.

                Mir ist ja ziemlich egal, wer da sitzt. Aber – und ich denke hier sind wir uns einig – eine schnelle Lösung halte ich unbedingt für nötig. Ich hatte schon damals im Wahlkampf ein ungutes Gefühl, weil jeder Prominente bis hin zu Mohring(!) unter Polizeischutz stand und das wird jetzt sicher nicht besser. Das sind unhaltbare Zustände.
                Von daher finde ich es imminent wichtig, dass sich die demokratischen Parteien zusammentun und klarstellen, dass man sich untereinander heftig aber eben friedlich streiten kann. Und damit auch den Unterschied zur AfD betonen, die dieses Zündeln ausdrücklich begrüßt.

                Und dann sind wir wieder am alten Problem. Denn dafür müsste Schwarzgelb einen größeren Schritt gehen und erklären, dass sie die LINKE hasst wie die Pest, aber sie eben generell in den demokratischen Konsens aufnimmt.
                Bundesweit tut sie das faktisch ja schon, nur die Rhetorik ist aktuell total weggaloppiert. Und wenn sie diesen Schritt nicht geht, kann sie nie vernünftig erklären, warum die AfD so eine Gefahr für Deutschland ist.

              • Stefan Sasse 14. Februar 2020, 17:07

                Warum sollte R2G die „Expertenregierung“ haben wollen? Wie ich schon gegenüber Ralf schrieb, keine der beiden Seiten hat Interesse oder Pflicht, der anderen die Macht hinzuschmeißen. Ich sehe in Thüringen keinen Ausweg als Neuwahlen. Und dieses Mal sind vielleicht manche Beteiligten schlau genug, gewisse Zusammenarbeiten deutlich auszuschließen – oder deutlich zu bejahen.

                • Stefan Pietsch 14. Februar 2020, 17:16

                  Das sehe ich ja genauso. Die Frage ist, wie wird der Übergang geregelt? R2G hat kein Interesse an einer Expertenregierung, weil man den Amtsbonus behalten möchte. CDU und FDP haben kein Interesse an der Verlängerung von R2G. Das ist doch der gordische Knoten.

                  • Ariane 14. Februar 2020, 17:43

                    Ist wirklich großartig, keiner hat Interesse an irgendwas. Vielleicht sollten wir Thüringen doch einfach auflösen^^

                    Aber ich bleibe dabei, CDU und FDP haben mit ihrer Scharade diese Chaotik ausgelöst und sie bekommen es alleine auch sowieso nicht gelöst. Sie müssen Ramelow um Hilfe ersuchen, ob sie ihn nun wählen oder irgendwie dazu bringen, eine anders genannte Expertenregierung zu ermöglichen.
                    Und außer grenzenlosem Großmut und staatspolitischer Verantwortung hat Ramelow keinen Grund, sich einen Millimeter zu bewegen. Vielleicht sollten sie also aufhören, ihn zum Fürsten der Kommunisten zu erklären, nachdem sie sich in so eine missliche Lage gebracht haben^^

                    • Stefan Pietsch 14. Februar 2020, 18:01

                      Wie gesagt, wir sind im gordischen Knoten. Aber da muss niemand einem anderen dankbar sein, wenn der Regierung übernimmt. Und anscheinend hast Du die letzten Tage auf einer Insel ohne WLAN zugebracht: Ramelow will unbedingt zu verbesserten Konditionen. Die CDU solle ihn mitwählen, sonst nicht.

                      Übrigens hat die Parteivorsitzende noch vor kurzem Elogen auf Marx gehalten. Richtig, den Karl. Der gilt ja nun als Ikone der Kommunisten. Oder bin ich da falsch informiert? Ja, wer tut so etwas?

                    • Stefan Sasse 14. Februar 2020, 18:42

                      Jemand, der seinen Arsch gegenüber der Basis absichert. Elogen auf Marx sind harmlos, weil Marx selbst ja nie Macht hatte und daher niemanden tötete. Kann man sich immer mit rausreden, dass man den Ökonomen Marx toll findet. Dessen Qualitäten bestätigen ja sogar Wirtschaftswissenschaftler. ^^

                    • Stefan Pietsch 15. Februar 2020, 12:54

                      Die Person will damit zum Ausdruck bringen, dass Kommunismus eine gute Sache sei. Wer Marx als Ökonom loben will, tut das in wissenschaftlichen Seminaren. Darüber hinaus war die Dame ja schon früher in der Hinsicht verhaltensauffällig. Hättest Du Spaß daran, die Reihe der LINKEN-Abgeordneten im Thüringer Landtag wie im Bundestag durchzugehen und sie auf radikale Sprüche abzuklopfen? Ramelow ist ein Feigenblatt, was nicht zuletzt seine Partei- und Fraktionsvorsitzende zeigt.

                    • Stefan Sasse 15. Februar 2020, 13:31

                      Ich fürchte, ich kann das nicht wirklich beurteilen; dafür kenne ich das Personal der thüringischen Innenpolitik nicht. Fakt ist aber, dass R2G in den letzten fünf Jahren nicht durch Radikalismus aufgefallen wären, was etwas gegen die Feigenblattthese spricht.

                    • Rauschi 15. Februar 2020, 13:16

                      @Stefan Sasse
                      Kann man sich immer mit rausreden, dass man den Ökonomen Marx toll findet.
                      Warum solte man sich heraus reden? Woraus überhaupt? Da Herr Pietsch, wie fast immer, keinerlei Belege für diese Elogen gebracht hat, könnte es auch etwas zum 200 Geburtstag gewesen sein. Dazu haben dann sogar die ÖR was gebracht. Wollen Sie denen unterstellen, den Kommunismus einführen zu wollen?
                      Aber wenn mir noch mal bad fatih vorgeworfen wird, weiss ich ja, woher das kommt.

                      @Stefan Pietsch
                      Die Person will damit zum Ausdruck bringen, dass Kommunismus eine gute Sache sei.
                      Ach so, Sie kennen von jeder Person zu jedem Zeitpunkt die Gründe, etwas zu sagen? Erstaunlich, haben Sie eine Glaskugel?
                      So was abwegiges, ehrlich, das ist wirklich zum fremdschämen, was Sie hier auffahren.

                      Dabei ging es ja um Kipping und nicht um Ramelow. Aber Hauptsache, von der Zusammenarbeit mit den Faschisten ablenken, das finde ich doch wirklich aufschlussreich, was Ihre Intention angeht.

                  • Stefan Sasse 14. Februar 2020, 18:40

                    Können die nicht einfach jetzt auflösen und Neuwahlen schnellstmöglich machen? Oder vielleicht würfeln? Ich weiß es nicht.
                    Und der gordische Knoten ist das Danaergeschenk der FDP. Die haben die Suppe eingebrockt, vielleicht sollten die dann diejenigen sein, die das Problem lösen.

                    • Stefan Pietsch 15. Februar 2020, 12:56

                      Das scheint ja eben nicht so schnell zu gehen, avisiert ist eine Wahl im Herbst diesen Jahres. Ein Landtag kann sich nicht so lange auflösen, typischerweise steht in den Verfassungen, dass binnen 60 Tagen Wahlen stattzufinden hätten. Jetzt hat Rot-Rot-Grün allerdings noch mit einem auch grundgesetzlich umstrittenen Wahlgesetz ein Ei ins Nest gelegt, das da erst wieder raus muss. Wo wir bei Danaergeschenken sind.

                    • Stefan Sasse 15. Februar 2020, 13:32

                      Jepp. Es gilt für mich weiterhin: die FDP hat es kaputtgemacht, die FDP muss es richten. Was ich erwarten würde: Wir erleben ein Belgien-Experiment in Thüringen.

                    • Ariane 15. Februar 2020, 14:05

                      Hat in Belgien nicht der König solange den Laden geschmissen? Wo nehmen wir denn jetzt etwas ähnliches her? *lol*

                      Jetzt hat Rot-Rot-Grün allerdings noch mit einem auch grundgesetzlich umstrittenen Wahlgesetz ein Ei ins Nest gelegt, das da erst wieder raus muss.

                      Ja und die FDP hat dafür gesorgt, dass es außer Kemmerich keine Regierung mehr gibt, also wieder ein Patt^^
                      Solche technischen Gesetze zur Neuwahl und Wahlgesetz werden sich ja wohl leichter lösen lassen als eine Regierung zu finden.

                      Ich verstehe es auch wirklich nicht. Dann sollen sie halt den Ramelow wählen, um da schnellstmöglich rauszukommen anstatt den ganzen Eiertanz nochmal von vorne aufzuführen.
                      Ich hab sogar (vielleicht paranoid, aber das weiß man heute ja nicht mehr!) mit dem Gedanken gespielt, ob da nicht doch einige hoffen, so weiterzumachen, wenn sich der Staub gelegt hat. Denn an den Fakten – Kemmerich MP und Mehrheit für Rechtsbündnis – hat sich ja nichts geändert.
                      Und irgendwann kommt der Punkt, an dem man Gesetze und Regierung braucht und was anderes ist ja nicht da. Und wer stemmt sich immer noch gegen Neuwahlen? Die CDU! Also wenn sich keiner bewegt, schleppen sie den Kemmerich einfach weiter mit.

                    • Stefan Sasse 15. Februar 2020, 14:51

                      Die werden nicht einfach „den Ramelow wählen“, weil wie Stefan richtig hingewiesen hat sie dann den Amtsbonus haben.

          • CitizenK 14. Februar 2020, 22:26

            Ich denke, beide Seiten könnten gewinnen bzw. weniger verlieren, wenn der Eiertanz und diesen Begriff beendet würde. Die Linke könnte den Begriff akzeptieren – wen wollen die DDR-Nostalgiker sonst wählen? Und der CDU könnte die Auflösung der Patt-Situation Punkte bringen.

            Dass man die DDR mit Fug und Recht als Unrechtstaat bezeichnen kann, könnte ich auch mit einigen Beispielen belegen.

            • Stefan Sasse 15. Februar 2020, 09:54

              Exactly my point.

            • Ariane 15. Februar 2020, 11:31

              Jep, auch wieder so eine typische Geschichte, die hauptsächlich Politiker und Journalisten interessiert.

              Kann mir doch keiner erzählen, dass nun ein Aufschrei durch die Republik geht, wenn die LINKE die DDR zum Unrechtsstaat erklärt oder umgekehrt die CDU nicht mehr auf dem Begriff beharrt. Das ist eigentlich eine längst abgehakte Sache.

            • Stefan Pietsch 15. Februar 2020, 12:50

              Ich weiß nicht, ob uns das überhaupt etwas angeht. Die Sache wurde vor 30 Jahren so entschieden und seit dem haben Linke ein Stück weit ihren moralischen Anspruch verloren, über die Integration der Unterstützer des Nazi-Regimes nach dem Krieg sich zu erheben. Es ist nämlich keine Sache der politischen Ausrichtung, dass nach Ende einer Diktatur die Eliten irgendwie noch miteingebunden werden (müssen). Schließlich hat keine Gesellschaft beliebig viele Know-how-Träger. Deutschland hat dies zweimal erfahren, so war es in Chile, so war es in Südafrika nach Ende der Burenherrschaft. Dort hat übrigens der weitgehende Verzicht auf die Einbindung der weißen Oberklasse das Land erst ins Chaos gestürzt.

              Im Vergleich zur NSdAP ist nun mal der schwerwiegende Vorwurf, die SED nicht einfach aufgelöst zu haben. Der wiegt schwer auf den damals handelnden Personen – vorneweg Gregor Gysi. Die Parteien schützen Milieus, das ist nebenbei ihre Aufgabe. Alles hat dazu seinen Preis. Wenn die LINKE meint, das Empfinden von Sympathisanten einer Diktatur in Schutz nehmen zu müssen – bitte. Ich verstehe nur sehr gut die CDU und die Milieus, denen die SED einen Teil ihres Lebens genommen hat und die sich nicht mit einem schnöden „tschuldigung“ abfinden mögen. Beides ist in Ordnung. Ich gehöre zu keiner der beiden Gruppen, von daher sehe ich es als Teil der politischen Folklore, die weder schadet noch nützt.

              • Rauschi 15. Februar 2020, 13:30

                Im Vergleich zur NSdAP ist nun mal der schwerwiegende Vorwurf, die SED nicht einfach aufgelöst zu haben.
                Wenn man die Geschichte ausblendet
                [Mit dem Zusammenbruch des NS-Staates stellte die Parteiorganisation ihre Tätigkeit ein. Am 10. Oktober 1945 wurde die NSDAP mit allen Gliederungen und angeschlossenen Verbänden durch das Kontrollratsgesetz Nr. 2 des Alliierten Kontrollrates verboten. Die Partei wurde in den Nürnberger Prozessen 1946 zur „verbrecherischen Organisation“ erklärt. ]
                https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Deutsche_Arbeiterpartei#Parteiverbot
                Unglaublich, was hier aufgefahren wird, um den Linken die Schuld für das eigene Versagen geben zu können, absolut unglaublich.

                Sie kennen die Geschichte der OST CDU und der OST FDP? Die auch den Menschen einen Teil des Lebens genommen haben, aber nie dazu stehen wollten?

                Grausig, wie Sie hier die Nazis verharmlosen, wirklich grausig.
                [Es ist nämlich keine Sache der politischen Ausrichtung, dass nach Ende einer Diktatur die Eliten irgendwie noch miteingebunden werden (müssen). ]
                Womit fest steht: Die Eliten waren stramme Nazis und musssten deswegen irgendwie eingebunden werden. Glückwunsch zur Verharmlosung des Unrechts des dritten Reichs, super gemacht.

                Also ist es doch wie vermutet, in Thüringen sollte zusammen kommen, was zusammen gehört.

            • Hanni Hartmann 15. Februar 2020, 13:56

              @Sasse : „Die FDP hat es kaputt gemacht; die FDP muss es richten.“ Na prima, dann mal konsequent bleiben. Dann akzeptiert den Liberalen als neuen MP und dann lasst die FDP mal machen….

              • Ariane 15. Februar 2020, 14:12

                Mal abgesehen davon, dass das nicht in Frage kommt und der FDP-Mann schon zurückgetreten ist:
                Er hat auch keine Mehrheit, niemand hat da eine Mehrheit. Wenn er da „einfach machen“ will, braucht er Stimmen der AfD oder eben der LINKEn und das wollen sie laut Eigenaussagen beides nicht. Die haben sich so ein Loch gegraben, dass da so kein Licht mehr zu sehen ist.

              • Stefan Sasse 15. Februar 2020, 14:50

                Ich bin sehr konsequent. Die FDP hat den ersten Schritt der Schadensbegrenzung beschritten, indem sie den Fehler so weit wie möglich rückgängig gemacht hat. Jetzt kommt das Aufräumen.

                • Hanni Hartmann 15. Februar 2020, 15:02

                  @Sasse: Prima; Dann lasst die FDP mal ran und das wieder richten. Die FDP wird Thüringen weder in Nazi Deutschland noch in eine DDR ZWO verwandeln. Im Gegenteil. Die FDP vertritt einen Politik die uns in Deutschland seit 70 Jahren Aufschwung und Wohlstand beschert hat. Also mal Mut zeigen und „ran an die Buletten“

                  • Rauschi 15. Februar 2020, 16:08

                    Das sollten Sie der FDP schreiben und nicht Herrn Sasse.
                    Die wollen es nicht, Ende der Debatte. Der Typ ist zurück getreten und könnte keine Gesetze ohne AfD machen, das steht fest.
                    Mal wieder verharmlosen Sie den Faschisten Höcke, Glückwunsch.

                    • Hanni Hartmann 15. Februar 2020, 16:25

                      @Rauschi; bitte kommen sie doch mal aus ihrem dunklen Loch raus; so sie es denn ueberhaupt vermögen. Ich habe noch NIE den Hoecke verharmlost. Ich weisse allerdings gebetsmuehlenartig darauf hin, das es irre ist die AfD mit Hoecke gleichzusetzen. Entweder haben sie nicht die intellektuelle Kapazität das zu erkenn oder sie „genießen“ es, in ihrem ideologischem Loch zu hocken und verbleiben

                    • Rauschi 15. Februar 2020, 18:02

                      @H.Hartman
                      Rauschi; bitte kommen sie doch mal aus ihrem dunklen Loch raus; so sie es denn ueberhaupt vermögen.
                      zuerst und abschliessend:
                      Ich verbitte mir Ihr persönlichen Angriffe, unterlassen Sie das ab sofort. Beweisen zur Abwechslung mal, wie sehr Sie Demokrat sind und auch andere Meinungen stehen lassen können, ohne ausfallend zu werden.

                      Ich bin in keinem Loch sondern vertrete meine Meinung. Die müssen Sie nicht teilen, aber stehen lassen können. Punkt.

                      Ich habe gar nichts gleich gesetzt, sondern vor dem Faschisten Höcke gewarnt, wie war der Vorwurf mit dem lesen?
                      Die AFD ist also so ganz anders als Höcke? Warum haben die den dann zum Vorsitzenden gewählt? Es geht um diesen Landesverband und nur um den, alle anderen stehen hier nicht zur Debatte. Deren Haltung (die von vermeintlich anderen Landesverbänden) spielt für die Vorgänge in Thüringen keine Rolle.

                      Da können Sie noch so oft schreiben, das ich zu blöde wäre, das zu verstehen. Was ein echt abwegiges Argument ist.
                      Das sagt viel mehr über Sie als über mich, das sollte Ihnen klar sein.

                  • Stefan Sasse 15. Februar 2020, 17:23

                    Ich sag’s dir nochmal. Kein Problem mit der FDP. Ich hab ein Problem mit der AfD. Denn die vertritt eine Politik, die uns in zwei Weltkriege und den berüchtigsten Genozid der Weltgeschichte gestürzt hat. Sobald die FDP ein Rezept hat, wie sie ohne diese Drecksbande auskommt – hurra, ran die Buletten. Solange sie das nicht hat gibt’s auch kein Fleisch.

        • EStz 14. Februar 2020, 16:49

          @ Ariane 13. Februar 2020, 23:20

          Ich möchte das nur nicht als Entschuldigung gelten lassen, dann eben mit der Höcke-AfD zusammenzuarbeiten.

          Dass die AfD einen FDP-Ministerpräsidenten wählt, heißt NICHT, dass ein Ministerpräsident Kemmerich dann die Agenda der AfD verfolgt hätte. Er hätte sich dann, wie es auch bei Ramelow als Ministerpräsident einer Minderheitenregierung der Fall gewesen wäre, für jedes Gesetz seine Mehrheit organisieren müssen.

          • Ariane 14. Februar 2020, 17:49

            Ja nun, diese Ausrede sollten wir vielleicht auch nicht so einfach durchgehen lassen.
            Wenn man mithilfe der AfD ins Ministerpräsidentenamt kommt, ist es ja schon hanebüchen, danach zu erzählen, dass man die alle doof findet und nie nicht mit ihnen zusammenarbeiten will.
            Niemand hat da eine Mehrheit und Kemmerich lässt sich doch nicht von der AfD wählen und fragt danach bei der LINKEn nach, ob sie ihm mit den Mehrheiten hilft.
            Es ist schon wahrscheinlicher anzunehmen, dass das einfach so weitergegangen wäre und es nach jedem durchgebrachten Gesetz geheißen hätte, man könne nix dafür, dass die AfD mitgestimmt hat und wollte das auch gar nicht. Das Gesetz nehmen wir aber gern.

    • Hanni Hartmann 13. Februar 2020, 19:04

      „@Arianne: Ramelow hat ihnen einen Weg aufgezeigt und wenn wir jetzt mal kurz versuchen, die parteitaktischen Spielchen beiseite zu lassen, ist es doch wirklich vernünftig…“ einerseits will Ramelow partout „keiner Partei zumuten der CDU zu helfen von ihrem Anti Kommunismus wegzukommen“; andererseits erwartet diese Claqueur grade von der CDU das sie ihn wieder ins Amt hievt. Geht’s noch ?? []

      • Stefan Pietsch 13. Februar 2020, 19:15

        Hanni, Du vergaloppierst Dich.

        • Hanni Hartmann 13. Februar 2020, 19:20

          @StefaP. Wirklich ? Ich will lediglich verhindern das die Linken so langsam und allmaehlich weichgespuelt werden und derart durch die Hintertür weiter in der Gesellschaft Akzeptanz finden. Jeder der etwas denken kann und der die Historie- nicht limitiert- zur DDR studiert hat; kann eigentlich nur Verachtung und auch Abscheu fuer diesen Verein haben.

          • Rauschi 14. Februar 2020, 09:24

            Ich will lediglich verhindern das die Linken so langsam und allmaehlich weichgespuelt werden und derart durch die Hintertür weiter in der Gesellschaft Akzeptanz finden.
            Mit welchem Recht meine Sie, das verhindern zu müssen?

            Wenn die Mehrheiten bekommen nennt sich das Spiel Demokratie, oder etwa nicht?

            Wer die Geschichte des dritten Reiches kennt, kann nur Abscheu und Verachtung für Faschisten empfinden. Und nu?
            Sollen wir die AfD verbieten oder die Linke?

            • Hanni Hartmann 14. Februar 2020, 12:58

              @Rauschi: Wir sollten weder die Linke noch die AfD verbieten. . Beide sind mir zutiefst zuwider. Aber in einer funktionierenden Demokratie „schaffen wir das“ das wir Extreme an den rändern „wegstecken“ Im Gegenteil, die Extrem halten sogar die mittlerweile träge und droege Mitte auf Trab und auf Vordermann. Sie muessen halt von einer gebildeten Bürgerschaft als krakeelende Minderheit in der Minderheit verbleiben. Keinesfalls in Regierungs Verantwortung kommen. Das sit ein Balance Akt aber das erfordert eine gesunde Demokratie; Kampf jeden Tag. Demokratie ist nicht selbstverständlich..

              • Rauschi 14. Februar 2020, 14:09

                Beide sind mir zutiefst zuwider.

                Komischerweise wettern Sie abe rimmer nur gegen die Linken und gegen vermeintliche Kommunisten.

                Wie kommt das ?

                Wenn die Mitte wegbricht, weil nur noch Poltik für die Grossen gemcht wird, werden die Ränder gestärkt, da hilft dann alles gegenkrakelen nicht.
                Ein andere Politik ist notwendig, nicht ein Linken oder Rechtenbashing.

                Warum sollte die Mitte für ein System kämpfen, das sie immer öfter Stich lässt?

                • EStz 14. Februar 2020, 17:00

                  @ Rauschi 14. Februar 2020, 14:09

                  Wenn die Mitte wegbricht, weil nur noch Politik für die Grossen gemcht wird, …

                  Meiner Meinung nach ist dies nicht der entscheidende Punkt. Es geht genug Menschen gut, dass es nicht zu einer Erosion der politischen Mitte hätte kommen müssen.

                  Problematisch ist die Egozentrik der Politik: Man beschäftigt sich mehr mit sich selbst als mit wirklichen Problemen und ignoriert Wünsche der Bevölkerung, so unterschiedlich / gegensätzlich die auch sein mögen.

                  Kemmerich als Ministerpräsident wäre untragbar gewesen, wenn er die Politik der AfD betrieben hätte. Hat er nicht, und hätte er wohl auch nicht gemacht, also gibt es keinen Grund, ihn zu verteufeln. Zu behaupten, dass mit dieser Wahl „Nazis an die Macht“ gekommen wären, ist purer Populismus. Genauso ist es purer Populismus, so zu tun, als wäre das Gros der Linkspartei immer noch für einen Schießbefehl.

                  Die Lin

                  • Stefan Sasse 14. Februar 2020, 17:10

                    Wir wissen nicht, welche Politik Kemmerich gemacht hätte. Gücklicherweise musste er das nicht unter Beweis stellen.

                    • Hanni Hartmann 14. Februar 2020, 17:13

                      @Sasse : Warum eigentlich nicht? Warum haetten wir einfach nicht unter einem LIBERALEM MP das mal versuchen sollen? M.E wäre dabei mehr und Besseres rausgekommen als der derzeitige Murks/Chaos in dem wir/Thueringen nun sitzen…

                    • Stefan Sasse 14. Februar 2020, 18:39

                      Vielleicht weil die FDP mit gerade mal sechs Stimmen über in den Landtag kam und keinerlei demokratische Legitimierung hat?

                    • Hanni Hartmann 14. Februar 2020, 18:15

                      @Sasse: Es waere doch mal der Versuch wertgewesen; einen Liberalen als MP zu haben.. Die FDP liegt doch tendenziell eher weiter weg von der Linken und haette doch durchaus mit dem Rest der Mitte und den doch vorhandenen vernünftigen und ordentlichen AfD Parlamentariern was auf die Beine stellen koennen. Ihr müsst euch mal lösen von der Hysterie das AfD nicht gleich AIDS und Corona Virus ist..

                    • Stefan Sasse 14. Februar 2020, 18:43

                      Ich habe KEIN Problem mit einem FDP-MP. Ich habe ein Problem mit IRGENDEINEM MP, der mit der AfD paktiert.

                    • Hanni Hartmann 14. Februar 2020, 18:43

                      @Sasse: Duenn; sehr dünne Antwort. Die FDP ist legitim im Parlament und die Wahl des liberalen war ebenso legitim. Bitte keien Verschwurbelungen hier um sich ein ungeliebtes Ergebnis zurecht zu biegen; Zumindest waere es ein Schritt vorwaerts aus der nun herrschenden Misere gewesen. Besser ein kleineres Uebel als weiterhin in einem Grossen Uebel festzu sitzen…

                    • Rauschi 15. Februar 2020, 08:58

                      @H.Hartmann
                      Besser ein kleineres Uebel als weiterhin in einem Grossen Uebel festzu sitzen…
                      Wie will man das demokratisch erklären? Die kleinste Fraktion soll den MP stellen? Und das auch noch mit Hilfe der Faschisten? Die hätten doch nicht für ein gesetz eine Mehrhheit ohne AfD gehabt?
                      Ramelow ist mit Abstand der beliebteste Politiker, quer durch alle Parteien, bis auf die AfD. Mir ist auch neu, das es in Thüringen in den letzten 5 Jahren Richtung Abgrund ging. Wieso grosses Übel? Haben die den Schiessbefehl wieder eingeführt?

                    • Stefan Sasse 15. Februar 2020, 09:55

                      Die Beliebtheit spielt keine Rolle. Das einzige entscheidende Kriterium ist, ob du eine parlamentarische Mehrheit für die Wahl kriegst. R2G hatte die für einen hypothetischen dritten Wahlgang. Kemmerich hatte sie mit der AfD. Das ist alles, was man wissen muss.

                    • Rauschi 15. Februar 2020, 13:36

                      Das ist alles, was man wissen muss.
                      Na und, damit kan nman doch auf gar keinen Fall die Aussage
                      [M.E wäre dabei mehr und Besseres rausgekommen als der derzeitige Murks/Chaos in dem wir/Thueringen nun sitzen…]
                      begründen, oder?
                      Gab es Murks oder Chaos unter Ramelow?
                      Was soll ich von der Partei halten, die vor den Wahlen sagt, mit Extremen nie, sich aber dann mit deren Stimmen wählen lässt und auf deren Stimmen für die Regierung angewiesen wäre?
                      Daraus eine Mehrheit des Wählerwillens zu komstruieren, ist ja echt unterirdisch.

                  • Rauschi 15. Februar 2020, 08:53

                    Meiner Meinung nach ist dies nicht der entscheidende Punkt. Es geht genug Menschen gut, dass es nicht zu einer Erosion der politischen Mitte hätte kommen müssen.
                    Ich sehe nicht, wie meine Aussage widerlegt wird. Die Mitte wird immer kleiner, das steht doch fest. Fast keine Entwicklung ist zwangsläufig, deswegen hätte es zu fast nichts kommen müssen. Das waren alles politische Entscheidungen, die man auch zurück nehmen könnte. Der Zulauf zur AfD hat doch einen Grund, warum wählen so viele Menschen die aus Protest, ohne die Politik dieser Partei gut zu finden?

                    Problematisch ist die Egozentrik der Politik: Man beschäftigt sich mehr mit sich selbst als mit wirklichen Problemen und ignoriert Wünsche der Bevölkerung, so unterschiedlich / gegensätzlich die auch sein mögen.
                    Das sehe ich nicht so, das Problem ist die Ausrichtung zum Neoliberalismus der Politik, die uns solche Zustände beschert hat. Und das auch noch als Fortschritt verkaufen will.

                    • Hanni Hartmann 15. Februar 2020, 13:49

                      @Rauschi: Sie muessen und sollten meine Kommentare schon genau lesen bevor sie wieder mal“ losbrabbeln. “ Ich sagte explizit „der DERZEITIGE Murks“ also das Chaos nach der Wahl das wir nun haben..Man hatte ja eine demokratisch gewählten neuen MP. Wir haben eben keine Mehrheit die den Wählerwillen reflektiert. Da muss man kreativ und praktikabel versuchen diesen „gordischen Knoten“ zu lösen. Alter Funker Spruch: 1. Tief einatmen. 2. Schnaufen. 3. Denken. 4. Dann sprechen /Schreiben…

                    • Rauschi 15. Februar 2020, 16:19

                      Um das mal klar zu stellen, für den Wahlkampf Murks ist die FDP verantwortlich, nicht die Linke. Wenn der tolle gewählte FDPler zurück tritt, ist das sein Problem, nicht das der Linken. Dann ist die FDP Schuld, das es keine Regierung (Murks) gibt.

                      Keine weiteren Punkte, die Aussage reicht. Ich brauche keine Aufzählungspunkte um damit zu beweisen, das ich bis 4 zählen kann.

                      Können Sie Ihren Beissreflex mal zügeln, ich bin rein sachlich geblieben.

                • Hanni Hartmann 14. Februar 2020, 17:04

                  @Rauschi: Ich muss mich etwas korrigieren: Ohne Frage sind mir die linken gesamt zutiefst zuwider. Bei der AfD muss ich mich ebenso von dem Hoecke Flügel ganz bestimmt distanzieren. Dagegen habe ich mit der Mehrheit der AfD Wähler und Vertreter keine Probleme. Die legen die Finger in schwärende Wunden, das ist bitter notwendig. Bleibe aber weiterhin ein konservatives und treues FDP Mitglied

                • Hanni Hartmann 15. Februar 2020, 16:39

                  Mich ödet diese Verharmlosung Kampagne gegen diese verbrecherische SED- mittlerweile umbenannt in die LINKE- abgrundtief an..

                  • Stefan Sasse 15. Februar 2020, 17:25

                    Mich widert deine Verharmlosung der AfD abgrundtief an.

                    • Rauschi 15. Februar 2020, 18:14

                      Mich widert es an, wenn hier geschichtsvergessen geschrieben werden darf:
                      [über die Integration der Unterstützer des Nazi-Regimes nach dem Krieg sich zu erheben. Es ist nämlich keine Sache der politischen Ausrichtung, dass nach Ende einer Diktatur die Eliten irgendwie noch miteingebunden werden (müssen). Schließlich hat keine Gesellschaft beliebig viele Know-how-Träger. Deutschland hat dies zweimal erfahren, so war es in Chile, so war es in Südafrika nach Ende der Burenherrschaft. Dort hat übrigens der weitgehende Verzicht auf die Einbindung der weißen Oberklasse das Land erst ins Chaos gestürzt.
                      Im Vergleich zur NSdAP ist nun mal der schwerwiegende Vorwurf, die SED nicht einfach aufgelöst zu haben. ]
                      http://www.deliberationdaily.de/2020/02/arrogant-ueberheblich-unbelehrbar-beschreibung-eines-abgewaehlten-ministerpraesidenten/#comment-110005
                      Unglaublich, die Verharmlosung der Nazis und der ausgebliebenen Entnazifizierung.
                      Damit aber die Dämoniserung der SED zu rechtfertigen, das schlägt dem Fass den Boden aus.
                      Ich weiss echt nicht mehr, wie ich damit umgehen soll. Das ist so rechtsextrem, das es fast schon ein Fall für den Verfassungsschutz sein könnte. Wollen Sie das echt so unkommentiert stehen lassen?
                      In welche Richtung will der Blog?

                    • Hanni Hartmann 16. Februar 2020, 20:06

                      Oswald Metzger hat es wie so oft auf den Punk gebracht.
                      „Seit Jahren versuchen die etablierten Parteien die neue rechte Konkurrenz durch Aus- und Abgrenzung klein zu halten. Je weniger das gelungen ist, umso aggressiver wird die Frage, „Wie hältst Du es mit der AfD?“, zum Maßstab allseits akzeptierter demokratischer Politik in Deutschland. Statt die Themen aufzugreifen, die Millionen von Wählern zur AfD getrieben haben, wird mit einem Kampf gegen die AfD-„Nazis“ fast ausschließlich auf Aus- und Abgrenzung gesetzt. Das radikalisiert übrigens ganz nebenbei die AfD weiter, weshalb der Höcke-Flügel auch zunehmend die Oberhand gewinnt. Aber es radikalisiert auch immer größere Teile von deren Wählerschaft, die vor allem im Osten immer weniger Sympathien für das deutsche Demokratie-Modell hegt. Diese Entwicklung ist verhängnisvoll.“

                    • Stefan Sasse 16. Februar 2020, 21:10

                      Während die Frage „Wie hältst du es mit der LINKEn“ gar nicht verhängnisvoll, sondern unbedingt gefordert ist, ich weiß.

      • Ariane 13. Februar 2020, 23:39

        Ein N reicht übrigens^^

        Der Schwenk von Ramelow ist nicht so groß, er hat von Anfang an gesagt, dass er notfalls auf irgendeinem Wege mit der CDU oder auch FDP zusammenarbeiten würde. Neu ist das alles wahrlich nicht.

  • Fruufus 13. Februar 2020, 21:00

    Sehr sachliche Darstellung des Problems linker Demokratiefeindlichkeit gepaart mit moralisch getünchter Arroganz und Ignoranz – so präsentiert sich die Linke in Thüringen, die defacto abgewählt ist.

    Dabei wird sie noch von der Merkelunion unterstützt, während der Sprecher der Werteunion mit dem Tod bedroht wird, so dass er von allen Ämtern zurücktritt. Das ist die Demokratie in die Merkel Deutschland geführt hat. Auch Merkel hat SED Vergangenheit als Politik- und Propagandasekretärin der Nachwuchsorganisation FDJ dieser Sozialistischen Deutschen Einheitspartei.
    Offensichtlich haben die etablierten Parteien Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD. Anstatt das Wagnis auf sich zu nehmen, die AfD in einer bürgerlichen Regierung z.B. als Unzuverlässig zu entzaubern, das traut sich das linksgrüne thüringer Bündnis wohl nicht. Die Gefahr selbst der eigenen Unfähigkeit entlarvt zu werden ist da wohl sehr groß.

    Doch wenn unsere Demokratie eine solche sein soll, dann muss vor allem Merkel hier zurücktreten, ihr Verhalten war eindeutig undemokratisch. Und wenn unser Rechtsstaat ein wirklicher Rechtsstaat mit echter Gewaltenteilung wäre, dann hätten wir keine an politische Weisung gebundene Staatsanwaltschaft und hätten in Sachen rechtsstaatlichkeit nicht einen Standard, der hinter Lettland liegt, dann müsste wohl Merkels Immunität aufgehoben und der Anzeige von Höcke nach § 106 StGB stattgegeben werden.

    Aber so zeigt sich ein unsägliches Trauerspiel einer wankenden Demokratie, die sich gegen die Zersetzung von ganz oben nicht zur Wehr setzen kann.

    • Stefan Pietsch 13. Februar 2020, 21:59

      Es gibt Grenzen bis zu denen man sich mit jemanden auseinandersetzt. So gehen Demokraten nur soweit mit Diktatoren um, als es für Regeln der Diplomatie unbedingt erforderlich ist. Es gibt keine inhaltliche Auseinandersetzung mit Leuten, die allgemeine Regeln des demokratischen Diskurses nicht respektieren. Es gibt keine Auseinandersetzung mit Leuten, die andere und die Institutionen der Gemeinschaft nur vorführen wollen. Ich habe das am Beispiel der Thüringen-Wahl deutlich gemacht: eine Fraktion, die nur zum Schein einen Kandidaten aufstellt um damit ein taktisches Spiel zu treiben, verstößt gegen die Regeln der Transparenz und der demokratischen Gepflogenheiten, um nicht das Wort Anstand zu benutzen.

      Es ist üble Nachrede, einem Menschen vorzuhalten, wie er / sie sich in (fast) jugendlichem Alter in einer Diktatur verhalten hat. Auch das ist politischer Kampf unter der Gürtellinie.
      .
      Die Staatsanwaltschaft untersteht, wie das Wort schon sagt, dem Staat. Allerdings entscheidet sie über die Aufnahme eines Verfahrens. Vor allem prüft sie ohne Ansehen der Person, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Und politisch motivierte Anzeigen aufzunehmen, ist ohnehin mit großem Abschlag zu versehen.

      Generell bitte ich Sie, hier nicht einfach ungefiltert und unkritisch AfD-Positionen zum besten zu geben. Da verhält man sich sehr schnell grenzwertig, selbst wenn dies nicht die Absicht ist.

      • Fruufus 14. Februar 2020, 14:51

        Diese Grenzen sind beliebig, wie die internationale Politik zeigt. So liefert z.B. Deutschland unter Merkel Waffen an eine brutale Religionsdiktatur in saudi-Arabien. Die AfD mit Diktatoren gleichzusetzen lässt zumindest sachliche Unkenntnis vermuten, wenn nicht böswillige Absicht vermutet werden soll. Die AfD ist eine demokratische Partei mit demokratischen und rechtsstaatlichen Positionen, alles andere lässt sich wohl nur Diffamierung nach SED Art nennen.

        Und das Beispiel Thüringen hat gezeigt, dass eine Koalitions- oder zumindest Kooperationsarbeit unter allen demokratischen Parteien möglich sein muss und der Wert der Wählerstimmen nicht danach gewichtet wird, ob es der politisch korrekten Regierungsvorgabe entspricht. Und wenn eine bürgerliche Mehrheit mit der FPD realisiert wurde, dann ist das ein legitimer Vorgang nach demokratischen Regeln und kein taktisches Spiel!

        Nun, ich gehe im Weiteren davon aus, dass Sie es grundsätzlich für üble Nachrede halten, einem Menschen vorzuhalten, wie er / sie sich in (fast) jugendlichem Alter in einer Diktatur verhalten hat. Egal ob im Links- oder Rechtsdiktaturen, nicht wahr? Wobei Merkel auch im Erwachsenenalter stramm linientreu war.

        Darüber hinaus ist die Feststellung dass die politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz bedeutet wohl allgemein unstrittig.

        Von daher sehe ich in dem mit Ihrer Bitte verbundenen Vorwurf keine Substanz, da dies meines Erachtens keine AfD Positionen, sonder eine sachliche und legitime Meinungsäußerung von mir persönlich ist. Dies werden Sie gemäß Art. 5 GG doch hoffentlich zu respektieren wissen.

        • Stefan Pietsch 14. Februar 2020, 15:18

          Junger Mann, Vorsicht im Ton – auch wenn Sie wahrscheinlich nicht mehr so jung sind. Zumal, wenn Sie Ihre eigenen Regeln nicht einhalten. So verweisen Sie auf die Rechtstaatlichkeit und enden nicht zufällig beim Verweis auf das Grundgesetz. Dennoch sind Sie rechtsstaatlich nicht geradeaus unterwegs.

          So liefert nicht die Bundeskanzlerin Waffen in andere Staaten, sondern dies erfolgt nach Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat, der aus 9 Mitgliedern besteht. Entscheidung und Export von Waffen erfolgen gemäß Artikel 26 Grundgesetz. Entscheidungen werden nicht von einer Person getroffen.

          Die AfD ist eine demokratische Partei, sonst dürfte sie nicht an allgemeinen Wahlen teilnehmen. Das ist also eine Tautologie. Ob sie rechtsstaatliche Positionen vertritt, stimmt in Teilen nicht. Sieht man sich z.B. das Kapital über Zuwanderung/Asyl an, so ist die Partei im extremen Bereich unterwegs. Schon die Überschrift „Keine Einwanderung in die Sozialsysteme“ suggeriert etwas, was im Rahmen des Grundgesetzes nicht gewährleistet werden kann. Darüber hinaus kann man der Ansicht sein, bereits dies erfülle den Charakter der Volksverhetzung. So fordert die AfD eine Minuseinwanderung, doch die Zuwanderung erfolgt auf Grundlage von Artikel 16a GG als auch internationalen Vereinbarungen wie der Niederlassungsfreiheit der EU und der Menschenrechtskonvention der UN. Ob dadurch eine Einwanderung in die Sozialsysteme erfolgt, kann nach diesen Rechtsgrundlagen meist weder geprüft noch verhindert werden.

          Auch die Forderung, einen Asylantrag dürfe nur stellen, wer seine Identität nachweise, ist am Rande des überhaupt Möglichen, wenn nicht darüber hinaus.

          Ich weiß nicht, wie weit Sie mit dem deutschen Rechtsrahmen vertraut sind. Es steht (Teilen der) Verfassungsorgane frei, verfassungswidriges Verhalten vor den Richtern in Karlsruhe auszutragen im Rahmen einer Organklage. Das Strafrecht ist nur ein Teil des Rechtssystems und nur hier sind Staatsanwälte aktiv. Aus einem als rechtswidrig festgestellten Sachverhalt kann die Verfolgung und Ahndung einer Straftat erfolgen, das muss aber nicht zwangsläufig gegeben sein. Wer seine Rechnungen nicht bezahlt, begeht meist keine Straftat.

          Und nochmal der Hinweis: Sie segeln in sehr seichtem Gewässer. Ich diskutiere mit Ihnen, aber Sie sollten sich von dem Rand entfernen.

          • Stefan Sasse 14. Februar 2020, 17:02

            Zustimmung.

          • Fruufus 15. Februar 2020, 12:09

            –„Junger Mann, Vorsicht im Ton“–
            Was soll das heißen? Wollen Sie paternalisieren, den Oberrlehrer spielen? Ob ich rechtsstaatlich geradeaus bin oder nicht will einer wie Sie beurteilen? Na, ich erdreiste mich nun nicht, im virtuellen Forenraum drohend „Vorsicht“ zu rufen. Das ist meines Erachtens wirklich zu lächerlich, aber bitte. 😉

            Und reden Sie nicht drumrum, Deutschland liefert mit Billigung der Regierung Waffen – auch an diktatorische Religionsmonarchien wie Saudi-Arabien. Wenn Merkel da soviel Moralempfinden hätte wie bei der Flüchtlingskrise könnte sie das verhindern. Und wenn Sie der Meinung sind, die AfD würde keine „rechtsstaatlichen Positionen“ vertreten, dann belegen Sie das konkret anhand des Partei- und Wahlprogramms. Dass die etablierten Parteien oftmals keine rechtsstaalichen Positionen vertreten, sondern deren Gesetze vom BVerfG wieder kassiert werden, ist allerdings belegt. 😉
            Übrigens: „Keine Einwanderung in die Sozialsysteme“ ist eine konkrete Feststellung und falls dies eine Mehrheit so will, dann ist dazu auch ggf. eine Änderung des Grundgesetzes möglich. Allerdings hält sich doch die Regierung derzeit nicht an geltendes Recht wie z.B. Dublin II.
            Der geringste Anteil der Migranten ist ferner asylberechtigt, von daher lässt sich hier durchaus auf geltender Rechtslage handeln.

            Sie dürfen versichert sein, dass mir das deutsche Rechtssystem nicht fremd ist, was ich Ihrerseits nicht sicher annehmen kann, wenn Sie meinen „Wer seine Rechnungen nicht bezahlt, begeht meist keine Straftat“. Wenn er sich vorsätzlich weigert, diese zu bezahlen, dann ist wohl der Straftatbestand des Betruges erfüllt, ansonsten kann er zu Offenbarungseid (heute EV) gezwungen werden.
            Es mag sein, dass Ihre Überheblichkeit Sie dazu veranlasst, anderen Ratschläge geben zu müssen und Sie es als „Gnade für Ihr Gegenüber“ betrachten, mit ihm überhaupt zu diskutieren, allerdings erscheint mir solches Gebaren meist zweifelhafter Natur mit Verlaub.
            😉

            • Stefan Pietsch 15. Februar 2020, 12:37

              Ich habe geschrieben, Sie bewegen sich sehr eng am verfassungsrechtlich gerade noch zulässigen Bogen. Und das ist auch die Grenze, die hier gilt. Bei Überschreiten, gibt es keine Diskussion mehr. Es ist daher immer sinnvoller, einen gewissen Sicherheitsabstand zu wahren.

              Ich hatte dargelegt, wo die Position der AfD nur mit Phantasie noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bitte nochmal nachlesen. Der Anspruch auf Asyl ist ein sogenanntes Individualrecht, was bedeutet, prinzipiell muss jeder Antrag geprüft werden. Von Begrenzung und „nur mit Ausweis“ steht da nichts. Dazu bedarf es also Auslegung. Und so großzügig ist Karlsruhe dann doch nicht. Behauptungen, dies begrenzen zu können, sind eine Irreführung und dies tun zu wollen, verfassungswidrig.

              Sie haben behauptet, „Merkel“ würde Waffen liefern wollen. Das ist – auch hier wieder – sehr nah an rechtlich zulässigen Grenzen. Es ist nicht mal präzise, was Sie zuvor behaupteten sein zu wollen („rechtsstaatlich“). Die Bundesregierung bewegt sich hier in einer langen Tradition, was bei allem, was das Ausland betrifft, richtig und sinnvoll ist, wenn es einem auch manchmal moralisch widerstreben scheint. Die Welt teilt nicht unbedingt alle deutschen Moralvorstellungen.

              Um wegen Nicht-Zahlung von Rechnungen den Staatsanwalt auf den Plan zu rufen, braucht es weit mehr als die Weigerung. Selbst wer zahlen könnte und dies nicht tut, macht sich nicht automatisch strafbar. Betrug setzt Absicht und Täuschung voraus, welche vor Vertragsabschluss begangen wurden. Hier sind wir in der Bereicherungsabsicht und dabei ist der vorgetäuschte Kauf nur eine der vielen Möglichkeiten.

              • Fruufus 15. Februar 2020, 13:23

                –„Ich habe geschrieben, Sie bewegen sich sehr eng am verfassungsrechtlich gerade noch zulässigen Bogen“–
                Das behaupten Sie, aus meiner Sicht bin ich fest auf dem Boden der FDGO.
                Als Ihre persönliche Meinung dürfen Sie das äußern, aber als unbelegte Behauptung sehe ich darin womöglich schon den Bereich des Verleumdungstatbestandes erfüllt.

                Doch um überhaupt zu erkennen, was eine Behauptung im Unterschied zu einer sachlichen Feststellung liegt, sollten Sie etwas aufmerksamer lesen. Ich habe festgestellt, dass Merkel das Unterbleiben des Waffenexportes nach SA ebenso anordnen kann wie die unkontrollierte Grenzöffnung – nur scheint Merkels Moralempfinden doch eher selektiv und sie hier nicht so wie da in die Pflicht zu nehmen, wie es aussieht. Was meinen Sie? 😉
                Auch hinsichtlich der – und so schrieb ich – ‚vorsätzlichen Weigerung‘ des Bezahlens von Rechnungen ist in der Regel die Betrugsabsicht anzunehmen, ansonsten bleibt noch Pfändung oder EV, beides zwingend rechtliche – wenn auch noch nicht strafrechtliche – Schritte.

                Es mag ja sein, dass Sie Merkel-Anhänger sind, aber um da noch einen Blumentopf zu gewinnen, sollte Ihre Argumentation von lehrmeisterhaftem Paternalisieren und trotzigen Gegenbehauptungen befreit etwas mehr an Substanz gewinnen. Der CDU-Parteilinientenor ist mittlerweile in demokratischer Hinsicht weitaus bedenklicher als vieles was von den Medien und etablierten Parteien von der AfD – Rhetorik hysterisch aufgegriffen und beklagt wird.

          • popper 18. Februar 2020, 12:26

            Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister an.

            Hat man gehört, die Bundeskanzlerin sei dagegen gewesen? Ihre Haarspaltereien sind nachgerade einfältig.

    • Hanni Hartmann 13. Februar 2020, 22:21

      @Fruufus: „Offensichtlich haben die etablierten Parteien Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD. Anstatt das Wagnis auf sich zu nehmen, die AfD in einer bürgerlichen Regierung z.B. als Unzuverlässig zu entzaubern, das traut sich das linksgrüne thüringer Bündnis wohl nicht. Die Gefahr selbst der eigenen Unfähigkeit entlarvt zu werden ist da wohl sehr groß.““ Genau das ist „des Pudels Kern..“ ; frei nach einem grossen Frankfurter…

    • Stefan Sasse 14. Februar 2020, 06:43

      Leute, mal am Rande: etwas ist nicht „sachlich“, weil ihr zustimmt, oder „ausgewogen“. Ihr könnt einem Artikel völlig problemlos zustimmen, wenn er nicht sachlich oder ausgewogen ist. Sachliche und ausgewogene Artikel will praktisch keiner lesen, und langweilig sind sie meistens auch. Die wenigsten Artikel sind das. Ihr seid keine schlechteren oder weniger intelligenteren Menschen, wenn ihr einfach eine Meinung teilt. Aber werft nicht so blödsinnige Prädikate um euch.

      • Fruufus 14. Februar 2020, 15:14

        Bitte seien Sie so freundlich und überlassen mir die Freiheit selbst zu entscheiden, ob ich eine Haltung für sachlich erachte und dies auch äußere.

        Natürlich steht es Ihnen frei in diesem Zusammenhang die Subjektivität jeder Foristenmeinung per se festzustellen. Wenn Sie meinen, darauf hinweisen zu müssen, weil aus Ihrer Sicht die Sachlichkeit nicht gegeben ist, dann sollten Sie schon konkreter werden und nicht einfach mit Adjektiven wie „blödsinnig“ Ihre Kritik untermauern.
        😉

    • Dennis 14. Februar 2020, 10:26

      Zitat Fruufus
      „Und wenn unser Rechtsstaat ein wirklicher Rechtsstaat mit echter Gewaltenteilung wäre, dann hätten wir keine an politische Weisung gebundene Staatsanwaltschaft und hätten in Sachen rechtsstaatlichkeit nicht einen Standard, der hinter Lettland liegt, dann müsste wohl Merkels Immunität aufgehoben und der Anzeige von Höcke nach § 106 StGB stattgegeben werden.“

      Nu ja, wenn man aus Ihren rechtsradikalen Wahnideen zwei Punkte isoliert, nämlich

      a) Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften insbesondere im Hinblick auf die Regierungsebene und

      b) Das Recht auf Immunität der Abgeordneten.

      hat man zwei durchaus diskussionswürdige Punkte. Beides wird vielfach kritisiert und die Landesverfassung von Brandenburg zum Beispiel hat die traditionelle Immunität abgeschafft und stattdessen so geregelt:

      Zitat Verfassung von Brandenburg:
      „Jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Landtages auszusetzen, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Landtages beeinträchtigt wird. “

      Die Immunität muss also ausdrücklich, öffentlich und begründet hergestellt werden und gilt a priori nicht. Das Parlament wird dadurch rechenschaftspflichtig, wenn Immunität ausdrücklich HERGESTELLT wird.
      So watt sollte allgemein gelten, IMHO.

      zu b): Falls Sie an einer ernsthaften Befassung mit dem Thema interessiert sein sollten (was wohl auszuschließen ist) mal hier gucken, als Einstieg:

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/weisungsrecht-staatsanwaltschaft-fakten-pro-contra/

      Es ist also keineswegs so, dass die von Typen wie Sie verachteten „Systemparteien“ und sonstige „Systemangehörige“ den Status quo unkritisch bejahen.

      • popper 14. Februar 2020, 11:41

        @Dennis

        Sie können ja zu dem Einwurf von @Fruufus eine eigene Meinung haben und den Streitgegenstand dahin schieben, die in Deutschland immer noch nicht vollzogene Gewaltenteilung als „rechtsradikalen Wahnideen“ abqualifizieren, aber Sie sollten das dann auch sachlich begründen können.

        Tatsache ist nämlich, dass die deutsche Verfassung darauf verzichtet, die rechtliche Aufteilung der Staatsgewalt in Rechtsprechung (Judikative), Gesetzgebung (Legislative) und vollziehende Gewalt (Exekutive) in der Verfassung (zentral in Art 20 Grundgesetz) tatsächlich auf drei verschiedene, einander gleichgeordnete Träger zu übertragen.

        Diese Dreiteilung der Staatsgewalt ist im Grundgesetz zwar vorgesehen, die Politik ließ jedoch den 1949 aus dem Kaiserreich vorgefundenen, überkommenen Staatsaufbau unverändert fortbestehen. Und das ist bis heute. Deutschland kennt bis dato nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, Legislative und Exekutive. Das heißt, im gegenwärtigen deutschen Staatsaufbau ist die Judikative in die Exekutive integriert, somit untersteht der gesamte Justizapparat der Regierung. Die Justizminister arbeiten in Bund und Ländern unter dem Dach einer Regierung, deren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet.

        Die Gewaltenteilung des Artikel 20 Grundgesetz beschränkt sich also auf geschriebene Worte. Die Legislative ist gegenüber der Exekutive organisatorisch selbständig, die Judikative ist es nicht. Deutschland baut hinsichtlich der Rechtsprechung auf das sogenannte Vertrauensprinzip. Auf Rechtstreue und Augenmaß seiner die Justiz beaufsichtigenden und verwaltenden parteipolitischen Eliten und deren untergebenen Beamten. Doch wie könnte sich das auswirken, wenn die Macht in zweifelhafte politische Hände gerät. Dann könnte es nämlich leicht passieren, dass das Prinzip der Gewaltenteilung zur Disposition gestellt wird.

        Also, bevor Sie sich hier ereifern, sollten Sie sich mit der Verfassungswirklichkeit im Hinblick auf die Gewaltenteilung in Deutschland vertraut machen und nicht mit Invektiven herumwerfen, wenn Argumente gefragt wären (schauen Sie mal hier rein: https://www.gewaltenteilung.de/).

      • Fruufus 14. Februar 2020, 15:21

        –„Nu ja, wenn man aus Ihren rechtsradikalen Wahnideen zwei Punkte isoliert, nämlich ..“–
        Ich stelle die diffamierende Form Ihrer Äußerung fest und lehne sie ab. Ich glaube nicht, dass Sie ein adäquater Diskussionspartner sein können, sondern erscheinen mir entweder voreingenommen oder vom Thema her nicht ausreichend kundig.
        Eine unabhängige – also nicht politisch weisungsgebundene – Staatsanwaltschaft bedeutet doch nicht das Ende der parlamentarischen Immunität. Über deren Aufhebung entscheidet das Parlament.
        Aber es handelt sich hier um ein Offizialdelikt, die Beweislage ist eindeutig, hier müssten in einem Rechtsstaat schon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sein.

        • Dennis 14. Februar 2020, 21:50

          Zitat:
          „Eine unabhängige – also nicht politisch weisungsgebundene – Staatsanwaltschaft bedeutet doch nicht das Ende der parlamentarischen Immunität.“

          Was soll dieses Gewäsch? Natürlich hat beides NICHTS miteinander zu tun, deswegen habe das auch in a) und b) getrennt.

          Zitat:
          „Über deren Aufhebung entscheidet das Parlament.“

          Das stimmt ausnahmsweise mal

          Zitat:
          „Aber es handelt sich hier um ein Offizialdelikt,

          Was ist denn mit „hier“ gemeint? Offizialdelikt heißt nicht, dass die Staatsanwaltschaft bei jeder beliebigen obskuren Anzeige ermitteln muss, vielmehr, dass sie das auch ohne Anzeige tun muss. Allerdings sind Privatmeinungen nicht der Maßstab. Der ist komplizierter.

          Dass Merkel und/oder Merkel-Helfershelfer das Ermitteln durch Weisungen verhindert, mögen Sie wahrscheinlich glauben. Ich will Ihnen Ihren Glauben keineswegs vermiesen, behalte mir aber den Begriff Wahnideen vor.

          Zitat:
          „die Beweislage ist eindeutig, hier müssten in einem Rechtsstaat schon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sein.“

          Sie mögen auch glauben, dass eine Staatsanwaltschaft, die nicht über AfD-Stöckchen springt, nur aufgrund von Weisungen nicht tätig geworden sein kann. Eine „eindeutige Beweislage“ gibt es dann, wenn sie von AfD-Fuzzis festgestellt wird. Wenn die Justiz nicht entsprechend spurt, beweist das, dass wir keinen Rechtsstaat haben.

          Alle sehr überzeugend.

  • Dennis 14. Februar 2020, 15:27

    Zitat popper
    „die in Deutschland immer noch nicht vollzogene Gewaltenteilung als „rechtsradikalen Wahnideen“ abqualifizieren,“

    Dabei bleibe ich, denn die Gewaltenteilung IST vollzogen, somit handelt es sich in der Tat um eine Wahnidee. Sie möge u.U. auch linksradikal oder sonst was sein, das Substantiv bleibt. Detailkritik an der Praxis ist etwas anderes. Ich habe ja bescheiden darauf hingewiesen, dass der von Fruufus angesprochene Punkt die Staatsanwaltschaften betreffend in der Fachdebatte in der Tat umstritten ist. Die typischen extremistischen Rundumschläge à la Fruufus sind indes etwas anderes.

    Zitat:
    „somit untersteht der gesamte Justizapparat der Regierung. “

    Nicht der „Justizapparat“ ist Gegenstand der Gewaltenteilung, sondern Die Rechtsprechung, was man im Endeffekt mit „Richter und Richterinnen“ übersetzen kann. Dazu wiederum kann man mal in Art. 97 GG nachlesen. Ferner sind Richter und Richterinnen keine Beamte (anders als Staatsanwälte); es handelt sich um en öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art mit vom Beamtenrecht abweichenden Regeln.

    Allgemein – um nicht zu sagen philosophisch^ – ist natürlich richtig, dass die Gewaltenteilung in der Tat ein fragiles Ideal darstellt (das ist etwas anderes als „nicht vollzogen“, weil ein 100prozentiger Vollzug nicht möglich ist). Perfektion in dieser Sache ist unmöglich, es gibt keine regelrechten Brandmauern zwischen den Gewalten. Das sieht man u.a. daran, dass die Exekutive aus den Parlamenten hervorgeht, i.e. von der Parlamentsmehrheit gewählt, unterstützt und getragen wird. Unabhängig von den Parlamenten kommt keine Exekutive ins Amt.

    Zitat
    „Das heißt, im gegenwärtigen deutschen Staatsaufbau ist die Judikative in die Exekutive integriert“

    Das ist explizit falsch und beruht wahrscheinlich erneut auf der falschen Vermutung, „Justiz“ und „Judikative“ seien dasselbe. Natürlich kann man immer behauten, dass das (also die „Integration“) zwar formal nicht aber „politisch“ so sei. Im gewissen Grad mag das auch zutreffen. Richter und Richterinnen denken in der Regel nicht unpolitisch, somit stößt die Unabhängigkeit an Grenzen, insofern verhandelte Sachen überhaupt auch nur einen entfernt politischen Charakter haben, was indes i.d.R. nicht der Fall ist. Bei der Besetzung des BVerfG wird diesem Sachverhalt übrigens ja Rechnung getragen indem ein komplexes Verfahren gilt, das an dieser Stelle das Durchmarschieren einer Partei unmöglich macht. Besetzungsverfahren kann man immer als „Schwachstelle“ identifizieren, da empfehlen sich besondere Wahlausschüsse (gibt es in den meisten Bundesländern).

    Zitat:
    „Die Justizminister arbeiten in Bund und Ländern unter dem Dach einer Regierung“

    Noch schlimmer^^. Diese Minister arbeiten nicht nur „unter dem Dach“ vielmehr sind sie Regierung. Der Punkt ist – wie schon erwähnt – der: Die Begriffe „Justiz“ und „Rechtssprechung“ sind nicht deckungsgleich.

    Zitat:
    „Doch wie könnte sich das auswirken, wenn die Macht in zweifelhafte politische Hände gerät. Dann könnte es nämlich leicht passieren, dass das Prinzip der Gewaltenteilung zur Disposition gestellt wird.“

    Wenn die Gewaltenteilung nicht vollzogen ist, was Sie ja behaupten, braucht und kann sie auch nicht zur Disposition gestellt werden. Da müssten Sie Ihre Argumentation erstmal vorsortieren.

    Unerachtet dessen ist das als Befürchtung grundsätzlich richtig. Sieht man heutzutage in einigen osteuropäischen Ländern, beispielsweise. Schon deswegen ist es geboten, jede Kooperation mit der AfD zu unterlassen, also mit der neuen NPD, wie der bayerische MP (der gilt im allgemeinen nicht als links) das mal ganz richtig benannt hat. Invektive?

    Zitat:
    „und nicht mit Invektiven herumwerfen, wenn Argumente gefragt wären“

    Ich liefere Argumente und habe von den so genannten Invektiven nichts zurückzunehmen. Anders als Sie hab ich auch nichts von einer verlinkten Webseite einfach abgeschrieben. Es handelt sich also um meine Argumente^. Sie sollten Abgeschriebenes auch als Zitate deklarieren, dann ist das okay, mach ich auch so.

    Der verlinkte Autor ist z.B. der Auffassung, dass das (Zitat)…..:

    „Eine politische Partei stellt die Mehrheit der Abgeordneten und dominiert das Parlament.“

    …..(gemeint ist Bayern) ein Hinweis auf nicht vorhandene Gewaltenteilung sei. Falls es eine Invektive sein sollte, einen solchen Unsinn auch als Unsinn zu bezeichnen, bin ich gerne invektiv (falls es das als Adjektiv gibt).

    • Fruufus 14. Februar 2020, 15:38

      –„Nicht der „Justizapparat“ ist Gegenstand der Gewaltenteilung, sondern Die Rechtsprechung, was man im Endeffekt mit „Richter und Richterinnen“ übersetzen kann.“–

      Sie kennen wohl den alten Spruch:
      „Wo kein Kläger, da kein Richter“.
      Wenn Sie sich dessen bewusst werden, dann müsste Ihnen auch klar sein, was das im Zweifelsfall bei einer politisch Weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft bedeutet. Von daher, auch wenn Sie es jetzt immer noch nicht wahrhaben wollen sollten, eine politisch Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft stellt eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Judikative dar – es ist ein formal rechtsstaatliches Defizit.

    • Rauschi 14. Februar 2020, 16:00

      @Dennis
      Mal ganz sachlich, das mit der fehlenden Unabhängigkeit hat auch der EuGH fest gestellt:
      [Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen
      Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.
      27.05.2019, 19:40 Uhr

      Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

      In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18).

      Beim Europäischen Haftbefehl bittet ein EU-Staat andere Mitgliedstaaten darum, eine Person festzunehmen und sie auszuliefern. Eine Folge des Urteils könnte sein, dass statt der Staatsanwaltschaften künftig Richter die EU-Haftbefehle ausstellen müssen…
      Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. „Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte. Derzeit sei unklar, wie „überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können“.]
      https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

      • Dennis 14. Februar 2020, 18:57

        @ Rauschi
        Okay, der Dissens auf europäischer Ebene dreht sich letztlich um die Frage, ob die Staatsanwaltschaften der Exekutive oder der Judikative zuzuordnen sind. Art. 92 GG beantwortet diese Frage für die Bundesrepublik unzweideutig:

        Zitat:
        „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.“

        Indem hier von Staatsanwälten nicht gesprochen wird müsste klar sein, dass die Zuordnung der Staatsanwälte zur Exekutive gewollt ist, was in anderen Rechtsstaaten indes Zum Teil anders gesehen wird, zum Teil, wie gesagt. Die deutsche Regelung erscheint mir schlüssiger, als wenn Ankläger und Richter sozusagen eine Firma bildeten, in die man dann auch noch die Rechtsanwälte packen müsste, was der Gewaltenteilung eher schadet als nutzt.

        Was die Weisungen angeht, so waren die bei entsprechenden „Verdachtsfällen“, die durch die Presse gingen, (z.B. Maas, damals Justizminister, versus Generalbundesanwalt) falls tatsächlich gegeben, mündlich und nicht – wie vorgeschrieben – schriftlich, also offiziell nicht vorhanden und dienstlich offiziell irrelevant. Das zeigt schon, dass man da auch bei einer Veränderung der Rechtslage nur begrenzt weiter kommt, denn solche „inoffiziellen“ unappetitlichen Geschichten wird es immer geben; schon jetzt gilt übrigens, dass der Staatsanwalt die schriftliche Weisung auf Rechtmäßigkeit hin überprüfen muss und ihr, wenn der Daumen nach unten geht, nicht Folge leisten muss. Darüber mag man lächeln mit dem Argument, im richtigen Juristen- bzw. Behördenleben läuft’s ja anders, das gilt aber immer, auch wenn man die Gesetzeslage diesbezüglich bereinigt. Gleichwohl kann man da bei der Gesetzeslage was machen, sollte man auch, hab ja nix dagegen^.

        • popper 14. Februar 2020, 23:45

          …solche „inoffiziellen“ unappetitlichen Geschichten wird es immer geben…

          Trifft aber nicht unseren Dissens. Merken Sie nicht, dass Sie mit ihrer Beschreibung Ihre Argumentation ad absurdum führen. Gäbe es eine Unabhängigkeit, sprich tatsächlich verfassungsmäßige Gewaltenteilung, wäre das, was Sie hier unappetitlich nennen, nicht möglich. Damit widerlegen Sie Ihr eigenes Bestreiten.

          • Dennis 15. Februar 2020, 09:15

            Zitat popper
            „Gäbe es eine Unabhängigkeit, sprich tatsächlich verfassungsmäßige Gewaltenteilung, wäre das, was Sie hier unappetitlich nennen, nicht möglich. Damit widerlegen Sie Ihr eigenes Bestreiten.“

            Die gegenwärtige Regelung ist verfassungsgemäß, sonst wäre das Ding schon weg. Wie immer gibt es in Juristenkreisen unterschiedliche Auffassungen. Die Keule „verfassungswidrig“ kann jeder schwingen, mit Recht (im eigentlichen Wortsinn) indes nur das Karlsruher Gericht; das wird nicht dadurch anders, dass auch etwaige scheiternde Antragsteller dort hochqualifizierte Juristen sind (in der Regel).

            „Zwar verfassungsgemäß, aber dennoch verbesserungsbedürftig“ ist ein anderes Argument, das viele betreffend der hier besprochenen Sache teilen, insbesondere auch viele Linke, also die Bösen, wie z.B. die links-liberale ehemalige Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

            Zitat:
            „was Sie hier unappetitlich nennen…..“

            Das ist immer möglich. Das zeigen ja gewisse öffentlich gewordenen Fälle, bei denen es gar keine Weisungen gab, sondern nur „Besprechungen“ u.dgl. Weisungen MÜSSEN schriftlich sein, andernfalls ungültig.

            Die „mündliche Form“ wird’s auch nach einer VON MIT BEFÜRWORTETEN Reform geben. Beeinflußbar ist jeder. Irgend jemand ist für Berufungen, Beförderungen, Versetzungen etc pp zuständig. Diese Schiene funktioniert immer. Auch inoffizielle Kumpanei und so was wird man nicht abstellen können. Dass die Staatsanwaltschaft grundsätzlich EXEKUTIVE ist (per GG), hab ich schon erwähnt.

            Wie dem ach sei, man kann letztlich nicht verhindern, dass es eine gewaltenteilung-übergreifende politische Klasse gibt, so dass das Ding in politicis letztlich nicht wirklich penibel jeden Tag „gelebt“, vielmehr die Papierform, ich sach mal, zuweilen informell lässig ausgelegt wird. Vieles andere wird ja auch übergangen, z.B. dass der Bundeskanzler vom Parlament und nicht vom Volk gewählt wird. Wenn die Papierform gelten würde bräuchte man keinen Kanzlerkandidaten, der dem Volk zur Abstimmung präsentiert wird, obwohl qua Papier dazu nicht berechtigt.

            Das ist übrigens ein Grundproblem der aufklärerischen Theorien des 18. Jahrhunderts. Die sind aus Papier und berücksichtigen wenig die affektiven Grundeigenschaften des Menschen. Das heißt m.E. nicht, dass man das alles fallen lassen sollte.

        • Rauschi 17. Februar 2020, 11:04

          Indem hier von Staatsanwälten nicht gesprochen wird müsste klar sein, dass die Zuordnung der Staatsanwälte zur Exekutive gewollt ist, was in anderen Rechtsstaaten indes Zum Teil anders gesehen wird, zum Teil, wie gesagt. Die deutsche Regelung erscheint mir schlüssiger, als wenn Ankläger und Richter sozusagen eine Firma bildeten, in die man dann auch noch die Rechtsanwälte packen müsste, was der Gewaltenteilung eher schadet als nutzt.
          Das kann doch nicht Ihr Ernst sein? Ein Rechtsstaat darf also mal so und mal so aussehen? Obwohl ein Richter mein.
          [Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. ]
          Jusitizstandards, da ist es doch wohl keine Frage, wem die Staatsanwaltschaft angehören muss. Auf keinen Fall durch die Politik beeinflusst, das leuchtet wohl auch jedem Laien ein.
          Wieso da dann die Richter mit der Anklage in einem Laden sein sollen, obwohl gerade das de facto nicht der Fall ist, bleibt ein Rätsel.

    • popper 14. Februar 2020, 20:29

      Anders als Sie hab ich auch nichts von einer verlinkten Webseite einfach abgeschrieben.

      Diese von mir genutzte Webseite betreibt ein Dr. jur., Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main (Dissertation: „Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip“).

      Ich stehe nicht an, mir Rat bei Leuten wie Ihnen zu holen, sondern von denen mit entsprechender Sachkompetenz. Die Tatsache, dass meine Argument von dort stammen, macht sie ja nicht weniger gültig. Es ist immer noch besser vernünftiges abschreiben, als Unsinn behaupten und sich als belehrungsresistent zu erweisen.

  • sol1 14. Februar 2020, 20:16

    „Es bleibt zu hoffen, dass viele Thüringer am späten Mittwoch Abend zugesehen habe, wie ihr möglicherweise Bald-Wieder-Ministerpräsident aus der Rolle fiel, mit der er monatelang Wähler ködern konnte.“

    Wenn er dort wirklich etwas Skandalöses gesagt hätte, würde das doch längst auf Twitter und anderswo im Internet viral gehen.

  • Hanni Hartmann 14. Februar 2020, 20:24

    @Sol1: „Wenn er dort wirklich etwas Skandalöses gesagt hätte, würde das doch längst auf Twitter und anderswo im Internet viral gehen.“ Hier offenbaren sie ja genau das Dilemma der Linken. Die sind mittlerweile schon so blind und taub das sie eine solche Jammer Performance des „Genossen Bodo“ garnicht mehr registrieren als was er wirklich ist: Ein „Ritter “ der traurigen Gestalt; einer der pampigen Art, ein Neurotiker…..

  • Stefan Sasse 15. Februar 2020, 14:46

    Wo wir gerade bei der Analyse des Charakters von Spitzenpolitikern sind und warum die Spitzenämter nicht haben sollten: ein Grund mehr, dass Friedrich Merz nicht einmal in Rufreichweite der Macht kommen sollte:
    https://t.co/pWDNKR1LPz
    Was für ein Arschloch.

    • CitizenK 15. Februar 2020, 17:23

      Aufschlussreich. Aber auch hier gilt: Nicht er ist das Problem, sondern seine Unterstützer, ohne die er nicht an die Macht kommen kann. Und die werden keine Ruhe geben, auch wenn es Laschet wird.

  • CitizenK 16. Februar 2020, 11:11

    @Rauschi
    „….das echt so unkommentiert stehen lassen? In welche Richtung will der Blog?“

    Ich vermute, Du meinst „Dämonisierung der LINKEn“, denn die SED muss man schon so einordnen. Nicht auf die gleiche Stufe wie die NSDAP, aber schlimm genug.

    Die formelle Auflösung der SED hätte der Glaubwürdigkeit der neuen Partei schon gut getan. Nach meinem Wissensstand war der Grund für diese Übergangslösung a) die Rettung des Parteivermögens und b) der Rest von der Überzeugung, dass die DDR der antifaschistische Staat war.

    Die Einschätzung, dass man auf Funktionseliten auch nach einem radikalen Systemwechsel nicht verzichten kann, ist an sich nicht „rechtsextremistisch“. Tiefer hängen. Auch die Alliierten sind mit der Entnazifizierung nach 45 rasch an Grenzen gestoßen. (Und damit meine ich nicht die Tatsache, dass wegen des Kalten Kriegs die Gehlen-Leute wieder aktiviert wurden.) Wenn man sich die Praxis der „Spruchkammern“ und der „Persilscheine“ anschaut, wird das klar.

    • Rauschi 16. Februar 2020, 13:22

      Die Einschätzung, dass man auf Funktionseliten auch nach einem radikalen Systemwechsel nicht verzichten kann, ist an sich nicht „rechtsextremistisch“.
      Habe ich das geschrieben, oder steht das was von Entschuldigung der nicht statt gefundenen Entnazifizierung?
      [Unglaublich, die Verharmlosung der Nazis und der ausgebliebenen Entnazifizierung.]

      Doch sicher ist es eine Reinwaschung der Eliten, die unbehelligt weiter machen durften, egal, was für Verbrechen die begangen haben. Wie kann man das auch nur ansatzweise normal finden? Und ist es nicht bezeichnend für die Eliten, das so viele von denen bei den Nazis so hohe Funktionen hatten? Spricht das für oder gegen diese Eliten?

      Und nichts von dem, was die SED gemacht hat, rechtfertigt die Geschichtsumschreibung, das die NSDAP sich aufgelöszt hätte. Das ist eine glatte Lüge, die wurde verboten!

      Nicht auf die gleiche Stufe wie die NSDAP, aber schlimm genug.
      Also doch wieder, fast das gleiche? Deutschland macht Geschäfte mit den Saudis, da will mir einer was von der überlegenen Moral der Rechtsnachfolger des dritten Reichs erzählen, really? Soll ich lachen oder weinen?

      Was ist eigentlich mit der Massenüberwachung durch CIA und BND, die gerade publik wurde? Die durften das ja ganz sicher, weil die allesamt viel besser sind als die Stasi.
      Wobei die CDU mehr inoffizielle Stasileute hatte, als die PDS, da waren es 35, bei der PDS nur 11.
      [„Bis heute hat die Union überhaupt kein Problem damit, Parteifreunde mit SED-Vergangenheit bis in höchste Ämter und Positionen zu hieven“, sagte der Parteienforscher Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung im Gespräch mit unserer Redaktion. Zu den Arbeitsschwerpunkten des gebürtigen Leipzigers gehören unter anderem die politische Kultur in Ostdeutschland und die DDR-Geschichte. Lühmann betont: „Personell ist die CDU ein ganzes Stück weit Nachfolgepartei nicht nur der Ost-CDU, sondern auch der SED.“..
      Im letzten, einzig frei gewählten DDR-Parlament waren 1990 laut „Taz“ von 163 CDU-Abgeordneten 35 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter. Damit lag der Anteil höher als bei der SED-Nachfolgepartei PDS, die 2007 mit der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Linkspartei fusionierte…
      Dazu kommt: Das Barvermögen der Ost-CDU – umgerechnet und nach heutiger Kaufkraft insgesamt über 20 Millionen Euro – wurde nach dem Mauerfall unter anderem auf die fünf neuen Landesverbände übertragen und dort auch „für die Modernisierung der Ausstattung der übernommenen Geschäftsstellen verwendet“, wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung 2015 in einer Handreichung bemerkte. Die Kreisverbände bunkerten ebenso mehrere Millionen, der größte Betrag (rund 12 Millionen Euro) aber „wanderte auf ein Extrakonto der Bonner CDU“, wie „Der Spiegel“ 1993 berichtete. Die Partei erhielt damit Geldmittel und Infrastruktur für ihre Wahlkämpfe.
      „Wir dürfen nicht vergessen, dass die CDU im Osten viele Strukturen der ehemaligen DDR-Blockparteien übernommen und durch moderne Elemente ergänzt hat“, sagte auch der Thüringer Ex-CDU-Kommunalpolitiker Hendrik Knop im Interview mit unserer Redaktion. ]
      https://www.gmx.net/magazine/politik/sed-steckt-cdu-mitglieder-wiedervereinigung-34419032
      Bei dieser Geschichte wüsste ich nicht, mit welchem Recht die Konservativen sich als moralisch überlegene Partei fühlen.

      Wenn man sich die Praxis der „Spruchkammern“ und der „Persilscheine“ anschaut, wird das klar.
      Das die Praxis anders war, rechtfertigt diese doch nicht, oder doch?

      • CitizenK 16. Februar 2020, 20:19

        Die Heuchelei der Nachfolger der Blockparteien CDU und LDPD habe ich hier schon mehrfach angesprochen. Die SPD hat einen hohen Preis bezahlt für ihre Ehrlichkeit in dieser Frage.

        Die Verurteilung der SED wehrst Du ab mit Hinweisen auf CIA und die IMs bei den anderen Parteien. Diese Hinweise sind ebenfalls sehr berechtigt. Aber dadurch wird die SED nicht entlastet. Dieses „die anderen aber auch“ bringt uns nicht weiter. Diese Praxis – in umgekehrter Richtung – hast Du selber hier schon wiederholt kritisiert.

        Die Entnazifizierung nach 45 war mangelhaft, keine Frage. Aber der einzige mir bekannte Fall, in dem ein Regime- und Systemwechsel wirklich alle alten Funktionsträger bis runter zum Dorfschullehrer ausgeschaltet hat, ist Kambodscha – mit Pol Pot. Das kann es ja wohl nicht sein.

        • Rauschi 16. Februar 2020, 21:34

          Die Verurteilung der SED wehrst Du ab mit Hinweisen auf CIA und die IMs bei den anderen Parteien. Diese Hinweise sind ebenfalls sehr berechtigt. Aber dadurch wird die SED nicht entlastet.
          Ich habe bezüglich der SED noch nie was entlastendes geschrieben, mir geht es immer nur um die Linken. und diese Gleichsetzung ist doch absurd.
          Hat die Linke Macht? Überwacht die Linke irgendwen? Sperrt die jemanden ein? Was soll das dann?

          []

          Deswegen ist der ganze Post so daneben, weil es doch nicht angehen kann, erst die Geschichte zu verdrehen und dann die Realität des Unrechts zu rechtfertigen.
          Das sollte jedem hier übel aufstossen, ganz übel.

          Warum Sie das rechtfertigen wollen, kann ich nicht mal ansatzweise nachvollziehen.

          • Stefan Pietsch 16. Februar 2020, 21:45

            Wollten Sie sich nicht um korrekte Darstellungen bemühen?

            • Rauschi 17. Februar 2020, 08:44

              Was habe ich angeblich falsch dargestellt?
              Sie haben doch die Sache mit der Auflösung geschrieben, nicht ich.

              • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 09:03

                Wenn Sie die Aussage eines anderen nicht sinngemäß wiedergeben können, zitieren Sie. Das ist ja einer der Vorteile des Geschriebenen.

                • Rauschi 17. Februar 2020, 09:10

                  dito, was meinen Sie?

                  • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 09:18

                    Rauschi, muss ich echt Ihnen jeden Schritt vorgeben? Zitieren Sie einfach, wie Sie zu Ihrem Eindruck / Bewertung kommen. Schließlich behaupten Sie ja, ich hätte etwas gesagt, was Sie unmöglich finden. Zitat ist einfach und sollte niemanden überfordern.

                    • Rauschi 17. Februar 2020, 09:43

                      Wenn Sie so unhöflich sind, beantworte ich Ihre Fragen nicht mehr. Ende der Debatte.

                    • Rauschi 17. Februar 2020, 09:45
                    • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 11:56

                      Ihr Link enthält keinen Bezug zu Ihrer ursprünglichen Behauptung.

                      Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie eine deftige Behauptung über einen anderen einstellen und an der Aufgabe scheitern, dies anhand eines Originalzitats zu belegen. Dreimal habe ich nun nachgefragt.

                      Darf ich Ihre verunglimpfende Aussage also löschen?

                    • Rauschi 17. Februar 2020, 12:38

                      Ist mir echt wumpe, wenn Sie sich blamieren möchten, nur zu.
                      Wenn Sie Ihre Falschaussage zur Auflösung der NSDAP löschen, dann wäre zumindest Gleichstand.

                      Ihr Kommentar
                      [Ich weiß nicht, ob uns das überhaupt etwas angeht. Die Sache wurde vor 30 Jahren so entschieden und seit dem haben Linke ein Stück weit ihren moralischen Anspruch verloren, über die Integration der Unterstützer des Nazi-Regimes nach dem Krieg sich zu erheben. Es ist nämlich keine Sache der politischen Ausrichtung, dass nach Ende einer Diktatur die Eliten irgendwie noch miteingebunden werden (müssen). Schließlich hat keine Gesellschaft beliebig viele Know-how-Träger. Deutschland hat dies zweimal erfahren, so war es in Chile, so war es in Südafrika nach Ende der Burenherrschaft. Dort hat übrigens der weitgehende Verzicht auf die Einbindung der weißen Oberklasse das Land erst ins Chaos gestürzt.

                      Im Vergleich zur NSdAP ist nun mal der schwerwiegende Vorwurf, die SED nicht einfach aufgelöst zu haben. Der wiegt schwer auf den damals handelnden Personen – vorneweg Gregor Gysi. Die Parteien schützen Milieus, das ist nebenbei ihre Aufgabe. Alles hat dazu seinen Preis. Wenn die LINKE meint, das Empfinden von Sympathisanten einer Diktatur in Schutz nehmen zu müssen – bitte. Ich verstehe nur sehr gut die CDU und die Milieus, denen die SED einen Teil ihres Lebens genommen hat und die sich nicht mit einem schnöden „tschuldigung“ abfinden mögen. Beides ist in Ordnung. Ich gehöre zu keiner der beiden Gruppen, von daher sehe ich es als Teil der politischen Folklore, die weder schadet noch nützt.]
                      http://www.deliberationdaily.de/2020/02/arrogant-ueberheblich-unbelehrbar-beschreibung-eines-abgewaehlten-ministerpraesidenten/#comment-110005
                      suchen Sie Sich was aus, das Sie widerlegen möchten, mir ist das Wurst.
                      Da ich immer noch nicht den blassesten Schimmer habe, was Ihnen missfällt, löschen Sie doch am besten alle meine Kommentare in Ihre Beiträgen, kann ja nicht schaden, vermisst keiner!

                    • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 12:50

                      Sie sind dreimal aufgefordert zu liefern. Sie haben nicht geliefert, sondern sich erst dumm gestellt und anschließend irreführend einen Link geliefert, der sich auf etwas anderes bezog. Jemand, der gerade gestern selbst hohe Ansprüche stellt, kann das wohl kaum egal sein, newa?

                      Sie haben behauptet, dass die nicht 100%ige Entnazifizierung nach meiner Aussage in Ordnung gewesen sei. Das haben Sie sich jedoch aus den Fingern gesogen.

                    • Rauschi 17. Februar 2020, 17:18

                      Mal als Anschauungsobjekt, wenn Sie nach Zitaten fragen, dann geht das normalerweise so:

                      Könnte ich bitte ein Zitat für die Aussage:
                      [Sie haben behauptet, dass die nicht 100%ige Entnazifizierung nach meiner Aussage in Ordnung gewesen sei.] haben?
                      Denn sowas habe ich ganz sicher nicht behauptet. Hingegen haben Sie behauptet, die NSDAP hätte sich aufgelöst, was faktisch falsch ist.

                      So geht das, nicht einfach um die Ohren hauen: „Belegen sie gefälligst“ und auf dreimalige Nachfrage nichts konkrtes, das ich belegen soll, liefern. Das ist ja abwegig, ehrlich. In meinem Link war der Link zu Ihrer Ausage enthalten, was fehlte da jetzt?

                    • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 17:30

                      Rauschi, die Sache ist entschieden. Sie haben eine Behauptung aufgestellt, die persönlich diskreditierend war. Sie hatten dreimal die Chance bekommen, diese substanziell durch direktes Zitat zu belegen, was Sie unterlassen haben. Folglich war Ihre Behauptung ohne Substanz und daher nur herabsetzend.

                      Es war immer nur die Rede davon, dass die NSdAP aufgelöst wurde. Indirekte Form. Dass Sie daraus ein Tagesthema machen spricht nicht für Sie. Und solche Albernheiten mache ich auch nicht immer mit.

                    • Rauschi 17. Februar 2020, 18:29

                      Sie haben eine Behauptung aufgestellt, die persönlich diskreditierend war.
                      Mag Ihnen so vorkommen, da ich aber mehr als einen Satz geschrieben habe, kann es nicht so schwer sein, die Aussage, die sie nun einfach zensiert haben, zu zitieren.

                      Sie wollten doch gar keine Begründung, sondern einen Freibrief für Ihre Willkür.

                      Es war immer nur die Rede davon, dass die NSdAP aufgelöst wurde.
                      Nein, das steht da nicht, sondern:
                      [Im Vergleich zur NSdAP ist nun mal der schwerwiegende Vorwurf, die SED nicht einfach aufgelöst zu haben. ]
                      DIe SED nicht aufgelöst zu haben, das ist nicht indirekt, Sie können das doch nicht einfach umdrehen, sie machen der Linken den Vorwurf, etwas anderes als bei der NSdAP gemacht zu haben? Ist dann in Wahrheit der Vorwurf an die Alliierten gerichtet, das diese die SED nicht aufgelöst ( das ist extrem verharmlosend für verboten) haben? Das steht so da und ist in keinem Fall so zu interpretieren.

                      Und solche Albernheiten mache ich auch nicht immer mit.
                      Ja sicher, Sie deuten Falschaussagen zu Anekdoten um und wollen Ihre Fehler verschleiern, das aufzudecken ist echt albern, keine Frage.

                    • Stefan Pietsch 17. Februar 2020, 18:51

                      Deutsche Sprache, schwere Sprache: wer löst auf? Ein Gericht, die Regierung, der liebe Gott? Warum verstehen Sie „löste sich selbst auf“?

                    • Rauschi 17. Februar 2020, 21:48

                      Deutsche Sprache, schwere Sprache: wer löst auf? Ein Gericht, die Regierung, der liebe Gott? Warum verstehen Sie „löste sich selbst auf“?

                      Wo habe ich sowas behauptet? Zitat bitte!

                      Nee, da steht immer noch
                      [Im Vergleich zur NSdAP ist nun mal der schwerwiegende Vorwurf, die SED nicht einfach aufgelöst zu haben. ]
                      Wer hat die aufgelöst, die sich selbst oder die Alliierten, die diese Partei schlicht verboten haben. Niemand hat die aufgelöst, die wurde verboten, das habe ich zitiert aus Wikipedia.
                      [[Mit dem Zusammenbruch des NS-Staates stellte die Parteiorganisation ihre Tätigkeit ein. Am 10. Oktober 1945 wurde die NSDAP mit allen Gliederungen und angeschlossenen Verbänden durch das Kontrollratsgesetz Nr. 2 des Alliierten Kontrollrates verboten. Die Partei wurde in den Nürnberger Prozessen 1946 zur „verbrecherischen Organisation“ erklärt. ]
                      https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Deutsche_Arbeiterpartei#Parteiverbot%5D
                      So und nun nochmal Ihr blöder Vorwand, ich hätte da was falsch ausgelegt oder sonst eine Verdrehung der Fakten.

          • Stefan Sasse 17. Februar 2020, 06:35

            Die AfD hat auch keine Macht und sperrt niemanden ein, das ist kein Argument. Nicht, dass ich deine Haltung zur Gefährlichkeit der LINKEn nicht teilen würde, aber das Argument taugt nicht.

            • Rauschi 17. Februar 2020, 08:52

              Warum nicht? Was taugt denn dann?
              Hier wird doch dauernd der Teufel an die Wand gemalt, wenn die Linken an die Macht kommen sollten, da habe ich den Einwurf auch nicht gehört.

              Hier wird doch ständig fast unwidersprochen von Kommunismus geschrieben und das die Linke den einführen wollte. Was eindeutig falsch ist.
              Welche Ideologie ist denn so gefährlich, das man es schreiben darf, die wäre schlimmer als die NSDAP?
              Es geht immer noch um die Linke, nicht um die SED, verflixt nochmal.
              Hier wird doch tatsächlich die Linke als verdammenswerten als die NSDAP hin gestellt, das ist ja an Verdrtehung echt nicht zu glauben.

              Auch die SED kommt nicht mal in die Nähe des dritten reiches, was die Verbrechen angeht. Das war ein Verbrecher Regime, keine Frage, aber meilenweit von den Verbrechen der Nazis entfernt. Da finde ich es unverantwortlich, von fast so schlimm zu lesen. Das ist Verharmlosung at it’s best, wirklich.

              Also, wenn schon, denn schon, dann aber Kritik an alle Seiten.

              • Stefan Sasse 17. Februar 2020, 10:55

                Du widersprichst doch dauernd, was ist denn dein Problem? Ich habe auch zigmal widersprochen.

                • Rauschi 17. Februar 2020, 10:57

                  Mein Frage ist, was gilt denn, um die Ungefährlichkeit deutlich zu machen? Nichts?
                  Dann kann ich mir den Widerspruch auch sparen.

              • CitizenK 17. Februar 2020, 12:15

                Bitte zur Kenntnis nehmen: niemand, wirklich niemand hier hat behauptet, dass
                Die Linkspartei den Kommunismus einführen will
                Dass sie schlimmer sei als die NSDAP

                What about… ist bis zu einem gewissen Grad legitim. Die ganz Argumentation darauf aufbauen greift zu kurz.

                • Rauschi 17. Februar 2020, 12:45

                  Keiner? OK, dann verstehe ich mal wieder alles falsch, denn niemand setzt SED=Linke, nein niemand?

                  Ich vermute, Du meinst „Dämonisierung der LINKEn“, denn die SED muss man schon so einordnen. Nicht auf die gleiche Stufe wie die NSDAP, aber schlimm genug.
                  http://www.deliberationdaily.de/2020/02/arrogant-ueberheblich-unbelehrbar-beschreibung-eines-abgewaehlten-ministerpraesidenten/#comment-110197

                  Die Person will damit zum Ausdruck bringen, dass Kommunismus eine gute Sache sei. Wer Marx als Ökonom loben will, tut das in wissenschaftlichen Seminaren.
                  http://www.deliberationdaily.de/2020/02/arrogant-ueberheblich-unbelehrbar-beschreibung-eines-abgewaehlten-ministerpraesidenten/#comment-110006
                  Mich ödet diese Verharmlosung Kampagne gegen diese verbrecherische SED- mittlerweile umbenannt in die LINKE- abgrundtief an..
                  http://www.deliberationdaily.de/2020/02/arrogant-ueberheblich-unbelehrbar-beschreibung-eines-abgewaehlten-ministerpraesidenten/#comment-110058

                  @Rauschi: Ein Grund warum die SED Genauso schlimm – evtl sogar NOCH Schlimmer war/its ist der Fakt : Die NSDAP ist seit 80 Jahren Historie. Die SED als solche lediglich nur seit 30 Jahren und lebt sogar in der „Metamorphose“ von SED über PDS und nun „Die Linke“ weiterhin fort.
                  http://www.deliberationdaily.de/2020/02/die-destruktiven-diskussions-strategien-der-selbsternannten-konservativen/#comment-110330
                  Habe ich sicher alles falsch verstanden.

                  • Hanni Hartmann 17. Februar 2020, 14:14

                    @Rauschi: Sie wieder mal „Rauschi at her best…“ Wenn Sie mich schon zitieren/benutzen dann doch aber bitte korrekt. Na klar sind die Linken/Kommunisten fuer mich von gleichem Uebel wie die Nazis. Kommt mir vor wie der Vergleich:“ Was ist Schlimmer. Die Pest oder die Cholera…“ Was Ich andauernd aufzeige und anprangere ist das wir -durchaus berechtigt- die Nazis anprangern. ( und das ist per se NICHT die AFD als Gesamt Verein) Dagegen fahren wir mittlerweile ja schon teilweise einen „Kuschelkurs “ mit Linken, Autonomen, Hausbesetzern und aggressiv zerstörerischen Gestalten im „Ländle..“ Ob sie es mögen oder auch nicht; das sind die Fakts….

                  • CitizenK 17. Februar 2020, 15:30

                    @Rauschi
                    Hatte ich überlesen. Im Umgang mit jenem Teilnehmer halte ich es mit Ralf. Mit einer Betonwand zu diskutieren macht keinen Sinn.

                    Auch sollten wir uns nicht allzusehr mit Theorie-Diskussionen aufhalten. Die Bedrohung durch Neo-Nazis ist real. Die am Freitag bekannt gewordene Terrorzelle hatte Waffen gehortet, plante Politiker und Moscheen anzugreifen, um einen Bürgerkrieg auszulösen. Meiner Regionalzeitung war das eine kleine halbe Spalte auf Seite 5 wert. Keine Sondersendungen. Stattdessen MerzSpahnLaschet. Auch hier im Forum kein Wort. Vor diesem Hintergrund wirkt die Fokussierung auf Ramelow und die Linkspartei nur noch grotesk.

                    • Stefan Sasse 17. Februar 2020, 15:51

                      Völlig korrekt.

                    • Rauschi 17. Februar 2020, 17:28

                      Warum wir die Geschichtsverdrehung des Autos nicht gelöscht? Nehmen wir es mit den Fakten nicht mehr so genau?
                      Ok, dann weiss ich ja, wo ich dran bin.
                      Bei Artikeln von Herrn Pietsch schreibe ich nicht mehr, die Zensur ist mir echt zu willkürlich.

                    • Rauschi 17. Februar 2020, 17:29

                      Noch so ein Punkt, der zeigt, welcher Wind hier bei wem weht.

  • Marc 18. Februar 2020, 09:45

    Während FDP und CDU in Thüringen komplett versagen, ist Bodo Ramelow der einzig integer handelnde:

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bodo-ramelow-schlaegt-christine-lieberknecht-als-regierungschefin-vor-so-reagieren-cdu-gruene-spd-a-78cf7bec-d914-4881-8eaa-2e750eefd066

    FDP und CDU unter Zugzwang zu setzen und ihr böswilliges Taktieren aufzudecken ist exakt der richtige Schritt.

    • Hanni Hartmann 18. Februar 2020, 11:36

      @Marc: Zu der weiterhin vorherrschenden und latenten Verharmlosung von R2G: Die Grünen : „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen“; oder wenn man, die im Kern stramm sozialistische „ Linke“ versucht zu verharmlosen. Hier ein Auszug aus dem Parteiprogramm der Linken von 2011 : „ Der Systemwechsel, ein anderes Wirtschafts-und Gesellschaftssystem, eine sozialistische Gesellschaft“ sind die Ziele.

      • Stefan Pietsch 18. Februar 2020, 11:45

        Dazu bedarf es nicht des Programms von 2011, das letzte aktuelle Wahlprogramm von 2017 reicht. Da finden sich wahre Perlen für Linksextremisten.

        • Marc 18. Februar 2020, 11:50

          Olle Kamellen. Das wurde doch schon alles umgesetzt, die waren doch schon Ewigkeiten an der Macht. Jetzt greift r2g nach den Sternen!

          • Stefan Pietsch 18. Februar 2020, 11:55

            Das ist brandaktuell. Was sollte sich geändert haben? Ihr Link übrigens ist älter, wo wir bei ollen Kamellen sind…

            Schön, wenn die Linke siegestrunken ist. Wer besoffen ist, macht Fehler.

    • Marc 18. Februar 2020, 11:48

      Die unterirdische Reaktion der thüringischen FDP

      1. Die FDP scheut keine Neuwahlen
      2. Durch die Absage des Ältestenrates wird einmal mehr das Parlament geschwächt. Das Parlament sollte aber der zentrale Ort der Entscheidung sein.
      3. Den Vorschlag sehen wir als weiteres taktisches Manöver zulasten der Demokratie. #Lieberknecht

      https://twitter.com/fdp_thueringen/status/1229698039465553920

      • Stefan Pietsch 18. Februar 2020, 11:54

        1. Schön, möglicherweise jedoch das Pfeifen im Wald. Die FDP hat es jedenfalls nicht in der Hand.
        2. Nicht falsch
        3. Korrekt. Forciere das, was Dein Gegner fürchtet. Die Landes-CDU will erkennbar keine Neuwahlen. Die anderen Parteien bis auf die AfD eigentlich auch nicht. Also zwinge die CDU mit einem Angebot in die Defensive, das sie nicht ablehnen kann. Anscheinend hat Ramelow den Paten gelesen.

    • Marc 18. Februar 2020, 17:40

      Die CDU steht ihren bürgerlichen Kumpels von der FDP zur Seite und unterbietet den Niveau-Limbo mit all ihrer machtpolitischen Raffinesse:

      „Angst vor Wahlniederlage wichtiger als Verteidigung der Demokratie: CDU in Thüringen zeigt ihr wahres Gesicht.“

      https://twitter.com/georgrestle/status/1229797332562173953

Leave a Comment

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.