Uwe Steimle fordert einen britischen Tankrabatt und zieht Lehren aus dem Culture War für die Rentenreform – Vermischtes 13.10.2026

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Tankrabatt und Deutschlandticket

Ich habe weitere Artikel zum Tankrabatt. Obwohl mich Arianes bestechend simple Sichtweise, dass es letztlich ein Brotpreisindikator und quasi unvermeidlich gute Politik ist, den Tankrabatt zu machen, bleibt ein galliger Geschmack in der Kehle. Lukas Kissel verweist in „Ein bundesweiter Sozialrabatt wäre besser als der Tankrabatt“ etwa darauf, dass der dreimonatige Tankrabatt und ein Jahr Deutschlandticket beide 3 Milliarden kosten, nur dass das Deutschlandticket eine sehr zielgerichtete Möglichkeit der Entlastung wäre. Angesichts der 37% Preissteigerung in drei Jahren ist das auch ein Punkt, der bedacht gehört. Johannes Schneider legt auch den Finger in die Wunde, dass die Maßnahmen alle „den Gerechtigkeitsnerv getriggert“ haben. Er vermisst Kohärenz: wo der Sprit subventioniert wird, muss das auch für den ÖPVN gelten, und wo gesetzlich Versicherte leiden, müssten es auch die privat Versicherten. Nur dann könne die Opferbereitschaft erwartet werden, die gerade eingefordert wird. Und da hat er einen Punkt, den ich hier im Blog schon seit Langem betone.

2) Großbritannien

Christoph Giesen singt ein Loblied auf Any Burnham als Austauschvariante für Keir Starmer. Natürlich ist die offensichtliche Vergleichsfolie Friedrich Merz, den er ausgewechselt sehen will, weil der Führungswechsel in Großbritannien auch zu einer Erholung geführt habe. Die Umfrageergebnisse spiegeln das auch wieder. Die Erholung der Labour-Ergebnisse setzte etwa anderthalb Monate vor Burnhams Übernahme ein, also in der Zeit, als klar war, dass Starmer das Amt abgeben würde. Dafür zeigt sich im langsamen Abstieg Reforms – der von der Führungsspitze bei Labour überhaupt nicht beeinflusst scheint – ein längerer Trend. Ich bin aber skeptisch, was die direkte Übertragbarkeit der Ergebnisse angeht. Ein zentrales Problem der CDU ist nicht, dass Merz eine Nulpe ist, sondern dass die Partei innerlich völlig zerrissen ist. Die Übernahme eines konservativen Scharfmachers oder eines Liberalkonservativen wie Wüst (von einem Chaoten wie Söder einmal ganz abgesehen) würde da nichts ändern. Die CDU braucht Merz, er ist, im Wort seiner Erzfeindin, alternativlos.

3) Uwe Steimle

Anne Rabe war bei einem Kabarett-Auftritt von Uwe Steimle und ist entsetzt. Sie beschreibt eine plumpe Aneinanderreihung von Tabubrüchen und Zoten, zusammengehalten aus Appellen an die DDR-Nostalgie, mitsamt Absingen der Hymne und gemeinsamen Rufen des Jungpionierschwurs. Ich tue mich aber schwer damit, ihre tiefe Abscheu komplett nachzuvollziehen. Ja, viele von Steimles Witzen sind hochgradig und geschmacklos und vielfach auch dumm, aber sie erreichen nicht das Level des Zivilisationsbruchs, den Rabe offensichtlich verspürt. Vielleicht bin ich hier auch abgestumpft, aber „Hitler hatte einen Hoden und kam bis Stalingrad, Merz hat keine Eier und ist Kanzler“ ist für mich weniger Ausdruck eines krassen, neuen verbalen Gewaltniveaus als vielmehr Ausdruck des geringen Anspruchs des Publikums – was Rabe auch selbst erkennt, wenn sie erklärt, dass es letztlich die erwachsene Version von Pippi-Kacka-Witzen von Kindergartenkindern ist. Viel auffälliger für mich ist die ideologische Unbestimmtheit, die hier zum Ausdruck kommt. Diese Leute dockten vor 20 Jahren bei der LINKEn an, die damals die ostalgisch verklärte Seele Neufünflands pflegte, ehe sie sich erneuerte und endlich entschloss, ihr SED-Erbe weitgehend abzuschütteln. Stattdessen sind die ganzen Leute jetzt bei der AfD. Ich als Wessi kann das nicht verstehen, aber ich muss das auch nicht, ich bin nicht Steimles Zielgruppe. Die dauernde Opferhaltung und das Erkennen von Verschwörungen kenne ich noch gut aus dem linken Kabarett. Dass der militärisch-industrielle Komplex hinter der Ukrainekrise steckt, hätte auch Volker Pispers behaupten können. Diese Ressentiments und dumpfen Vorurteile sind ideologisch blind; sie knüpfen an einen Anti-Eliten-Vibe an, der im Osten auf ungleich größere Zustimmung stößt als im Westen, aber mittlerweile in ganz Deutschland einen festen Platz hat. Darin liegt die viel beunruhigendere Erkenntnis als die, dass DDR-Rentner in einem Saal über bemühte Tabubrüche lachen. Leute wie Steimle sollte man vermutlich besser ignorieren oder einfach canceln, statt sie mit Verhetzungsklagen zu adeln und ihnen die so offensichtlich gesuchte Bestätigung zu geben. Ich bin sicher, Pispers hätte sich nach Artikeln wie dem von Rabe in den 2000er Jahren die Finger geleckt.

4) Die GOP und der Culture War

Mit nur noch vier Wochen bis zu den Midterms versuchen die Republicans verzweifelt, ihre Verluste zu minimieren. Trump ist ungeheur unpopulär, selbst seine Migrationspolitik fällt bei den Wählenden durch. Die republikanischen Kandidaten wiederholen deswegen ihre Strategie von 2024 und pushen massiv das Thema von Transgender-Rechten. Elaine Godrey beschreibt dies im Atlantic als „The GOP’s Culture-War Hail Mary“ und analysiert das Potenzial dieser Strategie: es ist tatsächlich hoch, und die Democrats reagieren bereits, indem sie sich von den Trans-Aktivist*innen distanzieren – ein gefährlicher Drahtseilakt, da sie hier riskieren, ihre eigene Basis zu verprellen. Es dürfte aber unzweifelhaft sein, dass dieses Thema das wohl einzige ist, bei dem die GOP gerade eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß, weswegen sie es auch voll ausreizt – auf die bekannt geschmackvolle Art, indem sie Lügen und Hetze verbreitet. Auch für die Republicans ist diese Strategie indes nicht risikolos: Ihre ständige Radikalisierung nimmt langsam bizarre Züge an. Selbst Sandra Huckabee Sanders, eine der MAGA-Kulturkämpferinnen der ersten Stunde, gilt inzwischen als „zu woke“ (was nebenbei bemerkt die völlige inhaltliche Entkernung des Woke-Begriffs deutlich zeigt, der zu einem reinen Schimpfwort verkommen ist, genauso wie das „neoliberal“ der Linken in den 2000er Jahren), eine Entwicklung, die David A. Graham zurecht „The Right’s Identity Politics Take a Bizarre Turn“ nennt.

5) Lehren aus den Wahlen in Ostdeutschland

Maria Fiedler zieht beim Spiegel vier Lehren aus den Wahlen im Osten. Schwesig, Siegmund und Schulze zeigen für sie, dass Personalisierung nur mit starken Persönlichkeiten trägt; die Social-Media-Parallelwelt der AfD die Bedeutung eines eigenen Social-Media-Ökosystems; die Notwendigkeit eines Gefühls von Aufbruch und des Schaffens einer Bewegung; und eine Botschaft des gesehen Werdens, wie sie vor allem in Eralp und Siegmund praktiziert worden sei, die persönlich Leuten die Hand geschüttelt hätten. Ich weiß nicht, wie sehr mich das überzeugt. Am stärksten finde ich das erste Argument: mit starken Persönlichkeiten macht es sich besser Wahlkampf. Hipp hipp Hurra, das galt aber schon immer. Nur hat man das kaum in der Hand. Schulze hat sich abgestrampelt um Wahlkampf und kam praktisch nicht vor. Wenn das herrschende Narrativ gegen die jeweilige Personalisierung läuft, hast du keine Chance.

Am wenigsten holt mich das Social-Media-Argument ab. Die demokratischen Parteien beruhen auf der Vermittlung durch die klassischen Medien, nicht auf der Schaffung einer eigenen Medienrealität. Das kann auch nicht ernsthaft die Zielvorstellung sein. Die Wählendenschaft der AfD hängt in einer Vertrauenskrise, sie vertraut den Medien praktisch null. Deswegen funktioniert das TikTok-Ökosystem. Die Voraussetzung für ein eigenes ist, dass auch die demokratischen Parteien ein „wir gegen die“ schaffen, das antithetisch zu ihrer ganzen Existenz ist. Deswegen haben ja auch die Democrats in den USA kein annähernd so mächtiges Medienökosystem; deren Wählende sind weiterhin von New York Times und Washington Post beeinflusst, die multiperspektivische, offene Medien sind. Dasselbe gilt hierzulande: CDU, SPD, Grüne, FDP und teilweise LINKE müssen zwangsläufig über Spiegel und Zeit, BILD und ZDF stattfinden. Ein CDU-TV als abgeschlossenes Ökosystem wäre nicht eben demokratieförderlich.

6) Reformstrategie der CDU

Frank Stauss hat eine ausführliche Kritik der CDU-Reformstrategie auf seinem Blog, der ich nur zustimmen kann. Das Problem ist nicht, dass die Partei Reformen will; die Notwendigkeit von solchen ist ja grundsätzlich anerkannt. Das Problem ist die Art der Kommunikation: Merz bestätigt alle Vorurteile ihm und der Partei gegenüber. Der Vergleich, den Stauss mit dem Heizungsgesetzdesaster zieht, kommt nicht von ungefähr: in beiden Fällen bestätigt es negative Vorurteile über die jeweilige Partei. Was wir gerade sehen können, und das habe ich schon oft gesagt, ist dieselbe Entwicklung für die CDU, die die SPD in den 2000er Jahren genommen hat. Diese Partei wird unter die 20% rutschen, und sie wird es vermutlich dauerhaft tun. Und ironischerweise über dieselbe Frage: eine Rentenreform, die in der Bevölkerung als grotesk unfair empfunden wird. Aus diesem Dilemma wird sich die Partei nicht herausreformieren können.

Resterampe

a) Bildungsministerin modernisiert gymnasiale Oberstufe – und stärkt dabei Demokratiebildung  Es geht ums Saarland. (News4Teachers)

b) Der Ineffektivitätsgrundsatz in der deutschen Schufa-Rechtsprechung. (Verfassungsblog)

c) Johannes Schneider ziemlich treffend zum Feindbildwechsel der Rechten angesichts der Berlinwahl. (ZEIT)

d) Real Wages are Falling. It’s More Common than You Might Think. (The Lens) Die Frage ist nur, ob die Leute das so wahrnehmen und die Schuld der GOP geben.

e) Die deutschen Unternehmer sind besser als ihr Ruf. (Spiegel)

f) What Aaron Sorkin Forgot About The Social Network (The Atlantic). Ich fand den Trailer super unattraktiv.

g) «Was Lehrpersonen wirklich entlasten würde, wäre…» – wenn die bürgerliche Bildungspolitik paternalistisch wird. (Schule Social Media)

h) Der leere Turm (Der Siebte Tag). Haben wir hier in Fellbach einen. Riesenturm, wahnsinnig teuer, Bauruine seit über zehn Jahren. Großsprecherische Lokalpolitiker*innen und ebenso skrupellose wie unfähige Investoren ergeben einen super Mix.

i) I Will Always Love You. Die Wahl in Sachsen-Anhalt, Dolly Parton und die Sehnsucht nach Gemeinsamkeit. (Geschichte der Gegenwart)

Fertiggestellt am 12.10.2026