Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Parteispenden: Deutschland ist das intransparenteste Land in Europa
Der Artikel beleuchtet die Intransparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland und zeigt auf, dass das Land im europäischen Vergleich besonders viele private Parteispenden erhält. Zwischen 2019 und 2022 flossen 67,5 % aller Parteispenden in den untersuchten EU-Staaten nach Deutschland – insgesamt 633 Millionen Euro. In anderen Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden lagen die Spendenvolumina deutlich darunter. Das Hauptproblem sieht die Untersuchung in der fehlenden Obergrenze für Parteispenden in Deutschland. Während viele EU-Länder Begrenzungen eingeführt haben, können deutsche Parteien weiterhin unbeschränkt Spenden und Sponsorengelder annehmen. Zudem ist die Transparenz unzureichend: 2022 waren 77 % der Spendenherkunft nicht öffentlich bekannt. Besonders hohe Anteile an intransparenten Spenden verzeichneten CDU/CSU, FDP und AfD. Der Artikel fordert dringend Reformen, darunter eine Begrenzung von Spenden auf 50.000 Euro pro Person und Partei pro Jahr, eine unabhängige Kontrollbehörde sowie eine frühzeitigere Offenlegung von Spenden. Nur so könne Deutschland sich an europäische Standards annähern und Korruption sowie ungleiche politische Einflussnahme begrenzen. (
Dass Deutschland intransparent bei Parteispenden ist und da viel Korruption durch eine Art Machtkartell der etablierten Parteien verdeckt wird – keine Frage. Aber ich kaufe die Argumentation trotzdem nicht. Ok, in Frankreich sind Spenden auf 7500€ pro Person und Unternehmen beschränkt. Kosten Wahlkämpfe in Frankreich nichts? Auch da muss das ja irgendwie finanziert werden, und die sind ja noch viel weniger als in Deutschland große Mitgliederparteien, die sich aus Beiträgen finanzieren könnten. Das läuft dann eben über andere Kanäle. Für die anderen genannten Länder gilt das ja auch. Mir fehlen jetzt detaillierte Kenntnisse, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die in den Niederlanden und Frankreich kein Problem mit Intransparenz und Finanzierung haben. Da gab es doch erst den Skandal um die Russlandfinanzierung von Le Pen, der ja offensichtlich auch eher zufällig aufflog als weil Abgeordnetenwatch.fr da irgendwelche transparenten Bilanzen angeschaut hat.
2) Das bedeuten die 551 Fragen der Union zu gemeinnützigen Organisationen // Macht kaputt, was euch kaputt macht!
Die CDU/CSU-Fraktion hat eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die sich mit der staatlichen Förderung gemeinnütziger Organisationen befasst. Die 551 Fragen richten sich insbesondere an NGOs wie Greenpeace, Correctiv oder „Omas gegen Rechts“, die Proteste gegen die CDU unterstützt oder organisiert haben. Die Union stellt die politische Neutralität dieser Organisationen infrage und will prüfen, ob sie durch staatliche Förderung indirekt in die politische Willensbildung eingreifen. Die Anfrage sorgt für heftige Kritik, insbesondere von SPD, Grünen und Linken. Diese werfen der CDU vor, Methoden der AfD zu übernehmen und gezielt zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter warnt vor einer Entwicklung wie in Russland oder Georgien. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von einem „Foulspiel“ und fordert die Union auf, die Anfrage zurückzuziehen. Die CDU verweist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das Organisationen wie Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, weil sie politische Meinungsbildung betrieben. Allerdings betonen Experten, dass politische Bildung stets eine Werteorientierung habe und nicht völlig „neutral“ sein könne. NGOs sehen in der Anfrage einen Einschüchterungsversuch und warnen vor den Gefahren für die Demokratie. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Fragen „mit hoher Priorität“ zu beantworten. (Sophie Garbe/Milena Hassenkamp/Dietmar Hipp/Ann-Katrin Müller/Jonas Schaible, Spiegel)
Der Artikel von Ulf Poschardt kritisiert die enge Verflechtung zwischen dem Staat und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), insbesondere unter der vorherigen Ampel-Regierung. Poschardt argumentiert, dass viele dieser Organisationen nicht unabhängig seien, sondern als „verlängerter Arm“ einer linken Agenda dienten, während sie mit Steuergeldern finanziert würden. Die Unionsfraktion habe nun mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zu Recht eine Untersuchung dieser Strukturen angestoßen. Besonders in den Fokus rückt Poschardt Organisationen wie Greenpeace, Foodwatch oder Correctiv, die er als Teil eines „linksgrünen NGO-Ökosystems“ bezeichnet. Diese hätten nicht nur politischen Einfluss, sondern bestimmten durch ihre Diskursmacht mit, was in Deutschland als legitim geäußerte Meinung gilt. Er sieht in der Anfrage der CDU einen längst überfälligen Schritt, um diese finanziellen und personellen Verflechtungen offenzulegen. Zudem kritisiert er, dass NGOs mit Steuermitteln Kampagnen gegen politische Gegner, insbesondere die CDU, geführt hätten. Die großen Demonstrationen gegen Rechts seien in Wirklichkeit eine Unterstützung für linksgrüne Parteien gewesen. Abschließend fordert Poschardt, den Einfluss der NGOs drastisch zu begrenzen, insbesondere durch eine Kürzung ihrer öffentlichen Finanzierung, um eine „Rückkehr zu einer freien Zivilgesellschaft“ zu ermöglichen. (Ulf Poschardt, Welt)
Mich fasziniert an dieser ganzen NGO-Geschichte vor allem, wie koordiniert das Ganze ist. Da hat das rechte Spektrum dem linken einfach so viel voraus. Die Kommunikation ist eindeutig, sie ist abgesprochen und wird von allen Beteiligten eingehalten. Die CDU bringt entsprechende parlamentarische Initiativen, und ihre Funktionär*innen hauen dieselben Formulierungen raus und bombardieren die Kanäle damit, während die verbündeten Medien bei Springer und in geringerem Umfang FAZ das Ganze publizistisch begleiten. Für so was gibt es keine Entsprechung auf der anderen Seite, die kriegen das ums Verrecken nicht hin, obwohl diese Art von Kommunikationsdisziplin ein so zentraler Punkt für das Funktionieren von Politik ist. Es ist eine Kernkompetenz. Dasselbe sehen wir übrigens in den USA auch. Ich halte das für strukturell bedingt.
3) Jetzt hat der Trumpismus sein wahres Gesicht gezeigt
Der Artikel von Thomas Schmid analysiert die jüngsten Entwicklungen rund um Donald Trump und seine außenpolitischen Entscheidungen. Der Autor argumentiert, dass Trump sich endgültig als autoritärer Egomane entpuppt habe, der internationale Verträge und Rechtsstaatlichkeit nur respektiere, solange sie ihm nützlich seien. Besonders deutlich werde dies an seiner Haltung zur Ukraine: Trump nehme in Kauf, dass das Land an Russland ausgeliefert werde, und zeige damit, dass ihm die Idee eines vereinten Westens fremd sei. Schmid kritisiert, dass viele Bewunderer Trumps dessen rücksichtslosen Politikstil als Ausdruck von Stärke missverstanden hätten. Doch nun stehe fest, dass seine Politik zu Chaos und geopolitischer Instabilität führe. Sollte Trump seine Vorstellungen durchsetzen, werde die Welt in Einflusszonen zerfallen, in denen nur die stärksten Nationen das Sagen hätten – die USA, China, Russland und Indien. Europa drohe dabei unterzugehen, da Trump die EU nicht als Bündnis respektiere, sondern gezielt zu schwächen versuche. Der Artikel betont, dass Europa nun gezwungen sei, seine Verteidigungsfähigkeit massiv zu stärken und die Ukraine mit aller Kraft zu unterstützen. Der Westen dürfe nicht länger auf eine amerikanische Führungsrolle vertrauen. Schmid schließt mit der Forderung, dass Deutschland und Europa schnell handeln müssten, um geopolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen – und dass die EU dringend neue, entschlossene Anführer brauche. (Thomas Schmid, Welt)
„Jetzt“ hat Trump sein wahres Gesicht gezeigt? Trump hat nichts gezeigt, was nicht seit 2016 sichtbar wäre, wenn man es denn sehen wollte. Thomas Schmid wieselt sich in seiner Kolumne wahnsinnig um die Frage herum, wer denn die Leute sein könnten, die bisher ein unrealistisches Bild hatten, die bisher „sich aus dem trumpistischen Washington eine neue Morgendämmerung von Freiheit, Freihandel und starkem politischem Gestaltungswillen auch für Deutschland versprochen haben“ und einsehen sollten, „dass sie auf ein ganz falsches Pferd gesetzt haben„. Da ist eine merkwürdig passive Stimme drin, die in der Welt gerade en vogue zu sein scheint (siehe auch Fundstück 5). Schließlich war es die eigene Chefredaktion, die auf das falsche Pferd gesetzt hat und in ideologische Verblendung verrannt hat. Nein, an Warnungen und hellsichtigen Analysen dessen, was Trump ist, welche Gefahr er darstellt und was er vorhat, hat es wahrlich nicht gefehlt. Das Wort, das die Welt dafür gerne verwendete, war „Hysterie“. (Um auch was Positives zu sagen: der gelebte Binnenpluralismus der Welt ist tatsächlich wirklich gut; hat schon seinen Grund, dass ich die so viel lese und hier zitiere.)
Der Artikel von René Pfister analysiert die aktuelle politische Lage in den USA unter Donald Trump und beschreibt den Präsidenten als seinen eigenen größten Gegner. Trotz seiner enormen Machtfülle, die weder der Kongress noch Gerichte bislang begrenzen konnten, sieht der Autor in Trumps Politik den Keim seiner eigenen Niederlage. Pfister vergleicht Trump mit dem römischen Kaiser Caligula, der durch absurde Personalentscheidungen den Senat demütigte. In ähnlicher Weise setze Trump auf fragwürdige Ernennungen, wie etwa Kash Patel als FBI-Direktor oder den Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister. Diese Entscheidungen seien gezielte Provokationen, um zu demonstrieren, dass der Präsident keinerlei politischen Widerstand zu fürchten habe. Zudem führt der Autor an, dass Trumps Regierung von Chaos und Absurdität geprägt sei. So habe er den Gazastreifen als mögliches Ferienresort bezeichnet und Russland zum Opfer einer militärischen Aggression erklärt. Besonders kritisch wird Elon Musks Rolle gesehen: Dieser treibe mit einer „Kettensäge“-Mentalität die Entlassung zahlreicher Beamter voran und schwäche so die staatlichen Institutionen. Die Hoffnung auf eine Begrenzung von Trumps Macht durch den Senat oder den Supreme Court sei laut Pfister gering, da viele Republikaner aus Angst um ihre Karrieren vor ihm kuschen. Doch gerade hier liege Trumps Schwäche: Sein erratisches Handeln und sein Umgang mit der Bürokratie könnten ihm letztlich selbst schaden. Die Amerikaner hätten sich bereits 2020 von ihm abgewandt, weil sie genug von Chaos und Unberechenbarkeit hatten. Sollte sich die Regierung weiter selbst sabotieren, könne das seine politische Zukunft gefährden. Pfister schließt mit der Warnung, dass funktionierende Institutionen oft erst geschätzt werden, wenn sie verschwinden. Trumps Politik drohe den Staat zu destabilisieren – und könnte ihm damit letztlich zum Verhängnis werden. (René Pfister, Spiegel)
Ich bin in der Analyse ausnahmsweise einmal völlig bei Pfister, wenngleich ich denke, dass er einer gefährlichen Umschreibung der Geschichte aufsitzt, die typisch für das Narrative-Schmieden ist: „Im November 2020 hatte Trump gegen Joe Biden verloren, weil die Amerikaner genug Drama und Chaos erlitten hatten. Warum einen Mann wiederwählen, der im Ernst glaubt, die Injektion von Desinfektionsmitteln sei ein probates Mittel gegen das Coronavirus? Am Ende einer ersten Amtszeit wirkte Trump wie der wunderliche Onkel, den die Pandemie endgültig ins Reich des Irrsinns geschubst hatte.“ Joe Biden gewann die Wahl 2020 denkbar knapp. Kaum 70.000 Stimmen gaben am Ende den Ausschlag, wenngleich er natürlich die deutliche Mehrheit der Amerikaner*innen hinter sich hatte (aber das zählt immer nur, wenn es ein Republican schafft). Mag sein, dass Trump so auf Pfister und die knappe Mehrheit der Bevölkerung wirkte. Aber das war, anders als etwa in Deutschland mit der Ampel, kein verbreiteter Eindruck. Die Polarisierung in den USA ist viel zu stark dafür. Das sieht man auch jetzt: zwar sind Trumps Beliebtheitswerte in einem ständigen Sinkflug. Aber die Flugbahn ist sehr, sehr flach. Wesentlich flacher, als sie angesichts dessen, was da gerade passiert, sein könnte und müsste.
5) Das versteckte Thema des kommenden Wahlkampfs
Der Artikel argumentiert, dass die Inflation, obwohl sie im Wahlkampf kaum thematisiert wurde, maßgeblich zur politischen Polarisierung in Deutschland beigetragen hat. Während die Debatte über Migration die öffentliche Aufmerksamkeit dominierte, hätten steigende Lebenshaltungskosten insbesondere Menschen mit geringem Einkommen stark belastet. Die Linkspartei habe dies für ihre Klassenkampf-Rhetorik genutzt und junge Wähler mit Slogans über hohe Lebensmittelpreise und Mieten mobilisiert. Laut dem Autor sind nicht nur externe Faktoren wie der Ukraine-Krieg oder die Pandemie für die Inflation verantwortlich, sondern auch politische Entscheidungen, insbesondere die Energiepolitik der Ampel-Regierung. Die Abschaltung der Kernkraftwerke habe das Stromangebot verknappt und dadurch Preissteigerungen begünstigt. Gleichzeitig verhinderten strenge Bauvorschriften die Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, während die steigende Staatsverschuldung zusätzlich inflationäre Effekte erzeugte. Als problematisch sieht der Artikel die geplante Reform der Schuldenbremse, die die Verschuldung weiter ausweiten könnte, ohne die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Die wirtschaftliche Lage werde daher auch die kommenden Wahlen prägen, und sozialistische Forderungen könnten weiter an Popularität gewinnen, wenn sich an der Politik der Angebotsverknappung nichts ändere. (Daniel Eckert, Welt)
Ich finde diese passive Stimme bemerkenswert. Inflation war im letzten Wahlkampf kaum ein Thema? Stattdessen wurde fast nur über Migration geredet? Von wem, frag ich mich? War es vielleicht gerade die Welt, in der Kolumne um Kolumne erschien, in denen Merz‘ Entscheidung, auf halber Strecke Migration zum Hauptwahlkampfthema zu machen, bejubelt und angefeuert wurde? In denen Tag für Tag erklärt wurde, warum das noch nicht reiche, warum man noch mehr darüber reden müsse? War es der Kanzlerkandidat, der durch permanente neue Steigerung neue Schlagzeilen produzierte? Themensetzungen in Wahlkämpfen fallen ja nicht vom Himmel.
Gleichzeitig ist es natürlich auch wieder super, jetzt wegen der Schuldenbremse mit der Inflationsfurcht zu kommen. Das wieder vor allem der Ampel zuzuschreiben, ist auch super billig. Warum haben sich schließlich die Strompreise massiv erhöht? Das war Putins Überfall auf die Ukraine, der uns wegen Merkels verfehlter Energiepolitik so heftig traf, nicht, weil die letzten drei Meiler nicht ein halbes Jahr länger liefen. Das kann man von mir aus für ein, zwei Cent die Kilowattstunde verantwortlich machen, aber der Hauptteil der strukturellen Fehlentscheidungen fällt in Merkels Ägide. So viel Ehrlichkeit sollte bei aller Parteilichkeit schon sein.
Resterampe
a) Democracy Dies at “The Washington Post” (The Nation). Milliardäre, Demokratie, you know the drill.
b) Why MAGA Likes Andrew Tate (The Atlantic). Die Antwort ist leider nicht besonders schwer.
c) Peter Unfried hat noch was zu Habeck. (taz)
d) Diese verschobene Sicht ist echt faszinierend. (Twitter)
e) Aussichten auf die Pax Russo-Americana. (Welt)
f) Wen die rechtlichen Hintergründe der NGO-Geschichte interessieren, der findet hier was: Warum die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen parlamentsgesetzlich zu regeln ist. (Verfassungsblog)
Fertiggestellt am 03.03.2025
zu 2) Ich finde es völlig legitim, dass die konservative Seite gewisse Auswüchse linker NGOs durchaus in Frage stellen kann. Linke machen das ja auch gegen Bertelsmann-Stiftung oder diesen Neue Marktwirtschaft Think Tank. Die Correctiv-Recherche „Geheimplan“ wies offensichtliche und für die extremere Linke echt typische Manipulationsversuche auf.
Ich habe solche Leute viel auf Lateinamerika-Veranstaltungen erlebt. Die meisten sind angenehme und aktive Mitbürger, aber halt mit oft nicht sehr durchschnittlicher Prioritäten-Setzung in ihrer Wahrnehmung der Welt. Letztlich bilden die auch eine Blase von Gleichgesinnten mit der Möglichkeit ein Einkommen zu erzielen.
Für die 68er war das schwieriger als Option zum Lebenserwerb, weil das damals noch nicht so ausgebaut war. Sie mußten sich auf ihren Marsch durch die Institutionen und Betriebe machen. Diese anderen Realitäten dort führte unweigerlich zu Korrekturen in der Wahrnehmung der Welt.
2) Das bedeuten die 551 Fragen der Union zu gemeinnützigen Organisationen // Macht kaputt, was euch kaputt macht!
Ich bin wirklich über die ganze Aufregung verwundert. Binnen weniger Stunden schafften es konzertiert eine Reihe dieser NGOs, Massendemonstrationen gegen die Union (explizit) auf die Beine zu stellen. So viel dazu, dass die Linken abgestimmtes Verhalten nicht könnten. Eigentlich ist es auf der Hand liegend, dass sich dann eine Oppositionspartei gegen solch seltsames (und auch kostspieliges Verhalten) von außerparlamentarischen Interessengruppen parlamentarisch zur Wehr setzt und fragt, woher die eigentlich das Geld für die Organisation bekommen.
Des weiteren schwellte die Debatte über die Finanzierung der NGOs schon wesentlich länger. Sie kulmulierte nur eben im Februar. Die Unionsfraktion stellte dann eine Anfrage an die Regierung, so wie das Oppositionsparteien – und nicht nur die AfD – immer tun. Auch Baerbocks Grüne hatten eine ähnlich konzipierte Anfrage 2019 an die Bundesregierung zur Finanzierung von Wirtschaftsverbänden gestellt.
Dazu dauerte es medial gemessen eine Ewigkeit, bis die Anfrage der Union ein großes Echo entfaltete. Auch das zeigt nun wahrlich kein abgestimmtes Verhalten. Die SPD thematisierte es direkt nach verlorener Wahl.
Warum Grüne, Sozialdemokraten und Linke im Konzert aufheulen, ist nur mit dem Spruch von den getroffenen Hunden zu erklären. Es waren die Grünen, die besonders dreist in Regierungsverantwortung die enge Verzahnung mit den NGOs leben. Da wurde die ehemalige Greenpeace-Chefin wichtigste Diplomatin im Außenamt, obwohl sie nicht einmal die deutsche Staatsbürgerschaft besaß. Da besetzte Agora Energiewende gleich das gesamte Wirtschaftsministerium und durfte eigenständig die Klima- und Energiepolitik konzipieren. Da wird die die Chefin der Neuen Medienmacher:innen Diskriminierungsbeauftragte. So dreist hat es zuvor keine Partei getrieben.
Und da dürfen unzählige NGOs bestimmen, welche Migranten in Deutschland ein Aufenthaltsrecht bekommen sollen. Für einen demokratischen Rechtstaat eigentlich unfassbar.
Immer wider kommen die Ideologen daher, hauen Behauptungen wie «die steigende Staatsverschuldung erzeuge zusätzlich inflationäre Effekte» und niemand, wirklich niemand kommt auf die Idee zu Fragen, warum so eine Lüge erzählt wird. Diese Leute kommen mit dem letzten Rotz durch und verheeren die Gehirne mit ihrer Ideologie.
PS: Dass sich ausgerechnet ein Welt-Autor darüber echauffiert, dass im Wahlkampf nur die Themen Migration, Migration, Migration, Migration und Migration präsent waren, ist natürlich auch eine Frechheit ohnegleichen.
Die „Lüge“ ist eine mit überwältigender empirischer Evidenz.
Hier ist ein Buch, das eine Menge an Wissen über die Geschichte von Öffentlichen Haushalten und Währungen enthält. https://www.amazon.de/This-Time-Different-Centuries-Financial/dp/0691152640/
Du kannst mal versuchen, dass zu lesen, statt permanent aus der Hüfte irgendwelche parolhaften Vorurteile abzufeuern. Von diesen Leuten haben wir nämlich viel zu viele.
wenn man da die autoren googled rollen sich einem die fußnägel auf. urgh
ekelhaft, sowas ernst zu nehmen.
Voltaire ist mir auch nicht wirklich sympthisch, trotzdem lese ich gerade sein „Candide ou L’optimisme“. Erstaunlich einfach, übrigens und deutlich unter 300 Seiten.
danke für die info, nobody cares.
nächstes mal nachdenken, bevor man propagandaschrott postet.
„Immer wider kommen die Ideologen daher, hauen Behauptungen wie «die steigende Staatsverschuldung erzeuge zusätzlich inflationäre Effekte» und niemand, wirklich niemand kommt auf die Idee zu Fragen, warum so eine Lüge erzählt wird. Diese Leute kommen mit dem letzten Rotz durch und verheeren die Gehirne mit ihrer Ideologie.“
„wenn man da die autoren googled rollen sich einem die fußnägel auf. urgh
ekelhaft, sowas ernst zu nehmen.“
„nächstes mal nachdenken, bevor man propagandaschrott postet.“
Mal wieder irgendwelche arroganztriefenden Statements, in Beleidigungen verpackt – wenn ich solchen „Propagandaschrott“ lese, kriege ich den Eindruck, dass da selbst nicht allzu viel nachgedacht wurde.
Ist ja recht einfach, meinungsstark zu sein, wenn man seine Meinung nicht begründen kann. Sehen wir ja gerade in den USA, wie so etwas von der Gegenseite aussieht.
Aber wenn Ihr so cool seid, Euch Andersdenkenden gegenüber nicht zu Begründungen und Erläuterungen zu Euren Meinungen herabzulassen – warum seid Ihr dann so uncool und lest und postet hier?
Rätsel über Rätsel – aber who cares …
hm, würde dir dein händeringen ja abkaufen, wenn du mal den pietsch permanent angehen würdest.
aber hey, der postet bildlinks, denkt zwar nicht nach, aber „begründet“. hahahaha
@ moin
hm, würde dir dein händeringen ja abkaufen, wenn du mal den pietsch permanent angehen würdest.
Du bewertest meine Fragen und Anworten an Dich danach, ob ich jemandem, den Du nicht leiden kannst, Deiner Ansicht nach ausreichend heftig auf die Füße trete?
Vom Schema her wie der Donald, der gerade die Ukraine den russischen Wölfen zum Fraß vorwirft, weil ihm Selensky damals gegen Biden nicht geholfen hat?
Ich bin wirklich überrascht.
das ist eine einfache frage nach integrität, herr gabriel.
3) Jetzt hat der Trumpismus sein wahres Gesicht gezeigt
Thomas Schmid wieselt sich in seiner Kolumne wahnsinnig um die Frage herum, wer denn die Leute sein könnten, die bisher ein unrealistisches Bild hatten, die bisher „sich aus dem trumpistischen Washington eine neue Morgendämmerung von Freiheit, Freihandel und starkem politischem Gestaltungswillen auch für Deutschland versprochen haben“ und einsehen sollten, „dass sie auf ein ganz falsches Pferd gesetzt haben„.
Erstens weiß ich nicht, wer so etwas wirklich dachte. Trump war ja kein unbeschriebenes Blatt. Aber wenn die Gegenkandidatin eine woke Person ist und völlig undemokratisch (nach amerikanischen Normen) zur Kandidatur gekommen, dazu die Öffentlichkeit jahrelang über den Zustand des Präsidenten getäuscht hat, braucht man sich nicht zu wundern, das so etwas von so etwas kommt. Trump passt schon vom Phänotyp in die Zeit, während Harris aus der Zeit gefallen war. Wie erbärmlich ihre Kandidatur war, zeigte sich in nichts mehr, als dass sie es nicht vermochte, nur in einem einzigen (!) Wahlkreis das Ergebnis ihres Vorgängers zu verbessern.
5) Das versteckte Thema des kommenden Wahlkampfs
Das Thema Migration wurde durch die Verhältnisse aufgedrängt. Was sollen Wahlkämpfer denn bitte tun, wenn zwei Wochen vor der wichtigsten Wahl in Europa seit Jahren (Economist) ein schwerer Terroranschlag durch einen illegalen Migranten passiert, der sich noch dazu in ein sattsam bekanntes Muster einreiht? Ignorieren?? Ernsthaft??? Für 20 Prozent der Bürger ist die ungesteuerte Migration kein Thema. Die wählen Grüne und LINKE. Für alle anderen ist es das aber.
Und bei Wahlen soll über die zukünftige Politik abgestimmt werden: Grüne 11 Prozent, LINKE 9% = ergibt exakt das 20%-Milieu, die jede Korrektur an der Migrationspolitik als Verrat empfindet.
mit einer sache hast du definitiv recht: die demokraten sind hassenswerte waschlappen, die das versagen und die wählerverarsche zu ihrem mantra gemacht haben.
unfähige verwalter einer zeit, die längst tot ist. unfähig sich das neue populistische paradigma zu eigen zu machen.
der base kommt bei diesen seelenlosen, rückgratlosen bücklingen, die uralte kitschige phrasen von sich geben nur noch die kotze hoch und die wut wächst.
Versuch mal deinen Verstand wiederzufinden. Sieht so aus, als ob du den verloren hast.
https://www.youtube.com/watch?v=kK5O1rL0NwE
mag so aussehen für leute, die bisher noch keinen besessen haben.
irgendetwas substantielles?
@ moin 6. März 2025, 22:19
irgendetwas substantielles?
Wenn Du eine substantielle Antwort willst, solltest Du vorher etwas Substantielles posten.
der zusammenbruch der bisherigen weltordnung und das komplette versagen der demokraten dabei ist dir nicht substantiell genug?
@ moin
der zusammenbruch der bisherigen weltordnung und das komplette versagen der demokraten dabei ist dir nicht substantiell genug?
Ich hätte das anders formuliert, aber ja, das sind sehr substantielle Entwicklungen.
Aber darum ging es nicht. Es ging darum, dass Du von anderen substanzielle Kommentare und Antworten erwartest, Du selbst aber in der Regel keine substantiellen Beiträge und Antworten lieferst – was ich schade finde.
die substantielle antwort ist:
die demokraten werden weiterhin versagen, weil sie in einem veralteten paradigma festhängen, dass politik als langweiliges geplänkel einer uniparty begreift, die vorallem wirtschaftlich keinerlei differenzen aufweist und sich auf kulturelle differenzen beschränkt.
die politik wurde seit reagan so gespielt, spätestens trump hat mit diesen ungeschriebenen regeln gebrochen und die demokraten haben es bis heute nicht begriffen.
dementsprechend werden sie von ihrer base verachtet, weil sie, dank ihrer alten elite und ihrer lobbygruppen, weder ihre kommunikation (populismus statt technokratisches, bipartisan, reaching across the aisle, hohles phrasendreschen) noch ihre wirtschaftspolitik (die interessen ihrer base vertreten, statt die interessen ihrer donors/lobbygruppen) anpassen wollen.
schuld daran sind die alten eliten (clintons etc.), consultants und lobbygruppen.
und jeder, der die demokraten erfolgreich machen will, wie z.b. bernie sanders, wird gnadenlose von ihnen verraten und abserviert.
Schau mal was möglich ist, wenn ein Terroranschlag in Deutschland passiert: https://x.com/Luisamneubauer/status/1897266541290512512
Ein aus Afghanistan stammender Taxifahrer hat schlimmeres verhindert.
https://www.rnf.de/mediathek/video/mannheims-held-taxifahrer-a-muhammad-stoppt-den-todesfahrer/
Ich weiß, dass Du zu den zwanzig Prozent gehörst, die nicht erreichbar sind. Liesa Neubauer, die in den letzten Jahren viel Unsinn gepostet hat, ist für Dich eine Referenz. Mehr braucht es nicht. Melde Dich, wenn Du es mal wieder Seriöser magst.
Weil Du gerade dabei bist:
https://www.bild.de/regional/dortmund/dortmund-angreifer-sticht-am-hauptbahnhof-ticketverkaeufer-nieder-67c9ac355a022705eb1099b9?source=puerto-reco-2_bild-V18.2.D_NewInterestModel
5) Das versteckte Thema des kommenden Wahlkampfs
Noch ergänzend:
Die EU kauft so viel Gas von Russland wie zuvor. Woher soll da der Inflationsschock kommen, den so auch nur die Deutschen spüren?
Jeder Student der Volkswirtschaftslehre lernt im ersten Semester, was die Menschen in anderen Ländern auch ohne Studium wissen: Eine Verknappung des Angebots führt zu Preiserhöhungen. Wer Atommeiler abschaltet, verknappt das Angebot. Was soll wohl die Folge bei den Preisen sein? Dass sie sinken?! Really?
Bitte um Beleg zu Aussage „so viel Gas von Moskowien wie zuvor“. Nach meinen Informationen beträgt der moskowische Anteil heute höchstens 9% und das Gesamtvolumen ist ja auch gesunken.
Ich denke schon, dass man von der Weltpresse etwas mitbekommen darf. Du weißt sicher, dass Trump das in seiner Rede vor dem Kongress behauptet hat. Grundlage sind Daten des finnischen Think Tanks CREA. Und den kann man googeln:
https://energyandcleanair.org/financing-putins-war/
Wo steht das genau in den Daten des finnischen Think Tanks?
Trump ist ein notorischer Lügner und man sollte seine Ausführungen ernsthaft überprüfen. Ansonsten hilft man den Moskowiern und Amerikanern bei der Verbreitung von Propaganda. Ich finde in dem verlinkten Bericht keine Aussagen über den moskowischen Anteil.
Deutschland deckte im Jahr 2020 etwa 55% seines Gasimports aus Moskowien.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/507243/deutschlands-abhaengigkeit-von-russischem-gas/
Aktuell ist es schwer zu sagen, wie groß der Anteil des moskowischen Gas am LNG Import ist, weil da viel weiterverkauft wird. Man findet Daten, dass der Anteil 3 bis 9% am Gesamtvolumen beträgt. Der größte Anteil unserer Gasimporte kommt aktuell über die norwegischen Pipelines.
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/bericht-deutschland-zentral-bei-russischen-lng-importen,UbAd7rJ
Leider hat Trump einige Male recht behalten.
Russland hat seine Gasproduktion nicht gedrosselt, die globale Nachfrage ist stabil und die wesentlichen Emittenten können ihre Produktion nicht binnen Jahresfrist so hochfahren, dass sie das russische Kontingent ausgleichen könnten. Ich brauche keine Studie, um zu wissen, wie ein Markt funktioniert.
Jetzt hast Du die Aussage geändert.
Nochmal: Wie läßt sich deine Aussage „Die EU kauft so viel Gas von Russland wie zuvor“ in dem verlinkten Dokument des finnischen Think Tank CREA belegen?
Das gleiche Argument, anders verpackt. Da sind eine Fülle von Daten drin und Du fragst mich nach dem Weg. Wie Du sehen kannst, blieb die EU mit Abstand Hauptabnehmer russischer Rohstoffe, insbesondere Gas. Auch die Preise erholten sich schnell.
https://energyandcleanair.org/january-2025-monthly-analysis-of-russian-fossil-fuel-exports-and-sanctions/
Die traurige Wahrheit ist: Die Sanktionen haben Russland nur sehr eingeschränkt geschadet. Mit ein bisschen marktwirtschaftlichen Kenntnissen wäre auch klar, warum: die EU hätte die Rohstoffe richtig substituieren müssen. Doch das ist leichter gesagt als getan. Wenn aber die Nachfrage nicht abnimmt, warum hätten die Sanktionen wirken sollen?
Der Artikel drückt es sehr deutlich aus:
„Russia’s fossil fuel export revenues have fallen since the sanctions were implemented, subsequently constricting Putin’s ability to fund the war. However, much more should be done to limit Russia’s export earnings and constrict the funding of the Kremlin’s war chest.“
Natürlich kann mehr getan werden. Nur vermitteln defätistische Aussagen wie deine ein gefährliches Gefühl der Machtlosigkeit. So ähnlich ist das in Venezuela auch gelaufen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-russland-energieimporte-ukraine-100.html
An der Graphik sieht man auch, dass Öl für Moskowien ein viel wichtigeres Geschäft als Gas ist.
nach moskau ist seit dem kriegsbeginn mehr geld aus europa geflossen als in die ukraine, soviel dazu.
Wie immer komplett faktenbefreit … was für eine Wurst:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/strompreise-atomkraft-energiewende-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/strompreis-entwicklung-atomausstieg-akw-100.html
Immerhin sind Sie einsichtig. Das ist aber das einzig Positive, was sich über sie sagen lässt.
Sie posten einen Link zu einer Entwicklung von 2023-2025, der zwei Jahre alt ist. Dabei gibt es sowohl neuere Zahlen als auch Artikel. Und dann lesen Sie Ihren eigenen Link nicht mal, da steht nämlich die Begründung drin. Und dass Sie dann Schlussfolgerungen ziehen , ist wirklich zu viel verlangt. Pardon.
2)
i) Ich gebe dir grundsätzlich recht, es ist ein Konflikt um das ‚richtige‘ Framing, der jenseits der konkreten Sachfrage (FS f ist rühmliche Ausnahme). Nur wird dieser nicht nur, wie du sagst, einseitig betrieben. Ich habe jedenfalls die Floskel vom „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ inzwischen so oft gelesen, dass mir klar ist, dass auch dieser Begriff ein gezieltes Framing darstellt.
ii) Es hilft, die Kirche im Dorf zu lassen und zu sehen, welche Fragen da zu den Einzelorganisationen gestellt wurden ohne eine „Wertungsdeutung“, dafür mit Blick darauf, wie weit diese überhaupt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung fallen.
iii) Das waren Fragen über personelle Verbindungen zwischen Politik und NGOs. Das ist eine legitime Frage, aber unscharf gefasst. Ob eine SPD-Stadträtin einer Kleinstadt bei „omas gegen Rechts“ ist, geht die Bundesregierung (und den nachfragenden Bundestag) nichts an, ob ein Staatssekretär von „Agora“ kommt, schon.
iv) Da waren Fragen, wie hoch der Anteil der Finanzierung einer NGO aus Mitteln der öffentlichen Hand stammt. Da kann die Bundesregierung nur ihren Anteil angeben, nicht aber den aus anderen Quellen (z.B. Kommunen). Aber es wäre ein guter Gedanke, ob NGOs nicht verpflichtet werden sollten, ihre „Staatsquote“ zu publizieren. [Was im übrigen nicht ehrenrührig ist, z.B. die Goethe-Institute operieren als QANGO]
v) Was hingegen nicht gefragt wurde, ist, welche Leistungen die NGOs im Gegenzug erbringen. Das Subsidiaritätsprinzip erlaubt, Organisationen für die Erfüllung von spezifischen Aufgaben zu fördern (z.B. wenn der BUND ein Naturschutzgebiet betreut). Das wäre eine Legitime Frage gewesen, was eigentlich der Bund für eine Förderung bekommt und ob eine Ergebniskontrolle stattfindet.
vi) Am wichtigsten ist aber die Frage nach der Gemeinnützigkeit (bei politischer Betätigung). Dummerweise fällt das nun gar nicht in die Kompetenz der Bundesregierung. Die Gemeinnützigkeit wird von Finanzämtern (Ländersache) festgestellt und ggf. von Finanzgerichten geprüft.
vii) Die (sinnvolle) Rechtslage ist, dass parteipolitisches Engagement als zentraler Gegenstand nicht als gemeinnützig anerkannt wird. Das ist jeder Aktivismus für oder gegen eine Partei. (Selbst die AfD, die wie andere auch unter das Parteienprivileg fällt)
viii) Wie weit das allgemein für allgemein politische Zwecke gilt, ist umstritten. Spezifische politische Zwecke (z.B. Umweltschutz) sind unschädlich, aber dem Verein Attac Deutschland wurde wegen allgemeinpolitischer Betätigung die Gemeinnützigkeit aberkannt (vom BFH). Allerdings geht Attac dagegen in einem anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht vor.
1) Dein Kommentar klingt ein wenig nach „Diese Fakten passen nicht in mein Weltbild“. Hier eckt bei mir vor allem die unterschwellige Aussage „Die Parteien brauchen so viel Geld“ an. Nein, brauchen sie nicht, die Wahlkämpfe würden sich den verfügbaren Mitteln anpassen. Dazu brauchst du nur in den Extremstaat USA schauen, wo noch extremere Wahlkampfbudgets eingesetzt werden, ohne dass es eine qualitative Verbesserung gäbe.
Deine Fragen zur französischen Parteienfinanzierung ist natürlich berechtigt, weil sie einen Systemvergleich ermöglicht. (Allerdings ist der Verweis auf die illegale Front National Finanzierung wenig ergiebig, wir hatten mit den verschleierten Auslandspenden der AfD einen vergleichbaren Skandal).
Um es kurz zu machen, sowohl die Wahlkampf- als auch die Parteienfinanzierung erfolgen im wesentlichen durch den Staat. Wahlkampf gibt es eine Erstattung von Wahlkampfkosten, über die die Partei Rechenschaft ablegen muss. Diese Erstattung ist (nach Wahlergebnis ) zweistufig gedeckelt aber grundsätzlich für alle gleich. Parteienfinanzierung richtet sich nach den erhaltenen Stimmen.
5) Naja, wenn du schreibst, das konservative Parteien und Medien das Thema Migration angetrieben haben, verschweigst du die andere Hälfte: Dass die anderen Parteien (bis auf die von dir erwähnte Linke) und Medien das auch getan haben. Warum ist wohl beim „Kanzlerduell“ der Klimaschutz über satte 90 Sekunden angesprochen worden, während Migration über eine Viertelstunde thematisiert wurde ?
1) Danke!
5) Das ärgert mich ja so. Ich kritisiere das doch auch oft genug.
@ Stefan Sasse 6. März 2025, 16:15
[cimourdain 6. März 2025, 14:195)
Naja, wenn du schreibst, das konservative Parteien und Medien das Thema Migration angetrieben haben, verschweigst du die andere Hälfte: …]
5) Das ärgert mich ja so. Ich kritisiere das doch auch oft genug.
Aber Du lässt es hier trotzdem außen vor. ^^
Aber ich vergesse immer wieder, dass Du in Deinem Blog wie jeder andere auch (zum Teil recht einseitige) „Meinungsfreiheit“ hast und nicht – als Gastgeber – zu Ausgewogenheit verpflichtet bist.
Sorry dafür.
zu 1) “Parteienfinanzierung”
Kosten Wahlkämpfe in Frankreich nichts? Auch da muss das ja irgendwie finanziert werden
Warum müssen Wahlkämpfe eigentlich so viel kosten? Brauchen wir wirklich diese Batterie an Plakaten mit lächelnden Politikergesichtern ohne Inhalt? Lernt das Elektorat wirklich so wahnsinnig viel aus den Fernsehspots der Parteien? Landen die ganzen Werbezettel, die einem auf der Haupteinkaufsstraße in die Hand gedrückt werden,
nicht ohnehin im nächsten Mülleimer – oder schlimmer, auf der Straße?
Einen SPD- oder CDU-Schirm aufzustellen und mit ein paar motivierten Wahlkämpfern zu bemannen, kostet übrigens nichts. Also ich gehe zumindest mal davon aus, dass der Schirm aus dem letzten Wahlkampf noch im Keller steht.
„Müssen“ sie sicher nicht.
zu 4) “Trump sein schlimmster Gegner”
Wenn Trump Caligula ist, wer ist denn dann Claudius?
Ob sich die Stimmung in Amerika dreht, ist jetzt doch völlig gleichgültig. Glaubt doch keiner im Ernst, dass es dort noch einmal freie und faire Wahlen geben wird. Weshalb hat Trump denn kürzlich die Armeeführung ausgetauscht, die ihm das letzte Mal noch in den Arm gefallen war, als er das Kriegsrecht verhängen wollte. An das Recht ist er auch nicht mehr gebunden. Schließlich kontrolliert er das Justizministerium. Die Geschichte ist aus. Vorbei.
Vielleicht bremsen ihn ja „die Märkte“?
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wall-Street-wettet-auf-die-Trump-Rezession-article25611432.html
Die Märkte haben Putin nicht gebremst. Sie haben Erdogan nicht gebremst. Sie werden auch Trump vermutlich nicht bremsen. Und selbst wenn die Märkte dem amerikanischen Präsidenten gewisse Restriktionen auferlegen, bringt das nicht die Demokratie zurück. Die militärische Macht und die geballte Macht der Exekutive ist in Trumps Hand. Niemand kann das mehr zurückdrehen.
Die Märkte wirken langsam aber unerbittlich. Für beide. Europa, Kanada, Australien, Japan, Südkorea und Mexiko müssen sich halt auf eine lange Phase des Widerstands einstellen. Sonst wird diese Welt von durch Autokraten regiert. Für mich ist letzteres keine Option.
Für mich ist letzteres keine Option.
Für mich auch nicht. Nur werden weder Du noch ich gefragt.
Die Macht hat, wer die Exekutive und das Militär kontrolliert. Und das ist Trump.
P.S. Gestern bei Markus Lanz gelernt: Trump zerstört durch sein Defunding gerade nicht nur die wissenschaftliche Landschaft in den USA, sondern es werden auch öffentliche Leitstatistiken und -daten zu wirtschaftlichen, umweltpolitischen und gesellschaftlichen Themen gelöscht und/oder “anders erhoben”. Das heißt, es wird in Zukunft noch nicht einmal mehr möglich sein, überhaupt noch über Inflation, Arbeitsmarkt, Klimawandel, Epidemien etc. zu diskutieren, weil niemand mehr wissen wird oder belegen können wird, ob die Inflation gerade steigt/sinkt, wir Jobs verlieren oder hinzugewinnen, der Erdball wärmer oder kälter wird oder ob sich gerade eine Krankheit ausbreitet oder nicht. Schöne neue Welt!
Oh, das Diskutieren wird weiter sehr gut möglich bleiben………
Klar – reden kannst Du immer. Aber es gibt dann eben keine Fakten mehr, keine Realität. Das Verschwinden von Realität ist noch mal wesentlich schwerwiegender als ihre ideologisch verzerrte Beschreibung, wie wir sie in den vergangenen Jahren zunehmend beobachtet haben. Um ein Vakuum herum kann Widerstand nicht organisiert werden.
Senator Adam Schiff hält unermüdlich dagegen – und Bernie Sanders hat mehr Zustimmung und Zulauf als erwartet. Vielleicht ist doch noch nicht alles verloren.
???
Kontrollieren Adam Schiff und Bernie Sanders das amerikanische Militär? Untersteht ihnen die Polizei? Kontrollieren sie die Justiz? Kontrollieren sie die Medien?
Nein?
Dann ist es völlig egal, was sie denken und reden. Schiff steht übrigens mit einem Bein im Gefängnis. Trump hat schon vor seiner Wahl die strafrechtliche Verfolgung seiner Gegner angedroht und Schiff persönlich genannt.
Ja, ich hab auf Twitter gesehen, dass so eine Veranstaltung von Bernie Sanders total überfüllt war. 9000 Leute da. Großartig. Das ist natürlich schön für ihn, aber es sagt genau gar nichts außer dass seine Base enthusiastisch ist.
3&4)
Boah ich tue mich echt schwer mit diesen Journalisten-Phrasen zu Trump als wäre das alles ein tragisches Missverständnis. Klar er ist jetzt entlarvt! Trump hat sein wahres Gesicht gezeigt! Wir alle (Kommentator nie mitgemeint) hätten uns getäuscht!
Bin ganz erstaunt, dass die Lösung nicht mehr Faktenchecks sein sollen.
Pfister ähnlich, die Bestandsaufnahme ist ja richtig, aber es ist ja kein Versehen. Beispiel:
Aber was, wenn ein Fehler prompt katastrophale Auswirkungen hat? Wenn ein Flugzeug vom Himmel stürzt, weil die Flugsicherheitsbehörde FAA zu rasch »verschlankt« wurde
Das schreibt Pfister im selben (!) Artikel weiter oben. Dann waren es die Gleichstellungsprogramme, die woke Kommunisten erfunden haben. Oder sonstwas.
Aber die Idee, dass Republikaner, dessen Wähler, die verbündete Presse sich irgendwann hinstellen und sagen, sie hätten jetzt erkannt, dass Bürokratie und ne vernünftige Verwaltung doch ganz nützlich ist, halte ich für gefährliche Blauäugigkeit.
Total!