So liebe „Bürgerliche“, jetzt müsst ihr euch entscheiden…

Zugegeben, so langsam kommen wir hier an einen Punkt, an dem zum Thema Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch bei Deliberation Daily alles gesagt wurde, nur nicht von jedem. Stefan Sasse, Ariane und zuletzt Ralf haben das Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und dabei viele richtige Punkte.
Gleichzeitig sind in den Kommentaren unter den Artikeln und auch im Text von Stefan Pietsch zu dem Thema die immer gleichen rechten Narrative und zu einem guten Teil Lügen wiederholt wurden und leider oft nicht oder nicht mit den Argumenten widersprochen wurde, die ich mir gewünscht hätte. Dasher möchte ich im Folgenden eher noch mal im einzelnen auf einige dieser Narrative eingehen und einen Ausblick auf die Zukunft versuchen.

Im Reich der Legenden

Es war dieser Kommentar unter dem (übrigens sehr wichtigen) Artikel von Ralf, der mich zu diesem Text verleitet hat. Es hätte aber genau so gut der Artikel von Stefan Pietsch sein können, der nichts zuletzt eine wesentliche Eigenschaft aufweist, die auch Ralf anspricht: Man gibt zwar irgendwie zu, dass die eigene Seite Fehler gemacht hat, aber Schuld haben daran die Anderen. Die eigenen Leute haben ja quasi keine andere Wahl gehabt oder wie der US-Komiker Bill Maher es mal in einem Segment über die vergleichbare Entwicklung der Republikaner formulierte: How did we get from „the party of personal responsibility“ to „look what you made me do“?

Bodo Ramelow oder Rot-Rot-Grün haben das Wählervotum ignoriert

Das ist das Kernargument, mit dem die grundlegende Schuld an dem Desaster der rot-rot-grünen Koalition und vor allem Ramelow selbst zugeschoben werden soll. Er habe mit dem Versuch, sich trotz fehlender Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, CDU und FDP ja überhaupt erst in diese Situation gebracht und außerdem den Willen des Volkes ignoriert. Das ist aus verschiedenen Gründen Unfug.

Beginnen wir mit dem Wählervotum. Das Ergebnis der vergangenen Landtagswahl hat keine Mehrheiten (von Koalitionen gar nicht zu reden) ohne entweder die Linke oder die AfD zugelassen. Beide Parteien kommen zusammen auf 51 von 90 Sitzen. Man konnte also am Wahlabend wissen, dass man sich für die Kooperation (in welcher Form auch immer) mit einer der beiden Seiten würde entscheiden müssen. (Genau das haben SPD und Grüne auf der einen Seite und in den letzten Tagen CDU und FDP ja auch getan, aber dazu später mehr.)

Die nächste Stufe der Argumentationstreppe ist, dass Rot-Rot-Grün und vor allem natürlich wieder Ramelow selbst abgewählt worden seien. ‭Dem könnte man zum Beispiel entgegenhalten, dass die an der Koalition beteiligten Parteien 2014 435.724‬ Zweitstimmen erhalten haben, bei der Wahl 2019 492.241‬.
Fakt ist aber natürlich, dass es am Ende auf die Gesamtstimmanteile ankommt und nach einem sprunghaften Anstieg der Wahlbeteiligung von mehr als 10 % konnten zwar Linke (also Ramelow) und Grüne ihre Anteile ausbauen, damit aber nicht die Verluste der SPD ausreichend kompensieren konnten, um die Mehrheit der Sitze im Landtag zu halten.

Es gab schlicht keine Koalition, die eine Mehrheit gehabt hätte. Selbst wenn man die Argumentation der Rechten akzeptiert, dass Rot-Rot Grün mit 44,4 % der Stimmen und 42 von 90 Sitzen keine Berechtigung hatten, einen Auftrag zur Regierungsbildung abzuleiten, hatten CDU und FDP (zusammen 26,7 % und 26 Sitze) das noch weniger. Selbst eine fiktive CDU-SPD-Grüne-FDP-Koalition hätte mit 40,1 % und 39 Sitzen eben keine Mehrheit und weniger Stimmen und Sitze als Rot-Rot-Grün. Eine Bananen-Koalition (Gelb-Schwarz-Braun) stand im Vorfeld nicht zur Debatte, das wird wohl erst bei einer der nächsten Wahlen der Fall sein.

CDU und FDP hatten im Vorfeld jede Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD kategorisch ausgeschlossen und sich damit selbst in die Situation gebracht, in der sie sich nach der Wahl befanden. Und es waren auch diese beiden Akteure, die sämtliche Gesprächsangebote der rot-rot-grünen Koalitionäre ausschlugen, obwohl die immer wieder Bereitschaft zu großen inhaltlichen Konzessionen signalisiert hatten. Stattdessen entschied man sich, statt eines Bodo Ramelow, die so in etwa das vertritt, was wohl auch die meisten Sozialdemokraten vor der Schröder-Ära noch für richtig gehalten hätten, mit den Neo-Nazis zusammen zu arbeiten und anders kann uns sollte man den Höcke-Landesverband schlicht nicht bezeichnen. (Dazu kommt, dass ja zunächst nicht mal eine Zusammenarbeit nötig war, man hätte nur im dritten Wahlgang nicht für einen anderen Kandidaten stimmen müssen.)

Nun postulieren Rechte, die Linke hätte dann eben einsehen sollen, dass sie keine Mehrheit erhalten und SPD und Grüne (zusammen mit CDU und FDP) einen „Kandidaten der Mitte“ aufstellen. Annegret Kramp-Karrenbauer machte diesen Vorschlag gerade gestern nochmals mit dem Zusatz „ein Kandidat der das Land nicht spaltet“.
Nun ist das ein ziemlich billiger Trick und SPD und Grüne winkten umgehend ab. Denn natürlich geht es (gerade jetzt nach den Wahlen) vor allem darum, das linke Lager zu spalten. Das ganze geht aber tiefer. Linke, SPD und Grüne haben sich bereits zu Beginn des Wahlkampfs entschieden, ihre weitgehend harmonische und durchaus erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen zu wollen. Es ist also nicht so, dass SPD und Grüne sich nur zähneknirschend hinter Ramelow gestellt haben. Das bringt die Frage mit sich, warum nun CDU und FDP allein bestimmen wollen. Warum sollten sich drei Parteien, die zusammen immerhin recht nah an 50 % der Stimmen/Sitze sind sich von zwei Parteien den Kurs vorschreiben lassen, die zusammen (deutlich) weniger Wähler vertreten, als die Linke allein?

Diese Hybris hat ihren Ursprung im Selbstbild dieser Parteien, die sich auch durch in den Kommentaren ihrer Anhänger hier zieht und in den Aussagen ihrer Mitglieder immer wieder findet und die mit dem Stereotyp des „alten weißen Mannes“ gar nicht schlecht beschrieben ist. Man ist es gewohnt, selbst immer der Maßstab für das was richtig und moralisch ist gesehen zu werden. Man selbst in die Norm und alle Anderen haben sich gefälligst danach zu richten. Wenn wir also sagen, wir spielen nicht mit den Schmuddelkindern, dann ist das so und es haben sich verdammt noch mal die Anderen zu bewegen, auch wenn sie mehr als doppelt so viele Wähler haben, wie wir.

Dann wäre da noch das Narrativ, dass Ramelow sich ja quasi selbst an die Macht putschen wollte, indem er ohne eine Mehrheit die Wahl zum Ministerpräsidenten anstrebte. Stafan Pietsch „argumentiert“ so und meint, Ramelow hätte einfach weiter als geschäftsführender Ministerpräsident agieren sollen. Redlich ist diese Argumentation freilich nicht, denn die Wahl Ramelows hätte an den Machtverhältnissen ja gar nichts geändert.
Der einzige Unterschied wäre gewesen, dass man mit der Wahl der Prozess „Landtagswahl 2019“ abgeschlossen hätte. Rot-Rot-Grün hätten noch immer drei Sitze zur Mehrheit gefehlt und sie wären bei jeder Abstimmung auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen gewesen, ganz so, wie sie als als geschäftsführende Landesregierung waren.

Ganz neu ist übrigens die Variante, Ramelows „Machtgier“ auch noch damit belegen zu wollen, dass er keine sofortige Auflösung des Landtags anstrebt, sondern die Position vertritt, erst müsste eine ordentliche Regierung gewählt werden, für die er auch zur Verfügung stünde. Der Hintergrund ist eine Aussage, über die unsere Medien mal wieder verzerrend berichten bzw. irreführende Klickbait-Überschriften wählen, während die meisten Menschen den Artikel dahinter gar nicht lesen.
Was Ramelow sagt, ist dass vor der Auflösung des Landtags eine richtige Regierung existieren muss, die dann in der Zeit bis zu den Neuwahlen geschäftsführend weiter betreiben kann. selbst wenn heute der Landtag die Auflösung beschließen würde, wären es noch einige Monate bis zum Wahltermin.
Bis zum vergangenen Mittwoch hat die alte Rot-Rot-Grüne Regierung geschäftsführend alle Amtsgeschäfte geregelt. Alle Positionen waren besetzt und das Land war handlungsfähig und regierbar. Das gibt es jetzt nicht. Jetzt ist da nur der Pappkamerad von der FDP und sonst nichts. Die Welt bleibt aber nicht einfach stehen und wartet, bis auch Thüringen sich endlich mal sortiert hat. Ramelow ist hier tatsächlich der Einzige, der öffentlich tatsächlich die Regierungsverantwortung für sein Bundesland im Blick hat und allein das sollte einem vielleicht eine Menge darüber sagen, wer dort regieren sollte.

Um dieses Kapital abzuschließen, möchte ich noch kurz auf die Erzählung zu sprechen kommen, Kemmerich hätte sich am Mittwoch quasi aus versehen, geradezu als Unfall, von den Neo-Nazis zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Stefan Sasse hatte in seinem Text am Mittwoch Nachmittag bereits vieles richtig angesprochen und mittlerweile gibt es zahlreiche weitere Indizien, die seine Interpretation stützen. So wurde etwa ein Brief Höckes an Kemmerich und Mohring vom 01. November 2019 bekannt, in dem der AfD-Vorsitzende ankündigte, einen schwarz-gelben Gegenkandidaten zu Ramelow zu unterstützen und die Idee einer überparteilichen Expertenregierung ins Spiel bringt, was quasi bis aufs I-Tüpfelchen die Variante ist, die Kemmerich noch am Mittwochabend favorisiert.

Der SPD-Landesvorsitzende Tiefensee twitterte noch am Mittwoch Morgen vor dem ersten Wahlgang über Gerüchte, dass Kemmerich sich von der AfD wählen lassen und dann vorschlagen würde, nur die Linken Minister aus der Regierung auszutauschen. Tiefensee wies diese Idee bereits da von sich, doch  Kemmerich tat nach der Wahl just das.
Kemmerich selbst bestätigte in einem Interviews, dass er die Wahl durch die AfD antizipiert hat. Außerdem gab er in einem anderen Format an, das Christian Lindner über diese Option informiert war und grünes Licht gab. Das scheinen auch Quellen innerhalb der FDP zu bestätigen, was es um so irritierender macht, dass Lindner mit seiner Rolle des etwas Verspäteten Kämpfers für die gute Sache durchkommt. Im Gegenteil übrigens zum Bundesvorstand der Union, die ehrlich schockiert zu sein scheint, allerdings bei ihren rechtsoffenen Parteifreunden in Thüringen gegen Wände rennt. Immerhin gibt auch Annegret Kramp-Karrenbauer an, dass die CDU genau wegen dieses Szenarios keinen eigenen Kandidaten aufstellte (da konnte sich Berlin noch durchsetzen) und die FPD bat, ebenfalls darauf zu verzichten.

Mit dem Wissen von heute muss man von einer geplanten Aktion der FDP (bis zur Bundesspitze) und der Thüringen-CDU handelte. Ob es Absprachen mit der AfD gab oder ob man deren (ja auch angekündigtes) Handeln nur antizipierte, wird man vielleicht irgendwann herausfinden. Warum sie das versucht haben? Nun, wie die meisten, die wissen, dass sie dabei sind, etwas Falsches zu tun, haben sie vermutlich in erster Linie einfach gehofft, damit durchzukommen. Wie Ralf in seinem Text heute Morgen richtig analysiert, hätte es dafür ja auch nur etwas weniger Widerstand der Allgemeinheit geben müssen. Und damit können wir uns der Zukunft zuwenden…

Was jetzt ansteht

CDU und FDP in Thüringen hatten sich mit ihren Beschlüssen, weder mit der Linken noch mit der AfD in irgendeiner Form zu kooperieren selbst in die Sackgasse manövriert und als die dann die Wahl treffen mussten, welchen Teil dieses Schwurs sie brechen, haben sie sich genau so entschieden, wie es nicht wenige erwartet haben. Auch ich habe den Satz, dass man sich bei den selbsternannten Konservativen eigentlich nur darauf verlassen kann, dass sie wieder mit Rechtsradikalen paktieren werden, um gemeinsam gegen alles links von ihnen zu kämpfen, mehr als einmal gesagt. Und leider glaube ich immer noch daran. Aber jetzt kommt der Punkt, an dem die „Bürgerlichen“ mich und alle Zweifler überzeugen müssten und können.

Entscheidungen wie diese werden in Zukunft wieder und vermutlich öfter anfallen. Das deutsche Parteiensystem ist heute breiter ausdifferenziert und die „Volksparteien“ binden einen immer kleineren Teil der Bevölkerung. Koalitionen mit mehr Beteiligten werden die Regel werden und man wird sich immer wieder entscheiden müssen, mit wem man sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann und mit wem nicht.

CDU und FDP haben sich mit ihrer nun schon drei Jahrzehnte dauernden Verteufelung der Linken und ihrer Vorgänger (dem vor allem ab der Abspaltung der WASG auch die SPD inbrünstig beisprang) wohl langfristig keinen gefallen getan. Sicher, es war praktisch, sich gar nicht erst inhaltlich mit den Forderungen auseinandersetzen zu müssen (denn dann wäre es auch deutlicher geworden, dass die Linke viele Inhalte vertritt, die große Teile der Bevölkerung befürworten), aber dafür wird das selbsternannte „bürgerliche“ Lager jetzt eine schwierige Kehrtwende hinlegen müssen.
Und sein wir ehrlich, wenn es um personelle Kontinuitäten geht, sollten sowohl CDU und FDP eher die Klappe halten. Sie selbst haben reichlich alte DDR Kader der Blockflöten in ihren Reihen und hatten mehr Stasi-Skandale als die SED-Nachfolgepartei ( von der Übernahme von strammen Nazis und deren williger Helfer zu Beginn ihrer Geschichte fangen wir lieber gar nicht erst an mit Beförderung bis in die höchsten Ämter).

Wir stehen jetzt an einer Weggabelung und von der Entscheidung von CDU und FDP wird eine Menge abhängen. Entweder bekommen wir ein binäres System mit zwei starren Blöcken wie in den USA, in dem sich beide Fraktionen mit ihren Anhängern feindselig gegenüberstehen und bis aufs Blut bekämpfen; in dem man sich tribal hinter seine Seite stellt, egal welche Fehler sie machen.
Oder wir haben ein System, in dem verschiedene politische Akteure mit verschiedenen politischen Schwer- und Standpunkten miteinander Mehrheiten suchen, um möglichst viele ihrer Inhalte durchzusetzen und dabei auch Kompromisse eingehen und notfalls die eine oder andere Kröte schlucken (ach ja, und wenn sich diese Inhalte ansatzweise an der Realität orientieren, wäre das wundervoll).

Deshalb im Sinne der guten alten Familienshow „Herzblatt“: So liebe „Bürgerliche“, jetzt müsst ihr euch entscheiden. Wollt ihr im Zweifelsfall mit den etwas schrulligen Grünen, die nur ihre Umwelt im Kopf haben, oder etwa mit der mittlerweile ziemlich gemäßigten Linken, die in etwa das vertreten, was die SPD den Großteil ihres Bestehens befürwortet hat, zusammenarbeiten oder wollt ich euch ein weiteres Mal zum Steigbügelhalter für die Faschisten machen, die immer selbstbewußter aus ihren Löchern Kriechen und mittlerweile keinen Hehl mehr aus ihren Zielen machen, dort anzusetzen, wo die NSDAP nach dem etwas unglücklichen Kriegsverlauf im Mai 1945 aufhören musste?

{ 79 comments… add one }
  • Stefan Sasse 8. Februar 2020, 16:56

    Sorry, aber ich kann da so nicht komplett d’accord gehen. Erstens finde ich das Wort „Lüge“ viel zu scharf; es sind Interpretationen und Narrative.

    Du sprichst weitere Optionen gar nicht an. Erstens hätte man einfach Neuwahlen machen können, eben weil es offensichtlich keine Koalition gibt. Ich verstehe Ramelows Argumentation völlig; Minderheitenregierung ist ja okay, und der Weg, den er einschlug, ist es auch (Stefan hätte ihn mit aller Schärfe kritisiert, hätte er geschäftsführend weitergemacht, das halte ich für absolute Heuchelei). Aber er hat ja offensichtlich auch keinen Deal mit CDU und FDP gehabt, also ging er das Risiko ein.

    Es gibt auch keine Verpflichtung von Schwarz-Gelb, ihn zu stützen. Diese ganzen Argumente über Stimmengewinne und -anteile sind alle irrelevant; sie erinnern mich an diese Bullshit-„mandate“-Narrative aus den USA. Fakt ist, dass die Mehrheitsverhältnisse R2G nicht zulassen. Ob „die Wähler“ lieber eine Minderheitenregierung als Neuwahlen wollen, lieber Ramelow als die Braune Suppe mit ner FDP-Spitze, das wissen wir nicht und können es nicht wissen. Die nun ja wohl kommenden Neuwahlen werden das vielleicht klären.

    Letztlich wurde die Regierung abgewählt, das kannst du drehen und wenden wie du willst. Sie hat keine Mehrheit. Da es keine ANDERE Mehrheit gibt, kann sie versuchen, als Minderheitenregierung weiterzumachen. Aber da kannst nicht die Logik foltern, dass da irgendwo doch ein klarer Wählerauftrag versteckt wäre. Das ist nicht der Fall.

    Ich stimme dir darin zu, woher das ganze Dilemma kommt: ohne die Hybris der Bürgerlichen, ohne die fatale Nähe derselben zur AfD, wäre das Debakel nicht da. Es ist nicht Ramelows Schuld. Aber dass er unschuldig ist ändert wenig dran, dass er im Fahrersitz hockt. Them’s the rules.

    • TBeermann 8. Februar 2020, 17:12

      Sorry, aber ich kann da so nicht komplett d’accord gehen. Erstens finde ich das Wort „Lüge“ viel zu scharf; es sind Interpretationen und Narrative.

      Sehe ich halt anders. Viele dieser Narrative basieren auf Unwahrheiten und ich halte es für ein Problem, das nicht aus so zu benennen.

      Du sprichst weitere Optionen gar nicht an. Erstens hätte man einfach Neuwahlen machen können, eben weil es offensichtlich keine Koalition gibt.

      Zum einen ist das gar nicht so einfach, das sehen wir ja jetzt gerade. Um den Landtag aufzulösen hätte es auch da schon einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedurft. Abgesehen davon hätte man ihnen dann wieder vorgeworfen, so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis passt.

      Es gibt auch keine Verpflichtung von Schwarz-Gelb, ihn zu stützen.

      Das sage ich doch auch gar nicht. Aber wenn sie sich nicht auf dieses Vabanquespiel eingelassen hätten und im dritten Wahlgang einfach mit „Nein“ gestimmt hätten, hätte sich an den Machtverhältnissen ja nichts geändert. Man hätte nur den Vorgang „Landtagswahl“ zu einem sauberen Ende gebracht. Danach hätte man dann (genau wie mit einer geschäftsführenden rot-rot-grünen Landesregierung) sehen müssen, ob man für die entscheidenden Punkte Mehrheiten findet (aus heutiger Sicht noch mehr als vorher: Mit diesen Landesverbänden vermutlich nicht).

      Ich argumentiere nicht positiv, dass sich aus den Wahlergebnissen eine Verpflichtung ergäbe, Ramelow zu unterstützen, sondern gegen Pietschs „Argumentation“, die Koalition wäre klar abgewählt und gerade der schwarz-gelben Gurkentruppe hätte es nun zugestanden, zu bestimmen, wer zukünftig regieren darf.

      • Stefan Sasse 8. Februar 2020, 18:04

        Bisher können wir es beim meisten von dem Kram nicht belegen. Ich würde Lüge für das reservieren, was unzweifelhaft eine ist.

        Sicher, und Stefan hätte ihn kritisiert, egal was er macht ^^ Aber die Optionen existierten natürlich.

        Ich habe Stefan nicht so verstanden, dass er ihnen einen Regierungsauftrag zubilligt. Aber abgewählt wurde R2G halt.

      • R.A. 8. Februar 2020, 18:50

        „Aber wenn sie sich nicht auf dieses Vabanquespiel eingelassen hätten und im dritten Wahlgang einfach mit „Nein“ gestimmt hätten, hätte sich an den Machtverhältnissen ja nichts geändert. “
        Eben. „Einfach“ dagegenstimmen, aber trotzdem ändert sich nichts.
        Genauso war die Kalkulation von RRG. Alle Optionen, die sie CDU und FDP zugestehen, münden darin daß Ramelow und Co. ungestört weiterregieren können.

        • Ralf 8. Februar 2020, 19:06

          CDU und FDP haben vorher jegliche Kooperation mit der LINKEn ausgeschlossen, sei es eine Koalition oder eine Tolerierung. Damit haben sie jede alternative Option eliminiert. Es sei denn man ist bereit für die Option eines Paktes mit den Faschisten. Was man dann ja offensichtlich war.

          • TBeermann 8. Februar 2020, 19:59

            Abgesehen davon hätte er nicht „ungestört weiterregieren“ können, sondern wäre bei jeder Abstimmung auf mindestens drei Stimmen aus der Opposition angewiesen gewesen. Er hätte also jedes Gesetz mit CDU und FDP verhandeln und für sie zustimmungsfähig gestalten müssen.

          • Stefan Sasse 8. Februar 2020, 21:14

            Eben.

        • Stefan Sasse 8. Februar 2020, 21:13

          Oder sie helfen halt den Nazis. Und dass sie sich für „Nazis helfen“ entschieden haben, spricht Bände. Ebenso, dass du das offensichtlich als erstrebenswert siehst.

    • Ralf 8. Februar 2020, 17:46

      Es gibt auch keine Verpflichtung von Schwarz-Gelb, ihn zu stützen.

      In dem Punkt möchte ich Dir fundamental widersprechen.

      Du bist Lehrer. Du kennst sicherlich die Situation, dass Du in einer Klasse einen Schüler hast, der Dir immens auf die Nerven geht. Einen der ständig widerspricht, der auch des Öfteren stört und immer dann, wenn Dir etwas wichtig ist, nicht mitzieht. Kannst Du diesen Schüler einfach links liegen lassen, weil er unbequem ist? Kannst Du seine Förderung aufgeben, weil die Zusammenarbeit mit ihm keinen Spaß macht? Nein? Genauso wie Dir geht es Millionen Deutschen, die sich auch nicht auswählen können, mit wem sie zusammenarbeiten müssen. Die Stewardess, die auch den unverschämten Fluggast weiter bedient. Der Außendienstler, der auch gegenüber dem unfreundlichen Kunden nicht sein Lächeln verliert. Der Angestellte, der in ein Team versetzt wird, das abweisend ist. Der Neueinsteiger, der sich einem rücksichtslosen Chef gegenüber findet. Von allen wird erwartet, dass sie professionell ihren Job machen, das beste rausholen, was unter den gegebenen Umständen möglich ist und erfolgreich das liefern, wofür sie bezahlt werden.

      Diese Ansprüche, die man an jeden einzelnen deutschen Arbeitnehmer stellt, darf man und muss man auch an Politiker stellen. Und jeder Politiker weiß: Zu fast jeder Zeit sind die Herausforderungen groß, das Budget klein und das politische Umfeld ungünstig. In Thüringen ist es ganz besonders ungünstig. Von Demokraten aber muss man als Wähler moralisch einfordern können, dass sie mit den vorliegenden Mehrheitsverhältnissen das beste machen, was unter den gegebenen Umständen möglich ist und erfolgreich das liefern, wofür sie bezahlt werden.

      In Thüringen ist die Situation genau genommen garnicht so kompliziert: Die AfD scheidet als Koalitionspartner aus, weil sie keine demokratische Partei ist. Dann bleiben noch fünf Parteien. Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit. Schwarz-Rot-Grün-Gelb auch nicht. Bleibt nur eine Koalition aus LINKEr und CDU oder eine Koalition aus LINKEr plus Rot-Grün-Gelb. Also muss sich entweder die CDU oder die FDP opfern. Punkt. So einfach.

      Andere Parteien haben es vorgemacht. Die SPD z.B., die unter für sie katastrophalen Vorzeichen 2017 noch einmal in die Große Koalition ging. Weil Deutschland eben eine stabile Regierung brauchte. Und die bitter dafür bezahlt hat. Oder die Grünen in Österreich, die den schwierigen Kompromiss eingegangen sind, mit der ÖVP dort zu regieren. Aus staatspolitischem Anstand. Niemandem an der grünen Basis wird das gefallen und die nächsten Wahlergebnisse werden sicher nicht toll für die Partei aussehen. Aber auch Österreich braucht eine stabile Regierung. Ähnliches lässt sich über Sachsen und Sachsen-Anhalt sagen, wo schwierige Kenia-Koalitionen regieren, weil es halt irgendwie weitergehen muss. Auch dann wenn die Mehrheitsverhältnisse kompliziert sind.

      Dass Politiker einfach davonlaufen, nur weil sie ihre Traumkoalition nicht kriegen konnten, dürfen wir ihnen moralisch nicht durchgehen lassen.

      • Stefan Sasse 8. Februar 2020, 18:07

        Mein Punkt ist wie ich dem Autor auch sagte: es gab auch andere Optionen. Nirgendwo gibt es die Notwendigkeit, R2G zu unterstützen. Sorry.

        • Ralf 8. Februar 2020, 18:15

          Eine Koalition der CDU mit der LINKEn wäre keine Unterstützung von R2G gewesen, weil weder die SPD noch die Grünen Teil des Arrangements gewesen wären. Eine solche Koalition hätte auch nicht einfach die Politik von R2G fortgesetzt, sondern hätte viel Rücksicht auf die Befindlichkeiten der beiden Partner nehmen müssen.

          • Stefan Sasse 8. Februar 2020, 18:23

            Ich glaube wir reden aneinander vorbei. Mein Punkt ist, es gab keine Pflicht der CDU zu einer solchen Koalition.

            • Ralf 8. Februar 2020, 18:27

              Es gab keine juristische Pflicht. Darüber streiten wir nicht, oder? Das uns beiden klar.

              Ich rede von einer moralischen Pflicht. Politiker haben eine klar definierte Aufgabe unter den gegebenen Umständen im vorhandenen Umfeld das beste für die Gesellschaft rauszuholen. Dass ein Bundesland eine stabile Regierung braucht, da herrscht Einigkeit. Die Spitzen von CDU und FDP haben das zum Beispiel immer wieder betont. Der selbstgegebene Auftrag ist also klar.

              • Stefan Sasse 8. Februar 2020, 21:10

                Klar. Ich sehe auch keine moralische Pflicht. Ich sehe die Pflicht, nicht mit Rechts zu paktieren. Aber dafür wären Neuwahlen auch ok gewesen.

                • Ralf 8. Februar 2020, 21:18

                  Das widerspricht meinem Verständnis von Demokratie. In einer Demokratie wird gewählt. Die Wahl bestimmt die Zusammensetzung des Parlaments. Und die Repräsentanten der Wähler müssen dann das Beste aus den gegebenen Mehrheitsverhältnissen machen. Es ist nicht die Aufgabe der Politiker so lange wählen zu lassen, bis ein ihnen genehmes Ergebnis dabei herauskommt.

                  Und was machst Du eigentlich, wenn sich bei Neuwahlen das bereits existierende Schlamassel verfestigt? Nochmal neu wählen? Und dann nochmal? Und dann nochmal?

                  Oder dürfen wir dann nicht vielleicht doch von unseren Repräsentanten erwarten, dass sie ihre persönlichen Abneigungen gegeneinander überwinden und professionell im Interesse des Landes zusammenarbeiten.

                  So wie das von jedem anderen Arbeitnehmer in Deutschland auch ganz selbstverständlich erwartet wird.

                  • Stefan Sasse 8. Februar 2020, 21:47

                    Ja. In meinen Augen hätten sie auch fröhlich „nein“ stimmen und Ramelow dann auflaufen lassen sollen. Das wäre sauber gewesen, mit Vorankündigung und klaren Verantwortlichkeiten. Aber wählen mussten sie ihn nicht.

                    • Ralf 8. Februar 2020, 22:13

                      Wir scheinen fundamental unvereinbare Vorstellungen davon zu haben, wie Demokratie funktionieren soll. Ich glaube immer noch daran, dass die Abgeordneten die Angestellten der Wähler sind und moralisch verpflichtet sind, im Sinne des Landes zu handeln. So wie ein Arbeitnehmer im Zweifel verpflichtet ist, im Sinne des Unternehmens zu handeln. Ein Arbeitnehmer, der z.B. um sein eigene Karriere zu pushen zum Schaden des Unternehmens das Projekt seines Kollegen sabotiert, wird sich ganz sicher bald auf der Straße und sehr wahrscheinlich auch vor dem Richter wiederfinden. Zurecht, wie man anmerken muss.

                      Von einem Politiker erwarte ich dieselbe Integrität. Ein Politiker, der zum Vorteil seiner eigenen Karriere gegen die Interessen des Landes handelt, ist moralisch nicht zu rechtfertigen und gehört in kein Parlament.

                      Politik ist ein kein Brettspiel, wo es primär darum geht taktisch zu pokern, geschickt Figuren zu opfern, zu bluffen oder Finten zu schlagen. In der Politik geht es um die Leben der Menschen und darum etwas für diese Menschen zu bewegen. Die Ansprüche, die Du an Deine Abgeordneten zu stellen scheinst, sind so niedrig, dass ich die einem Viertklässler nicht durchgehen lassen würde …

                    • Stefan Sasse 9. Februar 2020, 09:24

                      Ich stimme dir im Grundsatz zu, aber was heißt denn das – im Sinne des Landes? Das muss der Abgeordnete entscheiden, dafür gibt es die Freiheit des Mandats. CDU und FDP in Thüringen stellten sich hin und sagten, es ist im Sinne des Landes, dass „die Linken“ nicht regieren. Dafür haben sie ungefähr so viel Berechtigung, wie Ramelow mit der Aussage, es sei im Sinne des Landes, dass er regiert. Diese Sinnsuche, diese Vorstellung, es gebe einen einheitlichen Volkswillen, den man nur aufdecken muss, das ist typisches Populistengewäsch. Was wir haben, ist das Wahlergebnis. Mit dem muss man arbeiten. Alles andere obliegt der Verantwortung der Abgeordneten. Hätte ich mir gewünscht, dass sie Ramelow seine Minderheitenregierung machen lassen? Sicher. Halte ich das für besser für das Land als die Alternative? Absolut. Gibt es eine Verpflichtung von CDU und FDP, diese Ansicht zu teilen? Nein. Sie können eine andere haben. Und dann müssen sie diese Ansicht dem ultimativen Test an der Wahlurne unterwerfen. Und ich hoffe, dass sie da die Quittung kriegen werden. Aber Glaskugelleserei trägt nicht dazu bei, irgendetwas klarer zu machen.

                    • Ralf 9. Februar 2020, 10:28

                      aber was heißt denn das – im Sinne des Landes? Das muss der Abgeordnete entscheiden, dafür gibt es die Freiheit des Mandats.

                      Von der Freiheit des Mandats hältst Du wenig, wenn es um Fragen wie den Fraktionszwang geht. Mir ist unklar, wieso Du dem Thema jetzt die große Bühne gönnst.

                      Was „im Sinne des Landes“ bedeutet, haben uns CDU und FDP selber gesagt. Mehrfach nach der Wahl haben sie betont, das Wichtigste jetzt seien stabile Verhältnisse für Thüringen zu kriegen. Bei ihren eigenen Worten nehme ich die Politiker dann. Hickhack gefolgt von Neuwahlen mit extrem ungewissem Ausgang sind sicher keine „stabilen Verhältnisse“. Eine Koalition hingegen schon. Also ist klar, was zu tun ist. Wenn man die Beteiligten an ihren eigenen Aussagen misst.

                    • Stefan Sasse 9. Februar 2020, 18:29

                      Ich finde halt nur die Argumentation nicht überzeugend, dass sie die Wahl Ramelows hätten garantieren müssen. Das ist alles. Ich vertrete meine Meinung, auch wenn’s dem eigenen politischen Lager mal schaden mag. Das erwarte ich von der Gegenseite ja auch. Und das Absurde ist ja gerade, dass die Argumente pro Kemmerich NIEMALS für Ramelow (oder Ypsilanti oder wasweißich) gelten würden; aber wie will ich das vorwerfen, wenn ich selbst mich nicht dran halte?

                    • Ralf 9. Februar 2020, 18:42

                      Ich rede nicht davon, dass CDU oder FDP “die Ramelow-Wahl hätten garantieren müssen”. Ich rede davon, dass Demokraten eine moralische Verpflichtung haben zusammenzuarbeiten. Das heißt Koalition. Dass man dabei am liebsten mit den politischen Freunden koaliert, ist geschenkt. Aber wenn die Mehrheitsverhältnisse nichts anderes zulassen, muss man eben mit dem demokratischen Gegner koalieren. Den Anspruch habe ich an mein eigenes Team. Ich habe z.B. die für die Grünen extrem schwierigen Kenia-Bündnisse in Sachsen und Sachsen-Anhalt genauso befürwortet wie die Türkis-Grüne Koalition in Österreich. Während des Brexit-Konflikts, als Boris Johnson gerade seine Parlamentsmehrheit verloren hatte, habe ich mich dafür ausgesprochen, dass Corbyn, dem ich politisch sehr nahe stehe, den Weg freimacht für eine Übergangsregierung unter irgendeinem Zentristen, um ein Bündnis mit LibDems, ChangeUK und heimatlosen Tories zu ermöglichen. Ich könnte diese Liste fortsetzen.

                      Und die selben Erwartungen mit Anstand und im Interesse des Landes zu handeln, stelle ich auch an den politischen Gegner.

                    • Stefan Sasse 9. Februar 2020, 20:57

                      Ja, aber das wäre hier ja gar nicht notwendig gewesen. Hätten sie nicht mit der AfD zusammen Kemmerich gewählt, existierten diese Probleme ja nicht. Und die LINKE hat sich dieser Logik im Bund auch immer verweigert.

                    • Ralf 9. Februar 2020, 21:29

                      Selbstverständlich hätten diese Probleme existiert, wenn Kemmerich nicht gewählt worden wäre. Das fundamentale Problem in Thüringen ist, dass weder R2G noch Schwarz-Gelb noch Kenia noch Kenia+Gelb eine Mehrheit haben. Dieses fundamentale Problem lässt sich ohne die AfD nur auflösen durch eine Zusammenarbeit der FDP mit R2G oder durch eine Zusammenarbeit von CDU und LINKEr. Letztere Lösung ist ungleich einleuchtender, weil weniger Parteiinteressen unter einen Hut gebracht werden müssten (nur zwei statt vier Partner) und weil es ein komplett neues Projekt wäre, das die beiden Partner wechselseitig austarieren könnten (bei der Alternative käme hingegen eine 5%-Partei zu einem ungeliebten bestehenden Bündnis mit einem ungeliebten etablierten Programm hinzu). Also ist in meinen Augen relativ klar, was hier die Lösung ist.

                      Und Dein Argument mit der LINKEn im Bund hat keine Substanz. Erstens, selbst wenn das wahr wäre, wäre es ein purer Whataboutismus. Dass sich die LINKE im Bund schlecht verhält, kann kein Grund für die CDU in Thüringen sein sich auch schlecht zu verhalten. Immerhin sind es gerade die Konservativen und die Liberalen, die ständig von Werten reden. So eine Argumentation würdest Du noch nicht einmal den Kindern im Kindergarten durchgehen lassen. Und zweitens ist es noch nicht einmal wahr. Wann war denn mal jemand wirklich offen für eine Koalition mit der LINKEn im Bund und hat ein öffentliches Gesprächsangebot gemacht, so wie Ramelow an die CDU in Thüringen?

                    • Stefan Sasse 10. Februar 2020, 06:40

                      CDU und FDP schlossen eine Koalition aus, nicht die Zustimmung einzelner R2G-Gesetze.

                      Und das soll kein Whataboutismus sein; ich habe aber linkerseits im Dutzend billiger gehört, warum eine Koalition im Bund absolut gar nicht geht, weil die Positionen (NATO, Auslandseinsätze, Hartz-IV) so unvereinbar seien und von der LINKEn nicht verlangt werden dürfe, diese aufzugeben. Und beides kann nicht wahr sein. Entweder besteht Koalitionspflicht für alle, oder für keinen.

                    • Ralf 10. Februar 2020, 07:18

                      CDU und FDP schlossen eine Koalition aus, nicht die Zustimmung einzelner R2G-Gesetze.

                      CDU und FDP schlossen sowohl eine Koalition als auch eine Tolerierung einer von der LINKEn geführten Koalition aus. Damit machten sie Regierung von Thüringen de facto unmöglich und stürzten das Land in ein politisches Chaos.

                      ich habe aber linkerseits im Dutzend billiger gehört, warum eine Koalition im Bund absolut gar nicht geht, weil die Positionen (NATO, Auslandseinsätze, Hartz-IV) so unvereinbar seien und von der LINKEn nicht verlangt werden dürfe, diese aufzugeben. Und beides kann nicht wahr sein. Entweder besteht Koalitionspflicht für alle, oder für keinen.

                      Ich rede von „Koalitionspflicht“ dort, wo es keine konventionellen Mehrheiten gibt und wir uns folglich in einer Staatskrise befinden. Das ist im Bund nie vorgekommen. Selbst 2017 war eine „künstliche“ Staatskrise, da mit Jamaika und der GroKo zwei absolut konventionelle Bündnisse möglich waren, die lediglich jeweils parteitaktischen Interessen widersprachen.

                      Ferner sollte einleuchtend sein, dass Parteien ihre Standpunkte nicht ohne Not prophylaktisch über Bord werfen, ohne dass es Aussicht auf eine Regierungszusammenarbeit gibt. Im Bund hat die SPD in der Vergangenheit in aller Form klar gemacht, dass es unter keinen Umständen nie und auf gar keinen Fall eine Koalition mit der LINKEn geben wird. In den westlichen Bundesländern ist die LINKe darüber hinaus mehrfach von den Sozialdemokraten vorgeführt worden (Hessen, NRW). Man wird der Partei also entschuldigen müssen, dass sie als erstes ein klares, unmissverständliches, glaubhaftes und öffentliches Signal der Kooperationsbereitschaft von den potentiellen Koalitionspartnern benötigen wird, bevor sie über unangenehme Kompromisse nachdenkt. Etwas anderes erwarte ich auch von der CDU in Thüringen nicht und in Erfurt hat Ramelow die CDU z.B. zu Gesprächen eingeladen und die Parteizentrale der LINKEn hat einer Zusammenarbeit mit den Konservativen ausdrücklich und öffentlich ihren Segen gegeben.

                    • Stefan Sasse 10. Februar 2020, 08:47

                      Ich hatte die CDU so verstanden, dass sie weder koalieren noch klassisch tolerieren (also ja stimmen) wollen. Aber wenn das tatsächlich eine Komplett-Opposition war, gebe ich dir recht, dann gab es keine Alternativen. Ich glaube, ich bin langsam überzeugt.

            • Floor Acita 8. Februar 2020, 19:30

              Warum war die SPD dann verpflichtet nochmal in die grosse Koalition zu gehen? Gabs da nicht auch andere Optionen..?

              • Stefan Sasse 8. Februar 2020, 21:14

                Klar, aber die sind einfach zu doof sich die Schuhe zu binden.

                • Ralf 8. Februar 2020, 21:27

                  Nein. Die waren nicht zu doof sich die Schuhe zuzubinden, sondern haben den Anstand gehabt den Willen der Wähler zu respektieren, der sich in der Zusammensetzung des Bundestages ausdrückt und haben Verantwortung übernommen, so wie man das von einer staatstragenden Partei, die die Demokratie pflegt, erwarten musste. Und nein. Sie werden dafür nicht belohnt werden. Aber genau das ist der Kern von moralischem Handeln. Wenn man keinen Preis dafür zahlen muss, hat jeder eine große Klappe. Wer wirklich bereit ist Verantwortung zu übernehmen, wer wirklich Anstand hat, zeigt sich immer nur dann, wenn das aufrichtige Handeln einen hohen Preis hat. Nicht umsonst verehren wir heutzutage z.B. die SPD dafür, dass sie 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat.

                  • Stefan Sasse 8. Februar 2020, 21:48

                    Die Verantwortung zu übernehmen war Aufgabe der FDP. Die SPD hat sich oft genug geopfert. Und Merkel hätte eine Minderheitenregierung anführen können. 2017 gab es genug Optionen.

                    • Ralf 8. Februar 2020, 21:55

                      Eine Minderheitsregierung ist keine Option, die unser parlamentarisches System vorsieht. Eine Minderheitsregierung ist eine instabile Institution, die absehbar spätestens nach ein oder zwei Jahren kollabieren wird. Unser politisches System sieht vor, dass Koalitionen gebildet werden, die die volle Legislaturperiode halten.

                      Wie gesagt, in jedem normalen Beruf wird von den Angestellten erwartet, dass sie professionell auch mit denjenigen Kunden, Teammitgliedern und Chefs zusammenarbeiten, die ihnen unsympathisch sind und mit denen sie nicht viele Ansichten teilen. Woher nimmst Du die Sonderrolle für Politiker, dass nicht die selben Ansprüche auch an unsere Regierungselite gestellt werden darf?

                    • Stefan Sasse 9. Februar 2020, 09:19

                      Unser parlamentarisches System sieht auch vor, dass der Kanzler nur die Richtlinienkompetenz hat. Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit weichen gerne voneinander ab und sind im Fluss.

                      Angestellte werden nicht gewählt. Wenn ich als Bäcker kandidiere, Brezeln zu backen, und meine Käufer wählen mich, wären die eher irritiert wenn ich dann die nächsten vier Jahre einem anderen Bäcker Brötchen backen helfe und keine einzige Brezel rauskommt. Und die beknackte Analogie zeigt schon, wo die zentralen Unterschiede halt so liegen. Politik hat eine Sonderrolle, weil sie Politik ist.

                    • Ralf 8. Februar 2020, 22:00

                      Oh, und die SPD hatte sehr wohl eine Verantwortung in die Große Koalition zu gehen. Die SPD hat unter Martin Schulz nämlich Wahlkampf für die Weiterführung der Großen Koalition gemacht. Kein Blatt Papier hat zwischen die Bundeskanzlerin und den SPD-Chef im Wahlkampf gepasst. Erinnerst Du Dich noch an das TV-Duell? Einigkeit in jeder Frage.

                      Die Entscheidung dann doch lieber in die Opposition zu gehen, war ein Produkt des Wahlergebnisses, nicht ein Produkt inhaltlicher Differenzen mit der Union und sie widersprach diametral der Haltung der Partei im Wahlkampf.

                      Jetzt kannst Du sagen, die SPD hätte dann wohl besser einen anderen Wahlkampf gemacht. Und wer wollte Dir da widersprechen? Aber so wie die Sache stand, und so wie sich die SPD im Wahlkampf präsentiert hatte, hatte sie nun wirklich überhaupt keine gute Ausrede, weshalb sie nicht wieder in diese Koalition gehen sollte.

                    • Stefan Sasse 9. Februar 2020, 09:21

                      Ich war ja sogar auch für die GroKo. Habe ich damals ja geschrieben. Aber ich glaube niemand will widersprechen, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger die GroKo nicht mehr wollte (abgewählt und so). Und alle Entwicklungen seither bestätigen das auch. Die SPD wollte aus purer Selbsterhaltung nicht rein. Und damit hatte sie recht. Nicht DIESE GroKo, jedenfalls.

                    • Floor Acita 9. Februar 2020, 10:26

                      Du warst nicht nur für die Groko, sondern hast sehr wohl wuch die/das staatstragende/staatsbürgerliche Verantwortung/-sgefühl betont.

                      Du legstboft sehr unterschiedliche (moralische) Massstäbe an links im Gegensatz zu rechtslehnenden Parteien an. Selbst in den USA sagst Du zwar „es kann auf Dauer nicht so weitergehen“, sagst aber nicht nur Du fändest es schade, sondern auch „Du bist Dir unsicher“, ob Democrats dem Selbsterhaltungstrieb folgen sollten – Obama wurde auch zum Brezeln backen gewählt, nicht für ‚fiscal responsibility‘.

                      An Rechts stellst Du diese Art von Ansprüche nicht bis sehr selten… wieso genau soll eine Seite immer den Kopf hinhalten, eine Seite immer „vernünftiger“ sein, eine Seite sich ständig „opfern“, während Du bei der anderen „keinerlei Verpflichtung“ dazu siehst?

                      Du warnst zB auch nicht vor linken backlashs oder weist darauf hin wie linke Politiker und Medien ein zu weit nach rechts lehnen spinnen würden…

                    • Stefan Sasse 9. Februar 2020, 18:28

                      Wirfst du mir ernsthaft vor, ich wäre zu nachlässig gegenüber rechts? 😀

                    • Ralf 9. Februar 2020, 10:37

                      Wenn ich als Bäcker kandidiere, Brezeln zu backen, und meine Käufer wählen mich, wären die eher irritiert wenn ich dann die nächsten vier Jahre einem anderen Bäcker Brötchen backen helfe und keine einzige Brezel rauskommt.

                      Deine Analogie steht im Widerspruch zum politischen Prozess. Wenn zwei Parteien eine Koalition bilden, dann einigen sie sich auf einen Kompromiss zwischen ihren Programmen. Jede der beiden Seiten bekommt etwas und jede der beiden Seiten muss auch Kröten schlucken. Die Idee zwei Parteien hätten jeweils nur einen einzigen binären Programmpunkt („Brezeln“ oder „Brötchen“ backen) und eine Partei würde sich dann zu 100% durchsetzen und die andere würde zum 0%-Verlierer ist absurd und realitätsfern. Tatsächlich, wenn man schon in Deiner Analogie bleiben will, würden die gewählten Bäcker dann wohl zur Hälfte Brezel und zur Hälfte Brötchen backen. Wenn Du Dich als Kunde morgens früh genug in die Schlange stellst, wirst Du Deine Brezel also bekommen.

                      Sowas nennt man übrigens Kompromiss und ist zentral für das Funktionieren unserer Demokratie. Ist es nicht schade, wenn man das gestandenen demokratischen Parteien wie der CDU und der FDP erklären muss?

                    • Stefan Sasse 9. Februar 2020, 18:30

                      Exakt. Und niemand kann jemand zwingen, in eine Koalition zu gehen.

                    • Ralf 9. Februar 2020, 18:46

                      Du redest schon wieder von “zwingen”. Niemand behauptet, es gäbe ein einklagbares, juristisch formuliertes Recht auf eine Koalition.

                      Stattdessen behaupte ich, es gibt eine moralische Verantwortung im Interesse des Landes notfalls auch mit dem demokratischen Gegner zusammenzuarbeiten.

                    • Stefan Sasse 9. Februar 2020, 20:58

                      Ok, das sehe ich auch so. Nur wäre das hier nicht zwingend nötig gewesen. Glaube ich. Ach, ich kann es dir gerade echt nicht kohärent begründen. Es ist zugegeben ein Bauchgefühl, und ich mag mich täuschen. Gib mir noch ein paar Tage.

                    • Floor Acita 9. Februar 2020, 19:03

                      „Wirfst du mir ernsthaft vor, ich wäre zu nachlässig gegenüber rechts?“

                      Ganz im Gegenteil! Nur, dass Du andere Massstäbe anlegst! Wenn ich es so formulieren will, dass es der anderen Seite gefällt, würde ich sagen, Du erwartest, dass die Linke zum Wohle „des grösseren Ganzen“ / der Erhaltung der Demokratie auch mal gegen sie eigenen Interessen handelt – von der Rechten erwartest Du das nicht! Oder noch anders: Die Welt in der die Rechten „die Guten“ sind und Du fast selbstverständlich voraussetzt, dass sie in diesem Sinne handelt, ist ein Paralleluniversum für Dich…

                    • Stefan Sasse 9. Februar 2020, 20:59

                      Häh? 😀

                  • Floor Acita 9. Februar 2020, 21:48

                    Du argumentierst hier CDU/FDP hätten keinerlei Verpflichtung mit der LINKEn zu koalieren, eine von der LINKEn geführte Regierung zu stützen – ich werde Dich daran erinnern, wenn Du von SPD und/oder Democrats das nächste Mal forderst sie sollen Ihre Verantwortung nachkommen/Normen einhalten um „pro-aktiv“ die Demokratie / den Staat zu erhalten anstatt rein machtpolitisch / im Eigeninteresee zu handeln. Nach der Logik hätte ein Democrat geführtes White House keinerlei Verpflichtung bspw Richter zu ernennen die man nicht analog zu den Republicans ideologisch auf Linie eingeschworen hat…

                    • Floor Acita 9. Februar 2020, 21:49

                      Im Strang verrutscht…

                    • Stefan Sasse 10. Februar 2020, 06:43

                      Ich denke durchaus, dass beide Seiten diese Verpflichtung haben. Wir wissen nur, dass die Republicans bewusst Staat und Demokratie zerstören. Wie oft habe ich hier geschrieben, dass die keine demokratische Partei sind? Von denen erwarte ich die Einhaltung von Normen genauso wenig wie von der AfD. Das ist alles.

  • sol1 8. Februar 2020, 17:54

    „Um dieses Kapital abzuschließen, möchte ich noch kurz auf die Erzählung zu sprechen kommen, Kemmerich hätte sich am Mittwoch quasi aus versehen, geradezu als Unfall, von den Neo-Nazis zum Ministerpräsidenten wählen lassen.“

    Daß das kein Unfall war, geht auch aus einem Text hervor, den ein CDU-Rechtsausleger drei Tage vor der Wahl veröffentlichte:

    https://www.tagesspiegel.de/politik/setzte-die-cdu-auf-afd-stimmen-der-eingefaedelte-tabubruch-von-erfurt/25524896.html

  • R.A. 8. Februar 2020, 18:48

    „Bodo Ramelow oder Rot-Rot-Grün haben das Wählervotum ignoriert“
    Genau so war es.
    Sie hatten eine knappe Mehrheit im Parlament (durch einen AfDler!) und die haben sie nach der Wahl nicht mehr. Und zwar deutlich nicht mehr.
    Das ist nach allen gängigen Maßstäben eine Abwahl. Und wenn man sich anschließend mit genau derselben Konstellation in Parteien und Personal hinstellt und genauso weitermachen will, dann ignoriert man diese Abwahl.

    Daß CDU/FDP selbstverständlich auch keine Mehrheit haben und deswegen keine Legitimation zur alleinigen Regierung ist klar und wurde auch von niemand behauptet.

    „CDU und FDP hatten im Vorfeld jede Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD kategorisch ausgeschlossen …“
    Ja. Das ist ja auch legitim und daran haben sie sich auch gehalten.

    „Und es waren auch diese beiden Akteure, die sämtliche Gesprächsangebote der rot-rot-grünen Koalitionäre ausschlugen …“
    Weil nur angeboten wurde, die abgewählte Koalition weiter im Amt zu halten. Aber nicht, eine neue Konstellation zu diskutieren.
    Die selbstverständlich bei Mehrheiten auch auf die Linken angewiesen wäre, aber das hatten CDU/FDP nie ausgeschlossen.

    „Bodo Ramelow, die so in etwa das vertritt, was wohl auch die meisten Sozialdemokraten vor der Schröder-Ära noch für richtig gehalten hätten“
    Absolut nicht. Vor Schröder war in der SPD noch deutliche Mehrheitsmeinung, daß man mit der SED nicht koalieren darf. Schon die Tolerierung der Regierung Höppner galt als Tabubruch und war sehr umstritten. Und früher war in der SPD auch der Unrechtscharakter der DDR unstrittig.

    „Linke, SPD und Grüne haben sich bereits zu Beginn des Wahlkampfs entschieden, ihre weitgehend harmonische und durchaus erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen zu wollen.“
    Eben. Da wollten sie sich nicht durch so etwas wie ein Wählervotum von abbringen lassen.

    „Das bringt die Frage mit sich, warum nun CDU und FDP allein bestimmen wollen.“
    Das haben sie nie verlangt. Aber das eine neue politische Konstellation mit anderen Mehrheiten nicht eine schlichte Fortsetzung der alten Regierung sein kann ist trivial.

    „Rot-Rot-Grün hätten noch immer drei Sitze zur Mehrheit gefehlt und sie wären bei jeder Abstimmung auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen gewesen, ganz so, wie sie als als geschäftsführende Landesregierung waren.“
    Und CDU/FDP wären mit genau derselben Erpressung gezwungen gewesen, diese Mehrheit zu ermöglichen. Weil ja ein „Nein“ zu irgendwelchen Regierungsvorlagen , wenn parallel die AfD mit „Nein“ stimmt, sofort die pöse Fascho-Front gewesen wäre.

    „Was Ramelow sagt, ist dass vor der Auflösung des Landtags eine richtige Regierung existieren muss, die dann in der Zeit bis zu den Neuwahlen geschäftsführend weiter betreiben kann“
    Die war da. Wenn er Neuwahlen gewollt hätte, wären die möglich gewesen ohne sich vorher noch einmal wählen zu lassen.

    „So wurde etwa ein Brief Höckes an Kemmerich und Mohring vom 01. November 2019 bekannt …“
    Der ist schon seit November bekannt – und der wurde natürlich von beiden Adressaten zurückgewiesen, weil sie eben keine Zusammenarbeit wollten.
    Und mit der eigenen Kandidatur der AfD war dieser Höcke-Vorschlag auch inhaltlich obsolet.

    „Kemmerich selbst bestätigte in einem Interviews, dass er die Wahl durch die AfD antizipiert hat.“
    Als eine abstrakt mögliche Variante, mit der aber nicht wirklich zu rechnen war.
    WENN Kemmerich und Lindner das für eine ernsthafte Möglichkeit gehalten hätten – DANN hätte Lindner auch eine Sprachregelung vorbereitet. Was immer man sonst gegen ihn sagen kann, bei PR ist er Profi.
    Er wurde aber völlig vom Wahlergebnis überrascht und brauchte Stunden, ob eine Reaktion zu formulieren.

    „Außerdem gab er in einem anderen Format an, das Christian Lindner über diese Option informiert war und grünes Licht gab.“
    Nein. Kemmerich hat mit Lindner nur über die Kandidatur selber gesprochen und dafür grünes Licht bekommen.

    „Immerhin gibt auch Annegret Kramp-Karrenbauer an, dass die CDU genau wegen dieses Szenarios keinen eigenen Kandidaten aufstellte (da konnte sich Berlin noch durchsetzen) und die FPD bat, ebenfalls darauf zu verzichten.“
    WENN AKK wirklich wegen verdeckter AfD-Unterstützung besorgt gewesen wäre, dann hätte sie erst recht für eine CDU- UND eine FDP-Kandidatur sorgen müssen. Denn bei dieser Konstellation hätte die AfD überhaupt keine Möglichkeit gehabt etwas zu beeinflussen.

    „Entscheidungen wie diese werden in Zukunft wieder und vermutlich öfter anfallen.“
    Ja. Und das wird vermutlich das letzte Mal sein, daß RRG es schafft durch inszenierte Hysterie eine Wahlentscheidung rückgängig zu machen.
    Wie schon in der Paralleldiskussion geschrieben: Es wird der Punkt kommen, wo ein CDU-Landesverband die Berliner Befehle zur Selbstkastration ignoriert und tatsächlich mit der AfD zusammengeht.
    WENN SPD und Grüne das nicht wollen, dann müssen sie auch zu einer Zusammenarbeit der Demokraten bereit sein. Und nicht nur dazu, das Dilemma der CDU für den eigenen Vorteil auszunutzen.

    „Entweder bekommen wir ein binäres System mit zwei starren Blöcken“
    Genau darauf arbeiten SED und AfD hin: Maximale Polarisierung, und dazwischen darf es nichts geben. Auch keine FDP-Kandidatur.
    Ramelow oder die Nazis – das ist die Sprachvorgabe für die anstehenden Wahlen.

    „Oder wir haben ein System, in dem verschiedene politische Akteure mit verschiedenen politischen Schwer- und Standpunkten miteinander Mehrheiten suchen“
    Dann müßte es aber möglich sein, mit einer AfD gemeinsame Politik zu machen – wenn die entsprechende Zugeständnisse macht.

    • Ralf 8. Februar 2020, 18:54

      Genau darauf arbeiten SED und AfD hin: Maximale Polarisierung, und dazwischen darf es nichts geben. Auch keine FDP-Kandidatur.
      Ramelow oder die Nazis – das ist die Sprachvorgabe für die anstehenden Wahlen.

      Im deutschen Parteiensystem gibt es keine SED. Und dass „Ramelow oder Nazis“ wohl tatsächlich der Slogan für den kommenden Wahlkampf werden wird, das haben FDP und CDU sich ganz alleine zuzuschreiben.

    • Stefan Sasse 8. Februar 2020, 21:12

      Erneut: Das Gerede vom Wählervotum ist Unfug. Das Wählervotum sind die Prozente für die Parteien. Alles weitere obliegt den Parlamentariern. Offensichtlich haben sie keine Mehrheit zustande gekriegt.

      • CitizenK 9. Februar 2020, 11:02

        Richtig. Das ist das Wesen der parlamentarischen Demokratie. Da brauchen allerdings auch viele Journalisten Nachhilfe-Unterricht. Formulierung wie „der Wähler“ oder „der Souverän“ , „vom Wähler bestätigt“ oder „abgewählt“. sind irreführend.

        Jede(r) gibt seine Stimme ab, um seine(n) Kandidaten oder die auf der Liste seiner Partei ins Parlament zu bringen. Sonst würden ja die Anhänger von Parteien ohne Machtoption gar nicht zur Wahl gehen.

        • Stefan Sasse 9. Februar 2020, 18:31

          Ich krieg jedes Mal die Krise wenn diese abgeschmackten Narrative in den Zeitungen stehen.

    • CitizenK 9. Februar 2020, 10:14

      „Dann müßte es aber möglich sein, mit einer AfD gemeinsame Politik zu machen“

      Aha, die Katze aus dem Sack. Deshalb die Verteidigung des Erfurt-Manövers.

      Worin könnten denn die „entsprechenden Zugeständnisse“ bestehen? Dass ein Kultusminister der AfD erlaubt, eine Stunde lang den „Fliegenschiss“ in der deutschen Geschichte zu behandeln und den „Leuchter-Report“ zu diskutieren?

    • sol1 9. Februar 2020, 11:39

      „Als eine abstrakt mögliche Variante, mit der aber nicht wirklich zu rechnen war.“

      Diese Lüge wird durch die Rekonstruktion in der F.A.S. widerlegt:

      https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-waren-cdu-und-fdp-so-ueberrascht-von-der-afd-finte-16624241.html

  • Ariane 9. Februar 2020, 15:22

    Danke für den Beitrag.

    Stefan hat da jetzt schon soviel zu geschrieben. Ich bin auch kein Freund des Ausdruckes „Wählerwillen“. Die Wähler wählen nun mal einfach ihre Lieblingspartei und fertig. Sie wählen keinen Ministerpräsidenten, keine Koalition und kein bestimmtes Programm, ich hasse es auch, wenn es immer heißt, „Der Wähler will diese oder jene Koalition“. Das ist pure Spekulation. Und wenn soviele Leute mit der Arbeit von R2G zufrieden waren, hätten eben genug Stimmen zusammen kommen müssen.

    So entstand eben diese schwierige Lage, in der irgendwie niemand eine Mehrheit hatte und natürlich ist es legitim und demokratisch, den Weg einer Minderheitsregierung einzuschlagen. Gab ja einige Kommentare, die das per se undemokratisch nannten. Das finde ich nicht. Aber wenn sich da auch nach einer Ministerpräsidentenwahl für Ramelow niemand bewegt hätte, wäre das wohl auf Neuwahlen hinausgelaufen.

    Und ich halte es von CDU und FDP für strunzdämlich, eine kommunistische Gefahr herbeizufantasieren und jegliche Zusammenarbeit außerhalb einer offiziellen Koalition zu verweigern. Aber legitim ist es trotzdem. Genauso legitim, wie wenn die LINKE im Bund sagt, sie wollen eigentlich mit niemandem regieren, sondern lieber in der Opposition sein. Finde ich auch blöd, aber völlig legitim und demokratisch.
    Illegitm wird es ja erst, wenn sie eine kommunistische Gefahr herbeifantasieren, sich dann mit den Nazis in ein Bett legen und dann noch die Chuzpe haben, das zu einem Sieg der Mitte und/oder der Demokratie zu erklären. DA sind dann wirklich alle Maßstäbe verloren gegangen.

    Und hier mache ich CDU und FDP den eigentlichen Vorwurf. Wenn sie die LINKE ablehnt und nicht mit ihnen zusammenarbeitet – ok. Aber diese ständige Gleichsetzung von links und rechts – wie man jetzt sieht – ist total gefährlich, weil sie die Grenzen von staatstragend und staatsfeindlich völlig verwischt. Und wenn man die Umkehr von Schwarzgelb erst nehmen will, müssen sie diesen Unterschied in Zukunft unbedingt wieder schärfen, sonst sitzen wir morgen in der gleichen Situation.

  • Marc 10. Februar 2020, 10:20

    Wow, ich hätte nicht gedacht, dass die Erosion der CDU so schnell kommen wird. Nach AKK wird die Brandmauer zur AfD fallen, dazu braucht man keine mystische Glaskugel. Weimar ist jetzt.

  • K.Anton 10. Februar 2020, 10:26

    Wer Ramelow als altmodische Sozi und die AfD als Neo-Nazis bezeichnet, hat offensichtlich ein Wahrnehmungsproblem. Die DDR war um kein Deut besser oder anders als das 3.Reich. Punkt. Eine Relativierung der Verbrechen dieser Staatsgebilden ist unerträglich.

    • Stefan Sasse 10. Februar 2020, 11:36

      Wer relativiert denn die Verbrechen der DDR? Ramelow kommt ja nicht mal aus dem Osten. Und relativiert hat er nie, er hat sich immer gegen die Teile seiner Partei ausgesprochen, die das machten. Umgekehrt habe ich nicht die ganze AfD als Nazi bezeichnet, sondern spezifisch deren thüringischen Landesverband und vor allem Höcke.

      • Rauschi 10. Februar 2020, 14:11

        Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst, oder?

        Da setzt jemand das dritte Reich auf eine Stufe mit der DDR und das wird nicht kommentarlos gelöscht, sondern nicht mal in der Gleichsetzung widersprochen?
        Das von einem Geschichtslehrer?
        Unfassbar, wirklich.

      • Floor Acita 10. Februar 2020, 14:53

        Ich bin prinzipiell in jedem Kontext immer GEGEN das löschen. Und ich teile sowohl die Einschätzung Ramelows als auch die Überzeugung der Notwendigkeit sich jeglicher Verzerrung/Relativierung der DDR (-Verbrechen) entgegenzustellen!

        Das gesagt, Rauschi hat natürlich Recht! Den Unrechtsstaat DDR inklusive sämtlicher Verbrechen/Verstösse gegen die Menschenrechte GLEICHZUSETZEN mit dem „3. Reich“ / der Nazi-Diktatur, dem Tiefpunkt menschlicher, insbesondere deutscher Geschichte inklusive von Grund aus verbreschericher / menschenverachtender Ideologie, insbesondere der systematischen, planmässigen Ermordung >6.000.000 Juden??? Halte ich ebenfalls für falsch bzw. für unverantwortlich!!!

        • Stefan Sasse 10. Februar 2020, 15:31

          Das war nicht meine Absicht.

          • Rauschi 10. Februar 2020, 16:12

            Das ist egal, es steht da und bis zu den beiden Kommenatren unwidersprochen! Wie kann das sein?
            Also, jetzt aber Butter bei die Fische, setzen Sie die beiden Systeme gleich , ja oder nein?
            Ich kann ich mir den ausbleibenden Widerspruch sonst nicht erklären. Bei einem Geschichtslehrer schon gar nicht.

            • Ralf 10. Februar 2020, 16:17

              Nein, es gibt keine Äquivalenz zwischen dem Dritten Reich und der DDR. Ganz egal welche Metrik man anlegt (Opfer insgesamt, politische Opfer, Kriegsopfer, Zustand Europas nach Ende der Diktatur, Grausamkeit der Verbrechen).

            • Stefan Sasse 10. Februar 2020, 16:56

              Hab ich doch schon geschrieben. Natürlich nicht.

              • Rauschi 10. Februar 2020, 17:13

                Hab ich doch schon geschrieben. Natürlich nicht.
                Nö, Sie haben geschrieben
                [Das war nicht meine Absicht.]

                Spätestens nach 2 Aufforderungen sollte da doch eine klare Aussage kommen, dem wa rnicht so.

                Ein „habe ich nicht so gemeint“ erfüllt die Anforderung, Zurückweisung der Gleichsetzung auf gar keinen Fall.

                • Stefan Sasse 10. Februar 2020, 18:22

                  DIE DDR IST NICHT GLEICHZUSETZEN MIT DEM DRITTEN REICH
                  DAS HABE ICH NIE SO GEMEINT
                  ES WAR NICHT MEINE ABSICHT

                  Gut jetzt?

                  • Rauschi 10. Februar 2020, 19:29

                    Es geht doch nicht darum, mir irgendwas recht zu machen, Herr im Himmel.

                    Aber wie man so eine Aussage
                    [Die DDR war um kein Deut besser oder anders als das 3.Reich. Punkt.]
                    einfach übersehen kann und nur auf den Rest einzugeht, das befremdet mich schon. Wie Sie wohl wissen, lesen hier viel mehr als kommentieren, allein wegen denen würde ich sowas nie unwiedersprochen stehen lassen.

                    Nicht wegen mir, sondern weil es schlicht falsch und geschichtsvergessen ist.

          • Floor Acita 10. Februar 2020, 18:40

            Ha Ha, ich hatte es eigentlich nur klarstellen wollen, vor allem im Lichte des Kommentars von K.Anton / auf dessen Kommentar bezogen … aber offensichtlich lesen einige tatsächlich nur digital, bilden keine personifizierten Narrative / können trotz jahrelanger Erfahrung Positionen nicht antizipieren und / oder lesen in bad faith – so sind explizite Klarstellungen offenbar hin und wieder von Nöten

            • Stefan Sasse 10. Februar 2020, 18:47

              Hab mich schon gewundert…

            • Rauschi 10. Februar 2020, 19:31

              Das hat rein gar nichts mit bad faith zu tun, nichts.

              Es geht doch nicht darum, mir irgendwas recht zu machen, Herr im Himmel.

              Aber wie man so eine Aussage
              [Die DDR war um kein Deut besser oder anders als das 3.Reich. Punkt.]
              einfach übersehen kann und nur auf den Rest einzugeht, das befremdet mich schon. Wie Sie wohl wissen, lesen hier viel mehr als kommentieren, allein wegen denen würde ich sowas nie unwiedersprochen stehen lassen.

              Nicht wegen mir, sondern weil es schlicht falsch und geschichtsvergessen ist. Dem muss immer widersprochen werden, denn nicht alle, die hier mitlesen kennen alle Standpunkte, woher auch?

              • Stefan Sasse 10. Februar 2020, 21:00

                Okay. Point taken. Die Diskussion können wir jetzt glaube ich abschließen. Hätte reagieren sollen, hab das nicht. Muss ich effektiv überlesen haben. Mea culpa.

            • Rauschi 10. Februar 2020, 19:33

              Und gerade dieser Anton hat hier noch nie geschrieben, woher sollte der die Position kennen?

              Das hier ist doch keine „wir haben uns alle lieb kuschelgruppe“.

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