Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Ungarnwahl
Bei der Wahl in Ungarn hat Fidesz krachend verloren – zumindest, was die Zahl der Sitze angeht. Das manipulierende System, das Orbán sich gebaut hat, hat sich gegen ihn gewandt. Zwar gewann die Opposition „nur“ 53% der Stimmen, aber knapp 70% der Parlamentssitze. Ich halte von solchen Systemen nicht viel, und ich hoffe, die nutzen ihre verfassungsändernde Mehrheit, um ein faires Wahlsystem für alle aufzubauen und diesen Orbán’schen Unfug zurückzudrehen. Das wird eine schwierige Aufgabe: „Der Frankenstein-Staat des Viktor Orbán“ ist in 16 Jahren illiberaler Regierungsführung stark verankert worden. Man muss nur nach Polen sehen um ein Beispiel zu bekommen, dass auch ein Sieg in den Wahlen nicht einfach die Demokratie zurück zaubert. Das ist der Preis einer Regierung von Autokraten, und das droht uns in Deutschland auch, wenn die AfD an die Macht kommt: eine Zerstörung von Institutionen, Diskriminierung von Gegnern und offene Korruption. Das ist so absehbar wie kaum etwas anderes. Ebenso absehbar ist der Take, den Ulf Poschardt zum Thema hat. In „Danke, Orbán!“ erkennt er zwar an, dass die Regierung korrupt und undemokratisch war, aber sie konnte natürlich auch nicht anders, wegen der bösen EU und den bösen Linken. Das ist unter den Rechten echt der Dauerkonsens: niemand ist je für seine Wahlentscheidung verantwortlich, ob Trump, AfD, Farage oder Orbán. Die Bürgerlichen haben jede Eigenverantwortung aufgegeben und infantilisieren die Wählenden und sich selbst. Eher was zum Schmunzeln war die Weltwoche direkt vor der Wahl.
2) Artemis
Axel Bojanowski jedenfalls findet staatliches Geldausgaben zur Abwechslung mal gut („Zu teuer? Zu riskant? Deshalb braucht es „Artemis 2“„) und spricht von „technologischen Schüben“ und der Inspiration für die Menschheit. Letzteres würde ich unterschreiben, ersteres ist meines Wissens nach vor allem eine urban legend. In die Richtung der Inspiration geht auch dieser Beitrag im Atlantic von Stephane Bai, der historisch die Apollo-Missionen beleuchtet und auch einen Inspirationseffekt sieht. Dazu passt, wie Rebecca Boyle das Phänomen der „Moon Joy“ beschreibt, das beim Anblick der Fotos und des Konzepts des Monds entsteht. Im Spiegel gesteht Stefan Kuzmany in einem persönlich gefärbten Beitrag, er habe „Heimweh nach dem Mond„. Dort sei die Welt noch in Ordnung, existierten all die gesellschaftlich-politischen Konflikte der Erde nicht. Das halte ich für dick aufgetragen und gleichzeitig belanglos, aber es ist halt ein Kuzmany. – Insgesamt teile ich die positiven Vibes der Artemismission. Ist das irgendwo Geldverschwendung, relativ gesehen? Sicher. Aber gleichzeitig belebt wenig unsere kollektive Fantasie wie die Final Frontier, und zu sehen, dass Staaten friedlich kooperierend Grenzen durchbrechen und tolle Dinge erreichen können statt sich nur zu zerstören, ist gerade in diesen Zeiten viel wert. Wenn das jetzt noch auf der Erde gelänge…
3) Wehrpflicht
Angesichts des kommunikativen Desasters um die Reisegenehmigung stellte Fatina Kellani in der Welt das Denken „in Kategorien der Mobilmachung“ in Frage. Wenn die Ausrüstung der Bundeswehr so schlecht sei, könne sie nicht von den Rekruten das Sterben verlangen. Ich bin mir nicht sicher, ob ich die Argumentation sonderlich überzeugend finde oder ob hier nicht maßlos überzogen wird, um einen klickträchtigen Artikel zu bekommen, aber die Kritik als solche ist sicher zutreffend. Die Wehrpflicht und auch die Reiseerlaubnispflicht SIND massive Grundrechtseingriffe, da brauchen wir gar nicht drüber zu diskutieren. Etwas merkwürdig finde ich, dass bis vor sehr Kurzem das noch eine Leitlinie in dem Blatt war. Ein Artikel wie der von Andreas Rosenfelder, den das Ganze, klar, „an die DDR“ erinnert, passt da ins Bild; Hauptsache dagegen. Diese Metapher überrascht in der Welt auch nicht; dass wir beim Spiegel mit der Charakterisierung von Boris Pistorius als „selbst nicht kriegstüchtig“ eine Anspielung auf die Spiegel-Affäre finden, ist auch nicht kreativer. – Ich denke, diese Art von Kommunikationsdesaster ist letztlich typisch für die deutsche Politik, was man gut in den Rechtfertigungen des Verteidigungsministeriums sehen kann: das stand früher auch schon drin, ist unbedeutend und wird eh nicht umgesetzt. Ja Leute, dann schreibt’s nicht per copy+paste ab. Da war offensichtlich kein gutes Handwerk dabei. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass solche Details halt normalerweise auch übersehen werden. Hätte niemand das bemerkt, wäre es auch nie aufgefallen, weil sie ja eh nicht vorhaben, es umzusetzen. Dumm bleibt’s trotzdem.
4) Religion und Glück
Gideon Böss erklärt in einer Kolumne, dass der Weg der Aufklärung ein Fehler war und es Religion für ein glückliches Leben braucht. Ich halte seine Argumentation für ambivalent: auf der einen Seite hat er Recht damit, dass wir im Leben soziale Kontakte zum Glücklichsein brauchen, auf der anderen Seite ist es völlig absurd, als Prämisse anzunehmen, dass ein progressiver Lebensentwurf „Mitstreiter, nicht Freunde“ produzieren würde. Alle können nach ihrer Facon selig werden. Dieses absolutistische „nur an meinem Wesen kann der Mensch genesen“ ist echt lästig. Wenn jemand mit einem konservativen Lebensstil glücklich wird, fein, verfolge ihn. Ich als Liberaler will einfach nur nicht, dass er anderen aufgezwängt wird. Das gilt in die andere Richtung natürlich genauso: wer vegan glücklich ist, kann das sein und trotzdem anderen ein Schnitzel gönnen. Und so weiter.
5) Gesundheitsreform
Die Diskussion um eine Gesundheitsreform fährt sich auch komplett fest, dabei ist das bisher der einzige Sektor, auf dem der Regierung ernsthafte Reformvorschläge vorliegen – ernsthaft in dem Sinne, dass sie tatsächlich nach allen Seiten hin schmerzhaft sind und nicht nur für die Seite des politischen Gegners. Wenig überraschend eignet sich Nina Warken auch viel weniger als neue Messiasgestalt des rechten Flügels der CDU und der rechtsbürgerlichen Presse als Katharina Reiche, aber dazu mehr im nächsten Vermischten. Die umfassenden Reformvorschläge sind umso bemerkswerter, als das „deutsche Gesundheitssystem ein Haifischbecken“ ist, wie Dorothea Siems korrekt analysiert. All die verschiedenen Interessengruppen blockieren gerne jede Reform. Das liegt, anders als es Siems natürlich naheliegen muss, nicht nur an den Sozialstaatsfans. Die Blockaden kommen ja auch von der Ärzte- und Pharmalobby, die ihre parlamentarische Interessenvertretung üblicherweise weniger bei der SPD verorten, milde ausgedrückt. Bei denen liegt gerade vor allem das Problem, dass der Finanzminister vermeiden will, dass er die Kosten verantwortet, und deswegen dumme Politiken befürwortet. Das ist wirklich ein Problem mit zahlreichen, verwobenen Facetten, das eine Art Durchtrennung des Gordischen Knotens erfordert. Ich bin froh, dass ich das nicht machen muss. Ich hätte keine Ahnung, wie.
Indessen sind natürlich nicht alle Kürzungsideen gut. Die Gefahr bei jeglicher Kritik ist leider, dass es immer gute Gründe gegen jede konkrete Kürzung gibt, was ja auch mit zu der Blockade beiträgt. Aber warum im Fall der Psychotherapeuten die geplante Honorarkürzung nicht aufgehen wird, finde ich sehr überzeugend: Multiplikatoreffekt, ich hör dir trapsen. Es gehört zu dem Irrsinn des deutschen Gesundheitssystems, dass der Bereich, in dem eine Inanspruchnahme medizinischer Leistungen mit die größten Präventionseffekte hat gleichzeitig mit einer der am dümmsten regulierten und diskriminierendsten ist. Private Krankenversicherungen nehmen niemanden, der in therapeutischer Behandlung war, verbeamtet wird damit auch nicht (als ob ein verhinderter Burnout nicht besser wäre als ein zwei Jahre verschleppter), die privaten Krankenversicherungen bezahlen schlechter als die gesetzlichen, es gibt viel zu wenig Plätze, und so weiter und so fort.
Die relativ niedrigschwellige Anreizsetzung zu gesünderer Erziehung ist den Konservativen natürlich auch ein Dorn im Auge. Die Mehrwertsteuerbefreiung des Brokkoli sieht Hendryk M. Broder als nicht umsetzbar. Das halte ich für die vorgeschobensten der vorgeschobenen Argumente. Selbstverständlich wäre es möglich, Gemüse mit 0% zu besteuern, ohne dass Aldi sich vor unüberwindbare Hindernisse gestellt sehen würde. Umgekehrt sieht Nikolaus Doll in der Idee einer Zuckersteuer einen „nimmersatten Nanny-Staat„, obwohl selbst marktwirtschaftlich eher unverdächtige Regierungen wie die britischen Tories das eingeführt und auch gute Erfahrungen gemacht haben. Aber wenn die ideologische Brille einmal aufgesetzt ist, sieht alles nur noch nach Hämmern und Nägeln aus.
Resterampe
a) Allein schon für an polnisch-litauischer Geschichte Interessierte lesenswerte Rezension eines Brettspiels zur polnischen Verfassung 1791: Sejm As It Ever Was (großartiges Wortspiel).
b) Das Ende der Versicherung der Ehe. Verfassungsrechtliche Analyse.
c) Und wir dachten, die Nerds wären die Guten. So relevant ich Eugen Pfisters Thesen auch finde, sein Schreibstil stößt mich immer wieder ab. Ich kann den Finger nicht darauf legen, aber irgendetwas stört mich.
d) Wagenknechts „Bürgerregierung“ ist eine Illusion. Völlig korrekte Analyse. Ich frage mich eh, was an ihr noch irgendwie links sein soll.
e) Reformpaket der Koalition: Deutschland braucht diesen Agenda-Moment. Witzig: Der Agenda-Moment war auch kein Agenda-Moment.
f) Sebastian Hammelehle schreibt im Spiegel, dass wir gerade in einer Phase der Gefühlpolitik seien. Ich finde für die Argumentation den Trump-Vergleich ehrlich gesagt weniger erhellend als vielmehr vernebelnd, aber der zielt vermutlich nur auf Klicks ab. Die Argumentation ist sauber.
g) Der Autoritarismus mit menschlichem Antlitz wackelt.
h) Eine Analyse des Verfassungsblogs zeigt, dass über die Hälfte der AfD-Forderungen in Sachsen-Anhalt illegal wären (Verabschiedungskultur jenseits des Rechts).
i) Idiotie mit Zahlen. Siehe dazu auch hier.
j) In aktuellen Umfragen in BaWü sackt die CDU ab, die Grünen gewinnen. Kein Wunder bei dem Mist, den die CDU da gerade abzieht. Keiner mag schlechte Verlierer.
Fertiggestellt am 13.04.2026
