Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Democrats are Surrounded by Low Hanging Fruit: Get To It
Der Artikel kritisiert die Strategie der demokratischen Senatoren, Trumps Kandidaten und republikanische Politik nur halbherzig zu attackieren, in der Hoffnung, republikanische Abweichler zu gewinnen. Diese Zurückhaltung führe dazu, dass weder republikanische Unterstützung gewonnen noch klare Botschaften vermittelt würden. Stattdessen schlägt der Autor eine aggressive Vorgehensweise vor: Demokraten sollten sich auf gefährdete republikanische Senatoren in Swing-Staaten wie Susan Collins oder Thom Tillis konzentrieren und deren Unterstützung für fragwürdige Kandidaten und Entscheidungen öffentlich angreifen. Ziel sei es, entweder Abweichler zu erzwingen oder bereits jetzt die Grundlage für Wahlniederlagen der Republikaner zu schaffen. Besonders hebt der Artikel hervor, dass die Demokraten eine Chance verpassen, die Republikaner für Trumps Begnadigungen der Beteiligten am Sturm auf das Kapitol zur Verantwortung zu ziehen. Demokratische Abgeordnete sollten die brutalen Angriffe und tragischen Folgen des 6. Januar im Kongress thematisieren, die Namen der Begnadigten nennen und republikanische Kollegen zwingen, diese Entscheidungen zu verteidigen. Dies könne öffentliche Empörung verstärken und die politische Debatte dominieren. Die Botschaft ist klar: Demokraten sollten aufhören, nach Kompromissen zu suchen, und stattdessen Republikaner mit einer Vielzahl kleiner und gezielter Angriffe politisch unter Druck setzen. Die Opposition, so der Autor, habe die Aufgabe, entschlossen zu opponieren. (Josh Marshall, TPM)
Die Democrats sind tatsächlich wesentlich zu wenig angriffslustig und haben nicht den richtigen Instinkt für Attacken. Ein weiteres solches Beispiel ist die Streichung von Leistungen für Arme gerade; die Democrats attackieren das als „unlawful“, wo der relevante Punkt ist WAS geschieht, nicht WIE. Das haben sie mit den deutschen Linken, vor allem SPD und Grünen, durchaus gemeinsam. Die Vorstellung, dass man selbst auf der richtigen Seite stehe und dass es genüge, freundlich darauf hinzuweisen, auf dass andere ebenfalls das Licht sehen, ist bei diesen Leuten nicht totzukriegen. Selbst wenn wir akzeptierten, dass diese Prämisse stimmte, so hülfe das recht wenig, weil die andere Seite ja derselben Überzeugung ist (und natürlich, aus Sicht der jeweils anderen, zu Unrecht). Aber letztlich gibt es diese objektiven Wahrheiten abseits der marxistischen Geschichtstheorie ohnehin nicht. „When they go low, we go high“ wurde leider ziemlich entscheidend widerlegt.
2) So tief die Latte, dass niemand mehr durchkriechen kann
Die Talkshow von Sandra Maischberger bot ein kontroverses Aufeinandertreffen zwischen Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD), das die politischen Gegensätze, aber auch überraschende Gemeinsamkeiten der beiden Politikerinnen beleuchtete. Während Weidel nach Wahlerfolgen ihrer Partei gelassen und selbstbewusst auftrat, kämpfte Wagenknecht, deren Bündnis um den Einzug in den Bundestag bangt, mit scharfer Kritik, insbesondere an Weidels Umgang mit Björn Höcke. Weidel verteidigte Höcke als „moderat“ und betonte lediglich dessen Wahlerfolge in Thüringen, was für Empörung sorgte. Inhaltlich herrschte bei Themen wie Sozialversicherungsbeiträgen auf Aktiengewinne, dem Verbrenner-Aus und einem Tempolimit überraschende Einigkeit: Beide sagten „Nein“. Uneinig waren sie hingegen bei der Wehrpflicht, dem Pariser Klimaschutzabkommen und Rüstungsausgaben. Weidel machte klar, dass sie eine Koalition mit der CDU anstrebt, während Wagenknecht diese Option nicht thematisierte. Die Diskussionen wurden durch Weidels fragwürdige historische Behauptung, Hitler sei Kommunist gewesen, und durch ihre Haltung zu Höcke und Klimaschutz weiter polarisiert. Am Ende unterstrich das Gespräch weniger die Lösungen, sondern die strategische Positionierung beider Politikerinnen und deren Ziel, ihre jeweiligen Klientele zu mobilisieren. (Paul Ingendaay, FAZ)
Einmal abgesehen davon, dass der ÖRR eben doch nicht die grünlinksversiffte Spielwiese ist, als die er oft dargestellt wird, zeigt sich einmal mehr der komplette Bankrott des Talkshow-Formats. Irgendwelche Erkenntnisse sind aus dem ohnehin nicht zu gewinnen, aber kritischer Journalismus passiert da einfach nicht – und damit verteidigen die sich ja gerne. Was soll etwa dieser Blödsinn mit den „Ja“-„Nein“-Fragen? Wie lange machen die diesen Job nun schon, mit echt stattlichen Jahresgehältern? Da kommt nichts dabei raus und es ist eine Verarsche des Verstands aller Zusehenden. Die einzige Hoffnung, die da ihren Ausdruck findet, ist die auf ein „Gotcha“, und das ist die primitivste Form von „Journalismus“. Kein Erkenntnisinteresse, kein Erkenntnisgewinn, nur Krawall. Und das von meinen Gebührengeldern. Wenn die es ernst meinen würden mit ihrem „da halten wir mit gutem Journalismus dagegen“, wie letzthin jemand die Idee des Duell Weidel gegen Habeck verteidigte, dann in Gottes Namen ladet Weidel auf ein Gespräch ein. Und dann führt ihr das aber auch. So Günther-Gaus-mäßig. Aber das erfordert tatsächlich Fachwissen und Haltung. Und vor allem an letzterer mangelt es.
Der Artikel kritisiert die deutsche Politik und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz für ihren mangelnden Ernst in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen angesichts der veränderten geopolitischen Lage in Europa. Scholz inszeniere sich als „Friedenskanzler“, ohne zu erkennen, dass eine effektive Friedenssicherung militärische Abschreckung und strategische Vorbereitung erfordere. Sein Telefonat mit Russlands Präsident Putin blieb ergebnislos und unterstrich die fehlende Bereitschaft, die Realität eines möglichen Krieges in Europa anzuerkennen. Deutschland sei weder militärisch noch zivil auf einen Konflikt vorbereitet, was das Risiko eines Krieges eher erhöhe, als es zu verringern. Die Bundeswehr sei unterfinanziert, schlecht ausgestattet und personell unterbesetzt. Angesichts moderner Kriegsführung mit Präzisionswaffen, Cyberangriffen und Sabotage sei die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands unzureichend. Der Artikel fordert eine grundlegende Neudefinition des deutschen Verhältnisses zu militärischer Macht und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Verteidigungsfragen, einschließlich der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die deutsche Bevölkerung, so der Artikel, habe den Bedarf an militärischer Aufrüstung eher erkannt als die politische Elite. Um Frieden zu sichern und Europa zu schützen, müsse Deutschland dringend seine militärischen Fähigkeiten und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken. Nur so könne es seine Rolle als zentraler NATO-Akteur glaubhaft ausfüllen. (Franz-Stefan Gady, Foreign Policy)
Ich habe durchaus das Gefühl, dass da gerade ein Umdenken im Gang ist. Das wird noch eine Weile brauchen (oder Anstöße von außen), aber zumindest meinem Gefühl nach ist so Blödsinn wie diese unendliche Drohnebewaffnungsdebatte langsam durch. Ich bin gespannt, wie das unter Kanzler Friedrich Merz laufen wird; mit der SPD als Koalitionspartner an der Backe darf er sich da auf eine sozialdemokratische Bremse freuen; andererseits hätte er zwar mit den Grünen einen wesentlich realistischeren und willigeren Bündnispartner, dann aber eine geeinte Opposition gegen sich, bei der von AfD über SPD bis zur LINKEn alle gegen „Militarismus“ schreien. Merkwürdige Zeiten sind das.
Ich bleibe allerdings gegenüber der Wehrpflicht-Idee etwas skeptisch. Mein Fachwissen reicht zugegebenermaßen nicht weit, aber eine einjährige Dienstpflicht würde doch die Tiefenprobleme der Bundeswehr auch nicht wirklich lösen, oder (Frage an die Experten unter uns)? Meinem Verständnis nach müssten wir da eher wieder in Richtung zweijähriger Dienstzeiten, oder gar drei, und das sehe ich beim besten Willen nicht. Warme Körper sind natürlich im Militär immer gut, aber würde das tatsächlich so viel lösen? Von der fehlenden Infrastruktur für Wehrpflichtige mal ganz abgesehen.
4) Die „woken“ Linken sind am Ende
Der Artikel analysiert die politischen und gesellschaftlichen Reaktionen auf den Doppelmord in Aschaffenburg, bei dem ein afghanischer Täter ein zweijähriges Kind und einen Helfer erstochen hat. Er betont, dass dieses Ereignis nicht nur die migrationspolitische Debatte neu entfacht, sondern auch die ideologische Krise der Identitätspolitik aufzeigt. Diese sei blind gegenüber realen Opfern und fokussiere stattdessen auf angeblich strukturelle Opfer wie Migranten. Dies, so der Autor, ignoriere die Faktenlage und verstärke gesellschaftliche Spannungen. Die CDU, angeführt von Friedrich Merz, zeigt sich offen für migrationsdämpfende Maßnahmen, auch mit AfD-Unterstützung. Dies mache die einst strikte „Brandmauer“ zur AfD durchlässig. Gleichzeitig zerbricht die Linke an inneren Konflikten zwischen Identitätspolitik und pragmatischem Handeln. Der Artikel kritisiert die „woke“ Haltung vieler linker Akteure als realitätsfern und bezeichnet sie als Teil eines ideologischen Dirigismus, der die Realität durch Sprache und Strukturen formen wolle. Abschließend warnt der Artikel vor den Gefahren eines wachsenden Anti-Wokismus, der konservative und rechtspopulistische Bewegungen beflügle und eine gefährliche Nähe zum Faschismus aufweise. Deutschland stehe an einem Scheideweg, bei dem Vernunft und Radikalismus eng beieinander lägen. (Hendrik Wieduwillt, NTV)
Ich stimme Wieduwillt im Grundsatz zu. Diejenigen, die er hier (in meinen Augen unzutreffend) die „woke Linke“ nennt, verstehe ich auch immer weniger. Dieses grundsätzliche „keine Migrationskontrollen, keine Abschiebungen, nichts geht“ ist einfach nicht zu halten. So sehr ich in vielen Fällen auch zustimme, was die Kritik an den völlig überbordenden CDU-Vorschlägen bezüglich rechtlicher Möglichkeiten und Gesetzmäßigkeit angeht, von der Grausamkeit mal ganz abgesehen (von dem völligen Irrsinn der AfD brauchen wir gar nicht anfangen) – diese Argumentation wird gerade von diesen Leuten auch schlicht als Keule missbraucht, um JEGLICHE Maßnahmen abzublocken. Das wird dann irgendwann auch zu einem „Wolf rufen“-Effekt führen, bei dem nicht mehr zwischen harschen Maßnahmen und illegalen Maßnahmen unterschieden wird und wir dann auf einen migrationspolitischen Maßnahmenstaat rauslaufen.
Auffällig finde ich in dem Artikel aber noch etwas anderes. Wieduwillt teilt recht großzügig Verantwortung aus, behandelt die Bürgerlichen aber als willenlose Objekte: „Von dieser Welle werden nun die Bürgerlichen mitgerissen: Die CDU öffnet sich gegen alle Beteuerungen für die Zustimmung aus der AfD. Die ganze Partei steht damit am Scheideweg und mit ihr bald das ganze Land.“ Der Punkt ist aber: die CDU steht am Scheideweg. Sie kann sich nicht damit rausreden, dass die Linken halt doof sind. Diese Argumentation trug auch nicht, als sich die Grünen deutlich von den Klimaklebern distanzierten und mit ihnen nicht gemeinsame Sache machten. Die Verantwortung, sich nicht zu radikalisieren, liegt bei den Bürgerlichen. Das sind auch die, die das große Wort der Verantwortung sehr gerne und freizügig im Mund führen, vor allem, wenn andere Verantwortung tragen sollen. Jetzt sind sie gefragt. Und da kann man sich nicht darauf berufen, dass man gezwungen ist, mit Rechtsradikalen zu paktieren, weil man die Linken so ätzend fand. So viel Verantwortung muss schon sein.
5) Die verlogene Forderung nach der „Corona-Aufarbeitung“
Der plötzliche politische Wandel in Deutschland hin zur „Corona-Aufarbeitung“ ist bemerkenswert. Noch vor wenigen Monaten war das Thema tabu, nun fordern Akteure aus fast allen Parteien eine Untersuchung der Pandemiepolitik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich zuvor bedeckt hielt, spricht nun von der Notwendigkeit der Aufarbeitung. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach, einst Verfechter strikter Maßnahmen, räumt Fehler ein und fordert eine schnelle Analyse. Während sich viele zunächst auf eine rein epidemiologische Aufarbeitung konzentrieren wollen, rückt eine tiefere politische Debatte in den Vordergrund: Wie konnte die Regierung in der Krise ihre Entscheidungsgewalt am Parlament vorbei ausweiten? Warum wurden Grundrechte so massiv eingeschränkt? Wieso wurde versucht, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen? Besonders kritisch sind die Vorwürfe, dass der Staat bewusst Angst geschürt habe, um die Bevölkerung zu kontrollieren. Der Vertrauensverlust in den Staat ist eine der größten Folgen der Pandemie. Maßnahmen wie Besuchsverbote in Krankenhäusern, Lockdowns und Schulschließungen haben tiefe Spuren hinterlassen. Nun muss die Politik klären, wie sie mit diesem Erbe umgeht – eine bloße technische Fehleranalyse reicht nicht aus. (Elke Bodderas, Welt)
Ich habe bekanntlich bereits im April 2020 eine Corona-Aufarbeitung gefordert. Aber die muss halt in alle Richtungen offen sein. Und Bodderas‘ Artikel zeigt deutlich die Schlagseite, die die Forderung nach „Aufarbeitung“ hat. Ich zitiere mal: „Folgende Fragen müssen auf den Tisch: Wie konnte es geschehen, dass Politiker die Gelegenheit ergriffen, am Parlament vorbei durchzuregieren? Wie konnte es passieren, dass nur mit knapper Not verhindert wurde, eine Impfpflicht durchzusetzen? Wie konnte es passieren, dass Menschen einsam während der Besuchsverbote in den Krankenhäusern sterben mussten? Wie konnte es passieren, dass der Staat gezielt versuchte, eine Massenhysterie zu entfachen?“
Am Parlament vorbeiregieren wollen Leute immer wieder. Passiert auch bei der Migrationspolitik, wo die Welt das glaube ich eher dufte findet. Anderes ist einfach nur tendenziös. „Mit knapper Not verhindert“, „gezielt versuchte, eine Massenhysterie zu entfachen“ – sorry, auf die Art wird keine Aufarbeitung stattfinden. Das ist einfach nur Hetze in die andere Richtung. Ich kann auch noch Fragen dazugeben. Wie konnte es sein, dass die Politik es zuließ, dass Menschen andere willentlich gefährdeten, indem sie Demos durchführten? Wie konnte es geschehen, dass eine Radikalisierung berechtigter Kritik geschah? Wie konnte es passieren, dass bürgerliche Medien wie die Welt jedes Maß der Kritik verloren? Kann ich auch, macht aber wenig Sinn.
Die korrekten Fragen wären, was wir lernen können. Wie wir uns für die nächste Pandemie besser vorbereiten können. Wenn Bodderas und andere nun ein Tribunal errichten wollen, auf dem sie politische Siegerjustiz üben, dann wird das nur dafür sorgen, dass beim nächsten Mal aus Furcht vor genau so etwas nicht mehr gehandelt wird. Eine nüchterne Aufarbeitung wäre geraten. Davon ist aber auf beiden Seiten der Debatte wenig zu sehen. Schade.
Resterampe
a) Rückschau auf Schwarz-Gelb in NRW und was man daraus für den Bund ableiten kann (Welt). Ich denke: nichts.
b) Dirk Kurbjuweit hat ein Riesen-Essay dazu, wie autoritäre Regierungen an die Macht kommen (Spiegel). Es gilt dasselbe wie letztes Mal: ich sehe einfach nicht die konkrete Umsetzung. Alles Faktoren, aber so richtig zündet nichts davon.
c) Bedrückende Geschichte über den Tod eines jungen Mannes wegen Abhängigkeit von muskelfördernden Mitteln (Spiegel).
d) Guter Punkt zum Thatcherismus (Bluesky).
e) Kann eigentlich nicht überraschen. Das Produkt, wenn man nicht informiert ist (Bluesky).
f) Gespart wird immer nur, wenn’s nicht die eigenen Präferenzen betrifft (OE24).
g) Ok, der war gut (Twitter).
h) Merz ersetzt Politik durch Empörung (Blueksy).
i) Referendariat verweigert: Wie kapitalismuskritisch darf eine Lehrkraft sein? (News4Teachers) Also die Begründung des bayrischen KuMi sind echt albern.
j) Die Speichelleckerei der Republicans ist echt krass (Twitter).
k) Zum Holocaust-Gedenken (Welt).
Fertiggestellt am 29.01.2025
i) Nicht albern, sondern einfach falsch. Profit = Gewinn. Gewinnmaximierung ist ein offen deklariertes Unternehmensziel der BWL.
2)
Tja, der Neil Postman hat darauf schon in den 80ern (lange her) hingewiesen:
https://en.wikipedia.org/wiki/Amusing_Ourselves_to_Death
Im zeitlichen Zusammenhang dem Aufstieg des damals neuen Neoliberalismus, der übrigens mit dem klassischen Neoliberalismus (angedacht schon in den 30ern) wenig bis nichts zu tun hat. Beides zusammen ergibt eine ziemlich toxische Soße.
Habe ihn und McLuhan damals mit Genuss gelesen. Seitdem hat sich im Fernsehen nichts wirklich wesentliches geändert – auf das Medium beschränkt stimmen sowohl seine als auch McLuhans Thesen nach wie vor.
1) Democrats are Surrounded by Low Hanging Fruit: Get To It
Es ist die Frage, ob man selbst ein guter Ratgeber ist, wenn man eine deftige Wahlniederlage, bei der in keinem einzigen Wahlkreis Stimmen hinzugewonnen werden konnten, mit „alles richtig gemacht“ kommentiert.
Wie man so schön sagt: Entscheidend is‘ auf’m Platz.
Es ist einfach unterkomplex, Wahlkämpfe nach dem Gegen-Prinzip zu führen. Gegen Trump, gegen den Rechtsruck, gegen die AfD usw. Wenn man im Designer-Kostüm auf der Vogue posiert und gleichzeitig von seiner Zeit bei MacDonald’s erzählt passt das weniger zusammen als wenn man sich die die Küchenschürze umbindet und sich ins Braten von Burgern einweisen lässt – und nix sagt. Letzteres hat einfach mehr Glaubwürdigkeit.
Die Linken sind einfach lernunfähig. Sie häufen Niederlage auf Niederlage mit der immer gleichen Strategie (Democrats, SPD im EU-Wahlkampf, Letta in Italien) und glauben trotzdem, irgendwann damit zu gewinnen. Eine Ente besitzt mehr Intelligenz.
Zur Intelligenz von Mehrheits-Wählern siehe Fundstück e) und
https://www.wavy.com/news/national/searches-for-how-to-change-my-vote-spike-morning-of-election-day/
Tja, ich weiß ja inzwischen, wie viel Linke von Demokratie halten. Derzeit wird die Position favorisiert, nur dann Gesetze in das Parlament einzubringen, wenn zuvor geklärt ist, wer wie die Mehrheiten aufbringt. Wo hatte ich so etwas schon mal gehört?? Ach, ich weiß, Volksfront hieß das doch irgendwann mal im deutschen Staat.
Ein Wirtschaftsminister, der behauptet, Unternehmen gingen nicht insolvent, sondern hörten nur auf zu produzieren, der nicht weiß, wofür eine Entfernungspauschale gut ist und wie die Besteuerung auf Kapitalerträge funktioniert, geht auch nicht einfach als kompetent durch. Außer bei seinen Fans natürlich, die finden wie toll er reden kann! Und sieht dann noch klasse aus!
Eine Baerbock sondert ohnehin peinliche Aussagen in Serie ab und die stöckelnde Verteidigungsministerin zeichnete sich auch eher durch Verwirrung aus. Wollen wir solchen Menschen wirklich die Entscheidung über Wohl und Wehe unseres Staates überlassen? Oder einem Politiker mit angeborener Amnesie?
„Volksfront“
Das was Sie meinen, nannte sich „nationale Front“
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationale_Front_(DDR)
aber es gab auch eine „Volksfront“ in einem deutschen Staat – nur viel zu spät:
https://de.wikipedia.org/wiki/Widerstand_im_KZ_Buchenwald#Volksfrontkomitee_Buchenwald
„Volksfront hieß das doch irgendwann mal im deutschen Staat“
Möchten Sie eine Nachhilfestunde zum Regierungssystem der DDR?
Ich hab noch ein Arbeitsblatt dazu.
Wenn Sie mal wieder nicht punktgenau etwas treffen, wissen Sie, von wem Sie Unterstützung bekommen.
@CitizenK 30. Januar 2025, 11:42
Zur Intelligenz von Mehrheits-Wählern …
Wenn alle nicht die Mehrheit wählen, ist entweder die Nicht-Mehrheit die neue Mehrheit, oder es kann überhaupt nicht regiert werden.
@ Stefan Pietsch 30. Januar 2025, 09:31
1) Democrats are Surrounded by Low Hanging Fruit: Get To It
Wie man so schön sagt: Entscheidend is‘ auf’m Platz.
Die große Weisheit des Lebens in einem kurzen Satz 🙂
Es ist einfach unterkomplex, Wahlkämpfe nach dem Gegen-Prinzip zu führen. Gegen Trump, gegen den Rechtsruck, gegen die AfD usw.
So etwas von richtig!
4) Die „woken“ Linken sind am Ende
So sehr ich in vielen Fällen auch zustimme, was die Kritik an den völlig überbordenden CDU-Vorschlägen bezüglich rechtlicher Möglichkeiten und Gesetzmäßigkeit angeht, von der Grausamkeit mal ganz abgesehen (..).
Bitte, welche Grausamkeiten?? Wer aus Tschechien einreist, war dort sicher nicht seelischen und körperlichen Grausamkeiten ausgesetzt, dass er da nicht zurückkönnte.
Diese Argumentation trug auch nicht, als sich die Grünen deutlich von den Klimaklebern distanzierten und mit ihnen nicht gemeinsame Sache machten. Die Verantwortung, sich nicht zu radikalisieren, liegt bei den Bürgerlichen.
Die Grünen haben sich über Jahre nicht von den Klimaklebern distanziert. Teilweise bis heute nicht. Von „deutlich“ ganz zu schweigen.
Zweidrittel der Deutschen sind dafür, Unberechtigten den Grenzübertritt zu verwehren und sie zurückzuweisen. Nicht einmal 20 Prozent sind dagegen. Vor 20 Jahren waren die Mehrheiten auch nicht anders, vor 30 Jahren schon gar nicht. Wo ist da die Radikalisierung? Die Union nimmt die Rechtsposition ein, die sie vor Merkel hatte. Daran ist nichts radikal. Was sich geändert und damit radikalisiert hatte, waren die Parteien. Eine Politik, die es jedem ermöglicht, nach Deutschland einzureisen und hier zu bleiben, ist radikal. Kein anderes zivilisiertes Land hat eine solche Politik umgesetzt und beibehalten.
Die gestrige Debatte im Bundestag erinnerte mich an 1992, als es bei der Neufassung des Artikels 16 GG ähnlich emotional herging. Man sieht, wie schwer sich Deutschland mit einer Migrationspolitik tut, die für andere Länder selbstverständlich ist. von Normalität ist hier auch 80 Jahre nach Kriegsende keine Rede.
h) Merz ersetzt Politik durch Empörung (Blueksy).
Merz spiegelt die Argumentation der Linken.
i) Referendariat verweigert: Wie kapitalismuskritisch darf eine Lehrkraft sein? (News4Teachers) Also die Begründung des bayrischen KuMi sind echt albern.
Es ist doch ein Witz, wenn ich ein Leben lang Menschen alimentieren soll, die grundsätzlich gegen mich sind und diesen noch erlaube, Macht über mich auszuüben. Ein Beamter ist zur politischen Neutralität verpflichtet, eine Aktivistin will genau das Gegenteil.
Natürlich kann man in Deutschland legal den Kapitalismus bekämpfen. Aber dafür muss man nicht verbeamtet werden. Wer im Konflikt mit der Gesellschaft steht, kann ihr kaum dienen.
Es ist doch ein Witz, wenn ich ein Leben lang Menschen alimentieren soll, die grundsätzlich gegen mich sind und diesen noch erlaube, Macht über mich auszuüben.
Ziemlich schlechtes Argument. Das gilt für uns alle bei allen Themen, bei denen jemand innerhalb der Verfassungsgrenzen vollständig anderer Auffassung zu einem Politthema ist. In liberalen Rechtsstaaten muss das hingenommen werden, anders werden sie niemals funktionieren.
Wer im Konflikt mit der Gesellschaft steht, kann ihr kaum dienen.
Du liebes Bisschen. Ich bin seit Jahrzehnten bei einigen Themen „im Konflikt mit der Gesellschaft“, was meine Eignung, ihr zu dienen, in keiner Weise einschränkt. Was Sie hier absondern, ist Ressentiment in Reinkultur, bitte vorher einen Augenblick lang nachdenken!
Gruss,
Thorsten Haupts
Beamte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat und damit der Gesellschaft. Das ist die Begründung für die jahrzehntelange Alimentierung. Sie unterscheiden sich damit von normalen Arbeitnehmern.
Ein Bewerber, der gegen Grundrechtsartikel agitiert, höchstrichterliche Entscheidungen angeht, kann diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Denn wer wäre sonst überhaupt von einer Beschäftigung als Beamter auszuschließen?
Ein Bewerber, der gegen Grundrechtsartikel agitiert … ist im konreten Falle genau das, was man durchaus seriös bestreiten kann.
3) Einer der großen Vorteile der Wehrpflicht war, dass viele Menschen die Bundeswehr kennenlernen und dort bleiben wollen, obwohl sie früher niemals an die Möglichkeit gedacht hätten
@ Justus 30. Januar 2025, 11:28
3) Don’t Talk About the War
Einer der großen Vorteile der Wehrpflicht war, dass viele Menschen die Bundeswehr kennenlernen und dort bleiben wollen, obwohl sie früher niemals an die Möglichkeit gedacht hätten.
Zustimmung. So bin ich damals auch dort gelandet. War für mich damals das spannendste Angebot. Ich blieb vier Jahre.
Zu 3)
Zu der Wehrpflicht gibt es viele weit verbreitete Mythen. Zur Klärung:
Wehrpflichtige mit einer relativ kurzen Wehrpflichtzeit sind gosso modo ungeeignet, komplexere technische Systeme zu bedienen. Kann man einen Landkrieg sicher ausschliessen und braucht man das Militär ausschliesslich für begrenzte Auslandseinsätze, ist eine Wehrpflicht tatsächlich überflüssig
Muss man weiterhin mit der Gefahr eines echten Landkrieges rechnen (gegen einen selbst oder einen Alliierten), sieht die Beurteilung der Lage komplett anders aus. In diesem Falle erfüllen Wehrpflichtige gleich mehrere wichtige Funktionen:
– Sie stellen militärisch ausgebildetes Reservepersonal, dass man in viel kürzerer Zeit vollständig ausbilden kann, als Zivilisten, weil die militärischen Grundlagen bereits da sind. Da in einem modernen Krieg viele Soldaten in den ersten Kriegswochen getötet werden, ist diese Reserve absolut unabdingbar, wenn der Krieg länger dauert, als ein paar Wochen
– Sie stellen im Ernstfall die Einheiten, deren Aufgaben in erster Linie Beobachtung/Sicherung/Objektschutz darstellen. Für die Sicherung längerer Frontlinien sowie vieler wichtiger Objekte im Hinterland (Kraftwerke, Brücken, Eisenbahnstationen etc.) braucht man eine Unmenge von Körpern am Boden, die eine Basisbewaffnung haben und damit umgehen können (in erster Näherung: Schusswaffen, leichte automatische Waffen, Granatwerfer, transportable Panzerabwehr- und Luftabwehrwaffen). DAFÜR und darauf beschränkt ist eine Ausbildung von 6 bis 12 Monaten hinreichend
Da man die Gefahr eines Landkrieges vor der Errichtung eines erdumspannenden Superstaates niemals hinreichend sicher ausschliessen kann, ist die Abschaffung der Wehrpflicht immer grob fahrlässig. Überall. Ohne Wehrpflicht kann keine Armee dieser Erde – mit vielleicht der Ausnahme der USA – einen Landkrieg mit Aussicht auf Erfolg führen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Vielen Dank für den Kontext!
„Gefahr eines echten Landkrieges“
Was ich in diesem Zusammenhang nicht verstehe: Ich lese immer wieder, in 4 Jahren oder so wird Putin/Russland so stark sein, dass er die NATO angreifen werde. Dafür müssten wir uns wappnen.
Wenn er das wirklich will/wollte, wäre dann nicht jetzt der bessere Zeitpunkt? Wenn in jeder Zeitung steht, dass wir davor nicht vorbereitet sind?
Dann müsste er den Ukraine-Krieg vollständig abbrechen. Sofort. Zwei parallele Kriege kann Russland nicht führen, die haben ja schon mit ihrem einen Schwierigkeiten genug.
Ist der „Landkrieg“ nicht überholt – durch Drohnen und Sabotage, durch Angriffe auf die Infrastruktur? Einen Vorgeschmack liefern die Vorgänge in Ost- und Nordsee. Das Internet läuft ja hauptsächlich über Kabel. Lassen die sich wirklich schützen?
Den Möglichkeiten einer Diktatur ohne Einwirkungsmöglichkeiten von außen hat unsere hoch-abhängige offene Gesellschaft wenig entgegenzusetzen. Drohnen über BW-Stützpunkten, Industrieanlagen und Kraftwerken sind ein Warnzeichen. Statt Wehrpflicht doch wohl besser ein Ausbau der Spionageabwehr und einer Zivilschutztruppe.
Kein Stück. In der Ukraine entscheidet sich der Krieg ganz altmodisch – Artillerie und Infanterie.
Nein. Was Drohnen (vorübergehend) und extrem zielgenaue Artillerie ausser Kraft gesetzt haben, ist die dominierende Form des Landkrieges industrialisierter Nationen der letzten 85 Jahre – motorisierter/mechanisierter, grossräumiger, Bewegungskrieg.
Dass wir für den Schutz unserer Infrastruktur mehr tun müssten, ist seit vielen Jahren bekannt. Offenbar weigern sich in Medien wie Politik sehr viele im Westen, zu begreifen, dass Russland und China Feinde sind und diese Feindschaft ernst meinen. Verstehe ich, die Folgen dieser Erkenntnis wären politisch sehr lästig …
Gruss,
Thorsten Haupts
Zu 4)
Der Punkt ist aber: die CDU steht am Scheideweg. Sie kann sich nicht damit rausreden, dass die Linken halt doof sind.
Doch, kann sie. Wenn ein allgemeiner Mehrheitswillen und ein überwältigender in der eigenen Anhängerschaft über 10 Jahre hinweg politisch in keine wirksame Massnahme umgesetzt werden KANN, hat eine Partei die Wahl zwischen genau 2 Optionen:
– Sie schliesst sich politisch der Minderheit an, um nicht mit Radikalen stimmen zu müssen und geht in Folge unter
– Sie stimmt notfalls auch mit Radikalen, Folgen ungewiss
Alle anderen Wege laufen im Ergebnis auf eine dieser beiden Optionen hinaus oder sind politisch nicht vermittelbar.
Ganz abgesehen davon – warum steht nur die CDU am Scheideweg? Was ist mit der Frage an alle Parteien links der Mitte, warum sie unbeirrt und ungerührt einen Kurs weiter verfolgen, den sicht- und messbar eine satte Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr mittragen will?
Gruss,
Thorsten Haupts
Tun sie ja nicht. SPD und Grüne sind in der Migrationsfrage nicht so weit nach rechts wie die CDU (logisch), aber die haben sich in den letzten ein, zwei Jahren massiv bewegt.
Ich hatte die Debatte vor ein paar Tagen auch schon. Von linker Seite wird inzwischen betont, man habe sich doch längst auf die Union zubewegt. Nur, außer Rhetorik sehe ich da nichts.
Räumen wir erst die Vergangenheit ab: Dem Asylkompromiss auf EU-Ebene stimmten die Grünen erst mit großer Verzögerung zu und ließen die parlamentarischen Beratungen aufschieben. Und das obwohl Fachleute der EU-Vereinbarung wenig Wirkung attestierten. Gleiches Spiel bei der Geldkarte: Nachdem dies fast ein Jahr nach Einigung auf Ministerebene beschlossen worden war, wurde es Gesetz. Bis dahin hatten sich den Grünen nahestehende Organisationen so eingerichtet, Tauschstationen einzurichten, um die Ziele der Karte unterlaufen zu können.
Ich wäre froh und glücklich, würde sich Deutschland endlich beim Umgang an den Grenzen, der Aufnahme von Flüchtlingen und der Behandlung abgelehnter Asylbewerber an den Stand von Frankreich, Niederlande, Dänemark und Schweden anlehnen. Ich spreche ja nicht einmal von Polen, Italien oder Griechenland. Aber selbst unsere Nachbarstaaten sollen für uns kein Maßstab sein?
Die Frage ist doch: Wie realitätsfern sind eigentlich Grüne und Sozialdemokraten? So wie es aussieht, wird eine Regierungsbildung nach dem 23. Februar sehr schwierig, so emotionalisiert sind die Verhältnisse. In Schweden haben es die Grünen nicht so weit kommen lassen.
Kann ich nicht erkennen? Praktisch – da waren wir uns hier im Forum weitgehend einig, nur nicht, ob wir dafür oder dagegen sind – hilft nur eines: Menschen gar nicht erst nach Deutschland lassen, weil man sie, einmal da, unabhängig von der Rechtslage nicht mehr loswird. Alles andere ist entweder folgenlose Rhetorik oder schlimmer – für Migranten, die bereits bei uns sind, im Hinblick auf das Ziel sinnlose Regelverschärfungen.
Wo finde ich die Bewegung bei GRÜNEN und SPD für eine effektive Grenzschliessung, von mir aus nach einem Kontingent, das man weiterhin aufnimmt? Solange ich die nicht finde, ist die „Bewegung“ eingebildet und nicht real.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Stefan Sasse 30. Januar 2025, 16:25
SPD und Grüne … haben sich in den letzten ein, zwei Jahren massiv bewegt.
Nicht „sich“, nur ihr Mundwerk. Nimm doch die Worte nicht für die Tat.
Wenn es Opfer gibt, werden ein paar hohlschmalzige, austauschbare Worte für Mitgefühl und Empörung, vom Blatt abgelesen – mehr nicht. Die wenigen Maßnahmen greifen nicht oder greifen bei den Falschen, der ernsthaften Diskussion mit der CDU hat man sich verweigert.
Bei Maischberger hat Scholz auch versucht, auf hart zu machen. Als sie ihn daraufhin fragte, warum er nicht mitgestimmt habe, zeigte der Kanzler eine große Empörung darüber, dass Friedrich Merz gesagt habe „hier sind meine Vorschläge, bitte stimmt zu“. Sinngemäß: So gehe das nicht. Er lasse sich als Kanzler nicht von der Union vorschreiben, wie er abzustimmen habe“.
Die Union ist da schon eine ganze Weile am Ball, und SPD und Grüne sperren und verzögern, was das Zeug hält.
3) bis 5) Drei Artikel, die aus sehr verschiedener Perspektive darauf hindeuten, warum es kaum machbar ist, in dieser Gesellschaft eine sachorientierte Diskussion oder auch nur Minimalkonsens zu erzielen.
Bei FS 3 war ich sehr versucht „gegenzuhalten“ , dir aufzuzeigen, wie sehr der Artikel Teil einer „Militarismuskampagne“ ist. Wird bei dir nichts bewirken, bei mir nichts Frontstellung bleibt.
4 ist interessant, weil es scheinbar ein Angebot an die „andere Seite“ darstellt, aber das mit so viel bullying-Rhetorik untermauert (während nichts von der „eigenen“ Seite kommt, dass es kaum glaubwürdig ist.
Und bei 5 fallen dir als Antwort auf die einseitigen Themen der Autorin nur genauso einseitige Gegenthemen ein. Die erwünschte Aufklärung scheitert an gegenseitiger Verweigerung.
Was auch bei allen drei Themen deutlich wird, ist die Verweigerung, strukturelle Mängel anzugehen, die Verbesserungen schaffen können ohne in eine Spirale immer größerer Forderungen zu geraten:
bei 3) die lobbyismusbedingte Ineffizienz bei der Beschaffung, die die Bundeswehr zur teuersten (angeblich) nutzlosen Armee der Welt machen.
bei 4) die bürokratische Überlastung der Asylbehörde BAMF
bei 5) auch 2025 noch aktuell fragwürdige Beschaffung von Impfstoffen seitens der EU; die Krisenfestigkeit der Krankenhausversorgung.
Ja absolut! Gerade bei den Punkten 4+5 halte ich die ganze Debatte mittlerweile so kaputt, dass überhaupt kein Raum mehr da ist, um auch nur die simpelste Lösungsmöglichkeit zu finden. Vermutlich hätte man schon den größten Erfolg, ein Jahr nix zu tun, statt alle 2 Monate neues Chaos mit Schnellschüssen zu verursachen (bisschen wie damals mit dem PISA-Schock)
Kein Mensch kann auch nur über ernsthafte, pragmatische Lösungen nachdenken, wenn der komplette Polit/medienzyklus mit all seinen Knallchargen drumherum tanzt.
Das bringt auch immer so eine Schieflage mit sich, dass sich das ständig um die Bundesebene dreht. In beiden Punkten passieren aber sowohl die Arbeit als auch Fehler und auch gute Leistungen entweder auf der kommunalen Ebene oder als Grundlage die EU. Das ist für den Politmedienzirkus aber zu kompliziert und langweilig, also haben wir einfach ein Schaulaufen unsinniger Forderungen in alle Richtungen.
IMO auch nicht ungewollt, weil so ein eingeübter Kulturkampf sehr viel komfortabler ist als wenn ernsthaft über Neuaufteilung von Behördenkompetenzen, mehr Manpower in Behörden oder Gott bewahre! irgendwas rauskommen würde, das nicht nur auf „mehr Abschiebungen“ zielt.
3) Ach ich weiß nicht. Ich sehe da zwar ein Umdenken, aber mehr im Bereich „vielleicht ist Militär doch nicht nur des Teufels“ und nicht gleich bei „wir sollten und müssen jetzt führender NATO-Akteur sein“ und zwar sowohl innerhalb der Parteien (selbst bei CDU und Grünen) als auch insgesamt in der Bevölkerung.
Das geht ja mehr in die Richtung, da nicht weiter zu kürzen, als dass nun politischer Wille vorhanden ist, da Kohle, Mühe und Manpower reinzustecken, auch nur das Bestehende auf Vordermann zu bringen. (und vielleicht kaufen wir zwei bewaffnete Drohnen)
Wehrpflicht: Würde Thorsten da gar nicht widersprechen, aber mal abgesehen meiner generellen Bedenken würde das erstmal eine riesige Zusatzbaustelle schaffen und Kapazitäten binden für Wehrpflichtige, mit denen man außerhalb eines großen Landkriegs doch nicht soviel anfangen kann.
Dazu gehört doch auch viel mehr als mal fix ne 1jährige Dienstpflicht (ohne Zusatzmittel vermutlich!) einzuführen. Im Fall eines Kriegsausbruchs o.ä. wäre ja ne autarke Medikamentenversorgung zb auch praktisch, da hat Corona schon gereicht um das Problem aufzuzeigen. Da müsste man langfristig tatsächlich schon mehr in generelle Vorbereitungen a la kalter Krieg wieder einsteigen.
Bevor eine neue Wehrpflicht effizient umgesetzt werden kann, wird es einen Vorauf von einigen Jahren brauchen. Für die Bereitstellung von Ausbildern, Infrastruktur (Kasernen), Ausrüstung. Je eher wir also anfangen, umso eher sind wir fertig.
Meine Prognose ist nur: Wir werde nicht anfangen. Weil denen, die das nicht wollen (das ist zur Zeit eine Mehrheit in Deutschland und eine satte Mehrheit der Funktionseliten) jede Menge Ausreden finden werden, um nicht anzufangen.
Deshalb hoffe ich stark (!), dass Trump die NATO sprengt und Europa zwingt, sich zu entscheiden: Entweder es kriecht bei Russland oder China unter oder es macht bei der eigenen Verteidigung ernst. Scheint mir die absolut einzige Chance zu sein, eine andere sehe ich nicht.
Gruss,
Thorsten Haupts
@Thorsten Haupts 31. Januar 2025, 10:40
Meine Prognose ist nur: Wir werden nicht anfangen.
Deutschland halt …
Noch eine Parallele der Fundstücke 3), 4 ) und 5)
In allen dreien Ist eine Dissonanz zwischen der Sicht von Menschen als Einzelperson und als Teil einer „Masse“.
In 5) haben wir auf der einen Seite die Statistiken von Infiziertenzahlen, Bettenbelegung etc… auf der anderen Seite die individuellen Einschränkungen, untersagten Verwandtenbesuche, Coronaopfer im Bekanntenkreis.
In 4) sind auf der einen Seite die Zahlen von jährlichen Aufnahmen und Abschiebungen, auf der anderen Seite wird all das im Diskurs durch die Einzelwahrnehmung eines schockierenden Mordes überlagert.
Und in 3) haben wir die BW-Werbung des entscheidenden Individuums „Mach was wirklich zählt“ auf der anderen Seite die brutale Realität des Soldaten als Teil einer „Unmenge von Körpern am Boden“ (Thorsten Haupts) [wobei ich ergänzen möchte „und danach Unmenge von Körpern IM Boden“]
4) Deutschland in der Internationalen Politik
Wir sind da schon ein wenig speziell und werden im Ausland auch so wahrgenommen.
Man betreibt ja an einigen Fronten mehr so intelektuelle Bemühungen, um diese Welt Kants idealer Welt des Ewigen Friedens ein Stück näher zu bringen. Beispiel sind etwa die Feministische Außenpolitik und das Lieferkettengesetz.
Ich glaube nicht, dass dies richtig durchdacht ist. Es scheint aus meiner Sicht eher darum zu gehen, unsere Aktivitäten in schöne Worte zu kleiden oder Aktivisten Möglichkeiten zu geben, den Unternehmen vor Gericht eins auszuwischen.
Trumps „America First“ Gequake oder Musks unfreiwillig komischen Vorschläge zur Kultivierung eines neuen teutonischen Nationalstolzes sind natürlich auch keine Alternative.
Ich würde mir wünschen, dass man sich viel praktischer überlegt, wie man mit welchen Gesellschaft die internationale Zusammenarbeit nach vorne bringen kann. Forschungsgelder für Bereiche eines ökologischen Wandel wäre vielleicht mal ein Versuch wert. Technische Zusammenarbeit als eine Basis für wachsendes Vertrauen.
Die Politologen und Soziologen haben in den letzten Jahrzehnten versagt. In Haiti, Afghanistan und im Kontext der massiven Zuarbeit deutscher Parteienstiftungen für den abgelehnten „progressiven“ Verfassungsentwurf der Republik Chile 2021/22 hatten diese Leute weite Möglichkeiten zur Gestaltung. In allen diesen 3 Fällen sind sie kläglich gescheitert.
Die Politologen und Soziologen haben in den letzten Jahrzehnten versagt.
Was lustigerweise vorhersagbar war. Das sind halt die Fächer, die generell den geringsten Bezug zu beobachtbarer Realität haben. Leider, füge ich ausdrücklich hinzu.
3) Don’t Talk About the War
Scholz inszeniere sich als „Friedenskanzler“, ohne zu erkennen, dass eine effektive Friedenssicherung militärische Abschreckung und strategische Vorbereitung erfordere.
Scholz ist eine einzige Inszenierung. Lindner nehme ich ab, dass er sich um die Wirtschaft in diesem Land sorgt. Habeck nehme ich ab, dass ihm das Thema Klima wirklich am Herzen liegt. Merz nehme ich ab, dass er sich mit dem ihm eigenen konservativen Sichtweisen um die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft sorgt.
Scholz sorgt sich nur darum, dsas er wieder Kanzler wird. Hab ihn jetzt wieder beiMaischberger gesehen; sie ist ihn hart und (vom Stil her) teilweise ungehörig angegangen, aber Mann, hat der Typ Mist erzählt. Immer rausgehauen, was seiner Meinung nach die Leute hören wollen, und sich dabei immer wieder selbst widersprochen bzw. Dinge gefordert, die unvereinbar sind. Der ist inzwischen auf dem gleichen populismus-Niveau wie Markus Söder.
Ich habe durchaus das Gefühl, dass da gerade ein Umdenken im Gang ist.
Eher nicht. Pistorius ist weiter, aber ein großer Rest der SPD ist der Meinung, dass den Kopf in den Sand zu stecken die bessere Idee ist. Ich werde langsam zum Trump-Fan, weil der uns Deutsche bei diesem wichtigen Thema endlich Beine macht.
4) Die „woken“ Linken sind am Ende
Die CDU, angeführt von Friedrich Merz, zeigt sich offen für migrationsdämpfende Maßnahmen, auch mit AfD-Unterstützung. Dies mache die einst strikte „Brandmauer“ zur AfD durchlässig.
Vorab: Ich finde die von der CDU gewünschte Lösung nicht gut, hab aber keine bessere parat. Ich würde gerne alle Flüchtlinge zu Einwanderern machen, deutlich mehr auf „Spurwechsel“ setzen etc. Aber offenbar kriegt der Staat (bzw. die letzten drei, vier Regierungen) das nicht hin.
Wir werden die nicht los, die sich hier zu Unrecht aufhalten.Wir werden die nicht los, die straffällig werden. Wir werden die Gefährder nicht los. Wir sind andererseits nicht in der Lage, vor Ort mit den Problemen fertig zu werden, Straftäter zu verurteilen, Islamisten und Hetzer zu stoppen. Selbst für die DEUTLICHE Überzahl an friedlichen und integrationswilligen Flüchtlingen können wir weder ausreichend Wohnraum noch ausreichende Integrations- und Sprachkurse bieten.
Wenn wir nicht in der Lage sind, die Willigen zu integrieren, wenn wir nicht in der Lage sind, dass Abrutschen einiger in den Extremismus zu verhindern, wenn wir nicht in der Lage sind, die Extremisten aus dem Verkehr zu ziehen, ist die Idee, an unseren Grenzen aktiv zu werden, naheliegend. Wie gesagt, nicht meine Lösung, aber mir fällt auch nichts Besseres ein.
… was die Kritik an den völlig überbordenden CDU-Vorschlägen bezüglich rechtlicher Möglichkeiten und Gesetzmäßigkeit angeht, …
Gewagte Aussage? Es leben ein paar Millionen Menschen in unserem Land, die weder auf der Basis von EU-Recht noch auf der Basis unseres Grundgesetzes eine Aufenthaltsgenehmigung hatten bzw. haben. Ich freue mich über jeden von denen, der sich hier integriert hat und mitzieht, auch wenn es vielleicht ursprünglich keine rechtliche Grundlage dafür gab.
Wir sind da bei der Aufnahme, der Unterstützung und Versorgung, der Einbindung in unsere Sozialsysteme über alle Maßen großzügig.
Ist übrigens aus meiner Wahrnehmung albern, hier von Verstößen gegen EU-Recht zu faseln. Zum einen sind aus Gründen der Gefahrenabwehr auch nach EU-Recht Grenzkontrollen erlaubt und werden etwa bei großen Sportereignissen auch regelmäßig durchgeführt. Zum anderen hätten Menschen, die für den Aufenthalt hier keine Berechtigung haben, erst gar nicht in die EU einreisen dürfen; sie hätten vom Einreiseland abgewiesen werden müssen. Ich halte diese Diskussionsführung losgelöst von meiner Einstellung zum Thema für kindisch.
von der Grausamkeit mal ganz abgesehen …
Echt jetzt? Mach Dich doch nicht lächerlich. Schau Dir Gaza an – dann weißt Du, was „grausam“ ist.
… diese Argumentation wird gerade von diesen Leuten auch schlicht als Keule missbraucht, um JEGLICHE Maßnahmen abzublocken.
Zustimmung.
Ich weiß jetzt nicht, ob wir unsere Migrationspolitik an Gaza messen wollen.
Zum Rest kommt heute Abend ein Podcast.
@ Stefan Sasse 31. Januar 2025, 15:09
Ich weiß jetzt nicht, ob wir unsere Migrationspolitik an Gaza messen wollen.
Wer tut das? Ich messe nicht unsere Migrationspolitik an Gaza, sondern die Definition von „Grausamkeit“.
Ach komm. In dem Fall wäre es null Problem, hätte Habeck sein Heizungsgesetz per Fiat durchgesetzt, weil schau mal, in Nordkorea ist eine ECHTE Diktatur.
@ Stefan Sasse 1. Februar 2025, 08:38
Ach komm. In dem Fall wäre es null Problem, hätte Habeck sein Heizungsgesetz per Fiat durchgesetzt, weil schau mal, in Nordkorea ist eine ECHTE Diktatur.
Was soll jetzt das? Wir haben das Heizungsgesetz schon diskutiert, und mein Kommentar war, dass ich die Richtung richtig finde, aber die Kommunikation dazu scheiße.
Bestimmte Heizungstechnik vorschreiben zu wollen ist nicht zulässig, bzw. stark anfechtbar. Wer in zehn Jahren zwingend Elektroautos vorschreibt, macht einen Fehler; wer in zehn Jahren zwingend emissionsfreie Fahrzeuge vorschreibt, nicht. Ich kann für Heizungen vorschreiben, wie sauber sie sein müssen, aber eine Technik ohne Grenzwerte vorzuschreiben geht nicht. Hat nichts mit Diktatur á la Nordkorea zu tun.
Von Dir erwarte ich so viel Sprachgefühl, dass Du nicht einseitig „Grausamkeit“ herausplärrst, nur weil ein paar Leute, die hier nicht sein dürfen, wieder gehen müssen, während hier Millionen auf hohem Niveau versorgt werden. Wo diese Menschen herkommn, ist Syrien, Afghanistan, Gaza, ist Grausamkeit. Hier nicht.
Und ich erwarte, dass man mir nicht Demokratieverachtung vorwirft oder so Kram. Warst nicht du, aber gab es hier schon zur Genüge.
@ Stefan Sasse 1. Februar 2025, 20:35
Wenn Du Dich über den anderen Stefan ärgerst,komm dem komisch, aber nicht mir :-;
Fair.
h) Merz ersetzt Politik durch Empörung (Blueksy).
Auf die Frage, wie lange es dauern würde, Abschiebeplätze für seine Pläne zu schaffen und wie viel es kosten würde, sagt Merz gerade in seiner Pressekonferenz, das könne keine Kosten-Nutzen-Rechnung sein und man müsse die Plätze schaffen. Er hat Politik komplett durch Empörung ersetzt.
Das ist derart albernes Gesabbel, dass mir das Lesen wehtut.
• Wie teuer wird es, die Bundeswehr einsatzbereit zu machen? Keine Ahnung, brauchen wir trotzdem.
• Wie teuer wird es, die ganzen Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen? Wir wußten es nicht, und haben sie trotzdem aufgenommen. Wir wissen es immer noch nicht, und der Prozess läuft seit über zehn Jahren.
• Wie teuer wird die Energiewende? Eine Kugel Eis pro Haushalt? Da hat jemand seine Zahlen parat, machen wir.
Da hat offenbar Jonas Schaible Denken durch Empörung ersetzt.
Da hat offenbar Jonas Schaible Denken durch Empörung ersetzt.
Yup. Und merkt es nicht einmal.