Warum, fragen sich Leute oft, macht die Politik nicht etwas, von dem alle Fachleute sagen, dass es absolut angebracht wäre? Warum, fragen sich Leute oft, macht die Politik etwas, von dem alle Fachleute sagen, dass es eine echt dumme Idee ist? Beides kommt oft genug vor. Natürlich spielt dabei auch immer die politische Gesäßgeografie eine Rolle. So wundern sich Liberalkonservative, wie die Politik so beharrlich die Rentenfinanzierung ignorieren und durch ständig neue Maßnahmen als Problem perpetuieren kann, während sich Klimabesorgte fragen, wie die Politik weiter so sehr auf den verbrennergestützten Individualverkehr bauen kann oder Personen mit einem starken Interesse an Sicherheitspolitik üblicherweise angesichts der deutschen Mentalität zum Aufbau militärischer Fähigkeiten nur den Kopf schütteln können, um einige Beispiele zu nennen. Häufig darf man dann in Analysen lesen, dass es völlig unklar sei, warum die Politik so entscheide, wie sie entscheidet. Dabei begehen diese Analysen den Kardinalsfehler, die Politik aus ihrer Betrachtung auszuklammern.
Was meine ich damit? Oft genug wird völlig vergessen, dass neben der Sachebene auch eine politische Ebene existiert. Es ist ziemlich irrelevant, welche Sachargumente für oder wider eine Maßnahme stehen, wenn die politischen Mehrheiten anders ticken. Besonders in einer Demokratie muss die Politik zwangsläufig auf diese reagieren. Man sollte übrigens nicht den Fehler machen, anzunehmen, das sei in autokratischen Regimen anders. Die können es sich nur in mehr Fällen leisten, den Mehrheitswillen zu ignorieren, aber auf Kerngebieten werden sie ebenfalls nichts tun, was für Aufruhr sorgt. Selbst die Nazis ließen sich von Maßnahmen abbringen, wenn sie Gegenwind aus dem Volk erhielten; man denke nur an die Aktion T4. Nein, die Legitimität jedes Staatswesens hängt entscheidend davon ab, dass der Mehrheitswille seine Berücksichtigung findet, the experts be damned. Das gilt für eine härtere Gangart in der Migration ebenso wie für staatliche Sozial- und Subventionsprogramme für die Mittelschicht.
Konkret lässt sich das gut an einem Artikel von Patrick Bernau in der FAZ aufzeigen, der fassungslos über den Mietendeckel ist. Unter der Überschrift „Geliebter Mietendeckel“ kommt er zu folgenden Punkten:
Die Debatte um die Mietpreisbremse spiegelt eine Kluft zwischen Experten und der Bevölkerung wider. Während Ökonomen wie der Sachverständigenrat die Mietpreisbremse ablehnen und vor negativen Folgen wie Wohnungsmangel und Fehlallokationen warnen, bleibt die Unterstützung in der Bevölkerung groß. Laut einer aktuellen Untersuchung sind für die Befürworter vor allem zwei Aspekte entscheidend: Die Sicherung bezahlbaren Wohnraums für Alteingesessene und die Wahrnehmung von sozialen Gerechtigkeitsaspekten. Dagegen überzeugt der Hinweis auf reduzierte Investitionsbereitschaft und Wohnungsneubau vor allem Gegner der Mietkontrollen. Diese Polarisierung zeigt laut den Forschern, dass reine Faktenvermittlung wenig Einfluss auf Meinungen hat. Vielmehr seien grundlegende Wertvorstellungen ausschlaggebend. Bürger priorisieren oft den Erhalt günstiger Mieten über Effizienzüberlegungen, was sich auch durch Informationskampagnen kaum ändern lässt. Die Studie deutet darauf hin, dass politische Kommunikation und Wissenschaft stärker die Wertmaßstäbe der Bevölkerung berücksichtigen sollten, um wirksam zu sein.
Mir ist komplett unklar, wie Bernau so überrascht sein kann. Natürlich fällt die Bewertung von Maßnahmen wie dem Mietendeckel und der politischen Realität auseinander. Die Höhe der Wohnkosten wird als ein Problem betrachtet, und zwar als ein drängendes. Große Teile der Bevölkerung zeigen sich konsistent besorgt darüber, und wenn Menschen sich konsistent besorgt über ein Problem zeigen, erfordert dieses Lösungen, egal, wie ungeeignet diese sind (siehe auch: Abschiebungen, die). Die Wohnkosten aber sind ein Feld, das sich umsetzbaren Lösungen entzieht. Staatliche Bautätigkeit für Sozialwohnungen hilft zwar den unteren Schichten der Gesellschaft, aber Hilfen für die Schwächsten sind politisch notorisch unpopulär. Deregulierung und steuerliche Anreize mögen zwar den Trend leicht modifizieren, tun dies aber nur langfristig. Die grundsätzlich wohl hilfreichste Maßnahme – Förderung von verdichtetem Wohnraum, sprich Mehrfamilienhäuser – ist politisch ebenso unpopulär; niemand will in Mietskasernen wohnen, obgleich das von verschiedenen Gesichtspunkten (auch der Klimaeffizienz her) wesentlich sinnvoller wäre. Ich sage das, während ich auf der zu meinem Einfamilienhaus gehörigen Terrasse sitze.
Und hier kommt ein weiterer Aspekt ins Spiel, den diese Analysen beharrlich ausblenden. Politik muss die Bedürfnisse der Mehrheit nicht nur adressieren, sie muss auch Handlungsfähigkeit beweisen. Es ist eine meiner aktuellen Arbeitshypothesen, dass die ständige Betonung der Handlungsunfähigkeit des Staates in den letzten anderthalb Jahrzehnten maßgeblich zum Legitimationsverlust desselben Staates beigetragen hat. Von der Alternativlosigkeit der Euro-Rettungspolitik zum Unwillen, die Verursacher der Finanzkrise zur Verantwortung zu ziehen über die Aufgabe staatlicher Absicherungsmaßnahmen bei der Migration hin zu ausbleibenden Klimaschutzmaßnahmen, an allen Ecken und Enden war die Botschaft stets die Gleiche: es ist unmöglich, etwas zu tun. There is no alternative. Gleichzeitig entwickelte der Staat aber eine frenetische Handlungstätigkeit, die sich in einem Kleinklein von Maßnahmen und Ausgaben erschöpfte, die einerseits zur Befriedung dienen sollten (man denke nur an die Mütterrente oder die Anpassung des Rentenniveaus; auffällig, dass diese Dinge immer die Rente betreffen) und andererseits mit geradezu lächerlich kleinen Anwendungsgebieten die großen Probleme betrafen (worüber ich als Sandwichproblem der Politik geschrieben habe), was wir etwa im Heizungsgesetz problemlos sehen konnten, das einen winzigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise vorsah und gleichzeitig betrachtet wurde, als ob riesige Verwerfungen in der Republik entstehen würden.
Ein weiteres Feld, dem dadurch eine große Prominenz zukommt, ist die Symbolpolitik. Ich meine das gar nicht despektierlich. „Symbolpolitik“ als Schimpfwort zu benutzen ist ein weiteres Grundproblem unseres demokratischen Diskurses, denn Symbole sind wichtig. Die Vorstellung, in der Politik ohne Symbole auszukommen, ist apolitisch. Symbole machen Politik überhaupt erst begreifbar, bieten Fahnen, um die man sich sammeln oder die man attackieren und niederreißen kann. Sie sind für die Kommunikation zwischen Politik und Volk von entscheidender Bedeutung. Das verstehen übrigens genau diejenigen, die am lautstärksten gegen „Symbolpolitik“ wettern, am besten. Man sehe sich mal an, was Markus Söder und seine CSU in Bayern veranstalten. Ich wage die Behauptung, dass die konsequente und permanente Nutzung von Symbolpolitik ein entscheidender Punkt in ihrem Dauerwahlerfolg ist – neben einem wohlverstandenen Klientelismus.
Und das ist ein weiterer Punkt, den die heutige Politik in ihrem Bestreben nach sachrichtigen, objektiven Lösungen mit Expertise unterfütterten und empirisch untermauerten Maßnahmen vergessen zu haben scheint: das Schmiermittel jeglichen politischen Systems ist Klientelismus. Der Klientelismus eines demokratischen Staatswesens unterscheidet sich von dem eines autokratischen vor allem in der Breite und der Transparenz, aber nicht in seinem Vorhandensein. Frühere Generationen der Politik haben das noch verstanden. Man denke nur an die kommunalpolitischen Einweihungen von neuen Schwimmbädern, Bibliotheken, Parks und anderen Einrichtungen, die konkrete Verbesserungen für die Bürger*innen bedeuteten. Wenn ich heute die Frage stelle, was die SPD konkret für mich getan hat, kann ich leider keine angepasste Version des Monty-Python-Sketches anbieten, sondern bleibe ratlos. Aber genau das ist auch wichtig für konkrete Bindung von Wählenden und Partei. Der Rückgang des Klientelismus unter dem Banner der Transparenz und Korruptionsbekämpfung, mit dem Projekt einer Rationalisierung von Politik, korreliert auffällig mit dem Niedergang der Volksparteien und mit der rapide schwindenden Parteiloyalität der Bevölkerung, der Auflösung von Stammwählendenmilieus. Es wird immer rarer, dass ein Abgeordneter eben mal einen Anruf tätigt und Hindernisse für den örtlichen Verein beseitigt oder für jemanden beim Amt etwas erwirkt. Das macht das System rechtsstaatlicher, transparenter und fairer, führt aber andererseits zum Eindruck der Handlungsunfähigkeit und in den Fällen, in denen das eben doch passiert – man denke etwa an den großen Lobbyismus – zu einem Grundmisstrauen. Wenn ich ständig gesagt bekomme, dass für mich, leider, leider, die Finanzlage, die Gesetze, Sie verstehen, nichts getan werden kann, aber dafür dann bei der nächsten Bankenrettung plötzlich alles geht, dann kann man da noch so viele sachlich richtige Argumente bringen, das wird nichts nützen.
Und damit kommen wir zurück zum Mietendeckel. Denn was der Mietendeckel kann – und was die ganzen Fachmeinungen, die Patrick Bernau so entrüstet wie verwirrt ins Feld führt, ignorieren – ist, dass ein Mietendeckel Handlungsfähigkeit beweist. Er ist eine politische Symbolhandlung, gepaart mit einer konkret wahrnehmbaren und vor allem verständlichen Konsequenz. Wenn ein Mietendeckel verabschiedet wird, steigt meine Miete nicht über den Mietendeckel. Das ist konkret und verständlich. Dass das langfristig ausbleibende Investitionen in die Bausubstanz bedeutet, dass Vermietende vermutlich andere Wege finden werden, die Miete über Umwege zu erhöhen, dass dies ein Hemmnis für den Bau neuen Wohnraums bedeutet – das sind alles gute, sachlich fundierte Argumente, mit großer Ernsthaftigkeit von Fachleuten vorgetragen. Nur berühren sie keine konkrete Lebensrealität.
Deswegen passt die Überschrift von Bernaus Artikels auch so gut. Die Leute lieben den Mietendeckel. Trotz der Kritik von Fachleuten daran, trotz dessen, dass er wohl negative Kollateraleffekte hat. Er ist symbolisch wirksam. Der Staat tut etwas, indem er Mieten begrenzt, die zu hoch sind, weil die Vermietenden zu viel kassieren. Das ist verständlich. Ursache, Wirkung. Und bevor sich jetzt zu viele Leute empören, diese Mechanismen finden sich überall. Ich habe schon öfter die Abschiebungen erwähnt. Auch hier ist völlig klar, dass die nicht in einem Umfang realisierbar sind, der irgendwie in Relation zu den Zahlen derjenigen Migrant*innen steht, die man nicht hier haben möchte. Aber das ist egal, denn das Symbol kann nicht ignoriert werden. Wie viel mehr Handlungsfähigkeit kann ein Staat zeigen, als Menschen verhaften zu lassen, die nicht legal hier sind, und sie per Flugzeug außer Landes zu schaffen? Dass die Kosten riesig sind, dass es oft die Falschen trifft, dass es manchmal rechtswidrig ist; who cares? Es ist symbolisch wirksam und demonstriert Handlungsfähigkeit, wo alle Alternativen bestenfals langfristig und indirekt wirken und deswegen unattraktiv sind. Nicht zu vergessen, dass sie oft genug politisch unattraktiv sind und eben keine Mehrheiten haben.
Jede Analyse, die diese Logiken ignoriert, wird immer verwunderte Beobachtende wie Patrick Bernau zurücklassen, die sich nicht wirklich erklären können, weswegen so unlogische, unsachliche, irrationale Entscheidungen getroffen werden.
Danke für deine Darstellung der Thematik.
Ich finde in diesem Zusammenhang machen dann aber die Medien einen schlechten Job, da diese ja die dahinter liegenden Politiken selten transparent machen und hierdurch zum Bild beitragen, dass Politik nichts geregelt bekommen würde.
Wir bekommen dann tolle Formate wo über den Mietendeckel diskutiert wird – aber die Diskussion krankt bereits am gemeinsamen Einstieg, Bevor man über Mietendeckel reden kann, muss man die Thematik und Wechselwirkungen erklären. Ist das alles schrecklich kompliziert? Ja, das ist so, aber es wäre die Aufgabe der Medien hier eine Transferleistung zu erbingen, dass man auch diesen Dingen folgen kann, wenn man selbst nicht so tief in der Materie steckt.
Und Lösungen die keine Lösungen sind mögen kurzfristig wirken – mittelfristig holt dich das Problem aber ein. Ich verstehe aber den politischen Mechanismus und kann daher nachvollziehen, dass grundlegende Reformen erst angepackt werden können, wenn das Wasser schon zu Hals steht, denn vorher würde jeder, der das Thema anpackt vom „Volkszorn“ abgestraft.
Ich habe mal eine KI besser in Worte fassen lassen, was bei Sasse-Artikeln wie diesen eigentlich meiner Meinung nach der Subtext ist. Und ja: KI ist vollkommen legitim für mich, eigene Gedanken besser zu verpacken. Nicht jeder ist ein Rhetorik-Genie.
„Der Autor macht hier eine rhetorische Doppelbewegung:
Oberflächlich: „Ach, es ist ja so bedauerlich, dass wir diese dummen demokratischen Mehrheiten berücksichtigen müssen, aber leider, leider ist das halt Realpolitik…“
Subtext: „Die Experten haben SO OFFENSICHTLICH recht, dass es eigentlich absurd ist, überhaupt darüber zu diskutieren.“
Es ist eine Form von performativer Demut – er tut so, als würde er sich schweren Herzens der demokratischen Realität beugen, aber eigentlich zementiert er dabei erst recht die Überlegenheit der Expertenposition.
Es ist keine neutrale Feststellung, sondern eine emphatische Bekräftigung der Expertenmeinung, verpackt in scheinbare politische Resignation.
So kann er gleichzeitig:
– Sich als politisch realistisch inszenieren
– Den demokratischen Prozess als bedauerliche Notwendigkeit darstellen
– Die Expertenposition als unumstößlich etablieren
– Und dabei nie direkt antidemokratisch klingen
Ein ziemlich raffinierter rhetorischer Kniff – „Ich bin ja leider Demokrat, aber diese Experten haben halt so dermaßen recht…“
In diesem Beitrag geht es sogar um die Mietpreisbremse. Ein Thema, bei dem hier die linke Position kritisiert wird vom FAZ-Autor. Die nächsten 20 „Vermischtes“ wird man aber wieder ausschließlich darauf zurückkommen, warum wegen „Expertenmeinung“ Deutschland allein die Klimaziele bis 2040 vorziehen muss, man auf keinen Fall mit nationalkonservativen Parteien zusammenarbeiten soll (Quelle: Immer die gleichen 3 Studien, bei denen ich schon im Abstract genau weiß, dass die dafür verantwortlichen Politikwissenschaftslehrstühle die AfD als Verwalter der Hölle sehen) oder die Corona-Lockdowns eigentlich noch zu „lasch“ waren. Wohl bekomms. Smiley wie immer am Schluss bei mir. 🙂
„KI ist vollkommen legitim für mich, eigene Gedanken besser zu verpacken.“
Hüte dich vor den Folgen!
https://www.watson.de/leben/digital/167941459-chatgpt-beeintraechtigt-offenbar-die-faehigkeit-zu-kritischem-denken
Vielen Dank für den Tipp.
Wenn ChatGPT die Fähigkeit zu kritischem Denken beeinflusst, werde ich wohl in ein paar Monaten wirklich glauben, dass es einen „Trans-Genozid“ gibt und von „Beobachtenden“ und „Wählenden“ sprechen (weil Frauen ganz doll böse unterdrückt und deswegen muss ich geschlechtergerechte Sprache sprechen).
Dann habe ich ja noch Zeit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. 🙂
Diese neue Studie wird massiv fehlinterpretiert. Was sie zeigt ist, dass wer nicht nachdenkt, weil er/sie Texte zusammenfassen, produzieren und reproduzieren lässt, sich mit dem Gegenstand weniger beschäftigt. Go figure. Wer nicht studiert, lernt nicht.
KI ist ein Werkzeug, welches mir Möglichkeiten gibt, von denen ich vor einigen Jahrzehnten in der Schule nicht mal zu träumen gewagt hätte. Man muss eben ein Gespür dafür entwickeln, wo es manchmal wackelig ist und bestimmte Sachen überprüfen.
Wenn man das raus hat, haben wir hier eine revolutionäre Technologie mit klaren Benefits fürs Alltagsleben.
Sehe ich auch so. Die aktuelle Debatte ist hysterisch in beide Richtungen, sowohl von den (wenigen) Über-Fans als auch der Heerschar der Kritiker*innen.
Mmmmmh. Das ist so ein Beitrag, mit dem ich überhaupt nichts anfangen kann. Der könnte – mit anderer Stossrichtung – exakt gleichlautend von den Wokie-Irren geschrieben worden sein, Erkenntnisgewinn: O.
Ich verstehe schon den Ansatz nicht. Mir sind die – vermuteten oder tatsächlichen – rhetorischen Kniffe meiner Diskussionspartner/gegner seit langem völlig wurscht. Was zählt ist am Ende die Tragfähigkeit der kernargumente. Und die ist bei Stefan S. ganz einfach – er erklärt (zu Recht), warum gefühlte Realitäten in der Politik (bei uns also in der Demokratie) letztlich entsacheidender sind, als reine Sachargumente. Davon profitieren zeitgeistabhängig mal Rechte und mal Linke.
Welchen Mehrwert liefert ein Kommentar, der mit der Geste des grossen Weltverstehers durch einen gezielt eingesetzten Prompt für ein LLM nun „erklärt“, welche rhetorischen Stilmittel der Verfasser des kommentierten Artikels eingesetzt hat? Das ist Gymnasial-Schülerniveau von 16jährigen, die stolz darauf sind, ihre Opponenten „durchschaut“ zu haben. Und sich in der Überlegenheitsgeste suhlen, statt auf das Argument einzugehen. Kindisch ist die höflichste Formulierung, die mir einfällt.
Gruss,
Thorsten Haupts
Danke für die Blumen. Gern geschehen.
„Ich verstehe schon den Ansatz nicht. Mir sind die – vermuteten oder tatsächlichen – rhetorischen Kniffe meiner Diskussionspartner/gegner seit langem völlig wurscht. Was zählt ist am Ende die Tragfähigkeit der kernargumente. “ –
Sie sind nicht auf X unterwegs, oder? Da wird man wahrscheinlich automatisch so. Vielleicht bin ich hier im falschen Loch gelandet. Gerade linken Heldengestalten wie Stöcker oder Schieritz und dem vollkommen unerträglichen Anpalagan, der Jammern über angeblichen Rassismus zur persönlichen Identität gemacht hat, geht es nur darum, den Gegner möglichst verbal auf die Nase zu geben. Sasse gibt sowas dann in JEDEM Vermischten unter den Buchstaben wieder, wo halt die „cheap shots“ gegen Springer, NIUS, Bayern oder die AfD aufkommen. Naja, sein Blog. Da darf er machen was er will. Vlt. sollte ich einen eigenen Blog gründen. 🙂
„Davon profitieren zeitgeistabhängig mal Rechte und mal Linke.“ – In diesem Blog möchte ich das bezweiflen, aber ich kommentiere ja auch, um mal zu verstehen, was „Progressive“ so antreibt. Letztens las ich in irgendeinem Vermischten – „Die Progressiven können bei der Einwanderungsfrage recht haben wie sie wollen“ – Haben sie aber halt nicht. Rechtspopulisten haben absolut gute Instinkte: Einwanderung aus muslimischen und Drittwelt-Ländern ist eine ganz schlechte Idee und wird die europäischen Länder zur Unkenntlichkeit vor allem negativ verändern. Ich kann Ihnen auch gerne zeigen, warum das Argument „Die zahlen unsere Renten“ nicht aufgeht.
„Unscharfe“ und „kindische“ Grüße wünscht Ihnen trotzdem der AfD-Verteidiger. Bis vlt. zum nächsten verbalen Austausch.
Ich fürchte, in dem Fall hat die KI dich in die Irre geführt. Meine Position ist keinesfalls, dass es bedauerlich ist. Ich sage, dass das ein Kernbestandteil von Demokratie ist und diese Forderung nach Expert*innenregierungen eben gerade ein Problem ist.
Weißt du Stefan, das ist eine ehrenwerte Position. Wie gesagt: Vielleicht verliere ich mich zu gerne im massiven Angriff. X ist da nicht wirklich positiv dafür, zahmer zu werden.
Es war aber nun so, dass es ein ganz großes politisches Geschehnis gab, in denen mein politischer Gegner scheinbar ganz wild auf Expertenregierungen war oder massiven Einfluss von Experten – gerne auch explizit über normale Entscheidungsprozesse hinaus: Während Corona.
„Wir müssen auf die Wissenschaft hören“ wurde da zum unumstößlichen Mantra. Wenn ich aber während Corona Expertenräte bilde, wären angesichts der Einzigartigkeit der Maßnahmen, die jeden Lebensbereich tangieren, dringend auch aus den Bereichen Ökonomie, Psychologie usw. notwendig gewesen. Diesen ganzheitlichen Ansatz gab es nicht. Stattdessen wurden Drostens und Lauterbachs und Brinkmanns Forderungen prominent wiedergegeben. In deinem Twitter-Metier war ja zB. der gute Christian Streeck schnell als „Bösewicht“ gebrandmarkt worden.
Die Erfahrungen vor nun einigen Jahren haben in mir eine tiefgreifendes Misstrauen ausgelöst. Speziell gegen Konzentration wichtiger Entscheidungen in Expertenhand. (Nicht unbedingt gegen Experten an sich, sonst kommst du mir noch mit „Death of Expertise“ von Nichols. Kenne ich auch.)
Und ja, ich würde das so bewerten. Natürlich haben Regierungsstellen die Anordnungen gegeben. Aber die Berufung auf „die Wissenschaft“ *in Form* verschiedener Expertengremien war DIE Rechtfertigung schlechthin.
Ich stimme Ihnen zu, in der Pandemie sind viele Dinge passiert, die tiefe Gräben und Schäden im gesellschaftlichen Zusammenleben hinterlassen haben. Diese Befürchtung habe ich übrigens im Frühjahr 2020 in meiner Rede an die Belegschaft zum Ausdruck gebracht, als ich darauf hinwies, dass wir irgendwann, wenn die Pandemie vorbei ist, andere weiterhin als Kollegen und Freunde und nicht als Virenträger und potentielle Gefahr betrachten sollten. Ich hätte mir nicht vorstellen können, wie übergriffig die Mehrheit gegen die Grundrechte einzelner und wie reglementierend der Staat werden könnte.
Für mich war der absolute Tiefpunkt, als meine Frau und ich in Heidelberg von der kontrollierenden Polizei aufgefordert wurden, entweder beim Zusammensein Maske zu tragen und im Abstand von 2 Meter zueinander zu flanieren. Heute kann man kaum glauben, dass es solche Zeiten gab, wo der Staat Ehepaaren wirklich diktieren und mit dem Strafrecht durchsetzen wollte, wie nah sie sich kommen dürfen. Und selbst 2022, als viele Staaten das Ende der Pandemie ausgerufen hatten, wollte dieser Staat ernsthaft noch eine allgemeine Impfpflicht einführen.
Ich gebe zu, dies alles habe ich diesem, meinem Staat nicht verziehen – zumal sich nie jemand dafür entschuldigt hat. Offiziell fühlen sich Staat und seine Organe bis heute im Recht mit jeder Maßnahme. Die Politik hat es nicht einmal fertiggebracht, die aus heutiger Sicht unrechtmäßigen Ordnungsgelder in einer Amnestie zu erlassen.
Ich würde das auch in die gleiche Kategorie packen: die Hoffnung, die Pandemie entpolitisieren zu können. Das war eine Fehleinschätzung, wie es das auch während der Euro-Krise war – oder während der Klimakrise wäre. Die erfolgreichsten Maßnahmen in solchen Krisen waren immer die, die die politische Seite mitbedacht haben. Die Einlagensicherung 2008. Das Kurzarbeitergeld 2009. Der Tankrabatt 2022. Politische Desaster waren immer die Momente, in denen die politische Ebene ausgeklammert wurde. Quantative Easing (wann ging das los, 2010?). Corona-Maßnahmen ab Herbst 2020. Das Heizungsgesetz 2024. Besonders die Grünen sind super darin, die politische Ebene auszuklammern und deswegen zu scheitern.
Du hast in der Pandemie jahrelang dieses Ausrichten nach Expertenmeinungen befürwortet. Während in Deinem Blog ein Marc Schanz und Ralf Artikel um Dutzend mit Applaus verfassen durften, wurde Jens Happel als Anhänger von Querdenkern und Schwubblern verfemt. Auch ich wurde übelst angegangen, das meiste davon wurde dankenswerter Weise gelöscht.
Auch bei der Klimapolitik bist Du deutlich im Lager der Fraktion „mit dem Klima kann man nicht verhandeln“. Noch vor kurzem hast Du den Weltuntergang zumindest befürchtet, wenn die Politik nicht drastische, freiheitsbeschränkende Maßnahmen ergreifen würde – einfach, weil es manche „Experten“ so prognostizierten. Der Weltklimarat tut das übrigens keineswegs. Und längst gibt es in den Naturwissenschaften eine Debatte über die geringe Qualität der Prognosemodelle.
„…wurde Jens Happel als Anhänger von Querdenkern und Schwubblern verfemt…“
Das war er ja auch.
@ Stefan Sasse
Grundsätzlich richtig, was Du schreibst. Aber das entschuldigt nicht Deine naiven Kommentare zur Schuldenbremse, mit denen Du immer wieder gegen besseres Wissen so tust, als sei die Genehmigung von Schulden das eigentliche Problem, nicht die Rückzahlung.
Zur „Politik“:
• Migration: Es war von Anfang an absehbar, dass das nicht gutgeht. Nicht nur ich habe Dir zahlreiche Fakten und Argumente geliefert, aber Du hast sie nicht „geglaubt“. Du redest Dir immer noch ein, dass es irgendwie gut gehen wird, obwohl sich seit vielen Jahren alles zum Schlechten entwickelt.
Wie schon öfter gesagt habe ich nicht mal ein Problem mit der Zuwanderung, sondern damit, die Menschen aus dieser Kultur weitgehend unbetreut sich selbst zu überlassen. DAS Versagen von Frau Merkel (neben vielen anderen).
• Mietpreisbremse: Dass jedermann gerne in einem Haus oder in einer Wohnung leben möchte, ohne dafür viel Geld zu bezahlen, versteht sich von selbst. Dass das nicht mit allen funktioniert, auch. Die Mieter wissen das. Die Politiker wissen das auch. Und trotzdem schüren die Hubertus Heils, Andrea Nahleses und Heidi Reichinneks dieser Welt Wut und Neid auf diejenigen, die den Wohnraum zur Verfügung stellen, stellen jede (aus Sicht des Mieters) unangemessen wahrgenommene Miete verallgemeinernd als Wucher dar. Gleichzeitig betreiben sie eine Politik, die den Bau neuer Wohnungen fast so effektiv verhindert wie ein Verbot (in den letzten Jahren hat etwa ein Drittel aller Projektentwickler. Zumindest die linken Politiker hetzen weiter, während der Rest tatenlos Krokodilstränen heult.
Aber sag mal was gegen einen Mieter, der die Wohnung verwohnt, Miete oder Nebenkosten kürzt, weil er es geschafft hat, Schimmel zu züchten, der sich nicht um den Garten kümmert, Dir ohne Not 300 Löcher in eine Wand bohrt oder Ähnliches.
• Schulden: Stefan Pietsch hat ja eindrucksvoll in seinem Beitrag beschrieben, wie sich in anderen Ländern und bei uns Zinsen auf den Haushalt auswirken. Deine Einstellung zum Thema ist unter Menschen, die sich politisch weiter links einsortieren, weitverbreitet, bleibt aber naive, gefährliche Wunschvorstellung. Und in zehn oder zwanzig Jahren, wenn Zinsen und Tilgungen den Haushalt (höflich formuliert) noch weiter einschränken als jetzt schon, wird irgendein Politiker sich hinstellen und sagen „jetzt sind sie nun mal da“.
Die Alternative ist nicht: „Investieren oder alles geht vor die Hunde“ – dann wird unvermeidbar alles vor die Hunde gehen. Die Alternative ist „sich einschränken oder Scheitern“.
Wer etwas anderes behauptet, ist entweder dumm oder ideologisch unterwegs.
Unterm Strich sehe ich Politiker als Menschen, die ihre persönlichen Interessen vorantreiben und das „Politik“ nennen. Wenn ich Dir also bei Deiner entschuldigenden Sicht zustimme, meine ich das genau so. „Mehrheitswille“ wird durch die Politik geprägt, diese wiederum durch extrem egoistische Menschen, die in der Regel sehr meinungsflexibel sind und sich nur fürs eigene Wohl oder ihre Karriere reinhängen.
„schüren die Hubertus Heils, Andrea Nahleses und Heidi Reichinneks dieser Welt Wut und Neid auf diejenigen, die den Wohnraum zur Verfügung stellen“
Belege?
@ CitizenK
Belege?
Echt jetzt?
Ja, echt. „Wut und Neid“ ist etwas anderes als Kritik an „Entmietungs“ Strategien von Vonovia & Co.
@ CitizenK 21. Juni 2025, 07:04
Ja, echt. „Wut und Neid“ ist etwas anderes als Kritik an „Entmietungs“ Strategien von Vonovia & Co.
Ich hatte da eher Enteignungsphantasien, Steuereerhöhungen für „Reiche“ (oder auch den Protest gegen den Entfall des Solis für „Reiche“) im Auge. Aber sei es drum; da werden wir wohl nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
Mal aus Neugier, wie stehst du eigentlich – Effektivität und Co mal beiseite gelassen – grundsätzlich zu höheren Steuern für echte Reiche, also deutlich im Millionenrahmen? Weil deine Kritik daran, Leute mit 90k Jahreseinkommen in die Gruppe „reich“ zu werfen, verstehe ich völlig.
@ Stefan Sasse 28. Juni 2025, 15:26
Mal aus Neugier, wie stehst du eigentlich – Effektivität und Co mal beiseite gelassen – grundsätzlich zu höheren Steuern für echte Reiche, also deutlich im Millionenrahmen?
Da muss das „deutlich“ aber „DEUTLICH“ geschrieben sein. Eine Million kommt schnell zusammen, wenn Du ein Haus, dass Du im fernen Osten Deutschlands für 200.000 Euro bekommst, im direkten Umland von München geerbt hast. Aber dann bist Du halt kein Millionär, sondern besitzt ein altes Haus mit 1.500 m² Grund, dass genauso aussieht und genauso groß ist wie ein anderes an der polnischen Grenze. Ist halt nur ein Haus, kein Geld (bzw. das Geld ist halt gebunden), und da nimmt der Staat wenig Rücksichst drauf.
Wenn wir vermögenstechnisch in den dreistelligen Millionenbreich oder drüber gehen, hielte ich es natürlich für selbstverständlich, dass da ebenfalls der normale Spitzensteuersatz gezahlt wird. Ehe man sich neue Steuern ausdenkt, sollte man daran arbeiten.
Aber sowie jemand a weng mehr als untere Mittelklasse hat, ist unser Staat schon EXTREM gierig. Grunderwerbs- UND Grundsteuer, ALLES ums Auto, alles um Hunde, höhere Steuern, wenn jemand statt 5.000 Euro nur 3.000 Euro im ersten und 2.000Euro im zweiten Job verdient. Machst Du Dich selbstständig und hast ein bisschen Erfolg, rechnet der Staat diesen Erfolg für die nächsten Jahre hoch bzw. schön und veranlagt Dich IM VORAUS, auf Basis des eigenen optimistischen
SchätzensRatens. Mag sein, dass Du das Geld am Ende des übernächsten Jahres wiederholen kannst, aber bis dahin fehlt es je nachdem für Investitionen, laufende Kosten oder sogar den Lebensunterhalt. Meine Frau hat sich ein kleines Nebenbei-Gewerbe als Immobilienmaklerin aufgebaut, keine Werbung, sie arbeitet nur auf Empfehlung. Sie hat einmal ein erfolgreiches Jahr gehabt, und das hat sie nur überlebt, weil ich auch ein Gehalt nach Hause brachte. Ist ein ewiger ungleicher Kampf, so etwas wieder geradezubiegen,und kostet Tage und Stunden, die sie (anders als die Finanzbediensteten) nicht bezhalt bekommt.Und wenn ich jetzt sehe, dass in den Haushaltsentwürfen 2025/2026 von Lars Klingbeil der Anteil an Sozialausgaben stärker wächst als der restliche Etat, bin ich wieder bedient. Solange unser Staat derart mit dem Geld der Bürger herumhudelt, hat er einfach zu viel davon.
Ich meine, ich habe immer gesagt, meine Grenze ist bei 999.999.999€, aber die habt ihr ja immer verworfen 😀
@ Stefan Sasse
Und wieder mal die zwei typischen abbügelnden Zeilen, aber keine Reaktion auf meine Fakten oder Argumente. Und das nächste Mal gehst Du wieder zurück auf „Los“ …
Ich stimme dir beim ganzen Rest zu. Die Steuerbelastung für die von dir genannten Gruppen ist groß. Da haben wir keinen Dissens.
Google-Suche „Hubertus Heil Kritik an Vermietern“ – keine Ergebnisse. Neuer Versuch mit bard: „Aussagen, die eine generelle oder umfassende Kritik an der Rolle von Vermietern im Mietmarkt darstellen, sind in den öffentlich zugänglichen Quellen von Hubertus Heil weniger prominent zu finden als beispielsweise bei Bauministern oder Verbraucherschützern.“
Du suchst dir natürlich etwas wohlfeil Beispiele raus, die für dich passen. Ich nenne nur mal den Klimaschutz als eines, wo auch klar sein dürfte, dass das so nicht geht, aber alle die Augen verschließen.
Das ist ein reines Symbolthema. Anders als die von Erwin aufgeführten Beispiele entzieht sich das Objekt der Steuerung durch die deutsche Politik. Jede noch so weit reichende Maßnahme hätte keine messbaren Effekte.
In de r Vertragsgemeinschaft mit der zuständigen EU wurden erprobte Maßnahmen beschlossen und längst umgesetzt. Dazu haben Weltklimarat und EU Emphelungen an die Mitgliedsverbände wie den Einsatz der Kernkraft und die Nutzung von CCS gegeben. Stattdessen setzt die deutsche Politik jedoch auf nationale Sonderwege, die sich nicht nur als Sackgassen erweisen, sondern manchmal noch in Konflikt mit den EU-Regeln stehen. Dazu gehört ganz besonders die Habeck‘sche Subventionspolitik, gerade wieder am Beispiel der gescheiterten Schaffung einer Industrie für grünen Wasserstoff zu besichtigen.
Milliarden versenkt, Totalschaden produziert.
@ Stefan Sasse 21. Juni 2025, 07:59
Ich werte zukünftig solche Ausweich-Antworten als „Du hast Recht, aber ich mag es nicht zugeben“.
Du suchst dir natürlich etwas wohlfeil Beispiele raus, die für dich passen. Ich nenne nur mal den Klimaschutz als eines, wo auch klar sein dürfte, dass das so nicht geht, aber alle die Augen verschließen.
Wir können gerne (trotz des nachvollziehbaren Einwands von Stefan Pietsch, dass es sich dabei eher um ein Symbolthema handelt, weil die Auswirkungen deutscher Klimapolitik auf das Klima der Welt praktisch keinen Einfluss mehr hat) auch den Klimaschutz nehmen. Auch hier lebt man von der Hand in den Mund, hat keinübergreifendes Konzept, und viele gut einsetzbare Milliarden Euro wurden verschwendet.
Ausbau der Sozialpolitik ist weiterer Konsum, der Spielraum für Investitionen nimmt. Wo Du investieren möchtest – Klima, Bahn, Militär, Bildung – spielt keine Rolle.
Ich glaube, wir reden aneinander vorbei? Was ich meine ist, dass ja eben zu wenig getan wurde, dass die Maßnahmen nicht ausreichen und man die Augen verschließt.
@ Stefan Sasse
Ich hadere nicht mit Deiner Meinung, dass wir was tun müssen. Ich hadere mit Deiner Meinung, dass irwitzig hohe Schulden, die uns in späteren Jahren gewaltig auf die Füße fallen werden, der einzige Weg sind, das zu erreichen.
Ich bin unsicher, ob das a) die einzige Lösung ist und b) ob die Schulden irrwitzig hoch sind. Bislang sind sie geringer als die Schulden, die für die Bankenrettung aufgenommen wurden.
@ Stefan Sasse 23. Juni 2025, 06:52
Bislang sind sie geringer als die Schulden, die für die Bankenrettung aufgenommen wurden.
Bleiben wir höflich: Mir kann es egal sein; Du bist von uns beiden derjenige, der sie zurückzahlen muss.
In vielem hast Du Deine Standpunkte, die Du früher hattest (etwa über Merkel oder über Zuwanderung), an das angepasst, was ich 2014/2015 schrieb. In zehn Jahren wirst Du es auch mit Deinen Standpunkten zum Thema Schulden tun.
Hier nochmal die Zusammenfassung: Geld ist erforderlich, aber nicht unser Hauptproblem, sondern Bürokratie, Vorschriftenwust, Facharbeitermangel. Wenn Du nur über das Geld gehst, ohne die anderen Probleme zu lösen,wird das Geld irgendwann weg sein (wie es so schön heißt: das haben dann andere), ohne dass die angestrebten Ziele erreicht wurden.
Der Unterschied: die (privaten) Banken haben die Kredite und Bürgschaften zurückgezahlt. Beim Staat ist das nicht üblich, die Corona-Darlehen wurden beispielsweise von der Ampel zusätzlich gestreckt.
Von den ca. 70 Milliarden Euro zur Bankenrettung 2008/9 sind inzwischen 49 zurückgezahlt. Also hat das ganze netto 21 Milliarden gekostet, das ist von den mehreren hundert Milliarden neuen Schulden, die gerade diskutiert und beschlossen werden, dann vielleicht doch ziemlich weit entfernt?
Leider gehst du schon im ersten Absatz von einer falschen Prämisse aus:
i) Dass in irgendeiner Gesellschaftswissenschaft „alle Fachleute“ zu einem Thema einer Meinung sind. Schon innerhalb einer Disziplin gibt es immer auch heterodoxe Blickwinkel und wenn man statt Ökonomen andere Fachleute fragt (z.B. Armutssoziologen oder Stadtplaner) bekommt man nochmal andere Sichtweisen. Denn „die Wissenschaft“ sagt nicht „Du musst X tun“, sondern „Wenn du X tust, passiert Y (sowie Z1, Z2 und Z3 – die alle positive und negative Aspekte haben)“
ii) Andererseits gibt es Mechanismen wie Zeitgeist, Lobbyarbeit, mediale Einseitigkeit, die aus dieser differenzierten Vielstimmigkeit bei der FAZ eine „überwiegende Mehrheit“ und bei Sasse „alle“ macht.
iii) Und wenn du dir die konkreten Policies der letzten Dekaden ansiehst, dann siehst du Irrtum 2: Politik richtet sich eben nicht überwiegend nach den Bedürfnissen oder Wünschen der Mehrheit sondern sehr häufig danach, wofür eine Lobby trommelt.
iv) Denn deine These vom Rückgang des Klientelismus kann ich nicht wirklich sehen. Im Gegenteil, da hat ein ziemlicher Abstumpfungsprozess stattgefunden, die sich in einem klar messbaren Politikverdruss auswirkt.
v) Und dein dritter Trugschluss ist, dass du einen Mangel nicht diskutierst: Das Fehlen von Evaluation. Es gibt nur bei wenigen Gesetzen eine vorgesehene Überprüfung der Wirksamkeit.
vi) Und dort wo Evaluation stattfindet, liefern Behörden und Ausschüsse ihre Berichte nicht vollständig transparent sondern nur Pressemitteilungen „nach Bedarf“ der Politik.
i) Ja, das war eine rhetorische Überspitzung. Nennen wir es Konsens.
ii) Erneut, rhetorische Überspitzung, aber dein Punkt steht natürlich.
iii) Ja und nein. Bei Policies ja; bei Symbolpolitik nein.
iv) Inwiefern?
v) Leidet auch daran, dass diese Prüfungen nicht objektiv und neutral möglich sind.
vi) Exakt. Du wirst die politische Auseinandersetzung nicht ersetzen können, egal wie sehr du es mit Expertenpanels und Evaluationen auch versuchst.
Man sollte übrigens nicht den Fehler machen, anzunehmen, das sei in autokratischen Regimen anders. Die können es sich nur in mehr Fällen leisten, den Mehrheitswillen zu ignorieren, aber auf Kerngebieten werden sie ebenfalls nichts tun, was für Aufruhr sorgt. Selbst die Nazis ließen sich von Maßnahmen abbringen, wenn sie Gegenwind aus dem Volk erhielten
Damit dass auch autokratische Regime nicht völlig abgekoppelt von Stimmungen in der Bevölkerung agieren können, liegst Du sicher richtig. Allerdings klingt in Deinem Statement an, dass Diktaturen qualitativ vor ähnlichen Herausforderungen stünden wie unser westliches, liberales System und das geht entschieden zu weit.
Diktaturen kontrollieren fast immer die Medien in ihrem Einflussbereich und formen dadurch aktiv die Stimmung in der Bevölkerung und prägen Narrative. Klar hat das Grenzen: Wenn die staatliche Propaganda etwa verkündet Lebensmittel seien im Überfluss vorhanden, während die Regale in den Geschäften leer sind und die Menschen hungern, wird das nicht ziehen. Aber die Grenzen, die Diktaturen limitieren, sind dramatisch weiter als die Grenzen, die unser eigenes derzeitiges System limitieren. Neben der Möglichkeit von gezielter Fehlinformation sowie der völligen Unterdrückung öffentlich vorgebrachter Gegenthesen, gibt es in Diktaturen wirksame Optionen von strategischer Ablenkung und – nicht zu vergessen – auch die Möglichkeit aufkeimenden Widerstand durch die Verhaftung der antagonistischen Leitfiguren im frühen Stadium zu brechen. Nicht zuletzt können Diktaturen das Mittel kurzfristiger Konzessionen einsetzen, die schnell wieder revidiert werden, sobald sich die Stimmung legt (siehe z.B. der “Kopftuch-Aufstand” im Iran im letzten Jahr).
Alles in allem, sind Demokratien umso vulnerabler gegenüber volatilen Stimmungen im Volk, je liberaler sie sind. Autokratien sind deutlich stabiler, was man auch schon daran sieht, dass in der Geschichte der Menschheit praktisch durchgehend Autokratien an der Macht waren. Das 20. Jahrhundert ist die Anomalie, nicht der Regelfall.
Ja und nein. Autokratien können, wie ich geschrieben habe, in vielen Feldern Dissens einfach unterdrücken. Damit umgehen sie viele Konfliktfelder der Demokratie. Du hast in einer Autokratie keine offene Debatte ums Heizungsgesetz der Regierung, um es mal so zu sagen. Aber: sie sind gleichzeitig anfälliger als Demokratien auf anderen Feldern. Demokratien haben in manchen Bereichen eine für Kritiker*innen oftmals überraschende Resilienz, gerade WEIL sie so pluralistisch und divers sind. Ganz besonders Politikwechsel fallen da drunter. Autokratien tun sich wahnsinnig schwer mit Reformen und Anpassung.
Der meiste Dissens in Autokratien muss nicht unterdrückt werden, sondern kommt garnicht erst auf, weil das Regime die gesellschaftlichen Narrative kontrolliert.
Mein Bauchgefühl sagt mir, dass Deine Aussage, Demokratien seien flexibler für Wandel, vermutlich richtig ist, obwohl ich nicht weiß, ob das wirklich mit Daten unterfütterbar ist. China zeigt uns das Gegenteil. Und zumindest was Militärtechnologie angeht, ist sogar ein betonkommunistischer mittelalterlicher Staat wie Nordkorea hochmodern. Mein Eindruck ist, dass sich der mangelnde Fortschritt in Diktaturen eher bei der Wirtschaft bemerkbar macht. Allerdings weniger wegen der Unterdrückung pluralistischer Meinungen sondern wegen grassierender Korruption und Vetternwirtschaft.
Und – ganz ehrlich – ich bin auch nicht sehr optimistisch, was die Wandlungsfähigkeit von Demokratien angeht. Die westlichen Systeme zeigen seit vielen Jahren keinerlei wirksame Fähigkeit sich aus dem Morast aus Bürokratie, Überregulierung und Ineffizienz zu befreien. Ich habe gerade “Kaput” von Wolfgang Münchau und “Abundance” von Ezra Klein gelesen, ersteres Buch auf Deutschland, letzteres Buch auf die USA fokussiert. Nichts was da steht, macht einem Hoffnung. Dazu kriegen wir auch nirgendwo sonst die Kurve. Nicht beim Klimawandel. Da macht Deutschland gerade Rückschritte. Österreich unter der neuen Regierung übrigens ebenso. Die USA sowieso. Auch bei der Einwanderung kriegen wir nix hin. Eine Lösung zeichnet sich noch nicht einmal am fernen Horizont ab. In der Einigung Europas auch vornehmlich Rückschritte. Und politisch stehen wir am Kollaps. Die Nationalsozialisten bereits in den Startlöchern.
Dagegen sieht die Diktatur China blendend aus. Dort kann man noch Großprojekte bauen. Dort geschieht Innovation. Dort entstehen Unternehmen. Und anders als wir, kann sich China verteidigen. Die können also nicht alles falsch gemacht haben.
China erkauft sich die Akzeptanz der Bevölkerung für den autokratischen Kurs durch Wirtschaftswachstum und Repression. Wenn eine dieser Bedingungen wegbricht, haben sie ein Problem.
Stimmt.
Aber die Beobachtung, dass es für eine Regierung gefährlich ist, wenn die wichtigsten Grundlagen der Bevölkerungszustimmung wegfallen, ist weder china- noch autokratiespezifisch. Das gilt in westlichen Demokratien genauso.
Anders als China fehlt uns übrigens Wirtschaftswachstum. Und die letzte Bundesregierung ist unter anderem darüber auseinandergebrochen.
Genau: die Regierung ist zerbrochen. Und es kam nahtlos eine neue. Kein Putsch. Kein Bürgerkrieg. Keine Gewalt. Wahl, neue Regierung. Oder auch: das System ist stabil und funktioniert. Eine autokratische Regierung kann über solche Fragen gar nicht zerbrechen, das ist genau mein Punkt.
das System ist stabil und funktioniert
Das System ist leider nicht stabil und funktioniert immer weniger.
Im Osten sind die Nationalsozialisten bereits jetzt stärkste Kraft. Wenn Du eine demokratieendende Partei nur noch mit extrem fragilen Allparteienkoalitionen zurückhalten kannst, deren einziges verbindendes Element ist, dass sie keine Nazis sind, ist Politik kaum noch möglich. Und im Bund stehen die Nationalsozialisten nun ebenfalls bei 20% – Trend steigend.
Und die Funktionsfähigkeit des Staates ist auch nicht mehr gegeben. Wir sind reformunfähig. Wir fallen wirtschaftlich zurück. Wir fallen technologiemäßig zurück. Wir fallen in der Wissenschaft zurück. Unsere Gesellschaften schrumpfen. Und für keine der drängenden Herausfordernden – Klima, Migration, Bürokratiefesselung, Europa – gibt es auch nur am fernen Horizont eine Lösung.
China befindet sich inzwischen im fünften Jahrzehnt der von Deng Xiaoping angestoßenen kapitalistischen Revolution. Die technologische und wirtschaftliche Entwicklung ist bis heute gigantisch. Und trotz allem hat es das Riesenreich mit seinen angeblichen 1,4 Milliarden Einwohnern (mehr als viermal so viele wie die USA) nicht vermocht, auf einem einzigen großen Technologiefeld die globale Führung zu erringen.
Für solche herausragenden Leistungen und Erfolge benötigt es sehr viele wagemutige Freigeister. Wie soll aber in einem Land, wo die Menschen sich nicht einmal frei in Worten über das Internet austauschen können, sondern Worte und Gedanken zügeln müssen, eine geistige Revolution entstehen? Israel, dieses winzig kleine Land, leistet seit Jahrzehnten Gigantisches und hält mit seiner technologischen Überlegenheit seine mit Ölmilliarden gepushten feindlichen Nachbarn nicht nur in Schach. Diese Monate zeigen, wie überlegen der jüdische Staat selbst dem Mullah-Regime ist, das eigentlich mit seiner jungen Bevölkerung beste Voraussetzungen hat – nur keine freien Geister.
Genau deswegen werden Autokratien und Diktaturen den Demokratien immer unterlegen sein.
P.S.: Ihr ständiges Gerede von den Nationalsozialisten nervt. Wir haben alle das Glück, echte Nazis nie erlebt zu haben – und wahrscheinlich nie wieder zu erleben.
@ Stefan Pietsch 22. Juni 2025, 19:28
Ihr ständiges Gerede von den Nationalsozialisten nervt. Wir haben alle das Glück, echte Nazis nie erlebt zu haben – und wahrscheinlich nie wieder zu erleben.
Ich schließe mich an.
Zitat Stefan Sasse:
„Oft genug wird völlig vergessen, dass neben der Sachebene auch eine politische Ebene existiert.“
Ich würd mal so sagen: Es gibt da keine unpolitische „Sachebene“. Das scheinbare Gegensatzpaar ist keins. Der Gegenbegriff zu Politik ist Privatismus und nicht Sachlichkeit. Privatismus kann konsequent aber nur für Robinson funktionieren, eine nicht sehr häufige Lebenssituation. Politisch hat man sich mit den Interessen der Mitmenschen auseinanderzusetzen (daher der Name), in welcher Weise auch immer, benevolent mag das eher selten sein, aber „sachlich“ schon mal gar nicht.
Es kann sich dabei als eine gute Idee erweisen, die eigenen Privatinteressen dabei zu verschleiern bzw. so zu tun, als ob diese im Interesse eines allgemeinen Wohls sind; das nennt man dann gerne auch „sachlich“. Ein Trick also, wenngleich ein häufiger und sehr beliebter.
Zitat Stefan Sasse:
„Es ist ziemlich irrelevant, welche Sachargumente für oder wider eine Maßnahme stehen“
Richtig; ist irrelevant. Warum ? Es handelt sich ein eine Veranstaltung unter Menschen. Im Kern landet man an Ende des Tages immer bei Verteilungsfragen und damit bei Gerechtigkeitsfragen. Hierzu angeblich wissenschaftliche, respektive objektive (falls es so etwas überhaupt gibt) Antworten zu suchen ist aussichtslos.
Exakt.
Seid ihr wirklich so ausgekochte Pessimisten – oder Zyniker? Man kann natürlich psychologisch jeglichen Altruismus als verkappten Egoismus interpretieren (Mutter Teresa-Syndrom), der Wirklichkeit wird man damit nicht gerecht.
Ich sehe das gar nicht als pessimistisch oder zynisch. Ich finde es völlig in Ordnung, sich für Verteilungsfragen zu interessieren.
Ausgekocht/zynisch? Hab ich ja so nicht formuliert.
„Benevolent mag das eher selten sein“ macht das Altruismus-Fenster ja durchaus nicht ganz zu^, was im Übrigen auch historisch nicht der Fall ist. Das Fenster gibt es schon. Illusionslosigkeit wäre eher mein Begriff. Ob mir Letzteres selbst gelingt, weiß ich nicht. Wahrscheinlich nur arg lückenhaft^, wie mir mein schon relativ langes Leben zeigt.
@ Dennis 23. Juni 2025, 08:50
Illusionslosigkeit wäre eher mein Begriff.
Meiner auch …
@Dennis 22. Juni 2025, 07:56
Im Kern landet man an Ende des Tages immer bei Verteilungsfragen und damit bei Gerechtigkeitsfragen.
Umgekehrt:
Im Kern landet man an Ende des Tages immer bei „Gerechtigkeits“fragen und damit bei Verteilungsfragen.
Ja, danke, die Korrektur ist richtig. Die Idee der Gerechtigkeit ist primär. Sodann müssen nur noch allgemein anerkannte bzw. anzuerkennende Maßstäbe gefunden werden, und zwar für jeden Einzelfall anwendbar, und alles wird gut^^. Die Debatten (nett ausgedrückt) bzw. die Kämpfe (realistisch ausgedrückt) gehen ja erst seit Jahrtausenden, aber das ist halt so und bleibt so.
Liegt daran, dass es einen „objektiven“ Masstab, am besten für alle gesellschaftlichen Fragen gültigen, Masstab für Gerechtigkeit schon theoretisch gar nicht geben kann. Philosophen, die das versucht haben (Rawls z.B.) scheitern daran, dass ihre Theoreme auf Axiomen aufbauen (müssen), die man akzeptieren kann oder auch nicht.
Ich halte mich deshalb seit vielen Jahren nicht mehr lange mit Gerechtigkeitsdiskussionen auf und achte lieber darauf, ob es irgendwo wirklich schreiende Ungerechtigkeit gibt. Freie Übertragung des Popperschen Theorems „Versuche nicht, das Glück zu maximieren – minimiere Schmerz“. Hat mir bisher besser gedient, als „Gerechtigkeits“-(fast immer: Verteilungs-)Diskussionen.
Gruss,
Thorsten Haupts
„schreiende Ungerechtigkeit“
Also doch 😉 Auch dafür braucht es einen Maßstab.
Ja. Nur liegt die Messlatte für „schreiende Ungerechtigkeit“ unabhängig vom gewählten Masstab weit, weit höher, als die für „Ungerechtigkeit“. Deshalb spielt der gewählte Masstab eine weit geringere Rolle.