Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) R2G in Berlin
Johannes Schneider stellt angesichts der Streitereien um das Sondierungspapier in Berlin die Frage „Was, wenn sie doch unvereinbar sind?“ Darin holt er zum Rundumschlag aus, indem er sowohl der LINKEn ihr Antisemitismusproblem vorhält, es aber gleichzeitig in Relation setzt und der CDU vorwirft, hemmungslos zu übertreiben. Interessant finde ich vor allem seinen Hinweis darauf, dass in der Merkelära ständig fehlender Streit bemängelt wurde und nun, da man ihn habe, die Begeisterung für scharfe Auseinandersetzungen doch überschaubar sei. Für Schneider wäre es schlecht für die CDU, wenn R2G in Berlin nicht zustande käme, weil ihre maßlosen Attacken sie selbst unvereinbar mit der linken Mitte machen – und wenn etwas unvereinbar ist, dann Demokratie und CDU-AfD-Koalitionen. Indessen steht außer Frage, dass die LINKE mit Teilen ihrer Mitglieder ein Antisemitismusproblem hat und dass das schnelle Wachstum durch das Merz’sche Wachstumsprogramm der Partei Leute hineingespült hat, die problematisch sind. Diese Dynamiken werden hier stärker untersucht.
2) Katharina Reiche
Angesichts der zahlreichen anderen Probleme ist es ruhig geworden um Katharina Reiche. Petra Pinzler stellt in der ZEIT die Frage, ob die katastrophalste Ministerin dieser Regierung eine Klimawandelleugnerin sei (das Prädikat „katastrophalste“ kommt von mir). Sie kommt natürlich zu dem Ergebnis, dass Reiche den Klimawandel nicht leugnet, aber ihre Politik – die Pinzler in elf Punkten aufdröselt – einen katastrophalen Effekt hat. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum die Grünen nicht aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und selbst das Thema auf die Agenda setzen. Es wäre endlich mal etwas anderes als die permanenten Debatten um Kürzungen einerseits und die Gefahr der AfD andererseits und etwas, wo die angebliche Wirtschaftskompetenz der CDU grell unter dem Scheinwerferlicht seziert werden könnte. Ich würde als Grünenpolitiker auch bei jeder Gelegenheit betonen, dass Katharina Reiche selbstverständlich eine Klimawandelleugnerin sei, aber. Die Strategie hat schon immer funktioniert.
3) PKV
Die Debatte um die PKV erklärt Katrin Elger, „Warum es richtig wäre, die private Krankenvollversicherung abzuschaffen„. Die Argumente sind bekannt. Es geht um das verbreitete (und sicher begründete) Ungerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung bei der Verteilung der Ressourcen, das durch die aktuellen Reformen nicht eben verbessert wird. Das Zwei-Säulen-System hat in keiner Wählendenschaft, nicht mal bei der FDP, eine Mehrheit in der Bevölkerung und ist beliebt wie Fußpilz. Gleichzeitig ist die Abschaffung natürlich alles andere als einfach; bestehende Verträge sind praktisch unmöglich zu beenden, weil die Rückstellungen und komplizierten Konstruktionen, die eine Rückkehr in die GKV unmöglich machen, nun, die Rückkehr in die GKV unmöglich machen. Ob der Vorschlag eines Verbots für Neuverträge und dem „Auslaufen lassen“ tragfähig ist, kann ich nicht beurteilen, ich bin aber skeptisch. Ich lese ihn aber bei Elger sicherlich nicht zum ersten Mal.
4) Von Burnham lernen heißt siegen lernen
Im Trend-Genre der „was man von Andy Burnham lernen kann“-Artikel gibt es einen von Philipp von der Wippel und Peter Kurz in der ZEIT, die betonen, wie wichtig mehr Nähe und agency bei der Bekämpfung der Politikverdrossenheit ist. Nichts gegen mehr agency bei der Bevölkerung, aber ich bin sehr misstrauisch gegenüber dem generellen Tenor der Debatte, bei dem in meinen Augen viel zu viele Dinge durcheinander geworfen werden. Einerseits erhält Burnham viele Vorschusslobeeren aufgrund von Umfragewerten; ob sich das in dauerhaften politischen Erfolg übersetzen lässt, bleibt abzuwarten. Ob das tatsächlich an einem bisher vor allem aus Ankündigungen bestehenden Programm liegt, ist ebenso unklar. In meinen Augen ist das vor allem eine neue Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Ich werde sehr gerne vom Gegenteil überzeugt, aber bis dahin bleibe ich sehr skeptisch.
Eine andere Perspektive hat Chris Clarke, der die Frage stellt, wie in Zeiten des Mangels eigentlich linkes Regieren aussehen soll. Er warnt letztlich vor der Skylla des „wir können nichts tun“ à la Starmer und der Charybdis des Glaubens, man könnte alles Nötige von den 1% holen. Der Hauptteil seines Artikels allerdings befasst sich mit der Frage der Gerechtigkeit: vor allem die rechten Wählenden empfinden das Land als ungerecht, ungerechter als die linken. Gleichzeitig sehen sie, anders als die Linken, den Kuchen als begrenzt an, weswegen sie zu völlig anderen Rezepten kommen. Hier muss jedes Messaging ansetzen. Diese Ergebnisse haben auch große Anwendungskraft auf die deutsche Situation – und zeigen einmal mehr, dass das beharrliche Wegignorieren und die Sprechverbote bezüglich des Gerechtigkeitsthemas sicherlich nicht hilfreich sind.
5) SPD
Der Rücktritt Bärbel Bas‘ lenkt den Fokus von der dauerleidenden CDU mal wieder auf die wesentlich stiller leidende SPD zurück (juhu!). Sophie Garbe betont in einem Spiegel-Artikel, wie boshaft und unanständig die Attacken auf Bas am Ende waren. Dem kann man sicherlich recht problemlos zustimmen, allein, das Kernproblem berührt es kaum. Ich bin auch vorsichtig, anders als diverse Kommentierende zu viel Gewicht auf die Tatsache zu legen, dass Bas eine Frau ist. Auch Reiche muss viel Kritik aushalten und erhält mehr Unterstützung. Ich finde Klassismus ein viel größeres Problem als Sexismus, aber letztlich ist auch das nur ein verschärfender und kein auslösender Faktor. Am relevantesten ist, dass Bas eine SPD-Arbeitsministerin unter einem Kanzler Merz ist. Klar ist das aufreibend und frustrierend, ist sie doch gezwungen, politische Positionen durchzusetzen, die antithetisch zur SPD sind.
Und sowieso, die SPD-Seele. Lenz Jacobsen und Nils Markwardt hoffen in einem ZEIT-Artikel, dass die „SPD nicht auf Ideen komme„. Visionen seien nie die Stärke der Partei gewesen, weswegen sie sich gar nicht auf die Idee versteigen sollte, eine große Idee zu holen, sondern sich auf ihre Kernkompetenz des kleinen Reformierens besinnen solle. Ich halte das für eine völlig unhistorische Sicht, die zwar die SPD des 21. Jahrhunderts beschreibt, aber sicher nicht die Partei als solche. Frauenwahlrecht und 8-Stunden-Tag waren visionäre Ideen, die bei ihrer Genese als völlig utopische Fantastereien galten. Der Kampf für die 35-Stunden-Woche mag vor allem von den Gewerkschaften betrieben worden sein, aber zu der Zeit waren die noch synonym mit der alten Tante SPD. Die betriebliche Mitbestimmung war eine über Jahrzehnte erkämpfte Vision der Sozialdemokratie. Außerdem verstellt der Blick auf das Scheitern sozialdemokratischer Konzepte wie etwa genossenschaftliche Gegenmodelle zur „sozialen Marktwirtschaft“ die Tatsache, dass die Partei durchaus hochfliegende alternative Visionen hatte. Die SPD ist vielmehr Opfer ihres eigenen Erfolgs. Ich widerspreche Jacobsen und Markwardt entschieden. Die Partei braucht definitiv irgendetwas, an dem sie sich entzünden kann.
6) EU-Finanzrahmen und Ukraine
Markus Becker fordert im Spiegel eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in den Verhandlungen um den EU-Finanzrahmen. Konkret geht es darum, dass die unter anderem von Deutschland vorgebrachte Forderung nach mehr Verteidigungsausgaben von mehreren Ländern wegen der von Deutschland vorgesehenen Kürzung des Agrarfonds abgelehnt wurde. Becker erklärt, Deutschland solle gegenüber der Forderung nach mehr EU-Mitteln hart bleiben und auch auf der Umwidmung zur Verteidigung bestehen. Inhaltlich bin ich grundsätzlich bei ihm, aber er verkennt in meinen Augen zwei Dinge. Erstens ignoriert er die politische Ebene. Deutschland ist kein großer Profiteur der EU-Agrarförderung, deswegen ist es für uns leicht, hier Kürzungen zu fordern. Der Finanzrahmen braucht aber europäischen Konsens. Die Interessen anderer Akteure einfach wegzuignorieren hilft an der Stelle wenig. Zum anderen ist es ein wunderbares Beispiel dafür, wo die ideologischen Instinkte der CDU wieder und wieder auf die Realität prallen, denn auch auf EU-Ebene erfordert die Veränderungslage eine stärkere Integration und mehr Geld – und, wenn man es ernst meint, mehr Kompetenzen auf der EU-Ebene und eine stärkere Koordination und damit die Aufgabe von Souveränität, wie letztlich im Sicherheitshalberpodcast wieder besprochen wurde. Das ist eine Menge Holz zu bohren.
Mathieu von Rohr indessen fordert, dass Europa endlich anerkennt, dass die USA als Garant der Ordnung Geschichte sind, eine Argumentation, die auch Mark Leonard in Foreign Affairs vertritt. Dass so viele westliche Politiker*innen immer noch eine Abhängigkeit von den USA aufrechterhalten und keine Pläne für eine Welt machen, in der eine neue Staatenordnung entsteht, ist grob fahrlässig. Natürlich ist das eine monumentale, ja schier unlösbare Aufgabe, weil die Mittelmächte nur sehr schwer in der Lage sind, koordiniert zu handeln. Allein, es ist weitgehend alternativlos, weil es als sicher gelten kann, dass die USA diese Rolle nicht mehr verlässlich aufnehmen werden (was im Übrigen eine extrem dumme Politik der USA ist, die dem Land und seiner Stellung massiv schaden wird, aber das ist für Trump und die modernen Republicans geradezu selbstverständlich…). Dieses Kopf-in-den-Sand-stecken ist echt unerträglich.
Resterampe
a) Bei der UNO haben sie endlich mal West Wing angeschaut. (Guardian) Wer die Anspielung nicht versteht: hier. Natürlich lehnt Donald Trump es als „woke“ ab.
b) Frankreich: Muss Deutschland für das Wahlchaos am Ende zahlen? (Spiegel)
c) The Real Selling Point of Romantasy. (The Atlantic)
d) Will the New ‘Grand Theft Auto’ Be a Weapon in the Culture Wars? (The Atlantic) Ohne den Artikel gelesen zu haben: natürlich wird es das. Alles wird Gegenstand dieser dämlichen culture wars. Ich hab so keine Lust mehr auf den Mist.
e) Homeoffice: Bitte kommen Sie sofort in mein Büro! (ZEIT) Pro und Contra für die Debatte mal wieder.
Fertiggestellt am 17.10.2026
