Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Polen
Ich habe in letzter Zeit einige Nachrichten zu Polen gelesen, und weil ich ein gewisses Interesse an diesem wichtigen Nachbarland habe, will ich hier einiges kommentieren.
Der demographische Wandel und die gesellschaftliche Modernisierung haben auch Polen im Griff, egal was die Konservativen dort sagen. Die Zahl der klassischen Familien nimmt ab, die Zahl der Singlehaushalte zu, und die Gesellschaft wird älter. Zwar ist Polen noch ein wenig hinter dem Trend der westlichen Staaten, aber das gilt ja auch für Lebensstandard und Wachstum. Bei beiden legt Polen seit mittlerweile stabil Jahrzehnten eine bemerkenswerte Aufholjagd hin. Inzwischen hat man das Level des UK beinahe überschritten (was allerdings vermutlich eher gegen das UK spricht) und nähert sich immer weiter den westlichen Nachbarn an. Eine sehr gute Nachricht!
Weniger gute Nachrichten kommen im Verhältnis zur Ukraine. „Das Bandera-Problem der Ukraine“, wie die Welt das so schön nennt, vergiftet die Beziehung zwischen den Nachbarn, die eigentlich jedes Interesse haben müssten, zusammenzuarbeiten. Eine Art Ironie an der Stelle ist, dass dieses Bandera-Problem schon seit Jahren von den Linken vor allem im BSW-Umfeld angebracht wird, allerdings natürlich als Grund, die Ukraine nicht zu unterstützen. Dass es die Welt jetzt entdeckt, wo eher konservative polnische Elemente damit ein Problem haben, zeigt mal wieder schön die ideologischen Scheuklappen, die wir alle aufhaben.
Konflikte gibt es auch mit anderen europäischen Ländern. So etwa fuhren polnische Offizielle einen rhetorischen Angriff auf das UK wegen dessen geringer Verteidigungsausgaben. Auch spannend, wie sich die Frames ändern können. Ausgerechnet dem UK einen zu großzügigen Sozialstaat zu unterstellen, ist auch eine Kuriosität dieser Debatte. Dass die Polen massiv in Rüstung investieren – rund 4% des BIP! – und das erklärte Ziel der größten Landstreitmacht Europas haben, neuerdings in Konkurrenz zu Deutschland, das dieses ausgerechnet für 2039 ausgegeben hat (was sich das Verteidigungsministerium dabei gedacht hat, werde ich nie verstehen), birgt für die Zukunft reichlich Konfliktstoff.
Die PiS indessen betreibt fossile Identitätspolitik. Auch Polen wendet sich rapide den Erneuerbaren zu; die alte Kohlen-Romantik hat einen Platz nur noch als Legende. Die Partei ist rückwärtsgewandt, sowohl bei ihrem Familienbild (siehe erstes Fundstück) als auch wirtschaftspolitisch.
2) Normen und Regeln
Dass Deutschland ein Land zahlreicher Regeln ist, ist wahrlich keine Neuigkeit. Gleichzeitig werden diese Regeln oft nicht eingehalten. Hasnain Kazim schreibt in einer Spiegelkolumne von einer „Doppelmoral„, die hier herrsche. Ich kann mich seiner Schlussfolgerung nur anschließen: wir brauchen weniger verbindliche Regeln und dafür stärkere Normen, die diese durchsetzen. Nur, wenn das Einhalten von Normen in der Gesellschaft als Handlungsmaxime akzeptiert ist und das durch sozialen Druck auch durchgesetzt wird, haben diese Regeln eine Chance. Sonst schreibt die Bürokratie an der Lebensrealität vorbei und sorgt nur in den seltenen Fällen für Unmut, in denen dann zufällig irgendjemand für etwas erwischt und bestraft wird, das eigentlich alle machen.
3) NIUS
Stefan Niggemeier fragt, ob NIUS nur ein Scheinriese ist. Genau wie er finde ich das überraschend schwierig zu beantworten. Das rechtsradikale Schmierblatt macht wirtschaftlich massive Verluste, aber Niggemeier verweist zurecht darauf, dass das keine so relevante Kategorie ist, wie man vielleicht annehmen könnte – schließlich hat die Welt auch jahrzehntelang Verluste eingefahren, aber Springer hat sie sich eben geleistet. Und superreiche Rechtsradikale wie Frank Gotthardt können die Verluste von NIUS im zweistelligen Millionenbereich auf der linken Arschbacke absitzen (aber niemals und keinesfalls eine noch so bescheidene Vermögenssteuer, stets wichtig zu unterscheiden!). Ich denke, NIUS besitzt tatsächlich einen größeren Einfluss, als seine Abonnementzahlen vermuten lassen, weil es das Denken und Handeln des rechten CDU-Flügels maßgeblich beeinflusst, die Welt immer weiter nach Rechts drängt und ohnehin als eine Art Hauspostille der AfD gelten kann. Ignore it at your peril.
4) Donald Trump
Ebenfalls von Stefan Niggemeier gibt es einen längeren Aufsatz über Männlichkeitsvorstellungen und das Verhältnis zur Homosexualität in MAGA. Er ist in seiner Ganzheit spannend zu lesen, aber in aller Kürze: Homosexualität ist in der MAGA-Welt inzwischen kein Problem mehr, wenn es denn die richtige Homosexualität ist. Die Betroffenen müssen dem Idealbild kerniger Männer entsprechen, das Brokeback-Mountain-Modell, sozusagen. Denn Männlichkeitsvorstellungen sind in der MAGA-Welt von großer Bedeutung und werden rigoros durchgesetzt, genauso wie Weiblichkeitsvorstellungen (siehe dazu den MAGA-Look).
Auch wenn es mittlerweile durch schiere Ermüdung kaum mehr auffällt, so ist es doch relevant zu betonen, was für ein Phänomen sui generis Trump und seine Regierung sind: Sie produzieren wirklich „A Watergate Every Week„, und niemand zieht auch nur noch eine Augenbraue hoch. Offener, ja gefeierter Insiderhandel, offene, ja gefeierte Korruption, offene, ja gefeierte Rechtsbrüche – die Trumpregierung zerstört den liberalen Rechtsstaat, eine Bereicherung der Trumpfamilie und ihrer Cronies nach der anderen. Nie zuvor gab es eine dermaßen kriminelle Regierung, und man nimmt es nicht einmal mehr zur Kenntnis.
5) Meinungsfreiheitsdebatte
Die Meinungsfreiheitsdebatte hat ihren Zenit inzwischen weitgehend überschritten und ist als Modeerscheinung abgelöst werden. Kein Wunder werden die Takes in ihrer Zentrale immer schriller, wie es beim politischen Stühlerücken immer der Fall ist. Ich will dafür nur kurz den Teaser von „Der stille Tod der Meinungsfreiheit“ zitieren: „Großbritannien leidet unter einem drastischen Verlust der Meinungsfreiheit – still, aber spürbar. In Redaktionen, in Universitäten, in Kneipen wird man inzwischen leiser, wenn das Gespräch auf Migration kommt.“ Wie man ernsthaft das Gefühl haben kann, dass ausgerechnet über Migration nicht kritisch gesprochen werden könnte, wo ausschließlich kritisch und in Begriffen von Abschiebungen, Verschärfungen etc. gesprochen wird – seriously, seit Jahren hat niemand mehr außerhalb linksradikaler Zirkel eine Steigerung der Migration, offene Grenzen etc. gefordert – ist mir völlig unbegreiflich. Wie verstrahlt muss die eigene Wahrnehmung sein, um das so zu fühlen?
6) Reformdiskurs
Zuletzt eine Sammlung von Fundstücken zum Reformdiskurs. Warum es eine „erstaunliche Merz-Bas-Allianz“ geben soll, ist mir unklar. Weniger wegen der Allianz als warum das erstaunlich sein sollte. Eigentlich ist es der schwarz-rote Normalfall, dass hier zusammengearbeitet wird, und es hat ja wohl niemand außerhalb der rechten Blase ernsthaft annehmen können, dass die SPD sich widersetzen würde.
A propos rechte Blase: dort regiert wieder der Doomerismus. Unter der apokalyptischen Überschrift „Diese Steuerreform droht maximalen Schaden anzurichten“ wird das Bild der aus Deutschland fliehenden Leistungsträger*innen an die Wand gemalt, das ziemlich sicher völlig übertrieben ist.
Die Mainstreammedien sind sich ziemlich einig, dass das Reformprogramm in die richtige Richtung geht; der Konsens in dieser Frage erinnert an die 2000er Jahre. Hier scheint auch eine Art Herdentrieb und Selbstbeschwörung stattzufinden. Man nehme als Beispiel diesen Spiegel-Artikel: „Dieses Reformpaket könnte Deutschland endlich aus der Krise führen„. Der Spin der Welt betont natürlich die Rolle des Staates, geht aber in dieselbe Richtung („Endlich weniger Staat„), und ich könnte dutzende weitere Beispiele aufführen.
Was leider ebenfalls eine Konstante ist, ist die Spahn’sche Arroganz (als pars pro toto, es gibt genug solcher Äußerungen auch von Merz und anderen). Diese Abgehobenheit kommt die CDU teuer zu stehen. Dort scheint niemand zu sehen, dass die niedrigen Umfragewerte möglicherweise auch von der permanenten Wählendenbeschimpfung herrühren könnten. Nur wütend machen indessen die markigen Worte der Kapitäne der Industrie 2.0. Diese Nieten in Nadelstreifen haben die deutsche Wirtschaft maßgeblich mit an die Wand gefahren, aber wagen es, ständig große Töne zu spucken. Die sollten wahrlich mal vor ihrer eigenen Tür kehren. Beschimpfungen in die Richtung wären mindestens genauso angebracht wie der Generalverdacht gegenüber kranken Arbeitnehmenden, aber da hört man von Jens Spahn nichts dazu, und von Merz genauso wenig.
Völlig aus dem Kasten der wirren Takes zum Reformpaket ist „Damit wird die Regierung die AfD nicht halbieren“, natürlich auch aus der Welt. Wie Klaus Seipp fragt man sich, wie man darüber überrascht sein kann. Wenn dieses Reformpaket die AfD nicht stärkt (und die LINKE), wäre das ein halbes Wunder. Wie man ernsthaft auf die Idee kommen kann, dass man mit Rentenkürzungen, zusätzlichen Belastungen, Leistungskürzungen im Gesundheitswesen und Steuererhöhungen Wählende überzeugen sollte, bleibt ein Geheimnis einer völlig abgehobenen Blase. Es mag sein, dass diese Reformen notwendig sind. Populär sind sie sicherlich nicht. Es braucht schon viel Selbstsuggestion, um zu einer anderen Wahrnehmung zu kommen. Das zeigt doch auch schon die Rhetorik: wozu ständig von Schmerzen, enger zu schnallenden Gürteln und Opfern sprechen, wenn alle der Überzeugung wären, dass das, was die Regierung da gerade macht, die großartigste Geschichte seit geschnitten Brot ist? Der SPD war 2005 wenigstens klar, dass sie sich damit keine Freunde machen.
Resterampe
a) Die ZEIT hat einen längeren Aufsatz zum antisemitischen Hufeisen. Wenig hinzuzufügen. Wie Homosexuelle im Westen Pro-Hamas-Propaganda verbreiten können, ist mir eh total unklar.
b) Ebenfalls in der ZEIT gibt es eine Reportage über wegen des demografischen Wandels leerstehende Wohnungen in Japan. Die Vorhersage ist, dass das auch auf uns zukommt. Ich halte es für grundsätzlich überraschend, dass nicht auch darüber nachgedacht wird, diese sterbenden Dörfer einfach zu räumen und der Natur zurückzugeben.
c) Thema Steuerhinterziehung. Indessen wird bei den Ärmsten gekürzt. Politisch ist das verständlich: die haben, anders als Wohlhabende, keine Lobby.
d) Es ist sicherlich kein Zufall, dass Amthor und Spahn, mit die korruptesten CDU-Politiker, das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen wollen. Siehe dazu auch hier. Und hier.
e) Schutzschirm für die Autobauer. Wahnsinn.
f) Doomer-, nicht Boomerproblem.
g) Das Masturbationsverhalten der Bürger geht den Staat nichts an. Ich stimme dem Artikel völlig zu, aber die ersten Sätze sind merkwürdig: „Knapp 200 Absätze zur Frage, ob Pädophile mit kindlichen Sexpuppen masturbieren dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag veröffentlicht. Wer will das schon lesen?“ Diese Verachtung gegenüber rechtsstaatlichen Prozeduren ist angesichts der Argumentation des Artikels ein merkwürdiges Artefakt. Die Delegitimierung der Institutionen wird diese wegdriftenden Bürgerlichen noch richtig in den Po beißen.
h) Analyse der Wahlen beim AfD-Parteitag.
i) Wissenschaftler*innen wenden sich gegen die AfD.
j) There’s Nothing Democratic About These Socialists.
k) Schöne Übersicht elektoraler Trends für die LINKE. Nichts Neues, aber bemerkenswert, dass das alles Kannibalisieren im eigenen Lager ist.
l) Interessanter Kulturvergleich zwischen Europa und USA.
Fertiggestellt am 08.07.2026
