Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Polen
Ich habe in letzter Zeit einige Nachrichten zu Polen gelesen, und weil ich ein gewisses Interesse an diesem wichtigen Nachbarland habe, will ich hier einiges kommentieren.
Der demographische Wandel und die gesellschaftliche Modernisierung haben auch Polen im Griff, egal was die Konservativen dort sagen. Die Zahl der klassischen Familien nimmt ab, die Zahl der Singlehaushalte zu, und die Gesellschaft wird älter. Zwar ist Polen noch ein wenig hinter dem Trend der westlichen Staaten, aber das gilt ja auch für Lebensstandard und Wachstum. Bei beiden legt Polen seit mittlerweile stabil Jahrzehnten eine bemerkenswerte Aufholjagd hin. Inzwischen hat man das Level des UK beinahe überschritten (was allerdings vermutlich eher gegen das UK spricht) und nähert sich immer weiter den westlichen Nachbarn an. Eine sehr gute Nachricht!
Weniger gute Nachrichten kommen im Verhältnis zur Ukraine. „Das Bandera-Problem der Ukraine“, wie die Welt das so schön nennt, vergiftet die Beziehung zwischen den Nachbarn, die eigentlich jedes Interesse haben müssten, zusammenzuarbeiten. Eine Art Ironie an der Stelle ist, dass dieses Bandera-Problem schon seit Jahren von den Linken vor allem im BSW-Umfeld angebracht wird, allerdings natürlich als Grund, die Ukraine nicht zu unterstützen. Dass es die Welt jetzt entdeckt, wo eher konservative polnische Elemente damit ein Problem haben, zeigt mal wieder schön die ideologischen Scheuklappen, die wir alle aufhaben.
Konflikte gibt es auch mit anderen europäischen Ländern. So etwa fuhren polnische Offizielle einen rhetorischen Angriff auf das UK wegen dessen geringer Verteidigungsausgaben. Auch spannend, wie sich die Frames ändern können. Ausgerechnet dem UK einen zu großzügigen Sozialstaat zu unterstellen, ist auch eine Kuriosität dieser Debatte. Dass die Polen massiv in Rüstung investieren – rund 4% des BIP! – und das erklärte Ziel der größten Landstreitmacht Europas haben, neuerdings in Konkurrenz zu Deutschland, das dieses ausgerechnet für 2039 ausgegeben hat (was sich das Verteidigungsministerium dabei gedacht hat, werde ich nie verstehen), birgt für die Zukunft reichlich Konfliktstoff.
Die PiS indessen betreibt fossile Identitätspolitik. Auch Polen wendet sich rapide den Erneuerbaren zu; die alte Kohlen-Romantik hat einen Platz nur noch als Legende. Die Partei ist rückwärtsgewandt, sowohl bei ihrem Familienbild (siehe erstes Fundstück) als auch wirtschaftspolitisch.
2) Normen und Regeln
Dass Deutschland ein Land zahlreicher Regeln ist, ist wahrlich keine Neuigkeit. Gleichzeitig werden diese Regeln oft nicht eingehalten. Hasnain Kazim schreibt in einer Spiegelkolumne von einer „Doppelmoral„, die hier herrsche. Ich kann mich seiner Schlussfolgerung nur anschließen: wir brauchen weniger verbindliche Regeln und dafür stärkere Normen, die diese durchsetzen. Nur, wenn das Einhalten von Normen in der Gesellschaft als Handlungsmaxime akzeptiert ist und das durch sozialen Druck auch durchgesetzt wird, haben diese Regeln eine Chance. Sonst schreibt die Bürokratie an der Lebensrealität vorbei und sorgt nur in den seltenen Fällen für Unmut, in denen dann zufällig irgendjemand für etwas erwischt und bestraft wird, das eigentlich alle machen.
3) NIUS
Stefan Niggemeier fragt, ob NIUS nur ein Scheinriese ist. Genau wie er finde ich das überraschend schwierig zu beantworten. Das rechtsradikale Schmierblatt macht wirtschaftlich massive Verluste, aber Niggemeier verweist zurecht darauf, dass das keine so relevante Kategorie ist, wie man vielleicht annehmen könnte – schließlich hat die Welt auch jahrzehntelang Verluste eingefahren, aber Springer hat sie sich eben geleistet. Und superreiche Rechtsradikale wie Frank Gotthardt können die Verluste von NIUS im zweistelligen Millionenbereich auf der linken Arschbacke absitzen (aber niemals und keinesfalls eine noch so bescheidene Vermögenssteuer, stets wichtig zu unterscheiden!). Ich denke, NIUS besitzt tatsächlich einen größeren Einfluss, als seine Abonnementzahlen vermuten lassen, weil es das Denken und Handeln des rechten CDU-Flügels maßgeblich beeinflusst, die Welt immer weiter nach Rechts drängt und ohnehin als eine Art Hauspostille der AfD gelten kann. Ignore it at your peril.
4) Donald Trump
Ebenfalls von Stefan Niggemeier gibt es einen längeren Aufsatz über Männlichkeitsvorstellungen und das Verhältnis zur Homosexualität in MAGA. Er ist in seiner Ganzheit spannend zu lesen, aber in aller Kürze: Homosexualität ist in der MAGA-Welt inzwischen kein Problem mehr, wenn es denn die richtige Homosexualität ist. Die Betroffenen müssen dem Idealbild kerniger Männer entsprechen, das Brokeback-Mountain-Modell, sozusagen. Denn Männlichkeitsvorstellungen sind in der MAGA-Welt von großer Bedeutung und werden rigoros durchgesetzt, genauso wie Weiblichkeitsvorstellungen (siehe dazu den MAGA-Look).
Auch wenn es mittlerweile durch schiere Ermüdung kaum mehr auffällt, so ist es doch relevant zu betonen, was für ein Phänomen sui generis Trump und seine Regierung sind: Sie produzieren wirklich „A Watergate Every Week„, und niemand zieht auch nur noch eine Augenbraue hoch. Offener, ja gefeierter Insiderhandel, offene, ja gefeierte Korruption, offene, ja gefeierte Rechtsbrüche – die Trumpregierung zerstört den liberalen Rechtsstaat, eine Bereicherung der Trumpfamilie und ihrer Cronies nach der anderen. Nie zuvor gab es eine dermaßen kriminelle Regierung, und man nimmt es nicht einmal mehr zur Kenntnis.
5) Meinungsfreiheitsdebatte
Die Meinungsfreiheitsdebatte hat ihren Zenit inzwischen weitgehend überschritten und ist als Modeerscheinung abgelöst werden. Kein Wunder werden die Takes in ihrer Zentrale immer schriller, wie es beim politischen Stühlerücken immer der Fall ist. Ich will dafür nur kurz den Teaser von „Der stille Tod der Meinungsfreiheit“ zitieren: „Großbritannien leidet unter einem drastischen Verlust der Meinungsfreiheit – still, aber spürbar. In Redaktionen, in Universitäten, in Kneipen wird man inzwischen leiser, wenn das Gespräch auf Migration kommt.“ Wie man ernsthaft das Gefühl haben kann, dass ausgerechnet über Migration nicht kritisch gesprochen werden könnte, wo ausschließlich kritisch und in Begriffen von Abschiebungen, Verschärfungen etc. gesprochen wird – seriously, seit Jahren hat niemand mehr außerhalb linksradikaler Zirkel eine Steigerung der Migration, offene Grenzen etc. gefordert – ist mir völlig unbegreiflich. Wie verstrahlt muss die eigene Wahrnehmung sein, um das so zu fühlen?
6) Reformdiskurs
Zuletzt eine Sammlung von Fundstücken zum Reformdiskurs. Warum es eine „erstaunliche Merz-Bas-Allianz“ geben soll, ist mir unklar. Weniger wegen der Allianz als warum das erstaunlich sein sollte. Eigentlich ist es der schwarz-rote Normalfall, dass hier zusammengearbeitet wird, und es hat ja wohl niemand außerhalb der rechten Blase ernsthaft annehmen können, dass die SPD sich widersetzen würde.
A propos rechte Blase: dort regiert wieder der Doomerismus. Unter der apokalyptischen Überschrift „Diese Steuerreform droht maximalen Schaden anzurichten“ wird das Bild der aus Deutschland fliehenden Leistungsträger*innen an die Wand gemalt, das ziemlich sicher völlig übertrieben ist.
Die Mainstreammedien sind sich ziemlich einig, dass das Reformprogramm in die richtige Richtung geht; der Konsens in dieser Frage erinnert an die 2000er Jahre. Hier scheint auch eine Art Herdentrieb und Selbstbeschwörung stattzufinden. Man nehme als Beispiel diesen Spiegel-Artikel: „Dieses Reformpaket könnte Deutschland endlich aus der Krise führen„. Der Spin der Welt betont natürlich die Rolle des Staates, geht aber in dieselbe Richtung („Endlich weniger Staat„), und ich könnte dutzende weitere Beispiele aufführen.
Was leider ebenfalls eine Konstante ist, ist die Spahn’sche Arroganz (als pars pro toto, es gibt genug solcher Äußerungen auch von Merz und anderen). Diese Abgehobenheit kommt die CDU teuer zu stehen. Dort scheint niemand zu sehen, dass die niedrigen Umfragewerte möglicherweise auch von der permanenten Wählendenbeschimpfung herrühren könnten. Nur wütend machen indessen die markigen Worte der Kapitäne der Industrie 2.0. Diese Nieten in Nadelstreifen haben die deutsche Wirtschaft maßgeblich mit an die Wand gefahren, aber wagen es, ständig große Töne zu spucken. Die sollten wahrlich mal vor ihrer eigenen Tür kehren. Beschimpfungen in die Richtung wären mindestens genauso angebracht wie der Generalverdacht gegenüber kranken Arbeitnehmenden, aber da hört man von Jens Spahn nichts dazu, und von Merz genauso wenig.
Völlig aus dem Kasten der wirren Takes zum Reformpaket ist „Damit wird die Regierung die AfD nicht halbieren“, natürlich auch aus der Welt. Wie Klaus Seipp fragt man sich, wie man darüber überrascht sein kann. Wenn dieses Reformpaket die AfD nicht stärkt (und die LINKE), wäre das ein halbes Wunder. Wie man ernsthaft auf die Idee kommen kann, dass man mit Rentenkürzungen, zusätzlichen Belastungen, Leistungskürzungen im Gesundheitswesen und Steuererhöhungen Wählende überzeugen sollte, bleibt ein Geheimnis einer völlig abgehobenen Blase. Es mag sein, dass diese Reformen notwendig sind. Populär sind sie sicherlich nicht. Es braucht schon viel Selbstsuggestion, um zu einer anderen Wahrnehmung zu kommen. Das zeigt doch auch schon die Rhetorik: wozu ständig von Schmerzen, enger zu schnallenden Gürteln und Opfern sprechen, wenn alle der Überzeugung wären, dass das, was die Regierung da gerade macht, die großartigste Geschichte seit geschnitten Brot ist? Der SPD war 2005 wenigstens klar, dass sie sich damit keine Freunde machen.
Resterampe
a) Die ZEIT hat einen längeren Aufsatz zum antisemitischen Hufeisen. Wenig hinzuzufügen. Wie Homosexuelle im Westen Pro-Hamas-Propaganda verbreiten können, ist mir eh total unklar.
b) Ebenfalls in der ZEIT gibt es eine Reportage über wegen des demografischen Wandels leerstehende Wohnungen in Japan. Die Vorhersage ist, dass das auch auf uns zukommt. Ich halte es für grundsätzlich überraschend, dass nicht auch darüber nachgedacht wird, diese sterbenden Dörfer einfach zu räumen und der Natur zurückzugeben.
c) Thema Steuerhinterziehung. Indessen wird bei den Ärmsten gekürzt. Politisch ist das verständlich: die haben, anders als Wohlhabende, keine Lobby.
d) Es ist sicherlich kein Zufall, dass Amthor und Spahn, mit die korruptesten CDU-Politiker, das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen wollen. Siehe dazu auch hier. Und hier.
e) Schutzschirm für die Autobauer. Wahnsinn.
f) Doomer-, nicht Boomerproblem.
g) Das Masturbationsverhalten der Bürger geht den Staat nichts an. Ich stimme dem Artikel völlig zu, aber die ersten Sätze sind merkwürdig: „Knapp 200 Absätze zur Frage, ob Pädophile mit kindlichen Sexpuppen masturbieren dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag veröffentlicht. Wer will das schon lesen?“ Diese Verachtung gegenüber rechtsstaatlichen Prozeduren ist angesichts der Argumentation des Artikels ein merkwürdiges Artefakt. Die Delegitimierung der Institutionen wird diese wegdriftenden Bürgerlichen noch richtig in den Po beißen.
h) Analyse der Wahlen beim AfD-Parteitag.
i) Wissenschaftler*innen wenden sich gegen die AfD.
j) There’s Nothing Democratic About These Socialists.
k) Schöne Übersicht elektoraler Trends für die LINKE. Nichts Neues, aber bemerkenswert, dass das alles Kannibalisieren im eigenen Lager ist.
l) Interessanter Kulturvergleich zwischen Europa und USA.
Fertiggestellt am 08.07.2026
zu 7) Diese Reformen sind nicht notwendig, auch wenn das alles mantra-artig behaupten. Durch Sparen ist noch nie ein Wirtschaftsaufschwung in Gang gesetzt worden, im Gegenteil: Sparen ist das exakte Gegenteil von Wirtschaftsaufschwung. Denn wie soll ein Wirtschaftsaufschwung entstehen, wenn weniger (!) Geld ausgegeben wird? Diese so einfache wie offensichtlich Tatsache verstehen 95 % der Bevölkerung und 99 % der Politiker und deren wirtschaftspolitische Berater nicht.
Notwendige dagegen sind sowohl eine Vermögenssteuer- als auch eine Erbschaftssteuerreform. Aber das wird in Deutschland wohl niemals mehr passieren und auch deswegen werden wir bald von einer rechtsextremen Partei mitregiert.
PS: Das «Wir-haben-die-Reichensteuer-erhöht» von Lars Klingbeil ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, der Mann ist der finale Totengräber der deutschen Sozialdemokratie. Jens Spahn hat sich über ihn lustig gemacht hat („Dass jemand, der 600.000 Euro verdient, künftig 1000 Euro mehr zahlt- das kann ich vor Gott und meiner Partei vertreten»), merkt der wahrscheinlich nicht mal.
zu e)
Klassisches too-big-to-fail-Problem. Klar, de facto werden hier mal wieder Kosten sozialisiert und Gewinne privatisiert, aber es ist deutlich zu spät, diese Diskussion zu führen. IMHO bleibt nicht viel übrig, als in die deutsche Autoindustrie (mitsamt Zuliefererkette — Bosch, ZF und wie sie alle heißen) Geld reinzupumpen, unter der Maßgabe, dass sie halt wieder wettbewerbsfähiger werden. Dass die Wirtschaft auf die Politik zeigt und umgekehrt, ist ohnehin so.
Hierzu kann ich zum einen ein Interview zwischen Ronzheimer und Philipp Raasch („Autopreneur“) als Allgemeinüberblick empfehlen, und dann war es meine ich noch speziell die Folge „Der CARIAD Insider Report (und was wir daraus lernen sollten)“.
Gleichwohl möchte ich daraus keinen Doomerismus machen. Wohl aber würde ich die These aufwerfen, dass sich die Konzernstruktur — inkl. Betriebsrat — z.B. keinen Gefallen damit getan hat, wie Cariad aufgebaut wurde: viel zu starr und konzernhaft.
Was Deutschland und seine Automobilindustrie betrifft, standen riesige Geldsummen für Reinvestitionen zur Verfügung, da es jahrelang Rekordprofite gab. Doch anstatt diese Profite in dringend benötigte Neuinvestitionen zu stecken, wurden sie in Form von Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet. Als die chinesische Elektroauto-Lawine bereits über sie hereinzubrechen begann, schütteten die drei großen deutschen Autobauer laut EY allein im Jahr 2023 Dividenden in Höhe von 31 Milliarden Euro aus. Wie Tordoir und Setser es in «China shock 2.0 – The cost of Germany’s complacency» (https://www.cer.eu/sites/default/files/pb_BS_ST_china_shock_2.0_18.5.26.pdf) formulieren: Selbstzufriedenheit ist die Hauptsünde der europäischen und insbesondere der deutschen Industriepolitik.
Die Frage ist: was schließt man daraus? Allein mit Schuldzuweisungen kommen wir nicht weiter.
Die Investitionsquote der deutschen Automobilindustrie liegt zwischen 11 und 12 Prozent, die Gewinnquote bei 4,2 Prozent (bezogen auf den Umsatz). Die Behauptung, Gewinne würden statt in Investitionen zu fließen ausgeschüttet werden, ist hochgradiger Quatsch.
@ Stefan Pietsch
Die Investitionsquote der deutschen Automobilindustrie liegt zwischen 11 und 12 Prozent, die Gewinnquote bei 4,2 Prozent (bezogen auf den Umsatz). Die Behauptung, Gewinne würden statt in Investitionen zu fließen ausgeschüttet werden, ist hochgradiger Quatsch.
Zustimmung!
Tja ich weiß nicht, es ist halt eine lose-lose-Situation.
Hab heute morgen die neuen Pläne von VW gelesen (nicht durchgegangen allerdings) – aber die Automobilindustrie hat in Deutschland einen besonderen Stellenwert, weil soviele Jobs dranhängen.
Der VW-Vorstand will gerne die jetzige noch laufende Regelung widerrufen, sämtliche Standorte in Deutschland schließen bis auf Wolfsburg und das VW-Gesetz auch noch aushebeln.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-benoetigt-eine-radikalkur-doch-die-chancen-darauf-stehen-so-schlecht-wie-nie-a-203bd4e9-c24d-4c7c-9bb2-2d51c62b41ff
Stefan S. hatte in seinem Podcast zu China auch schon erwähnt, dass diese deutschen Firmen eben keine deutschen Firmen mehr sind, sondern hauptsächlich normale internationale Firmen.
Es gibt halt keine gute Lösung, ich weiß nicht mal, ob der Abwehrkampf noch lohnt. Dieses Privileg der deutschen Automobilbranche hängt an den Jobs. Wenn es die nicht mehr gibt, macht das Privileg keinen Sinn mehr.
Was nützt es, wenn VW wieder Gewinn macht und hier profitieren aber keine Arbeitnehmer davon, weil es keine mehr gibt? Wäre ja sinniger, das Geld direkt in die Transformation zu packen und vllt ne andere Branche zu suchen, die noch aktiv Arbeitsplätze aufbaut. In Niedersachsen. So Windkrams vielleicht.
Wird nicht passieren, man wird den Abwehrkampf bis zum bitteren Ende führen, was für die jetzt bei VW (und Zulieferern) vermutlich auch ok ist.
Aber da spielt mehr Nostalgie rein imo als Faktenorientiertheit.
„In Niedersachsen. So Windkrams vielleicht.“
Kein Krams. Es gibt ja den Plan, die „Wind-„Länder bilden zusammen mit Dänemark eine Windstrom-Gemeinschaft mit niedrigen Stromkosten, was Unternehmen anzieht. Dagegen können auch die üblichen Verdächtigen nicht sein, die ja gern Sonderwirtschaftszonen wollen.
Da es die Strom-Autobahnen nach Süden in absehbarer Zeit nicht geben wird – und auch der Süden nicht mehr so dolle ist, scheint mir das ein guter Plan.
Den Söder schon verhindern wird, bei ihm kommt der Strom ja statt aus der Steckdose traditionell aus Niedersachsen^^
Aber ja, es wäre eine gute Idee. Gerade auch weil Windenergie selbst Hochtechnologie mit entsprechenden Jobs ist und noch weitere Hochtechnologie hinziehen könnte. Am Ende noch was, bei dem man den Jade-Weser-Port vielleicht gebrauchen könnte. Lange nichts gehört, aber der große Erfolg hat sich da eher nicht so eingestellt.
Ich glaub nicht, dass es passiert. Aber ich fände es nicht schlecht, wenn man darüber nachdenkt und vor allem andere Lösungen sucht, bevor es wieder heißt, dann machen wir eben Tourismus, weil die Politik nichts mehr liebt als reisende Rentner. Das bringt Kohle und Wirtschaftswachstum, aber dummerweise wenig gute Jobs und dafür hohe Wohn- und Lebenshaltungskosten. Am Ende fährt man durch abgewrackte Städte wie in Bremerhaven, bis man zur aufgehübschten Touri-Meile mit Shoppingmeile für Markenprodukte kommt. Oder hat Modellstädte, in denen leider keine Einheimischen mehr wohnen können, weil die Preise nicht mehr auf sie ausgelegt sind.
3) NIUS
Ich denke, NIUS besitzt tatsächlich einen größeren Einfluss, als seine Abonnementzahlen vermuten lassen, weil es das Denken und Handeln des rechten CDU-Flügels maßgeblich beeinflusst, die Welt immer weiter nach Rechts drängt und ohnehin als eine Art Hauspostille der AfD gelten kann.
Das besitzt keine Logik. Ein Medium, das keine Reichweite besitzt, kann keinen besonderen politischen Einfluss haben. Wahlen werden ja immer noch nach Anzahl der Stimmen entschieden. Die WELT wird nicht deswegen gelesen, weil dort besonders viele Linksliberale schreiben.
Das Redaktionswerk Deutschland (RND) gilt als viertgrößte Verlagsgesellschaft. Hinter RND steht die Madsack-Gruppe und wer ist mit über 25 Prozent Hauptgesellschafter? Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, mithin die SPD. Da leistet man sich teure Journalistinnen, die letztlich mit Steuergeld Journalismus im Sinne der SPD betreiben. Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die über ein Mediennetzwerk Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt.
> Ein Medium, das keine Reichweite besitzt, kann keinen besonderen politischen Einfluss haben.
Klar kann es das.
* Ein Medium kann in der generellen Bevölkerung recht wenig Verbreitung haben, in der Berliner Journalismus-Politik-Bubble hingegen viel.
* Ein Medium kann in der generellen Bevölkerung recht wenig Verbreitung haben, in einer konkreten Partei (oder in mehreren Parteien einer Ideologie) hingegen viel.
>Das Redaktionswerk Deutschland (RND) gilt als viertgrößte Verlagsgesellschaft. Hinter RND steht die Madsack-Gruppe und wer ist mit über 25 Prozent Hauptgesellschafter? Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, mithin die SPD. Da leistet man sich teure Journalistinnen, die letztlich mit Steuergeld Journalismus im Sinne der SPD betreiben. Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die über ein Mediennetzwerk Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt.
Ist es der Sinn dieses Absatzes, Ihre eigene These „Das besitzt keine Logik“ zu widerlegen?
Man kann sich nicht über einzelne Investoren echauffieren, sie würden Medienmacht ausüben und ignorieren, dass in Deutschland eine Partei, die Teil der Exekutive wie Legislative ist, mit der sogenannten Vierten Gewalt sich praktisch selbst kontrolliert.
Fragen Sie mal Ralf. Was die Berliner Journalismus-Bubble fabriziert, interessiert außerhalb der Hauptstadt wenig. Deswegen sind die ja immer so erstaunt über die Wahlergebnisse. Und es steht zu beweisen, dass NIUS in einer konkreten Partei nicht nur gelesen wird, sondern Einfluss auf politische Entscheidungen hat.
„Und es steht zu beweisen, dass NIUS in einer konkreten Partei nicht nur gelesen wird, sondern Einfluss auf politische Entscheidungen hat.“
Siehe hier:
https://polisphere.eu/aktuelles/analyse-zur-kampagne-gegen-frauke-brosius-gersdorf
Bleibt Blödsinn. Dazu habe ich vor einem Jahr genug geschrieben. Ich hatte nicht von NIUS erfahren, dass Frauke Brosius-Gersdorf nominiert werden sollte. Ich bin Abtreibungsgegner und ich kannte die Juristen auch. Deswegen war das für mich vom ersten Moment ein No-Go.
Robin Alexander hat in seinem Podcast aufgezeichnet, wie die Meinungsbildung in der CDU lief. Die gleichen Leute, die Merz Anfang 2025 in die Parade gefahren waren, als er Anfang 2025 eine Abstimmung verlor, weil er mit der AfD abgestimmt hätte, sorgten auch für die Blockade von Brosius-Gersdorf.
Nehmen Sie sich einfach mal die CDU-Abgeordneten. Sind ja im Netz verfügbar. Aus christlichen Motiven eine Abstimmung mit der AfD blockieren aber dann die christliche Motivation vergessen, wenn man eine Abtreibungsfreundin wählen soll – das geht?
„Ich bin Abtreibungsgegner…“
…was zu deinen sonstigen menschenfeindlichen Einstellungen paßt.
4) Donald Trump
Die Grünen reden gerade über das, was Männlichkeit darf („Pumpen mit lackierten Nägeln“) und Stefan kommt mit MAGA.
Offener, ja gefeierter Insiderhandel, offene, ja gefeierte Korruption, offene, ja gefeierte Rechtsbrüche
Wo wird das gefeiert??? Und natürlich wird das nicht nur zur Kenntnis genommen.
„Wo wird das gefeiert???“
Heute in der WELT z. B.:
https://www.welt.de/debatte/article6a4e56ca0f71e0f715c39ab9/fussball-weltmeisterschaft-dieser-infantino-ist-klasse.html
1. Hat mit Stefans Kommentar nichts zu tun.
2. Das ist ein Kommentar von Peter Gauweiler. Falls Sie nicht wissen, wer das ist, können Sie das hier nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Gauweiler
„Das ist ein Kommentar von Peter Gauweiler.“
Ja und?
????? Gauweiler stellt fest, dass die WM in den USA gut organisiert, gut besucht und beliebt ist. Habe bisher absolut nichts gelesen, dass diese Feststellungen in Frage stellen würde? Wo genau ist also das „gefeiert“?
Zu l)
Bin absolut nicht überzeugt. Mag sein, dass US-Amerikaner tendentiell weniger bereit sind, sich mit den Wechselfällen des Lebens abzufinden, aber ist das ein kategorialer Unterschied? Die höhere Klagebereitschaft in manchen Fällen lässt sich auch leicht anders erklären: Das amerikanische Rechtssystem erlaubt es Rechtsanwälten, damit zu werben, sie setzten hohe Schadenersatzsummen durch, von denen diese Rechtsanwälte dann 50% oder mehr kassieren, während die initiale Klage die Kläger nichts, zero, nada kostet.
Bei solchen generalisierenden „Kulturvergleichs-„Artikeln werde ich jedenfalls regelmässig extrem skeptisch – da werden aus anekdotischer Beobachtung resultierende Schlussfolgerungen zu kategorialen Unterschieden hochgejazzt, die wahrscheinlich nicht existieren
Gruss,
Thorsten Haupts.
6) Reformdiskurs
Das ist alles Propaganda. Die Senkung des verfassungsrechtlich Zwingenden (Erhöhung des Grundfreibetrages) und des gesetzlich Vorgeschriebenen (Anpassung des Steuertarifs gemäß Inflation) wird als „Reform“ gefeiert und der Finanzminister melkt dazu noch Spitzenverdiener. Da lachen ja die Hühner.
Nur wütend machen indessen die markigen Worte der Kapitäne der Industrie 2.0. Diese Nieten in Nadelstreifen haben die deutsche Wirtschaft maßgeblich mit an die Wand gefahren, aber wagen es, ständig große Töne zu spucken.
Ach, nicht ein überbordender Sozialstaat, Steuern und Abgaben auf Rekordniveau, Irrsinnsbürokratie und eine fehlgeleitete Industriepolitik haben das Land an die Wand gefahren? Ausländische Investoren machen seit Jahren einen großen Bogen um das Land, während bestens ausgebildete Deutsche Adios sagen. Aber daran sind natürlich die Manager schuld.
Wie immer lügt da einer, dass sich die Balken biegen:
Die Lobbyverbände der Unternehmen haben einen Mythos erfolgreich etabliert: nämlich, dass Unternehmen hierzulande im internationalen Vergleich viel zu hohe Steuern zahlen würden. Das mache den deutschen Standort unattraktiv und belaste die Wettbewerbsfähigkeit. In fast jeder Talkshow der letzten Jahre wurde dieses Argument platziert.
Wie häufig lohnt ein Blick auf die Zahlen. Zwar ist die nominale Steuerlast für Unternehmen Deutschland mit knapp 30 % recht hoch im internationalen Vergleich. Doch es kommt nicht auf die nominalen Sätze an, sondern auf das, was Firmen wirklich zahlen. Und hier relativiert sich das Bild. Die effektive Belastung in Deutschland liegt laut den neusten OECD-Zahlen von 2023 bei 26,6 % und ist seit 2017 (28,3 Prozent) sogar leicht gesunken.
Setzt man die Steuerlast ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, liegt Deutschland mit 2,4 % im OECD-Vergleich sogar am unteren Ende. Von den größeren Industrieländern liegen nur die USA mit zwei % darunter. Der OECD-Durchschnitt beträgt 3,9 %, Frankreich liegt knapp unter drei %, die Niederlande, Korea und Japan sogar deutlich über vier %.
Dass Sie keine Ahnung von Wirtschaft noch Statistik haben, ist hier ebenso bekannt als dass Ihnen jegliches gute Benehmen fehlt.
Seit zwanzig Jahren erkläre ich linken Dumpfbacken, wie die Auswertung der OECD entsteht als auch was die Besonderheit ist. Aber wie das mit Dumpfbacken so ist…
Die OECD misst und vergleicht die Belastung von Kapitalgesellschaften mit Gewinnsteuern. Bekanntermaßen liegt Deutschland da mit rund 30 Prozent aus Körperschaftsteuer, Gewerbeertragsteuer und Solidaritätszuschlag (ja, bei uns müssen auch Aktiengesellschaften solidarisch sein) im internationalen Spitzenbereich.
Nun ist es so, dass Kapitalgesellschaften ihre Gewinne oft an die Anteilseigner ausschütten. Für wen sollte man ja auch sonst arbeiten? Hier kommt die (in vielen Fällen) sogenannte Abgeltungssteuer zum Ansatz. Auch hier liegt Deutschland im obersten Bereich.
Setzt man die Steuerlast ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, liegt Deutschland mit 2,4 % im OECD-Vergleich sogar am unteren Ende.
Das ist die Dummheit, die Linke immer aus ideologischen, bildungstechnischen, intellektuellen wie Rückständigkeit begehen. Unternehmerische Aktivität ist seit den Zeiten der Vereenigde Oostindische Compagnie in der Form beschränkter Kapitalgesellschaften organisiert. In Deutschland ist das nicht so. Hier findet über 90 Prozent der unternehmerischen Leistung in Personengesellschaften statt und die unterliegen nicht der Körperschaftsteuer, sondern der Einkommensteuer und werden dort mit Steuern für Arbeitnehmer vermischt.
Wenn Sie die Steuerlast also aus „Steuereinnahmen Unternehmen / BIP“ errechnen und im Zähler die Einkommensteuer aus Gewerbebetrieb nicht mitzählen, ist es nicht verwunderlich, dass Deutschland trotz spitzenmäßig hoher Steuersätze als Steuerparadies erscheint.
Ich erwarte nicht, dass Sie das begreifen, behalten noch umsetzen können. Das wäre einfach zu viel verlangt angesichts Ihrer intellektuellen Verfasstheit.
Wie immer auch Lügen über den Sozialstaat:
Es ist gelogen, dass die Sozialausgaben stark gestiegen, geschweigen denn explodiert sind. Die Sozialquote liegt seit Jahrzehnten relativ stabil bei rund 30 % des BIP. Eine Analyse es Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt zudem: Beim Anstieg der realen Sozialausgaben zwischen 2002 und 2022 landet Deutschland unter 27 OECD-Staaten auf dem drittletzten Platz – mit einem Zuwachs von lediglich 26 %. Die USA kamen im selben Zeitraum auf 83 %(!), Großbritannien auf 59 %. Gesteigert hat sich also weniger das Ausgabenniveau als die politische Energie, die in dessen Bekämpfung investiert wird.
In den USA, wo die private Krankenversicherung dominant ist, zeigt sich zudem, wie die allgemeine Wahrnehmung eines »schlanken Sozialstaats« durch die aggregierten Zahlen verzerrt werden kann. Die öffentlichen Sozialausgaben liegen dort mit rund 18 % des BIP weit unter dem deutschen Wert von 26,7 %. Rechnet man jedoch öffentliche, staatlich vorgeschriebene und freiwillige Sozialausgaben zusammen – wofür der Großteil auf die privaten Krankenversicherungsbeiträge entfällt, die in den USA weitgehend verpflichtend sind –, dreht sich das Bild: Die USA kommen auf eine Gesamtquote von 30,7 %, Deutschland auf 30,4 %.
Dazu hatte ich Ihnen schon mal geschrieben, aber lesen ist ja nicht so Ihre Sache:
Ich habe Ihnen mal die OECD Daten 2022 der Sozialausgaben sortiert. Da liegt Deutschland mit knapp 28 Prozent (nicht, wie Sie behaupten 27 Prozent – offensichtlich sind Sie kein Originalquellenleser) auf Platz 6:
France 31,4
Austria 30,0
Finland 29,6
Italy 28,2
Belgium 27,8
Germany 27,7
Spain 26,0
Denmark 25,5
Sweden 25,3
Japan 24,7
New Zealand 24,6
Greece 24,4
Portugal 24,1
Slovenia 23,9
United Kingdom 22,7
Luxembourg 22,1
Czechia 21,2
Poland 20,7
Latvia 20,5
OECD 20,5
https://data-explorer.oecd.org/vis?lc=en&df%5Bds%5D=dsDisseminateFinalDMZ&df%5Bid%5D=DSD_SOCX_AGG%40DF_PUB_PRV&df%5Bag%5D=OECD.ELS.SPD&dq=.A..PT_B1GQ.._T._T.&pd=2010%2C&to[TIME_PERIOD]=false&vw=tb
Wir liegen also über 7 Prozentpunkte oder 310 Milliarden Euro pro Jahr über OECD-Schnitt. Würden wir diese 0,3 Billionen Euro jährlich weniger für Soziales ausgeben, hätten wir keine Haushaltsprobleme. Ach so, und schauen Sie sich die Länder vor uns an: Italien, Frankreich und Belgien haben noch massivere Probleme als Deutschland. Und das will etwas heißen.
https://www.deliberationdaily.de/2025/09/merz-reformiert-mit-direktzahlungen-den-sozialstaat-auf-klassenfahrt-nach-koeln-mit-der-linken-vermischtes-09-09-2025/#comment-423935
Teile des Sozialstaats zu kappen, ist politisch schwer durchzusetzen. Macron ist in Frankreich auch daran gescheitert.
Argentinien erzeugte unter Milei plötzlich ein grosses Interesse unter Wirtschaftsliberalen. Jetzt, wo es nun interessant wurde, d.h. die massive Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze zu sinkenden Umfragewerten führt, wendet man sich anderen Themen wie Weltraumkapitalismus zu (https://www.amazon.de/Weltraumkapitalismus-Paperback-Rainer-Zitelmann/dp/3784437591).
Es ist ein bisschen Hauptsache positives Narrativ.
Falls es für die FDP in der nächsten Wahl eng mit den 5% wird, könnte ich die eventuell sogar wählen, aber ich habe da eine grosse Distanz.
Es fängt immer schon mit der Wortwahl an. Wir reden von Sozialstaat, dabei pflegen wir einen Wohlfahrtsstaat. Der Unterschied ist nicht trivial: Während sich der Sozialstaat um die Bedürftigsten (untersten 10-15 Prozent) kümmert, lässt der Wohlfahrtsstaat die gesamte oder zumindest große Teile der Gesellschaft an den staatlichen Sozialleistungen teilhaben. Wenn Bürgern mit Einkommen im sechsstelligen Bereich Elterngeld aus Steuermitteln gezahlt wird, ist hoffentlich klar, was gemeint ist. Mit Sozialstaat hat das nicht das geringste zu tun.
Darin liegt der Grund, warum die sozialen Leistungen schwer zu kappen sind. Es sind einfach zu viele Betroffene. Auch hier hat sich die Politik selbst gefesselt. Argentinien zeigt das ja auch: Milei hat viele Beamte entlassen, die kurz zuvor von der linken Regierung eingestellt worden waren. Aus dem gleichen Grund, weshalb wir Sozialleistungen an jedermann ausschütten: Wählerkauf. Jetzt hat man nicht nur die Unzufriedenen, sondern im Falle Argentiniens auch noch hunderttausende, die sich völlig neu sortieren müssen. Kennen wir auch: Nach dem Zusammenbruch der DDR wurden Millionen Ostdeutsche arbeitslos und erfuhren die zynische Seite des Staates. Das wirkt bis heute nach. In den östlichen Bundesländern wird gewählt, was den Staat nicht repräsentiert.
Das sind halt die Argumentationslinien der 80er. Das Public Choice von Buchanan -> https://en.wikipedia.org/wiki/James_M._Buchanan
Ich wies ja bezogen auf Argentinien auf etwas anderes hin: die arbeitskräfteextensiven Sektoren Rohstoffe, Landwirtschaft und Finanzen boomen, die arbeitskräfteintensive Industrie stirbt. Vielleicht ist das in einer Demokratie nicht auflösbar. Moderne Libertäre wie Hans Hermann Hoppe haben aus den weitgehend gescheiterten neoliberalen Reformprogrammen er 90er den Schluss gezogen, dass man sie durchführen kann, wenn man die Demokratie „überwunden“ hat. Da bin ich dann nicht mehr dabei.
Mir kommen die Tränen, wenn ich an die armen Opfer im Osten denken. Dabei sind sie viel schlauer als die Westdeutschen. Meine entschiedene Ablehnung gegen Putin lässt sich leicht aus meiner Sozialisierung im Westen erklären, wo ja die Nazis nach dem Krieg den Russenhass hochgehalten haben. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=7kQqLsJz6n8 Stelle: 22:10.
Während die Ostdeutschen da viel rationaler und objektiver sind. Rationaler und objektiver als diese Armenierin: https://x.com/AnnaDeMilanese/status/2075275660738658545 und die überwiegende Mehrheit der Balten, Finnen, Polen, Rumänen und Skandinavier, also Russlands Nachbarn.
Das ist Fakt: Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat ist nicht das Gleiche.
Kindergeld finde ich deutlich sinnvoller als den schlechten Transferzahlungen nach Ost-Deutschland immer mehr Geld hinterherzuwerfen.
Die USA hat auch eine Kinderförderung über das Steuersystem und weitere Programme über das Steuersystem. In Japan und Südkorea auch, aber deutlich weniger als in Deutschland, etwa 2/5.
In Argentinien haben 7 Mio keinen Zugang mehr zu Bankkrediten, weil sie überschuldet sind. Die Privatinsolvenzen und die Informalisierung des Arbeitmarktes werden immer mehr zum Problem.
https://www.youtube.com/watch?v=36bS9Py66q8 sehr am Anfang. Programm mit einer der argentinischen Ökonomie-Professorin meines Vertrauens. Naty Motyl. Eine Libertäre, übrigens. Niemand ist perfekt.
Das ist keine Frage des persönlichen Geschmacks. Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums ist eine grundgesetzliche Obliegenheit. Dass wir dafür wegen der Sorge um die soziale Gerechtigkeit einen komplizierten Weg gesucht haben, ist eine andere Frage.
Deine Obsession mit Osteuropa prägt sich ja immer weiter aus.
Du erklärst deine Meinung zur Rationalität. Steuern hatten eigentlich immer unter anderem auch eine politische Motivation, d.h. von der Gesellschaft unerwünschtes Verhalten zu verteuern und erwünschtes Verhalten zu fördern. Alle Staaten tun dies.
Für die Idee eines Nachtwächterstaat gibt es keine Mehrheiten.
Ich denke, dass in der DDR in den letzten Jahren eine dramatische gesellschaftliche Entwicklung stattgefunden hat. Die wollen nicht mehr Teil unserer Gesellschaft sein. Die meisten bundesrepublikanischen Schlafschaafe ignorieren das. Ich empfehle, dass man für Konflikte mal zur Abwechselung vorbereitet sein sollte.
Es ist keine Meinung, das Existenzminimum von Kindern steuerfrei zu stellen.
Wenn du dich mit der Geschichte des Kindergeldes nicht so auskennst, gebe ich dir gerne einen kurzen Abriss. In den Neunzigerjahren urteilte Karlsruhe, dass das Existenzminimum von Kindern vollkommen von der Steuer freigestellt sein müsse. Entsprechend war der Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht entsprechend anzupassen. Als Bemessungsgrundlage diente das Sozialrecht.
Die linken Parteien agitierten gegen den Steueransatz. Die Begründung: Kinder vermögender Eltern seien dem Staat mehr wert als Kinder aus ärmeren Verhältnissen. Das war zwar immer Quatsch, aber das spielte ja noch nie für Linke eine Rolle. Dementsprechend wurde das Kindergeld soweit erhöht, dass es sich mit dem Satz im Sozialrecht deckte. Seit dieser Zeit steht das Kindergeld als Ersatz für die Steuerfreiheit des kindlichen Existenzminimums.
@ DerDieDas
Wie immer auch Lügen über den Sozialstaat:
Wer solche Anschuldigungen / Beleidigungen raushaut, sollte selbst einen höheren Standard als diesen an sich anlegen:
Es ist gelogen, dass die Sozialausgaben stark gestiegen, geschweige denn explodiert sind. Die Sozialquote liegt seit Jahrzehnten relativ stabil bei rund 30 % des BIP.
„Stark gestiegene“ bedeuten „deutlich mehr Euro“. „Sozialquote“ ist aber ein Prozentwert. Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Aufgrund dieser Pfostenschieberei jemanden der Lüge zu bezichtigen ist dreist und unverschämt.
Der Rest des Kommentars, in dem u.a. private Aufwendungen von US-Bürgern kurzerhand als staatliche Sozialausgaben gerechnet werden, hält stabil das niedrige Niveau.
c) Thema Steuerhinterziehung. Indessen wird bei den Ärmsten gekürzt. Politisch ist das verständlich: die haben, anders als Wohlhabende, keine Lobby.
Schon wieder so etwas zum Lachen. Von den immer wieder genannten 100 Milliarden Euro Steuerhinterziehung betreffen nach Schätzungen 80 Prozent den Bereich der Schwarzarbeit, dort, wo hauptsächlich in bar gezahlt wird. Zweidrittel beziehen sich auf kleinere Beträge. Die Putzfrau, die heute noch angemeldet arbeiten will, muss man erstmal finden. Gastronomie und andere Bereiche sind ohnehin schon eng überwacht. Das Problem ist nicht die Überwachung, es ist die Gesetzgebung.
Im Bereich der Schwarzarbeit tummeln sich viele, die parallel in der Grundsicherung leben. Sie wissen genau, wie hoch die Zuverdienstgrenzen sind und bekommen offiziell keinen Cent mehr. Die Hälfte sind Ausländer, die noch nie hier legal gearbeitet haben. Die einen kassieren doppelt, die anderen zahlen doppelt. So läuft das Spiel. Nur manchmal fällt etwas Licht auf diesen Bereich, wo sich Menschen auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Wenn eine Sparkasse in der ärmsten Stadt des Landes ausgeraubt wird und „arme“ Leute klagen, es wäre ein Schaden von 300 Millionen Euro entstanden.
e) Schutzschirm für die Autobauer. Wahnsinn.
Was ist denn das für ein dämlicher Rand? Typisch Bluesky.
f) Also verstehe ich das richtig, diese „Doomer“ stellen eine ernste Bedrohung für unser Land dar. Es ist wichtig, dass Keulpaka mit maximal alarmistischer Wortwahl und Psychologisierung darauf hinweist. Entweder ist das eine listige (selbstreferentielle) Parodie, oder er merkt es selber nicht, wie lächerlich das ist. [KI-Textanalyse tippt auf letzteres]
Ich teile diese „Doomer“-Obesssion nicht. Aber der Autor macht einen beachtenswerten Punkt: Die Fähigkeit rechter (und linker) Demagogen, Honig aus fast nichts zu saugen, hätte mich früher laut lachend zurückgelassen. Heute muss ich feststellen, dass das Wirkung erzeugt – es gibt immer mehr Leute, die aus ankedotischem X schlussfolgern, dass wir alle (beliebiges schlimmes einsetzen) werden. Und das ist für jede Gesellschaft ein Problem, weil man das kaum sinnvoll kontern kann. Während ich wahlweise Leute, die eine Dummheit begehen, für dumm oder naiv halte, hat ein nicht unerheblicher Teil der bestaufgeklärten Menschheit aller Zeiten das Bedürfnis, Bosheit, Vorsatz und finstere Absichten anzunehmen. Und gegenüber jedem Gegenargument völlig immun zu sein. Das IST in meiner Wahrnehmung ein ernsthaftes Problem, ich habe dafür bisher keine überzeugende Lösung gesehen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Es gibt nun einmal Berufsfelder, in denen negative Persönlichkeitsmerkmale (Machiavellismus, Narzissmus, Psychopathie) häufiger anzutreffen sind. Und es gibt Ideologien (Faschismus, Militarismus) , die systematisch Empathie ab- und Bösartigkeit antrainieren.
hat ein nicht unerheblicher Teil der bestaufgeklärten Menschheit aller Zeiten das Bedürfnis, Bosheit, Vorsatz und finstere Absichten anzunehmen
Das gibts natürlich auch, aber ich finde der hier genannte Doomerismus ist noch etwas anderes, das ist ja teils Untergangsideologie ohne dass zwingend eine Verschwörung dahinter stehen muss.
Es funktioniert ja auch auf unterschiedlichen Ebenen. Momentan ist halt Deutschland dem Untergang geweiht. Gestern war es noch der Planet wegen Klima.
Börsen-Crashpropheten waren auch mal super in (gibts die noch? gefühlt ist heute jeder doof, der nicht schon ne halbe Mio an der Börse gemacht hat).
Religiöser Weltuntergang geht auch immer, man möchte es fast altmodisch nennen, aber Thiel hält ja Vorträge zum Katechon.
Linke können das auch, aber das endet glaub ich immer mehr mit Revolution als Untergang.
Es ist halt verführerisch und genau deswegen kann man damit auch Klicks und Geld machen. Außerdem ist destruktiv immer einfacher als konstruktiv, gilt für die Analyse (eh alles hin) genauso wie für Lösungsansätze (wenn Weltuntergang droht, hilft eh nur noch Revolution, Messias, Bürgerkrieg, Massenhinrichtungen oder wasauchimmer, halt was „ganz großes“)
Börsen-Crashpropheten waren auch mal super in, gibts die noch?
Ja, aber diesmal sind es gute Menschen. https://www.youtube.com/watch?v=3u0KeTC7jso
zu 1) gute Idee sich mit Polen zu beschäftigen. Polnisch zird auf jeden Fall die nächste Sprache, die ich lernen werde. Der Zeitpunkt liegt aber noch viele Monate in der Zukunft. Ich bin da mehr so der gründliche Typ und noch mehr Zeit für Sprachen investieren kann ich aktuell leider sowieso nicht.
Die polnische Fertilitätsrate ist deutlich niedriger als die deutsche. Langsam bekomme ich den Verdacht, dass vielleicht in ökonomisch dynamischen Ländern noch weniger Kinder geboren werden als bei uns.
Polen hat deutlich weniger Sozialstaat als wir, die Wirtschaft läuft rund und die machen sich auch weniger einen Kopf um die Umwelt. Die FDP hat aber lieber den weit entfernten Milei auf ein Podest gestellt und nicht die Polen. Auch irgendwie bezeichnend.
Nachbarländer können natürlich auch nerven, aber in dieser täglich verrückteren Welt werden sie noch wichtiger. Aber ich verstehe auch, dass es aus diesen Nachbarländern gegenüber Deutschland auch Interessenkonflikte und unterschiedliche Perspektiven geben kann. Ich bewerte das auch nicht unbedingt mit einer deutschen Brille.
Nationen-Bildung war und ist in Ost-Europa auch „dank“ der Hegmonen Russland, Preussen/Deutsches Reich und KuK gewalttätig, und zwar in der Reihenfolge absteigend. Da wurde in der Vergangenheit von den Unabhängigkeitsbewegungen schon manchmal krass agiert. Das bleibt einiges zum Abarbeiten.
Die polnische Fertilitätsrate ist deutlich niedriger als die deutsche. Langsam bekomme ich den Verdacht, dass vielleicht in ökonomisch dynamischen Ländern noch weniger Kinder geboren werden als bei uns.
ich hatte überlegt, ob es vielleicht auch ähnliche Effekte wie nach dem Ende der DDR geben könnte, die gesamte Bevölkerungsstruktur in den Ostgebieten ist brutal durcheinander geraten durch Abwanderung hauptsächlich von jungen Erwachsenen und/oder Frauen. In geringerem Maße könnte das da auch auf Polen zutreffen, hab hier einige Daten gefunden (die Zahl der Auswanderer war immer deutlich größer, erst seit 2019 gibts mehr Einwanderer, hauptsächlich durch den Ukrainekrieg):
https://www.bpb.de/themen/europa/polen/541516/die-soziodemografische-struktur-der-bevoelkerung-in-polen/
Insgesamt sehr spannend und extrem ähnlich zum Rest Europas, auch wachsende Urbanisierung etc.
Die dramatisch Senkung der Fertilitätsrate hat nichts mit Migration zu tun sondern damit, dass sich immer potentielle Eltern aus verschiedenen Gründen gegen Kinder entscheiden.
Polen erlebt ja eine starke Rückwanderung, weil sich die Löhne dank Wirtschaftsboom westeuropäischen Standards annähert.
Polens Regionen sind soziokulturell sehr unterschiedlich, aber es werden auch im wesentlich traditionelleren Osten sehr wenig Kinder geboren. https://poland.gg/fertility
e) Schutzschirm für die Autobauer. Wahnsinn
Solche Tweets und Kommentare zeigen die Ahnungslosigkeit der Deutschen in wirtschaftlichen Fragen. Der Automobilmarkt ist seit Jahren überbesetzt. Die globalen Kapazitäten werden auf 100 Millionen Produktionseinheiten geschätzt, während der Markt nur 70-80 Millionen Fahrzeuge abnimmt. Dazu drängen aus Südostasien neue Anbieter auf den Markt. Unter solchen Marktverhältnissen kommt es zu Verdrängungskämpfen und zwangsläufig zu Werkschließungen und Insolvenzen. Marktbereinigung nennen Marktwirtschaftler das. Und es sagt nichts über die Kompetenz des Managements aus.
In einem solchen Markt überleben die Profitabelsten mit einem schlüssigen Geschäftsmodell. Oder die Größten, wenn sie die Politik für ihre Zwecke einspannen können. In Europa hat die Politik alles unternommen, das Geschäftsmodell der Premiumanbieter zu zertrümmern.
Die EBITDA-Marge (Earning before Interests, Taxes and Depreciation) von Tesla beträgt 11,1%. BYD liegt bei 14,7%, Nio ist defizitär. BMW weist 14,1% aus. Das zeigt, dass man in München sein Handwerk beherrscht. VW liegt nur bei 7,5%, was den Handlungsdruck zeigt. Staat und Gewerkschaften machen es dem Management besonders schwer Kapazitäten anzupassen und Produktionen an Marktgegebenheiten anzupassen. Sie gehören nicht zu einer dynamischen Marktwirtschaft.
Dass SIE das wissen (und es inzwischen ja jeder wissen kann), die Manager aber nicht – oder es wissen nicht darauf reagiert haben?
„Und es sagt nichts über die Kompetenz des Managements aus.“ ? Staun.
Bis vor 10-15 Jahren existierte in der Branche ein Wachstumsszenario. Wenn die Erwartung ist, dass Markt und Nachfrage mit einiger Dynamik wachsen, wäre es vom Management unverantwortlich, Kapazitäten zu kappen. Gerade BMW hat das immer gut gemanagt. Spätestens mit der Pandemie kippten die Erwartungen.
Die angemessene Reaktion ist – und so haben Mercedes und BMW auch gehandelt – Marktanteile werden verteidigt, oft zu Lasten der Marge. Damit wird versucht, neue Wettbewerber am Markteintritt zu hindern und kleinere Anbieter aus dem Markt zu drängen. Deswegen auch Verdrängungswettbewerb. Empfehlung: Schumpeter lesen! Die größten Probleme hat Volkswagen, das vor 20-25 eine starke Expansionsstrategie fuhr (mit dem Höhepunkt der Übernahme von Porsche und der Entwicklung von Luxuswagen), obwohl damals schon die Werke unterausgelastet waren.
Heute liegt die Auslastung von VW bei so 60 Prozent. Mit einer solchen Quote ist es praktisch unmöglich, profitabel zu arbeiten. Das Management hat in den letzten 10 Jahren mehrere Anläufe genommen, die Kapazitäten zu reduzieren, sind aber immer am Aufsichtsrat, konkret der Arbeitnehmerbank und dem Land Niedersachsen, gescheitert.
So auch jetzt wieder. Der BR und Ministerpräsident Lies verweigern das zwingend Notwendige und riskieren, dass VW zum Insolvenzfall wird. Nein, CitizenK, das ist nicht das Versagen des Managements, wie die Reihe von VW-Topmanagern zeigt. Das zeigt die völlig ungesunden Strukturen in Wolfsburg. Das zeigt, es ist zum Schaden aller, wenn Arbeitnehmer und Politik bei unternehmenspolitischen Fragen mitreden und vor allem mitentscheiden.
Man muss differenzieren. Bei VW waren es auch die „mit Benzin im Blut“ aus Österreich – also auch Management.
Beim Daimler war die Luxus-Strategie (wegen der guten Margen) definitiv ein Fehler. Des Managements, nicht der Linken und nicht der Grünen. Die Arbeitnehmerseite warnte frühzeitig, dass ein Schrumpfen bei den Stückzahlen nicht zu Lasten der Belegschaft gehen dürfe und der Wegfall von Einstiegsmodellen (wie der A-Klasse) ein Risiko für die Werke sei.
Ein Unternehmen und besonders einen Konzern zu steuern ist eine große Leistung, keine Frage. Fehleinschätzungen bleiben da nicht aus. Aber wenigstens im Rückblick sollte man die Verantwortlichen benennen und nicht die Schuld auf andere schieben.
Wieso war die Luxus-Strategie ein Fehler? Sorry, aber bei so etwas spreche ich Ihnen ab, irgendetwas von Brand Management zu verstehen. Da war ich als 16jähriger weiter.
Damals kauften meine Eltern einen neuen Audi bei unserem langjährigen Händler. Einige Zeit vorher hatte die Leitung des VW-Konzerns beschlossen, die Marken Volkswagen und Audi streng voneinander zu trennen. Showrooms für die solventere Kundschaft wurde eingerichtet. Ohne Überheblichkeit erläuterte der Verkäufer, dass es nun mal häufig so sei, dass die eine Kundengruppe mit der anderen wenig zu tun haben wolle. Und so ist es: Wenn ich eine Rolex kaufe, mag ich es auch nicht, wenn auf der Bank daneben sich jemand billige Plastikuhren zeigen lässt.
Das Problem im Markenmanagement ist immer, wie weit sich eine Brand in der Kundenstruktur spannen lässt, ohne wichtige Gruppen zu verprellen. Das sind dann meist die am bestbezahlenden. Sowohl Mercedes als auch BMW haben äußerst negative Erfahrungen mit dem Überdehnen der Marke gemacht. Das sollten Sie noch in Erinnerung haben. Oder Sie haben das ohne tiefere Analyse an sich vorbeirauschen lassen.
Mercedes hat mit dem Smart nie Geld verdient, sondern enorm verbrannt. Deswegen trennte man sich irgendwann von dem Konzeptauto. Der Konzerngewinn konzentrierte sich bei Mercedes immer auf die S-Klasse und noch ein Stück auf die E-Klasse. Die B- und die A-Klasse konnten nie nennenswerte Beiträge liefern, weshalb sie nacheinander eingestellt wurden. Sie trafen auch zunehmend nicht mehr den Kundengeschmack.
Die Kundschaft von Maybach und A-Klasse sind eben total unterschiedlich. Kleinwagen können andere besser, dann sollen sie es auch machen. Warum sollte Mercedes Kleinwagen produzieren? Ich erwarte ja von der Linkspartei auch nicht, dass sie Millionäre anspricht.
Die Arbeitnehmerseite warnte frühzeitig, dass ein Schrumpfen bei den Stückzahlen nicht zu Lasten der Belegschaft gehen dürfe (..).
Ja, warum nicht?? Natürlich geht das Schrumpfen oder gar der Wegfall von Modellen zulasten der Belegschaft. Was denn sonst?? Es gibt in der Marktwirtschaft keinen Anspruch, dass ein anderer einem einen Job garantiert.
Und warum wird dann jetzt die Kompaktklasse – entgegen früherer Ankündigungen – weitergeführt?
Sie verlieren völlig das Thema und Ihre wie Stefans These aus den Augen. Da Sie es scheinbar vergessen haben:
Natürlich brauchen die deutschen Autobauer bald einen Schutzschirm. (..)
Aber diese Chinesen machen es einfach falsch. Die bauen Autos, die Menschen kaufen wollen. (..) Vielleicht haben deutsche Manager nur sehr lange aufgehört, ernsthaft hinzusehen.
Und:
Nur wütend machen indessen die markigen Worte der Kapitäne der Industrie 2.0. Diese Nieten in Nadelstreifen haben die deutsche Wirtschaft maßgeblich mit an die Wand gefahren, aber wagen es, ständig große Töne zu spucken.
Die deutschen Manager hätten total versagt. Sie – nicht die Politik – hätten die Wirtschaft an die Wand gefahren.
Ich finde bei Ihnen nichts. Null. Irgendwo Versagen, gar kollektives (!) Versagen der Managerkaste. Nur weil Ihnen etwas nicht passt und Sie etwas nicht verstehen, ist das kein Versagen.
Ich weiß nicht, wie weit sich die Marken BMW und Mercedes dehnen lassen. Weder arbeite ich für die Unternehmen noch habe ich mich mit den betreffenden Analysen beschäftigt oder bin im Controlling tätig, wo Verkaufszahlen und Margen im Detail bekannt sind. Ich kann etwas zu Trends und Ergebnissen sagen.
In der EU werden Klein- und Kleinstwagen fast nur noch auf Basis von E-Plattformen entwickelt und in den Markt gebracht. Das folgt aber nicht Marktbedürfnissen, sondern Kostengesichtspunkten. Unter dem Regime der immer weiter verschärften Grenzwerte lassen sich bei den dünnen Margen im Kleinwagensegment kaum noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor platzieren. Außerdem würden sie Kapazitäten für lukrativere Verbrenner blockieren.
Wahrscheinlich wissen Sie nicht, dass die Grenzwerte auf Basis der gesamten Flotte gemessen werden. Und da macht es möglicherweise auch für Mercedes Sinn, eine A- und B-Klasse (ab 2028 gibt es die ausschließlich mit E-Motor) mit geringer Marge im Angebot zu haben, selbst wenn sie wenig gekauft werden, wenn dadurch mehr S-Klassen mit Verbrenner angeboten werden können.
Das weiß ich nicht, ist aber eine nicht unplausible Annahme. Um das zu wissen, müsste man schon eine hochpositionierte Stelle in Stuttgart bekleiden.
Nur: Wo ist das Versagen der Manager? Im Gegenteil, das wäre ein im Sinne der Markenpflege und vor allem der Margen eine gute Strategie.
Zu d)
Du hatst für den Vorwurf der „Korruption“, also der persönlichen Bereicherung gegen politische Vorteilsgewährung, sicher handfeste Gerichtsurteile auf Deiner Seite? Wenn nicht, würde ich ja über meine Wortwahl nachdenken – aber das kannst Du natürlich gerne auch so halten, wie die bekanntesten Demagogen der sozialen Netzwerke …
Da verwechseln Sie die Begriffe. Was Sie beschreiben, ist der Tatbestand „Bestechung“. Korruption ist jeglicher Missbrauch einer Vertrauensstellung zum eigenen Vorteil oder dem Vorteil Dritter. Lobbyismus bei Abgeordneten gehört da hinein.
Korruption ist jeglicher Missbrauch einer Vertrauensstellung zum eigenen Vorteil oder dem Vorteil Dritter.
So definiert gibt es kein korruptionsfreies, nicht einmal ein korruptionsarmes Land in der Welt. Es gibt keine Politik, die sich nicht als „Missbrauch“ definieren lässt und es kann (!) keine Politik geben, von der nicht irgendwer profitiert.
Zu 2) ist das FS g) ein instruktives Beispiel, warum „Anstandsnormen“ irreführend sind. Warum musste sich überhaupt das BVerfG mit befassen ? Weil alle paar Jahre das Thema „Kinderpornographie“ auf die Agenda gesetzt wird (*) und populistische Politiker das gerne nutzen um mit Breitband-Strafverschärfung zu punkten. Damit kommen gesellschaftlich anerkannte Normen raus, die aber juristischer Blödsinn sind – ich halte die Argumentation des Gerichts auch nicht für stichhaltig.
(*) Und das nur um Überwachungsgesetze wie die aktuelle Chatkontrolle auf antidemokratische Weise durch das EP prügeln zu können.
4) Auch ohne REP-Bashing ist die Frage interessant, wie skandalwürdig die Watergate – Affäre (Regierung lässt Oppositionspartei ausspionieren) wäre. Auch ohne den offensichtlichen Fall AfD-Beobachtung sehe ich da wenig mediales Interesse. Als vor ein paar Jahren herauskam, dass der BRD-Gründervater das in einem Maße praktiziert hat, gegen das Nixons Watergate System wie ein Junior-Detektivclub anmutet
https://www.sueddeutsche.de/politik/adenauer-watergate-spionieren-1.5563729
gab es jedenfalls keine Diskussion.
Danke für den Hinweis und den Link. Und nicht nur das: Reptilienfonds, Schwarzgeld in der Schweiz, Maskendeals – aber immer als ehrenwert und staatstragend auftreten. Christlich verlogen.
j) Gut dass sich die demokratischen Zentristen dem wahren Feind zuwenden, nämlich ihren eigenen Zugpferden. Die verdienen es echt, gegen die Republikaner zu verlieren.
l) Carmichael irrt sich. Das von ihr beschriebene Verhaltensmuster ist kein amerikanisches Idealbild, sondern Ursprung einer der meistgehassten Typfiguren: https://en.wikipedia.org/wiki/Karen_(slang)
x) (eigenes) Analyse was passiert, wenn Gier in einer Gesellschaft überhand nimmt. Diskutierenswert.
https://thegrimhistorian.substack.com/p/has-america-crossed-the-asshole-threshold?r=pt3y9&utm_id=97758_v0_s00_e0_tv4_a1dennhb6uf2c4&triedRedirect=true
zu x) “Zivilisationskollaps”
Wow! Ein wirklich guter Read! Danke fürs Teilen.
Meine Frage am Schluss ist, was genau den Mechanismus am Ende des Guilded Age ausgelöst hat? Was motivierte die Menschen zum Zusammenschluss? Was würde sie heute motivieren?
x) (eigenes) Analyse was passiert, wenn Gier in einer Gesellschaft überhand nimmt. Diskutierenswert.
Spannend, danke für den Link.
Die Zeit hatte vor einer ganzen Weile auch mal eine längere Reportage darüber, dass in den USA heute ungefähr der Level an Ungleichheit erreicht wurde wie eben um die Jahrhundertwende. (im „Westen“ waren die Entwicklungen oft ähnlich/vergleichbar – Haymarket wird zb erwähnt)
Ich bin aber skeptisch, ob das zwingend was bedeuten muss. Umbrüche entstehen ja nicht auf Faktenbasis, sondern oft auf Zufälligkeiten, die einen Nerv treffen. (passt auch zu deinem Watergate-Kommentar) und Dysfunktionalitäten können sehr sehr lange anhalten und/oder plötzlich irgendwie zusammenbrechen.
Etwas im Nachhinein zu erklären ist oft deutlich einfacher als daraus etwas für die Zukunft abzuleiten.
Ja – und vor allem läuft der Trend eigentlich in die komplett andere Richtung. Anstatt dass sich Menschen zusammenschließen, verlieren große Institutionen – Gewerkschaften, Parteien, Kirchen – zunehmend Mitglieder, der Enthusiasmus sich für Projekte jenseits des Setzen eines Likes einzubringen wird immer geringer und die Zahl der Menschen in totaler Einsamkeit steigt.
Eine Gesellschaft, die sich bottom-up in Empathie und Gemeinschaftsgefühl zusammenrauft, sehe ich zumindest eher nicht …
Tja, vielleicht bin ich zuwenig Hippie, aber ich finde die Erklärung „wir haben einfach mit Empathie und Gemeinsinn“ den turnaround geschafft, ein bisschen überoptimistisch.
Empathie und Egoismus laufen in Gesellschaften immer parallel. Es war nicht der überragende Gemeinsinn, der dafür gesorgt hat, dass das Gute siegt. Das ist ein bisschen eine Märchenerzählung und verdeckt die echten und metaphorischen Kämpfe, die auch dazugehören. Und die Zeit um die Jahrhundertwende war durchaus auch eine Zeit der Straßenschlachten und (unterschwelligen) Gewaltandrohungen.
Da bin ich ganz bei Dir. Aber wenn der Essay falsch liegt und die schließlichen positiven Entwicklungen keine bottom-up-Bewegung waren und – ich glaube, zumindest da hat der Text recht – das alles auch nicht top-down angestoßen wurde von den Mächtigen, die von der Korruption profitierten – warum kam es dann überhaupt zur Wende?
Charles Dickens hat ein paar gute Romane geschrieben und das Thema so in den Mainstream gebracht^^
Natürlich hat das Massenelend auch zu neuen Formen der Massenzusammenschlüssel geführt, Gewerkschaften, politische Parteien, kirchliche Hilfsdienste. In Deutschland gehen auch die AWO und die Diakonie auf diese Zeit zurück.
Aber die haben nicht die politische Veränderung gebracht, sondern Leute vor dem Verhungern bewahrt, was natürlich lobenswert ist. Aber die Veränderung kam eher dadurch, dass man damit auch Massenmobilisierung und politische Macht gewinnen konnte.
Und zu der Zeit war das keine friedliche Versammlung mit paar Trillerpfeifen, das waren oft wochenlange Streiks mit brutalen Straßenschlachten, das waren so gar keine Hippieveranstaltungen. Da wurden streikende Arbeiter gerne mal brutal niedergemäht, aber auch die Streikbrecher (die ja meist die armsten Würstchen waren) brauchten Personenschutz, weil die sonst gelyncht worden wären.
Es war halt das Jahr 1900, da setzte sich die Idee gerade erst durch, dass auch Leute ohne Adelstitel und sogar ohne Besitz Rechte haben und politische Beteiligung verlangen und ganz vielleicht sogar haben sollten.
sonst hat man noch ne Revolution und Massenunruhen am Hals, da hat jedwede herrschende Klasse auch nicht so viel Lust drauf.
Damals war man auch nicht so zimperlich. Als in Russland der Winterpalast gestürmt und alle dort umgebracht wurden, hingen in ganz Europa rote Fahnen in Arbeitersiedlungen. Eingehen auf politische Forderungen, bisschen mehr parlamentarische Beteiligung (die damals gar nicht soviel Macht hatte) war schon das kleinere Übel.
Es war halt nicht „das gute hat gesiegt“ sondern auch ne Menge „wir haben Schiss, die Guten zünden uns morgen unsere Paläste an“
Wie für alle große politische Umschwünge gibt es verschiedene Gründe und auch Entwicklungen, die irgendwann zu einer wirklichen Wende führen.
Die Anti-Trust Gesetzgebung des Sherman Acts von 1890 hatte zunächst begrenzte Wirkung. Genau diese Gesetze sind dafür bekannt, dass sie in den 1980er Jahren IBM stark ausbremsten.
1893 gab es eine große Finanzkrise mit viel Bankenpleiten. In den 90ern gab es große Streiks. Journalisten deckten immer mehr Missstände auf. Historiker setzen heute 1901 als das Ende des Guilded Age. Die Französische Revolution oder die Sozialgesetzgebungen in den führenden westeuropäischen Industrienationen hatten auch eine lange Vorlaufszeit. Ich denke, dass wir am Anfang einer solchen Vorlaufphase stehen.
4)
Ach ja, Schwule und Rechtsradikalismus. Warum soll das nicht passen? Weltanschaulich/ideologisch kann alles passend gemacht werden, was im Übrigen keine Spezialität von MAGA ist. Schwul + ideologischer Maskulinismus + Misogynie; leuchtet doch ein^.
Früher war das mal anders, wie so manches. Einst galt mal die Kombination schwul + links-emanzipatorisch/progressiv + Frauenbewegung, der Mann sich verbunden wähnte, als Standard, was die Feministinnen allerdings wiederum nicht unbedingt zu bejubeln pflegten; die haben schon damals bei den einschlägigen Herren den Herrenmenschen gewittert, was auch ja nie ganz falsch gedacht war^.
Gegen natürliche Regungen wie sexuelle Orientierungen kann man nichts machen, bei der ideologischen Einordnung ist indes kreatives Basteln immer möglich.
Da gibt’s europäischerseits auch hübsche Beispiele, da braucht’s gar kein MAGA^. Man kann sich z.B. mal diesen Herrn angucken (zufällig namensgleich mit dem berühmteren Autor A. C.).
https://de.wikipedia.org/wiki/Renaud_Camus
Früher (das war so Ende 70er) hat der mal solche Werke veröffentlicht:
https://ia600100.us.archive.org/view_archive.php?archive=/5/items/l_covers_0012/l_covers_0012_86.zip&file=0012861996-L.jpg
Heutzutage eher so was und Ähnliches:
https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/einzeltitel/14322/revolte-gegen-den-grossen-austausch
begehrt in rechtsradikal-bildungsbürgerlichen Kreisen wie dem Antaios-Verlag und offenbar so erheblich, dass vergriffen.
Der Camus war mal 68er und rannte in dieser Eigenschaft als Teil der „composante homosexuelle“ auf der Straße rum. Parole: „Envoyez-vous en l’air !“ und beschrieb in einer – natürlich linken – Schwulenzeitschrift seine Freizeitbeschäftigung: „Ainsi, au carrefour de sable le plus fréquenté de la dune, entre les fourrés, nous sommes trois étrangers à nous livrer à de joyeuses enculades en petit train“.
Mt Rücksicht auf den feinen Geist hier im Forum mal nicht übersetzt^. „Interessierte“ können das selbst übersetzen.
Später dann ging dessen ideologische Reise über die sozialistische Partei, namentlich über Mitterrand bis schließlich zum alten Le Pen. Die Tochter ist ihm offenbar zu links^; er hat lieber Umgang mit dem Zemmour.
Mit dem alten Le Pen pflegte übrigens auch der schwule Skandal-Schriftsteller Roger Peyrefitte (verstorben in 2000) regen Umgang und empfahl selbigen bei Wahlen wärmstens. Der Peyrefitte wiederum stand auf Adoleszenten (gerne so ab Lebensalter 12),
https://m.media-amazon.com/images/I/512JtGkFprL._AC_UF1000,1000_QL80_.jpg
was kein Geheimnis war und offenbar auch in Le Pens Kreisen nicht sonderlich gestört hat. Nun ja, in der katholischen Tradition, namentlich in F., war man in sittlichen Angelegenheiten heimlich bzw. mindestens „privat“ schon immer eher locker, nur in der Papierform streng, anders als in rigoristisch-calvinistischen Umgebungen, also z.B. USA.
Wow, spannender Beitrag, danke.
Was ist das eigenltich mit den 68ern, die wirken oft ein bisschen als wenn sie einfach dem radikalen Zeitgeist hinterherrennen und irgendwann Bücher schreiben, warum sie jetzt nicht mehr links sind und schon drei rechte Bücher veröffentlicht haben (in Deutschland Spiegel-Bestseller).
Oder sind alle, die damals links waren, heute aber nicht rechts, längst vergessen?
Nachdem Homosexualität nicht mehr strafrechtlich verfolgt wurde, hat sich in den Einstellungen viel geändert. Das konnte man schon in den 80ern/90ern in Köln beobachten, als ich über einen Zivildienst-Freund und später einen anderen Freund aus dem Uni Kontext einen Zugang zur Szene hatte, ohne mich an den sexuellen Aktivitäten aktiv zu beteiligen. Es gab Linke, aber auch andere mit einem Hang zum libertär-individualistischen. Ich habe allerdings keinen einzigen Rechts-Nationalisten getroffen.
In der AfD gibt es offenbar neben Weidel nur einen offen Homosexuellen. Von den 89 RN-Abgeordneten in der Französischen Nationalversammlung satte 20 bis 25!
In Frankreich fremdelten Intelektuelle und Politiker schon seit Kriegsende weniger mit radikalen Ideen. Die Kommunistische Partei war stark und Mitterand bediente sich zwischen Anfang der 70er bis 1984 einer schon ziemlich klassenkämpferischen Rhetorik. 2 Jahre Volksfront-Regierung mit den Kommunisten ergaben dann aber wirtschaftlich sehr ernüchternde Ergebnisse und er suchte dann Koalitionen mit Bürgerlichen.
Die extreme Rechte wurde durch die Vichy Vergangenheit ab den 50ern weniger gedämpft als ihr deutsches Pendant durch die Nazi-Vergangenheit. Jean Marie Le Pen wurde erstmals 1956 in die Nationalversammlung gewählt. Zusätzlichen Aufschwung erhielten sie durch den Algerien-Krieg und den nach der Unabhängigkeit zurückgekehrten Siedlungskolonialisten sowie der vielen Geschäftsleute, Handwerker und Beamte von dort. In den 70ern gab es im v.a. Südosten eine Mordwelle. Der gut lesbare und ins Deutsche übersetzte Krimi „Marseille.73“ von Dominique Manotti handelt darüber. Mir ein bisser zu schwarz-weiss, wobei ich da vielleicht überempfindlich bin. Das französische Original enthält einige umgangssprachliche challenges, was gut ist.
Von Rechten noch heute gerne gelesen wird der Roman „Das Lager der Heiligen“ (Le Camp des Saints) von Jean Raspail, der 1973 veröffentlicht wurde.
Der Roman beschreibt die Überflutung der westlichen Zivilisation, insbesondere Frankreichs, durch eine massive Einwanderungswelle aus dem Ganges-Delta. Eine Million „Elende“ stürmen Frachtschiffe. Die Einwanderer segeln daraufhin in Richtung eines Westens, der nicht in der Lage ist, sie von ihrem Kurs abzubringen. Damals war der politische Islam deutlich weniger präsent. Die Akteure der Conquista sind da wie gesagt Inder aus dem Ganges Delta.
Die Schiffe stranden an der Côte d’Azur, unter den hilflosen Blicken der Behörden, die angesichts der Willensschwäche der einheimischen Bevölkerung, der Feigheit der Präfekturverwaltung und der Schwächung der französischen Armee machtlos sind. So resultiert diese „Überflutung“ aus der Unfähigkeit sowohl der Behörden als auch der Bevölkerung, auf diese friedliche, aber für das Wesen einer bereits alten Zivilisation folgenschwere Invasion zu reagieren, sowie aus der Blindheit eines katholischen Klerus, der der Aufnahme von Einwanderern allzu wohlwollend gegenübersteht.
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Aus meiner Sicht grenzt sich Marine Le Pen gegen rassistische Auswüchse viel glaubhafter ab als die AfD. Allerdings verweisen französische Antirassisten die auf die zweite und dritte Reihe des RN. Einige Äusserungen von Kandidaten sind da bei der Parlamentswahl auffällig geworden. Allerdings sagen Le Pen und Bardella, dass sie gegen solche Leute vorgehen. Le Pen bezeichnet sich als farbenblind, nur sollen halt die Neueinwanderer und ihr Nachwuchs die Werte der Französischen Republik zu ihren eigenen machen.
h) Ich empfehle zur AfD diesen wöchentlichen Podcast:
https://www.politico.eu/podcast/inside-afd/
Zu 1) Polen
Ganz allgemeine Frage: warum ist Polen jetzt plötzlich so wichtig? Warum wird von diesem Land so viel erwartet? Ich muss sagen, dass mich das sehr überrascht. Vor ein paar Wochen hatte ich sogar mal von einem informellen Klub „der Mächtigen der EU“ gelesen, in dem Deutschland, Frankreich, Italien und Polen waren – aber nicht Spanien, obwohl sie in allen Statistiken (Größe, Einwohner, BIP) deutlich größer als Polen sind.
Aus dem Geschichtsunterricht der 80er Jahre hatte ich noch mitgenommen, dass Polen es in seiner langen Geschichte es zwar immer wieder versucht, es aber „nie so richtig auf die Reihe bekommen hat.“ Und dass andere Länder Mitteleuropas, wie z.B. Ungarn oder Tschechien wesentlich erfolgreicher waren. Warum wird Polen jetzt fast als kommende Super- oder Großmacht gesehen?
Polens Bedeutung gegenwärtig erwächst aus seiner geographischen Lage, nicht aus seinem BIP. Den “Club der Mächtigen” betrachte ich aber eher als ein PR-Konstrukt der Medien, die Klicks und Quoten brauchen, als ein Gremium, das irgendeine herausragende Entscheidungskraft hat. In der Vergangenheit war nur ein einziger Regierungschef in Europa wirklich mächtig. Und das war Viktor Orbán. Der konnte jahrelang ganz alleine die komplette EU als Geisel nehmen und der “Club der Mächtigen” musste zuschauen.
Polen hat deutlich mehr Einwohner als die anderen Staaten der ehemaligen „Russischen Welt“.
Polen 37 Mio.
Rumänien 19 Mio.
DDR 15 Mio
Tschechien 10,9 Mio.
Serbien 6,6 Mio.
Ungarn 9,5 Mio.
Bulgarien 6,4 Mio.
Slowakei 5,4 Mio.
Kroatien 3,8 Mio.
Bosnien und Herzegowina 3,2 Mio.
Albanien* 2,4 Mio.
Slowenien 2,1 Mio.
Nordmazedonien 1,8 Mio.
Kosovo 1,6 Mio
Montenegro 0,6 Mio.
Polen hatte in den letzten Jahren ein hohes Wirtschaftswachstum
| Jahr | Reales BIP-Wachstum |
| —- | ————————————–: |
| 2016 | **3,2 %** |
| 2017 | **4,9 %** |
| 2018 | **5,4 %** |
| 2019 | **4,7 %** |
| 2020 | **−2,0 %** |
| 2021 | **6,9 %** |
| 2022 | **5,3 %** |
| 2023 | **0,1 %** |
| 2024 | **2,8 %** |
| 2025 | **3,5 %** (Prognose des IWF) ([IMF][1]) |
Masowien (die Region um die Hauptstadt Warschau mit viel Land) hat Sachsen Anhalt in Sachen BIP pro Einwohner fast eingeholt. Niederschlesien hat 80%.
Polen hat bzw. ist auf dem Weg die stärkste konventionelle Armee in Europa zu haben.
Nicht wenn sich die Bundesrepublik in seinen Aufrüstungsbemühungen nicht ganz dumm anstellt. Dann wird unser natürlicher Verbündeter im Osten immer eine kleinere Armee haben.
In der effektiven Kriegsführung wird die Ukrainische Armee für lange Jahre die stärkste Armee Europas bleiben. Die beherrschen außerdem ohne eigene Marine das Assowsche Meer und das Schwarze Meer.
Da war ich ungenau, ich meinte europäische Nato-Staaten.
Stärkste ist nicht unbedingt das gleiche wie größte. Der Status Quo und die Ambitionen sind in Polen durchaus beeindruckend und die Ausgaben auch. So oder so, ob nun 1 oder „nur“ top 5, es ist ein gewichtiger Grund bei den Grossen mit am Tisch sitzen zu dürfen.
Ich denke nicht, dass die Polen irgendwelche Ambitionen hegen, im UN Sicherheitsrat das große Wort zu schwingen.
Polens Geschichte ist bekanntlich sehr schmerzhaft. Im 19. Jahrhundert war das Land zwischen dem Habsburgerreich, Preußen und Russland aufgeteilt. Eigene kulturelle Identitäten ließen sich am besten im habsburgischen Teil ausleben. Die russische Herrschaft war anders als etwa in Finnland nach einem Aufstand 1830 extrem repressiv.
1945 wurde Plen einfach um hunderte von Kilometern nach Westen verschoben. Die sowjetische Herrschaft war auch aufgrund rassistischer Vorurteile der Russen und einer geringeren Untertanenmentalität der Polen in Polen viel brutaler als in dem eigentlichen Nachfolgestaat Preußens, der DDR.
Ein großer Teil der Russen hat mit der imperialen Vergangenheit ihres Staates gebrochen. Ein solcher Nachbar ist für die Polen objektiv sehr gefährlich.
Es geht doch gar nicht um die UN sondern um dieses hier: „Vor ein paar Wochen hatte ich sogar mal von einem informellen Klub „der Mächtigen der EU“ gelesen, in dem Deutschland, Frankreich, Italien und Polen waren“
Und die Frage warum Polen dabei sei. Und da spielt denke ich die militärische Stärke und der Wille (eben wegen der von Dir beschriebenen Gefahr durch Russland) zur Aufrüstung eine Rolle.
Polen ist der logische Teilnehmer aus dem aufstrebenden Mittel-Osteuropa. Die haben ja mehr als dreimal so viel Einwohner als alle anderen dieser Staaten ausser dem nach wie vor in vielen Regionen vergleichsweise unterentwickelten Rumänien.
Ich denke, dass man in Deutschland Polen eher unterschätzt.
Immer wieder interessant, wie staatliche Leistungen plötzlich gut sind, wenn sie ins eigene Weltbild passen. Und der Wohlfahrtsstaat für Reiche auf einmal kein Problem mehr darstellt:
„Kinder vermögender Eltern seien dem Staat mehr wert als Kinder aus ärmeren Verhältnissen. Das war zwar immer Quatsch, aber das spielte ja noch nie für Linke eine Rolle.“
Dass „mehr wert“ aus der Progression resultiert, ist eine Binse. Echte Gleichbehandlung wäre: Kindergeld für alle, kein Steuerfreibetrag. Und ab einer bestimmten Einkommenshöhe (z. B. die Grenze für zahlreiche andere Förderungen) keines mehr. Weil die es einfach nicht brauchen und die Kinder sowieso alles haben.
Das ist ja eben keine staatliche Leistung. Es wird zu einer sachwidrig gemacht.
Sie wissen doch, welcher Besteuerungsgrundsatz für die Einkommensteuer gilt, oder? Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Alles was die Leistungsfähigkeit mindert, ist vom steuerpflichtigen Einkommen auszunehmen. Das ist das Prinzip. Kindergeld kommt da nicht vor.
Außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen, denen sich der Steuerpflichtige aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen (moralischen) Gründen nicht entziehen kann. Die Kosten der Kinderbetreuung sind unzweifelhaft (wer es bezweifelt, einfach Karlsruhe fragen) Aufwendungen, denen sich der Steuerpflichtige weder aus rechtlichen, tatsächlichen und auch nicht aus moralischen Gründen entziehen kann.
Gut, Sie gehören zu jenen, die das verneinen. Dann stehen Sie sich auf der Seite der tausenden Unterhaltspreller, so viel zur Einordnung. Die Politik hat zwar gesagt, es ist gewünscht, dass auch jene, die kaum Steuern zahlen, (zu Lasten der anderen Steuerzahler) stärker profitieren. Das berührt aber den Grundsatz nicht.
Und es ist sicher so, dass das die meisten Eltern mit Einkommen über 80.000 Euro Einkommen mehr als 6.800 Euro im Jahr für ihr Kind aufwenden. Das bedeutet nichts anderes als dass sie Aufwendungen, denen sie sich nicht entziehen können, aus versteuertem Einkommen bestreiten müssen. Das ist ungerecht.
Ein solcher Stuss (Kinder = Außergewöhnliche Belastungen) – von einem Finanzmann?
Außergewöhnlich Belastungen können steuermindernd geltend gemacht werden, allerdings nur insoweit, als sie die individuell zumutbare Belastung übersteigen. Die Ausgaben selbst für anspruchsvolle Kinder von Millionären tun dies sicher nicht. Und die Kosten für das Internat können auch noch abgesetzt werden.
So steht es im Gesetz, so urteilt das Bundesverfassungsgericht. Und das bezeichnen Sie als Stuss?
Es ist wie beim Ehegattensplitting: Die Eltern machen in einem 5-Sterne-Hotel auf Mykonos Urlaub und die Kinder werden in der 2-Sterne-Butze untergebracht? Wenn Sie die das bejahen, haben Sie sich von unseren Normen Lichtjahre entfernt und haben kein Verständnis für unsere Werte. Verneinen Sie es, erwarten Sie, das Gut- und Topverdiener für das Normale ihr Einkommen besteuern lassen.
Das hat dann nichts mit der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu tun. Und damit zeigen Sie, dass hohe Steuersätze für die Topverdiener für Sie ohne Begründung auskommen. Hauptsache wegnehmen. Ich sehe nicht, dass Sie Prinzipien haben noch sich mit den Prinzipien unserer Gesellschaft identifizieren. Ihr Hass auf alle, die es finanziell besser haben, ist anscheinend abgrundtief.