Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
Der Artikel zeichnet ein ausführliches Porträt von Robert Habecks politischer Karriere und seinem Rückzug aus der Grünen-Spitze nach der Bundestagswahl 2025. Habeck galt als „eines der größten politischen Talente“ Deutschlands, konnte sein Potenzial jedoch nicht vollständig ausschöpfen. Sein entscheidender Wendepunkt war die verpasste Kanzlerkandidatur 2021, die an Annalena Baerbock ging – ein „Kairos-Moment“, der ihn möglicherweise an einer noch größeren Karriere hinderte. Als Wirtschaftsminister bewältigte Habeck zunächst erfolgreich die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Doch sein Heizungsgesetz beschädigte seinen Ruf nachhaltig, da es als überhastete und unpopuläre Maßnahme wahrgenommen wurde. Sein politischer Gegner Markus Söder nutzte dies, um ihn als „schlechtesten Wirtschaftsminister“ zu diskreditieren. Im Wahlkampf 2025 strebte Habeck erneut eine führende Rolle an, konnte jedoch die Grünen nicht zu einem Wahlerfolg führen. Sein Rückzug markiert das Ende einer Ära, in der er versuchte, Pragmatismus mit Klimapolitik zu verbinden. Ob seine ambitionierten Reformen rückblickend anders bewertet werden, bleibt offen. (Susanne Beyer, Spiegel)
Ich würde insoweit mitgehen, als dass Habeck durchaus ein politisches Talent war. Ob er den Wahlausgang 2021 signifikant geändert hätte, wage ich aber zu bezweifeln. SPD und Grüne trennten ja zehn Prozentpunkte, so geil kannst du als Kandidat doch gar nicht sein. Das wäre die erste Wahl, in der nur der Kandidat dermaßen viel Einfluss hätte. Ich würde eher sagen: mit Habeck hätte es 2021 garantiert Jamaika gegeben, denn ein besseres Grünen-Ergebnis, selbst um einen Prozentpunkt, wäre hauptsächlich zulasten der SPD gegangen – und hätte damit die Union zur stärksten Partei gemacht. Das wäre angesichts der Performance der Ampel vermutlich nicht das schlechteste Ergebnis gewesen, und war ja auch das von allen Seiten erwartete. Ich finde im Übrigen Habecks Rückzug aus der Führungsriege falsch. Er hat das beste aus einer miesen Situation gemacht, und ich betrachte das eher als eine Art Flucht aus der Verantwortung. Da fehlt eine für das Kanzleramt sehr wichtige Eigenschaft, die Merz immer wieder demonstriert hat: den Willen zur Macht. Aber das ist in dem Teil des Parteienspektrums ein generelles Problem. Die Vorstellung, dass Macht und ihre Erlangung irgendwie pfui bäh sind. Aber sie ist eben die Grundvoraussetzung, irgendetwas umzusetzen.
2) Für ihren Pazifismus würden sie sogar mit der AfD stimmen
Der Artikel kritisiert die außenpolitische Haltung der Linkspartei, insbesondere ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Während sich die Partei als antifaschistisch präsentiert und bei der Bundestagswahl 2025 ein starkes Ergebnis erzielt hat, bleibt sie in der Ukraine-Frage alten pazifistischen Überzeugungen treu. Dies führte dazu, dass sie zusammen mit der AfD gegen Waffenexporte stimmte – ein Widerspruch zu ihrer sonstigen klaren Abgrenzung nach rechts. Der Autor argumentiert, dass die Linke damit faktisch eine Position vertritt, die Russland in die Hände spielt. Ihre Forderung nach „diplomatischen Lösungen“ sei naiv, da Russland kein Interesse an Verhandlungen auf Augenhöhe habe. Während die Linke Sanktionen gegen russische Oligarchen unterstützt und Kriegsdienstverweigerern Asyl gewähren will, reicht dies nicht aus, um sich glaubwürdig gegen russischen Imperialismus zu positionieren. Der Artikel fordert eine Modernisierung der linken Außenpolitik. In einer Zeit, in der Europa sich gegen autoritäre Mächte behaupten müsse, sei es notwendig, Verteidigungsbereitschaft nicht gegen Sozialpolitik auszuspielen. Stimmen innerhalb der Linken, die für eine realistischere Haltung eintreten, müssten lauter werden. (Anastasia Thikomirova, ZEIT)
Das kann keine große Überraschung sein. Ich habe auch diverse Artikel und Tweets gelesen, dass die LINKE, weil ein so großer Teil der ihr so unverhofft zugeflossenen Neuwählenden die Ukraine unterstützt sehen will und Angst vor Russland als treibenden Motivator nennt (schizophrene Wählende mal wieder), die anderen demokratischen Parteien mit dem Sondervermögen unterstüzen müsste. Aber das missversteht zwei wichtige Punkte. Erstens mag die Verdopplung der Partei gegenüber den Umfragen vom Winter 2024 zwar auf das Konto von Protestwählenden gehen, die in der Ukrainefrage eher bei CDU, SPD und Grünen sind. Nur ändert das nichts an der Parteibasis, und die ist der entscheidende Faktor. Zweitens ist das Führungspersonal der Partei selbst ja überzeugt vom eigenen Pazifismus. Der zieht sich durch die Geschichte der LINKEn als ein roter Faden, den werden die jetzt nicht aus taktischen Gründen über Bord werfen. Deswegen ist die Vorstellung, die LINKE würde sich hier bewegen, in meinen Augen auch utopisch. Dass vielen Wählenden vielleicht nicht klar war, was sie da genau in den Bundestag wählen, glaube ich gerne. Nur haben Wahlen eben Konsequenzen. Das gilt für Protestwählende links wie rechts. Und man kann nicht ernsthaft überrascht davon sein, dass die LINKE sich hier querstellt. Deswegen wäre ich auch froh gewesen, wenn sie aus dem Bundestag geflogen wären.
3) Diese Falle hat sich Merz selbst gestellt
Der Artikel analysiert das Dilemma von Friedrich Merz nach der Bundestagswahl. Obwohl er als künftiger Bundeskanzler eine stärkere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands betont, sieht er sich mit einer finanziellen Lücke konfrontiert. Vor der Wahl hatte er sich gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen, um der Ampelregierung keinen politischen Vorteil zu verschaffen. Nun verhindert die neue parlamentarische Situation mit einer Sperrminorität aus AfD und Linken eine Verfassungsänderung für mehr Verteidigungsausgaben. Um dennoch kurzfristig Mittel für die Bundeswehr zu sichern, plant Merz ein kreditfinanziertes Sondervermögen von über 200 Milliarden Euro. Dies wird als pragmatische, aber problematische Lösung bewertet, da ein solcher Nebenhaushalt begrenzt ist und langfristige strukturelle Finanzierungsfragen nicht löst. Kritisiert wird insbesondere, dass Merz nun in einer Hauruck-Aktion den alten Bundestag nutzen will, um noch vor dem 24. März entsprechende Beschlüsse zu fassen. Dies könnte als Umgehung des Wählerwillens interpretiert werden. Der Artikel beschreibt Merz‘ Vorgehen als Versuch einer politischen „Zeitreise“, um seine eigenen strategischen Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. (Christian Reiermann, Spiegel)
Völlig korrekt. All das war absehbar und wurde von zahlreichen Kommentator*innen auch angemahnt. Merz ist ja nur um Haaresbreite an der Notwendigkeit vorbeigeschlittert, mit den dämonisierten Grünen in eine Kenia-Koalition gehen zu müssen (dafür kann er der LINKEn auf Knien danken). Auch diese Möglichkeit war ja eine wahrlich nicht unwahrscheinliche, die bewusst ignoriert wurde. Merz hat sich von Beginn an auf eine schwarz-rote Koalition festgelegt und seine ideologische Ausrichtung so betrieben und sich in eine Sackgasse manvöriert. Die Suppe muss er schon selbst auslöffeln. Auch das „Sondervermögen“ ist natürlich eine typisch deutsche Konstruktion. Es löst keines der strukturellen Probleme, wahrt aber das Gesicht der Beteiligten. Alles unsauber, alles nicht nachhaltig. Und alles vorher absehbar.
4) Die letzte Rettung der SPD? Eine Vereinigung mit der Linkspartei
Der Kommentar beschäftigt sich mit der Krise der SPD nach dem historisch schlechten Wahlergebnis von 16,4 Prozent und stellt die provokante Frage, ob ein Zusammenschluss mit der Linkspartei eine Rettung sein könnte. Während FDP und Grüne personelle Konsequenzen ziehen, scheint die SPD trotz des Debakels auf einen Kurs der Kontinuität zu setzen. Die Gefahr bestehe, dass die Partei als Juniorpartner der CDU weiter an Profil verliere und bei der nächsten Wahl noch schlechter abschneide. Der Autor zieht eine Parallele zur Weimarer Republik, als die SPD mit der USPD fusionierte, und argumentiert, dass die SPD heute ähnliche Schritte in Betracht ziehen sollte. Die Linke habe sich durch den Bruch mit Wagenknecht von ihrer Altlast befreit und mit sozialpolitischen Themen ein überraschendes Comeback hingelegt. Ein Zusammenschluss könnte der SPD ein geschärftes soziales Profil und neue Wählergruppen verschaffen, während die Linke erstmals eine realistische Machtperspektive erhielte. Allerdings gebe es erhebliche Differenzen, insbesondere in der Außenpolitik. Der Artikel schließt mit der Spekulation, dass eine solche Fusion zwar derzeit unwahrscheinlich sei, aber in vier Jahren, abhängig von Wahlergebnissen und geopolitischen Entwicklungen, durchaus denkbar werden könnte. (Malte Göbel, Spiegel)
Ich sehe, woher Göbel die historische Parallele zieht, aber für mich ist das kein sonderlich realistisches Szenario. SPD und LINKE trennen Welten. Der Zeitpunkt für eine Vereinigung war 1990, nicht 2025. Wahr ist allerdings, dass die Abspaltung des BSW der LINKEn einen gewaltigen Gefallen getan hat, weil ein guter Teil Leute auf die Art die Partei verlassen hat, mit denen kein Staat zu machen war – da passt auch die Parallele zur USPD, die damals auf ähnliche Weise Personal an die KPD verlor. Nur sollte man die historische Parallele durchaus zu Ende denken. Der Exodus der Spinner aus der USPD machte damals die KPD überhaupt erst zu der Kraft, die die Weimarer Republik von links destabilisierte, und die Wiedervereinigung mit der SPD stärkte diese zwar kurz-, aber nicht langfristig, sorgte aber für einen oppositionsorientierten Linksruck, der der Partei dann in der Großen Koalition 1928-1930 auch nicht eben gut tat. Das Ganze ist manchmal weniger als die Summe seiner Teile.
5) Wo war Friedrich Merz als Walter Lübcke ermordet wurde?
Der Artikel kritisiert Friedrich Merz dafür, den Mord an Walter Lübcke während des Bundestagswahlkampfs 2025 als Wahlkampfthema instrumentalisiert zu haben. Merz hatte in einer Rede gefragt, wo die „Antifa und die Demonstranten gegen Rechts“ gewesen seien, als Lübcke 2019 von einem Neonazi ermordet wurde. Dies wird als Versuch gewertet, die aktuelle Protestbewegung gegen rechts zu delegitimieren. Tatsächlich, so der Artikel, gab es damals breite gesellschaftliche Reaktionen, darunter Demonstrationen und einen großen Trauergottesdienst. Merz selbst habe sich jedoch auffallend zurückgehalten und weder öffentlich gegen rechte Gewalt demonstriert noch den Angehörigen kondoliert. Seine Social-Media-Aktivitäten und öffentlichen Auftritte aus jener Zeit zeigen, dass er zwar präsent war, aber keine Position zu Lübckes Ermordung bezog. Der Artikel sieht darin einen Widerspruch zu Merz’ heutigen Aussagen und eine Taktik, von seiner umstrittenen Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen abzulenken. Während Merz 2019 noch die AfD für die Verrohung der politischen Kultur verantwortlich machte, scheint er heute rhetorisch weniger Distanz zur extremen Rechten zu wahren. (Lalon Sander, taz)
Auch hier ist die Kritik absolut korrekt. Merz‘ zeigt wieder einmal seine Charakterschwäche, seinen Hang zum Spaltenden und in dem Fall auch schlicht zur Verdrehung von Wahrheit. Ich denke aber, vor allem zeigt es, wie sehr er in seiner eigenen Blase ist. Ich denke nämlich, dass er tatsächlich davon überzeugt ist, dass seine Version der Geschichte die richtige ist. Dass damals die Beileidsbekundungen aus dem progressiven Lager wesentlich lauter als die aus Lübckes eigener Partei waren, ist nämlich völlig richtig. Dass Merz diese Geschichte nun umzudeuten versucht weist auch auf die Abkapselung hin, die bereits seinen Wahlkampf plagte. Wer den ganzen Tag mit Linnemann, Spahn und Klöckner verbringt, kommt auf solche Ideen. Dieser Prozess ist übrigens nicht Merz-exklusiv. Ich habe letzthin erst gelesen (aber leider nicht gespeichert), dass das Spitzenpersonal aller Parteien zunehmend unfähig sei, aus der eigenen Blase heraus zu schauen. Ich weiß nicht, ob das stimmt, kann es mir aber durchaus vorstellen.
Resterampe
a) Trump’s Myth of the Trade Deficit (Wall Street Journal). Auch in Deutschland verbreitet.
b) Friedrich Merz ist nicht Volkes Stimme (Spiegel). Das ist niemand, und der Anspruch ist auch vermessen.
c) Experten warnen vor mehr Masernausbrüchen in den USA (Spiegel). Diese Typen sind echt gemeingefährlich.
d) Frankreichs Atomkraft: Die Illusion der hohen Stromproduktion (ichsagmal). Der Vorwurf der ideologiegetriebenen Energiepolitik fällt durchaus auf die Seite zurück.
e) The Adolescent Style in American Politics (The Atlantic).
f) Walter Lübcke: Witwe kritisiert Friedrich Merz scharf (Spiegel).
Fertiggestellt am 01.03.2025
1) Der Unvollendete
Er hat(te) eine hohe Inkompetenz-Kompetenz.
zu 1) Der Unvollendete
@ VD 4. März 2025, 08:04
Er hat(te) eine hohe Inkompetenz-Kompetenz.
Ich halte robert Habeck schon für kompetent, aber seine Kompetenz liegt halt nicht in der Wirtschaftspolitik.
„Merz‘ zeigt wieder einmal seine Charakterschwäche“
Bedenklich schon auf der nationalen Ebene.
Aber was bedeutet das nach der Entwicklung in den USA – und vor allem bei der Annäherung (fast hätte ich „Schulterschluss“ geschrieben) an Putin? Zur Diskussion steht nicht mehr das Bordprogramm des Schiffes, sondern der Kurs.
Merz März 2024: Merz fordert Scholz in der „FAZ“ auf, die Marschflugkörper Taurus auch gegen den Mehrheitswillen zu liefern. „Man kann Überzeugungen nicht jeden Tag nach Umfragen neu ausrichten. Und unsere Überzeugung ist, dass Freiheit und Frieden in Europa nur gewahrt werden können, wenn Russland gezwungen wird, diesen Krieg zu beenden.»
Merz Februar 2025: Die Frage, ob die Bundesregierung unter seiner Führung den durchschlagskräftigen deutschen Marschflugkörper Taurus wie gewünscht an die Ukraine liefern würde, ließ Merz offen. Die Ukraine müsse die Systeme bekommen, die sie zur Verteidigung benötige, auch Marschflugkörper. „Ob es dann der Taurus ist oder ein anderes System, das muss man sehen und im Kreise der europäischen Verbündeten abstimmen.“
1) Der Unvollendete
Habeck wäre so gerne gestaltend tätig, nur hat er dazu als Kinderbuchautor überhaupt kein Talent. Die wichtigsten politischen Entscheidungen wurden ihm dazu extern vorgegeben.
Baerbocks Grüne lagen im Spätfrühjahr 2021 bei 28 Prozent. Die hat sie versemmelt. Und die Kurse fielen, als ihr leichtes Gewicht und ihre Fälschungen bekannt wurden – bis zum Gipfel ihres Copy&Paste-Buches. Dies wäre Habeck definitiv nicht passiert und er wirkte vor drei Jahren als der eindeutig Reifere und Abgeklärtere.
Sicher, sein Talent ohne Ahnung drauflos zu plappern fiel ihm auch in seinem eigenen Wahlkampf auf die Füße. Aber angesichts ohnehin desaströser Umfragewerte hatte Habeck wenigstens eine Strategie. Das gilt für Grüne ja schon als herausragend.
Eigentlich haben sie’s wieder selbst in den Sand gesetzt: Ihre Vorfeldorganisationen mobilisierten gegen Merz und „Gegen Rechts“ und die Linke Heidi Reichinnek lieferte im Bundestag den richtigen Sound dazu: „Mit denen wollt Ihr koalieren?!“. Genau. Da erklärt man den eigenen Wählern, Merz habe sich außerhalb des demokratischen Spektrums gestellt und sagt gleichzeitig, man möchte mit diesem verkappten Rechtsextremen koalieren. Eine solche Dialektik funktioniert nicht einmal bei Dreijährigen.
Da habe sie doch glatt etwas mit dem Kinderbuchautor gemeinsam: Das Talent ohne jede Ahnung drauflos zu plappern und sich dann für fürchterlich intelligent zu halten.
@ WiesoWeshalbWarum 4. März 2025, 11:25
Da habe sie doch glatt etwas mit dem Kinderbuchautor gemeinsam: Das Talent ohne jede Ahnung drauflos zu plappern und sich dann für fürchterlich intelligent zu halten.
Teilt er wohl mit Dir, dieses Talent.
@ Stefan Pietsch 4. März 2025, 09:54
1) Der Unvollendete
… nur hat er dazu als Kinderbuchautor überhaupt kein Talent.
Man, lass doch den Kinderbuch-Autoren endlich mal weg; er ist vor über 20 Jahren in die Politik gegangen. Ich bin mit seiner Wirtschaftspolitik auch nicht einverstanden gewesen, aber er hat nach den desaströsen Merkel- und Altmeaier-Entscheidungen die Gasspeicher bis zum Winter wieder voll bekommen (zwar meinen Leute, die den Job nicht selbst haben erledigen müssen, im Nachhinein oft, dass er dafür zuviel Geld ausgegeben hätte; die hätten aber auch geschimpft, wenn er geknausert und die Gasspeicher nicht vollbekommen hätte).
Ja, Habeck hat meiner Meinung nach enormes politisches Talent, er ist (neben Cem Özdemir) deutlich kompromissbereiter und weniger belehrend als jeder andere Grünen-Bundespolitiker, den ich kenne. Dass die Grünen im Wahlkampf so wenig gerissen haben, lag in weiten Teilen an der SPD bzw. an Scholz und demAmpel-Versagen, denn die Leute, die an Wirtschaft interessiert sind und sich dort auskennen, hätten ihn eh nicht gewählt.
Ansonsten mag er wie jeder andere Spitzenpolitiker auch in Vielem danebenliegen. Entscheidend ist letztendlich nur die Frage, ob er an Stellen danebenliegt, die Dir recht oder unrecht sind. Mir wäre er als Kanzler jedenfalls deutlich lieber gewesen als Scholz oder Merkel (und auch deutlich lieber als in der Position,die er dann hatte).
3) Diese Falle hat sich Merz selbst gestellt
Gerade 14000 Stimmen fehlten und der bürgerliche Alptraum wäre wahr geworden. Nach einem stramm linken Bündnis von SPD, Grünen, LINKE und BSW war eine von woken Sozialdemokraten und Grünen eingerahmte CDU der politische Super-GAU gewesen. Die Wähler haben dem rechten Lager aus Union, AfD und FDP eine klare Mehrheit gegeben und bekämen als Ergebnis den gegengerten wirtschafts- und migrationspolitischen Unsinn der Baerbockschen Habeck-Koalition in der Verlängerung.
Zum Glück ist dieser Kelch an Deutschland vorüber gegangen. Dass die Grünen sich wieder mal selbst zerlegt haben, haben sie ihren Fundamentalisten und ihrem „Kampf gegen Rechts“ zu verdanken.
zu 3)
Die Kenia Koalition hätte ein hohes Potenzial gehabt die AfD in die Frontrunner-Position für 2029 zu katapultieren. Man darf aber nicht vergessen, auch wenn die Bundesregierung schwarz rot sein wird, ein Stück Kenia haben wir dann doch, aufgrund der Mehrheiten im Bundesrat. Insofern war ich dann noch überrascht wie schnell die SPD die Möglichkeit von schwarz-rot in Hamburg abgeräumt hat. In diesen unruhigen Zeiten wäre es sinnvoll, die Handlungsfähigkeit von schwarz-rot maximal zu erweitern und nicht wieder zu verwässern.
Sehe ich auch so und ich bin noch nicht der Ansicht, dass die Gefahr gebannt sei.
AfD hin oder her, der Wähler hat eigentlich deutliche Fingerzeige gegeben, welche Politik er wünscht, in welche Richtung es gehen soll. Und damit die regierungsfähigen Parteien ausreichend Druck haben, dies umzusetzen, wählten ein Drittel populistische Parteien (Grüne nicht mitgezählt).
So war es Anfang der Zehnerjahre in Frankreich und Italien auch. Inzwischen wissen wir, wie solche Geschichten weitergehen. Übrigens hat man es auch dort mit Demos „Gegen Rechts“ versucht. Sagen wir es so: Der Versuch ist untauglich. Tschentscher ist ein vernünftiger Kerl, allerdings gibt es in Hamburg eine Favoritenstellung für Rot-Grün. So wie es aussieht, weil der Bürgermeister allerdings seinen Koalitionspartner pressen, ihm im Bundesrat nicht in die Quere zu kommen. Das könnte ein vernünftiger Kompromiss sein.
3) Diese Falle hat sich Merz selbst gestellt
@Sören Schmitz 4. März 2025, 10:28
Die Kenia Koalition hätte ein hohes Potenzial gehabt die AfD in die Frontrunner-Position für 2029 zu katapultieren.
@ Stefan Pietsch 4. März 2025, 10:50
Sehe ich auch so und ich bin noch nicht der Ansicht, dass die Gefahr gebannt sei.
Sehe ich genauso. Meiner Einschätzung nach wird auch kommende Koalition die vier Jahre (wenn überhaupt) nur mühsam überstehen, und zur nächsten Wahl wird die AfD stärkste Kraft werden. Denn rote / grüne / linke Kräfte werden wie gehabt die Union daran hindern, die AfD wirksam zu bekämpfen, und ihnen in vier Jahren dann wie gewohnt die Verantwortung für das Erstarken der Rechtsextremen in die Schuhe schieben.
Ich denke die Chancen stehen 50:50 – wenn es der neuen Regierung gelingt ihre Eitelkeiten zurückzustellen und sicherheitspolitische Erfolge zu erzielen, sowie die Wirtschaft wieder anspringen zu lassen, könnte was gehen. Die Summen, die da im Raum stehen, sollten ja einen Hebel entfalten können.
In Sachen Migration erwarte ich substanzielles nach der Wahl in Polen – dann wird man evtl. GEAS vorziehen und hat dann andere Möglichkeiten die Asylwende hinzubekommen.
faszinierend, den geistig-moralischen verfall der rechten hier zu beobachten.
ihr merkt auch gar nichts mehr, oder?
Ist ein mögliches Szenario. Ich wäre aber vorsichtig, so apodiktisch Vorhersagen für in vier Jahren zu machen. Es kann eine Menge passieren, in beide Richtungen.
Ich weiß nicht, wo du ein potenzielles Bündnis von SPD, Grünen, LINKE und BSW herbeifantasierst. Das ist in etwa so realistisch wie eine Schwarz-blau-gelbe Koalition.
Liest Du keine Zeitung?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_89996532/gruenen-chef-robert-habeck-schliesst-linksbuendnis-nicht-aus.html
Und einige Zeit war das am 23.2. nicht völlig absurd.
d) Frankreichs Atomkraft: Die Illusion der hohen Stromproduktion (ichsagmal). Der Vorwurf der ideologiegetriebenen Energiepolitik fällt durchaus auf die Seite zurück.
Als Linker scheint man ein angeborenes Talent zu haben, an der Wirklichkeit vorbeizuschreiben. Die Fakten sind eigentlich unbestreitbar: Deutschland wurde justament zum Stromimporteur, als die letzten Atommeiler abgeschaltet wurden. Die Strompreise sind hier die höchsten der Welt, denn irgendwo müssen sich die Kosten der von den Grünen skizzierten und teilweise umgesetzten planwirtschaftlichen Energiewende ja niederschlagen. Wie hoch die sind? Keine Ahnung, weil das niemand so genau wissen will. Irgendwo zwischen einer und zwei Deutschen Einheiten sollen sie liegen.
Wenn man diese Informationen hier kennt, könnte man sich beim Aufreger-Thema Strompreise auch mal ein bisserl partiell beruhigen.
https://www.tech-for-future.de/industriestrompreise/
Eine teilweise Verlagerung von Industrie in das in den letzten Jahrzehnten hart gebeutelte Frankreich nähme ich liebend gerne in Kauf, weil damit auch Marine Le Pen verhindert werden könnte. Hab mir ihre 15 Minuten Rede gestern in der Nationalversammlung angehört. Für mich ist das Mme Le Danger. Anti-Deutscher als hierzulande viele ahnen. Die ist nicht einfach eine Meloni II.
Ist das der Versuch, Unternehmern und Managern zu sagen, sie hätten keine Ahnung?
Das Fazit ist doch ganz klar: ein Sinken der Strompreise können sich deutsche Verbraucher – ob gewerblich oder privat – auf lange Sicht in die Haare schmieren. Die Kosten der völlig vermurksten „Energiewende“ müssen schließlich getragen werden. Wie wenig ein Habeck von den Grundzügen der Wirtschaft versteht, zeigt sich in der Überzeugung, mit einer Verringerung des Angebots die Preise senken zu können.
Ich mache mir keine Illusionen über die Deutschland-Feindlichkeit von Marine Le Pen. Die ist wohlbekannt.
Die Strompreise sind heute niedriger als vor Antritt der Ampel. Das gilt sowohl fuer den Industriestrom, als auch fuer normale Haushalte.
Die hohen Preise in den Jahren 2022 und 2023 haben nichts mit der Energiewende zu tun, sondern mit den hohen Gaspreisen. Habeck hat die Atomkraft laenger laufen lassen, als von den CDU-gefuehrten Vorgaengerregierungen geplant.
Die Strompreise sind weltweit gesunken.
In Deutschland sind sie vor allem deswegen niedriger, weil der Staat vor drei Jahren beschlossen hat, die sogenannte EEG-Umlage nicht mehr zu erheben, sondern die Kosten durch den allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Das macht aber die Rechnung kein Stück günstiger.
Die EEG-Umlage wurde vor über 20 Jahren eingeführt, um die Verbraucher die Kosten der ausgerufenen Energiewende direkt tragen zu lassen. Die Erzeuger von regenerativer Energie wurden und werden mit teils unanständigen garantierten Abnahmepreisen subventioniert, welche die Stromkunden tragen. Soweit, so ökonomisch richtig.
Nicht ökonomisch richtig ist, als Regierung den Preis zu manipulieren. Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn ein wesentlicher staatlicher Abgabeposten nach politischer Opportunität hoch und runtergefahren wird.
Und dann kommen Leute wie Sie und jubeln, der Strompreis ist doch gefallen! Die Energiewende wirkt! Nichts da, die Kosten sind kein Stück verschwunden, sie werden nur anders verteilt.
Energieintensive Industrien erhalten einen stark verkünstigten Strompreis. Die sind deutlich höher als ihre Konkurrenten in den USA, China und Frankreich, aber niedriger als in Spanien oder Polen.
Ich wäre dafür, die Preise für diese Unternehmen noch weiter zu senken, aber wir können nicht die völlig Preise dieses extrem segmentierten Marktes nicht alle in einen Topf werfen.
Auf die Wettbewerbsfähigkeit der anderen Unternehmen hat der Strompreis nicht so ein starkes Gewicht. Auch die Verbraucher zahlen hier zwar mehr für ihren Strom als in Frankreich, sie haben aber auch deutlich höhere Einnahmen aus Löhnen.
Es gibt valide Argumente gegen die Energiewende. Mein aktuell geschätztester Input zur Infoaufnahme politischer Informationen Triggernometry und Novara Media (beides UK) tutet ins selbe Horn. Ich bewerte das aber anders. Die Weiterentwicklung der regenerativen Energien und alles was dranhängt wie intelligente Netze ist die Ausgaben wert. Ich nenne es das „Think for yourself“-Prinzip und ich sage übrigens anderen Leuten nicht so schnell, dass sie keine Ahnung hätten.
Normalerweise ist der Industriestrompreis ein durch Mengenrabatte reduzierter Preis. Denn warum sollten Erzeuger Strommengen günstiger abgeben, nur weil da im Namen ein „GmbH“ steht? In Deutschland reden wir jedoch über Preismanipulationen in großem Umfange. Ich weiß nicht, wann staatliche Preisinterventionen je zu etwas Gutem geführt haben. Wahrscheinlich nie.
Du kannst ja gerne die Meinung haben, die Entwicklung der regenerativen Energien sei es Dir wert. Nur, was denn eigentlich wert? Wenn ich in den Apple Store gehe und sehe, dass sich das iPhone um 200€ verteuert hat, kann ich entscheiden, ob es mir trotzdem den Kauf wert ist.
Doch die Schätzungen der bisherigen Kosten für die Energiewende rangieren zwischen 0,5 und 1,0 Billionen Euro. Die Gesamtkosten werden laut Studien auf 3,5 bis 7,0 Billionen Euro taxiert. Wenn Du sagst, das sei es Dir wert, muss ich ja mal fragen: Was? 0,5 oder 7,5 Billionen Euro? Und wären auch 12 Billionen okay? Das kannst Du auch sagen: „Ausgaben immer gut!“.
Die Gesamtkosten werden laut Studien auf 3,5 bis 7,0 Billionen Euro taxiert.
Ok, nehmen wir mal 5 Billionen Euro an, die ueber 60 Jahre ausgegeben werden, macht pro Jahr also 83 Mrd Euro. Das entspricht grob den jetzigen Ausgaben fuer den Import von Oel und Gas. Dieses Geld wird ja dann gespart.
Nun, an der Überlegung ist alles falsch. Zum einen sind bisher 0,5 bis 1,0 Billionen Euro aufgelaufen. Nehmen Sie vom Gesamtbetrag einen Mittelwert von 5,0 Billionen Euro, entspräche das entstandenen IST-Kosten von 0,75 Billionen Euro.
Wie kommen Sie auf 60 Jahre? bis 2045 muss die Klimaneutralität erreicht sein, mithin die Energiewende abgeschlossen sein. So kalkulieren auch McKinsey, PwC und alle anderen. Von besagten 5 Billionen Euro wären also noch 4,25 Billionen Euro binnen 20 Jahren zu leisten, was pro Jahr 200 Milliarden Euro entspräche. Das ist schon eine Hausnummer, oder?
Allerdings handelt es sich hierbei um Investitionskosten. Die Stromerzeuger wollen ja noch marktgerechte Preise. Und Sie vergleichen die laufenden Kosten für Öl und Gas mit Investitionskosten. Das geht natürlich nicht.
Kannst Du bitte mal die Studien verlinken?
Eins habe ich ja mit den Magas gemeinsam: Mein Vertrauen in Experten ist begrenzt.
Eine Senkung der menschenverursachten CO2 Emmissionen ist mir mehr als 12 Billionen wert.
… aber ich würde ja auch Atomkraft wieder eine Chance geben. Müsste dann aber erstmal prüfen, ob mir das billiger erscheint.
Mache ich natürlich, aber die Studien kannst Du selbst im Internet beziehen. Wenn Sie publiziert werden, erzeugt das immer Öffentlichkeit, so im vergangenen Jahr die McKinsey-Studie.
https://www.initiative-neue-soziale-marktwirtschaft.org/fileadmin/insm-dms/text/soziale-marktwirtschaft/eeg/INSM_Gutachten_Energiewende.pdf
https://www.mckinsey.com/de/news/presse/energiewende-in-deutschland-die-kosten-steigen-weiter
Sorry, Lemmy, mit 12 Billionen erzeugst Du ein kleines „Puff“. Deutschland ist gerade für 1,5 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich, 0,6 Milliarden Tonnen CO2. Global sind des so 37 Milliarden Tonnen. Der Energiesektor zählt gerade für 42 Prozent.
Mit anderen Worten: Dir ist es wert, für 12 Billionen Euro (das Dreifache des deutschen BIP) nicht einmal 0,3 Milliarden Euro Tonnen CO2 aus dem Spiel zu nehmen. Das exakt ist die deutsche Verschwendungssucht. Auf die Art wird es unmöglich, signifikante Effekte beim Klimaschutz zu erzielen.
Kein anderes Land ist zu einem solchen Wahnsinn bereit.
Danke für den Link zur Studie.
Wenn McKinsey oder INM eine Studie erstellt, stimme ich dem nicht unbedingt zu. Wenn Du Montags bahnfährst, könntest Du viele der Mitarbeiter solcher Organisationen vertieft in ihr „Scrum für Dummies“ sehen. Aber ich werde mal reinschauen.
Gutes Leadership bedeutet zunächst ein gutes Beispiel zu geben. China macht das. Die sind sehr bald über ihr Peak Coal drüber.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/china-ausbau-windenergie-solarenergie-100.html
Zumindest verorten die ihre ideologischen Wurzeln in einem deutschen Troll des 19. Jahhunderts. Langsam gewinne ich den Eindruck, dass ich dieses Georg Lucács Buch vom Verlag Westfälisches Dampfboot nicht zum Spaß lebe. Wenn der Westen so weiter macht wie seit letzten Freitag, kann ich auch Marxist werden. Besser als Trump und JD Vance dann doch.
Erstens ist die Studie nicht von der INSM. Zweitens kommen eine Reihe von Forschungsinstituten zu dem von mir genannten IST-Kostenrahmen, einfach googeln. Ich schreibe das oft kurz vom Schreibtisch aus, da bitte ich um Verständnis nicht so viel Zeit zu haben.
Zweitens nehme ich auch Studien von FES und andere. Bei Greenpeace und anderen Lobbyvereinen ist das so eine Sache. Ich hatte mal eine Greenpeace-Studie Vergleich Kernkraft zu EE. Das war eine Lachnummer aus wissenschaftlicher Sicht. So rechneten sie die Bildung von Rückstellungen (bei Kernkraftbetreibern) als Subvention, bei EE einen angeblich preisdämpfenden Effekt von 3,5 Milliarden Euro (!) als Zuschuss. Auf die Preisdämpfung warten Stromkunden bis heute. Das sind offensichtliche Quatschstudien, da sie Mindeststandards der Wissenschaft missachten.
Der Preis für Industriestrom liegt gerade einmal halb so hoch wie der Preis für Privatkunden, weil u. a. Kostenfaktoren wie Steuern und Abgaben für Gewerbekunden reduziert sind oder gänzlich wegfallen. Wie immer hat der Typ keine Ahnung, aber labert dich einfach mit so BS zu, dass man sich schon wegen Brandolinis Gesetz sich jegliche Widerlegung ersparen kann.
@ DerDieDas 4. März 2025, 16:19
Einmal mehr einfach eine Behauptung samt Beleidigung rausgehauen, aber selbst keine Informationen und Belege geliefert. Wie immer schade.
Der Preis für Industriestrom liegt gerade einmal halb so hoch wie der Preis für Privatkunden, weil u. a. Kostenfaktoren wie Steuern und Abgaben für Gewerbekunden reduziert sind oder gänzlich wegfallen.
Die Höhe des Strompreises für private Haushalte ist für ein produzierendes und international agierendes Unternehmen nicht so relevant. Was für die Wettbewerbsfähigkeit zählt, ist eher der Strompreis, den den konkurrierende Unternehmen bezahlen müssen.
https://www.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2023/2023-25_IND_Industriestrompreis/Agora_Internationale_Strompreisstudie_AFRY.pdf
Auf Seite 5 der Studie findest Du eine Übersicht über Strompreise für große und mittlere Unternehmen, auch die Auswirkungen der Strompreisbremse sind erfasst. In den USA und China, wo die Hauptkonkurrenten für unsere großen Industrieunternehmen sitzen, sind die Strompreise trotz Bremse bei uns immer noch deutlich niedriger.
Man kann ja gerne zu dem Thema eine abweichende politische Meinung bzw. Bewertung haben, aber dass dass in den meisten Ländern der Industriestrompreis niedriger ist, ist kein „Gelaber“.
2) Bei dem monatlichen sehr langem live-Event im yt Kanal Rußland-Watcher war auch eine Frau dabei, die offensichtlich in einem neulinken Spektrum sozialisiert ist, wobei sie selbst natürlich kompromißlos auf Seiten der Ukraine steht. Sie erzählte, dass sie von den befreundeten Links-Wählern oft hört, dass sie sich mit dem Konflikt an sich nicht wirklich auskennen. Mich schockiert diese selektive Wahrnehmung von politisch stark positionierten Menschen eigentlich. Die moskowischen Filtrations-, Arbeits- und Kriegsgefangenenlager haben für mich schon etwas von Ausschwitz und Dachau.
Aus Gesamt-Amerika höre ich rinks wie lechts eine Menge an Nicht-Wissen über den Konflikt heraus. Für die ist das halt sehr weit entfernt. Von Europäern kann man da wirklich mehr erwarten.
Unter den Linken gab es ja nach dem Überfall einige, die sich klar gegen Putin positioniert hatten. Nun bringt ein Eintreten für „den Frieden“ auch auf Kosten von Erniedrigten und Beleidigten Ukrainern in Konzentrationslagern und einer von Moskowien dominierten eliten-kleptokratischen Diktatur in der Ukraine wohl Wählerstimmen in bestimmten Subkulturen.
Ich sehe viele kritische Posts aus den USA zu Trump und Musk. Tenor: Ich schäme mich als Amerikaner. Auch Demonstrationen gegen Musk. Wie bekannt sind die dort? Warum spielen die US Plattformen diese hier aus?
Sicher gibt es in den USA viele sehr kritische Stimmen zu dem Dreigestirn des Wahnsinns Trump, Musk und JD Vance. Auf der anderen Seite aber auch viel maga.
Zu Lateinamerika gibt es a) wirklich viel Unwissen zu Europa, b) geographische Unterschiede, c) erstaunlich viel pro maga d) wenig Solidarität mit Mexiko in Mitte und Rechts und 4) überall auch Leute, die das anders sehen und die respektvoll behandelt werden.
„d) wenig Solidarität mit Mexiko in Mitte und Rechts“
Das interessiert mich natürlich. Was meinst Du damit genau?
ich hab mir ein paar Spaces von Exil-Kubanern und Venezolanern in den USA angehört. Die waren vor allem eher älter. Sehr drastische Sprache und mehrheitlich sehr pro Trump. Die glauben wirklich, dass die USA den Rest der Welt Geld in den letzten Jahren Tonnen von Geld ohne Gegenleistung geschenkt hat. Kein Wort zu den Problemen Mexikos oder Panamas. Da gabs dann 1 oder 2 Redebeiträge, die meinten „Ich sehe das aber anders“.
In Chile finden die Anhänger der wahrscheinlichen nächsten mitte-rechts Regierung Trump ganz große Klasse. Nicht alle, aber erstaunlich viele. Selbst die argentinischen Milei-Anhäger ausserhalb des freak-sektors sind da kritischer.
„ich hab mir ein paar Spaces … in den USA angehört“
Ja, total. Ich auch, und zwar noch vor der Wahl. Da war wirklich richtig oft von Latinos zu hören: „Genial, ich habe es noch rechtzeitig in die USA geschafft, aber nach mir bitte keiner mehr!“
zu 1)
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hatten wir ja die Situation, dass die Grünen auf Augenhöhe mit der Union waren und die SPD weit abgeschlagen. Die spannende Frage ist ja, hätte Habeck einen besseren Wahlkampf als Baerbock gemacht? Nach der Performance im Wahlkampf 2025, sowohl was den Kanidaten angeht, wie auch die Partei bin ich mir da eher unsicher.
Ich kann mir irgendwie kein Szenario vorstellen, in dem eine deutlich gerupfte Union in eine Regierung unter Grünen eingetreten wäre. Es nach meiner Meinung auch das Ende der CDU als Volkspartei gewesen. Insofern wäre es wahrscheinlich eine Ampel mit Grünem Kanzler gewesen. Ob es Habeck besser gelungen wäre die Truppe zusammenzuhalten, als Scholz? Ich würde schon sagen, dass er ein besserer Brückenbauer ist. Aber die Gegenkräfte wären wahrscheinlich noch krasser gewesen, als es in der Ampel ohnehin schon war.
Aber der Kernaussage des Artikels gebe ich recht – so nah wie 2021 werden die Grünen dem Kanzleramt auf absehbare Zeit nicht mehr kommen und ich kann verstehen das manch Grüner, insb. Habeck selbst, damit hadert.
zu 1) Der Unvollendete
@Sören Schmitz 4. März 2025, 10:19
Insofern wäre es wahrscheinlich eine Ampel mit Grünem Kanzler gewesen.
Ist auch meine Einschätzung, dass Habeck spürbar besser abgeschnitten hätte als Annalena Baerbock. Meiner Einschätzung nach hätten wir in dem Fall einen grünen Kanzler gehabt (einen besseren als Scholz), aber vielleicht hat auch Stefan Sasse recht, der meint, dass dann Habeck das ganze mediale Trommelfeuer abbekommen hätte und gescheitert wäre.
Hätte, hätte, Fahrradkette …
Wie gesagt, ich sehe nicht, wie 2021 eine grüne Kanzlerschaft rausgekommen wäre. Niemals war da ein 10%-Swing drin. 2019 maybe. 2021 nicht.
@ Stefan Sasse 5. März 2025, 22:29
Wie gesagt, ich sehe nicht, wie 2021 eine grüne Kanzlerschaft rausgekommen wäre. Niemals war da ein 10%-Swing drin. 2019 maybe. 2021 nicht.
Es geht nicht um einen möglichen „Aufschwung“ durch Robert Habeck; den hätte es wohl gegeben, aber nicht zwingend in dieser Höhe. Es hätte reichen können, hätte Annalena Baerbock mit ihren vielen Wahlkampf-Fehlern die Grünen nicht nach unten gezogen.
Du meinst, dass die Grünen 2021 25% machen?
@ Stefan Sasse
Du meinst, dass die Grünen 2021 25% machen?
Wenn die Grünen je Chancen auf die Kanzlerschaft hatten, wäre das bei der letzten Bundestagswahl und Habeck als Kandidaten gewesen.
Ja, aber mit dem Wissen über die Wahl und ihre Dynamiken sehe ich auch für ihn keine. Nur für eine stärkere Position in Jamaika.
c) Masern in den USA
Die seit seinem 55ten Lebensjahr immer stärker werdende Schwerhörigkeit meines Vaters ist vermutlich auf eine Masern-Infektion zurückzuführen.
Die doof-maga Pandemie in den USA wird hierzulande hoffentlich als Warnung verstanden. Es ist das einzige, wofür diese Idioten zu gebrauchen sind.
Fürchte nicht.
5) und f) Gehen wir mal davon aus, dass Merz nicht ‚lügt‘, sondern eher einer Fehlwahrnehmung aufsitzt („sich selbst belügt“). Das liegt vor allem daran, dass es 2019 etwas besonderes war, dass (auch) Konservative sich klar gegen den Rechtsterrorismus gestellt hatten und dies auch medial thematisiert wurde [Auch hier hatte Stefan Sasse das mehrfach im Vermischten positiv aufgegriffen]. Dass Linke auch da – wie bei jeder sich bietenden Gelegenheit seit 1918 – auf die Straße gegangen sind, ist so ’normal‘, dass es nicht in die Erinnerung eingegangen ist.
Ja, passt.
zu 2) “Linke”
Aus welchem Grund sollte die LINKE, bei einem Kernthema, das für sie ein Gewinnerthema war, eine Kehrtwende machen, zugunsten des politischen Gegners? Kehrtwenden macht man in der Regierung, weil der Handlungsdruck in Koalitionen Kompromisse und Flexibilität erzwingt. Aber die LINKE ist in der Opposition. Und ihre Stimme wird gegenwärtig garnicht gebraucht.
Im übrigen – würde die LINKE für eine Lockerung der Schuldenbremse tatsächlich gebraucht werden – und danach sieht es derzeit nicht aus – wäre es durchaus vorstellbar, dass sie mit der Regierung stimmen könnte. Wäre halt nur mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht umsonst. Ramelow bemerkte etwa kürzlich bei Markus Lanz, dass er bei einem Investitionsprogramm in Bildung und in Infrastruktur ins Nachdenken käme. Das klingt mir jetzt nicht wie ein Affront gegen Schwarz-Rot.
2) Deswegen ist die Vorstellung, die LINKE würde sich hier bewegen, in meinen Augen auch utopisch.
Das ist genau so quatschig als wenn ich der FDP empfehle, sich mal mehr für Soziales und die Umwelt zu engagieren. Das kauft man als Wähler mit oder eben nicht.
Generell gilt ja für einen Großteil des linken Spektrums, dass sie den Widerspruch nicht aufgelöst bekommen, dass sie die Ukraine unterstützen möchten und Großmacht/Imperialismuspolitik bekämpfen wollen, aber alles Militärische strikt ablehnen. Die Grünen haben sich für die andere Richtung entschieden, da tobt aber auf den unteren Ebenen oft die gleiche Diskussion, während die SPD irgendwie ein Mittelding probiert.
3) seine ideologische Ausrichtung so betrieben und sich in eine Sackgasse manvöriert. Die Suppe muss er schon selbst auslöffeln.
Ja kein Mitleid, (bei Taurus und dem Heizungsgesetz mussten sie auch schon kräftig zurückrudern) Das fällt denen jetzt schwer auf die Füße.
Auch das „Sondervermögen“ ist natürlich eine typisch deutsche Konstruktion
So wie ich das verstehe, wollen sie jetzt mit dem alten Bundestag zwei Sondervermögen mit jeweils 52 Sonderregeln und ne Expertenkommission soll irgendwelche Ideen zur Reform der Schuldenbremse ausarbeiten. Das ist absolut zum Haareraufen.
Ich finds auch taktisch falsch. Hätten sie das vor der Wahl gemacht, hätten sie Forderungen an SPD/Grüne stellen können, jetzt hat sich das umgedreht (nicht dass die Grünen irgendwelche Forderungen hätten) und sie müssen schon tricksen, damit die LINKE nicht auch einen Wunschkatalog dranhängt. Hätten sie damals oder jetzt das ganze Ding gekippt, hätte da in zwei Wochen kein Hahn mehr nach gekräht. Jetzt haben sie sich 20 Formelkompromisse ans Bein gebunden, über die alle drei Wochen ein neuer Streit ausbrechen kann.
4) Gnihihi wir reden hier immer noch über Linke. Natürlich ist die beste Lösung eine neue linke Partei mit der außenpolitischen Position der Grünen und innenpolitisch wie die LINKE 😛
5) Die „linken Spinner, die nicht alle Tassen im Schrank haben“ waren mir ja noch egal, aber die Lübcke-Sache hab ich übel genommen.
„CDU beim Kampf gegen rechts gemeint“ hat ne perfide Doppelbedeutung. Vielleicht gucken Merz und seine Freunde mal, wie die extreme Rechte über sie und andere CDUler redet. Da gehören die nämlich genauso zu den altparteilichen Volksverrätern, die gejagt und irgendwie weg sollen.
Das ist ja auch kein Versehen, dass Leute wie Lübcke oder Pence in den USA ins Visier geraten, weil das als „Verrat an der eigenen Sache“ gewertet wird.
Und die Union weiß nun nicht, auf welcher Seite sie sich mitgemeint fühlen soll. Das ist ja eher alarmierend.
Wer den ganzen Tag mit Linnemann, Spahn und Klöckner verbringt, kommt auf solche Ideen
Das gilt ja generell, wenn man tagtäglich im Lagerwahlkampf verbringt, verengt das logischerweise den Blick. Ich bin auch kein Freund von diesem Links-Rechts-Gehampel. Dann ist die AfD nämlich schnell cool, weil die ja Linke doof finden und andere Dinge sind dann nicht mehr so wichtig. Es ist ja auch neu, dass die Union sich jetzt selbst dieses Rechts-Etikett umhängt, das kommt ja nicht von ungefähr, dass man das bisher immer vermieden hat.
3) Jepp, und es sind die gleichen taktischen Fehler wie bereits im Frühjahr bei den Landtagswahlen, also doppelt blöd.
5) Das ist der Dauerirrtum: dass die Rechtsextremisten nur die ungezogenen Kinder des bürgerlichen Lagers sind, die man leicht mit den richtigen Worten zurückgewinnen könne.
@ Stefan Sasse
Das ist der Dauerirrtum: dass die Rechtsextremisten nur die ungezogenen Kinder des bürgerlichen Lagers sind, die man leicht mit den richtigen Worten zurückgewinnen könne.
Ich als „Bürgerlicher“ bzw. Nicht-Linker frage mich gelegentlich ernsthaft, ob Du in Deinem Blog eigentlich mitliest; ich leide jedenfalls bei solch leichtfertig dahingetippten Worten.
Die AfD ist maßgeblich durch die nicht vorhandene Migrationspolitik der Schöngeister von Mitte bis weit links gepusht worden. Es waren die Rechten, die Konservativen, die Bürgerlichen, die warnten und konkrete Maßnahmen forderten, und es waren die Heile-Welt-Träumer, die diese verhinderten.
Das schließt sich doch nicht aus? Und leichtfertig dahingetippt ist das nicht.
@ Stefan Sasse 8. März 2025, 10:55
Das schließt sich doch nicht aus?
Ich kenne zwar drei AfD-Wähler:innen (soll heißen, dass ich es sicher weiß). Aber keiner von denen war konservativ oder liberal, keiner von denen ist vorher Unions- oder FDP-Überzeugungstäter gewesen. Zweien ist die Politik egal, aber diese Auslänger … Einem hat man, als sein Arbeitgeber vor ein paar Jahren pleite ging und er arbeitslos wurde, die Renten-Rücklagen geklaut; galt nur für anderthalb Jahre, aber in denen hat es ihn erwischt. Der ist inzwischen ein sehr erfolgreicher Ein-Mann-Unternehmer, rackert sich den Arsch wund (was er muss, da er nur noch die gesetzliche Rente hat und die sehr klein ist), und er findet Sachen wie „Bürgergeld“ (schon der Name …) und dessen Höhe nicht gut. Aber die meisten, die ich kenne (nach vielen Jahren im Job altersgerecht konservativ wie ich), grausen sich vor der AfD.
Und leichtfertig dahingetippt ist das nicht.
Du bist sehr pauschal in Deinen Antworten geworden.
Das ist der Dauerirrtum: dass die Rechtsextremisten nur die ungezogenen Kinder des bürgerlichen Lagers sind, die man leicht mit den richtigen Worten zurückgewinnen könne.
Ich schreibe hier seit zehn Jahren, dass ich hier die große Gefahr sehe, dass sich durch die Verweigerung der Diskussion über mögliche Probleme bei der Zuwanderung (und mögliche Lösungen) die Leute bei der AfD sammeln werden, und durch Ausgrenzung dazu getrieben werden, sich abzuschotten, andere Einstellungen der Rechten (also über Flüchtlingspolitik hinaus) zu übernehmen und zu verfestigen.
Wenn es einen Dauerirrtum gibt, dann auf links, wo man lange Zeit meinte, man könne durch ein paar idealistische Sprüche und Appelle irgendetwas bewirken oder zumindest „Haltung“ zeigen. Sinnlos (außer vielleicht für sich selbst als Bestätigung, was für ein guter Mensch man ist), aber vollkommen ungeeignet zur Kommunikation wie Merkels Ignorieren.
Ich stimme dir durchaus zu, dass das Ignorieren keine gute Idee war und ist. Auf der anderen Seite ist aber harte Rhetorik mit plumper harscher Symbolpolitik ebenfalls ziemlich schlecht und hat denselben Effekt. Ich bin der Überzeugung, dass ein substanzielles Angehen einerseits und kein hysterisches Überdrehen andererseits die bessere Strategie wäre.
„Wir finden keine Hinweise darauf, dass entgegenkommende Strategien die Unterstützung der radikalen Rechten verringern. Wenn überhaupt, dann deuten unsere Ergebnisse darauf hin, dass sie dazu führen, dass mehr Wähler zur radikalen Rechten überlaufen.“ (Übersetzung mit DeepL)
https://www.cambridge.org/core/journals/political-science-research-and-methods/article/does-accommodation-work-mainstream-party-strategies-and-the-success-of-radical-right-parties/5C3476FCD26B188C7399ADD920D71770
Genau meine Kritik. Es funktioniert offenkundig nicht.
Es funktioniert offenkundig nicht. Soso. Wie erklärst Du Dir dann Dänemark oder Schweden? Kann man nix machen, dann machen wir das Gegenteil von dem, weswegen Leute zu den Rechtspopulisten strömen, werden schon sehen, was sie davon haben? Ähnelt sehr der Strategie eines Fünfjährigen, der seine Eltern zwingen will.
Zitat (3):
„….wollen sie jetzt mit dem alten Bundestag zwei Sondervermögen mit jeweils 52 Sonderregeln und ne Expertenkommission soll irgendwelche Ideen zur Reform der Schuldenbremse ausarbeiten.“
So war das früher. Aber jetzt geht’s doch anners, so richtig flott und ganz doll unbürokratisch^, denn:
https://bilder.deutschlandfunk.de/0e/46/88/9b/0e46889b-2702-433e-b860-fa2715e56b60/fdp-sonderparteitag-potsdam-100-1920×1080.jpg
Was „alles“ in der Praxis so heißen kann (nämlich einfach alles^) hat die ehemalige FDP offenbar nicht richtig durchdacht, aber jetzt wird das ja deutlich.
Nächste Woche wird die S-Bremse wohl praktisch gekillt. Es soll nur noch so sensibel gebremst werden, damit keiner was davon merkt, gaaaaanz ganz sanft. Über die bisher nicht vorhandene neue Schulden-Fazilität der Länder sind die Ministerpräsidenten und
-innen entzückt und irgendwas mit grün wird womöglich noch ergänzt, damit die zustimmen, und die leidige Sache ist vom Tisch und die FDP bekommt mit ihrem allerletzten folgenlosen Auftritt im Bundestag ihren D-Day.
Und die Sozen sind richtig happy, dass man die Wahl nur zum Schein verloren hat.
Und die Sozen sind richtig happy, dass man die Wahl nur zum Schein verloren hat.
Ich sag ja, idealer Juniorpartner. Einmal gut verhandeln, dafür nerven sie die nächsten vier Jahre nicht mehr und betreiben keine offenen Feldschlachten. Das ist übrigens auch für die CDU nicht der schlechteste Deal.
Nächste Woche wird die S-Bremse wohl praktisch gekillt. Es soll nur noch so sensibel gebremst werden, damit keiner was davon merkt
Ein faktisches Killen wäre mir immer noch lieber gewesen, die Verteidigungsregelung find ich gut. Infrastruktur ist ja absichtlich höchst dubios, das kann halt auch in die andere Richtung gehen und man hat einen permanenten Konfliktherd oder ein Gericht kippt das noch.
Dass die Länder auch profitieren ist richtig, die sind da oft stärker stranguliert als der Bund. Und vermutlich auch gut, dass Infrastruktur irgendwie „alles“ sein kann. Das Geld soll wohl binnen 10 Jahren abfließen, rein mit Baukram schwer zu schaffen. Muss ja auch an mich denken, wir brauchen auch noch Handwerker für Sanierungsstau an Wohnbauten! Die wachsen genausowenig auf Bäumen wie Geld!
@ Ariane
Wenn bislang nicht gebaut wurde, lag es in der Regel nicht am Geld, sondern an irgendwelchen Leuten, die nicht wollten, dass man baut. Ohne Strukturreform wird das die größte Geldverschwendung aller Zeiten.
Ich hab auch nichts gegen Strukturreformen, ich bin selbst großer Gegner von irgendwelchen Anwohnerinitiativen, die Dinge außerhalb ihres Besitzes behindern wollen, völlig egal ob es um ein Windrad oder eine Fabrik geht.
Es ist aber beides und gerade auf den unteren Ebenen der Kommunen und Ländern ist das Geld knapp und die Auswirkung viel unmittelbarer. Und man muss nicht zwingend alles neu bauen, ein Schwimmbad und eine Bibliothek, die nicht geschlossen werden, gehören ebenso zur Infrastruktur wie die A27 auf voller Länge sechsspurig auszubauen.
Ja, bedenkenswerte Überlegungen.
Und ja, ich rudere meinerseits mal etwas zurück 🙁
Fritze Merz versucht’s mal wieder mit seinem Standardmittel Erpressung um Grünens an Bord zu zwingen. Und in den „alten“ Fraktionen (sowohl SPD und Grüne) sind sehr viele dabei, die anschließend für immer nach Hause gehen und warum sollten die Rücksichten nehmen? Letzteres macht der Herr M. ja auch nicht, in typischer CEO-Manier, Staat und Politik mit einem „Unternehmen“ verwechselnd.
Viele Faktoren im Spiel. Mal sehen.
Fritze Merz versucht’s mal wieder mit seinem Standardmittel Erpressung um Grünens an Bord zu zwingen. Und in den „alten“ Fraktionen (sowohl SPD und Grüne) sind sehr viele dabei, die anschließend für immer nach Hause gehen und warum sollten die Rücksichten nehmen?
Haha, ja das Thema hatte ich auch neulich im Gespräch. Ich hab keine Ahnung. Die SPD verhandelt das ja mit und die wollen ja auch noch regieren, da bin ich zuversichtlich, dass ein Kompromiss rauskommt, mit dem dann jeder unzufrieden ist.
Die Grünen lassen sich nochmal abwatschen, verhandeln weder was mit noch wurden sie freundlich gefragt, aber konkrete Forderungen (außer „etwas mit Klima bitte nicht vergessen!“) haben sie bisher allerdings auch nicht und im Gegensatz zu Union und SPD ist das ihre einzige Chance, weil sie bei der Umsetzung dann komplett raus sind. Ich finde staatspolitische Verantwortung echt gut, aber ohne Balance zur Machtpolitik fehlt mir da der Gestaltungswille. Und mit einem „haben wir euch vor einem Jahr schon gesagt“ ist ihren Zielen nicht gedient.
3) Merz treibt eine astronomische Staatsverschuldung voran – auf Kosten unserer Kinder und Enkel, die das alles abzahlen müssen. Der Schuldendienst wird den Spielraum jeder künftigen Regierung so einengen, dass sie praktisch handlungsunfähig sein wird.
Sofort nach der Wahl die pathetisch vorgetragenen Positionen zu räumen und das Gegenteil zu tun, macht die Bürger politikverdrossen und gefährdet die Demokratie.
zu 3) Diese Falle hat sich Merz selbst gestellt
@ CitizenK 5. März 2025, 08:10
Merz treibt eine astronomische Staatsverschuldung voran – auf Kosten unserer Kinder und Enkel, die das alles abzahlen müssen. Der Schuldendienst wird den Spielraum jeder künftigen Regierung so einengen, dass sie praktisch handlungsunfähig sein wird.
Willkommen bei der FDP … 🙂
Dir kann man es aber auch nicht recht machen. Als Stefan Pietsch und ich solche Sachen vor nicht allzu langer Zeit schrieben, war das Unverständnis noch groß. Aber kaum fordert mit Friedrich Merz die dunkle Seite der Macht die Schuldenaufnahme …
Sofort nach der Wahl die pathetisch vorgetragenen Positionen zu räumen und das Gegenteil zu tun, macht die Bürger politikverdrossen und gefährdet die Demokratie.
Naja. „Pathetisch“ war eher das Getue, mit dem Olaf Scholz die Ampel vor die Wand fahren ließ, weil die FDP sich weigerte, an der in der Verfassung vorgeschriebene Schuldenbremse vorbei neue Gelder aufzunehmen.
Das hättet ihr geschrieben, wäre Merz ein Sozi oder Grüner. Man könnte es auch einen Perspektivwechsel nennen oder paradoxe Intervention.
Stefan Sasse kann sich jedenfalls jetzt „Prophet“ nennen 😉
Auf der einen Seite bin ich ja schon ein bisschen stolz, das alles korrekt vorhergesagt zu haben, auf der anderen Seite überrascht es mich, für wie viele das jetzt überraschend kommt.
Zur Frage: Nach der Wahl tun, was man vor der Wahl gesagt hat.
Merz‘ Verhalten erinnert mich an den Machiavellismus Adenauer’scher Prägung: Immer davon reden (Wiedervereinigung) reden, aber nicht danach handeln. Von dem „Geschwätz von gestern“ mal ganz abgesehen.
Bei meiner Skepsis gegenüber dem sogenannten „Souverän“ kann ich das nicht pauschal verdammen. Ein ungutes Gefühl bleibt dennoch.
Ja, so ist halt das Leben. Präzedenzfälle gibt’s sonder Zahl. Was ja auch gut ist, denn dann werden die alsbald wieder vergessen bzw. von späteren Historikern womöglich – wie im Fall Adenauer – sogar mit „höherer Weisheit“ erklärt, die man zeitgenössisch dem doofen Volk nun mal nicht verkaufen konnte.
Aber die Älteren unter uns erinnern sich evtl. doch noch an 1991, als der Kohl, Helmut, in der BILD-Zeitung flach gelegt wurde…..
https://i.ebayimg.com/images/g/RV4AAOSwPnVhWb7c/s-l1200.jpg
…..nachdem vor der Wahl das angebliche Teufelszeug „Steuererhöhungen“ noch für obszön erklärt worden war und es nach der Wahl dann den heute noch beliebten „Soli“ gab. Ursprünglich mal auf 1 Jahr (in Worten: EINS) befristet^^^^^. Jetzt im 34. Jahr.
Fritze Merz weiß das noch:
https://image-service.thepioneer.de/show/mj324dykhxwi/5VXUErjpZM5X5TQRrHSdDe/49c82fc43d41d9e7b3f201d5e81a457f/20250205-header-pb-mp-merz-faz-zeitung.jpg
Und das ist kein Tünkram.
@ CitizenK
Das hättet ihr geschrieben, wäre Merz ein Sozi oder Grüner.
Pluralis majestätisch für mich? Die Firma dankt. 🙂
Davon ab ist doch nichts so schön wie die eigene Einbildung. Und Stefan Sasse ein „Prophet“ für einmal richtig geraten? Echt jetzt?
Dass die Situation nach dem Eklat im Weißen Haus nicht mehr die gleiche ist wie vor der Wahl, sollte doch klar sein. Da ist doch der Vergleich „vor der Wahl versprochen“ und „nach der Wahl gehalten“ ohne reellen Bezug (obwohl ich mir sicher bin, dass Union und SPD innerlich erleichtert sind für den tollen Schulden-Vorwand und die neuen Schuldigen, die jetzt Donald Trump und Wladimir Putin heißen und nicht mehr Angela Merkel und Olaf Scholz).
Wie beim 100-Milliarden-Euro-Bundeswehr-Sondervermögen (bei dem ich prophezeite, dass es irgendwann weg sein wird, ohne dass die Bundeswehr wehrfähiger geworden wäre; zwei Drittel davon sind inzwischen weg, und bislang liege ich noch auf Kurs) sage ich auch hier voraus, dass die Höhe der ausgegebenen Summen ohne Bezug zu irgendeinem Ergebnis stehen, wenn man die erforderlichen Strukturänderungen nicht durchführt.
Und auch Zustimmung dazu, dass wir den Handlungsspielraum künftiger Generationen deutlich einschränken.
Patriot-Raketen (wenn sie wieder „lieferbar“ sind) gibt es gegen Strukturreformen?
Wie groß ist der Handlungsspielraum künftiger Generationen, wenn Putin seinen Plan umsetzen kann?
Wir brauchen eine vernünftige Verteidigung.
Praktisch alle G20 Länder sind deutlich höher verschuldet als wir. UK, Frankreich, China, JD Vance shithole country, Moskowien, Italien, Japan, Brasilien aber „nur“ 76%, Argentinien nur noch 78% und sinkt, Südafrika 79% und steigt, Indien 83% und sinkt ein bisschen
Ausnahmen: Mexiko 58%, Südkorea 46%, Australien 38%, Saudi Arabien 26%
Ich seh das jetzt so wie Vorabend von großen Konflikten an vielen Stellen, die entweder in einer Art Kompromiss oder großen Verschiebungen mündeten.
Jahresangaben aus den Kopf, kann leicht falsch liegen.
Spanischer Erbfolgekrieg 1701 bis 1714, 7-Jähriger Krieg 1756 bis 1763, Napoleonische Kriege 180? bis 1815, WK I und II.
Es ist weniger WK I, in denen die Mächte ungeschickt in den Krieg schlitterten, sondern all die anderen genannten Kriege, in denen Staaten wirklich v.a. die geostrategische Lage umwerfen wollten.
Dass Deutschland seine Souveränität erhält ist wichtiger als der Haushalt. Wenn wir jetzt nicht wirklich entschlossen umschwenken, sind wir Polen in den 1790ern.
Die prosperierenden Länder in Europa sind sämtlich geringer verschuldet als Deutschland. Und Polen, das in Bezug zum BIP mit Abstand am meisten für Verteidigung ausgibt, ist ebenfalls geringer verschuldet. Hohe Verteidigungskosten erzwingen nicht hohe Schulden.
Die USA sind zunehmend hoch verschuldet (vor 25 Jahren war das noch völlig anders), weil sie relativ hohe Staatsausgaben mit relativ niedrigen Steuersätzen wuppen. Deutschland hat aber hohe Steuersätze und hohe Pro-Kopf-Steuereinnahmen.
3)
Ist eigentlich schon alles veraltet. Fritze Merz ist wendig, so wie einst Adenauer. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ ist zwar nicht verbürgt, aber das Zitat „es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden“ (aus einer Fraktionssitzung) hat der Alte selbst autorisiert.
Zitat aus der Verlinkung:
„Um dennoch kurzfristig Mittel für die Bundeswehr zu sichern, plant Merz ein kreditfinanziertes Sondervermögen von über 200 Milliarden Euro. Dies wird als pragmatische, aber problematische Lösung bewertet, da ein solcher Nebenhaushalt begrenzt ist und langfristige strukturelle Finanzierungsfragen nicht löst.“
Problem ist – wenn das von den Grünen durchgewunken wird – schon gelöst; ruckizucki. Für den Haushaltsposten „Verteidigung“ gibt’s nach neuster Planung keine Sonderschulden, vielmehr wird der Posten – jenseits eines Sockels von 1 % gemessen am BSP – generell ein vollständig bremsenfreier Schonbereich („whatever it takes“). Angeblich habe das der Pistorius so durchgedrückt. Und dann noch 500 Milliarden (eigentlich nur 50 per annum, aber immerhin) Sonderschulden für dies und jenes.
Is datt nix ? Entgegen dem Image ist Fritze Merz IMHO eh ein Luftikus und ein Umfallertyp.
Interessanterweise legen die Koalitionäre schon im Rahmen der „Sondierungen“ (eigentlich lediglich die Vorstufe vor richtigen Verhandlungen) nach drei Tagen einen verfassungsändernden Gesetzentwurf vor. Das dürfte auch ’ne Novität sein.
Zitat:
„Dies könnte als Umgehung des Wählerwillens interpretiert werden.“
Ähm……es giltet noch für ca. drei Wochen der „Wählerwille“ von 2021. Der neuere ist noch nicht in Kraft. So ist nu mal die Rechtslage (GG)^. Formal sehen wir einen Koalitionswechsel im noch amtierenden Bundestag. Ist nicht verboten 🙂 .
Ach übrigens:
Für den Fall, dass jemand das Urheberrecht für Fritze Merzens Megawumms vergessen haben sollte. Hier der Rückblick nach 2019:
https://www.morgenpost.de/politik/article227210027/SPD-Bewerberteam-will-500-Milliarden-Investitionsprogramm.html
3) Ihr unterschätzt in meinen Augen die Symbolwirkung von Merz Idee. Es geht auch um ein ‚Austesten‘, wie viele Zumutungen die Burgfrieden-Parteien mitzumachen bereit sind. Gerade eben hatte er SPD und Grüne mit der NGO-Anfrage düpiert und jetzt agiert er schon vor irgendwelcher Regierungsbildung als Quasi-Kanzler und fordert von den Parteien (inklusive der eigenen) erhebliche Zugeständnisse und eine Verletzung von demokratischen Grundsätzen (Legitimationsprinzip).
4) Ich bin über deinen Satz „Der Zeitpunkt für eine Vereinigung war 1990“ gestolpert und amüsiere mich darüber den Treppenwitz, den dieses Szenario bedeutet hätte: Die damalige SED-PDS wäre mit der SPD (unter SPD-Führung) zur „Sozialdemokratischen Einheitspartei Deutschlands“ zwangsvereinigt worden…
Es gab da ja eine Initiative aus der PDS dazu, aber die SPD hat abgelehnt.
Ich finds auch taktisch falsch. Hätten sie das vor der Wahl gemacht, hätten sie Forderungen an SPD/Grüne stellen können, jetzt hat sich das umgedreht (nicht dass die Grünen irgendwelche Forderungen hätten) und sie müssen schon tricksen, damit die LINKE nicht auch einen Wunschkatalog dranhängt.
Merz wollte die Möglichkeit eine stabile Koalition zu bilden. Die CDU hatte gehofft entweder mit SPD und Grünen regieren zu können. Man musste bei der Schuldenbremse tricksen um die FDP rauszuhalten. Alles wurde dem Ziel untergeordnet nur mit einer weiteren Partei regieren zu können.
Was die CDU aber nicht kalkuliert hat, war das eigene schwache Ergebnis und der Umstand, dass es keine 2/3 Mehrheit der demokratischen Mitte im Bundestag geben würde.
SPD und CDU haben jetzt die weltpolitische Gunst der Stunde genutzt um mit dem neuen Sondervermögen Handlungsspielraum zu gewinnen, damit überhaupt die Regierung schnell gebildet werden kann. Das ist machtpolitisch zwar gut gemacht, für unsere demokratische Kultur sicherlich kein Ruhmesblatt. Insofern bin ich auf die kommende Woche gespannt, wie sehr das Grummeln in den Fraktionen noch auf das finale Ergebnis Einfluss nehmen wird.
Was die CDU aber nicht kalkuliert hat, war das eigene schwache Ergebnis und der Umstand, dass es keine 2/3 Mehrheit der demokratischen Mitte im Bundestag geben würde.
Ja eben, die Ergebnisse waren ja nun wirklich keine große Überraschung. Und das Problem hätten sie so oder so gehabt, irgendwo hab ich heute gelesen, dass ein CDUler meinte, sie hätten ja leider keine absolute Mehrheit.
Aber das hätte nichts geändert, völlig egal ob sie alleine regieren können oder nur mit 3 anderen Parteien. Nur die FDP glaubt, man kann das finanzieren, in dem man das irgendwo beim Bürgergeld einspart.
@ Ariane
Nur die FDP glaubt, man kann das finanzieren, in dem man das irgendwo beim Bürgergeld einspart.
Das ist so verkürzt, dass es falsch ist.
Jep. Es ändert aber nichts am Fakt, selbst einen Bruchteil des Verteidigungspakets könnte man nicht durch reine Einsparungen reinholen. Nach dem Urteil der Schuldenbremse ging es „nur“ um 17 Milliarden und die wurden zum Großteil durch Buchungstricks reingeholt.
Habecks Abgang zeigte auch seine grösste Schwache: mangelnde Fähigkeit zur Selbstkritik. Ich stimme Dir zu: hier fehlt es auch am Willen, durchzuhalten. Brandt und Kohl hatten bereits einmal als Kanzlerkandidat verloren, Kohl und Merkel haben als Parteivorsitzende mit anderen Kanzlerkandidaten verloren, bevor sie Kanzler wurden. Schröder und Scholz verloren wie Merz parteiinterne Referenden, Es geht nicht ohne Rückschläge.
Wenn Parteien nach jeder Niederlage tabula rasa machen, wie soll denn jemals Kompetenz und Vertrauen in der Bevölkerung aufgebaut werden. Man mag von Lang und Nouripur halten was man will, aber natürlich ist die Niederlage in einer Landtagswahl, noch dazu in einem Bundesland wo man ohnehin schlechte Resultate einfährt, niemals ein Rücktrittsgrund für einen Bundesparteivorstand. So wird das nix.
Es spricht Bände, dass der in der Sache erfolgreichste Minister (Erfolg = hat seine Ziele erfolgeich ind er Rgierung umgesetzt) Hubertus Heil ist. Der war schon unter Schröder Generalsekretär und Minister in einer Landesregierung die abgewählt wurde. Es ist kein Zufall, dass Pistorius als Minister so gut ankommt. Er ist nicht seit gestern in einem solchen Amt (Frau Paus und andere können sich da angesprochen fühlen).
Es spricht Bände, dass der in der Sache erfolgreichste Minister (Erfolg = hat seine Ziele erfolgreich in der Regierung umgesetzt) Hubertus Heil ist
Haha, mein Reden^^
Grundsätzlich bin ich da bei Habeck ziemlich emotionslos, muss er selbst wissen. Aber ich sehe keinen wirklichen Grund, das Ergebnis war ok und er wird hoffentlich nicht gedacht haben, dass es da Chancen auf Kanzlerschaft geht.
Und dieser Schwenk hin zu mehr Realo, außenpolitisches Falkentum, eventuell sogar empathische Küchengespräche a la „Sorgen ernstnehmen“ waren ja eher längerfristige Sachen unabhängig ob man nun Regierung oder Opposition ist. Insofern etwas sinnlos, nach einer Wahl die Flinte ins Korn zu werfen
Exakt.