One the road to Cleveland – Die Parteitage der Democrats und Republicans, erklärt

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Wenn die Vorwahlen Anfang Juni zu Ende gehen, steht nur noch ein Ereignis zwischen ihnen und dem offiziellen Beginn der general election. Und nein, ich meine nicht den Labor Day, den Feiertag, der traditionell den offiziellen Wahlkampfbeginn markiert. Ich meine den jeweiligen Parteitag, die national convention, auf der die offizielle Kandidatenkür stattfindet. Diese conventions sind die wohl parteiischsten Einrichtungen des amerikanischen politischen Systems, in dem Sinne dass sie am meisten der Kontrolle der Parteien unterliegen. Hier stimmen die über die Vorwahlen hinweg angesammelten Deligierten sowie einige nicht gewählte Deligierte, die sich aus den Reihen des Partei-Establishments rekrutieren (super delegates), über den Kandidaten beziehungsweise die Kandidatin ab, die in der general election für die Partei an den Start soll. Und das kann nur eine Person sein. Seit der Einführung des Vorwahlsystems in den 1970er Jahren sind die conventions, die früher einmal die hauptsächlichen Foren der Kandidatenkür waren (in Verhandlungen in den zum politischen Klischee verkommenen smoke-filled backrooms)¹, hauptsächlich Show-Veranstaltungen, bei denen die Partei Einigkeit beweisen kann. Nominell jedoch muss ein Kandidat immer noch eine Mehrheit der Deligierten haben, wenn die convention nicht plötzlich doch eine chaotische Veranstaltung mit unklarem Ausgang werden soll. Und genau das ist dieses Jahr möglich.

Ich rede natürlich von den Republicans, bei denen es zunehmend wahrscheinlich wird, dass Donald Trump die erforderliche Mehrheit von 1237 Stimmen im ersten Wahlgang erreichen wird. Da die Situation reichlich komplex und verfahren ist, beschäftigen wir uns zuerst mit den Democrats. Hier sind zwar die Zahlen größer, aber die Verhältnisse simpler.

Um die Nominierung im Zeichen des Esels zu erhalten, benötigt ein Kandidat eine Mehrheit von 2383 Deligierten. Von den ingesamt 4765 Deligierten sind 4051 so genannte „pledged delegates„, das heißt solche Deligierte, die die Kandidaten während er Vorwahlen gewinnen können. Der Rest sind „unpledged delegates„, die sich auf der convention frei entscheiden können, der größte Teil davon die oben genannten „super delegates„. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat Clinton 1298 pledged delegates, Sanders 1079. Clinton hat 469 super delegates, Sanders hat 31. Sofern nicht irgendein Wunder passiert, wird Clinton bequem ihre Mehrheit erreichen, ohne dass Sanders eine Chance hat. Das liegt am demokratischen Wahlsystem (demokratisch in diesem Fall mit Doppelbedeutung), weil die Democrats ihre Deligierten proportional vergeben. Selbst bei großen Siegen erhalten die Verlierer immer noch etwas, besonders in einer Zwei-Personen-Vorwahl. Sanders müsste gegenwärtig 56% aller verbliebenen Delegierten gewinnen, um mit Clinton gleichzuziehen – und hätte dann immer noch keine super delegates auf seiner Seite.

Nach einem kurzen Anfall von Hybris in den letzten Wochen scheint diese Erkenntnis im Bernie-Lager auch angekommen zu sein (was zumindest seinen Friedensschluss mit Clinton nach der Eskalation der letzten Tage erklären würde). Für Sanders steht daher weniger die Nominierung als Preis in Aussicht, wenn er verkündet, bis zum Juni weiterkämpfen zu wollen: es geht um die party platform, also das offizielle Parteiprogramm für die Wahl 2016. Anders als in Deutschland wird dieses auf der convention effektiv vom Sieger festgelegt. Da dieser Sieger aber gerne die Anhänger des Gegners ebenfalls für sich mobilisieren möchte – wofür der Tenor der concession speech maßgeblich ist – kann Sanders versuchen, für seine Unterstützung Clintons einen möglichst hohen programmatischen und personellen Preis herauszuschlagen, etwa Mitspracherecht bei der Nominierung des Treasury Secretary oder einen Einsatz für einen US-weiten Mindestlohn von 15$. Es ist anzunehmen, dass Clinton hier nicht allzu geizig sein wird, um möglichst schnell eine geeinte Front gegen die Republicans aufbauen zu können.

Immer wieder für Missstimmung sorgt dabei das System der super delegates. Es wurde nach der desaströsen Kandidatur George McGoverns 1972 (der 49:1 gegen Nixon verlor) geschaffen, da man annahm, dass die Parteielite einen radikalen Außenseiter wie McGovern zugunsten eines für eine Mehrheit akzeptablen Kandidaten wie Ed Muskie geblockt hätte. Effektiv wurden sie also für einen Fall wie Sanders geschaffen. Der Nachteil mit dem System ist, dass die super delegates nicht gewählt sind und damit nicht sonderlich demokratisch sind. Das ist natürlich genauso gedacht – die conventions sind schließlich Parteitage, keine „echten“ Wahlen – ist aber in einem Zeitalter steigender Partizipation nicht mehr wirklich vermittelbar – ein Problem, dem sich vor allem die Republicans dieses Jahr gegenüber sehen. Zum Glück für den DNC hat Clinton auch bei den pledged delegates eine Mehrheit gegenüber Sanders, was man von Cruz gegenüber Trump nicht gerade behaupten kann, von einem dark horse candidate ganz zu schweigen. Aber was dunkle Pferde auf Parteitagen zu schaffen haben, werden wir später noch sehen.

Im Gegensatz zu den Democrats vergeben die Republicans ihre Deligierten nach einer Vielzahl von Wahlsystemen, die teils nicht einmal innerhalb der Staaten konsistent angwendet werden. Die 2472 Deligierten werden daher, mit Ausnahme der 168 dem RNC angehördenen Kandidaten, teils nach Proportional-, teils nach Mehrheits- und teils nach einem Hybrid-Wahlrecht gewählt, das noch zusätzlich auf der Ebene der Kongress-Wahlkreise und mit einem Schlüssel basierend auf der Wahl 2012 modifiziert wird. Für unsere Zwecke reicht erst einmal, dass es deutlich komplizierter als das System der Democrats ist. Um im ersten Wahlgang zu gewinnen, muss ein Kandidat 1237 Stimmen haben. Aktuell hat Donald Trump 742, Ted Cruz 505, Marco Rubio 171 und John Kasich 143 Deligierte. Um die Nominierung im ersten Wahlgang zu erhalten, müsste Donald Trump rund 62% der verbliebenen Deligierten gewinnen, was im Gegensatz zu Sanders‘ 56% wegen des Mehrheitswahlrechtssystems etwa in New York durchaus im Bereich des Möglichen liegt.

Die Wahrscheinlichkeit hierfür beträgt auf den Wettmärkten aktuell rund 50:50. Sollte Trump es also schaffen, 1237 Stimmen zu erhalten, wäre er der Kandidat der Republicans, und die Geschichte wäre vorbei. Wenn nicht wird es kompliziert. Denn die Deligierten, die während der Vorwahlen gewonnen wurden und dem Kandidaten verpflichtet – pledged – sind, sind dies nur im ersten Wahlgang. Während bei den Democrats mit ziemlicher Sicherheit kein zweiter Wahlgang stattfinden wird, wäre für diesen Fall bei den Republicans totales Chaos vorprogrammiert. Denn die Regeln, nach denen überhaupt gewählt wird, macht – die convention. Das heißt, die Deligierten können die Regeln, denen sie unterliegen, jederzeit per Mehrheitsbeschluss ändern. Das gilt auch für solche eigentlich grundlegenden Bestimmungen wie die, dass die pledged delegates im ersten Wahlkampf für ihren Kandidaten stimmen müssen. Theoretisch könnten die Deligierten per einfachem Mehrheitsentscheid zu Beginn der convention über ihre eigene Befreiung abstimmen und dann Ted Cruz wählen. Dieses Beispiel ist nicht zufällig gewählt.

Denn je näher die convention in Cleveland, Ohio, rückt, desto deutlicher werden die organisatorischen Schwächen Donald Trumps. Bereits bei der Wahl in Iowa zeigte sich nicht nur, dass Trump wenig Aufwand in eine vernünftige Organisation gesteckt hatte – das hatte Marco Rubio auch nicht – sondern ein eklatantes Unwissen über die Mechanismen des Wahlkampfs. Dieses Unwissen, gepaart mit schwacher Organisation, zeigte sich erneut in Louisiana, wo Trump mehr Stimmen, aber weniger Deligierte als Cruz gewann. Als er sich wortstark bei Rience Priebus, dem Chef des RNC, darüber beschwerte, erklärte ihm dieser nur geduldig, dass dies die hinlänglich bekannten Regeln waren. Trump war das offensichtlich völlig unbekannt. Bei den heutigen Deligiertenwahlen in Colorado gelang es der Trump-Organisation teilweise nicht, die eigenen Leute auf die Wahlzettel zu bekommen.

An dieser Stelle ist jeder entschuldigt, der sich verwirrt fragt, um welche Wahlzettel es geht. Denn die Vorwahlen bestimmen nur die Anzahl der Deligierten, nicht deren Identität. Diese wird oft erst Wochen später festgelegt. Und verlässliche Deligierte zu finden, die einem auch nach mehreren Wahlgängen die Stange halten, ist, vorsichtig ausgedrückt, nicht gerade eine von Trumps Stärken. Es ist aber sehr wohl eine Stärke Ted Cruz‘ , der bereits den gesamten Wahlkampf hindurch ein Auge fürs Detail und eine durchdachte Strategie zeigt, die nur in Obamas Wahlkampf von 2008 ein halbwegs angemessenes Gegenbild findet und diesen vermutlich sogar übertrifft. Das bedeutet, dass viele von Trumps Deligierten in Wahrheit keine Parteigänger des Immobilienmoguls sein dürften. Die Chance, dass Trump, wenn er mit 1100 Deligierten nach Cleveland kommt, nach dem ersten Wahlgang nur noch 850 übrig hat, ist ziemlich hoch. Und wie viele Wahlgänge, vielleicht über mehrere Tage, diese Deligierten dann aushalten – das ist die Gretchenfrage von Cleveland.

Warum also nutzt Ted Cruz diese offensichtlich günstige Dynamik nicht aus und lässt die Deligierten über ihre eigene Entbindung abstimmen, so dass sie ihn schon im ersten Wahlgang wählen können? Abgesehen vom negativen Image dieses offensichtlichen Putsches gibt es einen weiteren Grund, und der liegt in der Regel 40. Diese Regel wurde vom RNC hastig auf der convention von 2012 geschrieben und besagt, dass nur über einen Kandidaten, der mindestens acht Vorwahlen gewonnen hat, abgestimmt werden darf. Die Regel sicherte damals, dass Ron Paul mit seinen Deligierten – er hatte eine ganze Menge – nicht die Botschaft der Einigkeit, die man für Mitt Romney produziert hat, zerstören konnte. Jetzt bedeutet sie, dass nur Ted Cruz und Donald Trump Kandidaten der republikanischen Partei werden können – solange diese Regel, die von einer einfachen Mehrheitsentscheidung aufgehoben werden kann, Bestand hat. An einer Aufhebung hat Cruz aber kein Interesse, denn dann könnte die republikanische Partei jeden Kandidaten aufstellen können. Das ist genau das Szenario, auf das John Kasich, Mitt Romney und Paul Ryan hoffen. Letzterer hat dabei gute Chancen, in einem solchen Fall tatsächlich Präsidentschaftskandidat zu werden.

Dies ist, in aller Kürze, die Situation für die beiden conventions. Clintons wahrscheinliche Krönungszeremonie ist recht leicht vorherzusagen. Der Ausgang des Parteitags in Cleveland dagegen ist völlig unklar. Trump hat für den Fall, dass ihm die Nominierung verweigert wird, schon einmal vorsorglich orakelhaft davor gewarnt, dass seine Anhänger Aufstände anfangen könnten, und die Stadt hat 2000 Sets Aufstandsbekämpfungssets für die Polizei bestellt, während der Secret Service nachdrücklich deutlich gemacht hat, dass Waffen auf dem Parteitagsgelände nicht erlaubt sind. Doch selbst wenn das republikanische Partei-Establishment tatsächlich sowohl Trump als auch Cruz erfolgreich die Nominierung verweigern sollte – was angesichts der legitimatorischen Hürden und Cruz‘ Organisationskünsten nicht gerade als gesichert gelten darf – bleibt unklar, ob ein solcher Kandidat wie etwa Paul Ryan die resultierende Wahl auch gewinnen könnte. Im Zeitalter der Sozialen Medien und 24/7-TV-Berichterstattung sollte sich der RNC besser genau überlegen, ob er vor laufenden Kameras einen Putsch gegen die eigene Parteibasis starten will. So oder so wird der Parteitag in Cleveland mit Sicherheit spannender als die meisten anderen solcher conventions es für gewöhnlich sind.

¹Natürlich ist auch das, wie immer, wesentlich komplizierter, aber das heben wir uns für den Geschichtsblog auf.

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