Der lange Weg nach Charlottesville, Teil 4 (Obama)

Teil 4 des Artikels. Teil 1 hier, Teil 2 hier, Teil 3 hier.

Obama mit Familie in Springfield, 2007

In einem extrem knappen Wahlkampf setzte sich Barrack Obama 2008 gegen Hillary Clinton durch. Als erster schwarzer Präsidentschaftskandidat sah er sich einer Reihe von Untersuchungen und Diskursen ausgesetzt, die weiße Kandidaten so natürlich nicht kannten. War er als Sohn einer weißen Frau „schwarz genug“? War er auf Rassenkrieg aus? Unterstützte er Reparationen? War er vielleicht am Ende kein loyaler Amerikaner, weil er den Staat ablehnte, der Schwarze unterdrückte? Besonders die letzte Frage zeigte dabei das versteckte schlechte Gewissen der weißen Mehrheit im Land. Am Ende war an allen Befürchtungen wenig dran. Auch wenn schwarze Aktivisten wie Ta-Nehisi Coates oder Cornell West weiterhin von der mangelnden Radikalität Obamas enttäuscht sind, so war dieser Präsident doch der Traum eines jeden moderaten Zentristen. Moderate Zentristen allerdings gab es nur bei den Democrats. Die Republicans, geschockt vom Sieg Obamas, vollzogen innerhalb von kaum zwei Jahren die Wandlung in eine rechtsradikale Partei. 

Bereits der innerparteiliche Wahlkampf der Republicans war ordentlich schmutzig. So tauchte aus dem Umfeld von Mitt Romney eine Fake-News-Seite auf, die Fred Thompson damals als pro-choice verungflimpfte, was wegen der überprominenten Stellung der Evangelikalen ein knock-out-Argument war. Mitt Romney wurde seinerseits aus bis heute unbekannter Quelle attackiert, als gefälschte Weihnachtskarten aus seinem Wahlkampf mit Zitaten aus dem Buch Mormon auftauchten, die ihn bei dieser Zielgruppe unmöglich machten. Am Ende siegte John McCain ziemlich überzeugend und positionierte sich als ein moderater Republican im Inneren und Eisenfresser im Äußeren. In einem Wahlkampf, über dem der gescheiterte Irakkrieg als Damoklesschwert schwebte, war das von Anfang eine starke Belastung.

McCain wusste, dass er nur mit einer Alles-oder-Nichts-Nummer seinen Verliererstatus loswerden konnte. Er brauchte einen Star-Appeal, um gegen Obama bestehen zu können, musste auch irgendwie die Jungen und Bunten ansprechen. Dazu bot sich eine Frau geradezu ideal an, egal welche. Dieses „egal welche“ brach ihm denn auch den Hals, denn was man suchte, war Präsentierbarkeit, nicht Eignung. McCain wählte die Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, zur Vizepräsidentschaftskandidatin. Es war sein eigener, persönlicher Teufelspakt und in gewissem Maß der Gründungsakt der Tea Party. Palin appellierte an alle niederen Instinkte der Basis der Republicans.

Sarah Palin

So war sie es, die das eklige Wort vom „real American“ in die Debatte brachte, der Obama (und, in extensio, die Democrats) nicht sein sollte. Ihr aggressives Unwissen bereitete Verschwörungstheoretikern aller Couleur den Boden, die nun von den stinkenden Rändern in die Mitte der Partei stießen. Die bleibendste Hinterlassenschaft McCains war allerdings die krasse Ungeeignetheit Palins, ihr völliges Unwissen über irgendetwas, und die Vorstellung, dass so etwas tatsächlich Präsident werden könnte. McCains Beitrag zu den Kräften, die Trump später ermöglichten, sollte auch im Licht seines späteren gelegentlichen Widerstands nicht unterschätzt werden.

Für Obama gab es dagegen nur eine gefährliche Situation, eine gewisse Parallele zu Clintons Wahlkampf 1996: als sein Pastor Jeremiah Wright radikale Kommentare gegen die USA abgab und damit das Narrativ fütterte, Obama sei der Sache der radikalen Schwarzen mehr verbunden als der der USA als Ganzem, handelte Obama schnell. Obwohl Wright beide seiner Kinder getauft hatte und seit sicherlich zwei Jahren sein vertrauter Seelsorger war, distanzierte er sich sofort entschieden von ihm. Das Thema Rasse, dass er bis dahin in seinem Wahlkampf, indem er sich als Einiger präsentierte, völlig vermieden hatte, machte er in einer viel beachteten Rede zum zentralen Gegenstand: A More Perfect Union. Die Rede war ein rhetorisches Meisterstück und dominierte die Berichterstattung tagelang. Sie war eine der entscheidenden Wegmarken zu Obamas Wahl, und zeigte deutlich seine intellektuelle Brillanz, sein rhetorisches Geschick, seinen politischen Mut und seine moralische Standfestigkeit.

Letztere bewies im Wahlkampf, nach diversem hin und her taumeln, auch John McCain. Denn die während der Clinton-Jahre radikalisierte und während der Bush-Zeit ebenso gepflegte wie dauerenttäuschte Basis reagierte mit Vitriol gegen die Idee eines schwarzen Präsidenten, womit McCain keinerlei Probleme hatte. Er attackierte Obama heftig und ging, in guter republikanischer Tradition, auch immer wieder tief in die Graubereiche des dog whistling. Aber als die Mehrheit der Partei begann, offen die Staatsbürgerschaft Obamas zu hinterfragen, bürgte McCain für Obamas Integrität und erklärte, er sei ein „guter amerikanischer Staatsbürger, mit dem ich mir nur über einige Themen nicht einig bin“. Mitt Romney sollte sich vier Jahre später deutlich anders verhalten.

Obamas Sieg beruhte auf einer völlig neuen Koalition. Er brachte einen Großteil der Clinton-Wähler mit sich und mobilisierte dazu in einem ungeahnten Ausmaß Jungwähler, Frauen und Minderheiten – die so genannte „Obama Koalition“, die bis heute die elektorale Strategie der Democrats bestimmt. Ein kleiner, aber nicht unbedeutender Teil der Wähler der „weißen Arbeiterklasse“ (white working class) wählte Obama, weil sie sich eine Art Absolution für Rassismusvorwürfe erhofften („Racists for Obama“ titelte salon.com seinerzeit). Ihre zwangsläufige Enttäuschung führte dazu, dass sie 2016 Trump wählten – die vielzitierten Obama-Trump-Wähler, über die sich gerade so viel (und unnötig) der Kopf zerbrochen wird.

Der Moment der Euphorie hielt nicht lange an. Obama hatte von George W. Bush eine gigantische, gerade ausbrechende Finanz- und Wirtschaftskrise geerbt. Während Bush und sein Team alles erdenkliche taten, um den Übergang zu erleichtern und eng mit Obama zusammenarbeiteten, taten die Republicans im Kongress das genaue Gegenteil. In einer atemberaubenden Zurschaustellung völliger Verantwortungslosigkeit und Radikalität weigerten sie sich entschieden, mit Obama zusammenzuarbeiten und blockierten sämtliche Gegenmaßnahmen, die Rezession zu bekämpfen, weil sie sich elektorale Vorteile von einer implodierenden Wirtschaft versprachen.

Mitch McConnell

Dieser Verrat ihrer eigenen Wähler, die Missachtung ihres Amtseids, Schaden vom eigenen Volk abzuwenden, wurde vom damaligen Minderheitenführer im Senat Mitch McConnell mit den Worten in Strategie gegossen: „our top priority over he coming two years is to deny Barrack Obama a  second term„. Alles andere, selbst das Leben von Millionen Amerikanern, wurde diesem Ziel untergeordnet. Im Januar 2009 verabschiedete sich die republikanische Partei damit aus dem demokratischen Prozess und stellte sich außerhalb. Es war die Überquerung des Rubikon.

Wir müssen an diesem Moment kurz verweilen. Der geneigte Leser mag hier mit einem überlegenen Lächeln den Kopf schütteln und mich der gnadenlosen Hyperbel bezichtigen, eines Übertreibens aus parteiischen Motiven. Ich möchte daher meine Argumentation kurz darlegen. In einer Demokratie ist eine eherne Grundregel, dass die Opposition eine „loyale Opposition“ zu sein hat. Wann immer dies nicht der Fall ist – in Weimar etwa – bricht der demokratische Prozess zusammen. Das Ziel der Opposition muss stets sein, die Regierung zu ersetzen. Aber sie muss dies konstruktiv tun, und sie kann sich ihrer Funktion (und eine Funktion hat sie!) im Regierungshandeln nicht entziehen. Mit ihrer Entscheidung, Obama komme was wolle zu blockieren, selbst wenn es um die Zukunft der USA ging, hörten die Republicans auf, eine demokratische Partei zu sein.

Zum Glück für die USA hatten die Democrats eine deutliche Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses und konnten im Senat zwei Senatoren für sich gewinnen, die den Schwenk der Republicans zum Extremismus nicht mitzumachen bereit waren. Sie wechselten die Partei, so dass die Democrats im kritischen Jahr 2010 über 60 Senatoren verfügten – und damit eine Mehrheit, die gegen den Filibuster sicher war. Noch im März verabschiedete die Obama-Regierung nach Monaten frenetischer Arbeit den Stimulus, eines der wichtigsten Gesetzeswerke der gesamten Präsidentschaft, das die USA vor der Rezession bewahrte, die Finanzwirtschaft regulierte und grüne Energien förderte (für eine genauere Untersuchung siehe hier).

Danach machten sich die Democrats unter Anleitung Obama daran, eine umfassende Gesundheitsreform zu verabschieden. Erneut versuchten sie, die Republicans zur konstruktiven Mitarbeit zu bewegen, adoptieren sogar das von ihnen, ihren Think-Tanks und John McCain vor der Wahl gepriesene Modell von Mitt Romney mit dem individual mandate. Absurderweise war es gerade Obamas gemäßigter Zentrismus, der die Republicans weiter radikalisierte. Da Obama einen republikanischen Vorschlag übernahm, mussten die Republicans weiter nach rechts rutschen, um ihn komplett blockieren und in radikalsten Tönen als Untergang des Abendlands kritisieren zu können. Gleiches galt für den (leider gescheiterten) Versuch der Obama-Regierung, cap+trade einzuführen um die Emissionen zu begrenzen – eine Reform, die sich die Republicans ein halbes Jahr zuvor noch selbst in ihr Parteiprogramm geschrieben hatten! Der rücksichtslose Extremismus, der alles blockierte, unabhängig von Meriten, und sich mit allem verbündete, was sich ebenfalls dem Kampf gegen Obama verschrieben hatte, schob die Partei innerhalb von acht Jahren so weit nach rechts, dass sie einen proto-faschistischen, orangenen Aufschneider wählen würden, so fest fraß sich der irrationale Hass auf Obama und alles, wofür er stand.

Während die Obama-Regierung ihre drei großen Reformwerke auf den Weg brachte, entstand in den republikanischen Kernlanden eine neue Bewegung, die entscheidend für die Geschichte der USA seither sein sollte: die Tea Party.

Die Tea-Party-Bewegung entstand nicht aus der klassischen republikanischen Partei heraus. Viele ihrer Wortführer waren zwar registrierte Republicans, aber sie waren nur „Basis“ gewesen und genossen keine Prominenz. Zu Beginn formulierte die Tea Party einen inkohärenten Protest, der auch viele Überlappungen mit den Democrats hatte, etwa wenn es darum ging, härter gegen die Schuldigen der Finanzkrise vorzugehen oder die Sozialleistungen für die Bevölkerung abzusichern. Der Grund, warum die Tea Party nicht den gleichen Weg wie die fast zeitgleich aufkommende Occupy-Wallstreet-Bewegung ging und schnell in die Bedeutungslosigkeit absank lässt sich auf drei Faktoren zurückführen.

Frühe Tea-Party-Veranstaltung, 2010

Der erste ist die schnelle Verschränkung mit der Partei. Während die Democrats sehr zögerlich dabei waren, diverse Linksradikale und scharf Linke in ihre Reihen zu integrieren (die im Windschatten Bernie Sanders‘ 2016 with a vengeance zurückkamen), warf sich die GOP der Tea Party sofort an den Hals und integrierte ihre Kandidaten und, vor allem, ihre aktivistische und spendenbereite Basis in die Partei. Die Folge war eine scharfe Radikalisierung der Abgeordneten durch den Influx der Tea-Party-Aktivisten, die weder Erfahrung im politischen Betrieb noch die geringste Kompromissbereitschaft besaßen.

Die zweite ist die freigiebige Unterstützung der Tea Party durch die großen Geldgeber der GOP, etwa die Koch Brothers. Sie gaben der Tea Party die notwendigen finanziellen Mittel, um Vorwahlen zu gewinnen, Medienmärkte aufzukaufen und sich professionelle Politikberatung zu kaufen. Zudem legitimiert nichts so sehr wie viel Geld.

Die dritte ist die Rolle der reaktionären Medienkanäle, vor allem Talk Radio und FOX News. Diese berichteten in Dauerschleife extrem positiv über die Tea Party und hypten die Bewegung.

Wie bei so vielen Bewegungen wurde die erste Generation der Gründer schnell von geschäftstüchtigeren und skrupelloseren Gestalten beiseite geschoben. Innerhalb kaum eines Jahres war die Tea Party eine Partei in der Partei und hatte sich in der GOP als Krebsgeschwür festgesetzt. Dadurch dass die Republicans mittlerweile viele sehr sichere Sitze hatten, war die Herausforderung durch innerparteiliche Kandidaten in den primaries deutlich gefährlicher als die allgemeine Wahl, so dass die Kandidaten für das Repräsentatenhaus 2010 entweder direkte Kandidaten der Tea Party waren oder durch den Druck, den sie ausübte, scharf radikalisierten. Die Strategie der totalen Obstruktion Obamas wurde dadurch noch eine Spur radikaler und von der politischen Strategie zur ideologischen Prinzipfrage. Beispielhaft ist dies am Streit um das debt ceiling 2011 zu sehen: der Routineakt, die Schuldenobergrenze der USA zu erhöhen, wurde von John Boehner, getrieben von seinem neuen „Freedom Caucus“, als Geißel genommen um Konzessionen Obamas zu erzwingen. Obama ging massiv (und viel zu weit) auf die Republicans zu, die aber selbst weitreichendste Zugeständnisse abseits von der totalen Kapitulation nicht anzuerkennen bereit waren. Das Land steuerte direkt auf eine Bankrotterklärung zu, weil die rechtsradikalen Republicans ihre eigenen Vorteile vor das Wohl des Landes setzten. Im letzten Moment zog John Boehner die Reißleine und verhandelte mit Obama den Sequester-Kompromiss. Das sollte ihm der Freedom Caucus nie verzeihen.

Die Wahl 2010 war denn auch ein Massker. Die Democrats wurden für ihre drei großen Reformwerke massiv abgestraft und verloren 63 Sitze; die Mehrheit ging an die Republicans. Die neue republikanische Mehrheit unter John Boehner war aber weit von dem legislativen juggernaut entfernt, der die Democrats unter Nancy Pelosi gewesen waren. Von Anfang an wurde Boehner bei jedem Versuch konstruktiver Regierungsarbeit vom „Freedom Caucus“ behindert, der Partei innerhalb der Partei, die sich aus den radikalsten Tea-Party-Fanatikern zusammensetzte und jede Zusammenarbeit kategorisch ablehnte. Die Republicans konnten Obama zwar behindern, aber nicht selbst etwas gestalten.

Bis zur Wahl 2012 war die amerikanische Innenpolitik vergleichsweise gelähmt. Obama geriet innenpolitisch durch die nächste Eskalationsstufe der republikanischen identity politics unter Druck, als schäbige Gestalten mit großem Lärm die absurde Verschwörungstheorie verbreiteten, Obama sei in Kenia geborener Muslim. Das wichtigste Indiz war natürlich seine Hautfarbe; wie konnte ein Schwarzer ein „echter“ Amerikaner und legitimer Präsident sein? Noch 20 Jahre zuvor wäre solcher Schmutz an dem extremistischen Rand verblieben, an dem er aus der Gülle hervorkroch, aber sowohl die Republicans als auch FOX News und das Talk Radio sowie sämtliche Großspender legitimierten die Debatte und nahmen sie auf. Hier zeigte sich auch zum ersten Mal offensichtlich das Versagen der Leitmedien, die, immer noch unter der Fiktion die GOP sei eine normale, demokratische Partei und an objektive Berichtstandards gebunden, die Verschwörungstheorie dadurch adelten, dass sie neutral über sie berichteten. Diese Mechanik sollte 2016 elementar im Aufstieg Trumps werden. Obama und die Democrats wirkten erschöpft und abgewirtschaftet, die GOP im Aufwind. Dieser Eindruck hielt bis Sommer 2011, als die primaries in der Partei begannen.

Mitt Romney im Wahlkampf 2012

11 Kandidaten bewarben sich um die Nominierung der GOP. Eigentlich gab es nur einen ernsthaften Kandidaten: Mitt Romney, der sich seit 2008 auf die Wahl vorbereitete. Romney hatte aber zwei Probleme. Zwar hatte er seit 2008 schwer daran gearbeitet, die Parteifunktionäre hinter sich zu bringen und einen konservativen Gegenkandidaten zu vermeiden (in einer bemerkenswerten Parallele zu Hillary Clinton 2016). Aber der massive Rechtsschwung der Partei seit Januar 2009 und besonders den Midterms 2010 bedeutete, dass er in dem neuen, radikalen Flügel der Partei, der fast ein Drittel der Abgeordneten stellte, keinerlei Verankerung besaß. Und die trauten ihm nicht über den Weg, schließlich hatte er als Gouverneur von Massachusetts Kompromisse – Kompromisse! – mit den das Staatenhaus dominierenden Democrats geschlossen und die Vorlage für das verhasste Obamacare geliefert. Zudem war er den Evangelikalen als Mormone suspekt, die lieber den sprechenden Sweater Rick Santorum unterstützten – nicht ohne zuvor das ganze Schreckenskabinett der republikanischen Kandidaten durchzugehen. Die Medien heizten diese Dynamik durch die atemlose Berichterstattung über die Frage, wer der nächste „anti-Romney“ sein würde, zusätzlich an, und die Partei tat ihr Übriges, durch arkane Regeln und schlechte Entscheidungen den primary-Prozess in die Länge zu ziehen (in einer Ironie des Schicksals würde die Reform des Wahlprozesses Donald Trump 2016 massiv unterstützen).

Die Kandidaten, die zeitweilig neben Romney ins Scheinwerferlicht traten, waren eine Parade des Grauens. Zuerst schien es so, als wollten die Wähler eine Karikatur von George W. Bush aufstellen, Rick Perry. Wer Bush immer für zu intellektuell und generell zu moderat gehalten hatte, wurde mit ihm glücklich. Sein Absturz in der Wählergunst wurde durch seinen Blackout während einer Debatte, als ihm nicht mehr einfiel, welche drei Ministerien er abschaffen wollte („oops“), besiegelt. Danach zog in den Umfragen Herman Cain an Romney vorbei, quasi der Proto-Trump. Cain war genauso ahnunglos und peinlich wie Trump, besaß keinerlei Qualifikation und konnte auf den Starbonus und sein persönliches Vermögen setzen. 2011 endete er Spuk innerhalb weniger Wochen, als die Dauerblamage eines so ungeeigneten Vollpfostens den Wählern zuviel wurde. Stattdessen stieg Newt Gingrich in den Umfragen auf, was ihm – neben der Unterstützung eines befreundeten rechtsextremistischen Milliardärs – den Sieg in South Carolina einbrachte. Die Evangelikalen hatten sich in ihrer Verzweiflung, keinen ordentlichen Extremisten gefunden zu haben, inzwischen dem völlig unbekannten Rick Santorum an den Hals geworfen, einem reichlich überforderten Ex-Senator, der nach 2012 auch völlig aus den Schlagzeilen verschwand. Und an den Rändern wetterleuchtete Sarah Palin.

Herman Cain, die Blaupause für Trump und Ben Carson

Der Wahlkampf 2012 war denn auch der erste, indem der rechte Entertaintment-Komplex voll auf die Politik durchschlug. Bisher waren die Quacksalber, Hetzer und Animateure des rechten Rands hauptsächlich im rechts-medialen Geschäft unterwegs gewesen: Talk-Radio und FOX News. Hier fanden sich Alex Jones, Rush Limbaugh, Glenn Beck, Bill O’Reilly, Sean Hannity und Roger Aisles (als parts-pro-toto) und radikalisierten und belogen die GOP Basis für Millionen und Abermillionen Dollar. 2012 aber folgte eine ganze Rotte dieser Leute dem Vorbild Sarah Palins: sie hatte ihren neugefundenen Ruhm als Spinnerin am rechten Rand mit einer eigenen Show bei FOX News zu Geld gemacht. Kandidaten wie Newt Gingrich, Herman Cain und Michelle Bachmann traten nicht an um ernsthaft zu gewinnen, sondern um an Spenden und, wichtiger, Spender-Emails heranzukommen (genauso wie es 2016 Ben Carson erfolgreich nachmachen sollte). Bevor er von seinem eigenen Erfolg überrascht wurde, hatte Trump wohl ein ähnliches Motiv. Diese ungeeigneten, unwilligen und betrügerischen Kandidaten – con artists – saugten einen Stimmenanteil auf sich, der bei allen Republicans die Warnglocken hätte schrillen lassen sollen. Alles, was die zukünftigen Kandidaten sahen war jedoch, dass Irrsinn und radikale Statements Wählerstimmen brachten. Dass bei diesem Spiel zwangsläufig der schamloseste und skrupelloseste Abschaum gewinnen musste, fiel ihnen beim Aushecken dieser grandiosen Strategie nicht auf. Statt sich der Woge entgegenzustemmen, beförderten sie sie nach Kräften – und ebneten Trump den Weg ins Weiße Haus.

Mitt Romney gewann schließlich die Vorwahlen, vor allem, weil es keinen ernstzunehmenden gemäßigten Gegenkandidaten gab, auf den sich die Stimmen zugunsten des radikalen Abraums hätten verteilen können, wie dies 2016 passieren würde, als sich Bush, Rubio, Kasich und Cruz gegenseitig kannibalisierten. Der Preis aber war hoch: er hatte sämtliche moralischen Prinzipien mit einer erschreckenden Leichtigkeit über Bord geworfen und einen massiven Schwenk nach rechts vollzogen, der alle bisherigen Entwicklungen in der Partei legitimierte. Am offensichtlichsten sichtbar war dies, als er das endorsement von Donald Trump suchte und nach einem Kotau auch bekam. Trump hatte sich 2011 einen Namen als aggressivster birther gemacht und Obama gewzungen, seine Geburtsurkunde zu veröffentlichen. Auf die Frage angesprochen, ob er – Mitt Romney – denn glaube, Obama sei in den USA geboren, antwortete er ausweichend, selbst als Obama in einem entwürdigenden Akt die Urkunde bereits veröffentlicht hatte. Im Angesicht der schwersten Prüfung seiner charakterlichen Integrität war Mitt Romney gewogen und für zu leicht befunden worden, und die Ereignisse des Spätherbsts 2016 sollten diese Einschätzung belegen.

Obama allerdings gewann die Wahl, indem er den Wahlkampf gnadenlos durch ökonomischen Populismus definierte. Er inszenierte sich als Vertreter der Kleinen Leute gegen das Große Kapital und zeichnete Mitt Romney, der dafür wahrlich genug Munition bot, als abgehobenen, eiskalten Plutokraten. Dass Romney um den ultrarechten Flügel seiner Partei zu befrieden ausgerechnet Paul Ryan zum Vizepräsidentschaftskandidaten machte, war nur mehr Futter für dieses Feuer. Die Democrats gewannen zwar die Mehrheit der Stimmen in den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, aber die Republicans sicherten sich trotzdem eine Mehrheit von über 30 Sitzen. Das klingt nicht nur undemokratisch, sondern ist es auch. Der Ursprung dieses bemerkenswerten Phänomens liegt ebenfalls in den Midterms von 2010.

Die Funktionsweise von Gerrymandering

Noch im Jahr 2009 gründete ein Team von Republicans das Projekt REDMAP, dessen erklärtes Ziel es war, 25 Distrikte, die zwischen 2002 und 2008 beständig zwischen Democrats und Republicans hin und her geschwungen waren (swing districts), entgültig auf die republikanische Seite zu bringen. Sie hatten ein Detail erkannt, das den Democrats in seiner Wichtigkeit völlig entgangen war: 2010 standen nicht nur Midterms an, sondern auch eine Rekordzahl von Gouverneursposten und Staatenhäusern wurde gewählt und eine Volkszählung abgehalten. Und Volkszählungen erforderten stets die Neuzuschnitte von Wahlkreisen. Die Republicans waren vom Erfolg dieses Jahres selbst überrascht und gewannen mehr als das Projekt REDMAP ursprünglich anvisiert hatte. Da in den USA der Zuschnitt der Wahlkreise von den Gouverneuren kontrolliert wird, setzten die Republicans die neu gewonnene Macht ein, um die Wahrscheinlichkeit eines erneuten demokratischen Machtwechsels so gering wie möglich zu halten. Dieser als Gerrymandering bekannte Prozess geht bis weit ins 19. Jahrhundert zurück, aber die Republicans brachten es auf ein ganz neues Level. Die gewaltige Schieflage in den so geschaffenen Wahlkreisen führte dazu, dass die Democrats zwar Millionen Stimmen mehr bekamen als die Republicans, aber mehrere dutzend Sitze weniger (von denen es nur 335 gibt). Diese Schieflage würden die Democrats frühestens zur nächsten Volkszählung 2020 beseitigen können, was aber wegen der für sie ungeschickten Wahlkalender eher unwahrscheinlich war. Effektiv schrieben die Republicans sich die Herrschaft über viele Staaten sowie die Legislative für eine komplette Generation fest.

Die Republicans in den so gewonnenen Staatenregierungen übrigens nutzten ihre neue Macht nicht nur, um massiv ihre Wählerschaft zu unterdrücken (natürlich nur den Teil, der gemeinhin für Democrats stimmt), indem sie Wahllokale schlossen, Briefwahl verboten und Personen das Wahlrecht entzogen, das diese nur unter massivem juristischen Aufwand wieder erlangen konnten. Sie verweigerten sich außerdem der Medicaid Expansion, einer vom Bund finanzierten Ausweitung des Gesundheitssystem für die Ärmsten, die dadurch massiv und unnötig leiden mussten. Dabei hätte dies die betroffenen Staaten noch nicht einmal Geld gekostet. Die Verweigerung, ihren Ärmsten Zugang zu Gesundheitsversorgung zu erschaffen, zeigt einmal mehr die hässliche ideologische Fratze der GOP in den 2010er Jahren.

Die Niederlage gegen Obama 2012 schockte das gesamte republikanische Establishment. Sie hatten sich so sehr in ihrer eigenen Blase festgesetzt, dass sie die Möglichkeit einer Niederlage überhaupt nicht auf dem Schirm hatten. Stellvertretend für diese insulare Mentalität dürfte Karl Rove sein, der am Wahlabend auf FOX live einen Zusammenbruch erlitt und schreiend darauf bestand, dass der Sieg Obamas nicht möglich sei, als selbst FOX ihn offiziell deklariert hatte. Diese Niederlage führte zum berühmten Obduktionsbericht, in dem die republikanische Parteiführung feststellte, dass ihre Partei unpopulär war und praktisch ausschließlich von Weißen gewählt wurde. Der Bericht schlug eine behutsame Öffnung gegenüber den undokumentierten Einwanderern vor, um so wenigstens ein Dauerthema vom Tisch zu nehmen, das den Democrats die Stimmen der Latinos schenkte und eine Gruppe, die noch zu 40% Bush gewählt hatte, auf unter 30% für Romney drückte. Es schien, als sei die Stunde der Tea Party vorbei und die Erwachsenen würden das Heft wieder in die Hand nehmen. Im Senat versammelte sich eine überparteiliche Gruppe aus acht Senatoren, vier von jeder Partei (u.a. Marco Rubio und John McCain), die eine allgemeine Einwanderungsnovelle verfassten. Diese als Gang of Eight bekannte Gruppe stach damit in ein republikanisches Wespennest.

Marco Rubio

Die radikale Rechte verdaute den Schock schnell und schlug sofort und hart zurück. Die republikanischen Zauberlehrlinge wurden die Geister, die sie geriefen hatten, nicht mehr los. Bereits 2010 war der „Freedom Caucus“ zu einer starken und destruktiven Kraft in der Partei erwachsen. Die Wahl 2012 hatte ihn, dank der konkurrenzfrei zugeschnittenen Wahlkreise, die den radikalsten republikanischen Bewerber bevorzugten, noch einmal stärker gemacht. Zu glauben, diese ideologisch radikalisierte und durch den Erfolg aufgeputschte Gruppe würde eine 180-Grad-Wende des verhassten Establishments, gegen das sie jahre-, wenn nicht jahrzehntelang aufgewiegelt worden war und das gerade eine sicher geglaubte Wahl mit einem „Moderaten“ verloren hatte, einfach hinnehmen, war hochgradig naiv. Innerhalb weniger Wochen wischten die Radikalen ihre innerparteilichen Gegner hinweg. Rubio und McCain traten eilig den Rückzug an und verleugneten ihre eigene Reform. Die letzten halbwegs kompromissbereiten Republicans wurden aus ihren Ämtern verdrängt. Nur mit Mühe konnte sich John Boehner halten.

Ihm kam allerdings eine weitere Schwächephase der Obama-Regierung zugute. Ohne eine Kongressmehrheit war Obama darauf angewiesen, die Regulierungseffekte und bürokratische Macht der Institutionen zu nutzen, was wenig öffentlichkeitswirskam war. Gleichzeitig sabotierten die Republicans seine Präsidentschaft wo sie nur konnten. Wie bereits in den 1990er Jahren überreizte die GOP aber ihr Blatt. Im Januar 2013, passend zur zweiten Inauguration Obamas, wiederholten sie die debt-ceiling-Krise von 2011. Dieses Mal gab Obama – Versuch macht kluch – keinen Fingerbreit an Boden nach. Die Republicans blinkten zuerst und knickten ein. Im Oktober 2013 forcierte die Tea Party unter Ted Cruz einen government shutdown, der letztlich auf die Republicans selbst zurückfiel. Ohne Not schaltete die Partei die Regierung ihres eigenen Landes zum zweiten Mal in zwei Jahrzehnten aus und bedrohte seine Zahlungsfähigkeit zum zweiten Mal in zwei Jahren; erneut weigerte sie sich, ihre Aufgabe als loyale Opposition wahrzunehmen und mit Obama einen Haushalt zu verhandeln. Im Übrigen: für 2017 haben die Democrats bereits angekündigt, für die Erhöhung des debt ceiling zu stimmen, selbst wenn die Republicans mit ihrer 30-Stimmen-Mehrheit das nicht zustande bekommen. Aus dem Grund, dass es unverantwortlich wäre, es nicht zu tun.

Der absolute Tiefpunkt der Obama-Regierung aber kam nach diesem Unentschieden mit den Republicans im Jahr 2014. Der Aufstieg von ISIS, der eskalierende Bürgerkrieg in Syrien, der katastrophale Start der Obamacare-Exchanges und eine generelle Schwächung des Wirtschaftswachstums bei weiterhin signifkanten Arbeitslosenzahlen (obwohl deren Zahl langsam, aber beständig seit Verabschiedung des Stimulus zurückging) trugen zu einem miserablen Image der Regierung bei. Bei den Midterms 2014 erlebte die Regierung mit dem Verlust des Senats denn auch das nächste Desaster, aber auch für die republikanischen Eliten war die Wahl ein zweischneidiges Schwert. Die Tea Party konnte John Boehners designierten Nachfolger, Eric Cantor, in einer primary besiegen und somit aus dem Kongress kegeln. Cantor war ein klassischer Big-Business-Republican mit tiefen Wurzeln in der Finanzwelt gewesen. Wenn er fallen konnte, dann konnte jeder fallen. Boehner sah dementsprechend auch die Zeichen an der Wand; 2015 erklärte er seinen Rücktritt und überließ den Ritt auf dem rechtsradikalen Tiger seinem Rivalen Paul Ryan.

Das Blatt wendete sich 2015 mit den erfolgreichen Klimaverhandlungen von Paris, der Wende gegen ISIS, der Nicht-Intervention in Syrien und einer sich deutlicher erhohlenden Wirtschaft. Einige republikansich geführte Staaten hatten mittlerweile die Medicaid-Expansion akzeptiert (aber beileibe nicht alle), und Obama und die Democrats waren wieder im Aufwind. Der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2016 begann, und es sah deutlich so aus, als würde die alte Garde es unter sich ausmachen (zumindest sahen Experten das so). Bevor allerdings der Vorwahlkampf beginnt, müssen wir uns noch einmal der systematischen Zerstörung von Normen und ihrem Höhepunkt im März 2016 widmen.

Die Republicans hatten in ihrem krassen Obstruktionismus von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Obama nicht als legitimen Präsidenten betrachteten. Das hatte allerdings auch schon für Clinton gegolten. Im Umgang mit diesem war man aber immer noch grundsätzlichen Regeln des Betriebs gefolgt. Für Obama galt dies nicht mehr. Die Republicans behandelten ihn nicht wie den Präsidenten der gegnerischen Partei, sondern als einen Usurpator. Ein solches Verhalten zeigen die Democrats, wenig überraschend, gegenüber Trump dezidiert nicht. Beispiele dafür: laut „Sie lügen!“ während seiner Rede im Kongress zu brüllen; das Datum seiner Rede nicht zu akzeptieren; ein fremdes Staatsoberhaupt hinter Obamas Rücken zu einer obama-feindlichen Rede in den Kongress einzuladen; die Verhandlungen des Präsidenten mit einem anderen Staat durch das Schreiben eines Briefs mit der Ankündigung, das Abkommen zu sabotieren, zu hintertreiben; sich zu weigern eine Anhörung über den Haushaltsentwurf des Präsidenten auch nur abzuhalten; einen Gesetzesvorschlag des Präsidenten zur Schließung Guantanamos ungelesen in den Abfall zu werfen, den Akt zu filmen und stolz auf Facebook zu posten; und vieles mehr.

Antonin Scalia

Viele dieser Normenbrüche sind Fragen der Höflichkeit, sicherlich. Aber es gibt einen Grund, warum sie im modernen politischen Betrieb der USA bisher nie vorkamen. Sie sind Zeichen einer erodierenden Demokratie, eines brechenden Konsens. Es sind die Methoden, die man in Deutschland ausschließlich von NPD und AfD kennt. Die Republicans haben sie legitimiert und in die Mitte der Gesellschaft geholt, weil sie in rassistischer Verachtung nicht in der Lage waren, ein Grundlevel an Höflichkeit gegenüber einem politischen Gegner an den Tag zu legen. Das ist das Level von Kindergartenkindern.

Aber zum größten, entscheidendsten Normenbruch überhaupt. Als im März 2016 der radikal-konservative Verfassungsrichter Antonin Scalia überraschend starb, warf die republikanische Parteibasis von ihrer Führung völlig unwidersprochen Obama Mord vor. Selbige Führung indessen kündigte noch bevor Scalia kalt geworden war an, Obamas Nominierung, ganz egal um wen es sich handelte, nicht einmal vor dem Senat anzuhören. Es war ein Bruch jeglicher verfasster Spielregeln, der in seiner Bedeutung so krass ist, dass der Vorgang selbst nicht einmal einen Verfassungsbruch darstellt, weil niemand je auf die Idee kam, etwas so Ungeheurliches zu versuchen. Die politische Norm war seit jeher gewesen, dass der Präsident Kandidaten für Ämter nominiert und die Gegenseite diese dann ausgiebig kritisiert. War ein Kandidat besonders ungeeignet oder besonders radikal, wurde er tatsächlich bekämpft; sonst war dies ein politisches Schaulaufen, das mit überwältigenden Nominierungen endete (auch wenn ich wie eine hängengebliebene Schallplatte klinge; die Democrats behinderten 2017 nur sehr wenige von Trumps Ernennungen und stimmten einem Gutteil zu). Die Republicans hatten 2009 keinem Einzigen von Obama nominierten Amtsträger auch nur eine Stimme gegeben – ein Normenbruch, der ein düsteres Omen war. 2016, nachdem Obama die Mehrheit im Senat verloren hatte, holten sie zum letzten Schlag aus und stahlen den Platz im Supreme Court.

Bis zur Wahl im November 2016 weigerten sich die Republicans standhaft, Obamas Kandidaten Merrick Garland – einen moderaten Zentristen, auf den man sich hätte problemlos einigen können – auch nur anzuhören, geschweige denn zur Wahl zuzulasssen. Begründen konnten sie dies effektiv nicht, ihre entsprechenden Versuche waren mehr als peinlich (so hatte etwa der Vorsitzende des Justizausschusses, Chuck Grassley, noch eine Woch vor Obamas Nominierung erklärt, er würde sofort für Merrick Garland stimmen, aber Obama würde einen so geeigneten und moderaten Kandidaten ja eh nicht aufstellen). Im Oktober 2016, als es so aussah als ob Trump in einem verdienten Erdrutschsieg Clintons untergehen würde, erklärte Mitch McConnell sogar offen, dass die Republicans den Posten auch weitere vier Jahre blockieren würden, nachdem er die Monate davor ein neu erfundenes demokratisches Prinzip beschworen hatte, dass das Volk bei der Präsidentschaftswahl mitreden können sollte. Aber was zählen für einen Republican des Jahres 2016 schon Normen und Prinzipien? Wer einmal in der absoluten Gülle am Boden des Lochs angekommen ist und den Gestank schon nicht mehr riecht, kennt keine Scham mehr.

Merrick Garland

Da war es nur folgerichtig, dass die Republicans 2016 in Reaktion auf den besten Präsidenten seit Franklin Delano Roosevelt einen ignoranten, rassistischen, proto-faschistischen Narzissten aufstellten, dessen herausragendste Leistung zwei Bankrotte waren, der eine Geschichte sexueller Gewalt aufwies, in seinem Leben nichts geleistet hatte, mit kriminellen Machenschaften der Russen-Mafia verbandelt war und der größte Lügner in einem Präsidentschaftswahlkampf aller Zeiten war. Kurz, sie stellten die totale Antithese zu allem auf, für die sie je einzustehen behauptet hatten, alles in dem Versuch, die verhasste Präsidentschaft Obamas nachträglich zu zerstören und die Vorherrschaft weißer Männer in der amerikanischen Gesellschaft sicherzustellen.

Weiter geht’s im fünften und letzten Teil mit dem Wahlkampf, der bisherigen Präsidentschaft Trumps und einem Fazit.