Auf einer gewissen Ebene kann man den Artikel „die Partei des Präsidenten verliert die Midterms“ alle zwei Jahre auf Halde legen. Die Wählenden sind unzufrieden mit der Regierung? Der Präsident ist unbeliebter geworden? Der Präsident versucht mehr durchzusetzen, als die Bevölkerung zu akzeptieren bereit ist („a Centuries-Old Mistake„)? Trifft auf Obama 2010 wie auf Bush 2006 wie auf Trump 2018 zu; die Ausnahmen von dieser Regel lassen sich in den Wahlen seit 1945 tatsächlich noch immer bequem an einer Hand abzählen. Deswegen sind viele Artikel dieser Art auch wenig aussagekräftig. Was die Midterms 2026 von vielen anderen dieser Art unterscheidet, ist das Ausmaß einerseits und die Bedeutung für die Staatsverfassung der USA – und gleichzeitig die Irrelevanz, die zu einer gewissen Dissonanz führen.
Zuerst sollten wir deutlich machen, wie massiv die Niederlage der Republicans ist. Die electoral map der Midterms war für die Democrats alles andere als aussichtsreich. Die Wahlniederlage 2024 gab Anlass für alle Arten von düsteren Prognosen über die Zukunftaussichten der Partei mit dem Esel im Wappen, weswegen auch der Vergleich mit dem historischen Blow-out Obamas 2010 instruktiv ist: die Verluste der Democrats damals waren massiv, aber sie kamen von einer exponierten Lage: 60 Stimmen im Senat und eine satte Mehrheit im Repräsentantenhaus, Mehrheiten, die in zahlreichen republikanischen Staaten im backlash gegen Bush errungen worden waren. Trumps gestrige Niederlage ist auf einer Karte, die für die Republicans sehr gut aussah. Bis vor relativ Kurzem galt es als optimistisch, dass die Democrats überhaupt die Kontrolle im Senat erringen könnten – sie haben jetzt sieben Stimmen auf eine Mehrheit von 54 Sitzen zugelegt! Dazu haben es die Republicans geschafft, in Texas – Texas! – sowohl die Senatoren- als auch die Gouverneurswahl zu verlieren. Auch in anderen Staaten wie Georgia oder South Carolina („The Unlikeliest Democratic Win of All„, wo zuletzt 1998 ein Democrat gewann) errangen die Democrats Erfolge, mit denen zumindest in diesem Ausmaß kaum zu rechnen war.
Der Grund dafür ist recht einfach: Trump ist der unpopulärste Präsident der modernen Geschichte. Er hat die republikanische Partei auf eine nie dagewesene Art auf sich persönlich eingeschworen und in die Jauchegrube hinabgezogen, in der er habituell zu existieren pflegt. Deswegen war es den Republicans auch weitgehend unmöglich, einen von Trump losgelösten Wahlkampf zu führen. Das ist selbst unter den besten Bedingungen immer schwer; in der hypernationalisierten Umgebung 2026 (die in etwas geringerem, aber immer noch signifikanten Ausmaß auch die Democrats betrifft), an deren Schaffung Trump erheblichen Anteil hat (erneut: Trump IST die Partei, es gibt praktisch keine regionalen Unterschiede mehr) aber ist es praktisch unmöglich geworden.
Es ist schwierig, Hyperbeln für die Außergewöhnlichkeit von Trumps Position zu finden. Niemals zuvor gab es einen so offen antidemokratischen Präsidenten, niemals war jemand so kriminell wie er (und Richard Nixon war Präsident!), niemals gab es eine so korrupte Administration (und wir haben die Präsidentschaften der Gilded Age!), niemals einen solchen Angriff auf die Mehrheit der Bevölkerung, niemals eine so negative Sicht, selten so schlechte Wirtschaftspolitik, niemals eine so gerade aggressiv-herablassende Arroganz gegenüber der Bevölkerung. Dass es die ganze Kaskade von modernden ICE-Agenten, tyrannischer Übergriffe, Inflation, Lebenshaltungskostenkrise, Korruptionsskandalen und so weiter notwendig war, um zu diesem Punkt zu kommen, ist das eigentlich Verstörende. Aber über all das wurde schon genug digitale Tinte vergossen. Wir sind jetzt in den letzten 800 Tagen einer ermüdenden Präsidentschaft, die schon vor den Midterms jegliche Gestaltungsmacht verloren hatte. Zu groß ist die Inkompetenz der Verantwortlichen, zu krass ihre Unfähigkeit, zu offensichtlich jeglicher Mangel an Ideen, an Wissen, an Umsetzungsmöglichkeiten für etwas, von dem sie nicht einmal wissen, was sein soll, zu gefangen von gekauften Interessen. Die politische Gravitation, der Trump sich solange zu entziehen schien, hat ihn wieder eingefangen.
Umgekehrt haben sich manche Schreckensvisionen nicht bewahrheitet. Weder ist es, wie Julia Heyer noch vor der Wahl provokativ fragt, Elon Musk möglich gewesen, den Republikanern die Wahl kaufen, noch ist es Trump (bislang) gelungen, die Wahlen entscheidend zu beeinflussen. Dass die übliche republikanische Wahlunterdrückung natürlich stattgefunden hat, dass sie durch die MAGA-Ignoranz gegenüber Recht und Gesetz verschärft wurde, macht die Niederlage umso eindrücklicher.
Angesichts der üblichen Schuldabwälzung, die Trump betreibt – es lohnt sich nicht, seine völlig wirren Wortmeldungen überhaupt zu zitieren – ist die Frage, wer eigentlich die Schuld an dem Wahldesaster trägt, recht einfach zu beantworten. The buck stops with him, der Fisch stinkt vom Kopf her. Und selten stank ein Fisch dermaßen. Die Präsidentschaft ist Trumps, die Partei ist Trumps, die Wahlstrategie ist Trumps, die Politik ist Trumps. Dementsprechend ist auch die Niederlage Trumps. Es lohnt sich, einen Blick auf seinen Wahlsieg 2024 zurückzuwerfen. Viel wurde daraus gemacht, dass er zum ersten und einzigen Mal in seiner Karriere eine Mehrheit der Stimmen erringen konnte. Sein Sieg fügt sich aber in eine Reihe von Anti-Establishment-Wahlen in allen Demokratien weltweit ein, vor deren Hintergrund sein Wahlsieg nicht sonderlich beeindruckend war – wie auch schon 2016. Das wahlentscheidende Thema war die Wirtschaft, wo die hohe Inflation vor allem Biden und Harris angelastet wurde – obwohl Trump, anders als seine Konkurrentin, gerade keinen Wirtschaftswahlkampf führte, sondern einen Kulturkampfwahlkampf (ich hatte darüber geschrieben).
Im Jahr 2026 ist die wirtschaftliche Lage nicht besser, sondern schlechter geworden. Normalerweise ist es eine recht sinnfreie Übung, den Stand der Wirtschaft dem jeweiligen Amtsinhaber zuzuschreiben. Bei dieser Administration aber ist die Ursache-Wirkungs-Reihung so offensichtlich, dass es schwer zu ignorieren ist: sowohl die Zölle als auch der Irankrieg markieren eindeutige Einschnitte, die ein deutliches Abweichen der US-Wirtschaft von der anderer kapitalistischer Gesellschaften zeigen. Es ist sicherlich Kausalität und nicht Korrelation, dass Trumps Beliebtsheitswerte und die Umfragen für die Midterms mit dem Irankrieg ihren Totalabsturz erlebten. Während alle Umfragen zeigten, dass die Wirtschaft und die Inflation die zentralen Themen für die Wählenden darstellten und die Democrats einen disziplinierten, auf diese Themen abstellenden Wahlkampf führten, gab es für Trump und MAGA weiterhin nur die Kulturkampfthemen und die Einblicke in die verstrahlte Verschwörungswelt, in der sie sich aufhalten. Transgender Swimmingpools standen neben Jobs und Bezahlbarkeit. Kaum überraschend also, dass die Democrats zum ersten Mal seit Langem in Umfragen beim Thema „Wirtschaftskompetenz“ vor den Republicans liegen, eine Entwicklung, die für Deutschland mehr als überfällig wäre. Eine ausführliche Beschreibung dieser Zusammenhänge finden Interessierte beim Atlantic: How the Democrats Beat Trump und Why Republicans Lost So Big.
Aufmerksamenden Lesenden wird an der bisherigen Schilderung vielleicht aufgefallen sein, dass sämtliche Erklärungen für das republikanische Wahldesaster sich auf Trump und die MAGA-Republicans (gibt es noch andere?) kaprizieren, sieht man einmal vom disziplinierten Wirtschaftswahlkampf der Democrats ab. Das ist kein Zufall oder ein Versehen von mir. Ich halte etwa Mathieu von Rohrs im Spiegel geäußerte Idee von einem „Aufstand der Wähler für die Demokraten“ genauso wenig wie von Toluse Olorunnipas im Atlantic getätigten Behauptung „The Blue Wave Is Real„. Meine These vom November 2024, dass die amerikanischen Wahlen schlichtweg nichts entscheiden, trifft auch auf diese Wahl zu.
Die Vorstellung, die Wählenden hätten sich irgendwie für in linksprogressives Zukunftsprojekt entschieden, wie man etwa auch bei der Wahl Mamdanis zum Bürgermeister New Yorks lesen konnte, lösen sich schon unter recht oberflächlicher Betrachtung in Luft auf (übrigens auch die Idee, dass Israel und Palästina irgendwie wahlentscheidend in die eine oder andere Richtung sein könnten). Mamdanis Ergebnisse waren relativ zu anderen Democrats in New York nicht überragend, genauso wie Trumps Erfolge relativ zu den Erwartungen nie beeindruckend waren (denn, wie Jonathan Chait korrekt sagt: Donald Trump Is Bad at Politics). Die Zustimmungswerte (favorability) der Democrats sind weiterhin katastrophal. Die Marken beider Parteien sind völlig im Keller, in diesem race to the bottom hat es Trump nur geschafft, bisher ungeahnte Tiefen zu erreichen und die Jauchegrube, in der sich die Republicans suhlen, noch ein wenig ekelhafter zu machen. Eine tiefe und stinkende Jauchegrube macht aber eine abgestandene Pfütze nur relativ attraktiver; niemand würde sagen, dass er sich gerne in eine abgestandene Pfütze legen würde.
Atemberaubende über 90% der Wählenden empfinden „change“ als eine der wichtigsten Wahlmotivatoren. Das ist eine Entwicklung, die wir in allen demokratischen Ländern sehen können und die ein massiver Treiber der populistischen Welle sind. Selbst René Pfister ist aufgefallen, dass Trumps Populismus nicht mehr trägt, und er äußert genauso wie Nicole Irving im Atlantic die Hoffnung, dass es sich um eine globale Entwicklung handeln und die Welle des Autoritarismus endlich abebben möge. Ich bin da eher skeptisch. Zwar bin ich in der Analyse völlig dabei – es gibt einen überwältigenden Bedarf nach Änderung, egal in welche Richtung – deswegen steckt auch letztlich dieselbe Dynamik hinter Sachsen-Anhalt und Berlin, trotz sehr unterschiedlicher Ergebnisse -, aber diese zu bedienen ist immens schwierig. In einem Artikel beim Verfassungsblog (A Blue Wave’s Limits) argumentieren Moritz Schramm und Anja Bossow, dass die versprochene Änderung sich legislativ praktisch nicht erreichen lässt. Diese konstitutionellen Limits haben ja auch Trump ausgebremst, und der ignoriert rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Regeln bereits. Eine Partei, die wie die Democrats – die bekanntlich die Guten sind – demokratische Prozesse einhält, kann noch viel weniger Erfolg haben. Wir haben das auch an dem gewaltigen Wahlerfolg Labours in Großbritannien gesehen, der vor allem eine Wahl gegen die Tories, nicht für Labour war, und den Keir Starmer in völliger Verkennung der Realität als ein Mandat zu einem zentristischen „weiter so“ interpretierte.
Was also sind die Lehren der Midterms? Die Midterms waren in den Worten Jonathan Lemires vor allem eine massive Zurückweisung („Repudiation„) Trumps, also eine Abstimmung gegen, weniger für etwas. Die Toxizität der amerikanischen Politik bleibt dadurch jedenfalls erhalten. Die Democrats haben gute Chancen, das Weiße Haus 2028 wieder zurückzuerobern und möglicherweise auch ihre Mehrheit zu halten; es ist angesichts der Erfahrungen der bisherigen Jahre sehr unwahrscheinlich, dass die Republicans das Desaster als Anlass für eine Kurskorrektur sehen werden. Nur: eine große Aufgabe einer zukünftigen im Wortsinn demokratischen Administration wird die Reparatur der Schäden an der liberalen Verfassung sein, und wie schwierig das ist, sieht man gerade etwa in Polen. Ob die Democrats überhaupt bereit sind, in einem „Populismus der Mitte“ ein Programm anzubieten, das das Bedürfnis nach change mit demokratischen und liberalen Mitteln befriedigen kann, bleibt abzuwarten.
