Der lange Weg nach Charlottesville, Teil 5 (Trump)

Teil 5 der Serie. Teil 1 hier, Teil 2 hier, Teil 3 hier, Teil 4 hier.

Das Gesicht des Widerstands.

Die Nominierung Trumps ging nicht ohne Widerstand von sich, so viel muss man zugeben. Aber dieser Widerstand war sehr verhalten. Die große Lehre aus dem Vorwahlkampf von 2012 war für viele Bewerber und Beobachter, dass Trump – genauso wie andere aufgeblasene Amateure wie Herman Cain – implodieren würde, und dass seine bisherigen Unterstützer dann von dem aufgesammelt werden könnten, der ihn nicht direkt angegriffen hatte. Entsprechend äußerten sich die Kandidaten selten gegen Trump, wenn es sich vermeiden ließ, und attackierten sich gegenseitig. Selbst als nach dem Super Tuesday deutlich wurde, dass Trump eine ernstzunehmende Gefahr war, waren sie nicht in der Lage, für das Ganze zusammenzuarbeiten. Chris Christie blieb lange genug im Rennen um Marco Rubio zu demontieren, John Kasich hoffte bis zum Schluss auf einen Putsch bei der RNC-Convention, Marco Rubio hielt weit länger aus als dass er eine realistische Chance besaß, und keiner von ihnen konnte sich dazu durchringen, das kleinere Übel Ted Cruz zu unterstützen. So siegte Trump am Ende nicht, weil er eine Mehrheit der Republicans hinter sich hatte, sondern weil seine Gegner diese Mehrheit unter sich aufspalteten.

Das ganze moralische Versagen der Partei zeigte sich allerdings nach dem Ausstieg Cruz‘ im Mai 2016. Die GOP stand nun an einer Wasserscheide: effektiv war ihre Partei von außen gekapert worden. Trump war kein Republican, und viele der Leute, die er in seinem Fahrwasser in die Partei gezogen hatte, waren es auch nicht (ähnlich Sanders‘ Unterstützer in den Vorwahlen der Democrats, oder Corbyns in seiner Wahl zum Labour-Führer). Sie standen nun vor einer schwierigen Entscheidung. Sollten sie ihre Partei retten, indem sie Trump die Unterstützung verweigerten, oder ihn zähneknirschend als einen der Ihren akzeptieren? In anderen Worten: war es ihnen das Weiße Haus wert, den Teufelspakt in die nächste Runde zu drehen, ihre Partei engültig im Rechtsextremismus zu verankern und den demokratischen Prozess ad acta zu legen? Wenig überraschend war die Antwort ein lauthallendes „Ja“. Noch auf dem RNC sendete Marco Rubio, der im Vorwahlkampf noch den schärfsten und überzeugtesten Gegner Trumps gegeben hatte, eine Videobotschaft, in der ihm seine Unterstützung aussprach. Ted Cruz positionierte sich noch etwas mittig, gab aber in den nächsten Wochen angesichts der Bedrohung durch eine Vorwahlkandidatur gegen ihn auf und unterstützte Trump. Ben Carson, dessen moralische Integrität schon immer eine Erfindung seiner PR-Abteilung gewesen war, sprang noch viel schneller auf den Trump-Zug auf.

Bereits auf dem RNC zeigte sich, worauf sich die Partei eingelassen hatte. Die Auftritte waren chaotisch, das messaging inkohärent. Den radikalsten Stimmen wurde Raum gegeben, und Sykophanten aller Couleur bedienten die niedersten Instinkte einer völlig enthemmten Parteibasis. Schauprozesse gegen Hillary Clinton wurden abgehalten, politische Säuberungen angekündigt, Kleidung und Buttons mit sexistischen und rassistischen Motiven verkauft – es war nicht der Parteitag einer demokratischen Partei, es war die dreitägige Orgie eines Mobs. Es war für alle sichtbar. Und trotzdem wandte sich fast kein Republican dagegen. Es gab Stimmen des Widerstands, vor allem unter konservativen Intellektuellen, etwa David Frum, Max Boot oder Tom Nichols. Aber die hatten sich der Partei ohnehin bereits entfremdet und besaßen keine Macht mehr.

Das Gesicht charakterlicher Integrität.

Amerikanische Wahlkämpfe sind bekannt dafür, mit sehr harten Bandagen gekämpft zu werden und schmutzig zu sein. Der Wahlkampf 2016 aber wurde von den Republicans dermaßen tief in die Gülle gezogen, dass die Kampagne von George Wallace 1968 zahm dagegen scheint. Ohne die geringste Scham wurden Sexismus und Rassismus mitgetragen, jede noch so verrückte Verschwörungstheorie legitimiert (Stichwort Pizza-Gate), mit feindlichen Mächten zusammengearbeitet. Die Democrats ihrerseits versuchten, an die „better angels“ der amerikanischen Natur zu appellieren („when they go low, we go high„). Ohne willfährige Medien, die nicht bereit waren, das klar sichtbare auch so zu benennen, und darauf bestanden dass ein privater Emailserver gleich schlimm war wie die Übernahme der Regierung durch Proto-Faschisten, wäre ein Sieg Trumps nicht vorstellbar. Selbst mit dieser Schützenhilfe wäre ohne das Eingreifen eines feigen Karrieristen im FBI Clinton heute Präsident. Eine Mehrheit der Amerikaner würde am Ende denn auch Hillary Clinton ihre Stimme geben – nur eben leider an den falschen Orten. So oder so, die Gründe für Clintons Niederlage werden an einem anderen Ort besprochen werden müssen. Trump siegte in der Präsidentschaftswahl.

Wir müssen uns an dieser Stelle klar machen, dass weder die Republicans noch Trump ein Mehrheitsphänomen in den USA sind. Zwischen 1991 und 2016 gewannen die Republicans exakt einmal bei der Präsidentschaftswahl eine Mehrheit der abgegenen Stimmen; 2004 in den Nachwehen von Irakkrieg und 9/11. Auch bei den Kongresswahlen stimmten regelmäßig mehr Menschen für Democrats als Republicans. Den Parteiführern ist dies bewusst. Jede ihrer Handlungen trägt in sich das Bewusstsein vom schlechten Gewissen, das Putsch-artige. Sie hatten die Wahl mit einer beispiellosen Welle an Schmutz und Dreck gewonnen, aber diese würde nicht aufrechterhalten werden können, nicht über vier Jahre, und ihre politischen Ziele waren unpopulär und hatten im Wahlkampf keinerlei Rolle gespielt (erneut, auch dank der Medien). Nun, da die Republicans alle drei Gewalten kontrollierten, mussten sie diese so schnell wie möglich nutzen, bevor sie die Kontrolle wieder verloren.

Innerhalb kürzester Zeit aber zeigte sich, dass alle Warnungen Hillary Clintons und der Democrats wahr gewesen waren. Trump war eine einzige Katastrophe. Die Republicans hatten in ihrem Teufelspakt jemanden ins Weiße Haus gebracht, der Grover Norquists blödsinnigen Spruch, alles was ein Präsident zu tun fähig sein müsse sei seinen Haushaltsplan zu unterschreiben, als genau die Lügen strafte, die er war. In ihrem Fanatismus hatten die Republicans völlig beiseite gelassen, was die Democrats während des Wahlkampfs in die Köpfe der Wähler zu hämmern versucht hatten: ein Präsident ist der Anführer seines Landes, sein Repräsentant und oberster Exekutiv-Entscheider. Zu glauben, einen Haushaltsplan zu unterschreiben reiche aus zeigt nur, wie völlig verblendet die republikanische Führungsriege inzwischen selbst geworden war, wie ideenlos sie waren und wie fundamental unfähig, ein Land tatsächlich zu führen. Alles, was sie konnten, war zu zerstören. Schaffen konnten sie nichts.

Auch politisch ein Misserfolg: die demokratische Basis vereinte sich schlagkräftig hinter Obamacare

Nirgendwo zeigte sich das so deutlich wie im Desaster um die Abschaffung von Obamacare. Seit 2010 hatte die Partei mit aller Macht darauf gedrungen, die Krankenversicherungsreform Obamacare abzuschaffen und durch ein viel, viel besseres Programm zu ersetzen. 63 mal hatten sie während Obamas Präsidentschaft im Kongress dafür gestimmt, die Reform abzuschaffen, wohl wissend, dass Obama und die Democrats verantwortungsbewusst genug waren, dies auf jeden Fall zu stoppen. Nun standen sie da, mit einer Basis, die sie mit Lügen und noch mehr Lügen über Obamacare und die einfache Alternative aufgeheizt hatten. Sie hatten keine Alternative. Der Kaiser war nackt. In sieben Jahren hatten sie nicht einmal grundlegende Überlegungen in Form einer Strichliste angestellt, wie Obamacare eigentlich zu ersetzen sei.

Es war das vollständige Abdanken einer politischen Kraft, die Verneinung jeglichen Gestaltungswillens. Trotzdem machten sie sich daran, ihre ideologische Festlegung zu erfüllen und schrieben eine Steuererleichtung für Millionäre und Milliardäre, die sie mit heftigen Einschnitten in Medicaid und Medicare zu finanzieren gedachten. Willentlich nahmen sie den Tod von hunderten, tausenden Menschen in Kauf, um ihrer Klientel mehr Geld zu schenken. Dass sie dabei ihrer eigenen Basis mehr schaden würden als der der Democrats, setzte dem nur die Krone auf. Ohne die geringste Ahnung, wie man die Macht über den Staat positiv zur Gestaltung nutzen könnte, stolperten sie auf ihrem tumben Zerstörungspfad voran – und nur ihren eigenen internen Widersprüchen war es zu verdanken, dass das Unternehmen mit einem Winseln statt mit einem Knall endete. Tatsächlich waren genug Abgeordnete der Partei dermaßen extremistisch, dass ihnen dieses völlig wahnsinnige Programm nicht radikal genug war und sie deswegen dagegen stimmten. Konservativ ist von all dem überhaupt nichts. Wie ich schon an anderer Stelle beschrieben habe, sind die Republicans nicht konservativ, sie sind rechtsradikal. Das Obamacare-repeal-Desaster sollte das deutlich genug gemacht haben, und wenn nicht, dann die erschreckenden Reaktionen auf einen Trump-freundlichen Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville oder das Hurricane-Desaster in Texas.

Doch nicht nur das völlige Versagen in der Innenpolitik zeigte nun die Auswirkungen des Teufelspakts, den die Republicans geschlossen hatten um an die Macht zu kommen. Trumps autoritäre Instinkte, gepaart mit seinem virulenten Rassismus, zeigten sich nirgendwo so deutlich wie in seinem Verhältnis zur Polizei.

Die amerikanische Polizei ist nicht gerade eine Körperschaft, die von besonderer Zurückhaltung oder Gesetzestreue geprägt wäre. Das erschreckende Ausmaß dieser Institution als Waffe in einem unerklärten Bürgerkrieg hatte man bereits in Ferguson beobachten können. Obama war sehr zurückhaltend mit seinen Reformversüchchen, dieses gigantische Problem einzudämmen. So verbot er den Verkauf von Militärgerätschaften an Polizei und den Nutzen militärischer Tarnfarben für Polizeipanzer. Was aus europäischer Perspektive nach lächerlich wenig klingt, um das Problem eines sich als Streitmacht im Krieg glaubende Polizei einzudämmen, war für Republicans natürlich schon ein Kuschen vor den – selbstverständlich schwarzen – Gewalttätern. Trump hat in der letzten August-Woche 2017 alle diese Regeln wieder aufgehoben. Zudem erkläre er bei einer Rede vor versammelten Polizisten, dass diese gerne festgenommene Tatverdächtige körperlich misshandeln dürften – und erntete dafür von den versammelten Polizisten Applaus. Der wegen illegalen racial profilings und Folter verurteilte Sheriff aus Arizona, Joe Arpaiao, im Wahlkampf zusammen mit dem genauso abstoßenden Gewaltfetischsten Sheriff Clarke als Musterbeispiele für law&order (da ist sie wieder, die Mutter aller dog whistles) hochgehalten, begnadigte er in derselben Woche.

Alle Berater auf diesem Foto (Priebus, Bannon, Spicer, Flynn) sind mittlerweile gefeuert oder zurückgetreten.

Trump siegte unter anderem wegen der massiven Unterstützung einer Gruppe, deren Hilfe Republicans noch 2012 nur unter der Hand angenommen und von der sie sich vor Trump stets distanziert hatten: white supremacists, ein Begriff der hauptsächlich verwendet wird um nicht Neo-Nazis sagen zu müssen. Im Wahlkampf 2016 akzeptierte Trump – und damit in extensio auch die republikanische Partei – Hilfe vom Ku Klux Klan und von diversen terroristischen Gruppen. Diese erhielten mit einigen Top-Besetzungen innerhalb der Regierung auch großen Einfluss. Da ist Michael Flynn, ein General so inkompetent und gefährlich ungehorsam, dass Obama sich bemüßigt sah ihn zu feuern und das Trump-Team offiziell vor seiner Einstellung zu warnen. Da wäre John Bolton, ein so kriegsgeiler Neokonservativer, dass das Weiße Haus von George W. Bush ihn in einem republikanischen Kongress nicht als UN-Botschafter ernannt bekam (und natürlich prompt den Normenbruch beging, ihn in Abwesenheit des Kongresses auf Zeit zu benennen). Da wäre etwa Trumps oberster Wahlkampfstratege Steve Bannon, der Architekt seines Wahlkampfsiegs, der von einer rassisch reinen USA und einem „Sozialismus für Weiße“ träumt. Da wäre Sebastian Gorka, der als Berater ohne Portfolio ins Weiße Haus kam und durch seine Nähe zu den ungarischen Faschisten und Neo-Nazi-Gruppen bekannt ist. Da wäre Stephen Miller, der zusammen mit dem erklärten Neo-Nazi Richard Spencer offiziell die „alt-right“ begründete, die amerikanische Spielart der Neuen Rechten, die von Le Pen über Petry und Gauland zu Wilders zu Orban und Farage fröhliche Urständ feiert, sich seine Sporen in der Tea Party als Berater von Michelle Bachmann verdiente und aktuell als Kommunikationsdirektor für Generalstaatsanwalt Jeff Sessions arbeitet. Letzterer, dessen voller Name Jefferson Beauregard III. Sessions auf alten Südstaatenadel hindeutet, ist dermaßen extremistisch, dass er unter Reagan von den Republicans als Richterkandidat abgelehnt wurde. Er lehnt die gesamte Civil-Rights-Gesetzgebung seit den frühen 1960er Jahren ab und hat auch kein ernsthaftes Problem mit Jim Crow. Im aktuellen Trump-Kabinett gehört er eher dem moderaten Flügel an. Dieses Kabinett des Grauens allein zeigt, wie weit nach rechts die Republicans gerückt sind.

Aber auch subtilere Entwicklungen unter Trump zeigen diesen Rutsch deutlich. So hat er als Minister für Stadtentwicklung ausgerechnet Ben Carson bestimmt, den einzigen Kandidaten des 2016er Wahlkampfs, der als noch ungeeigneter für irgendein politisches Amt gelten kann als Trump selbst. Das Amt hat seither eine Art Totalzusammenbruch erlitten. Da sowohl Trump als auch Carson im Wahlkampf erklärt hatten, dass es effektiv ohnehin überflüssig sei – schließlich ist seine Hauptaufgabe, für bezahlbaren Wohnraum bei Armen und Minderheiten zu sorgen, so dass es letztlich DAS Ministerium ist, das Schwarzen in den USA hilft – überrascht das nicht. Er ernannte zudem einen Klimaleugner zum Umweltminister, der gerade mit voller Absicht versucht, das Ministerium zu zerstören und die Programme lahmzulegen. Er ernannte einen Industriellen ohne jede Erfahrung zum Außenminister, der bis heute kaum sein eigenes Ministerium besucht und dieses von allen Ressourcen abschneidet, so dass die Fähigkeit der USA, Diplomatie zu betreiben, empfindlich gestört ist. Er hat eine Lobbyistin ohne jede Erfahrung zur Bildungsministerin gemacht, deren einziges Ziel es ist, den kompletten öffentlichen Bildungssektor zu privatisieren. Jeder dieser Kandidaten wurde von den Republicans im Kongress akzeptiert.

My name is Reek. It rhymes with meek.

Die komplette Regierung wirkt so, als hätten Doppelagenten eines feindlichen Landes die Macht übernommen und würden das Land aktiv in den Zusammenbruch treiben. Es ist aber nur der logische Endpunkt einer Partei, die sich selbst so weit radikalisiert hat, dass sie überhaupt nicht in der Lage ist irgendetwas Konstruktives mit der Macht zu tun, die ihr in die Hände gegeben wurde. Es ist eine Minderheit, die sich mit undemokratischen Mitteln die Macht gesichert hat und weiß, dass sie sich nicht halten kann, wenn sie nicht mit politischer Gewalt regiert. Dieses Prinzip hat Mitch McConnell im Januar 2009 zur offiziellen Parteilinie erhoben. Man sollte nicht den Fehler machen und annehmen, dass die Regierung unter Trump der einzige solche Zerstörungsfaktor wäre.

Das Parlament unter der Doppelspitze von Paul Ryan und Mitch McConnell hat Normen demokratischen Regierungshandelns mindestens genauso schnell und skrupellos zertrümmert wie Trump. Es war McConnell, der Abstimmungen verweigerte, selbst Anhörungen nicht zuließ, und damit den gesamten demokratischen Prozess ins Stocken brachte. Es war auch McConnell, der den Bestätigungsprozess für Trumps Ernennungen drastisch zusammenkürzte, so dass es kaum sinnvolle Befragungen geben konnte. Es war Ryan, der, konzentriert auf das singuläre Ziel den Haushalt des Landes so stark zusammenstreichen dass der komplette Sozialstaat zusammenbricht, seine radikalsten Mitglieder gewähren ließ und mehrfach zerstörerische Gesetzeswerke unterstützte, solange sie nur die Steuern der Millionäre kürzten. Es waren sowohl Ryan als auch McConnell, die Gesetze in den Kongress zur Abstimmung brachten, die hunderte von Milliarden aus einem der sensibelsten Sektoren der US-Wirtschaft strichen und den Millionären schenkten, ohne dass die Abgeordneten vorher das Gesetz lesen konnten. Sie beide legten die Abstimmungen auf Zeiten mitten in der Nacht, um maximale Deckung für seine undemokratischen Verfahren zu erreichen. All das sind Handlungen von Gesetzesbrechern, die wissen, dass sie schuldig sind. Und es war McConnell, der den kompletten Senat blockierte, um einen Sitz im Supreme Court zu stehlen, und der damit durchkam.

Und der Supreme Court selbst? Seit der Reagan-Ära nominierten die Republicans radikale Richter in das Gremium. Unter Reagan wurde Antonin Scalia ebenso nominiert wie Clarence Thomas, und das deckt noch nicht jene noch schlimmeren Kandidaten ab, die die Democrats seinerzeit erfolgreich verhindern konnten. Der Gerichtshof ermöglichte es George W. Bush, überhaupt Präsident zu werden, eine Rolle, die bis heute praktisch nicht aufgearbeitet ist, und öffnete 2010 dem Einfluss des Großen Geldes Tür und Tor, indem es Millionenspenden das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zusprach. 2017 konnten McConnell und seine Verbündeten dann den Judas-Lohn für ihren Teufelspakt einstreichen und mit Neil Gorsuch einen weiteren Radikalen in den Supreme Court berufen.

Der Mahlstrom an Inkompetenz und schierer Böswilligkeit, der von der GOP in Washington ausgeht, hat sämtliche Bereiche des politischen Lebens in Washington erfasst. Trumps Skandale, Normenbrüche, Gesetzesübertretungen sind so zahlreich, dass sie alle hier aufzuzählen die Länge des gesamten Artikels mehr als verdoppeln würde. Der Mann ist seit einem halben Jahr im Amt. Alles an dieser Präsidentschaft – der Extremismus, der Rassismus, die Boshaftigkeit, der Zerstörungswille, die Ahnungslosigkeit, die schiere Inkompetenz – sind nie dagewesen. Die pure Masse betäubt jeden Beobachter. Es ist schon ein Akt purer Willensanstrengung, das ganze nicht mit zynischer Unterhaltungslust aus der Distanz zu beobachten und sich weiterhin dazu zu zwingen, wütend über das zu sein, was dort passiert.

Denn wenn dieser Artikel eines deutlich gemacht, dann hoffentlich das: Trump ist das Symptom einer Seuche, nicht ihre Ursache. Er ist nicht eine Ausnahme, ein fremder Eindringling in die DNA des amerikanischen Konservatismus. Der amerikanische Konservatismus ist im Exil, reduziert auf wenige aufrecht gebliebene Konservative, die ihm 2016 auch konsequent die Stimme verweigert haben. Die Republicans sind eine reaktionäre Partei außerhalb des demokratischen Spektrums, unwillig und unfähig zu regieren. Alles was ihnen bleibt ist ihr Talent zur Zerstörung. Alle diejenigen, die ihre gesamte Integrität und ihre Seele verkauft haben, um kurzfristige Gewinne mit Trump zu erreichen, sind schuldig. Der Schmutz der Neonazis von Charlottesville ist auch ihr Schmutz, und er wird ihnen ewig anhängen. Er muss ihnen ewig anhängen. Es kann hiervon kein einfaches zurück geben. Die moralische Leere dieser Leute muss Folgen haben.

Es ist, wie jedes Mal nach einer republikanischen Präsidentschaft, nun an den Democrats, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen und den Schaden zu beseitigen, den die Fanatiker angerichtet haben. Danken wird es ihnen niemand. Getan werden muss es trotzdem. Immerhin bleibt ein Trost: die Mehrheit der Amerikaner ist gegen Trump, ist gegen die Republicans. Und das Pendel wird eines Tages mit Wucht gegen die Extremisten zurückschlagen.

{ 41 comments… add one }

  • Ariane 29. August 2017, 16:53

    Vielen Dank auch für diesen Artikel und die Serie insgesamt.

    Zwei Fragen sind mir dabei spontan zu Bewusstsein gekommen:
    1. Ist das ganze nicht auch Ausdruck, dass viele Leute selbst die Wahl nicht mehr als Beitrag zur Gestaltung sehen, sondern mehr als „Denkzettel verteilen“ und zusammenhängend auch dem Bedienen dieser ich nenne es mal Leck-mich-doch-Attitüde? Sie hatten zwar nicht die Mehrheit, aber es waren ja nicht so wenige Menschen, die Trump gewählt haben. Sind die alle so radikal oder so doof oder was ist mit denen? Wie ist da deine Meinung zu – also ob die Bevölkerung sich quasi genauso radikalisiert hat oder sämtliche radikalen Unterströmungen jetzt nur so herausbrechen?

    2. Der amerikanische Konservatismus ist im Exil
    Da frag ich mich: was machen die und wo sind die? Das müssten doch eigentlich Massen an Menschen sein. Theoretisch stellt ja irgendwie mittig-konservativ immer die Mehrheit der Konservativen und es müssen ja etliche sein, die eben noch normal konservativ sind. Gehen die zu den Demokraten und bilden da den konservativen Flügel? Machen die ne eigene Partei? Oder hängen sie die Politik an den Nagel? In den USA finde ich das schwer einzuschätzen, in Deutschland würde sich eine Partei einfach spalten aber ich glaube, in den USA ist das wirklich nur vor dem Bürgerkrieg passiert oder?

    • Stefan Sasse 29. August 2017, 17:13

      Zu 1) meine ich das: http://www.deliberationdaily.de/2017/06/schuld-sind-immer-die-anderen/

      Zu 2) So viele sind das nicht. Der Hauptteil hat sich mit radikalisiert, wählt aus Gewohnheit GOP oder war anti-Democrat/Hillary. Die letzteren beiden schwingen problemlos auch wieder zurück, den Rest lässt du hinter dir. Dasselbe siehst du hier mit der CDU, nur in die andere Richtung.

      • Ariane 29. August 2017, 18:21

        Dankeschön. Wäre für eine überarbeitete Fassung in halber Buchform sicherlich auch noch eine gute Ergänzung 🙂

    • bevanite 30. August 2017, 10:47

      es müssen ja etliche sein, die eben noch normal konservativ sind. Gehen die zu den Demokraten und bilden da den konservativen Flügel?

      Davon kann man wohl ausgehen. Es ist ja durchaus ein Zeichen, dass zwei der fünf demokratischen Präsidentschaftskandidaten im letzten Jahr (Lincoln Chafee und Jim Webb) früher Republikaner waren und eine weitere (Hillary Clinton) in jungen Jahren ebenfalls den Republikanern nahestand. Auch einige eingefleischte Neocons wie Bill Kristol unterstützten im Wahlkampf Clinton. Leute wie Susan Collins oder Olympia Snowe sind wahrscheinlich die letzten verbliebenen moderaten Republikaner.

  • techniknörgler 29. August 2017, 17:10

    Ich weiß nicht, wo ich Anfangen soll, aber ich glaube die Entwicklung wurde hier nicht auch nur im Ansatz begriffen.

    Beispielweiße die Bildunterschrift zu den wutverzerrten Nazi-Gesicht:
    „Die Zukunft der GOP“

    Der Satz ist entweder falsch oder die amerikanischen Progressiven haben sich verzockt und im (angeblichen?) Versuch jede bigotte Saat auszurotten der Alt-Right und white identitarians langfristig zum Sieg verholfen. Das Problem dabei ist, das letzteres auch der Fall seien kann, wenn es kurz- bis mittelfristig (und damit meine ich nächste 10 – 20 Jahre) nicht danach aussehen sollte, weil die kulturellen Sogkräfte nicht richtig verstanden werden und sich auf der Zweitskala von Generationen entfalten.

    Aber das zu Erklären, dürften vermutlich selbst mehrere Artikel werden.

    • Stefan Sasse 29. August 2017, 17:25

      Was hat das damit zu tun? Ich denke du missverstehst, was ich sagen will. Ich beziehe mich auf diesen Artikel: http://splinternews.com/charlottesville-was-a-preview-of-the-future-of-the-repu-1797988745

      Die Tiki-Fackel-Nazis sind eine winzige Minderheit. Wenn das die Zukunft der GOP ist, wird die Partei untergehen. Darauf wollte ich raus: das ist nicht sustainable.

      Hoffentlich.

      • techniknörgler 29. August 2017, 19:58

        „Die Tiki-Fackel-Nazis sind eine winzige Minderheit. Wenn das die Zukunft der GOP ist, wird die Partei untergehen. Darauf wollte ich raus: das ist nicht sustainable.“

        Nun, du/Sie (?) hast/haben die republikanische Partei als eine rechtsextreme Partei bezeichnet.

  • techniknörgler 29. August 2017, 18:05

    Oh hach, der Artikel ist ja auch Grauenhaft…

    Die College Republicans als Nazis…

    An den amerikanischen Collages geht es ja zu, wenn man den akademischen Progressiven glauben darf: Rape Culture, permanent Vergewaltigungen, dauernd rassistische Diskriminierung, und voller Nazis… Vielleicht sagt es aber auch nur mehr über die akademischen Progressiven aus.

  • techniknörgler 29. August 2017, 21:17

    Mein Problem mit der gesamten Artikelserie: Sie ist Randvoll mit teilweise hahnebüchenden Einschätzungen und Vergleichen. Eher so, als wäre sie von einem spin doctor im Wahlkampf geschrieben, aber nicht als eine Reflektion danach.

    Ein paar Beispiele:

    „Hilfe vom Ku Klux Klan und von diversen terroristischen Gruppen. Diese erhielten mit einigen Top-Besetzungen innerhalb der Regierung auch großen Einfluss. Da ist Michael Flynn, ein General so inkompetent und gefährlich ungehorsam, dass Obama sich bemüßigt sah ihn zu feuern und das Trump-Team offiziell vor seiner Einstellung zu warnen.“

    Erst einmal: Nur weil der Rest des Geheimdienst-Establishments ihn als lästig empfand, war er noch lange nicht inkompetent und auch nicht gefährlich!

    Wichtiger aber, die Aussage hier ist schon ein starkes stück: Michael Flynn – so suggeriert der Artikel – ein white supremacist oder Anhänger terroristische Gruppen? Das ist Wahlkampfgetöße, mit allen seinen Schlammschlachten, Übertreibungen und schmutzigen Andeutungen. Nur ist der Wahlkampf vorbei und selbst wenn man schon auf die mid terms schaut, die deutssprachigen Leser dieses Blogs wählen in den USA vermutlich eh nicht. Was bringt das?

    „Es ist schon ein Akt purer Willensanstrengung, das ganze nicht mit zynischer Unterhaltungslust aus der Distanz zu beobachten und sich weiterhin dazu zu zwingen, wütend über das zu sein, was dort passiert.“

    Und das ist ein Fehler. Das ist nicht Gesund. Und man merkt es dem Artikel an. Wut vernebelt den Blick, diese auch noch künstlich Aufrecht zu erhalten ist – dumm.

    „Denn wenn dieser Artikel eines deutlich gemacht, dann hoffentlich das: Trump ist das Symptom einer Seuche, nicht ihre Ursache.“

    Das stimmt freilich, aber das Symptom von was? Von dem was folt ist jeder einzelne Satz falsch:

    „Er ist nicht eine Ausnahme, ein fremder Eindringling in die DNA des amerikanischen Konservatismus. Der amerikanische Konservatismus ist im Exil, reduziert auf wenige aufrecht gebliebene Konservative, die ihm 2016 auch konsequent die Stimme verweigert haben. Die Republicans sind eine reaktionäre Partei außerhalb des demokratischen Spektrums, unwillig und unfähig zu regieren.“

    1. Die Republicans sind keine rechtsextreme Partei und nicht außerhalb des demokratischen Spektrums.
    2. Die Konservativen sind zwar reduziert, das war aber das Ergebnis der amerikanischen Progressiven. Die Alt-Right (die in der Tat nicht „konservativ“ ist) kopiert die Erfolgsrezepte und das primäre Grunddenkmuster der amerikanische Progressiven, allerdings mit ein paar zynischen Twists. Das macht die Alt-Right langfristig zu einer Kraft, die möglicherweise schon in der nächsten Generation, eventuell aber auch erst in der übernächsten Generation so richtig aufblüht. Die Blaupause ist die Gesellschaftsumrekmpelung durch die amerikanischen Progressiven mit enormen kulturellen Umbrüchen innerhalb von weniger als 20 Jahren. Außerdem lieferten die Progressiven

    – das Sturmreifschießen des zivilisatorischen und konservativen Gefüges der USA
    – die Konditionierung von Schülern und Studenten in Unterdrücke-Unterdrückten Strukturen zu denken, was von der Alt-Right nur aufgegriffen werden muss
    – zahlreiche ideologische Angriffspunkte durch interne Inkonsistenzen des Weltbildes, die man durch viel kulturellen und morlischen Druck auch der konservativen Aufgezwungen hat und von der Alt-Right nur aufgegriffen werden müssen

    3. Nicht alle republikanischen Wähler sind Alt-Right. Die Alt-Right ist stimmenmäßig eine zu vernachlässigende Größe und es ist fraglich, ob diese auch nur bei einem der knappen Staaten den Ausschlag gegeben haben. Vermutlich nicht, da die paar zehntausend Wähler, die Teil der Alt-Right sind, über die ganze USA verstreut wählen. Wenn ich sage, diese seien eine zu vernachlässigende Größe, so meine ich damit, sie sind das noch. Sie werden auch in den nächsten Jahren noch eine zu vernachlässigende Größe sein.

    4. Die Zukunft der Alt-Right und der (relevanteren) Nachfolgerbewegung, die kommen wird, hängt entscheiden vom Verhalten der amerikanischen Progressiven ab. Da diese die Situation nicht verstehen, ziehen die Progressiven aus diesem Hinweis – wenn sie ihn den ernst nehmen – häufig die falschen Schlüsse.

    • Stefan Sasse 29. August 2017, 21:34

      Flynn und der KKK haben nichts miteinander zu tun. Das ist ein Syntaxfehler, weil ich den im Nachhinein rein editiert habe. Ich korrigiere das. Danke für den Hinweis.

      Zu glauben, dass man aus einer erhöhten Warte alles kalt sezierend beobachten könne, ist nicht gerade cleverer. Genau diese Attitüde hat uns Trump ja erst beschert.

      Ich stimme dir null zu, was die Wechselwirkung zwischen Progressiven und Alt-Right angeht, aber ich denke, das überrascht dich nicht. 🙂

      Sorry wenn der Eindruck entstanden ist, die Alt-Right wäre die Mehrheit der Republicans. Das ist nicht so gemeint. Mir geht es um die Akzeptanz der Alt-Right innerhalb der GOP. Hab das auch noch reineditiert.

      Die Last der Verantwortung für diese Situation liegt nicht auf den Progressiven, das ist ein gefährlicher Trugschluss und enthebt die Konservativen von ihrer Verantwortung. Sie haben den Karren in den Dreck gefahren. Wenn sie sich nicht von KKK und Neonazis lösen, dann kann keine Macht der Progressiven etwas tun. Das ist wovon ich immer rede: die extremen Ränder müssen als solche behandelt und ausgegrenzt werden, dass eine klare Grenze des Legitimen kommuniziert wird. Das hat die GOP nicht getan, und das Ergebnis ist der Schlamassel, in dem wir sitzen. Die Progressiven übrigens tun das für ihren extremen Rand sehr gut: in keinem europäischen oder nordamerikanischen Land sind die extremen Linken in der Lage, die gemäßigte Linke zu hijacken.

      • techniknörgler 30. August 2017, 01:51

        „Zu glauben, dass man aus einer erhöhten Warte alles kalt sezierend beobachten könne, ist nicht gerade cleverer. Genau diese Attitüde hat uns Trump ja erst beschert.“

        Nope.

        „Ich stimme dir null zu, was die Wechselwirkung zwischen Progressiven und Alt-Right angeht, aber ich denke, das überrascht dich nicht. “

        Nein, es überrascht mich in der Tat nicht. Deshalb bin ich ja auch so pessimistisch. Siehe auch der nächste Punkt.

        „Die Last der Verantwortung für diese Situation liegt nicht auf den Progressiven, das ist ein gefährlicher Trugschluss und enthebt die Konservativen von ihrer Verantwortung.“

        Hier liegt der Denkfehler liegt. Zu glauben, es ginge hier darum

        – wer hat „Schuld“ (was auch immer das ist)
        – wer hat Angefangen (es gab immer etwas, was davor kam und das man als Beweggrund oder Ursache anführen kann; seit der Mensch denken kann, führt eines zum anderen)
        – wer ist nobler/selbstloser/moralischer/etc…

        Es geht nur um eine Frage:

        Wer hält die Entwicklung am laufen und könnte sie, wenn auch nicht instantan stoppen, so doch jederzeit auslaufen lassen?

        Und die Antwort ist schlicht:

        Stefan Sasse.

        Nein, natürlich nicht das Individuum. Nur ein Beispiel, für die Gruppe, welche die Hauptverantwortung trägt. Ich meine Lehrer und Dozenten, Influencer, die junge Menschen beeinflussen. Und diese Tragen zwangsläufig die Hauptverantwortung für das Aufrechterhalten von Denkmustern.

        Die Wechselwirkung zwischen Progressiven und Alt-Right wird mit einem unzulässigen Trick beiseite gewischt: Moralisieren.

        Das Postulat der Wechselwirkung ist ein eine Tatsachenbehauptung (eine wahre Tatsachenbehauptung, um genau zu sein). Es ist kein moralisches Statement. Aber als solches wird es zurück gewiesen. Vermutlich weil moralische Implikationen befürchtet werden.

        Für die Handlungen von Nazis sind und bleiben Nazis verantwortlich.

        Aber für die unbestreitbare Dominanz der progressiven Meinungsmacher in der akademischen Welt tragen Progressive die Verantwortung. Ebenso für das, was sie damit Anfangen.

        (In dem Zusammenhang ist auch folgender Beitrag interessant, möglicherweise hätte ich den gleich als ersten Link präsentieren sollen: https://www.youtube.com/watch?v=zoNEhyYKJks&list=PLRbcQXWEJAJptwp8OJ6m0HrcJxz2G-tVz&index=3)

        “ Sie haben den Karren in den Dreck gefahren. Wenn sie sich nicht von KKK und Neonazis lösen, dann kann keine Macht der Progressiven etwas tun. “

        Die Dominanz der Progressiven in den akademischen Welt hat viel größeren und viel Nachhaltigeren schaden angerichtet und überhaupt erst zu dieser Entwicklung geführt. Jedes einzelne Problem, welches durch „progressive“ Unterdrücker-Unterdrückte-Narative „gelöst“ wurde, hätte durch eines klassisch-liberalen Ansatz genau so gut gelöst werden können, aber ohne die vielen negativen Konsequenzen. Es wäre ein deutlich weniger destruktiver Gegenpol zum Konservatismus gewesen.
        Gleichzeitig sitzen die Progressiven aber in der Institution, die ihnen beim Absichern der Deutungshoheit hilft: Dem Bildungssystem.

        „Das ist wovon ich immer rede: die extremen Ränder müssen als solche behandelt und ausgegrenzt werden, dass eine klare Grenze des Legitimen kommuniziert wird.“

        Das geschieht nicht und zwar in der alles entscheidenden Stelle: Dem Bildungssystem. Und damit ist nicht gemeint, dieses sei voller Nazis. Natürlich reden wir hier von progressivem Extremismus.

        „Das hat die GOP nicht getan, und das Ergebnis ist der Schlamassel, in dem wir sitzen. Die Progressiven übrigens tun das für ihren extremen Rand sehr gut: in keinem europäischen oder nordamerikanischen Land sind die extremen Linken in der Lage, die gemäßigte Linke zu hijacken.“

        Ähm, doch. Alles andere wäre post-faktische Geschichtsklitterung. Wann immer jemand die Gewalt der Antifa thematisieren will, kommen die Jusos an und reden davon, damit würde man Nazis verharmlosen.

        Die Linksextremen werden toleriert, man lässt sich von ihnen auf der Nase herum tanzen, man lässt staatliche Mittel fließen, ohne auf linksextreme Kontakte oder Machenschaften zu prüfen und Linkspartei, Grüne und SPD machen sich zur Lobby der linksextremen Vereinigungen um eben solche Kontrollen („Extremismusklausel“) zu verhindern, damit die staatlichen Mittel weiter fliesen.

        CNN (!) und Washington Post (!) veröffentlichen quasi Werbung für die Antifa, beschreiben diese als Verteidiger des „fabric of America“. Ich glaub, mich tritt ein Pferd!

        Im Gegenteil sehe ich gerade bei den Linken keinerlei Bedürfnis sich abzugrenzen. Man weiß nur besser, wie man verhindert, dass diese das öffentliche Bild prägen, denn man hat die Influencer in ausreichende Zahl auf seiner Seite.
        Rechte können sich das nicht leisten (nicht das sie es sich leisten können sollten).

        Und zumindest in Deutschland leisten die es sich auch nicht. Weder CSU noch CDU unterstützen in irgend einer Weise frei Kameradschaften. Die Union versucht in keinster Weise Geld direkt oder indirekt an Neonazis fließen zulassen und würde auch niemals gegen entsprechende Überprüfungen opponieren, um solche Geldflüsse abzudrehen.

        Sorry, aber ich halte deine Aussage hier für übelste Schönrednerei.
        Nochmals: Du bist Lehrer! DU trägst eine VERANTWORTUNG!

        „Sargon von Akkad ist einer der größten Trottel, die auf Youtube herumspuken.“

        Seine Kritik trifft. Wäre das amerikanische Bildungssystem von Liberalen geprägt, die USA hätten deutlich weniger Probleme. Was würdest du eigentlich sagen, wenn er sagen würde:

        „YYY ist eine der größten Gefahren für die liberale Demokratie, die an unseren Schulen herum läuft und zu trotteleig, es überhaupt zu bemerken.“
        mit YYY ein ultra-progressiver Lehrer.

        Zuerst einmal wären es zwei Leute, die sich gegenseitig ideologisch nicht auskönnen und wüste beschimpfen. Aber es wäre kein fairer Kampf. Den YYY hat sehr viele Kollegen – im Bildungssystem und bei denjenigen, die Lehrpläne schreiben. Gleichzeitig ist klar, wer größeren Einfluss und damit Verantwortung trägt: YYY. Der unterrichtet länger als Sargon youtube nutzt und prägt junge Menschen auf eine fundamentalen Ebene. Gleichzeitig ist auch klar, wer hier Verantwortung für das derzeitige Desaster trägt: Nicht Sargon von Akkad. Wie auch, nicht lange genug aktiv, um dafür verantwortlich zu sein. Progressiver Einfluss im Bildungssystem trägt die Hauptverantwortung für die Errodierung der grundlegenden kulturellen Fundamente einer liberalen Demokratie (und die unter Progressiven populäre Idee des Multukulturalismus suggeriert ja bereits, das es keine kulturelle-philospohische Grundlage bräuchte, um eine Demokratie zu haben, sondern stattdessen nur ein Paar abstrakte Prinzipien, die Luftleer im Raum schweben.)

        Hinweis: Ich rede hier in keinster Weise von wirtschaftlichen Theme, nur gesellschaftlichen Themen („social issues“). Um bestimmte Probleme zu lösen, sehe selbst ich im Falle der USA keine andere Lösung, als etwas mehr Sozialstaat.

        PS: Ich kann voll und ganz verstehen, falls du diesen Beitrag nicht veröffentlichst, da ich die hier sehr scharfe Kritisiere bzw. Angreife. Du hast keine moralische Verpflichtung, diesen Beitrag zu veröffentlichen.

        Das Angebot, einen Beitrag auf diesem Blog zu veröffentlichen, kann ich dagegen nicht annehmen. Vor einem Jahr hätte ich dies noch gerne gemacht. Kurz nach Donald Trumps Wahl habe ich es sogar angedacht. Aber die Entwicklung, die insbesondere deine Beiträge genommen haben, lässt mir das unmöglich erscheinen.

        Gruß
        T.

        • Stefan Sasse 30. August 2017, 18:12

          Du argumentierst hier ein bisschen gegen eine Strohmann-Version von mir. Die lässt sich natürlich leicht widerlegen.
          Klar sind Schuldfragen wenig hilfreich, um etwas aufzuhalten. Aber wenn ich eine Entwicklung als problematisch begriffen habe, muss ich ihre Ursachen erkennen. Du sagst quasi, was bisher geschah ist Wasser unter der Brücke, muss man vergessen, nach vorne schauen. Im nächsten Satz gibst du dann Progressiven die absolute Hauptschuld. Was denn nun? Deine Position ist wohlfeil. Du erkennst mir die Erlaubnis ab, einen Schuldigen benennen zu dürfen, und benennst dann selbst einen. Das ist nicht gerade ehrliches Argumentieren.
          Warum Strohmann? Weil ich die Exzesse der Progressiven gerade in der Campus-Kultur nicht gutheiße. Ich habe noch nie viel davon gehalten, andere Meinungen einfach zu unterdrücken. Dieses Blog sollte dafür eigentlich ein Beispiel sein.
          Genauso Strohmann-artig ist es, mir Geschichtsklitterung für die Antifa vorzuwerfen. Mit dem Scheißhaufen hab ich nicht einmal in meinen linkesten Studententagen sympathisiert, und gerade auf Twitter greife ich sie immer wieder scharf an. Wenn die NYT die zu Verteidigern der Demokratie erklärt, kann ich nur ungläubig den Kopf schütteln. Ich habe seinerzeit aus dem gleichen Grund Sandes abgelehnt: ich mag radikale Lösungen von beiden Seiten nicht!
          Und ich habe nie behauptet, die CDU wäre irgendwie vergleichbar mit den Republicans. Ich habe in jedem Kommentar darauf verwiesen, dass die einander entgegengesetzt sind.
          Ich finde auch weiterhin die Schuldzuschreibung für die Progressiven in ihrer Totalität falsch. Wie oben gesagt wird die Dominanz nicht immer diskursfördernd genutzt, kein Zweifel. Aber zu sagen, dass die #Gamergate-crowd quasi nur existiert, weil Progressive sich nicht zurückhalten können, ist abenteuerlich. Es ist außerdem parteiisch. Progressive müssen den Status Quo per Definition angreifen, während Konservative ihn verteidigen. Progressiven vorzuwerfen, Werte und Strukturen verändern zu wollen ist so sinnvoll, wie Konservativen vorzuwerfen sie bewahren zu wollen.
          Zuletzt: ich verstehe gerade im Licht deiner Argumente nicht, wie du nun sagen kannst, du willst nicht veröffentlichen, weil meine Meinung dir zu extrem ist. Gerade da hast du doch die Chance, in einer öffentlichen Debatte den von dir kritisierten Entwicklungen entgegenzuwirken und mäßigend einzuwirken! Stattdessen verkriechst du dich grummelnd und meckerst über progressive Dominanz. Wie geht denn das zusammen?

          • techniknörgler 31. August 2017, 04:29

            „Klar sind Schuldfragen wenig hilfreich, um etwas aufzuhalten. Aber wenn ich eine Entwicklung als problematisch begriffen habe, muss ich ihre Ursachen erkennen. Du sagst quasi, was bisher geschah ist Wasser unter der Brücke, muss man vergessen, nach vorne schauen. Im nächsten Satz gibst du dann Progressiven die absolute Hauptschuld.“

            Nein. Was ich sage ist: Es kommt darauf an, wer ein Spirale abwärts am laufen hält. Die Rechten sind dazu nicht in der Lage, nur die Linken sind der Position. Folglich müssen diese ihr Verhalten ändern.

            “ Was denn nun? Deine Position ist wohlfeil. Du erkennst mir die Erlaubnis ab, einen Schuldigen benennen zu dürfen, und benennst dann selbst einen. Das ist nicht gerade ehrliches Argumentieren.“

            Nein, es geht darum, wer jetzt sein Verhalten ändern muss, damit die Situation sich in den nächsten 15 Jahren wieder beruhigen kann. Und das sind die Linken.

            Und da widerspreche ich deiner Analyse und halte diese für Gefährlich.

            Bezüglich der Unterstützung linksextremer Gewalt: Du hast behauptet, da hätten Linke kein Abgrenzungsproblem, nur recht. Und das ist falsch und ich halte das für beschönigend.

            Das du dich klar von der Antifa distanzierst erkenne ich an.

            Zu guter letzt:
            „Zuletzt: ich verstehe gerade im Licht deiner Argumente nicht, wie du nun sagen kannst, du willst nicht veröffentlichen, weil meine Meinung dir zu extrem ist.“

            Wer sagt denn, das ich nicht veröffentlichen will. Aus diversen Gründen aber nicht hier.

            • techniknörgler 31. August 2017, 04:31

              Noch einmal, weil es vielleicht etwas missverständlich war. Was ich mit

              „Nein. Was ich sage ist: Es kommt darauf an, wer ein Spirale abwärts am laufen hält. Die Rechten sind dazu nicht in der Lage, nur die Linken sind der Position. Folglich müssen diese ihr Verhalten ändern.“

              meinte ist: Die Rechten sind nicht in der Lage die Spirale in Gang zu halten, gleichzeit können diese sie nur bedingt aufhalten. Es kommt darauf an, was Influencer, die breitflächig Denkmusster unter jungen Leuten verbreiten, tun. Und diese sind halt weitestgehend links oder progressiv.

              • Stefan Sasse 31. August 2017, 09:42

                Ich glaube wir liegen deutlich näher beieinander als dies den Anschein hat. Ich bin sicherlich nicht der Überzeugung, dass ein progressives Meinungsdiktat in irgendeiner Weise erstrebenswert wäre. Ich folge ja bewusst auch konservativen Autoren und Medien. Genauso hier im Blog: ich versuche ja, verschiedene Meinungen im Spektrum zu haben, gerade um zu vermeiden dass es eine Echokammer wird, in der jeder nur seine eigene Meinung bestätigt. Da kommen ja oft sehr fruchtbare Diskussionen heraus.

        • bevanite 30. August 2017, 19:46

          Sie begehen einen klassischen Denkfehler, der lustigerweise bei vielen – wie soll ich diese Strömung am besten nennen? – libertären Nationalisten vorkommt. Sie überschätzen in Ihrem wahnhaften Hass auf den Staat dessen Einflussmöglichkeiten und unterschätzen gleichzeitig die Gesellschaft. Kurz: Sie übersehen den Faktor Mensch. Vielleicht sollten Sie mal bedenken, dass auf im Finanzamt oder bei der GEMA ganz normale Menschen arbeiten, die ihre Familien ernähren müssen. Aber das ist ein anderes Thema…

          Wenn Sie den „Schaden“ beklagen, der aus ihrer Sicht eine Folge von Akademikern oder irgendeiner „Dominanz der Progressiven“ ist, verwechseln Sie Ursache und Wirkung. Klar, ist natürlich alles schön verlockend und gefundenes Futter für Verschwörungstheoretiker: eine kleine verschworene Clique von Gesellschaftszerstören durchsetzt die akademische Welt und dominiert ein paar Jahrzehnte später das Weltgeschehen (die Antisemiten unter den Verschwörungstheoretikern packen hier noch jüdische Wissenschaftler wie Freud, Adorno und Horkheim drauf und fertig ist das moderne Update der „Protokolle der Weisen von Zion“). Aber so einfach ist es dann doch nicht. Die „culture wars“ wurden immerhin von den Konservativen und nicht von Progressiven ausgerufen: schon damals glaubten sie, dass man den Staat nur den Liberalen entreißen müsste und alles wird gut. Der Gag war aber, dass bei der erwünschten politischen Konterrevolution in der Gesellschaft ganz andere Entwicklungen stattfanden. Bestes Beispiel: Die Einführung des Privatfernsehens. Dieses war mittelfristig für die Entwicklung einer postmodernen Gesellschaft – was Konservative immer mit „Beliebigkeit“ abtun – mehr verantwortlich als sämtliche Soziologen dieses Erdballs. Dass heute Progressive auch Lehrstühle innehaben, ist eine Folge der gesellschaftlichen Entwicklung seit den Achtzigern. Die Kids von damals sind heute eben erwachsen und wurden von einer anderen Welt geprägt als die Generationen davor. Wenn heute die AfD über „Frühsexualisierung“ klagt, ist das eben keine Folge von bösen Genderforscherinnen oder notgeilen Alt-68ern, sondern eine Folge des Internets und des Privatfernsehens. Madonna und Prince haben wahrscheinlich die heutige Gesellschaft mehr für sexuelle Vielfalt geöffnet als Judith Butler. Und ebenso waren es amerikanischer Hip Hop und R’n’B oder Sportler wie Michael Jordan, die „schwarze“ Kultur in die weiße Mittelschicht brachten. Persönlich glaube ich auch, dass die Jüngeren deshalb proeuropäisch eingestellt sind, weil sie mit MTV aufwuchsen und die Vorteile offener Grenzen in ihrer Jugend kennenlernen durften. All das sind Effekte, die sich politisch nicht steuern lassen. Daher führen die Konservativen auch Rückzugsgefechte: man schaue sich mal an, bei welchen Alterskohorten die Republikaner, UKIP oder die AfD am besten punkten. Sie können vielleicht einige Gesetze ändern, aber die Zeit können sie nicht zurückdrehen.

          Ihr „klassisch-liberaler“ Ansatz dominierte seit dem Amtsantritt Reagans nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Bildungssystem – als Eckpfeiler seien hier nur Bildungsgutscheine oder Bologna-Reformen genannt. Da wurde privatisiert, was das Zeug hält. Entspricht das nicht Ihrem Credo? Und wenn Sie sich in der liberalen Ecke verorten, wo liegt dann Ihr Problem mit Progressiven?

          • techniknörgler 31. August 2017, 04:18

            Lieber bevanite,

            Ihr Beitrag scheint weder mit meiner Person noch meinem Beitrag etwas zu tuen zu haben. Nicht nur, weil ich explizit nicht über ökonomische Themen geredet habe:

            „Hinweis: Ich rede hier in keinster Weise von wirtschaftlichen Theme, nur gesellschaftlichen Themen („social issues“). Um bestimmte Probleme zu lösen, sehe selbst ich im Falle der USA keine andere Lösung, als etwas mehr Sozialstaat.“

            und ich den Staat nicht hasse.
            Vor allem weil der Vorwurf, ich würde die Gesellschaft unterschätzen abenteuerlich daneben ist. Im Gegenteil: Das sozikulturelle Gefüge ist das alles entscheidende. Es ist das Fundament eines jeden politischen Systems. Täte man die Verfassungen Venezuelas und Deutschlands austauschen, das GG würde Venezuela nicht plötzlich zur funktionierenden liberalen Demokratie machen und Hugo Charvezs Verfassung würde hier ganz anders umgesetzt werden (die nun kommende venezulanische Verfassung könnte da schon problematischer sein; während eine guter Verfassungstext für eine funktionierende Demokratie nicht ausreicht, kann eine undemokratische Verfassung(sänderung) diese sehr wohl zerstören).

  • techniknörgler 29. August 2017, 21:19

    Ich müsste darüber eine ganze Artikelserie schreiben, um das Problem im Ansatz darzulegen. Wer vorerst mit englischsprachigen youtube Videos durch eine kathloischen, konservativen Akademiker vorlieb nehmen (von denen habe ich, obwohl weder Katholik noch politisch konservativ, bisher die überzeugendsten Analysen gehört). Die Videos haben aber nicht den Schwung großer youtube Stars, noch sind sie leicht verdauliche Kost, was sich auch in der Zuschauerzahl nieder schlägt. Mit
    – kruden Verschwörungstheorien (Alex Jones)
    – Trump-Bashing (professionelle Comedians wie Steven Colbert)
    – durchaus vernünftigen, rationalen und teilweise sogar tiefgründen, aber leider immer noch zu oberflächlichen Gedanken (Sargon of Akkad)

    erhält man mehr views.

    Trotzdem:

    Gathering Clouds: https://www.youtube.com/watch?v=GLR-OfFGtFY&list=PLRbcQXWEJAJptwp8OJ6m0HrcJxz2G-tVz

    Zusammenfassung der drei Hauptprobleme, denen wir entgegen sehen.

    What’s Wrong with the Alt-right:
    Part 0 (Wichtige Einführung): https://www.youtube.com/watch?v=H_7c_zPn8VE

    Eine kritische Auseinandersetzung mit der Alt-Right, welche am Anfang auch die Fehler andere politischer, kultureller und gesellschaftlicher Strömungen aufgreift.

    • Stefan Sasse 29. August 2017, 21:37

      Sargon von Akkad ist einer der größten Trottel, die auf Youtube herumspuken. Aber danke für die Verlinkung.

      Falls du eine ausführliche Kritik schreiben willst, veröffentliche ich sie gerne hier.

      • Patrick 30. August 2017, 04:47

        Volle Zustimmung. Das ist wahrlich keine verlässliche Quelle.

  • Stefan Sasse 29. August 2017, 21:42

    Ach so und wenn ich hier schreibe ich hab den Artikel editiert bezieht sich das auf die noch unveröffentlichte Gesamtversion. Kommt in den nächsten Tagen.

  • Patrick 30. August 2017, 04:58

    Danke für die Artikel! Du endest aber sehr optimistisch. Eine große Gefahr geht für mich davon aus, dass die Lager in den USA so gespalten sind. Ist in Deutschland vielleicht nicht anders, wenn man sich ansieht, welche Medien Wähler der AFD konsumieren, aber die Fox News-Gucker sind ja zahlreich, und die Evangelikalen haben sich anscheinend mit ihrer Rolle in den Wahlen abgefunden.

    Ich fürchte, dass die GOP in ihren Staaten mit gerrymandering und voter suppression weiter ihre Mehrheit sichern. Umso größer müsste ein Wahlsieg der Demokraten ausfallen, um tatsächlich eine Handlungsfähigkeit in der Mehrheit zu erzielen. Dazu kommt die Betonung ländlicher Staaten im Senat und die Stadtflucht der Progressiven, was die Mehrheit gefährdet. Und wenn es dann gelingt, wird wegen Wahlmüdigkeit und Wählerstimmung nach acht Jahren am Ende doch wieder die Opposition gewählt.

    Also meine Sorgen:
    1. Die GOP nistet sich in den Institutionen ein und prägt diese auch durch Nominierungen. Also Pseudo-Demolratie.
    2. Ein Wahlsieg der Demokraten wird trotzdem knapp, durch Konsenskandidatur und ohne echte Mehrheiten in Senat/Repräsentantenhaus, und die übrigen Republikaner blockieren weiter.
    3. Acht Jahre später geht es wieder zur GOP.

    Das verlangsamt in meinen Augen nur den Fall und macht nix rückgängig, geschweige denn ein Schritt nach vorne…

    • Patrick 30. August 2017, 14:49
    • Stefan Sasse 30. August 2017, 18:01

      Diese Maßnahmen lassen sich ja rückgängig machen. Irgendwann schlägt das Pendel um, immer. Democrats haben eine Latte an Optionen, das dann zurückzudrehen. Das würde ich nicht auf die Ewigkeit sehen.

      • Patrick 30. August 2017, 18:34

        Ich hoffe, du hast Recht. Ich sehe das momentan nicht. Der Senat gibt 2 Sitze pro Staat und bleibt für mich un-demokratisch (zwinker), und auf Wahlkreise und das Repräsentantenhaus setze ich auch nicht viel. Und dann kriegt 2020 die demokratische Partei 6 Millionen Stimmen mehr und Trump wird trotzdem wiedergewählt? (Wenn er dann noch da ist, ich rechne sowohl damit, als auch damit, dass er Weihnachten nicht im Amt erlebt. Seltsam so was)

        „Die amerikanische Polizei ist nicht gerade eine Körperschaft, die von besonderer Zurückhaltung oder Gesetzestreue geprägt wäre.“
        Nebenbemerkung: Es ist für mich erstaunlich, wie wenig Ausbildungszeit Polizisten in den USA haben, und diese Unterschiede mit Police und Sheriff’s Department sind auch seltsam. Und, dass Leute in einer Dienststelle entlassen werden und im Nachbarort wieder anheuern… das ist alles nicht sehr vertrauenswürdig.

  • Ant_ 30. August 2017, 07:27

    Ariane hat mir da bei dem Lob und Dank bereits aus der Seele gesprochen, vielen Dank für diesen wirklich sehr guten Artikelband. Gerade die früheren Entwicklungen nochmal klar aufgereit zu sehen fand ich sehr hilfreich.
    Vielleicht könnte man sich ja auch mal Gedanken darüber machen, was denkbare Szenarien sind. Aktuell hält die Partisanship zusammen mit Polarisierung, umrahmt durch das Umfeld in Form des Wahlrechtes die GOP noch zusammen. In Deutschland/Europa wären das ja längst 2-3 Parteien gewordenIch hatte ja schon vor einem Weilchen gesagt, das eigentliche Endgame kann jetzt eigentlich nur noch darin bestehen, so viel voter discrimination zu betreiben, dass man weiter eine Machtoption hat?
    Kann mir da bitte mal jemand ein hoffnungsvolleres Szenario geben? :D.

    PS: Habe letztens den „History matters“ Podcast entdeckt, und in Episode 4 wagen sie sich sogar an Trump – fand ich eine sehr spannende Analyse.
    https://soundcloud.com/historymatterspodcast/episode-4-scandal-in-the-age-of-trump

    • Stefan Sasse 30. August 2017, 18:00

      Das Wahlrecht ist wichtig, klar, aber ich würde es nicht überbewerten. Großbritannien hat ein Mehrheitswahlrecht und macht diesen Quatsch auf die Art auch nicht mit. Die Normenbrüche durch Konservative sind wichtiger.

  • Kning 30. August 2017, 10:44

    Vielen Dank für die ausführliche Analyse. Man merkt, dass Du für das Thema brennst und gibst hier viele Insights!

    Aus meiner Sicht hast Du aber einen Aspekt aus der Betrachtung ausgeblendet. Ist nicht eine wesentliche Ursache für das Problem die vergleichsweise schwache Wahlbeteilung bei US Präsidentschaftswahlen? Ich bekomme den Eindruck, dass man in den USA bereits zufrieden ist, wenn rund 60 % der Menschen Ihre Stimme abgeben. Wäre hier nicht ein Ansatzpunkt allzu radikale Personen zu verhindern?

    Was Deine Perspektive für die Demokraten angeht, bin ich deutlich pessimistischer. Mich würde es nicht wundern, wenn die Erneuerung des Landes mit einer vorherigen Spaltung einhergehen würde. Irgendwann können sich progressive Landesteile derart nicht mehr mit den übrigen USA identifizieren, dass es zum Bruch kommen wird. Es kündigen ja bereits die ersten Staaten an, die Vorgaben des Bundes nicht mehr umzusetzen. Kalifornien plant bei Umweltschutz und Einwanderung ganz eigene Wege. Die erheblichen Gefälle (Einkommen, Bildung, etc.) zwischen den Bundesstaaten werden die bestehenden Fliehkräfte noch verstärken, so dass am Ende das Sternenbanner und die Erinnerung an den Unabhängigkeitkrieg nicht mehr aussreichen werden, das Land zu kitten.

    • Stefan Sasse 30. August 2017, 17:59

      Die Wahlbeteiligung spielt sicherlich eine Rolle, aber sie war schon immer niedrig (kein Wunder bei diesem Wahlsystem). Diesen toten Hund kann man schlecht den Republicans vor die Tür legen. Die voter suppression auf der anderen Seite habe ich ja im Artikel angesprochen.

      Totgesagt wurden die USA schon oft. Die haben einen ausgewachsenen Bürgerkrieg überstanden, die überstehen Trump und die GOP.

  • Ralf 31. August 2017, 03:13

    Hmmm … also ein bisschen liest sich Deine Serie so, als wenn der Kampf zwischen Demokraten und Republikanern ein Kampf zwischen Gut und Boese, zwischen Licht und Dunkelheit gewesen waere. Dem wuerden viele Buerger in den USA so nicht zustimmen. Vielmehr haben beide Parteien dramatisch an Ansehen eingebuesst und stellten dann auch noch die beiden meistgehasstesten Politiker des Landes als Kandidaten auf, was dem Waehler praktisch keine Wahl mehr liess. Ich kenne sowohl Clinton- als auch Trump-Waehler und fast alle sahen diese Wahl als eine Wahl zwischen Pest und Cholera und nicht als eine Wahl zwischen Licht und Dunkelheit.

    Waere Clinton die bessere Wahl gewesen als Trump? Diese Frage beantworte ich mit einem entschiedenen „Nein“. Man kann die Niederlage Clintons eigentlich nur bedauern, wenn man entweder davon ausgeht, dass (1) die Republikaner vier Jahre spaeter schliesslich weg von rechtsaussen wieder ins politische Zentrum zurueckgewandert waeren (in dem Fall waere ein republikanischer Praesident dann kein Problem mehr) oder (2) die Demokraten ihren Vorsprung vier Jahre spaeter soweit ausgebaut haetten, dass sie die Wahl problemlos gewonnen haetten (in dem Fall waere erneut ein Demokrat Praesident geworden, egal wo die Republikaner politisch stehen). Beide Annahmen sind extrem unwahrscheinlich.

    Die Republikaner haben sich ueber die Jahre hinweg immer weiter nach rechtsaussen bewegt. Und der politische Erfolg hat ihnen Recht gegeben. In 2008 gewann McCain haushoch die Praesidentschaftskandidatur und er und Mitt Romney – beides einigermassen moderate Zentristen – gewannen zusammen 48 von 56 Vorwahlen. Die Nominierung von Sarah Palin als Kandidatin fuer das Vizepraesidentenamt war eines der wenigen Anzeichen fuer die kommende extreme Radikalisierung der GOP, aber ansonsten sah die Partei damals noch halbwegs moderat aus. 2010 tauchte dann die Tea Party auf und machte ihren Einfluss in den Midterms geltend. Die Republikaner erfuhren dabei eine Schockbewegung nach rechtsaussen. Und die Strategie war erfolgreich. Die GOP gewann Senatssitze (+6), Sitze im House (+63) und Gouverneursposten (+6). Besser haette es nicht laufen koennen. Dann kam die Praesidentschaftswahl 2012. Im Gegensatz zu 2008 war das Bewerberfeld der GOP ein einziges Kabinett aus Clowns und Rechtsextremen (Michele Bachmann, Herman Cain, Rick Santorum, Ron Paul, Newt Gingrich, Rick Perry). Der schliessliche Sieger in den Primaries Mitt Romney rueckte massiv nach rechts, um seine Wahl abzusichern. Hat es der GOP geschadet? Schauen wir auf das Resultat der Praesidentschaftswahl: Hatte McCain 2008 noch lediglich 45.7% geholt (173 Stimmen im Electoral College), holte Mitt Romney in 2012 satte 47.2% (206 Stimmen im Electoral College). Die Wahl wurde zwar nicht gewonnen, aber die Republikaner waren wiederum staerker geworden und gewannen ganz nebenher auch noch einen weiteren Gouverneursposten hinzu. Verluste im Haus (-8) und Senat (-2) waren winzig und aenderten nichts an den Mehrheitsverhaeltnissen. Dann kamen die Midterm-Elections 2014. Die Republikaner hatten sich mittlerweile noch weiter radikalisiert, unter anderem mit der Schuldengrenze (debt ceiling) gespielt und einen Government Shutdown bewirkt. Hat sich das negativ auf ihre Erfolge ausgewirkt? Im Gegenteil. In den Wahlen 2014 gewannen die Republikaner 9 Senatssitze, 13 Sitze im House und zwei weitere Gouverneursposten. Anschliessend schickten sie ihren moderaten Parteifuehrer John Boehner in die Wueste und ernannten stattdessen mit Paul Ryan einen ideologisch radikalisierten Tea-Partier. 2016 trat dann schliesslich Donald Trump an. Jetzt reicht’s dem Waehler aber, oder? Mitnichten. Trump gewann sowohl die Primaries als auch die Praesidentschaftswahl. Koennen wir uns ein Szenario vorstellen – moeglicherweise die allerletzte Vorhersage von FiveThirtyEight am Vorabend der Wahl – in der Trump ganz knapp verloren haette? Aber selbstverstaendlich. Auch dann aber waere die stetige Radikalisierung der Republikaner eine politische Erfolgsstory sondergleichen gewesen, mit einem deutlich positiven Trend: Je extremer, desto erfolgreicher. Wer annimmt, die Republikaner haetten bei verlorener Wahl die Bewegung in die Mitte angetreten, begeht einen fatalen Irrtum. Nimmt man die Vergangenheit als Indikator, und das ist meist der beste Weg die Zukunft zu projizieren, kommt man zur Vorhersage, die GOP waere 2020 mit einem noch extremeren, mit einem noch radikaleren Kandidaten angetreten als Donald Trump.

    Und nun zu Clinton. Nehmen wir auch hier an, die letzte FiveThirtyEight-Vorhersage fuer die Praesidentschaftswahl waere exakt eingetroffen und die Demokratin haette mit hauchduennem Vorsprung im Electoral College die Wahl fuer sich entschieden, waehrend die Republikaner weiterhin den Senat und das House kontrollieren. Was waere als naechstes passiert? Erstens haette Clinton den Sitz im Supreme Court nicht besetzen lassen koennen. Selbst moderate Republikaner wie John McCain hatten bereits vor der Wahl angekuendigt JEDEN Kandidaten zu blockieren, den Clinton vorschlagen wuerde. Und die Zeit waere fuer die Conservatives gelaufen. Die aeltesten Richter im Supreme Court sind Progressive und im Grunde haetten die Republikaner einfach abwarten koennen bis einer davon entweder in Rente geht oder stirbt. Anschliessend haette es im Supreme Court wieder eine konservative Mehrheit gegeben, wenn auch insgesamt um zwei Richter kleiner als vorgesehen. Clinton und die Demokraten haetten rein garnichts dagegen tun koennen. Auch ansonsten haette Hillary politisch nichts bewegen koennen, denn es gibt keinerlei Grund anzunehmen, dass die aeusserst erfolgreiche totale Blockadetaktik der GOP, die beide gesetzgebenden Kammern kontrollierte, aus purer Menschenfreundlichkeit oder Patriotismus aufgegeben worden waere. Wenn ueberhaupt haette sich die Blockadehaltung noch verschaerft, denn Hillary Clinton duerfte wohl die einzige Politikerin sein, die bei den Konservativen noch verhasster war als Barack Obama. Eine demokratische Praesidentin haette also praktisch ausschliesslich mit Executive Actions regieren koennen, was ihre Legitimitaet weiter untergraben haette. Die politische Handlungsunfaehigkeit haette die demokratische Basis weiter demobilisert und 2018 haetten Midterm Elections angestanden. Und die sehen gar nicht gut aus fuer die Demokraten. Zahlreiche Demokraten, aber kaum Republikaner muessen ihre Sitze in kompetitiven Wahlen verteidigen. Alle Experten gehen insgesamt von sehr hohen Verlusten fuer die Demokratische Partei aus. Die Unbeliebtheit Trumps und die traditionell sinkende Zustimmung fuer die Praesidentenpartei koennte diese Verluste eventuell signifikant abfedern. Aber in einem Szenario, in dem Clinton 2016 gewann, waeren die Vorzeichen umgekehrt. Wer sich die sehr eindeutigen Trends anschaut, wie Waehler in den Midterms verglichen mit Praesidentschaftswahlen stimmen, kann nur zum Schluss kommen, dass die Verluste fuer die Demokraten apokalyptisch geworden waeren. Clinton waere damit bereits nach zwei Jahren eine „Lame Duck“ gewesen, der das Mandat zu regieren unter den Fuessen weggezogen wurde. In einem solchen Umfeld waere es voellig unmoeglich gewesen, die demokratische Basis fuer die Wahl 2020 zu mobilisieren. Die Republikaner waeren hingegen im Aufwaertstrend gewesen. Erschwerend waere hinzugekommen, dass die Demokraten in dem Fall auch noch das Weisse Haus zum vierten Mal in Folge haetten verteidigen muessen. Der letzte, dem das gelungen ist, war Harry Truman bei der Wahl 1948, aber da war mit Franklin D. Roosevelt zuvor auch ein Gigant im Amt verstorben und die USA hatten gerade den Zweiten Weltkrieg gewonnen. Ein Vergleich mit 2020 bietet sich in keinster Weise an. Und so waere 2020 ein Republikaner ins Praesidentenamt gewaehlt worden. Daran kann ueberhaupt kein Zweifel bestehen. Sehr wahrscheinlich haette es darueber hinaus noch weitere republikanische Zugewinne im Senat und im House gegeben, denn Statistiken zeigen einen klaren Trend, dass US-Waehler zunehmend „straight ticket“ waehlen (also alle Stimmen (Praesidentschaft, Senat, House, Gouverneur) fuer die selbe Partei abgeben).

    Die Folge eines Clintonsiegs in 2016 waere also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein republikanischer Praesident gewesen, der noch extremer gewesen waere als Trump, plus uebergrosse GOP-Mehrheiten sowohl im Senat als auch im House. Was dann passiert waere, ueberlasse ich Deiner Phantasie.

    Stattdessen haben wir einen voellig inkompetenten Clown im Weissen Haus, der sich staendig selbst ins Knie schiesst. Erreicht hat er praktisch fast garnichts und dazu spaltet er die republikanische Partei, wo er nur kann. Seine Beliebtheitswerte liegen nach gerade mal einem halben Jahr bei um die 36-37% (FiveThirtyEight Poll Aggregator), Tendenz fallend. Impeachment droht. Die Demokraten verspueren endlich wieder Aufwind. Die Basis war noch nie so motiviert wie heute. Trotz des haushohen Vorteils der GOP bei den naechsten Midterm Elections ist es bei den derzeitigen Umfragewerten durchaus moeglich, dass die Republikaner keine demokratischen Senatssitze hinzugewinnen werden und eventuell verlieren sie sogar das House. 2020 wird der Gegner der Demokraten eine desillusionierte, kaputte Partei sein, in der jeder gegen jeden kaempft. Ich prophezeihe, dass die Demokraten dann alle drei Machtzentren der amerikanischen Politik kontrollieren werden, inklusive der Praesidentschaft. Moeglicherweise waere das auch das Signal fuer die GOP sich wieder der Mitte anzunaehren oder sich zumindest von den ganz extremen Raendern zu verabschieden.

    Und auch der positive Effekt, den Trump in Europa hatte, sollte nicht unerwaehnt bleiben. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich ohne ihn in Oesterreich jetzt ein rechtsextremer Praesident, in den Niederlanden ein rechtsextremer Regierungschef und in Frankreich moeglicherweise eine rechtsextreme Praesidentin auf dem politischen Parkett herumtreiben wuerden. Auch dass die europaeische Union die Reihen schliesst, ist aeusserst erfreulich und als Reaktion auf den amerikanischen Praesidenten zu verstehen.

    Zum Abschluss nochmal ein Satz ueber die amerikanischen Waehler. Die haben wie gesagt in 2016 die Wahl zwischen Pest und Cholera treffen muessen. Viele haben sich einen Befreiungsschlag statt weiterem schleichendem Niedergang gewuenscht. Du bewertest Obamas Praesidentschaft moeglicherweise als sehr erfolgreich, aber Du schaust auch vornehmlich nach New York, Washington und San Francisco. Amerika besteht aber nicht nur aus den bevoelkerungsreichen Metropolen an den beiden Kuesten. Staedte wie Detroit, MI oder Louisville, KY oder Cleveland, OH befinden sich in einer furchtbaren Abwaertsspirale. Ein Weiter-So kam einfach nicht mehr in Frage. Und Clinton stand eben nur fuer ein Weiter-So. Fuer ein Amerika der reichen Eliten, der Banker, der Superstars. Davon gibt’s im Rustbelt eher wenige.

    Aus der Katastrophe von 2016 sollten die Demokraten lernen. Man kann nicht jahrzehntelang Politik gegen die Menschen machen und erwarten allein deshalb wieder und wieder gewaehlt zu werden, weil man ein bisschen weniger schlimm als die Alternative ist. Vor etwa einem Jahr las ich eine Umfrage, in der die amerikanischen Buerger zu ihrer Einstellung zu diversen Themen gefragt wurden. Ein Ergebnis der Umfrage war, dass Amerikaner ein positiveres Bild von Herpesinfektionen haben als vom Kongress. Kein Scherz! Das war eine tatsaechliche Umfrage. Und dann darf man fragen, weshalb die amerikanischen Politiker so einen furchtbaren Ruf haben. Und die Antwort hat wahrscheinlich etwas damit zu tun, dass sich die Menschen von der Politik der letzten Jahrzehnte voellig im Stich gelassen fuehlen. Und wer kann es ihnen verdenken? Bereits jetzt werden uebrigens wieder viele potentielle Praesidentschaftkandidaten fuer 2020 gehandelt, die nicht aus der Politik kommen (der ehemalige Wrestler „The Rock“, Oprah Winfrey, Mark Zuckerberg sind nur einige Namen, die als reale Moeglichkeiten genannt werden) und der Hardrocker Kid Rock spielt offenkundig mit dem Gedanken in das Rennen um den Senatssitz in Michigan einzusteigen. Wenn sich die Politiker nicht bald besinnen und sich daran erinnern, dass sie in die Parlamente gewaehlt wurden, um die Buerger des Landes zu vertreten, nicht nur die reichsten 1%, wird die Zahl an Clowns in hohen Positionen in Zukunft zunehmen. Trump koennte dann nicht der letzte seiner Art im Weissen Haus gewesen sein.

    • Patrick 31. August 2017, 04:07

      Mit solchen Zukunftsszenarien tue ich mich schwer; wer weiß schon, was bei der nächsten Wahl passiert oder ausschlaggebend ist. Aber in diesem Moment wäre Clinton die eindeutig bessere Wahl gewesen.

      Nehmen wir den knappen Wahlsieg (wobei: siehe unten), dann würde Clinton zumindest außenpolitisch Stabilität bedeuten und nicht die realistische Angst, jeden Moment könnte über Twitter ein Krieg erklärt werden. Innenpolitisch werden auch im jetzigen Chaos viele legale Sicherheitsschranken entfernt, Ministerien bewusst kaputt gespart (sitzt eigentlich irgendwo ein Minister, der sein Ministerium nicht abschaffen will? Vielleicht Rick Perry, der ja jetzt versteht, was Energie bedeutet) und auch Dutzende Bundesrichter auf Lebenszeit ernannt. Rechtsradikale fühlen sich ermuntert und bestätigt, Frauen und Minderheiten weht der Wind wieder stärker ins Gesicht – und ob sich der Widerstand gegen die Gesetzesvorhaben wirklich vier Jahre halten lässt, weiß ich nicht. All das wäre bei Clinton nicht, also selbst als lahme Ente wäre es ein spürbar anderes Leben in den USA und mit den USA.

      Noch wenige Wochen vor der Wahl sahen Prognosen ja aber auch anders aus, sodass manchmal sogar nicht nur von einer Senatsmehrheit, sondern einer vollen Mehrheit fabuliert wurde. Anders gesagt: Niemand kann sich wundern, wie die Trump-Präsidentschaft aussieht, denn Trump ist Trump und war das auch immer – und so jemand gehört nicht in dieses Amt. Entsprechend deutlich hätte der Wahlsieg ausfallen müssen. Und dann hätte auch gestaltet werden können – und politische Vorhaben hatte Clinton ja.

      Dass er es nicht tat, das hat viele Ursachen. Aber bei einem deutlichen Sieg Clintons hätte ja vielleicht die GOP nachgedacht und sich wieder ein wenig zurück bewegt ins konservative Lager, wären eben Clowns nicht ermutigt, auch zur Wahl anzutreten. Clinton wäre auf den Schultern einer gesunden Wirtschaft und dank ihres Verhaltens bei Hurrikan Matilde 2019 (tolle Bilder!) locker wieder gewählt worden (wenn wir schon mal in die Zukunft spinstern) und 2024 wären zumindest genug normale Menschen bei den Republikanern gewesen, dass die Nachfolge-Präsidentschaft der GOP kein Desaster für Volk und Vaterland bedeutete…

      • Kning 31. August 2017, 09:00

        Du bewertest Obamas Praesidentschaft moeglicherweise als sehr erfolgreich, aber Du schaust auch vornehmlich nach New York, Washington und San Francisco. Amerika besteht aber nicht nur aus den bevoelkerungsreichen Metropolen an den beiden Kuesten. Staedte wie Detroit, MI oder Louisville, KY oder Cleveland, OH befinden sich in einer furchtbaren Abwaertsspirale. Ein Weiter-So kam einfach nicht mehr in Frage.

        Die Entscheidungsgewalt des Präsidenten ist in der Außenpolitik größer als innerhalb der USA. Da kann er ohne die Zustimmung oder wenigstens die Duldung des Kongress kaum etwas machen. Obama wollte sicherlich mehr tun – er konnte aber nicht.

        Man muss auch schauen, in wie weit die Bundesstaaten Ihres dafür tun, dass es Ihren Bürgern besser geht. Ein Mittel des Länderfinanzausgleiches kennen meines Wissens die Vereinigten Staaten nicht. Also kommen die ärmeren (von Strukturwandel gebeutelten ) Staaten um so schwieriger auf die Beine.

        Manchmal braucht es eben Katastrophen um ein Umdenken zu bewirken. Gerade noch wollte Trump die Maßnahmen des Bundes zu Wasserschutz / Dammbau reduzieren. Nach Hurricane Hardy wird es wohl anders kommen.

        • Stefan Sasse 31. August 2017, 10:02

          Wir reden in vier Jahren noch mal über erfolgreiche Präsidentschaften.

    • Stefan Sasse 31. August 2017, 09:59

      Ich dachte eigentlich, ich hätte den Trennpunkt deutlich gemacht. Seit Januar 2009 ist es effektiv gut gegen böse, ja. Davor sind Republicans meine politischen Gegner, mit denen ich nicht übereinstimme – so wie mit der CDU hierzulande – aber sie sind nicht böse oder so was.

      Dass Clinton vs. Trump so lief wie es lief weiß ich; meiner Meinung nach war diese Perzeption ein entscheidender Faktor in der Niederlage Clintons und so falsch, wie etwas nur sein kann. Aber darüber werde ich bald noch einen eigenen Artikel schreiben und es daher ausklammern.

      Wäre Clinton besser gewesen als Trump? Aber sicher. Du vermischst das mit der Frage, ob es für die elektoralen Chancen der Democrats besser gewesen wäre. Vermutlich nicht. Dass die bei den Midterms 2018 eine Chance auf das Repräsentantenhaus haben liegt ja nur daran, dass Trump so ein totales Desaster ist und die GOP nach Kräften hilft. Aber ich finde es zynisch, den Schaden von Millionen Menschen beiseite zu wischen, nur um den Gewinn meiner eigenen Seite herauszustreichen.

      Was du mit dem Rechtsdrift beschreibst ist doch genau mein Punkt: die Republicans haben ihre Positionen, ihre Basis und ihre Wähler immer weiter nach außen gedrückt, das war ein wechselseitiger und sich gegenseitig verstärkender Prozess.

      Ich sehe alle düsteren Zukunftsprognosen für Clinton post-2016 ähnlich wie du, da besteht unter Experten wahrlich wenig Unterschied. Der Punkt aber ist: Trump wäre nicht Präsident. Und vielleicht hätte 2020 ein „normaler“ rechtsradikaler Republican gewonnen. Das wäre schon mal ein massiver Unterschied. Es ist, was ich schon öfter geschrieben habe: wenn Trump impeacht würde, bekämen wir Mike Pence – der wahrscheinlich rein von den policy-Effekten schlimmer wäre als Trump. Aber das ist die Kröte, die man schlucken müsste, weil Pence bei weitem nicht so gefährlich wie die Gesundheit des politischen Prozesses überhaupt ist wie Trump.

      Auch der positive Effekt auf Europa ist von mir schon an anderer Stelle gewürdigt worden. Aber erneut: ich finde es zynisch, das so aufzurechnen. Trump ist trotz allem ein Riesendesaster, das sollte nicht aus dem Blickfeld verschwinden.

      Dass die Democrats einen kräftigen Ruck in Richtung von Sanders‘ ökonomischer Plattform machen müssen ist glaube ich auch unumstritten.

      • Ralf 31. August 2017, 17:26

        @ Stefan Sasse

        Seit Januar 2009 ist es effektiv gut gegen böse

        Es ist nicht schwierig die Assoziation zwischen der GOP und „boese“ zu sehen. Aber welchen Grund koennten Amerikaner in Michigan, Wisconsin oder im Westen Pennsylvanias gehabt haben eine Assoziation zwischen den Demokraten und „gut“ zu erkennen? Denen sind mit Freihandelsabkommen, die die Demokraten zu verantworten haben, die Arbeitsplaetze vernichtet worden. Viele haben ihre Arbeit auch erst dadurch verloren, dass im Zuge der Bankenkrise, die auf Bill Clintons Deregulierung zurueckging, die Wirtschaft katastrophal zusammenbrach. Wir haben uns immer noch nicht vollstaendig von diesem epischen Desaster erholt. Und wieviele haben ihre Wohnungen verloren, sind obdachlos geworden, weil die demokratische Regierung im Anschluss an die Bankenkrise zwar Grossbanken und -versicherungen rettete, die normalen Buerger aber im Stich liess?

        Wäre Clinton besser gewesen als Trump? Aber sicher. Du vermischst das mit der Frage, ob es für die elektoralen Chancen der Democrats besser gewesen wäre. Vermutlich nicht.

        Nein. Meine Kernthese ist, dass sich (ein) Trump nicht haette verhindern lassen. Er waere sowieso gekommen. Wenn nicht in 2016, dann eben in 2020. Und wenn er in 2020 gekommen waere, dann waeren die Rahmenbedingungen fuer die Republikaner allesamt besser gewesen als heute: Viel groessere Mehrheiten im House. Viel groessere Mehrheiten im Senat. Die Gesundheitsreform z.B., die mehr als 20 Millionen Amerikanern die Krankenversicherung gebraubt haette, waere in einem solchen Umfeld wohl problemlos durchgewunken worden. Experten gehen von tausenden bis zehntausenden toten Amerikanern aus, die das bewirkt haette. Wieviele Amerikaner sind im Vergleich bisher unter Trump unnoetig verstorben?

        Es ist, was ich schon öfter geschrieben habe: wenn Trump impeacht würde, bekämen wir Mike Pence – der wahrscheinlich rein von den policy-Effekten schlimmer wäre als Trump. Aber das ist die Kröte, die man schlucken müsste, weil Pence bei weitem nicht so gefährlich wie die Gesundheit des politischen Prozesses überhaupt ist wie Trump.

        Einspruch, Euer Ehren. Irgendwo zu einem Deiner Artikel hatte, glaub ich, Ariane gefragt, ob Trump denn nun wie Hitler waere oder doch nur ein Clown. Das Kernmerkmal, das die Trump-Bewegung von den Nazis unterscheidet, ist dass die Nazis ideologisch verhaertet, extrem effizient organisiert und auf vielen Gebieten beeindruckend kompetent waren. Das Ausmass an Unglueck, das sie ueber die Erde gebracht haben und die enorme Stabilitaet ihrer Herrschaft, die bis in die allerletzten Tage des Regimes bestand, reflektieren eben diese Eigenschaften. Trump ist gottseidank das diametrale Gegenteil all dessen. Eine wirkliche Ideologie hat er nicht. Er vertritt heute dies und morgen das. Immer das was gerade genehm scheint. An Politik scheint er kein Interesse zu haben. Die Organisation im Weissen Haus ist eine einzige Katastrophe. Die Zahl der Abgaenge und Gefeuerten unter seinen Unterstuetzern ist ohne Praezedenz in so kurzem Zeitraum. Und was Kompetenz angeht, hat die Welt wohl nie zuvor einen so unfaehigen Fuehrer gesehen wie Trump. Regelmaessig blockiert er seine eigenen Vorhaben, schiesst sich selbst ins Knie, steht seiner eigenen Agenda im Wege. Dazu macht er sich in rasendem Tempo Feinde gerade unter seinen eigenen Parteifreunden im Kongress, ohne die er kein einziges Gesetz verabschieden kann. Dass John McCain etwa gegen die Gesundheitsreform stimmte, hat moeglicherweise auch mit Trumps Angriffen gegen ihn waehrend der Primaries zu tun. Trump ist somit der inneffektivste Praesident, den man sich nur vorstellen koennte. Die Agenda der Republikaner kann so kaum umgesetzt werden. Wie oben im Rahmen der Gesundheitsreform erwaehnt, rettet das tausende, moeglicherweise zehntausende Menschenleben.

        Mike Pence ist das Gegenteil von Trump. Pence ist ein ideologisch verhaerteter Rechtsextremer. Er hat exzellente Netzwerke und Unterstuetzertruppen im Kongress. Anders als Trump hat er eine freundliche Ausstrahlung und ein professionelles Auftreten, was seine Wiederwahl sehr viel wahrscheinlicher machen wuerde. Er hat als ehemaliger Gouverneur von Indiana Exekutiverfahrung und ist politisch mehr als versiert. Verlass Dich drauf: Wenn jemand wie Pence im Weissen Haus einzieht, werden andere Saiten aufgezogen.

        Und der Demokratie als Ganzem konnte nichts Besseres passieren als ein Donald Trump. Jetzt sehen die Menschen endlich mal, was es heisst so jemanden in das hoechste Amt zu waehlen. Die Zustimmungswerte des Praesidenten sind bereits jetzt im Trauertal und die Tendenz ist weiter fallend. Ich hoffe Trump haelt die vollen vier Jahre durch. Am Ende dieser Zeit wird seine Unterstuetzerschaft auf ein winziges Haeufchen zusammengebroeselt sein. Die Rechtsextremen werden auf Jahre diskreditiert sein. Da Obama bei seinem Abgang eine einigermassen intakte Wirtschaft hinterliess (lange genug hatte der Recovery ja gedauert!), kann es eigentlich in Zukunft nur bergab gehen. Auch das wird man Trump und seiner Bewegung in die Schuhe schieben. Die GOP wird fuer Stillstand, Unfaehigkeit, und voellige Abwesenheit von Moral stehen. Wenn Du Dir erhoffst, dass die Republikaner irgendwann mal wieder in die politische Mitte wandern, dann kann das nur geschehen nach einer vernichtenden Niederlage. Mike Pence wuerde keine solche totale Niederlage einfahren, selbst wenn er eine potentielle Wiederwahl verlieren wuerde. Mit ihm wuerde sich der Prozess der Radikalisierung in der GOP nahtlos und beschleunigt fortsetzen. Und ein Impeachment von Trump wuerde zu massivem Widerstand, sehr wahrscheinlich noch viel mehr Terror von Rechts und zu Dolchstosslegenden fuehren, die ebenfalls allesamt die Prozesse foerdern wuerden, die Du in Deinen Artikeln so verurteilst.

        • Stefan Sasse 31. August 2017, 21:50

          Ich hab schon mal gesagt: ökonomische Plattform von Sanders wäre mir auch lieber.

          Ich denke diese spezifische Auseinandersetzung werden wir nach 2021 deutlich besser führen können. Ich sehe die Notwendigkeit eines trumpistischen Kandidatensiegs nicht. Klar kann es so kommen – aber es muss nicht.

  • Ralf 31. August 2017, 04:37

    Ein „deutlicher Sieg“ Clintons stand eigentlich nie wirklich zur Debatte, abgesehen von wenigen Momenten, wie dem Hoehepunkt des Access Hollywood-Tape-Skandals oder unmittelbar nach dem demokratischen Parteitag. Auch das Repraesentantenhaus war fuer die GOP nie in Gefahr. Umfragen nach haetten die Demokraten eventuell den Senat gewinnen koennen, aber der Sieg waere selbst den optimistischsten Prognosen zufolge sehr knapp ausgefallen. Rechnet man mit ein, dass die Demokratische Partei nach einem harten Wahlkampfjahr 2016 extrem gespalten war in einen Zentristenfluegel (Clinton, Obama etc.) und einen progressiven Fluegel (Sanders, Warren etc.), dann kann man sich ausmalen, wie schwierig Abstimmungen im Senat gelaufen waeren. Man kann das im Augenblick ja bei den Republikanern beobachten. Die haben ja eine knappe Mehrheit im Senat und konnten sich trotzdem nicht auf eine Gesundheitsreform verstaendigen. Dazu kommt, dass das politische System der USA sehr stark auf Kooperation baut. Wenn auch nur ein Machtzentrum, sei es das House, sei es der Senat, sei es der Praesident, die Kooperation verweigert und stattdessen Obstruktion praktiziert, wird der gesamte Regierungsapparat gelaehmt. Eine republikanische Mehrheit im Repraesentantenhaus waere also ausreichend gewesen Clinton auszubremsen, selbst bei einem ueppigen Sieg im Senat, der nie in greifbarer Naehe war.

    Und Theorien Clinton waere wiedergewaehlt worden, lassen auch den haushohen Vorteil der GOP bei den Midterms in 2018 ausser Betracht und welche psychologischen Folgen eine krachende Niederlage gehabt haette. Alle langfristigen politischen Trends legen nahe, dass Clinton im Jahre 2020 der eiskalte Sturmwind ins Gesicht geblasen haette (Parteien werden in Amerika nicht viermal hintereinander wiedergewaehlt und die Zustimmung fuer einen amtierenden Praesidenten nimmt meist kontinuierlich ab, vom Zeitpunkt der Amtsuebernahme an und wenn die Regierung durch Blockadepolitik handlungsunfaehig wird, bestraft der Waehler in der Regel die Regierung, nicht die Opposition).

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