Jugendliche liberale Hoffnungsträger scheitern bei der Wärmeregulierung im Wirtschaftsministerium – Vermischtes 21.01.2025

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Habeck hat aus dem Scheitern beim Heizungsgesetz nichts gelernt

Der Artikel analysiert kritisch Robert Habecks jüngste Äußerungen zur Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Sozialversicherungspflicht und deren kommunikative Folgen. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Finanzierung von Sozialversicherungen auf eine breitere Basis zu stellen und Arbeit zu entlasten. Doch Habecks spontane Bemerkung wurde nicht ausreichend vorbereitet und führte zu Missverständnissen, insbesondere bei jungen Anlegern und ETF-Sparern, die sich durch die möglichen zusätzlichen Belastungen verunsichert fühlten. Während der Grundgedanke, Kapitaleinkünfte in die Sozialversicherung einzubeziehen, ökonomisch sinnvoll erscheint, bleibt unklar, wie die Umsetzung konkret aussehen könnte. Fragen nach Freibeträgen, der Beitragsbemessungsgrenze oder der administrativen Erhebung der Beiträge wurden nicht geklärt. Zudem versäumte Habeck, die Vorteile seines Vorschlags deutlich zu kommunizieren, was der Opposition aus FDP und Union eine Gelegenheit bot, die Idee als unüberlegt und belastend darzustellen. Der Artikel hebt hervor, dass solch unausgereifte Vorstöße nicht nur politisch schaden, sondern auch potenzielle Unterstützer, etwa junge, progressiv denkende Wähler, verschrecken können. Die Grünen hätten die Gelegenheit, ihre Position zu erklären und mögliche Vorteile zu betonen, jedoch nicht genutzt. (Stefan Kaiser, Spiegel)

Was soll man dazu noch sagen? Die Grünen sind gefühlt echt ein bisschen zu doof für Wahlkämpfe. Anders kann ich mir das kaum erklären. Auf der anderen Seite ist Kaisers Kritik natürlich auch wieder wohlfeil, weil es nun wahrlich nicht eben so ist, als stünden seitens Friedrich Merz irgendwelche ausgegorenen Konzepte da. Der Mann hat nur den Ruf als Wirtschaftsexperte, deswegen fragt keiner nach. Merz darf dagegen Spaß mit Aussagen zu grüner Stahlproduktion haben, die er dann relativieren muss. Da redet er auch kompletten Unsinn, nur fällt es da auf. Während Habeck da vermutlich etwas mehr Breite genießen würde. Oder Heil, wenn es um Sozialprogramme geht. Und so weiter. Überhaupt nicht d’accord bin ich mit diesem Artikel im Spiegel, der die verwegene Behauptung aufstellt, das Problem sei, dass das alles „nicht im Detail durchdacht“ sei. Denn egal wie detailliert die Pläne sind, das hilft vor diesen Effekten nicht. Die BILD titelte letzte Woche auch schon wieder im üblichen Kampagnen-Stil, dass Habeck uns an „den Geldbeutel“ will. Das wird durch Details eher schlimmer. Nein, an einem bestimmten Punkt braucht man einfach dickes Fell und muss sagen „Scheiß drauf, das interessiert nur eine Blase“. Und selbst die interessiert es ja eigentlich gar nicht. Auch das wissen wir aus vergangenen Wahlkämpfen. Die suchen nur Gotchas. Und wer sucht, der findet.

2) Das Scheitern der einstigen Hoffnungsträger

Der Artikel analysiert das Scheitern prominenter Hoffnungsträger einer neuen politischen Richtung, darunter Sanna Marin, Jacinda Ardern, Justin Trudeau und Emmanuel Macron. Diese jungen, charismatischen Politiker wollten einen pragmatischen, ideologieübergreifenden Politikstil etablieren, doch sie scheiterten aus ähnlichen Gründen. 1. Gesellschaftliche Erwartungen und medialer Druck: Marin und Ardern sahen sich intensiven öffentlichen und medialen Angriffen ausgesetzt, die ihre politische Autorität untergruben. Marins Tanzvideos und Arderns Zielscheibe von Online-Hasskampagnen sind Beispiele für die Schwierigkeit, persönliche Authentizität mit politischen Erwartungen zu vereinen. 2. Ideologische Fremdheit und Polarisierung: Trudeau und Macron wurden Opfer zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung. Trudeaus progressive Politik konnte die wachsende Ablehnung gegenüber Migration und Umweltmaßnahmen nicht überwinden. Macron scheiterte daran, Frankreichs ideologische Gegensätze zu überbrücken, während sein pragmatischer Ansatz oft als elitär wahrgenommen wurde. 3. Grenzen des „Lieferns“: Der „Dritte Weg“, der sich auf pragmatische Ergebnisse stützt, verliert an Rückhalt, wenn Ergebnisse ausbleiben. Während die globale Elite solche Ansätze favorisiert, fühlen sich viele Bürger von deren Idealen – Multikulturalismus, Postnationalismus – entfremdet. Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass Krisen wie Klimawandel, geopolitische Spannungen und soziale Ungleichheit den Traum eines ideologiefreien Zentrismus vorerst begraben haben. Das Scheitern dieser Politiker gilt als Warnsignal für die Herausforderungen moderner Demokratien. (Alan Posener, Welt)

Ich bin sehr skeptisch, wie tragfähig der Vergleich zwischen diesen Leuten ist. Dafür scheinen sie mir doch zu unterschiedlich, auch in der Dauer. Justin Trudeau ist jetzt seit 2015 (!) Premierminister Kanadas; da von Scheitern zu sprechen, ist schon verwegen. Macron ist seit 2017 Präsident und bleibt es noch bis 2027. Das sind jeweils zehn Jahre. Nach solchen Amtszeiten lecken andere sich die Finger, und die Erkenntnis, dass nach zehn Jahren meist die Luft raus ist, ist jetzt nicht rasend originell. In der Politik hat nichts Bestand. Was der heiße Scheiß ist, wenn du gewählt wirst, ist in der nächsten Wahl, warum du total ungeeignet bist. Nichts ist so beständig wie die Unbeständigkeit des Elektorats. Dazu kommt, dass die Realität nie zur Idealvorstellung passt. Ich kann mich zum Beispiel noch gut daran erinnern, wie Stefan Pietsch Robert Habeck in den Himmel lobte, als Annalena Baerbock Kandidatin war. Jetzt ist der theoretische Habeck der reale Kandidat, und plötzlich fällt einem auf, dass er halt doch ein Grüner ist, und damit des Teufels. Ich hab das übrigens damals schon prognostiziert. 😉

3) Der geschmähte Liberalismus

Der Artikel analysiert die Krise des Liberalismus und die prekäre Lage der FDP, die bei der Bundestagswahl 1969 knapp den Wiedereinzug schaffte und heute erneut um ihre politische Relevanz kämpft. Der Liberalismus wird nicht nur als politische Idee hinterfragt, sondern auch von klugen Köpfen dekonstruiert und kritisiert. 1. Politische und ideologische Herausforderungen: Die FDP hat ihr Image als Partei des wirtschaftlichen Egoismus und der Eliten nicht abschütteln können. Gleichzeitig wird der Liberalismus global von autoritären, nationalistischen und protektionistischen Systemen bedrängt, wie in den USA, Russland, China oder Ungarn. Die „illiberale Demokratie“ nach Viktor Orbáns Vorbild findet zunehmend Anklang in Europa. 2. Ideengeschichtliche Kritik: Historiker und Sozialwissenschaftler werfen den Liberalen vor, ihre utopische Kraft verloren zu haben. Der „klassische Liberalismus“, der einst Fortschritt und moralische Verantwortung betonte, sei durch die Nachkriegsintellektuellen auf „negative Freiheit“ reduziert worden. Zudem wird der Liberalismus postkolonial als Werkzeug rassistischer Herrschaft kritisiert. 3. Die Zukunft der Freiheit: Der Liberalismus steht unter Druck, seine Relevanz und moralische Grundlage neu zu definieren. Die Gefahr, dass die Idee der Freiheit selbst auf der Strecke bleibt, erfordert eine entschlossene Verteidigung durch ihre Befürworter. Der Artikel fordert eine intellektuelle und politische Erneuerung des Liberalismus, um seine Werte und Prinzipien im 21. Jahrhundert zu bewahren. (Rainer Hank, FAZ)

Ich finde den Artikel deswegen bemerkenswert, weil er in die Reihe passt, dass die Liberalen sich wie die Linken verhalten. „Unsere Rezepte funktionieren nicht und die Leute wollen uns nicht wählen.“ Was ist die Lösung? „Es muss daran liegen, dass wir nicht genug auf den Kern unserer Ideologie konzentriert sind! Wenn wir nur stärker unser Kernklientel bedienen, wird es besser.“ Das funktioniert für Linke nicht, und es wird auch für die Liberalen nicht funktionieren. Aber schön zu sehen, dass alle sehr gut in der Lage sind, sich das einzureden. Und dabei zu vergessen, dass Wahlen eben in der Mitte gewonnen werden. Nicht vergessen hat das übrigens die FDP selbst. Schaut man mal auf die aktuellen Wahlplakate, haben die eine ziemlich klare Idee, was sie eigentlich sagen wollen.

4) Wie konnten wir die Jugend nur derart übersehen?

Die alternde Gesellschaft in Deutschland stellt eine besondere Herausforderung für Kinder und Jugendliche dar, die zunehmend zur Minderheit werden und dabei keinen adäquaten Schutz genießen. Der Soziologe Aladin El-Mafaalani skizziert in seinem neuen Buch eine ernüchternde Analyse: Bildungsergebnisse verschlechtern sich seit Jahren, Armut und gesundheitliche Probleme sind bei jungen Menschen besonders ausgeprägt, während gesellschaftliche und politische Debatten ihre Belange weitgehend ignorieren. Eine zentrale Ursache sieht El-Mafaalani im „Adultismus“, einer strukturellen Diskriminierung der Jüngsten. Kinder und Jugendliche leiden unter einem Mangel an politischer Repräsentation und öffentlichem Bewusstsein für ihre prekäre Lage. Die Herausforderungen, wie Bildungsdefizite, Klimakrise oder gesellschaftliche Polarisierung, treffen sie in ihren prägenden Jahren besonders hart. Um Abhilfe zu schaffen, schlägt El-Mafaalani umfassende Maßnahmen vor: Familien müssten besser unterstützt, das Bildungssystem grundlegend gestärkt und Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden. Zudem sollten sogenannte „Zukunftsräte“ aus jungen Menschen eingerichtet werden, die bei politischen Entscheidungen mitwirken und Generationengerechtigkeit sicherstellen. Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, junge Menschen sichtbarer zu machen und ihnen eine Stimme zu geben, um eine nachhaltige und gerechtere Zukunft zu gestalten. (Aladin el-Mafalaani, Spiegel)

Es gibt viele Gründe, warum junge Menschen eine so geringe Rolle sprechen. Der genannte Adultismus spielt sicherlich eine große Rolle. Es ist aber auch eine Repräsentationsfrage: junge Menschen haben keine Lobbymacht, sie können sich nicht begreifbar machen. Die Wahlbeteiligung bei jungen Menschen ist schlecht, und zudem sind es wenige. Für Politik lohnt es sich daher, sie zu ignorieren und die Interessen anderer Gruppen zu priorisieren. Dass junge Menschen zudem zu den meisten Fragen gar keine Meinung haben, keinen Anteil (stakes), hilft auch nicht gerade. Ein weiter Grund, den ich noch betonen möchte, ist, dass die jungen Menschen gerne als Objekte betrachtet werden. Sie sind keine Individuen, noch nicht „fertig“. Man redet ÜBER sie, nicht MIT ihnen, und schreibt paternalistisch vor, was für sie das beste ist. Deswegen spielen sie auch keine große Rolle.

5) Schlimm, schlimmer, Habeck?

Die Diskussion um Robert Habecks Leistung als Wirtschaftsminister ist hitzig, besonders im Hinblick auf mögliche zukünftige Koalitionen zwischen CDU/CSU und Grünen. CSU-Chef Markus Söder und FDP-Vize Wolfgang Kubicki sehen in ihm den „schlechtesten Wirtschaftsminister“, während andere, wie der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser, differenzierter urteilen und ihm zumindest persönliche Sympathie zusprechen. Habecks Amtszeit ist geprägt von Kontroversen, insbesondere dem missglückten Heizungsgesetz. Obwohl er es nachbesserte, haftet ihm weiterhin der Ruf mangelnder Kompetenz an. Gleichzeitig rühmt er sich selbst als fleißigster Wirtschaftsminister, da er zahlreiche Gesetze und Verordnungen umgesetzt habe. Kritiker jedoch bemängeln, dass dies nicht die Kernaufgabe eines Wirtschaftsministers sei. Die Wirtschaftsdaten zeichnen ein düsteres Bild: Deutschland steckt seit zwei Jahren in einer Rezession, die Produktivität sinkt, und wichtige Industriejobs gehen verloren. Zwar trägt Habeck nicht die Schuld für die Energiekrise, wohl aber für die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke inmitten dieser Krise. Generell wird Habecks Rolle als Wirtschaftsminister überschätzt. Viele politische und wirtschaftliche Entscheidungen werden anderswo getroffen – im Kanzleramt, im Finanz- oder Arbeitsministerium. Letztlich bleibt offen, ob Habeck wirklich der schlechteste Wirtschaftsminister war oder ob das Amt selbst in seiner Wirksamkeit limitiert ist. (Alexander Neubacher, Spiegel)

Neubacher hat auf der einen Seite Recht; das Amt hat wenig Macht, deswegen kann weder Habeck noch sonstwer irgendwas erreichen (seine Auflistung vergangener Minister*innen legt da beredtes Zeugnis ab). Aber ich glaube nicht, dass es an dem Fehlen eines Superministeriums à la Clement lag. Das Problem ist vielmehr zweigliedrig auf anderer Ebene. Einmal ist da Habeck selbst, der nicht wirklich in der Lage zu sein scheint, politische Macht auszuüben. Das ist eine Frage von Koalitionsdynamiken – er konnte sich, wenig überraschend, nie gegen Scholz und Lindner durchsetzen, wie auch – und persönlicher politischer Unfähigkeit. Das Heizungsgesetz – und da beginnt Neubacher wirr zu werden – ist ja weniger eine Schädigung der Wirtschaft, auf die es schon allein mangels Umsetzung kaum Einfluss hätte (und dann auch nicht gehabt hätte, das war ja für Privathaushalte relevant!), sondern ein deutliches Defizit an politischem Handwerk. Und da leidet er vor allem selbst drunter, und seine Partei, aber mit seiner Ministerkompetenz hat das wenig zu tun. – Es zeigt sich allgemein, wie schwierig es ist, Ministeriumsperformances zu werten. Schon allein, weil die eigenen ideologischen Prämissen da so eine große Rolle spielen.

Resterampe

a) Gari Kasparov stimmt mir zu. In der Welt! (Welt)

b) Nach Correctiv macht jetzt Katapult der AfD Wahlgeschenke und zerstört jede Glaubwürdigkeit von Kritik an den Rechtsextremisten. (FAZ)

c) Absolut nicht crazy, sondern wie erwartet. (Twitter)

d) Wow, das ist nicht subtil. (Twitter)

e) Es gibt kein Menschenrecht auf vierbeinige Terminatoren (Welt). Korrekt.

f) Mit Demonstrationen ist die AfD sicher nicht kleinzukriegen (Welt). Mit moralisierenden, besserwisserischen Kolumnen sicher auch nicht.

g) Habecks Anspruch auf das Kanzleramt ist vermessen (Welt). Blödsinn. Mit dem Argument wären auch Merz und Scholz vermessen. Hypermoralisierung.

h) Why a ceasefire now? It’s not hard. (Kevin Drum)

i) Florida “cracked down” on illegal immigrants. Here’s a progress report. (Kevin Drum)

j) Auch so ein Problem mit den Populisten: da sie auf den Rechtsstaat scheißen, können sie immer mehr „tun“ als Demokraten. (Twitter)

k) Verlor Kamala Harris wegen Gaza? (Dropsite News) Ich halte nicht viel von dieser Theorie, aber wen’s interessiert…

l) Es gab schon weniger transparente Versuche, einen Skandal zu konstruieren, ja. (Twitter)

m) Let’s not forget Donald Trump’s clemency record from 2020 (Kevin Drum). Jupp. Es gelten einfach unterschiedliche Standards.


Fertiggestellt am 21.01.2025

{ 56 comments… add one }
  • Thorsten Haupts 21. Januar 2025, 12:28

    Zu j)

    Die These mag ja stimmen, hat hier aber den eindeutig falschen Aufhänger: Es gibt kein Recht illegal eingereister Migranten auf fortgesetzten Aufenthalt in dem Land, in das sie illegal eingereist sind. Das deutsche Asyl- und das europäische Flüchtlingsrecht schützen uns nur deshalb vor dieser Erkenntnis, weil die Worte Flucht/Asyl ausreichen, jede Migration erst einmal „legal“ zu machen. Also fundamental falsch konstruiert sind.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • CitizenK 21. Januar 2025, 15:24

      „weil die Worte Flucht/Asyl ausreichen“

      Angenommen, das Grundrecht würde gestrichen (oder auch nur Dublin-Recht konsequent angewendet – die allermeisten kommen ja über „sicheres“ Gebiet).

      Wie würde das dann praktisch aussehen? Die Flüchtlinge kommen an: per Bahn, zu Fuß oder von Schleppern angesetzt und melden sich bei den Behörden oder werden festgenommen. Wie geht es dann weiter?

      Wie ging/geht es weiter bei der „Zurückweisung an der Grenze“? Beim Baltikum und Polen müssen wir uns weiter keine Gedanken machen, aber was ist mit den umliegenden EU-Ländern?

  • Thorsten Haupts 21. Januar 2025, 12:31

    Zu m)

    Bestimmt. Können wir jetzt die US-amerikanische Innenpolitik etwas in den Hintergrund schieben und uns auf das konzentrieren, wie wir mit dem nun mal gewählten US-Präsidenten aussenpolitisch umgehen und was für Gemeinsamkeiten möglich bleiben? Ist für unser aller Leben wichtiger 🙂 .

    • Stefan Sasse 21. Januar 2025, 12:59

      Mir scheint „Kaninchen starrt auf Schlange“ gerade die Strategie der Wahl zu sein.

      • Thorsten Haupts 21. Januar 2025, 14:25

        Solange Du sie nicht mitmachst 🙂 . Bin über twitter (Cathy Young et al.) mehr als ausreichend versorgt, aber die leben auch in den USA.

    • CitizenK 21. Januar 2025, 15:39

      Ja, bitte. Zumal es aktuell nur eine Kommunikation via AfD zu geben scheint. Mit den fool und den tyrant wollen die Trumpies wohl eher nicht.

  • cimourdain 21. Januar 2025, 17:28

    1) Ich glaube, dass deine Idee, dass die Grünen schlecht in politischer Kommunikation sind, zu kurz greift. Ihre Kommunikation ist nur ganz konkret auf die eigene Zielgruppe ausgerichtet. Deshalb kann ihnen ein Backlash relativ egal sein.

    2) Ich glaube, du hängst hier zu sehr am Begriff Scheitern – ersetze ihn durch „der Krise westlicher Regierungen seit 2023 zum Opfer gefallen“ und es ist ein wenig besser erkennbar, das etwas passiert ist. Übrigens könnte man auch de Croo (Belgien) hinzufügen und wenn dir Macron nicht passt, ersetze ihn durch „seinen“ Premierminister Attal.
    Mir als „“verschwörungsgeneigten“ Manschen fällt auf, dass alle genannten dem Young Global Leader Programm des WEF entstammen – wie auch die von dir ins Spiel gebrachte Annalena Baerbock.

    3) Dem Liberalismus sind doch vor allem die Liberalen abhandengekommen. Momentan wird die Idee zerrieben zwischen den oft zitierten autoritären Populisten und einer kontrollierend-einschränkenden Funktionärsgesellschaft – ein gutes und zentrales Thema da ist die (auch hier geführte) Diskussion um die Redefreiheit.

    4) Zwei Dingen hierzu:
    i) In Deutschland werden Kinderrechte gerne auf Kinderschutz reduziert, dass Kinder auch aktive Rechte in Form politischer Mitsprache und Gehör haben, sollte nicht vergessen werden. Ein Positivbeispiel in dieser Hinsicht sind übrigens Jugendparlamente, wie es sie in manchen Städten gibt.
    ii) Das betrifft nicht nur Jugendliche. Bei Licht betrachtet, leiden alle, die nicht gerade Politikys, Journalistys oder Millionärys sind, darunter, dass eher über (und bestenfalls für) sie gesprochen wird, als dass sie echtes Gehör finden.

    5) Wie kommst du darauf, dass das klassische Ministerium für Wirtschaft (ergänzt durch Energie und Klima) wenig Macht hätte ? Diesem Ministerium unterstehen die Behörden BAFA, Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur. Und auch die Person Habeck hat deutlich Machtausübung bewirkt, etwa als er die Naturschutzbestimmungen beim Bau von Gasterminals per Erlass ausgesetzt hat (nur um ein konkretes Beispiel zu nennen).

    • Stefan Sasse 21. Januar 2025, 21:34

      1) Hm. Bin nicht sicher, ob ich da zustimme.

      2) Bei „Krise zum Opfer gefallen“ bin ich schon viel eher dabei, aber selbst dann unterschieden sich die Erfahrungen und Amtszeiten sehr deutlcuh.

      4)i) Yes!
      ii) Ja.

      5) Good point.

      • cimourdain 22. Januar 2025, 09:38

        1a) Mal am konkreten Beispiel: Warum diskutiert Habeck über Kapitalerträge in der Sozialversicherung ? [und ignoriert dabei, dass zumindest vom System des 19. Jahrhunderts her, die „Kapitalseite“ durch den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung beteiligt ist ] Dadurch redet er nicht über die Sonderstellung von Beamten (Beihilfesystem) oder die Beitragsbemessungsgrenze – beides Themen, die grünenaffine Gruppen betreffen (Beamte bzw. Gutverdiener).

        1b) Anderes Beispiel / eigenes Fundstück: Die Grünen haben eine spektakuläre Guerilla-Marketing-Aktion durchgeführt
        https://www.sueddeutsche.de/muenchen/habeck-projektion-siegestor-gruene-muenchen-polizei-strafe-lux.9bQG9eVaroGyDUJPvMKG4M
        Dies ist hochprofessionell, die Artikel darüber verschaffen dem ganzen Reichweite und „Buzz“ weit über die Ludwigstraße hinaus. Diejenigen, die sich darüber aufregen, sind sowieso nicht als Wähler interessant, und deren Anfeindungen schweißen das eigene Elektorat zusammen.

        2) Du kennst den Spruch „Eins ist ein Ereignis, zwei ist ein Zufall, drei ist ein Muster“ Und es ist da naheliegend zu vermuten, dass diese Kombination aus Auftreten, politischer Sozialisation und Agenda ein Trend der späten 2010er war, der jetzt nicht mehr in die Zeit passt. Um das konkret zu formulieren, habe ich meine Zweifel, ob Macron bei dem politischen Gegenwind bis 2027 „durchhält“.

        • Stefan Sasse 22. Januar 2025, 18:03

          1a) Ich hab keine Ahnung.
          1b) Ich glaube das ist total egal.

          2) Warum nicht?

        • Dennis 23. Januar 2025, 09:52

          1a)

          Richtig. Die sind nun mal ne typische Klientelpartei. Ganz FDP. Ohne die „versicherungspolitisch“ interessanten Beamten und Pensionäre (mit Abstand die Hauptkunden bei den Vollversicherungen) würden bei der PKV die Tarife für den Rest durch die Decke gehen; also durch eine noch höhere Decke^. Das gefällt wiederum der FDP nicht. In diesem Fall funktioniert gelb-grün bestens.

          Das mit der „Kapitalseite beteiligt“ ist allerdings fragwürdig. Es handelt sich um einen Teil der Gesamtvergütung. Zwischen „Arbeitgeberanteil“ und „Arbeitnehmeranteil“ gibt es wirtschaftlich keinen Unterschied. Landet am Ende des Tages alles auf „Personalkosten“. Die Unterkonten sind unwichtig. Natürlich kann man ALLE Kosten als Kapitalminderung interpretieren; ALLE, wie gesagt.

  • Stefan Pietsch 21. Januar 2025, 17:52

    1) Habeck hat aus dem Scheitern beim Heizungsgesetz nichts gelernt

    Der wesentliche Punkt bleibt unerwähnt: Von Habeck über Baerbock bis zur gesamten Parteispitze lügen sie. Habeck sprach in seiner Einlassung nicht von Millionären. Im Wahlprogramm, übrigens auch dem von 2021 mit der Spitzenkandidatin Baerbock, findet sich die Idee, Kapitaleinkünfte generell der Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen. Und auch im Grundsatzprogramm der Partei steht es. Und kein einziges Mal die Beschränkung auf die „Super-Reichen“.

    Sie lügen, weil sie sehen, wie unpopulär ihre Idee ist und nun nicht wissen, wie sie aus dem Mist wieder herauskommen können. Und dann verfallen sie in die alten Muster, fühlen sich missverstanden und schlagen auf alle anderen ein. Eigentlich nur peinlich. Und die Bürger merken es.

  • Stefan Pietsch 21. Januar 2025, 17:54

    2) Das Scheitern der einstigen Hoffnungsträger

    Ich kann mich zum Beispiel noch gut daran erinnern, wie Stefan Pietsch Robert Habeck in den Himmel lobte, als Annalena Baerbock Kandidatin war.

    Ich war auch 2021 kein Fanboy von Habeck. Ich sah ihn nur im Unterschied zu Baerbock als Profi. Gut, darin habe ich mich (ein Stück) getäuscht. Er hat vor allem keine Ahnung.

  • Stefan Pietsch 21. Januar 2025, 18:51

    3) Der geschmähte Liberalismus

    Der Liberalismus ist im Westen schwach. Das ist nicht auf die FDP beschränkt. Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich, Spanien, Italien, Österreich fremdelt man mit den Ideen des Liberalismus und die Konzentration auf das Individuum. Die FDP erreichte ihre Spitzenwerte 2009 und 2021, als sie zusätzlich lose Individualisten binden konnte. Einmal sammelte sie die Kämpfer für Bürokratieabbau und Steuersenkungen ein, 2021 dann die Corona-Kritiker. Nur so kommt die Partei auf hohe Werte. Aber das sind keine Stammwähler.

  • Lemmy Caution 22. Januar 2025, 09:06

    zu 2) Scheitern ehemaliger Hoffnungsträger
    In 3 Fällen (Sanna Marin, Ardin und Trudeau) sind realistische progressive Hoffnungsträger gescheitert.
    Zu dieser Gruppe kann man auch Gabriel Boric in Chile zählen und vielleicht sogar Lula da Silva, wobei der natürlich überhaupt nicht neu ist. In diesen beiden südamerikanischen Ländern wird die Rechte vermutlich übernehmen. In Chile eher die gemäßigteren und in Brasilien wieder die Bolsonaristas.

    Macron wird in Frankreich von vielen als jemand wahrgenommen, der immer weiter nach rechts/neoliberal gerückt ist. In jedem Fall haben die letzten 2 Monate gezeigt, dass er gegenüber der radikaleren Linken in Frankreich, sprich Jean-Luc Mélenchon, zu keinen Kompromissen bereit ist. Letzteres kann ich nachvollziehen. Ich halte diese Linke auch nicht für kompromissfähig. Wenn man denen ein Brot anbietet, wollen die direkt die ganze Bäckerei.
    Man hört auch viel, dass Macron die alte „Mitte“ kanabalisiert hat. Das sind die Strukturen der Träger der untergehenden Fünften Republik, d.h. Gaullisten und Sozialisten. Wir sind unterschiedlich von Frankreich, haben aber auch viele Gemeinsamkeiten. Ich bin jedenfalls froh, dass ich mir das nun genauer anschauen kann. Die Marine Le Pen ist nicht so nazi wie ihr Vater oder die AfD. Ich halte sie aber für ziemlich anti-deutsch, ähnlich wie Thatcher.

    • Stefan Sasse 22. Januar 2025, 09:18

      Der Witz ist ja: die Rechten scheitern ja mindestens genauso. Oder kann irgendjemand Trumps erste Amtszeit als Erfolg sehen? Oder Bolsonaro?

      • Lemmy Caution 22. Januar 2025, 11:12

        Das ist ein sehr guter Punkt, öffnet aber eine Pandora-Box, die wir aktuell nicht aufgelöst bekommen.
        Muss man noch warten, bevor man da Senf abgibt. Sonst ist man sehr schnell hier: https://i.imgflip.com/1qma81.jpg
        Ich auf jeden Fall.

      • Stefan Pietsch 22. Januar 2025, 12:43

        Wieso nicht?

        • Stefan Sasse 22. Januar 2025, 18:07

          Wieso nicht was?

        • Stefan Pietsch 22. Januar 2025, 18:09

          Warum war Trumps erste Amtszeit kein Erfolg?

          • Dennis 22. Januar 2025, 18:40

            Das könnte ja möglicherweise ein Kriterium sein, oder ?

            https://en.wikipedia.org/wiki/2020_United_States_presidential_election

            • Stefan Pietsch 22. Januar 2025, 19:54

              Was genau? Sie verlinken einen Wikipedia Artikel zur Wahl, der etwas über den Ablauf sagt. Doch die Frage war:
              Oder kann irgendjemand Trumps erste Amtszeit als Erfolg sehen?

              Ist eine Amtszeit unerfolgreich, weil der Amtsinhaber seine Abwahl nicht akzeptiert? Wird Erfolg außerhalb des Eistanzes nach Haltungsnoten definiert?

              • Dennis 22. Januar 2025, 21:11

                Ausgangsfrage:
                „Oder kann irgendjemand Trumps erste Amtszeit als Erfolg sehen? “

                Metapolitisch oder außerpolitisch ist die Frage natürlich mit ja zu beantworten. Irgendjemand kann immer irgendwas als Erfolg sehen, egal was.

                Zitat:
                „Ist eine Amtszeit unerfolgreich, weil der Amtsinhaber seine Abwahl nicht akzeptiert? Wird Erfolg außerhalb des Eistanzes nach Haltungsnoten definiert?“

                Kann man so fragen, aber meine primäre Frage lautet:
                „Ist ein Amtsinhaber umerfolgreich, weil er eine mögliche Wiederwahl verliert?“

                Das ist – relativ zum Gegenkandidaten – politisch zu bejahen und von Politik ist hier ja die Rede. Die Idee der wiederkehrenden Wahlen ist, einen politischen Erfolgsmaßstab zu haben. Wozu bräuchte man den, wenn es objektive, bessere Maßstäbe gäbe ?

                • Stefan Pietsch 22. Januar 2025, 21:27

                  Dann akzeptieren Sie, dass Trump mit seiner zweiten Wahl ein besonders erfolgreicher Kandidat ist, da er geschafft hat, was ein Jahrhundert niemand geschafft hat und die Beurteilung von 2020 vom Wähler revidiert wurde? Denn in vier Jahren gibt es bekanntlich kein Wählerzeugnis mehr.

                  • Dennis 22. Januar 2025, 22:46

                    Ja, ist überwiegend richtig. Nur kann man nicht sagen, dass 2020 vom Wähler revidiert wurde, denn es gilt IMHO (hab ich oben auch geschrieben) : Relativ zum Gegenkandidaten, und die Kandidatur und das Procedere der Democrats diesbezüglich war 2024 ein totales Fiasko.

                    • Stefan Pietsch 22. Januar 2025, 23:05

                      Es ging mir ohnehin darum, was Stefan meint, hat man doch vor einigen Wochen glatt die großen Zunahmen der Durchschnittsgehälter in der Zeit 2017-2019 übersehen.

                    • Lemmy Caution 23. Januar 2025, 06:19

                      Ist problematisch so zu argumentieren.
                      Der Gewinner in Sachen Wirtschaftspolitik seit 1970 wäre damit die Regierung Willy Brandt.
                      https://www.wsi.de/de/loehne-und-gehaelter-14576-entwicklung-der-bruttostundenloehne-in-deutschland-ab-1970-26336.htm
                      Ok. Das sind Nominallöhne und in den 60ern gabs auch Lohnsteigerungen. Aber gerade 1970 sollte auch für Reallöhne ein sehr gutes Jahr gewesen sein.
                      Mein Opa hatte seine Lohnzettel seit dem Krieg aufbewahrt. Nach dessen Tod ist mein Vater das durchgegangen. 1970 schoss das Gehalt dieses Hafenarbeiters sehr in die Höhe. Damals konnten die Gewerkschaften sehr hohe nominale Lohnsteigerungen durchsetzen und sowas schlägt sich ja erst nach einem Zeitverzug in der Inflation wieder.
                      In den ersten 18 Monaten der Regierungszeit Allendes gingen die Reallöhne auch durch die Decke… das Inflationsmonster kam dann ab Südwinter 1972 um die Ecke.
                      Die Venezolaner erzielten im Zeitraum 2003 bis etwa 2008 und nochmal kurz um 2011-12ein kräftiges Plus in der Lohntüte. Und dann brach ab 2014 die Hölle los.

                    • Stefan Sasse 23. Januar 2025, 07:39

                      Sehe ich immer noch nicht so. Genauso war 2020 für Trump keins. Die Wahlen waren alle super knapp.

        • Lemmy Caution 22. Januar 2025, 18:22

          Schwer zu sagen.
          So doll war Trump I nicht.
          Das Ende der Amtszeit Bolsonaros sah wirtschaftlich besser aus als die aktuelle Lage unter Lula da Silva. Mich persönlich hat da Silva mit seiner letztlich stringenten Venezuela-Politik überzeugt, aber das ist für die brasilianischen Wähler einfach nicht das Ding. Die Lokalwahlen 2024 sah für die Bolsonaristas gut aus.

    • Dennis 22. Januar 2025, 13:17

      Zitat Lammy Caution:

      „Ich halte sie aber für ziemlich anti-deutsch, ähnlich wie Thatcher.“

      Klar, das stimmt schon. Deswegen grenzt sich sich ja (jedenfalls im offiziellen Gerede) offen von der AfD ab. Schließlich sind die ja auch deutsch^. Früher pflegte sie auch scharf gegen Merkel zu schiessen, was nicht viel gebracht hat, denn Frau M. war in Frankreich durchaus nicht unbeliebt. Das altertümliche Antideutsche in F ist halt schon lange nicht mehr wirklich mehrheitsfähig.

      https://allemagneenfrance.diplo.de/fr-fr/actualites-nouvelles-d-allemagne/actualites-des-relations-franco-allemandes-seite/2694074-2694074

      Nach mindestens 60 Jahren deutsch-französischen Selbstverständlichkeiten im Alltag ist mit der Masche nicht mehr viel zu gewinnen. Das weiß auch Le Pen und hält das auf Sparflamme.

      Im Übrigen gibt es einen Unterschied zwischen etatistisch-rechts (sozusagen die alte Schule) und – vergleichsweise neumodisch – neolibeal-rechts, was auf Oligarchismus von Privatinteressenten hinausläuft, im Grunde neo-feudal. Der kürzlich verstorbene alte Le Pen war eher der neo-liberalen Rechtsschule^ verbunden, aber die Marine kennt ihre Franzosen^……..

      https://www.ipsos.com/fr-fr/investiture-de-donald-trump-les-francais-inquiets-face-larrivee-du-nouveaux-locataire-de-la-maison

      …..und kommt eher etatistisch daher und Trump laut zu bejubeln ist dabei nicht unbedingt zielführend. Das machen die Ultraultras um Zemmour, die Le Pen für zu links halten^.

      https://www.lesechos.fr/politique-societe/politique/marine-le-pen-eric-zemmour-deux-strategies-face-a-lamerique-de-trump-2143403

      • Lemmy Caution 22. Januar 2025, 17:38

        Interessante Links.
        Mein innerer Franzose ist ja mehr so B1 Level, also Baby Yoda. Donc sind meine Meinungen noch in der Formierungsphase.
        Aber ich arbeite dran. Ich nehme mir jede Woche vor, mich weniger mit Französisch zu beschäftigen, aber diese Vorsätze halten … 3 Stunden.
        Je kiffe cette langue [Übers: Ich liebe diese Sprache]
        RN äußert sich stark Richtung „eine neue EU“ und das wirkt auf mich dann bedrohlich anti-deutsch. Bestimmt sehe ich da viele Subtilitäten nicht.
        In jedem Fall denke ich auch, dass es von Frankreich mehr Interesse und Wertschätzung für Deutschland gibt als umgekehrt.

        • Dennis 22. Januar 2025, 22:14

          Je kiffe…….wieder was gelernt, danke. So richtig toll ist mein Französisch auch nicht 🙁 , eher mittelmäßig mit Tendenz zu mäßig und zu meiner Zeit gab’s das wohl noch nicht – oder vergessen. Ist wohl arg „langage informel“ . Steht vermutlich auch nicht im offiziellen Dictionnaire der Académie française ^.

          • Lemmy Caution 22. Januar 2025, 22:54

            Kifer [korrekte Rechtschreibung] ist argot. Das ist recht verbreitet. Dieser Reise-Blogger nutzt das z.B.: https://www.youtube.com/@BrunoMaltor
            Kommt aus dem Arabischen.
            Viele französische Netflix Serien sind sehr argot.
            Family Business, En Place (der Wahlkämpfer), Lupin.
            In Chile ist dieser Hang zur innovativen Parallelsprache auch sehr stark. Irgendwann habe ich gelernt, das zu mögen. Ich rede nicht so, aber ich fuchs mich da rein und kanns bei Bedarf einschalten.

  • Thorsten Haupts 22. Januar 2025, 09:20

    Zu 4)

    Sie sind keine Individuen, noch nicht „fertig“. Man redet ÜBER sie, nicht MIT ihnen …

    Was genau ist daran für die Politik falsch? Ernsthaft? Ich jedenfalls war in der Periode (versuchsweise: zwischen 15 und 25) ganz sicher nicht ausgereift, hatte jede Menge Rosinen im Kopf, keine relevante Lebenserfahrung und einen Haufen unausgereifter Ideen, von denen ich aber total überzeugt war. Was genau hätte es politisch gebracht, mich ernst zu nehmen und als voll verantwortlichen Erwachsenen zu behandeln und in Entscheidungsprozesse einzubinden?

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Sören Schmitz 22. Januar 2025, 15:16

      Naja, auch Kinder und Jugendliche sind Bürger dieses Staates – natürlich fehlen einigen Reife und Wissen, um über komplexe politische Probleme zu urteilen. Dennoch halte ich mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen insb. auf kommunaler Ebene für sehr wichtig. Denn hier wird am ehesten entschieden, was für Kinder und Jugendliche relevant ist. Man könnte ja mal ein Experiment machen und das Wahlalter bei Kommunalwahlen deutlich herabsetzen, oder Kinder und Jugendparlamente schaffen, die Budgets allokieren können.

      Ein weiteres Problem ist, dass junge Politiker sich gar nicht für Kinder und Jugendliche interessieren, sondern Karriere machen wollen und daher schön in das Horn der Alten pusten. Für die aktuellen Rentenpläne so ziemlich aller Parteien müsste es eigentlich ein parteiübergreifendes Bündnis geben, dass diesen Raubbau an der Jugend stoppt. Aber Widerspruch ist dann ist dann nicht so in.

      • Stefan Pietsch 22. Januar 2025, 15:33

        Und Sie meinen, 10-, 12jährige könnten schon verantwortliche Entscheidungen treffen, d.h. Vor- und Nachteile überschauen und abwägen? Ich kenne keinen Kinderpsychologen, der dieser Ansicht ist, wohl aber viele Eltern. Denn nur wer das kann, kann auch Verantwortung übernehmen, erstmal für sich. Wenn das so ist, gilt es umfänglich, also auch für persönliche Vergehen.

        Ansonsten geht es nur um die Erfüllung nach Schokoladenwünschen.

        • Stefan Sasse 22. Januar 2025, 18:09

          Ich kenne diverse Jugendliche, die besser dazu in der Lage sind als manche mittelalte Erwachsene.

          • Stefan Pietsch 22. Januar 2025, 18:51

            Wenn das so ist, lese ich das als Plädoyer für die Strafmündigkeit ab 10. ich habe das immer anders gesehen, meiner Beobachtung nach sind die meisten Menschen, mich eingeschlossen, tatsächlich erst ab so dreißig wirklich mündig. Aber wir können es nach Deiner Methode probieren.

          • Stefan Pietsch 22. Januar 2025, 20:47

            Ach so, aber keine englischen? Da hatte einige britische Teenager und gerade Entronnene die geile Idee, just for fun für den EU-Austrii zu stimmen. Einfach um mal für etwas Stimmung zu sorgen. Passiert ja nix. Die hatten das glatt mit einem Computerspiel verwechselt, bis sie am nächsten Morgen von Journalisten aufgeklärt wurden. Shit Happens.

            • cimourdain 24. Januar 2025, 12:28

              Da verwechseln Sie etwas: Die Ü65 haben überwiegend „Leave“ gewählt, die U25 „Remain“
              https://www.statista.com/statistics/520954/brexit-votes-by-age/

              • Stefan Pietsch 24. Januar 2025, 15:36

                Ich hatte etwas ganz anderes geschrieben: Am Folgetag zeigten die ÖRR junge Leute, die gerade interviewt worden waren. Manche sagten, sie hätten für Leave gestimmt, obwohl sie für Remain seien, einfach um mal für Aufruhr zu sorgen. Geistige Dünnbrettbohrer.

      • CitizenK 22. Januar 2025, 15:47

        Einige Städte und Gemeinde haben Jugendgemeinderäte, da werden die Anliegen auf kommunaler Ebene gehört:
        https://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Rathaus/Jugendgemeinderat.html
        Meiner Beobachtung nach sind es wenige aktive junge Menschen die meisten interessieren sich nicht dafür.

        MMn sollte Volljährigkeit und Wahlalter für Landtags- und Bundestagswahlen wieder bei 21 liegen. Die Herabsetzung wurde damals ja vor allem mit dem Wehrpflicht-Alter begründet: Wer sein Leben für den Staat opfern soll, soll auch wählen dürfen.

        Dass Ältere bei Wählern/Wahlberechtigten überrepräsentiert sind und daher vor allem deren Anliegen unterstützen, ist ein Problem.

        In der Diskussion sind einige Vorschläge (ohne Aussicht auf Erfolg), z. B.
        Eltern mehr Stimmen zu geben oder die Stimmenzahl nach der restlichen Lebenserwartung zu staffeln.
        Hast Du bessere Vorschläge, wie die Interessen der jungen Menschen in den politischen Prozess eingebracht werden könnten?

    • Stefan Sasse 22. Januar 2025, 18:02

      Nun, zumindest in die, die sie betreffen wäre schon nice. Dein paternalistischer ansatz geht natürlich, ist aber etwa sieben Jahrzehnte out of date.

      • Thorsten Haupts 22. Januar 2025, 23:30

        Ich komme mit dem Zählen schon lange nicht mehr hinterher, wann und wie oft ich in den letzten Jahrzehnten „out of date“ war. Mode ist übrigens kein besonders überzeugendes Argument …

  • Kirkd 22. Januar 2025, 11:04

    zu 1) Habecks grösstes Problem ist, was seine Fans an ihm lieben: er denkt und reflektiert laut. Das ist per se nicht schlecht, aber in heissen Phase des Wahlkampfes ist es Gift. Was reitet Habeck, plötzlich ein solches Fass aufzumachen? Es ist eine Kombination von fehlender Einfühlungsvermögen, was eine solche Forderung auslöst, fehlendem Verständnis für das Thema (denn sonst würde er so etwas Unausgegorenes nicht sagen) und fehlendem Fokus in der Kommunikation.

    Man mag nicht mögen, was Söder sagt. Aber wenn Söder in 60 Bierzelten auftritt, dann kannst Du Dich darauf verlassen, dass er in 60 Bierzelten die gleiche, simple Forderung in die Köpfe hämmert.

    Ich stimme Dir zu, dass es nicht auf die Details ankommt. Aber was er gesagt hat, machte beim Wort genommen keinen Sinn und war offenkundig nicht verstanden. Da muss er wirklich daran arbeiten, dass er Themen einfach und klar bezüglich des Wohin und Warum anspricht. Vom falschen Zeitpunkt mal ganz abgesehen.

    zu 4) Damit sind wir auch bei der Kompetenz. Natürlich ist Habeck hier der Projektionspunkt des rechten Lagers für die Lage der Wirtschaft. Aber er hat sich selbst in diesen drei Jahren entzaubert. 2021 inszenierte er sich als der, der eine politische Transformation lagerübergreifend aushandeln kann. Das hat er offenkundig nicht. Führung ist zu einem guten Teil Kommunikation und Komplexitätsreduktion. Mit seiner Kommunikation erreicht er nur das eigene Lager, Reduktion kann er nicht, im Gegenteil. Geld sinnvoll in die Zukunft investieren kann er auch nicht, das hat das ziellose Herumwummsen (Intel, …) gezeigt.

  • Dennis 22. Januar 2025, 11:32

    2)

    In der Liga, die da besprochen wird, fehlt ein gewisser Trump, der seine unmittelbare Wiederwahl (als die übliche politische Amnesie beim Volk da draußen noch nicht eingetreten war^) bekanntlich verloren hat. Giltet das nicht ?

    Jedenfalls bei echten Personenwahlen würd ich mal so sagen: Auf den Gegenkandidaten/die Gegenkandidatin kommt es an, stupid. Ein gewisser Obama, der im verlinkten Artikel auch angesprochen wird, hat seine Wiederwahl gewonnen, Trump nicht. Auch Macron hat diesbezüglich den Obama gemacht und nicht den Trump. Gut, in F sind die Verhältnisse wieder etwas anders indem die Wahl zunächst mal nicht rein binär ist. Bisher hatte noch kein Präsident in F eine authentische Mehrheit bei Direktwahlen, auch De Gaulle nicht. Lediglich Louis-Napoléon Bonaparte (2. Republik) hatte das, aber das ist schon etwas länger her. Ein Männerwahlrecht damals , aber abgesehen davon demokratisch sauber. An diesem „Fall“ – obwohl schlappe 180 Jahre her – kann man übrigens schon sehr schön ablesen wie Trumpismus funktioniert. Der coup d’état (geboren aus der zutreffenden Erkenntnis, dass die Zustimmung bei denen da unten allein durch Zeitablauf wieder verloren geht) ist jedenfalls ’ne passende und keine schlechte Idee^.

    Im Übrigen kann man mal an Enoch Powell, UK, ultrakonservativ von der ganz alten Schule und u.a. streng anti-USA, erinnern:

    „All political lives, unless they are cut off in midstream at a happy juncture, end in failure, because that is the nature of politics and of human affairs.“

    Eigentlich ziemlich trivial, aber trivial heißt nicht unwahr, ist vielmehr der Kern der Wahrheit.

    Bei parlametarischen Chefs heutzutage ist es in der Regel so, dass die von den eigenen Leuten rausgedrängt werden, z. B. die meisten Bundeskanzler. Oder die eigenen Leute unterlassen das aus Pietätsgründen^ (Kohl, Scholz) und landen im Desaster (1998, 2025). Ihren eigenen Abgang rechtzeitig selbst definiert hat eigentlich nur Merkel in einer Lage mit deutlichen Zustimmungsquoten draußen beim Volk (hallo, Herr Scholz).

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1251522/umfrage/bewertung-der-arbeit-von-angela-merkel-als-bundeskanzlerin/

    Okay, Hab ich schon öfters verlinkt, aber das kann man ja gar nicht oft genug angucken^^ – angesichts der Verhältnisse heutzutage. Das Sich-für-unerseztbar-halten ist jedenfalls wohl eher typisch maskulinistisch. Okay, stimmt wiederum nicht immer. Thatcher musste von den eigenen Leuten schon heftig und unsanft rausgeschmissen werden bevor sie – in Tränen – im Jaguar davongebraust ist.

    https://i2-prod.mirror.co.uk/incoming/article1818727.ece/ALTERNATES/s615b/Daily-Mirror-Front-Page-291190.jpg

  • cimourdain 22. Januar 2025, 11:55
    • Thorsten Haupts 22. Januar 2025, 13:47

      🙁 Erstens ist alles richtig, zweitens ist das für den Durchschnittsmenschen praktisch nicht umsetzbar. Nirgendwo auf der Welt. Snyder verlangt deutlich mehr, als Menschen aller Erfahrung nach leisten können.

  • Thorsten Haupts 22. Januar 2025, 13:52

    Zu j)

    Nur als Nachtrag: Man kann auch mehr tun, weil man tatsächlich etwas tun will. Trump hat versprochen, die DEI-Programme in amerikanischen Behörden ersatzlos zu beenden und das am ersten Tag dadurch umgesetzt, dass alle Mitarbeiter dieser Programme per Dekret in den (bezahlten) Zwangsurlaub geschickt werden müssen. Sofort. In Deutschland wäre diese Entschiedenheit undenkbar, entschlossenes Vorgehen zählt in den Funktionseliten mittlerweile als (moralische) Schwäche und nicht als Stärke. Was typisch für verfestigte Grossbürokratien ist …

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 22. Januar 2025, 18:08

      Er hat auch gleichzeitig Gesetze aus der Civil-Rights-Ära abgeschafft, die Diskriminierung verbieten. Was nichts mit DEI zu tun hat. Und rassistischer Diskriminierung Tür und Tor öffnet. Wäre bei uns auch nicht möglich. Ein Glück.

      • Thorsten Haupts 22. Januar 2025, 19:16

        Dein Instinkt hat hervorragend funktioniert 🙂 . Du hast schnell den nächstbesten Grund gefunden, warum Nichthandeln die eigentliche Tugend ist. Deshalb wird bei uns so viel geredet und so wenig Wirkungsvolles getan.

      • Stefan Pietsch 22. Januar 2025, 20:05

        Man kann das Grundgesetz außer Kraft setzen? Staun‘. Ach so, ja, zum Schutz vor bösen Freigeistern. Und Kronenviren.

    • Lemmy Caution 22. Januar 2025, 21:04

      Da bin ich sehr offen. Hab wilde Geschichten aus dem Bereich der Entwicklungshilfe gehört, dass die Projekt-Beglückten da in Studien zu feministischer Außenpolitik konfrontiert werden und die das nicht mit dem Projekt in Verbindung bringen können. Da laufen halt Leute rum, die nur solche Studien können und damit dann Budget verbraten…

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