Es ist zwangsläufig ein politisches Statement. Umgangssprachlich Weltklimarat genannte IPCC verzichtet in seinen neuen Einschätzungen zum Klimawandel auf das Worst-Case-Szenario RCP8.5. In der Modellierung gingen die Forscher von einem ungebremsten Wachstum der Emissionen aus und unterstellten einen Kohleanteil an der Verstromung von 50 Prozent. Der Primärenergiebedarf würde sich bis zum Jahr 2100 verdreifachen, die Weltbevölkerung auf 12 Milliarden Menschen anwachsen. In der Post-Betrachtung lässt sich immer streiten, wie plausibel solche Annahmen je waren. Denn auch das schlechteste Szenario braucht einen gewissen Realitätsbezug, sonst ist es unnütz. Relevant ist dagegen, wie solche Szenarien kommuniziert werden und inwiefern sie Einfluss auf die Politik haben.
Es ging kaum kleiner: Im Bundestagswahlkampf tönte die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die nächste Regierung sei die letzte, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen könne. Entsprechend engagiert ging ihr Co Robert Habeck als frisch installierter Wirtschafts- und vor allem Klimaminister ans Werk. Sein Staatssekretär Stefan Wenzel erklärte Anfang März 2023 auf Basis des Szenarios die Wichtigkeit von Klimaschutzmaßnahmen und eine vom Ministerium in Auftrag gegebene Studie schätzte mögliche Folgekosten auf 900 Milliarden Euro allein bis 2050. Die hohe Schadenszahl beruht dabei auf dem Szenario RCP8.5. Medien verbreiteten die Horrormeldungen ungeprüft.
Das war der Aufschlag. Das Marketing war perfekt, das Umfeld bereitet, in der Habeck sein Heizungsgesetz einbetten wollte. Die Strategie war von der letzten Merkel-Regierung kopiert, die ebenfalls im Frühjahr 2020 mit gezielten Horrorszenarien zur Pandemie die Bevölkerung für die gravierendsten Grundrechtseinschränkungen der Geschichte vorbereiten wollte. Auch damals wussten es die politisch Handelnden besser, aber die Bürger wie Kleinkinder zu führen, hat für Politiker anscheinend etwas unwiderstehlich Verführerisches.
Die unmögliche Kombination aus Eigenverantwortung und Verbot
Habecks Heizungsgesetz floppte bekanntlich. Und das, obwohl der Grüne nichts unversucht gelassen und den politischen Anstand beiseitegeschoben hatte. Die Verfassungsrichter rügten die ungenügenden Fristen im Gesetzgebungsverfahren, womit die Opposition benachteiligt wurde. Der gar nicht so vornehme Norddeutsche hatte als Reaktion nur Spott übrig. Und auch den Wärmepumpen-Herstellern Stiebel Eltron, Vaillant und Viessmann verursachte der Grüne ein finanzielles Fiasko. Ihnen hatte der politische Saubermann gedroht, den Markt für chinesische Wettbewerber vollständig zu öffnen und damit die deutschen Branchengrößen aus dem Geschäft zu drängen.
Habecks Ziel war der Doppel-Toeloop im Gebäudesektor. Klimapolitik ist EU-Sache. Die Brüsseler Kommission ist für die Einhaltung der von ihr geschlossenen Verträge, so auch das Pariser Klimaabkommen, verantwortlich und berichtet dazu an die UN. Seit Mitte der Nullerjahre reguliert das Cap & Trade-System (Emissionshandel) EU-ETS den Energiesektor als größten Emittenten von klimaschädlichen Gasen. Das bewehrte marktwirtschaftliche Instrument soll ab 2027 auf den Gebäudesektor ausgerollt werden.
Nach Berechnungen des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der FDP hätte Habeck Gesetz gesellschaftliche Gesamtkosten von 0,6 Billionen Euro verursacht. Der Gebäudesektor steht für 103 bis 110 Millionen Tonnen CO2 (gesamt: 640 Millionen Tonnen CO2). Bezogen auf die globalen Emissionen von 39 Milliarden Tonnen sind das 2,6 Promille, wofür über 13 Prozent des jährlichen BIPs regelrecht verbraten werden sollten. Völlig unnütz zudem, weil das gleiche Ziel sollte ja eben mit dem selbstregulierenden Instrument des ETS erreicht werden. Anders gerechnet: Um 2,6 Promille der weltweiten Emissionen zu neutralisieren, hätten nach den Plänen Habecks mehr als das Doppelte des globalen BIPs (5,6 Promille) aufgewendet werden sollen. Es gibt viele Wege der Verschwendung. Der Grüne kennt eine ganze Menge.
Klimapolitik an die Wand gefahren, Bürger vergrätzt
Ein weiterer ist der vom Wirtschaftsministerium verwaltete Klima- und Transformationsfonds (KTF). In dem Fonds laufen die Einnahmen aus dem EU-ETS (4,3 Milliarden Euro) und der nationalen CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe (16,7 Milliarden Euro) auf. Das Konzept des Emissionshandels basiert auf der Bedingung, die wachsenden Erträge dem Bürger direkt wieder zuzuleiten, damit private Investitionen der Emissionsvermeidung finanziert werden können. In Deutschland gilt das nicht. Der KTF avancierte zur Privatschatulle von Habeck, womit er seine industriepolitischen Träume umsetzen wollte. Jedem erwachsenen Deutschen wurden damit unter den Ampeljahren über 900 Euro vorenthalten. Das ist Geld, was sich der Staat zusätzlich angeeignet hat.
Auch die Kraftwerksstrategie zur Energiesicherung geriet unter dem Grünen zum Torso. Der ursprüngliche Entwurf sah den Bau von 50 neuen Gaskraftwerken mit einer Leistung von je 500 Megawatt (MW) vor, insgesamt 25 Gigawatt. Die Planung geriet so umfangreich, weil Habeck zuvor die letzten drei Atommeiler mit einer Gesamtleistung von 4,3 GWh abschalten ließ, also die Leistung von über acht Gaskraftwerken. Da die neuen grundlastfähigen Energieproduzenten nur dann ans Netz sollen, wenn Windkraftanlagen und Solarpanels keine ausreichende Stromleistung liefern, müssen sie hoch subventioniert werden. Subventionen unterliegen jedoch in der EU strengen Auflagen. Aufgrund dessen verhandelt die Bundesregierung mit Brüssel über die Subventionierung von insgesamt 12 Gigawatt Gaskraftwerken.
Man muss kein Mathegenie sein, um den klima- und wirtschaftspolitischen Irrsinn zu erkennen. Die Ampelregierung schaltet über 4 GWh klimaneutrale Kraftwerke ab, um sich anschließend den Bau von 12 GWh nicht klimaneutrale Gaskraftwerken von der EU genehmigen zu lassen, die hoch subventioniert werden müssen. Allerdings ist eigentlich die doppelte Anzahl notwendig, um die Energieversorgung zu sichern. Jedes Unternehmen wäre mit einer solch dilettantischen Geschäfts- und Beschaffungspolitik längst pleite.
Die Krönung ist nun die politische Boshaftigkeit und Verhetzung der Grünen, die Habecks Nachfolgerin im Amt als „Gas-Kati“ beschimpfen. Was die Grünen nicht abkönnen ist, dass Katharina Reiche mit ihrer langjährigen Erfahrung in der Energiewirtschaft rechnen kann und für die Kinderträume der linken Politiker nichts übrighat.
Das Problem mit den linken Milieus der sozialistischen Ökokrieger ist, dass nüchterne Rentabilitäts- und Effizienzüberlegungen mit der Keule der Klimaleugnung beantwortet werden. In diesen Schichten gibt es unendlich viel Geld und Mittel, man muss sie nur den Reichen (und auch Ärmeren) wegnehmen. Deutschland hat in den vergangenen knapp 30 Jahren der ausgerufenen Energiewende nach seriösen Schätzungen rund 0,7 Billionen Euro verballert, aber seine klimaschädlichen Emissionen hauptsächlich durch den europäischen Emissionshandel und wirtschaftliche Stagnation reduziert. Das eine liegt weitgehend außerhalb des nationalen Einflussbereichs, das andere funktioniert eben als Teil der von Linken ausgerufenen Verarmungsstrategie.
Wie es anders geht – oder nicht
Seit der Jahrtausendwende hat sich wenig getan. Fossile Brennstoffe haben weiterhin mit 78 Prozent einen ähnlich hohen Anteil an der Deckung des Primärenergiebedarfs (2000: 82 Prozent). Der „Erfolg“ ist im wesentlichen auf den Rückgang des Bedarfs von 14 000 Petajoule auf 10 500 Petajoule zurückzuführen. Das Investment des Billionenvermögens wurde für die Substituierung der Kernenergie durch Wind und Solar ver(sch)wendet.
An dieser Stelle wird von den Verteidigern des fachlich überforderten grünen Strahlemanns das Beispiel Dänemarks angeführt. Auf die großen Unterschiede kommt es bei der Rechtfertigung nicht an. Unser nördliches Nachbarland entwickelte bereits Ende der Siebzigerjahre eine Strategie um unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Der Gebäudesektor wurde in über dreißig Jahren auf den Entzug von Brennstoffen eingestellt. Das ist die übliche Nutzungsdauer von Wohngebäuden in hoch entwickelten Industrieländern.
In Deutschland sind 80 Prozent der Gebäude über 25 Jahre alt. Der Bestand ist mit knapp 50 Jahren eine der ältesten in Europa, wo das Durchschnittsalter bei Anfang 40 Jahre liegt. Wegen des hohen Alters gelten 30-40 Prozent der Gebäude als nicht tauglich für den Einbau einer Wärmepumpe. Das Habecksche Heizungsgesetz ging deswegen an den nationalen Belangen vorbei. Eine der ältesten Bevölkerungen Europas, die über sehr wenig Wohneigentum verfügt, soll ein Billionen-Volumen schultern, um mit geringen Produktionskapazitäten einen sehr alten Bestand zu ersetzen.
Dabei arbeitet die Zeit ohnehin für den Klimaschutz deutscher Bauart. Viele der heute 43 Millionen Wohnungen in 19 Millionen Wohngebäuden werden in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr gebraucht und unbenutzt durch Wegsterben der Bevölkerung. Bis zum Jahr 2070 wird sich die Zahl der hier lebenden Menschen voraussichtlich um 14 Millionen auf knapp 70 Millionen reduzieren. Allein dieser Schwund wird ohne jede Anstrengung die Emissionen des Gebäudesektors um 18 Millionen Tonnen absenken.
Die Zeit sollten wir uns nehmen.
