Die Demokratie scheitert an bürokratischen Kriegern an Hitlergrüßen in Privatschulen – Vermischtes 23.02.2025

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Das Dilemma der Demokratie

Die Weimarer Republik, Deutschlands erste Demokratie, stand von Anfang an unter Druck rechtsextremer Kräfte, die sie als „Judenrepublik“ diffamierten und bekämpften. Theodor Heuss, späterer Bundespräsident, engagierte sich als Publizist, Hochschullehrer und Abgeordneter der DDP für die Verteidigung der Demokratie. Er warnte vor den Gefahren durch die Nationalsozialisten, prangerte rechte Gewalt an und forderte staatliches Handeln. Zudem setzte er auf politische Bildung, um Bürger für die Demokratie zu gewinnen. Trotz seiner Bemühungen unterschätzte auch Heuss die Gefahr durch die NSDAP. Sein Buch Hitlers Weg versuchte, die Partei sachlich zu analysieren, konnte aber die Wähler kaum erreichen. Die Zustimmung Heuss’ zum Ermächtigungsgesetz 1933 spiegelt das Dilemma vieler Demokraten wider: Im Glauben an demokratische Prinzipien zollten sie selbst Gegnern Respekt und versäumten es, entschlossen gegen die Nazis vorzugehen. Heuss hoffte auf eine Integration und „Entzauberung“ Hitlers, doch diese Strategie scheiterte. Heuss’ Versuche, die Weimarer Republik zu verteidigen, zeigen, wie schwierig es ist, Demokratie gegen entschlossene Feinde zu schützen. Seine Geschichte mahnt, die Bedrohung durch autoritäre Kräfte ernst zu nehmen und frühzeitig konsequent zu handeln, um demokratische Werte zu bewahren. (Thorsten Holzhauser, FAZ)

Wie vertraut die ganzen Versuche Heuss‘ und der Liberalen der Weimar Zeit sind, irgendwie ein Verhältnis zum Rechtsextremismus zu entwickeln, ist einerseits erhellend, andererseits aber auch erschreckend. Die gleichen Rezepte damals wie heute, mit dem gleichen Effekt. Aufklärung, egal ob mit parteiischem Einschlag oder, wie Heuss das unternahm, „objektiv“, funktioniert nicht. Der Versuch, die Themen selbst zu übernehmen und quasi eine gemäßigte Version anzubieten, funktioniert nicht. Der Versuch, durch Kooperation eine Moderation zu erreichen, schlug fehl. Das ist das Scheitern auf der Ebene. Andererseits muss man aber auch feststellen, dass die Rezepte der anderen Seite auch nicht dermaßen tragfähig waren. Die Warnungen der SPD und ihre Weigerung, mit den Nazis zusammenzuarbeiten, blieben letztlich auch wirkungslos. Ich bin einigermaßen ratlos, was den besten Umgang mit den Rechtsradikalen angeht. Ich bin nur sehr zuversichtlich, dass sie als Spiegel zu betrachten und einfach nur die eigenen Politikpräferenzen als Lösung anzubieten, nicht funktionieren kann.

2) Deutschland halbiert sein Bürokratieproblem

Die Bürokratie in Deutschland wird im Wahlkampf 2025 stark diskutiert, vor allem von Konservativen und Liberalen, die Bürokratieabbau und Digitalisierung als Schlüssel zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation fordern. Während Unternehmen und Bürger über „Papierkram“ klagen, zeigt eine Revision des Normenkontrollrats, dass die Bürokratiekosten über Jahre künstlich aufgebläht wurden. Der reale bürokratische Mehraufwand beträgt inzwischen nur noch 7,3 Milliarden Euro seit 2011, verglichen mit einem Unternehmensumsatz von 6200 Milliarden Euro – ein marginaler Anteil von 1,2 %. Die Anpassung betraf Gesetze wie das Mindestlohnerhöhungsgesetz, dessen vermeintlich hoher Mehraufwand durch fehlerhafte Berechnungen entstanden war. Studien wie vom Ifo-Institut zeigen, dass der Bürokratieaufwand in Deutschland seit 15 Jahren stagniert, während andere OECD-Länder Fortschritte gemacht haben. Dennoch bleibt Potenzial: Eine umfassende Reform könnte laut Ifo-Modell langfristig bis zu 150 Milliarden Euro jährliche Wirtschaftsleistung generieren. Die Debatte verdeutlicht, dass Bürokratieabbau zwar wichtig ist, seine Effekte jedoch erst langfristig sichtbar werden. Gleichzeitig relativiert der sinkende Anteil der Bürokratiekosten angesichts steigender Umsätze die Dringlichkeit der Forderungen. Der Fokus auf Digitalisierung und effiziente Prozesse bleibt jedoch entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit. (André Kühnlenz, FUW)

Ich habe keine Ahnung, wie belastbar diese Zahlen sind. Aber ich möchte für einen Moment (schon allein, weil mir das gelegen kommt, ich will da nicht lügen) annehmen, dass es korrekt ist. Dann führen wir eine komplette Phantomdebatte. Das wäre auch nicht das erste Mal. Neben den angeblich so überbordenden Bürokratiekosten geht ja auch immer die Behauptung einer deutlich überdurchschnittlichen Steuerbelastung um, die sich auch nicht halten lässt, oder die von der angeblich so einzigartigen Komplexität des Steuerrechts (die hinreichend widerlegt ist; Steuerrecht ist IMMER kompliziert, in allen entwickelten Staaten). Ich finde es auch gut, dass Kühnlenz darauf hinweist, dass da immer noch viel Potenzial ist: die verschleppte Digitalisierung und genügend sinnlose Bürokratie, die weg könnte, könnte leicht Wachstumsgewinne bringen. Aber insgesamt bestätigt mir diese Analyse, dass die deutsche Verwaltung und Bürokratie eben doch oft besser ist als ihr Ruf.

3) Ein Hitlergruß ist ein Hitlergruß ist ein Hitlergruß

Der Text analysiert die kontroverse Geste Elon Musks während der zweiten Inauguration Donald Trumps, die als Hitlergruß interpretiert wird. Der Autor kritisiert Versuche, diese Geste umzudeuten, beispielsweise als Römergruß, und sieht darin ein kalkuliertes Spiel mit Aufmerksamkeit. In einer überfüllten Medienlandschaft ist Aufmerksamkeit das wichtigste Gut, und sowohl Trump als auch Musk nutzen selbst negative Aufmerksamkeit, um ihre Positionen zu stärken. Das Aufmerksamkeitsspiel führt laut Text zu einem Dilemma: Tabubrüche wie der Hitlergruß werden entweder ignoriert, was ihre Enttabuisierung fördert, oder skandalisiert, was die Aufmerksamkeit der Gegenseite weiter steigert. Der Text verweist auf das Konzept des Overton-Fensters, das den Rahmen des politisch Akzeptablen beschreibt. Trump und Musk verschieben dieses Fenster nach rechts, bis selbst radikale Gesten wie der Hitlergruß in den Bereich des Diskutierbaren gelangen. Die Gewöhnung an solche Provokationen wird als Strategie erkannt, die langfristig die Kontrolle über den Diskurs verfestigt. Der Text appelliert an den Journalismus, diese Mechanismen zu entlarven, auch wenn dies oft hilflos wirkt, da die Aufmerksamkeit letztlich immer den Provokateuren dient. (Lenz Jacobsen, ZEIT)

Die Aussicht, vier Jahre dauernd mit diesem Blödsinn verbringen zu müssen, frustriert mich gerade über alle Maßen. Es ist genau dasselbe wie vor acht Jahren. Niemand hat irgendetwas gelernt, und ich bezweifle auch, dass dies nach den Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie anders sein kann. Frustrierend ist es aber trotzdem. Diese sinnlosen Debatten verschieben einfach nur das Overton-Fenster permanent und zwingen zu Loyalitätsbekundungen in die eine oder andere Richtung. Was Jacobsen hier für den Liberalismus tut macht Anna Schneider in der Welt im Verein mit Ulf Poschardt im Dienste der Autoritären. Diese Reflexe lassen sich überall beobachten. Einfach nur um gegen die Linken zu sein, werden da Hitlergrüße verharmlost. Auf der anderen Seite werden sie als Beleg für Nazi-Gesinnung und Vorbote neuer KZs gesehen, was fast genauso bekloppt ist. Was Musk hier tut ist eine Dominanzgeste. Er zeigt, dass er unverwundbar ist. Dass er das tun kann und niemand ihn stoppen kann. Und dass er alle Unterstützenden dazu zwingen kann, ihn zu unterstützen, und alle anderen in helle Aufregung versetzen. Da steckt keine große Ideologie dahinter. Wie Jacobsen auch schreibt ist es ein Stöckchen, über das wir alle springen – egal, wie sehr es uns anekelt.

4) Das zahlen Eltern für Privatschulen

In Deutschland ist die Zahl der Privatschulen in den letzten Jahren gestiegen: Im Schuljahr 2022/2023 gab es rund 3800 Privatschulen, verglichen mit gut 3500 vor zehn Jahren. Ihr Anteil an allen Schulen liegt bei 12 Prozent, während der Anteil der Schülerinnen und Schüler an Privatschulen mit etwa 10 Prozent relativ konstant blieb. Dies wird durch kleinere Klassengrößen und den Ausgleich durch vergrößerte öffentliche Schulen erklärt. Anfang der 1990er-Jahre gab es lediglich gut 2000 Privatschulen, was den langfristigen Boom unterstreicht. Privatschulen sind meist kostenpflichtig. Laut Lohnsteuerdaten von 2020 zahlten Eltern im Durchschnitt 2032 Euro pro Jahr, wobei es große Unterschiede gab: 22 Prozent zahlten unter 500 Euro, 48 Prozent zwischen 500 und 2000 Euro, 23 Prozent zwischen 2000 und 5000 Euro, und 7 Prozent über 5000 Euro. Regional gibt es Unterschiede: Im Osten und Süden Deutschlands besuchen mehr Kinder Privatschulen, während die Kosten im Norden und Westen höher sind. Hessen hat mit 3230 Euro die höchsten, Sachsen mit 1239 Euro die niedrigsten durchschnittlichen Gebühren. Privatschulen umfassen kirchliche, reformpädagogische oder konfessionell orientierte Einrichtungen. (dpa, Spiegel)

Mich wundert dieser Trend nicht sonderlich. Die dauernde Überlastung des Schulsystems und das Schlechtreden desselben, der Aufstieg von Schichten, die bisher firm am Rand der Gesellschaft standen, sorgt für Fluchtbewegungen, und die Privatschulen bieten dafür einen Hafen. Die Schulgelder in Deutschland sind ziemlich gering und bieten daher eine niedrige Schwelle für die Sozialauswahl, aber eine Schwelle bieten sie. Ich bekomme das selbst bei meinen eigenen Kindern mit; die Diskussionen im Elternkreis drehen sich massiv um die Angst, mit den Schmuddelkindern auf derselben Schule zu sein. Die Privatschulen werden vor allem als Flucht vor dieser Bedrohung gesehen. Dabei ist das nicht einmal wirklich berechtigt; die Privatschulen bieten nämlich oft genug gerade denjenigen eine Chance, die vom staatlichen System ausgespuckt werden, von ihrem größeren Potenzial zu Innovation und größerer Flexibilität einmal ganz abgesehen.

5) The U.S. Needs Soldiers, Not Warriors

Die Nominierung von Pete Hegseth als Verteidigungsminister und sein Vorhaben, die „Kriegerkultur“ im Verteidigungsministerium wiederzubeleben, stößt auf erhebliche Kritik. Der Archetyp des Kriegers, verkörpert durch Figuren wie Achilles, betont individuellen Mut, impulsives Verhalten und persönliche Ehre – oft mit fatalen Folgen wie Chaos und Gräueltaten. Soldaten hingegen sind disziplinierte Diener des Staates, die Pflichtbewusstsein, Organisation und das Gemeinwohl über alles stellen. Die Geschichte zeigt, dass militärische Erfolge auf Disziplin und nicht auf impulsivem Heldentum beruhen. Hegseths Rhetorik glorifiziert eine Kriegermentalität, die mit den Anforderungen moderner, technologiebasierter Verteidigung unvereinbar ist. Seine mangelnde Qualifikation, gepaart mit einer Vorliebe für „harten“ Führungsstil und Verachtung für militärische Rechtsanwälte, birgt die Gefahr, Disziplin und Ordnung in den Streitkräften zu untergraben. Zudem unterstützt er Trumps frühere Entscheidungen, Kriegsverbrecher zu begnadigen, was das Risiko für weitere Fehlentwicklungen erhöht. Erfolgreiche Verteidigungsminister wie Bob Gates haben zivile Aufsicht und militärische Professionalität in Einklang gebracht. Hegseths Ansatz jedoch, der auf Oberflächlichkeiten wie Machogehabe und „Toughness“ setzt, droht, die Professionalität und Effizienz des Verteidigungsministeriums zu unterminieren. Seine Ernennung stellt somit ein ernsthaftes Risiko für die Sicherheit der USA dar. (Eliot A. Cohen, The Atlantic)

Eine wichtige Intervention, meiner Meinung nach. Nicht nur sorgt eine „Kriegermentalität“ für Kriegsverbrechen aller Art und entkoppelt die Soldaten von der Zivilgesellschaft. Sie ist auch aktiv schädlich. Wie Cohen im Artikel ja auch beschreibt, sind es moderne Organisationen, die Kriege gewinnen, nicht tapfere Recken in rotglänzenden Brünnen hinter breiten Schilden. Dieses Missverständnis, das Bret Deveraux in seiner Serie zu Sparta und der Fremen-Mirage auseinandergenommen hat, kostete schon diverse Staaten ihren Krieg. Auch wir Deutschen kennen das aus zwei Weltkriegen. Es ist übrigens auch bezeichnet, dass es Armsessel-Krieger wie Hegseth oder Trump sind, die in ihrem Leben nie beim Militär waren, die solchen markigen Bullshit verbreiten.

Resterampe

a) Es kommt halt immer darauf an, um wen es geht. (Twitter)

b) Trump pardons would-be murderer as reward for campaign support (Kevin Drum).

c) The Trump revenge train keeps chugging along (Kevin Drum).

d) Eine Voraussetzung, US-Korrespondent für wichtige deutsche Medien zu werden, ist wirklich, ohne Ahnung Allgemeinplätze abzusondern. (Spiegel)

e) Zu den Steuerlügen der FDP (Twitter). Auch krass hier.

f) Neue Grundregel: wenn jemand Moralisieren beklagt, moralisiert die Person (Twitter).

g) Korrekt, was Investitionen angeht (Twitter).


Fertiggestellt am 22.01.2025

{ 166 comments… add one }
  • Thorsten Haupts 23. Januar 2025, 08:44

    Zu 5) (Kriegermentalität im Militär)

    Auch wir Deutschen kennen das aus zwei Weltkriegen.

    Nein, kennen wir nicht! Das deutsche Militär war sowohl in WK I als auch in WK II eine gut geölte Kampfmaschine und kein Haufen wichtigkeitsbesoffener Einzelhelden. Dass ich die Masche, mit der sich Spotstudio-gepimpte westliche Couchpotatoes zu antiken Helden stilisieren, widerlich finde, versteht sich von selbst.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 23. Januar 2025, 13:13

      In der Propaganda hat der Kriegermythos eine große Rolle gespielt.

      • Thorsten Haupts 23. Januar 2025, 18:42

        Zum Unglück Deutschlands und seiner Nachbarn aber niemals in der militärischen Praxis.

        • Ariane 23. Januar 2025, 23:58

          Würde ich Thorsten zustimmen, das war in Deutschland eher ein Propagandathema (natürlich mit Hermann dem Germanen und nicht irgendwelchen Griechen!), aber nicht in der militärischen Praxis.

          Schlimm genug, weil ein riesiger Widerspruch zwischen irgendwelchen Fernsehversionen und echten Anforderungen entsteht.

          Der Archetyp des Kriegers, verkörpert durch Figuren wie Achilles, betont individuellen Mut, impulsives Verhalten und persönliche Ehre
          Ja das ist bestimmt ein Winner, wenn deine ganze Armee aus solchen Leuten besteht! Würde dazu noch anmerken, dass Kriegsverbrechen häufig auch weniger aus einem humanitären Gedanken heraus verfolgt wurden, sondern weil sie als Ausdruck von Disziplinlosigkeit und Kontrollverlust galten/gelten.

      • cimourdain 24. Januar 2025, 08:43

        Diese Propaganda war aber nicht ganz leer, sondern ein Reframing von realen „Soldaten“ zu verklärten „Kriegern“. Nimm etwa Luckner oder Udet.

  • Lemmy Caution 23. Januar 2025, 10:00

    zu 3) Milei meinte, auch etwas zu dem Hitlergruß sagen zu müssen.
    Meine nicht autorisierte Übersetzung der letzten Sätze seines Beitrages. Er wird dieses wilde Gerede nicht umsetzen. Und ich habe mich gefreut, dass Salesforce (sowas wie modernes SAP, vereinfacht gesagt) eine Investition von 500 Mio USD in Argentinien angekündigt hat, aber man sollte sich wirklich mal anschauen, was der Präsident der Republik Argentinien manchmal so veröffentlicht.

    https://x.com/JMilei/status/1881887233516482610
    […] ÜBERSETZUNG ->
    Heute stürzt sich die Progressive Internationale auf die unschuldige Geste von @elonmusk, um ihn als Nazi zu charakterisieren. Weil sein Kampf gegen die hegemonische Kontrolle des Internationalen Wokismus vorgeht.
    Aber die Welt hat sich gewandelt. Elon ist nicht allein. Wir Kämpfer für die Freiheit sind nicht mehr allein. Wir sind Millionen. Und heute haben wir auch das „Land der Freiheit“ wiedergewonnen, das in ihren Händen war, dank unseres geschätzten Freundes @realDonaldTrump.
    Es ist nicht nur, dass wir keine Angst vor ihnen haben, sondern wir werden sie in der Verteidigung der FREIHEIT im letzten Winkel des Planeten suchen.

    Scheiß-Linke Hurensöhne zittert.
    Die Freiheit schreitet voran.
    Es lebe die Freiheit verdammt.
    <–

    Trotz aller Bilder mit Selensky, das da oben geht gar nicht.
    Das ist nicht die Verteidigung der Kultur der Aufklärung sondern dessen Zerstörung.
    https://www.youtube.com/watch?v=CIrvSJwwJUE

  • cimourdain 23. Januar 2025, 10:24

    3) Der Postillon hat zum Thema geliefert:
    https://www.der-postillon.com/2025/01/musk-kommunist.html

    4) Wenn ich mir die Karten und Zahlen ansehe, ist ziemlich klar ersichtlich, dass da zwei unterschiedliche Dinge zusammengeworfen werden, wodurch statistische Schlüsse wenig Aussagekraft haben: Zum einen sind da hochpreisige Privatschulen in wohlhabenden Landkreisen wie Starnberg oder Hochtaunuskreis. Zum anderen haben wir öffentlich geförderte Privatschulen ohne oder mit geringem Schulgeld. Diese wurden vor allem in den neuen Bundesländern als Ergänzung eingerichtet. Das erklärt zu einem guten Teil den Boom seit den frühen 90ern. Das ist ein Aufholprozess gewesen für die DDR, wo es so etwas gar nicht gab.

    5) Das ist eine komplette Phantomdebatte. Jede Armee, die mehr erreichen will als Unruhe und Zerstörung, ist auf enge Kommando- und Disziplinstrukturen angewiesen. Das „Kriegerideal“ ist eine Angelegenheit für Propaganda (vom eingangs erwähnten Achilles bis hin zu Film und Videospiel). Aber das gilt im Guten wie im Bösen. Die von dir angesprochenen Kriegsverbrechen werden von Menschen verübt, die ihre Kommandos ausüben (Denk an die „Banalität des Bösen“), auch wenn sie im Selbstbild als „Krieger“ agieren (zum Beispiel im „collateral murder“ Video).

    e) Wer wirklich einen Vergleich will:
    https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf

    f) Wie auch die Leute, die über Moralisierungsmoralisierer moralisieren, indem sie diskutieren, ob man einen Comedian „ernstnehmen“ soll.

  • Stefan Pietsch 23. Januar 2025, 10:35

    1) Das Dilemma der Demokratie

    Der beste Umgang mit Rechtsradikalen ist, wenn der Staat seinen Job machen würde. Das wichtigste Versprechen, dass der Staat an seine Bürger gibt, ist das der Sicherheit. Solange im regelmäßigen Turnus in aller Öffentlichkeit brutalste Verbrechen an Kindern und anderen Hilflosen von Menschen begangen werden, die gar nicht hier sein dürfen und deren Gefährlichkeit seit Jahren aktenkundig ist, wird die AfD immer neue Zustimmungsrekorde erhalten. Aschaffenburg ist die Garantie, dass diese Partei in wenigen Wochen deutlich über 20 Prozent erhalten wird.

    Es ist nicht die Frage des Umgangs, sondern des fehlenden politischen Willens, erkennbare Kernprobleme anzugehen.

    • Sören Schmitz 23. Januar 2025, 11:06

      Dem kann ich nur Zustimmen – die Probleme, aus denen die extreme Rechte ihre Zustimmung zieht müssen angegangen und gelöst werden. Wenn der bestehende Lösungsraum nicht ausreicht muss man den Lösungsraum durch Gesetzesänderungen und Ressourcenzuweisung erweitern.

      Wichtig ist dabei Transparenz zu schaffen, was bereits gelöst wurde, wo es noch offene Baustellen gibt und den Grad der Problemlösung messbar zu machen. Hier ist die Politik aktuell viel zu grob unterwegs. Macht sie sich dadurch angreifbar? Ja, sicher – aber wir müssen dann als Gesellschaft auch ein anderes Verständnis für Problemlösung entwickeln. So ein Thema wie Migrationskrise ist derart komplex, dass es nicht DIE Lösung oder den Masterplan gibt, sondern in eine Vielzahl kleiner Probleme zerfällt. Hier aber Kurs zu halten und Lösungen aufzeigen und konsequent umzusetzen, ist die Aufgabe des politischen Leaderships.

      Beispiel wie es nicht geht: Man möchte die Zahl der Abschiebungen steigern, schiebt aber jene ab, die bereits integriert sind. So ein Quatsch muss dringend aufhören.

    • Stefan Sasse 23. Januar 2025, 13:14

      1) Jo, aber irgendwelche Symbolpolitik und scharfe Rhetorik erfüllen die Bedingung leider nicht.

      • Stefan Pietsch 23. Januar 2025, 15:26

        Wie Du weißt gibt es kaum einen Wähler, der die AfD wegen ihrer Kompetenz wählt. Also tu‘ nicht so als wäre es so.

        Die meisten Wähler verstehen so wenig von der Sache wie Du.*) Aber sie sehen, dass etwas nicht in Ordnung ist. Demoskopen und andere Fachleute sind in Mehrheit der Überzeugung, dass die mittige Politik nur noch einmal die Chance hat, das Problem der ungesteuerten Migration anzugehen. Von Lösen spricht keiner. Union und FDP signalisieren, verstanden zu haben. Die SPD überlegt noch, die Grünen sagen: Würden gerne, geht aber nicht. Es ist aber nunmal so, dass jemand, der ein Problem wahrnimmt, sich nicht damit zufrieden gibt, wenn ihm jemand anders (nicht einmal Kompetentes) sagt, es ginge nicht zu lösen. Dann bekommt halt jemand anderes den Auftrag.

        *) und ich (klein geschrieben).

    • ERwin Gabriel 24. Januar 2025, 17:01

      @ Stefan Pietsch 23. Januar 2025, 10:35

      1) Das Dilemma der Demokratie

      Der beste Umgang mit Rechtsradikalen ist, wenn der Staat seinen Job machen würde. …
      Es ist nicht die Frage des Umgangs, sondern des fehlenden politischen Willens, erkennbare Kernprobleme anzugehen.

      So etwas von richtig; volle Zustimmung!

      • CitizenK 24. Januar 2025, 18:28

        „erkennbare Kernprobleme“

        Aus Sicht der AfD (und ihrer Wähler:
        Aus der EU austreten
        Freundschaft und Zusammenarbeit mit Putin (und Musk/Trump)
        Offizielle Leugnung der menschengemachten Erderwärmung/Ende der Energiewende
        Abschieben auch integrierter Migranten

        Und dann wird alles gut?

        • Erwin Gabriel 25. Januar 2025, 21:52

          @ CitizenK

          Aus Sicht der AfD (und ihrer Wähler:
          Aus der EU austreten
          Freundschaft und Zusammenarbeit mit Putin (und Musk/Trump)
          Offizielle Leugnung der menschengemachten Erderwärmung/Ende der Energiewende
          Abschieben auch integrierter Migranten

          Und dann wird alles gut?

          Warum nicht; den anderen Kram hat man probiert, hat ja offenbar nicht so gut geklappt.

          • Thorsten Haupts 25. Januar 2025, 22:43

            Fang bitte nicht an zu trollen 🙂 .

            • Erwin Gabriel 26. Januar 2025, 16:43

              @ Thorsten Haupts 25. Januar 2025, 22:43

              Fang bitte nicht an zu trollen 🙂 .

              Die Antwort war genauso wenig ernst gemeint wie Citizens Frage. Der gerade stattfindende Wahlkampf ist halt ein Verdrängungswettbewerb; wer am besten verdrängt, hat die besten Karten.

  • Stefan Pietsch 23. Januar 2025, 10:55

    2) Deutschland halbiert sein Bürokratieproblem

    Problemlösung auf deutsche Art. Die Praktiker – Unternehmer, Selbständige, Führungskräfte, Experten – sagen, wir haben ein Problem. Sie ziehen Konsequenzen, Wegzug, Reduzierung der Produktivität, sinkende Margen, steigende Verwaltungskosten in Unternehmen wie für Externe. Anschließend analysieren Theoretiker und stellen fest: Es gibt kein Problem. Na dann ist ja gut!

    Seit Jahren wächst die Erwerbstätigkeit nur noch beim Staat, während sie im produktiven Bereich zurückgeht. Was macht so ein Staatsdiener eigentlich den ganzen Tag? Klar, er ruft die Bürger an, deren Anträge seit Jahren herumliegen und fragt sie, wie er, der Neue, ihnen nun helfen kann.

    Die Steuern sind nicht zu hoch, die Energiekosten auch nicht, die Bürokratie ist überschaubar. Warum verdammt noch mal verlassen so viele das Land und investiert kaum jemand?

    • Lemmy Caution 23. Januar 2025, 11:30

      1. Das Bamf hat eine Statistik zum Ausbildungsstand der Immigranten, deren Nachkommen und der autochthonen Bevölkerung: https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/sozialbericht-2024/553282/bildungsabschluesse-von-migrantinnen-und-migranten/
      Direkt die erste Tabelle.
      In einer anderen Statistik sieht man den Wanderungssaldo der Deutschen. Von den Leuten, die sich im Ausland engagieren, kommen ja auch viel zurück.
      https://www.bamf.de/DE/Themen/Forschung/Veroeffentlichungen/Migrationsbericht2023/MigrationsgeschehenDeutschland/migrationsgeschehendeutschland-node.html

      • Stefan Pietsch 23. Januar 2025, 12:12

        In Deiner Statistik steht überraschenderweise nichts Überraschendes. Auch die Bundesagentur für Arbeit kam vor einigen Monaten zu der objektiven Erkenntnis, dass viele Zuwanderer überdurchschnittlich häufig im unteren Bildungsbereich anzutreffen sind. Dem steht nicht entgegen, dass Migranten auch im obersten Bildungsbereich gut vertreten sind. Für unser demographische Problem ist das aber keine gute Situation. In den letzten 20 Jahren hatte Deutschland eine starke Zunahme von Akademikern, doch wir brauchen Menschen im mittleren Bildungsbereich.

        Ja, es kommen auch viele zurück. Auch nicht neu. Ist in jedem Land so. Was nicht in jedem Land so ist, ist, dass Deutschland seit Jahrzehnten (!) einen negativen Wanderungssaldo hat. Im Schnitt verlassen zwischen 260.000 und 400.000 Deutsche das Land. Der Saldo ist auf einem hohen Level von rund 60.000 permanent negativ. 60.000 Deutsche, die jährlich das Land dauerhaft verlassen, sind 1,2 Millionen in 20 Jahren. Und, so zeigt der Aufriss bei destatis nach Alter, es sind vor allem junge Menschen bis Mitte 30, die (dauerhaft) wegziehen – also da, wo wir es uns auf gar keinen Fall leisten können.
        https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/_inhalt.html#sprg475638

        • Lemmy Caution 23. Januar 2025, 14:39

          Nach dieser klickbaren destatis-Seite wird Spanien (!) vermutlich die USA bald von Platz 3 der beliebteten Auswanderungsländer für Deutsche verdrängen. Zur Jahrtausendwende stand die USA noch unangefochten an der Spitze.
          https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/_Grafik/_Interaktiv/ziellaender.html
          Seit Jahren Platz 1: Die Schweiz.
          Seit einigen Jahren Platz 2: Österreich.
          Fun-Fact: Türkei ist auf Platz 6.
          In die Schweiz ziehen junge Leute aus dem Finanzsektor und auch ein paar ITler, aber die wirklich benötigten KI-, Embedded- und Cloud-Leute eben nicht. Hatte selbst schon 2 erfolglose Bewerbungsprozesse in der Schweiz, einer sogar mit einem Schwyzer-Deutsch Verständnis Check.
          Es wäre interessant zu sehen, wie groß der Anteil der Rentner unter den Auswanderern nach Österreich und Spanien ist.

          Und hier die Herkunftsländer der Einwanderer.
          https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/zuwanderung-herkunft.html

          • Stefan Pietsch 23. Januar 2025, 15:33

            Also, genauer habe ich Dich auf eine Seite verlinkt, von der Du auf destatis Deine eigenen Auswertungen zusammenstellen kannst. Aus naheliegenden Gründen gibt es keinen Link auf Datenbanken. Deutschsprachiger Raum liegt nahe. Die meisten Menschen wandern ins direkt benachbarte Ausland aus, vor allem wenn es eine Sprachidentität gibt. Nach Spanien gehen hauptsächlich Frührentner. Da der Bauch der Auswanderer 25-35 Jahre alt ist, liegt da kein Klumpenrisiko.

            Türkei: Muss ich Dir sagen, warum die Türkei (bei angeblich Deutschen!) so hoch gerankt ist? Du bist so intelligent, das weißt Du.

    • Stefan Sasse 23. Januar 2025, 13:14

      Das ist ebenfalls nicht korrekt. Der öffentliche Dienst beschäftigt in Deutschland im internationalen Vergleich recht wenig Leute.

      • Stefan Pietsch 23. Januar 2025, 15:20

        Du sagst, meine Behauptung wäre nicht korrekt, widersprichst jedoch nicht der Kernaussage:
        Seit Jahren wächst die Erwerbstätigkeit nur noch beim Staat, während sie im produktiven Bereich zurückgeht.

      • Sören Schmitz 24. Januar 2025, 13:20

        Das stimmt schon, aber spannend wäre hier auch auf die Produktivität des öffentlichen Dienstes zu schauen. Aktuell würde ich in diese überkommenen Strukturen niemanden zusätzliches einstellen, es sei denn er kümmert sich um Produktivitätssteigerung in der Verwaltung. Und der größte Hebel hier in Deutschland ist die Digitalisierung. Würde aber auch voraussetzen, dass es eine zentrale Steuerung, Priorisierung, Wegschaffen rechtlicher Hindernisse: z.B. überbordender Datenschutz, gäbe.
        Die Zahl der Arbeitskräfte wird weiter schrumpfen – ich weiss nicht ob es für den Erfolg unserer Volkswirtschaft vorteilhaft ist, wenn die knappe Ressource Personal überwiegend beim Staat eingesetzt würde. Der Staat muss jetzt eigentlich Strukturen schaffen künftig mit gleicher bzw. weniger MEnschen genau so viel, wenn nicht sogar noch mehr zu schaffen. Mit Digitalisierung und AI stehen auch dafür Mittel bereit.
        Aber unser Staat kann es sich ja Leisten den höheren Dienst nur denjenigen zugänglich zu machen, die ein Masterstudium absolviert haben. Gute Praktiker, häufig nur mit Ausbildung oder FH-Abschluss wird man für die mickrigen Gehälter des gehobenen Dienstes nicht bekommen.

        • Erwin Gabriel 24. Januar 2025, 17:03

          @ Sören Schmitz 24. Januar 2025, 13:20

          … spannend wäre, hier auch auf die Produktivität des öffentlichen Dienstes zu schauen.

          Yepp

  • Stefan Pietsch 23. Januar 2025, 11:10

    e) Zu den Steuerlügen der FDP (Twitter). Auch krass hier.

    Aus dem Bereich von Mathe-nach-der-Grundschule-Abwählern. Dann redet man von Lügnern.

    Die klassische Forderung von Linken ist, „Reiche“ müssten ihren „gerechten“ Beitrag zum Steueraufkommen oder zur Solidarität leisten. Was auch immer. Auf den Hinweis, diese würden schon viel mehr bezahlen, folgt der Hinweis, dass sie aber relativ noch mehr zahlen könnten/müssten. Denn es ist so: selbst bei einer Flat Tax würden jene mit höherem Einkommen mehr Steuern bezahlen.

    Das Prinzip ist also klar. Bei gleichem Steuersatz oder steigendem Steuersatz zahlen Besserverdiener immer mehr als jene, die nicht so gut betucht sind. Im Ergebnis führt das dazu, dass sich der Anteil des Steueraufkommens in den letzten 40 Jahren immer stärker auf die oberen 50, 20, 10 und 1 Prozent konzentriert hat. Als Kapitalanleger würde ich von Klumpenrisiken sprechen, denn wenn solche auf die Idee kommen, wegzugehen oder weniger zu arbeiten und zu investieren, bekommt so ein Staat ein Problem. Doch ich schweife ab.

    Es entspricht zwingender mathematischer Logik, dass in einem solchen System jede Steuersenkung obere Einkommen nominell stärker entlastet. Das gilt selbst, wenn bei allen Gruppen um den gleichen Prozentpunkt die Belastung reduziert wird und es gilt eingeschränkt selbst dann, wenn die unteren Gruppen relativ stärker entlastet werden.

    Buschmann und die FDP haben gemäß der linken und allgemein akzeptierten Logik begründet. Wenn Steuererhöhungen nur in Bezug zur Steuersatzhöhe zählen, dann gilt dies auch umgekehrt. Sinkt der Steuersatz für untere Einkommen stärker als für die oberen Einkommen, werden die Geringverdiener stärker entlastet.

    Doch Linke sind flexibel, wenn es um das eigene Anliegen geht. Also wird nun, abweichend zur Begründung von Steuererhöhungen, auf die nominelle Entlastung verwiesen. Und voila, plötzlich ist die FDP wieder die Partei, der es um die oberen 10 Prozent geht.

    Ein Argument, das immer passt, ist falsch. Redlichkeit im Wahlkampf wird ja so überschätzt, die Linken reden nur davon und bolzen, was das Zeug hält. Wenn das Bundesverfassungsgericht in einigen Wochen die Streichung des Solis erzwingt, wird man auf linker Seite wieder davon reden, dass dies nur den Topverdienern nützen würde – und unterschlagen, dass die unteren Einkommensgruppen schon vor fünf Jahren entlastet wurden.

  • Thorsten Haupts 23. Januar 2025, 12:39

    Zu 1)

    Generalisieren wir das mal: Wenn tatsächlich überhaupt kein Politikrezept den Aufstieg von Rechtsradikalen und -extremisten stoppt, haben wir ein wirklich fundamentales Demokratieproblem: Dann entspricht „rechtsradikal“ dem Wunsch von irgendwas zwischen 25 und 40% der Wählerschaft. Sollte das so sein, sind alle Versuche völlig sinnlos, diese Leute aus Parlamenten oder der Regierung zu halten.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 23. Januar 2025, 13:15

      Du, ich hab einfach keine Ahnung mehr, welche Strategie man wählen soll. Ich bin echt offen für Vorschläge.

      • andreas 24. Januar 2025, 15:51

        Nach meinen Erfahrungen im persönlichen Umfeld komme ich zu dem Schluß, daß da kein Politikrezept mehr wirken kann. Im Grunde geht es nicht um Politik, sondern um diffuse Gefühle von Wut, Enttäuschung und Befremdung bei einem Teil der Bevölkerung und um Leute, die dies für sich auszunutzen wissen. Die Afd-Wähler wollen ihr Ventil und Ihre Weltsicht behalten.
        Ich glaube das einzige was helfen könnte, noch AfD-Wähler zu erreichen, ist, ihnen die Folgen von AfD-Politik auf ihr eigenes menschliches Umfeld nahezubringen, entweder im direkten Gespräch oder durch übertragbare mediale Erzählungen, denn dort lauern die Widersprüche. Auf Politik reagieren die nicht. Meine Binse.

        • Ralf 24. Januar 2025, 16:18

          Stimme Dir voll zu. Diese diffusen Gefühle von Wut, Enttäuschung und Befremdung gibt es – in dieser Breite und weit ins reguläre Bürgertum – allerdings erst seit sich das Internet und die neuen Medien in der Gesellschaft durchgesetzt haben. Damit ist dann auch klar, wo man ansetzen müsste, um Kräfte wie die AfD wieder einzuhegen.

  • cimourdain 23. Januar 2025, 13:47

    1) Auch wenn ich kein gutes Positivrezept habe, sehe ich mehrere Fehleinschätzungen seitens der Nicht-Nazis, durch die die Machtergreifung zumindest leichter wurde. In meinen Augen waren das vor allem:
    a) Die Verschiebung des Overton-Fensters akzeptieren. Du hast hier öfter schon geschrieben, dass das Zusammenbrechen der Weimarer Demokratie ein schleichender Prozess war, der bereits 1930 begann.
    b) Hereinfallen auf die Schock-Strategie (konkret Reichstagsbrand). Wenn aufgrund eines Ereignisses ein System umgeworfen werden „muss“, ist höchstes Misstrauen angesagt.
    c) Auseinanderdividieren lassen. Halt dir immer wieder das Niemöller-Gedicht „Als sie die Kommunisten holten…“ vor Augen.

    • Dennis 23. Januar 2025, 17:39

      a)
      Das Fenster war von Anfang an, also ab 1918, maximal geöffnet. Da musste nichts mehr verschoben werden.

      c)
      Der Niemöller war selbst rechtsradikal und eindeutiger Republikfeind.

      b)
      Was heißt „hereinfallen“? Die Deutschen wollten offensichtlich einen Republikfeind als Reichspräsident. Entweder Hindenburg oder Thälmann. Beide hatten anno 1925 in der Summe ca. 55 %. Die Bayerische CSU-Vorgängerin (die katholische BVP, damals auch auf dem Papier nicht überkonfessionell) hat nicht etwa den katholischen Republikaner Marx von der Zentrumspartei, also der „Schwesterpartei“ unterstützt, sondern den evangelischen preußischen Kommisskopp. Von Verfassungs wegen Ersatzkaiser, der quasi berechtigt war, den Parlamentarismus auszuschalten. Letzteres war offensichtlich von den „Müttern und Vätern“ der Verfassung gewollt.

      Fun Fact: Die Verfassung hatte eine größeren Mütteranteil als das Grundgesetz.

      • cimourdain 24. Januar 2025, 08:30

        a) Stimmt Overton-Fenster ist der falsche Begriff. Ich meinte die Akzeptanz des Nicht-Normalen als Regelfall : Notverordnungen, Präsidialkabinette etc..
        c) Aber er hat (auf die harte Tour) das dann als Fehler eingesehen.
        b) Sieh die Wahl 1925 als Erfolg einer „Brandmauer“: Auf keinen Fall zusammen mit der SPD abstimmen.

  • Erwin Gabriel 23. Januar 2025, 21:07

    1) Das Dilemma der Demokratie

    Kann es sein, dass der Initialgrund für das Wählen von links- oder rechtspopulistischen Parteien darin liegt, dass viele Wähler der Meinung sind, dass die „demokratischen“ Parteien die von ihnen für wichtig gehaltenen Probleme nicht bzw. nicht wirksam angehen?

  • Ralf 23. Januar 2025, 21:11

    zu 1) “Untergang Weimarer Republik”

    Die Warnungen der SPD und ihre Weigerung, mit den Nazis zusammenzuarbeiten, blieben letztlich auch wirkungslos.

    Ja – weil die SPD überstimmt wurde. Der Partei deshalb “Wirkungslosigkeit” vorzuwerfen, ist abenteuerlich. Wirkungslos in der Abwehr der Nationalsozialisten waren – im Gegenteil – alle anderen.

    • Stefan Sasse 24. Januar 2025, 12:32

      Sicher, aber das ist ja jetzt genauso. An Warnungen vor der AfD mangelt es nicht, aber trotzdem reißt man fleißig Brandmauern ein.

      • Thorsten Haupts 24. Januar 2025, 12:53

        Für die Behauptung des Einreissens wärest Du erstens belegpflichtig – wann und wo?

        Zweitens übernimmst Du damit die Gleichsetzung zwischen AfD und Nationalsozialisten – und die kaufe ich selbst für Höcke et al bisher nicht.

      • Stefan Pietsch 24. Januar 2025, 13:01

        Ja, übel was Grüne und SPD da treiben.

        Darüber hinaus zeigen sich die begrenzten Möglichkeiten eine sogenannten „Brandmauer“ für solche, die sich nicht die Augen verkleistern: In Ostdeutschland, Frankreich und Italien sind bzw. waren die mittigen Parteien gezwungen Koalitionen mit übelsten Linkspopulisten wie BSW und Melenchon einzugehen. Das Ergebnis der Brandmauern: In all diesen Bereichen kommen inzwischen die Extremisten links und rechts auf eine Mehrheit.

        Als Erfolgsmodell würde ich so etwas nicht gerade bezeichnen.

        • Ralf 24. Januar 2025, 14:37

          In Ostdeutschland hat die CDU ein Bündnis mit dem moderaten Ex-Gewerkschaftler Ramelow ausgeschlossen und sich damit selbst in sklavische Abhängigkeit vom BSW begeben. Vor dieser gefährlichen Strategie haben vor der Wahl viele Stimmen gewarnt. Auch der Kreuzzug des sächsischen Ministerpräsidenten gegen seinen eigenen ehemaligen grünen Koalitionspartner hat seinen Verhandlungsspielraum nach der Wahl deutlich eingeschränkt.

          In Frankreich haben hingegen weder Macron noch die Republikaner mit Melenchon paktiert. Im Gegenteil. Die Republikaner haben dem rechtsextremen Front National offen die Partnerschaft angeboten, woraufhin die Partei im internen Streit implodiert ist. Macrons Versuche noch irgendwie aus der verfahrenen Situation herauszukommen, haben sich ebenfalls auf Entgegenkommen bei den Themen der Rechtsextremen beschränkt, während die linken Wahlsieger isoliert und nicht berücksichtigt wurden.

          In Italien regieren derweil die Postfaschisten, gemeinsam mit einer rechtsextremen und einer rechtskonservativen Populistenpartei – meines Wissens nach ohne Beteiligung “übelster Linkspopulisten”.

          • Stefan Pietsch 24. Januar 2025, 15:44

            Ich gehe davon aus, dass Sie die jüngere Geschichte Italiens bei Koalitionen kennen. Dann wissen Sie, dass vor Meloni die linkspopulistische 5-Sterne mit der Lega (rechtspopulistisch) regierte.

            Die Wähler in Sachsen sind traditionell sehr rechts eingestellt. Es hat der CDU geschadet, mit den Grünen regiert zu haben.

            Und sorry, es ist parteidemokratischer Quatsch, auf Dauer ein Regierungsbündnis von konservativ bis postmateriell-ökologisch zimmern zu wollen und dabei den Blog des Rechtspopulismus von 30 Prozent rechts liegen lassen zu wollen. Das geht für eine Legislaturperiode, aber nicht auf Dauer, will man nicht sein demokratisches System selbst zerlegen. Solche überspannten Koalitionen sind zu keinen sinnvollen Sachpolitiken in der Lage, was die Wähler erst recht zu den Extremen treibt. In Frankreich wollte Macron ja auch einst ein breites Bündnis von Konservativen bis Sozialdemokraten schmieden, wofür es die Gaulisten und die PS zerlegte. Inzwischen haben die Extremisten die Mehrheit.

            Operation gelungen, Patient tot.

            • Ralf 24. Januar 2025, 16:36

              Allparteien-Regierungsbündnisse sind in der Tat extrem problematisch. Sie reflektieren die Zersplitterung der Parlamente und zunehmende politische Instabilität. Diese Instabilität wiederum ist eine Folge der wachsenden Wut und Enttäuschung der Wähler. Und diese Wut und Enttäuschung der Wähler wird seit Jahren von den Medien und insbesondere dem Internet befeuert und angetrieben. Aufstachelung ist eben ein starkes kommerzielles Modell, mit dem man sehr viel Geld verdienen kann.

              Was man zu den Regierungen in Europa sagen kann, ist, dass in den vergangenen Jahren nun wirklich keine linken Programme dominiert haben. In Frankreich regiert seit Jahren der bei den Linken verhasste Macron. In Großbritannien hatten wir bis vor Kurzem eine Tory-Dauerregierung. In Deutschland haben 16 Jahre lang die Konservativen regiert. In den Niederlanden regieren seit Jahren die Konservativen, bis jetzt kürzlich die Rechtsextremen übernommen haben. Und auch in Österreich haben, bevor jetzt die Faschisten an die Macht kommen, zwei Legislaturperioden lang die Konservativen regiert. Die letzte Phase, in der die Sozialdemokratie in Europa dominierte, war in den 90ern und frühen 2000er Jahren. Und das waren die neoliberalen “New Labor”-Kräfte, die den überwiegenden Teil der linken Wähler abgestoßen haben. Jetzt zu behaupten, es sei den Linken zu verdanken, dass die AfD wächst, zeugt von Chuzpe …

              • Stefan Pietsch 24. Januar 2025, 16:54

                Das steht da nicht. Nur ist Ihr Erklärungsansatz offensichtlicher Quatsch, zumal Sie Ihre eigene Linie (Italien) gleich wieder fallen lassen.

                a) Die AfD gewann parallel wie sich die Eurokrise 2012/2013 zuspitzte. Danach sank sie ab (das Internet machte dankenswerterweise Pause, offensichtlich). Im Herbst 2015 wurde die Partei in den Umfragen wiederbelebt, zeitgleich mit der Öffnung der Grenzen. Offensichtlich sind mehr Deutsche auf Twitter aktiv als gemeinhin angenommen. Im Grunde verlaufen die Umfragewerte der Partei in der Fieberkurve gleichförmig zu den Migrationszahlen und spektakulären Gewalttaten. Ist aber nur reiner Zufall, sonst könnte man auf den Gedanken kommen, nicht das Internet abschalten zu wollen, sondern Ursache (Migration) oder Folge (Kriminalität) anzugehen.

                In Frankreich regiert seit Jahren der bei den Linken verhasste Macron.

                Streichen Sie „Linken“ und setzen „Rechten“ ein. Stimmt halt beides und entspricht exakt dem, was ich angeführt habe.

                Die Tories regieren in GB meist, nur durch unterbrochen von jeweils 1-2 Regierungsepisoden von Labour. Möglicherweise bleibt es diesmal wieder nur bei einer. Keine Erklärung.

                Die VVD in den Niederlanden ist eine marktwirtschaftlich-liberale Partei, die wenig mit einer Person Merkel zu tun hat. Rutte stammt eigentlich aus dem sozialliberalen Spektrum.

                2021 hatte Merkel sogar vergessen, dass sie der CDU angehörte. Mit dem konservativen Parteiflügel und den Wirtschaftsliberalen hatte sie nichts zu tun. Sie ist heimliches Ehrenmitglied der Grünen. Österreich dagegen wurde in der Nachkriegsgeschichte meist von der SPÖ dominiert, wenn wir schon die langen Linien ziehen.

                Und worauf wollen Sie hinaus?

                • Ralf 24. Januar 2025, 20:48

                  Die AfD profitiert dann, wenn die Flüchtlingsproblematik in der öffentlichen Debatte besonders stark im Vordergrund steht. Ich glaube nicht, dass das irgendwer bestreitet.

                  Ansonsten ist das Argument, dass in den vergangenen Dekaden keine Konservativen regiert haben, obwohl Konservative regiert haben, weil die Konservativen, die regiert haben, eigentlich Grüne waren, etwas eigen.

                  • Stefan Pietsch 24. Januar 2025, 22:23

                    Wenn Sie meinen öffentliche Debatte solle nichts mit realen Problemen zu tun haben, kann man Ihre Position nachvollziehen. In jeder Gesellschaft wären Konfrontation Debatten entbrannt, wenn binnen weniger Jahre 6 Prozent der Bevölkerung neu migriert und gleichzeitig die Gewalt spektakulär zugenommen hätte. Oben beklagen Sie die Gewalt, die durch das Internet gefördert würde, an dieser Stelle ignorieren Sie den Aspekt.

                    Merkel ist ein Extremfall. Boris Johnson ist mit Sicherheit so wenig konservativ wie Donald Trump. Mir fehlt jedoch auch auf Nachfrage, worauf Sie hinauswollen.

                    • Ralf 24. Januar 2025, 23:21

                      Merkel ist so extrem gewesen, dass sie viermal hintereinander solide gewählt worden ist. Von derselben Gesellschaft, aus der Sie nun von Konfrontationen berichten. Ich füge an, dass ich nicht verantwortlich bin. Ich habe Frau Merkel null mal gewählt.

                      Das Boris Johnson nicht konservativ ist, wird ihm neu sein. Seiner konservativen Partei, die ihn erst an die Spitze gewählt und dann zum Premierminister gemacht hat, dürfte das ebenfalls neu sein. Neu dürfte es auch dem konservativen britischen Elektorat sein, das Johnson mit solider Mehrheit gewählt hat. Und der konservativen Presse, die den aus ihrer Sicht konservativen Johnson unterstützt hat.

                      An welcher Stelle ich Gewalttätigkeit nicht beklage, bleibt im übrigen Ihr Geheimnis. In diesem Teil des Threads ging es um die Dominanz der Konservativen in Europa und um Parteienkonstellationen. Nirgendwo geht es um Gewalt.

                    • Stefan Pietsch 25. Januar 2025, 11:36

                      Zur Wahrheit gehört, dass die Merkel-CDU gemessen an ihren früheren Verhältnissen dreimal sehr schlechte Wahlergebnisse einfuhr. Merkel konnte auch dreimal nur zusammen mit der größten Oppositionspartei regieren (Große Koalition), eine Anormalität in der Demokratie.

                      Die Wähler befürworteten 2009 die Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler und 2011 deren Abschaltung. Seit ein paar Jahren gibt es wieder eine Mehrheit für die weitere Nutzung, aber da ist Merkel im Ruhestand. Im Gegensatz zu allen anderen Unionskanzlern der Geschichte versuchte Merkel sich in ihrer langen Regierungszeit an keiner einzigen Wirtschafts- und Steuerreform. Sie erhöhte stetig die Sozialausgaben. In jeder westeuropäischen Demokratie des Festlandes wäre ein solcher Politikertypus außerordentlich populär.

                      Nur: Ich trade. Das heißt ich handele sehr kurzfristig mit spekulativen Titeln wie Derivaten, Optionsscheinen und Knock-out-Produkten. Es gilt dabei frühzeitig Trends zu erkennen. Nur Trendkurven reiten, führt dauerhaft zu Verlusten, es gilt frühzeitig Trendveränderungen zu erkennen. Deutschland hat mit Merkel seine Zukunft verspielt und es ist das größte Vergehen der Merz-CDU, das ermöglicht zu haben. Immerhin hat der CDU-Chef diese verhängnisvolle Politik sehr früh geändert und Merkel hat mit „ihrer“ Partei seit Jahren nichts mehr zu tun. Merkel wirklich eine Konservative?

                      Sozialforscher definieren die Überzeugungen von Menschen nicht nach Parteianhängerschaft, sondern Wertmustern. Ein Postmaterialist wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine linke Partei und mit hoher Wahrscheinlichkeit die Grünen wählen. Ein extrem leistungsorientierter Menschen wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine bürgerlich-rechte Partei und mit einiger Wahrscheinlichkeit die FDP wählen. Und so weiter. Ich unterstelle Ihnen genügend Bildung, dass Sie diese soziologischen Typisierungen kennen und wundere mich über Ihre dargestellte Unfähigkeit, das Wissen nicht anwenden zu können.

                      Weder Boris Johnson noch Donald Trump sind in ihrem Wesen konservative Menschen. Johnsons Vorgänger und Nachfolgerin waren Konservative. Wenn Sie wirklich nicht wissen, was einen konservativen Menschen auszeichnet (und was nicht), gebe ich Ihnen gerne ein paar soziologische Studien anheim. Sowohl Johnson als auch Trump haben es vermocht, am eigentlichen Parteiestablishment vorbei mit ihrer Wählerattraktivität ihre Parteien zu korrumpieren. Wobei, Trump hatte ja immer klar gemacht, dass er auf eigenes Ticket kämpft, sollte er nicht nominiert werden. Das war 2015. Merkel ist dahingehend der gleiche Typus. Sie ist ja auch eher zufällig bei der CDU gelandet, wer sich für ihre Biographie interessiert.

                      Die meisten Demokratien werden in den langen Reihen von konservativen Politikern beherrscht. Das folgt aus dem Fakt, dass die Mehrheit der Wähler konservativ geprägt ist. Nur haben wir damit eine Null-Aussage, warum es zu welchen gesellschaftlichen Veränderungen kommt.

                    • Ralf 25. Januar 2025, 12:51

                      Sie machen Ihre eigenen politischen Präferenzen zum alleine gültigen Maßstab dafür, was konservativ genannt werden soll.

                    • Stefan Pietsch 25. Januar 2025, 13:04

                      Gerade nicht. Während Sie schreiben:
                      Die politische Mitte definiere ich die Gruppe moderater, kompromissfähiger Parteien, die solide auf dem Boden unserer rechtsstaatlichen, demokratischen Grundordnung stehen.

                      sage ich:
                      Sozialforscher definieren die Überzeugungen von Menschen nicht nach Parteianhängerschaft, sondern Wertmustern.

                      Im Gegensatz zu Ihnen hänge ich mich also nicht an meine Definition, sondern die der wissenschaftlichen Forschung. Bei Ihnen steht das Wort „Ich“ ich Zentrum, bei mir sind es „Sozialforscher“, also Wissenschaftler.

                    • Ralf 25. Januar 2025, 13:47

                      Eben noch standen Ihre “beliebigen Runden”, die aus Ihren Freunden und deren subjektiven Meinungen bestanden, im Zentrum Ihres Arguments. Jetzt sind es scheinbar plötzlich die “Sozialwissenschafter”.

                      Darf ich fragen, wer die Kompetenz hat aus der riesigen Zahl an Sozialwissenschaftlern, die ein weites Spektrum an Meinungen und Theorien vertreten, denjenigen auszuwählen, dessen Definition der politischen Mitte allgemeingültig ist?

                      Oder um es einfach zu machen: Das einzige, was Sie hier gemacht haben, ist eine beliebige Studie zu finden, die Ihnen gefällt. Und die erklären Sie nun zum objektiven Nonplusultra. Tatsächlich haben Sie aber lediglich Ihrer kleinen Runde subjektiver Freunde einen Sozialwissenschaftler hinzugefügt.

                      Mit Wissenschaft hat all das nichts zu tun. Dass es in keinster Weise einen Konsens in der Sozialwissenschaft gibt, der die Grünen außerhalb der politischen Mitte definiert, ist so selbstverständlich, dass es eigentlich unnötig sein sollte, es überhaupt zu erwähnen.

          • Erwin Gabriel 24. Januar 2025, 16:59

            @Ralf 24. Januar 2025, 14:37

            In Ostdeutschland hat die CDU ein Bündnis mit dem moderaten Ex-Gewerkschaftler Ramelow ausgeschlossen und sich damit selbst in sklavische Abhängigkeit vom BSW begeben.

            Etwas grundsätzlich auszuschließen ist in den meisten Fällen – mit speziellem Gruß an Herrn Söder – eine dumme Idee. Aber ein „Bündnis“ bedeutet auch, dass alle Partner genug für sich wiederfinden. Geht das nicht, war’s das,wie man bei der noch aktuellen Ampel sehen konnte, wo der einzig bedeutende Punkt „Schuldenbremse“ unter ständigem Dauerfeuer lag des Kanzlers lag, ohne dass eine sinnvolle Kompensation angeboten wurde (bzw.vielleicht auch für die SPD nicht tragbar war).

            Auch der Kreuzzug des sächsischen Ministerpräsidenten gegen seinen eigenen ehemaligen grünen Koalitionspartner hat seinen Verhandlungsspielraum nach der Wahl deutlich eingeschränkt.

            Was soll er– in Sachsen, mit der AfD im Nacken – denn tun? Sich bei denen einschmusen, um deren außerordentlich schlechten Popularitätswerte zu eigenen Lasten aufpäppeln?

            Ist im Nachhinein immer einfach zu sagen, dass etwas nicht funktioniert hat. Was übrigens auch nicht heißt, dass Alternativen besser funktioniert hätten.

            • Ralf 24. Januar 2025, 19:57

              Ich sehe Deine These, dass eine Regierung immer ein “Bündnis” sein muss, skeptisch.

              In unserer Wirklichkeit gibt es zwei Formen der Ehe: Liebesehen und Vernunftehen. Klar – wir alle bevorzugen Liebesehen: Partner, die sich in den großen Fragen und auch in den meisten kleinen Fragen einig sind. Liebesehen sind immer am besten. Wenn eine Liebesehe aber nicht möglich ist, besteht immer noch die Möglichkeit einer Vernunftehe: Zwei rationale Partner, die einer größeren Aufgabe zuliebe – z.B. das Wohl der Kinder – kooperieren soweit das geht, Meinungsunterschiede mit Kompromissen überbrücken und sich selbst und der Partnerin so viel Freiraum wie möglich einräumen. Vernunftehen sind nicht ideal. Aber wenn beide Partner wollen, dass es funktioniert, dann funktioniert es meist auch.

              Schroeder/Fischers Rot-Grün oder Kohl/Genschers Schwarz-Gelb waren Liebesehen. Diese Koalitionen sind einfach zu führen. Es gibt ein klares Bündnis. Und beide Parteien stehen gleichermaßen für den Erfolg oder Misserfolg der Regierung.

              In Österreich war vor vier Jahren z.B. keine Liebesehe möglich. Der vormalige Kanzler Kurz hatte durch seine Intrigen die SPÖ vergrault. Die FPÖ war gerade erst wegen der Ibiza-Affaire aus der Regierung geflogen. Und für eine Kooperation mit den Neos – der österreichischen FDP – reichte es nicht. Also fanden sich Konservative und Grüne zusammen. Die österreichische ÖVP ist sehr viel konservativer als ihr deutsches Pendant – etwa vergleichbar mit der Strauss-CSU. Die österreichischen Grünen sind sehr viel linker als ihr deutsches Pendant – etwa vergleichbar mit dem Kipping-Flügel der LINKEn. Also eine schwierige Partnerschaft.

              Aber es war die einzige Koalition, die politisch ging. Also haben sich die beiden Partner verantwortlich verhalten und zusammengerauft. Und sie haben die Themen, mit denen sich die Parteien profilieren können, fair untereinander aufgeteilt. Die ÖVP hat ihre stringente Migrationspolitik und ihre anti-EU-Politik bekommen, die die Grünen nur mit großen Bauchschmerzen mitgetragen haben. Die Grünen haben dafür ihren Klimaschutz und Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel bekommen, die der ÖVP nur mit bitterer Stimmung mitgetragen hat. Gemeinsam hat man still und effizient regiert. Österreich ist als eines der erfolgreichsten Länder aus der Covid-Pandemie bekommen. Hier gibt es mit die niedrigsten Opferzahlen in Europa. Alles in allem war es eine sehr gute Regierung.

              Jetzt sind beide – ÖVP und Grüne – von den Wählern in diesem Jahr abgestraft worden. Das ist völlig normal. In ganz Europa sind die amtierenden Regierungen nach der Covid-Krise abgewählt worden. Grund ist hauptsächlich die Inflation. Teilweise auch die Migrationsproblematik. Dieselben Themen gibt es praktisch in jedem EU-Land. Aus meiner Sicht ändert das nichts an der Wahrheit, dass manchmal Vernunftehen zum Wohle des Landes notwendig sind. Und dass auch sehr verschiedene Partner miteinander auskommen können, wenn sie es denn ehrlich versuchen. Auf diesen ehrlichen Versuch haben wir als Wähler übrigens einen Anspruch.

              Zum Schluss zum sächsischen Ministerpräsidenten: Dass der nicht viele gute Optionen hatte, ist klar. Demokratische Parteien der Mitte zum Feind zu erklären – bei allen Meinungsverschiedenheiten – ist trotzdem aus meiner Sicht verantwortungslos. Und ich kann, ehrlich gesagt, auch nicht erkennen, wie eine Koalition mit dem BSW nun inhaltlich weniger problematisch sein soll als eine Koalition mit den stets recht kompromissbereiten Grünen.

              • Erwin Gabriel 24. Januar 2025, 21:35

                @ Ralf

                Ich sehe Deine These, dass eine Regierung immer ein “Bündnis” sein muss, skeptisch.

                Das war nicht meine These, sondern ein Bezug zu Deiner Aussage.

                Demokratische Parteien der Mitte zum Feind zu erklären – bei allen Meinungsverschiedenheiten – ist trotzdem aus meiner Sicht verantwortungslos.

                „Demokratische Mitte“ ist, gelinde gesagt, diskussionswürdig.

                • Ralf 24. Januar 2025, 21:51

                  Mir ist nicht klar, was Du meinst. Die Grünen sind nicht Teil der demokratischen Mitte?

                  • Stefan Pietsch 24. Januar 2025, 22:17

                    Nein. Im Osten schon gar nicht, das kann niemand ernsthaft behaupten. Sie rufen gesellschaftliche Widerstände bei der Mehrheit hervor wie die AfD und ihre Wähler leben ebenso abgeschottet in ihren Blasen. Das ist nicht Mitte.

                    • Ralf 24. Januar 2025, 23:30

                      Jede Partei ruft bei der Mehrheit gesellschaftliche Widerstände hervor. Das ist fast per Definition so, da keine Partei auch nur in der Nähe einer absoluten Mehrheit ist.

                      Ich habe aber auch garnicht von der „Mehrheit“ gesprochen, sondern von der „Mitte“. Die politische Mitte definiere ich als die Gruppe moderater, kompromissfähiger Parteien, die solide auf dem Boden unserer rechtsstaatlichen, demokratischen Grundordnung stehen. Da gehören die Grünen selbstverständlich dazu. Ebenso wie die CDU, die CSU, die SPD, die FDP und die LINKE.

                    • Stefan Pietsch 25. Januar 2025, 11:14

                      Jede Partei ruft bei der Mehrheit gesellschaftliche Widerstände hervor.

                      Nein. Sie können sich in beliebigen Runden locker über Politik austauschen. Der eine würde die SPD wählen, der andere die CDU. Aha. Mich interessiert an anderen nicht, was sie wählen, sondern wie ihr Wertesystem ist. Was ist ihnen wichtig, worauf achten sie, wie ist ihr Charakter? Daraus kann ich meist ganz gut ableiten, zu welchen Parteien sie tendieren.

                      Aber das funktioniert nicht, wenn man über die AfD oder die Grünen spricht. Dann gibt es sehr häufig ein „Wie denn nur?!“, „Die Spinner“ und ähnlich. In Bezug auf die Grünen war das mal anders. Die Partei muss also eine ganze Menge dafür getan haben, dass sie heute derart abgelehnt wird.

                      Die politische Mitte definiere ich als die Gruppe moderater, kompromissfähiger Parteien, die solide auf dem Boden unserer rechtsstaatlichen, demokratischen Grundordnung stehen. Da gehören die Grünen selbstverständlich dazu.

                      Äh, nein. Für eine Debatte zwischen politisch völlig konträr denkenden Menschen wie uns beiden ist nicht die eigene Definition relevant. So etwas funktioniert in einer hierarchischen Ordnung, nicht in einer Debatte. Dazu bedarf es objektivierbarer Maßstäbe. Das ist weder Ihre noch meine Meinung.

                      Die Union erklärt dieser Tage, sie wird nur einen Koalitionsvertrag machen, in dem Punkt für Punkt ihre Überzeugungen in der Migrationspolitik niedergeschrieben werden. Argument: Notwendig und von der großen Mehrheit geteilt. Nach Ihrem Maßstab ist also die wichtigste Partei in Deutschland nicht mehr mittig.

                      Die maßgeblich von den Grünen gestaltete Regierungspolitik der Ampel wurde von der großen Mehrheit konstant abgelehnt. Warum sollte man da die Grünen als mittig definieren? Heizungsgesetz, Staatsbürgerschaftsgesetz, Migration, Selbstbestimmungsgesetz und und und. Keine Mehrheiten für irgendetwas.

                      Parteien müssen laut Grundgesetz demokratisch und rechtstaatlich organisiert sein. Nur wenn sie demokratisch ihre Kandidaten bestimmen, werden sie zu Wahlen zugelassen. Die Grünen hatten damit immer wieder einige Probleme, nicht zuletzt 2021, als sie im Saarland ihre Liste mit dem Spitzenkandidaten zurückzogen, weil dieser das falsche Geschlecht hatte. Mehrere Jahre versuchten die Grünen, Paritätsgesetze durchzubringen, obwohl diese eindeutig der Verfassung widersprechen, wie mehrere Verfassungsgerichte urteilten.

                      Parteien dürfen nur dann Verfahren über Ahnung von Vergehen und Ausschlüsse durchführen, wenn sie rechtstaatlich organisiert sind. Ein solches Verfahren ist z.B. die sogenannte Ombudsstelle. Zur Arbeitsweise sagen die Grünen auf ihrer Webseite: Wir stellen die Betroffenengerechtigkeit in den Vordergrund. Die Perspektive der Betroffenen ist für uns handlungsleitend.

                      Das ist gegen eine Reihe rechtstaatlicher Prinzipien, entspricht aber der Überzeugung vieler in der Partei, wie die Chefin der Grünen Jugend gerade wieder bekräftigt hat. Der ehemalige Justizminister Marco Buschmann findet dazu die richtigen Worte:

                      „Wer die eigene Moral über das allgemeine Gesetz stellt, sollte niemals Macht über andere Menschen ausüben“. Und auch Anna Schneider schreibt dazu viel Richtiges.
                      https://www.welt.de/debatte/plus255231602/Gelbhaar-und-die-Gruenen-Wer-Moral-ueber-Gesetz-stellt-sollte-niemals-Macht-ausueben.html

                      Eine solche Partei kann nicht als mittig in dem von Ihnen oder auch in dem von der Mehrheit akzeptierten Sinne durchgehen.

                    • Ralf 25. Januar 2025, 12:47

                      Sie können sich in beliebigen Runden locker über Politik austauschen. Der eine würde die SPD wählen, der andere die CDU. […]
                      Aber das funktioniert nicht, wenn man über die AfD oder die Grünen spricht. Dann gibt es sehr häufig ein „Wie denn nur?!“, „Die Spinner“ und ähnlich.
                      […]
                      Dazu bedarf es objektivierbarer Maßstäbe.

                      Sie rufen nach objektivierbaren Maßstäben, haben aber nichts anderes zu bieten als Ihre eigene subjektive Meinung und die subjektive Meinung der paar Leute, mit denen Sie in ihren „beliebigen Runden“ gesprochen haben. Dem könnte ich entgegenhalten, dass in den „beliebigen Runden“, in denen ich spreche, die Grünen als völlig normal angesehen werden. Bei der FDP oder der CSU hingegen, greifen sich alle an den Kopf und rufen „Wie denn nur?!“, „Die Spinner“ und ähnlich.

                      Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass Ihr und mein Freundeskreis für die objektive Bewertung, ob die Grünen zur politischen Mitte gehören, irrelevant sind. Also fragen wir stattdessen den Souverän:

                      https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/

                      Befragt nach Sympathie und Leistung ist Christian Lindner dort laut aktuellen Umfragen vom Januar 2025 unbeliebter als Habeck, unbeliebter als Baerbock, unbeliebter als Scholz und sogar unbeliebter als Wagenknecht. Habeck hingegen ist beliebter als Merz. Der einzige CDU-Politiker, der beliebter ist als Habeck, ist Hendrik Wüst – ein Ministerpräsident, der eine schwarz-grüne Koalition führt.

                      In den kürzlichen Sonntagsfragen liegt die FDP bei 4%. Die Grünen hingegen bei mehr als dreimal soviel (13-14%):

                      https://www.wahlrecht.de/umfragen/

                      Wenn Sie Ihrem Ansatz, denen die Zugehörigkeit zur politischen Mitte abzusprechen, die von einer Mehrheit der Deutschen abgelehnt werden, treu bleiben, dann ist die FDP nicht Teil der politischen Mitte.

                      Diese Argumentation mache ich mir nicht zu eigen. Selbstverständlich gehört die FDP zur politischen Mitte. Denn politische Mitte hat nichts mit Mehrheiten – die, ganz nebenbei, ohnehin dramatisch schwanken – zu tun. Ich zumindest definiere die politische Mitte, als diejenigen Parteien, die unsere demokratische Grundordnung respektieren, die im Großen und Ganzen zu unserem gegenwärtigen politischen System stehen und die strategische Schlüsselpositionierungen der BRD (Westbindung, Sozialstaat, Europäische Union etc.) nicht in Frage stellen.

                      Und das erfüllen selbstverständlich die FDP, die CDU, die CSU, die Grünen, die SPD und die LINKE.

                    • Stefan Pietsch 25. Januar 2025, 13:26

                      Dem könnte ich entgegenhalten, dass in den „beliebigen Runden“, in denen ich spreche, die Grünen als völlig normal angesehen werden.

                      Nun, das ist doch mal eine Vorlage! Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) kam 2023 zu eindeutigen Ergebnissen:
                      Eine besonders starke Tendenz, „unter sich“ zu bleiben, finden wir vor allem bei Grünen- und AfD-Sympathisant:innen: 50 Prozent der potentiellen AfD-Wähler:innen berichten, dass sich ihre Bekanntenkreise überwiegend aus AfD-Sympathisant:innen zusammensetzen; unter potentiellen Grünen-Wähler:innen haben sogar 62 Prozent politisch homogene Netzwerke.
                      https://fgz-risc.de/presse/detailseite/entkoppelte-lebenswelten-erster-zusammenhaltsbericht-des-fgz-untersucht-die-zusammensetzung-sozialer-bekanntenkreise-in-deutschland

                      Ich unterscheide anders als Sie sehr stark, was ich in Gesprächen mit „Meinesgleichen“ gespiegelt bekomme und was ich aus Studien und Umfragen weiß. Zudem führe ich heterogene Teams, deren Bildungsgrad unter meinem liegt, aber unterschiedlich ist. Genauso wie die soziale Herkunft. Das gilt auch für die Unternehmen, in denen ich arbeite. Ich habe da schon eine Ahnung, wie Menschen denken und ticken.
                      Also, anhand dieser Erkenntnisse ist klar, warum aus Ihrer Perspektive die Grünen als so normal und mittig gelten. 😉 Im Fußball würde man sagen: Katastrophaler Fehlpass am eigenen Strafraum.

                      Es gibt wenige Finanzminister in diesem Land, die populär waren. Lindner macht da keine Ausnahme. Zudem kommt er von einer kleinen, nie besonders hoch geachteten Partei. Konträr dazu verhält es sich mit den Außenministern. Sie lagen meist auf Platz 1-3 des Politikerrankings und genossen über Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen. Schon daran gemessen sind Baerbocks Werte desaströs. Das wird noch deutlicher, wenn man vergleicht, wie Habeck und Baerbock gestartet sind: Von der Spitze ans Ende, um sich im unteren Bereich zu konsolidieren.

                      Dazu – Sie haben die Neigung, luftig am eigenen Strafraum herumzuspielen – werden beide außerordentlich positiv und wohlwollend von den Medien begleitet (Miosga: Sie sind nicht eitel!), während Lindner seit vielen Jahren besonders negativ und aggressiv behandelt wird. Und das ist doch nach dem, was Sie seit Jahren hier postulieren, die entscheidende Begründung!

                      Und auch die Linken sind definitiv nicht Mitte der Gesellschaft, schon nach ihren eigenen Maßstäben nicht. Wenn Parteivertreter zu Dikatoren reisen, um Grußworte zu überreichen und auf Parteiveranstaltungen im Beisein und der Zustimmung der Parteivorsitzenden gefordert wird, Reiche umzubringen oder zumindest einer „nützlichen Verwendung“ zuzuführen, ist das schon sehr abseits des Mainstreams. Das erlebt man weder bei CDU-, FDP- noch SPD-Veranstaltungen. Bei der Grünen Jugend, die ja eine besondere Nähe zu den Systemfeinden bei der Linken empfindet, sieht das schon anders aus.

                    • Ralf 25. Januar 2025, 13:37

                      Ihre Argumentation wird immer beliebiger. Politikerbeliebtheitsrankings sind dann aussagekräftig, wenn “Ihre” Politiker oben stehen. Wenn “Ihre” Politiker hingegen unten stehen, suchen und finden Sie einen Grund, weshalb dem Ranking nicht zu trauen ist.

                      Ihre Aussage, dass Außenminister stets beliebt waren, ist übrigens falsch. Westerwelle (FDP) zum Beispiel war nicht beliebt. Der letzte wirklich beliebte Außenminister war Joschka Fischer. Das hat übrigens nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun, sondern mit dem Bedeutungsverlust von Außenministern, deren Popularität zunehmend darunter leidet, dass Außenpolitik mehr und mehr direkt aus dem Kanzleramt gemacht wird.

                    • Stefan Sasse 26. Januar 2025, 19:05

                      Zustimmung zu allem.

                    • Stefan Pietsch 25. Januar 2025, 13:52

                      Sie haben doch das Argument mit den Sympathiewerten eingeführt. Wenn Sie etwas in die Debatte einführen, ist das Erwartbare eine Replik. Worüber sind Sie überrascht? Sie wollen irgendwie die Grünen zur Mitte zählen. Das versuchen Sie aber gar nicht erst anhand objektiver Maßstäbe, wie ich sie aufgeführt habe, sondern persönlicher Meinung.

                      Weder Ablehnung in der Breite der Gesellschaft, das Leben in Blasen oder in Regierungsämtern eine Politik ohne gesellschaftlichen Rückhalt sind für Sie Ausschlusskriterien – anders als bei der AfD, die nach Ihren Kriterien irgendwie nicht zur Mitte zählt.

                      Man kann der Ansicht sein, dass die Grünen zur Mitte gehören. Aber nicht mit solchen Argumenten und nicht mit derartiger Kritiklosigkeit gegenüber fragwürdigen Verstößen gegen Prinzipien der Demokratie und des Rechtstaates.

                    • Stefan Pietsch 25. Januar 2025, 14:02

                      Westerwelle war zehn Jahre als Parteichef eine streitbare Person mit niedrigen Zustimmungswerten und hat sich als Außenminister nicht verbessert, ein Amt, das nicht zu ihm passte und in dem er keine Akzente setzte. Baerbock startete von hohen Werten und ließ dann bis auf Westerwelle-Niveau nach. Das ist eine andere Fallhöhe.

                      Frank-Walter Steinmeier hatte sehr gute Werte. Gabriel war zu der Zeit SPD-Parteichef im Abschwung.

                      Und nochmal: Baerbock, die als Kanzlerkandidatin von Monat zu Monat in den Umfragen gefallen war und von den Befragten immer negativer gesehen wurde, bewies, dass das Amt dem Amtsinhaber einen Sympathiebonus verschafft. Es dann so zu vermurksen, sagt weit mehr über die mangelnde Qualität der Politikerin aus als über das Potential des Amtes.

                    • Ralf 25. Januar 2025, 14:15

                      Alles klar.

                      Ich ziehe mich aus der Debatte zurück.

          • Stefan Sasse 25. Januar 2025, 08:42

            Bei Melenchon hätte ich ein deutlich weniger rosiges Bild als du, aber Ramelow und Sachsen sind korrekt.

        • Stefan Sasse 25. Januar 2025, 08:38

          Aber das ist doch das Thema: Koalitionen funktionieren auch nicht. Schau mal nach Österreich. Mir ist klar, dass viele Bürgerliche das immer mehr präferieren. Aber das ändert nichts.

          • Stefan Pietsch 25. Januar 2025, 10:49

            Ich sehe nicht, dass es Bürgerliche zu Koalitionen mit der AfD hinzieht. Ich hatte zufällig vor ein paar Tagen diese Debatte in privater Runde und dazu ein bisschen in Umfragen geforscht. Weder bei den Wählern von CDU und FDP noch bei den Parteimitgliedern gibt es eine Mehrheit für so etwas. Die Ablehnung reicht von total bis eindeutig.

            2011, mitten in einer veritablen Finanz- und Wirtschaftskrise des Landes, fand in Lettland die Parlamentswahl statt. Die Partei der russischen Minderheit, Saskaņas Centrs, ging damals mit knapp 30 Prozent als eindeutiger Wahlsieger hervor. Die Mehrheit der Bevölkerung hat eine ablehnende Haltung zum Nachbarn Russland. In den folgenden Monaten versuchten die anderen Parteien Koalitionen zu bilden, welche die SC ausschlossen. Dabei wurden auch Bündnisse von Kommunisten bis Rechtsnationalen diskutiert.

            Über solche Versuche spottete ich damals, die Letten bräuchten wohl eine Lektion in Demokratie, so etwas ist absurd und nicht funktionsfähig. Das war lange vor Gründung der AfD und gefühlte Ewigkeiten, bevor hier Rechtsradikale Wahlsieger wurden. Warum sollte ich meine demokratischen Überzeugungen ändern, wenn es nicht um eine Partei mit dem Kürzel SC, sondern AfD geht?

            Ich oute hier mal etwas Persönliches: Im Dezember 2018 schrieb ich Dir in einer privaten E-Mail:
            Zurück zur AfD: ich habe gestern im neuen SPIEGEL gestöbert und einen Artikel über die bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland gelesen. So wie es aussieht, wird es in Sachsen, Thüringen und Brandenburg möglicherweise nur zu wackeligen Dreierbündnissen oder gar Viererkoalitionen reichen. Ich habe mich gefragt, wie meine Position als Demokrat dazu ist. Eine kunterbunte Regierung ohne jede ideologische Orientierung, dafür großer finanzieller Freigiebigkeit und politischer Uneinigkeit ist für mich ein zu hoher Preis, um Rechtspopulisten an der Regierung zu verhindern. Das funktioniert, wenn solche Parteien 10%-Stimmanteil haben, bei 15% wird es schon schwieriger. Bei deutlich über 20% ist es kaum machbar, soll der Kern des demokratischen Gedankens nicht ausgehöhlt und ad absurdum geführt werden.

            Ich habe hier meine Position, vor allem meine Grundüberzeugungen, nicht verschoben. Und das war vor der weiteren Radikalisierung der AfD. Wir sehen, dass ich auch ein ganz guter Prognostiker bin. 😉

            Ich denke, dass Carsten Linnemann eine exzellente Strategie entwickelt hat, gegenüber der AfD in die Vorhand zu kommen. Und es ist zutiefst demokratisch: Wir stellen eine Politik im Parlament zur Abstimmung, welche eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung fordert. Dafür sollte es dann auch eine Mehrheit im Bundestag geben, woher diese auch immer kommt. Wer sollte etwas dagegen haben? Mit welchem Argument?

  • Erwin Gabriel 23. Januar 2025, 21:20

    2) Deutschland halbiert sein Bürokratieproblem

    Never. Das maßgebliche Problem liegt in der Regel zwischen den Ohren. Die zugrundeliegende, aber falsche Denke in der Politik ist, dass mit einer Entscheidung (ob für Geld oder für neue Stellen) ein Problem schon gelöst ist.

    • Thorsten Haupts 24. Januar 2025, 19:11

      Das reicht noch viel tiefer: Ich bezweifle inzwischen ernsthaft, dass irgendjemand in der Politik Probleme nich lösen kann/will. Drei unterschiedlich grosse Beispiele:

      (Gross): Die Abschaltung von C)2 freien Kernkraftwerken in einer angeblich ernsthaft lebensbedrohlichen Klimakrise. WTF?

      (Mittel): Die KiTa-Probleme. Alle jungen Eltern in meiner weitläufigen (beruflichen) Bekanntschaft stöhnen über Schliessungen/Stundenkürzungen/fehlende Plätze. Also machte ich vor 2 Jahren Kommunalpolitikern mal den Vorschlag, um zumindest die Eltern zu entlasten, auf ein siebziger (?) Jahre-Modell zurückzugreifen, dass heute so weit ich weiss gesetzlich unterbunden ist: Betreuungsgruppen in den Wohnungen ohnehin nicht berufstätiger Frauen gegen Entschädigung. Also das ginge gar nicht, war die Erwiderung. Auf meine Gegenfrage, wie man denn das Problem anzugehen gedenke, reichten die Antworten von einem Zeithorizont von mindestens 10 jahren bis nie, mit politischen Realisierungschancen zwischen bescheiden bis ausgeschlossen. Mein Fazit – das Problem sollte dauerhaft beklagt, mitnichten aber wenigstens partiell gelöst werden.

      (Klein): Dringend notwendige Netzausbauprojekte dauern im Minimum 8 bis 10 Jahre. Einfachste Beschleunigung (um ca. 1/3) bei gleichzeitig drastischer Kostenreduzierung (um ca. 1/2) wäre das Einstampfen des gesetzes von 2015, das Erdkabel statt Freileitungen vorschreibt. Realisierungschance? Schmalst – es wird am Rande der Politik diskutiert, aber anfassen will das heisse Eisen (esoterische Wut- und materialistische Besitzbürger) niemand.

      In jeder beliebigen Indernetdiskussion würden jetzt 100 gut gebildete Leute aufmarschhieren, die mir lang und breit auseinandersetzen würden, warum diese Lösungen nichts taugen, verbunden mit einem Vortrag darüber, welche brillianten Ideen (mit enormen Kosten und irren Zeithorizonten) die Politik morgen aber wirklich angehen müsse. D.h., Politik und Zeitgeist sind im Einklang – Probleme sollen diskutiert, aber nicht gelöst werden, jedenfalls nicht mit nichtperfekten Lösungen. Unter Akademikern (aus denen sich die Funktionseliten rekrutieren) befriedigt das fast jede/n, unter Nichtakademikern allerdings …

      Gruss,
      Thorsten Haupts

      • derwaechter 24. Januar 2025, 22:58

        „auf ein siebziger (?) Jahre-Modell zurückzugreifen, dass heute so weit ich weiss gesetzlich unterbunden ist: Betreuungsgruppen in den Wohnungen ohnehin nicht berufstätiger Frauen gegen Entschädigung“

        Tagesmütter sind in Deutschland verboten?

        • Thorsten Haupts 25. Januar 2025, 13:56

          Brauchen eine abgeschlossene Ausbildung als Erzieher. Ohne sind sie verboten.

          • derwaechter 25. Januar 2025, 14:58

            Ich habe das mal kurz gegoogelt und eine abgeschlossene Ausbildung als Erzieher benötigt man nicht. „Tagesmütter und -väter müssen keine pädagogische Berufsausbildung, aber pädagogische Qualifizierungskurse vorweisen.“

            Das wußte ich auch noch nicht. Diese Kurse sind aber deutlich leichter und schneller zu machen als eine Ausbildung.

            https://www.eltern.de/familie-urlaub/beruf-und-finanzen/tagesmutter-werden–voraussetzungen—ausbildung-13590416.html

            • Thorsten Haupts 25. Januar 2025, 18:13

              Korrektur akzeptiert, nur funktioniert so oder so damit die Idee nicht mehr – (partielle) Lösung jetzt, heute.

              • derwaechter 25. Januar 2025, 19:35

                Diese Kurse sind ja relativ schnell gemacht. Aber klar, von heute auf Morgen geht das nicht.

                Habe beim googlen im Vorbeigehen gelesen, dass die Zahl der Tagesmütter wohl sänke, weil es nicht mehr genug Nachfrage gäbe. Stichwort Geburtenrückgang.
                Vermute mal, dass ist regional sehr verschieden.

          • Stefan Pietsch 25. Januar 2025, 16:01

            Sie haben Recht, für die ausschlaggebenden Personal- und Betreuungsschlüssel zählen allein ausgebildete Erzieher. Andere zählen nicht, was sich insbesondere in den Randzeiten negativ bemerkbar macht und Kitas bei Überlastung zum Schließen zwingt.

            • derwaechter 25. Januar 2025, 16:24

              Kitas sind noch mal was anderes.

              Es ging um Tagesmütter, bzw. ganz korrekt Kindertagespflege. Diese ist ganz ohne ausgebildete Erzieher erlaubt und erfordert nur sogennante pädagogische Qualifizierung und einen Erste-Hilfe-Kurs am Kind. Details sind (natürlich, wir sind schliesslich in Deutschland) von Bundesland zu Bundesland verschieden.
              https://de.wikipedia.org/wiki/Kindertagespflege

      • CitizenK 25. Januar 2025, 08:39

        „100 gut gebildete Leute….“
        Super immunisiert. Dann braucht man sich mit deren Argumenten nicht mehr befassen. Auch wenn sie von einem Fraunhofer-Institut kommen?
        https://www.mdr.de/wissen/umwelt-klima/energiesystem-erneuerbare-gundlastkraftwerk-atomkraftwerke-akw-nicht-notwendig-100.html

      • Stefan Sasse 25. Januar 2025, 08:46

        Ich denke, der Atomausstieg als Priorität seinerzeit war vermutlich ein Fehler. Aber das ist durch. Es lohnt nicht, da immer drüber zu jammern, als ob es sich noch zurückdrehen ließe. Das ist mittlerweile was für die Geschichtswissenschaft. Wir müssen schauen, was wir jetzt machen.

        • Stefan Pietsch 25. Januar 2025, 10:27

          Ja, aber was folgt aus der Erkenntnis? Einsichten ohne Folgen sind immer die einfachsten.

          Heißt das, wir sollten auch auf die Förderung der atomaren Forschung verzichten, wie dies Robert Habeck gerade durchsetzt? Nach dem Motto, brauchen wir ohnehin nie mehr? Halten wir uns da bei der Entwicklung von SMRs zurück? Akzeptieren wir, dass wir unseren Strombedarf nicht selbst decken können und in diesem Bereich die vereinbarten Klimaziele in den Wind schießen? Und wer sagt’s den Leuten?

          • Stefan Sasse 26. Januar 2025, 19:02

            Meine Meinung ist da recht eindeutig: massiv investieren in Speicher, Infrastruktur, Speicherforschung und mehr Erneuerbare. Das heißt auch weg mit dem NIMBY-Blödsinn.

            • CitizenK 26. Januar 2025, 20:06

              Bei Speichern gibt es massive Fortschritte und einen Preissturz. Die Debatte in Deutschland bildet das nicht ab.
              https://www.mdr.de/wissen/umwelt-klima/energiesystem-erneuerbare-gundlastkraftwerk-atomkraftwerke-akw-nicht-notwendig-100.html
              „Doch die Atomkraft, erklärt der EnBW-Mann immer wieder, die rechne sich für die Privatwirtschaft einfach nicht. Kernkraftwerke zu bauen und zu betreiben, sei schlichtweg viel zu teuer.“

              • Stefan Sasse 27. Januar 2025, 20:05

                Ich meine…klar, das wissen wir ja auch schon länger. Das ist ja auch mein Punkt: es ist einfach keine Alternative.

            • Stefan Pietsch 26. Januar 2025, 20:17

              Deine Position kenne ich. Aber nach meinem immer währenden Eindruck malst Du und setzt Dich nicht mit den Realisierungsmöglichkeiten auseinander.

              Fakt ist, es gibt kein größeres Industrieland, das dies je versucht hätte oder wo es gar gelungen wäre. Das von Dir propagierte Ziel ist einmalig auf der Welt.

              Fakt ist, selbst die günstigsten, gemalten Szenarien von NGOs haben am Ende eine nicht erklärte Lücke. Experten außerhalb des Grünen-Zirkels erst recht außerhalb Deutschland sehen das Ziel als nicht annähernd erreichbar an.

              Fakt ist, das IPCC sieht Atomkraft und CSS als unabdingbar zur Erreichung der Klimaneutralität. Beide lehnt Deutschland ab bzw. ist verboten. Auch das sollte Dir aufzeigen, dass Dein Ziel nichts mit Realismus zu tun hat.

              Deswegen ist es nicht unrealistisch, sich mit meinen Fragen auseinanderzusetzen, die Du der Einfachheithalber beiseite geschoben hast. Doch Ignorieren hat noch kein Problem gelöst.

              Zu NIMBY: Gerade die erfolgreichsten Länder zeigen, dass es nur mit NIMBY geht. Wenn in Dänemark zwischen Ansiedlungen und Windkraftanlagen mindestens 5000m Platz ist, ist die Forderung, solche Parks bis auf 500m an Ortschaften ranzuschieben, absurd.

              Benchmarks helfen, mehr Realitätsbezug in solche Debatten zu bringen.

              • derwaechter 27. Januar 2025, 11:38

                In Dänemark gibt es eine 5000 Meter Regel?

                In Dänemark gilt das vierfache der Höhe als Mindesabstand. Ich glaube kaum, dass die 1250 Meter Hohe Windturbinen haben.

                Und apropos Benchmark. Die Regeln in Europa sind ein Flickenteppich, aber rund 500 Meter sind eher Regel als Ausnahme.

                • Stefan Pietsch 27. Januar 2025, 12:19

                  Nein. Das beginnt damit, dass ich mich in der dänischen Gesetzgebung nicht auskenne und auch die Sprache nicht beherrsche.

                  Aber: Ich kenne Dänemark und ich weiß von Schweden, den beiden Vorreitern. Der Off-shore-Anteil an Windkraftanlagen ist aufgrund der natürlichen Gegebenheiten viel größer als in Deutschland. Dazu sind beide Länder wesentlich dünner besiedelt, es liegt also in der Natur der Sache, dass Windanlagen bei gleicher Leistung pro Kopf wesentlich weniger nah an Wohnvierteln gebaut werden müssen – unabhängig, was das Gesetz sagt.

                  Ich bin quer durch Dänemark bis nach Kopenhagen gefahren. Die Windparks stehen typischerweise in wohnarmen Gegenden oder weiter auf See. Es ist wenig verwunderlich, dass unter diesen Bedingungen die gesellschaftlichen Widerstände geringer sind als wenn 250m entfernt vom eigenen Haus Rotoren drehen.

                  Ich denke, das ist unstreitig. Und nur darum ging es bei der Kommentierung zu NIMBY.

                  • derwaechter 27. Januar 2025, 14:05

                    Mit anderen Worten: Geschichten aus dem Paulanergarten

                    Es gehört schon eine gehörige Dreistigkeit dazu, aus „ich bin mal durch Dänemark gefahren und habe Windparks gesehen“ Benchmarks und Realitätsbezug zu behaupten.

                    Man muss auch kein Dänisch können, um zu lesen, dass in der grossen Mehrzahl der dänischen Kommunen der durchschnittliche Abstand zwischen Turbinen und nächster Wohnadresse bei unter 1000 m liegt. Die nächsten sind deutlich näher und selbst der maximal (!) Abstand liegt, wenn ich das richtig sehe, nur bei einer einzigen Kommune über 5000 Meter.

                    https://turbines.dk/statistics/#municipality

                    Selbst wenn man die dort genannten Unsicherheiten in der Datenerhebung berücksichtigt, bleibt klar, dass 5000 Meter völliger Blödsinn sind.

                    Fun Fact. Der damals größte offshore (!) Windpark überhaupt, Middelgrunden, liegt 3500 Meter vor Kopenhagen.

                  • Stefan Pietsch 27. Januar 2025, 14:51

                    Sagen Sie mal: Können Sie nicht anders als dieses Gehabe?? Sie scheinen Kopenhagen nicht zu kennen (andere Großstädte auch nicht). 3.500 m vor einer Großstadt sagt gar nichts. Die Stadtgrenze einer Millionenmetropole sieht anders aus als die einer Gemeinde mit 30.000 Einwohner.

                    Man muss sich die ganze Argumentation auch mal auf der Zunge zergehen lassen: Weil wir, laut Stefan, bei der Abschaltung der Atomkraftwerke „einen Fehler gemacht“ haben, sollen die Leute sich nicht so haben (NIMBY) und Windparks vor ihrer Nase akzeptieren. Es geht ja um höhere Ziele.

                    Es ist auch keineswegs so, dass solche Anlagen in Skandinavien keine Widerstände hervorrufen und hervorgerufen haben. Sie googeln ja gern und geben den Besserwisser. Dann googeln Sie mal Windmühlenpark vor Søndervig. Da geht es um einen Park, der „nur“ 4 km vom Strand entfernt gebaut wurde. Sonst geht es um Entfernungen von 15-20 km.

                    • derwaechter 27. Januar 2025, 15:52

                      Dieses „Gehabe“ nennt sich Fakten.

                      Sie phantasieren von 5000 Metern Abstand und behaupten dass sei „Realitätsbezug“ in der Debatte.

                      Der Realität entspricht das nur leider nicht mal annähernd.

                      Mir googlen vorzuwerfen, sich selbst aber auf „ich war schon mal in Dänemark“ zu stützen, ist schon reichlich bescheuert.

                      Sie sollten lieber mal googlen üben, anstatt hier den Blog mit ihren Lügengeschichten zu füllen.

                    • Stefan Pietsch 27. Januar 2025, 16:29

                      Mit Fakten hat das nicht das geringste zu tun. Es beginnt damit, dass Sie selbst keine Fakten nennen können. So etwas objektiv Vergleichbares wäre z.B. die durchschnittliche Entfernung von Windparks zu Gemeinden Dänemark im Vergleich zu Deutschland. Haben Sie so wenig gebracht wie ich. Wahrscheinlich, weil es eine solche Erhebung nicht gibt. Also auch kein Grund für Sie sich zu erheben.

                      Ein weiteren Fakt hatte ich (pauschal) genannt: In Dänemark wird knapp die Hälfte der Windenergie offshore erzeugt, 8,7 TWh zu 19,4 TWh gesamt. In Deutschland jedoch sind es nicht einmal 12 Prozent. Interessanterweise erzeugt Deutschland in der Menge ähnlich viel Offshore wie Dänemark, ebenfalls so 8,6 TWh. Dazu erzeugen wir noch 61 TWh Onshore, also das 5,7fache wie Dänemark. Eigentlich müssten wir Offshore im Ausbau weiter vorantreiben, nur haben wir leider nicht viel mehr Seefläche als Dänemark.

                      Über NIMBY lässt sich prima reüssieren, wenn andere den Mist ausbaden sollen, den Grüne Politiker angestellt haben. Und wenn Sie jetzt nicht mit Fakten kommen und weiter rumpi…en wollen, lassen Sie’s sein.

                    • Thorsten Haupts 27. Januar 2025, 18:47

                      @Stefan P:

                      Ihre Ausgangsaussage war: Wenn in Dänemark zwischen Ansiedlungen und Windkraftanlagen mindestens 5000m Platz ist … und ist offenkundig schlicht falsch.

                    • Stefan Pietsch 27. Januar 2025, 20:13

                      Wieso? Bisher wurde nur festgestellt, dass die These nicht durch eine Studie belegt ist. Die zwei hier erwähnten Beispiele stehen dem entgegen.

                      Bitte suchen Sie, wo in Dänemark Windparks dicht an Besiedelungen (Wohnhäuser) gebaut sind.

                    • derwaechter 28. Januar 2025, 20:47

                      @Thorsten Haupts Vielen Dank!

                      @Stefan Pietsch Ich habe ihnen bereits im zweiten Post die Statistik beschrieben und verlinkt, die belegt, dass die angeblichen 5000 m nicht nur falsch sind, sondern für praktisch kein einziges Windrad an Land in Dänemark gelten.

                      Und sie behaupten immer noch ihre These sei nicht widerlegt und es fehlten Fakten?

                      Warum???

                      Und btw, „Die zwei hier erwähnten Beispiele stehen dem entgegen.“ Ist ja auch falsch. Obwohl es sich dabei nicht mal um on-shore Anlagen handelt. Middelgrunden ist etwa 5 km von der Innenstadt entfernt! Dabei touchiert die Linie noch fast die drei Windturbinen an Land in Prøvestenen 🙂

                      Richtig witzig wird es übrigens wenn man sich bewusst macht, das Anwohner oft (oder immer?) das Recht haben bevorzugt Anteile an Windparks zu kaufen. Das gilt für diejenigen, die in einem Radius von 4,5 km zur Anlage wohnen.
                      Nach Ihrer These, dürfte es diese Anwohner ja gar nicht geben 🙂

                      „It also requires individuals installing one or more onshore wind turbines to offer at least 20% of the turbines ownership shares for sale. The sale offer must be made to residents living 4.5 km or less from the nearest turbine. If any shares are remaining, these must then be offered for sale to residents of the municipality in which the turbine is located (or with a coastline closest to the turbine)“.
                      https://www.iea.org/policies/4887-promotion-of-renewable-energy-act

        • Thorsten Haupts 25. Januar 2025, 13:58

          Ich wollte da gar nicht nachkarten. Die Beispiele veranschaulichen nur meinen eigentlichen Punkt – wir wollen Probleme nicht mehr lösen, egal wie gross sie sind (oder dargestellt werden). Und irgendwann sieht das auch der dümmste Wähler.

  • Erwin Gabriel 23. Januar 2025, 21:44

    Zu den Steuerlügen der FDP (Twitter).

    Was für ein Bullshit.

    12 Monatsgehälter á 2.000 Euro bedeuten für einen Alleinstehenden Steuern in Höhe von etwa 2760 Euro. Kommt ein 13. Gehalt als Weihnachtsgeld dazu, steigen die Steuern für die zusätzlichen 2.000 Euro um fast 550 Euro. Dass bereits in diesem niedrigen Bereich die Progression derart heftig zuschlägt, ist weder auf dem Mist der CDU noch auf dem der SPD gewachsen; das war die Sozialdemokratie.

    PS: Wer das 5-fache verdient, zahlt übrigens das 16-fache an Steuern – etwa 43.000 Euro. Das für „fair“ zu halten ist, da kennst Du meine Einstellung, reiner Sozialneid.

    • cimourdain 24. Januar 2025, 08:55

      Sie haben glaube ich eine alte Tabelle konsultiert
      bei 24.000 € ist dieses Jahr die Lohnsteuer € 1.218,00
      bei 26.000 € beträgt sie € 1.611,97
      bei 120.000 € sind es € 32.499,00 + € 1.709,88 Solidaritätszuschlag.
      https://www.brutto-netto-rechner.info/gehalt/lohnsteuerrechner.php

      • Dennis 24. Januar 2025, 10:02

        Erwin Gabriel meint offenbar das „zu versteuernde Einkommen“, Vulgo: netto. Das ist ja auch sinnvoll.

        Um die Beckmesserei komplett zu machen^: Beim „Weihnachtsgeld“ muss es wohl heißen: Wegen der zusätzlichen 2000 steigen die Steuern insgesamt um 550. Das ist schon was anderes als „für“, was ja so ausschaut als seien die 550 isoliert FÜR 2000 zu zahlen, die draufgesattelt werden. Der Steuersatz selbst für jeweils alles steigt von 11,5 auf 12,7 %. Ob das viel ist, weiß ich auch nicht.

        Und es ist schon richtig, dass die Progression „unten“ stärker zuschlägt als „oben“. Am dollsten ganz unten von 0 auf 14 % (Grundfreibetrag/niedrigster Grenzsteuersatz danach) . Klar, unten (also einen ordentlichen Klacks über ganz unten, also z.B. bei der berühmten Krankenschwester mit Ausbildung und Vollzeit und pipapo^ ) ist am meisten zu holen, weil da die Einkommen zwar nicht individuell, aber in der Summe am fettesten sind. Am Ende des Tages geht’s da darum den Staat zu finanzieren. Und der muss schon bei den großen Brocken was abschneiden und nicht beim Kleinkram.

        By the way: Erbschaftssteuer gehört zum Kleinkram und für die „ganz Reichen“, wer immer das sein mag, zum Minikleinkram.

        • Thorsten Haupts 24. Januar 2025, 12:50

          Klar, unten (also einen ordentlichen Klacks über ganz unten, also z.B. bei der berühmten Krankenschwester mit Ausbildung und Vollzeit und pipapo^ ) ist am meisten zu holen …

          Verbreiteter Denkfehler. Die Einkommensgruppen oberhalb des Medianeinkommens tragen 92% des Einkommenssteueraufkommens, das oberste Einkommenszehntel alleine 55% aller Einkommenssteuern Deutschlands.

          https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61772/einkommensteueranteile/

          Viel, viel wichtiger sind für den Staat die die unteren Einkommensgruppen bei der (ausser Lebensmitteln saftigen) Verbrauchssteuer, da sich Verbrauch nicht vermeiden lässt.

          Gruss,
          Thorsten Haupts

          • Dennis 24. Januar 2025, 15:49

            Okay, Punkteabzug bei mir 🙁
            Aber umso besser für linke Argumentationen in dieser Angelegenheit 🙂
            Unten entlasten, dann freuen sich viele Leute und dem Staat kostet das nicht viel. Oben was drauf, das ärgert nur wenige Leute, ist aber für den Fiskus ein Fest.

            • Erwin Gabriel 24. Januar 2025, 17:29

              @ Dennis 24. Januar 2025, 15:49

              Unten entlasten, dann freuen sich viele Leute und dem Staat kostet das nicht viel. Oben was drauf, das ärgert nur wenige Leute, ist aber für den Fiskus ein Fest.

              Ja, die berühmten „kräftigen Schultern“, die „mehr tragen“ sollen.

              Wenn oberhalb des Medians bereits 92% eingenommen werden, und von den höchsten 10% der Einkommen bereits 55% der Einkommenssteuer geleistet werden, wo will man denn dort hin?

              • Dennis 25. Januar 2025, 12:36

                Nun ja, bezogen auf die steuerpflichtigen Personen ging’s früher deutlich weiter nach oben. Der Alliierte Kontrollrat hat mal mit bis 95 % angefangen. Das galt auch noch in der ganz frühen Adenauer-Jahren: 95 % ab 186 TDM war das mal so um 1950. Das dürften heute etliche Millionen Euro sein (als Einkommen p.a.), aber immerhin, so was gibt es ja. Dann ging’s runter auf ca. 60 % bis 53 % zuletzt beim Kohl. Ich weiß, auf die Tarifschwellen kommt es wesentlich an und auf den Durchschnittssteuersatz dann unterm Strich. Aber wenn ganz oben auch das meiste zu holen ist, kann man da ja großzügig ein, also arme Leute mit – sagen wir mal – 150.000 p.a. oder weniger gleich Mal bei unserer Tarifneugestaltung außen vor lassen.

                Von den Sozen (Schröder/Eichel) stammt der heute noch geltende Satz von 42 % mit heruntergezogener Schwelle (davor 53 % Kohl-Steuer; die Schwelle war ca. 120 TDM). Später (ab 2007, also wieder CDU) zuzüglich 3 Punkte „Reichensteuer“, Letzteres ab 250 T oder so was (hab nicht nachgeguckt).

                Wir könnten ja mal probieren wie das ausschaut, wenn wir tendenziell wieder zurück zum Kohl gehen (das wollen die Konservativen doch immer^) und den Tarif (inflationsbereinigt) jedenfalls in der oberen Hälfte personenbezogen als Vorbild nehmen, also das rot-grün Versiffte aus Schröder/Fischer-Zeiten wieder wech.

                • Stefan Pietsch 25. Januar 2025, 12:48

                  Nun, Sie wissen, dass diese Steuersätze nie gezahlt wurden. Vor einiger Zeit hatte ich das am Beispiel der USA aufgezeigt, wo nach dem Krieg ebenfalls auf dem Papier exorbitante Sätze galten.

                  Studien der Neunzigerjahre zeigten damals, dass aufgrund der vielen Ausnahmetatbestände die Steuerlast der obersten 10 Prozent der Einkommen sogar unter dem oberen Bereich des Mittelbaus lagen. Das überzeugte selbst viele Sozialdemokraten, dass das System mit sehr hohen Steuersätzen und vielen Ausnahmen tendenziell ungereicht sei.

                  Trotzdem kramen Linke die Legende von der sehr hohen Besteuerung immer wieder in politischen Diskussionen hervor. Warum wohl? Weil sie darauf bauen, dass die meisten nicht das ganze Bild haben. Gilt so etwas nicht als Fake News, pardon, Fake History?

                  Wir können gerne, das sage ich ausdrücklich, zum Steuersystem von 1995 zurückkehren. Das müsste sich ja noch in den Archiven finden lassen. Deal?

                  • Stefan Sasse 26. Januar 2025, 19:04

                    Ja, die Argumentation finde ich auch wenig tragfähig. Übrigens vor allem dank deiner überzeugenden Argumentation, die du hier nochmal in Kurzform darlegst. 🙂

                    • Stefan Pietsch 26. Januar 2025, 19:38

                      Danke. 🙂

                      Also keine Rückkehr zum Einkommensteuerrecht von 1995? Schade.

                    • Stefan Sasse 27. Januar 2025, 20:03

                      Ich würde dir doch NIEMALS widersprechen wollen 😛

      • Erwin Gabriel 24. Januar 2025, 17:14

        cimourdain 24. Januar 2025, 08:55

        Meine Quelle ist das hier:
        https://www.bmf-steuerrechner.de/ekst/eingabeformekst.xhtml

        Und Dennis hat Recht; Ausgangspunkt beim Bundesfinanzministerium ist das zu versteuernde Einkommen.

        In Ihrem Rechenbeispiel ist der Unterschied noch größer, etwa Faktor 26.

    • CitizenK 26. Januar 2025, 08:58
      • Stefan Pietsch 26. Januar 2025, 10:43

        Am schönsten demaskieren sich Linke selbst: Während das bessere Altersgeld der Klugen aus den Erträgen ihrer Sparanlagen kommt, saugen beamtete Pensionäre die weniger Werdenden aus, die sich noch mit Ehrgeiz einsetzen und beanspruchen ein Mehrfaches vom Steuerertrag als der gemeine Bürger.

        Zu allen Zeiten gab es für solche Nehmer unfreundliche Begriffe: Pharisäer oder Bonzen z.B. Ich wäre nicht stolz, ohne je ein Markteinkommen (=Entgelt, das zwei Parteien mit entgegengesetzten Interessen für eine Leistung vereinbaren) erzielt zu haben, von den Früchten der Fleißigen zu schmarotzen. Aber ich bin noch einmal die Woche in die Kirche gegangen.

        • CitizenK 26. Januar 2025, 13:21

          Eine treffende Beschreibung der Privilegien durch Herkunft und Erbschaft. Wie erhellend ein absichtsvoll fehlender Ironie-Tag sein kann 😉

          Wer hier mit dem Vorwurf „Sozialneid“ hantiert, sollte beim Thema Beamtenprivilegien besser stille sein. Oder sich halt als Heuchler „demaskieren“. Beamte müssen ja wenigstens was tun, es reicht nicht, die richtigen Vorfahren zu haben.

          • Stefan Pietsch 26. Januar 2025, 19:03

            Es ging doch nicht um Erbschaften und deren Besteuerung!

            Erwin Gabriel verwies auf die hohe Besteuerung der Einkommen, sowohl im unteren und erst recht im oberen Einkommensbereich.

            Auch wenn es Ihnen unverständlich erscheinen mag, aber die Erstellung von Gesetzen, das Eintreiben von Steuern, die Kontrolle von Unternehmen und Bürgern ist keine wohlstandsmehrende Leistung. Diese „Leistungen“ des Staates müssen aus dem produktiven Kern der Gesellschaft, jenen die Autos bauen, die backen und Häuser als Architekten entwickeln, bezahlt werden.

            Der Wert dieser wohlstandsmehrenden Leistungen entsteht durch Verhandlungen und Austauschbeziehungen. Der Unternehmer möchte für die Logistikleistung möglichst wenig bezahlen, benötigt sie aber. Der Logistiker möchte einen möglichst hohen Preis für seine Transportleistung. Am Ende einigen sie sich auf einen angemessenen Preis.

            Bei der Vergütung von Beamten funktioniert das nicht. Die Politiker, die letztendlich mit den Beamten verhandeln, haben mit diesen gleichgerichtete Interessen. Höhere Besoldungen werden durch höhere Steuern oder Schulden ausgeglichen. Die Gleichgerichtetheit der Interessen lässt sich immer am Beginn und Ende einer Legislaturperiode beobachten, wenn Politiker, die ihre Abwahl fürchten, Mitarbeiter im Block befördern. In Unternehmen ist es genau umgekehrt. Gerade am Beginn und Ende eines Arbeitsverhältnisses hat die Führungskraft keinen Einfluss mehr auf Gehaltsentwicklungen der Mitarbeiter.

            Wollte ein normaler Angestellter eine Pension wie ein Beamter, würde ihm das kein Unternehmen bezahlen. Der einzige Weg, ein solches üppiges Altersruhegeld zu erhalten, wäre ein immenser Gehaltsverzicht bei gleichzeitiger Rückversicherung des Arbeitgebers. Wirtschaftlich sinnvoll wäre das jedoch nicht.

            D.h. Beamte erhalten etwas, was am Markt nicht zu bekommen ohne angemessene Gegenleistung bezahlt von jenen, die sich als Steuerzahler gegen das Ausquetschen nicht wehren können – da: Steuern sind laut Abgabenordnung Zwangsabgaben ohne Anspruch auf Gegenleistung.

            Es ist kein Neid, wenn man als Zwangsverpflichteter Kritik an überdimensionierten, völlig unwirtschaftlichen Entgelten übt. Ohne den Zwang hätten Beamte viel weniger.

            • CitizenK 26. Januar 2025, 20:57

              Einige Punkte traffen zu, darüber kann man reden. Nicht reden kann man darüber, Polizisten und Lehrer pauschal Schmarotzer zu nennen.

              Man könnte allerdings auch, einem Argument von Ihnen folgend (Gehälter sind eine Sache erfolgreicher Verhandlungen) – Standesvertreter haben die Grundsätze des Berufsbeamtentums erfolgreich ins Grundgesetz hineinverhandelt – Fait accompli.
              Aber so proto-zynisch bin ich nicht. Ich kann das Gefühl von GRV-Rentnern ein ganzes Stück weit nachvollziehen. Ich nenne es allerdings nicht „Neid“.

              • Stefan Pietsch 26. Januar 2025, 23:26

                Ich sprach nirgends von Schmarotzern. Ich spreche ausschließlich von nicht-produktiven Verwaltern, die von der Leistung derjenigen abhängig sind, die mit einer extremen Steuerlast belegt sind – und denen Sie entgegenschleudern: Neidreflexe!

                Ich weiß wovon ich rede: Der Finanzbereich zählt zu den Funktionen eines Unternehmens, der nicht per se produktiv ist. Ich habe immer einen Teil der Aufgabe darin gesehen, das zu ändern.

                Die Löhne und Gehälter beim Staat haben nichts mit marktwirtschaftlichen Entgelten zu tun. Tendenziell zahlen die Bürger zu viel für die personelle Leistung durch Staatsdiener. Zwei Beispiele sollen das untermauern:

                (1) Wie Arbeitsmarktstudien zeigen, bezahlt der Staat im unteren Lohnbereich über Markt liegende Löhne. Wenig verwunderlich ist der Staat bei Bauhofarbeitern beliebt. Der Bürger, dessen Steuerzahlungen das ermöglichen, wird damit über den Tisch gezogen. Anders verhält es sich am anderen Ende der Skala, für Ingenieure und gute Führungskräfte ist der Staat als Arbeitgeber weitgehend unattraktiv, weshalb er sich in den Bereichen schwer tut, qualifiziertes Personal zu bekommen.

                (2) Lehrer werden so hoch wie nirgends sonst vergütet. Die Gehälter haben auch in dem Segment nicht mit Marktbedingungen, Begehrlichkeiten und Knappheiten zu tun. Das sind alles politische Entgelte.

                Deswegen schauen viele, Leute wie ich hin, deren Einkommen hart am Markt verhandelt und permanent auf Angemessenheit (Leistung/ Gegenleistung) überprüft werden. Und die mit Einkommensverzicht solche Sachen wie fürstliche Pensionen bezahlen müssen.

      • Stefan Sasse 26. Januar 2025, 19:07

        😀 😀 😀

  • Ralf 23. Januar 2025, 23:01

    zu 3) “Elon Musk”

    Was Musk hier tut ist eine Dominanzgeste. Er zeigt, dass er unverwundbar ist. Dass er das tun kann und niemand ihn stoppen kann. Und dass er alle Unterstützenden dazu zwingen kann, ihn zu unterstützen, und alle anderen in helle Aufregung versetzen.

    In einer anderen, besseren Welt, in der wir nicht so unglaublich feige sind, hätte die Europäische Union auf Musk Einmischungen in unsere Angelegenheiten längst reagiert: Mit der Abschaltung von Twitter in der gesamten EU. Dann könnte der Milliardär meinetwegen so viele Hitlergrüße zeigen, wie er möchte.

    • Erwin Gabriel 24. Januar 2025, 17:43

      @Ralf 23. Januar 2025, 23:01

      zu 3) Ein Hitlergruß ist ein Hitlergruß ist ein Hitlergruß

      Ja,ja ja, ist ja gut.
      😐

      In einer anderen, besseren Welt, in der wir nicht so unglaublich feige sind, …

      Feige? Musk scheint offenbar Deinen roten Knopf gefunden zu haben. 🙂

      Meinen nicht; ich muss nicht über jedes Stöckchen springen, was mir jemand hinhält.

      … hätte die Europäische Union auf Musk Einmischungen in unsere Angelegenheiten längst reagiert: Mit der Abschaltung von Twitter in der gesamten EU.

      Ist er wirklich soooo wichtig? Oder, besser gefragt, wollen wir ihn wirklich so wichtig machen?

      Mal durchgespielt: „X“ abschalten, Ok.Und weil man ihn dort auch sieht, gleich Instagram, Youtube, alle anderen Kanäle und am Schluss das gesamte Fernsehen abschalten. Ich weiß ja, dass Du das Internet für die Quelle von so manchem Bösen siehst, aber hältst Du das wirklich für eine Lösung des Problems?

      Dann könnte der Milliardär meinetwegen so viele Hitlergrüße zeigen, wie er möchte.

      Ja, nee, is‘ klar 🙂
      Würde er dann vermutlich auch.

      Ansonsten müssen wir ja nicht immer „hier“ schreien, wenn sich ein Spacko produzieren will.

      • Ralf 24. Januar 2025, 20:42

        Mal durchgespielt: „X“ abschalten, Ok.Und weil man ihn dort auch sieht, gleich Instagram, Youtube, alle anderen Kanäle und am Schluss das gesamte Fernsehen abschalten. Ich weiß ja, dass Du das Internet für die Quelle von so manchem Bösen siehst, aber hältst Du das wirklich für eine Lösung des Problems?

        Du kündigst an „mal durchgespielt“, spielst dann aber nichts durch. Also las mich Deinen Gedanken mal zuende führen.

        Sagen wir, wir würden tatsächlich alle sozialen Medien abschalten. Das erste, was wir beobachten würden, wäre, dass Wut und Hass in unseren Gesellschaften weniger würden. Klar würde es immer noch Meinungsverschiedenheiten geben. Klar würden immer noch Parteien, um den richtigen Weg ringen. Klar würden manche Reizthemen, die Menschen spalten. Aber die Größenordnung dieser Spaltung wäre dramatisch verringert. Eingefahrene Meinungen würden sich mit geringerer Wahrscheinlichkeit verfestigen, weil sie nicht ständig durch hundertfache Wiederholung in der ideologische Blase zementiert würden. Informationen über die Welt würden primär über professionalisierte Kanäle zu uns gelangen – Journalisten, Redakteure, Experten – und von diesen Fachleuten geprägt und formuliert. Der Einfluss von Onkel Kurt aus Wisconsin und Tante Erna in Kopenhagen, von selbsternannten YouTube-Experten und Verschwörungsesoterikern aller Couleur ginge zurück. Der Ton würde ruhiger, sachlicher, inhaltsdienlicher. Auch ein bisschen langweiliger. Das Bombardement mit Information, die Entrüstung im Sekundentakt, das Dauerfeuer von Reaktion und Gegenreaktion, die Shitstorms und all die Aufregung würden einer deutlichen Entschleunigung weichen. Direkte Aufrufe zu Hass und Mord würden um Größenordnungen weniger. Terrororganisationen hätten es unendlich viel schwerer Mitglieder zu rekrutieren. Und es wäre im persönlichen Kontakt riskanter. Unseren Feinden – Russland, China, Iran, Saudi Arabien – wäre ein mächtiges Mittel unsere Demokratien zu zersetzen und zu zerstören genommen. Viele Lokalpolitiker geben derzeit wegen Hass und Anfeindungen ihr Engagement auf. Ohne soziale Medien würden vermutlich mehr Menschen in diesen wichtigen Positionen bleiben. Längerfristig würden die meisten Bürger wohl wieder mehr persönlichen Kontakt suchen, wenn die (Pseudo-)Kontakte im Internet wegfallen. Das würde zu mehr Interaktion und letztlich zu mehr Zufriedenheit und weniger Einsamkeit führen. Das Mobbing unter Kindern würde abnehmen – nicht auf null, aber es würde weniger werden und vor allem weniger intensiv.

        Kurzum unsere Gesellschaft würde ein bisschen glücklicher und deutlich sicherer, unsere Demokratie dramatisch stabiler und unsere Feinde schwächer.

        • Stefan Pietsch 24. Januar 2025, 22:14

          Ihnen ist sicher längst aufgefallen, dass Sie in Monaten, Jahren mit Ihrer These Bein niemanden Zustimmung erfahren, von Überzeugen ganz zu schweigen. So wie Sie das Thema triggert, nervt es jeden anderen. Warum?

          Ersetzen Sie „Internet“ durch „sonntäglichen Kirchenbesuch“ oder „Liebemachen“, „Pornos verbieten“, „Handyauszeiten“ und Ihre Aussage stimmt aus der jeweiligen Perspektive auch. Und wäre viel weniger aufwendig. Sonst sage ich nichts mehr dazu.

          • Ralf 24. Januar 2025, 23:25

            Handyauszeiten fördern Demokratie? Porno verbieten nimmt unseren Feindstaaten Propagandamittel aus der Hand? Liebemachen reduziert Mobbing unter Kindern? Der sonntägliche Kirchenbesuch erschwert Terrorrekrutierung?

            Lesen Sie eigentlich Ihre eigenen Texte vor dem Abschicken?

            • Stefan Pietsch 25. Januar 2025, 11:16

              Klar. Aber Sie haben zuhause offensichtlich keinen Spiegel hängen:

              Sagen wir, wir würden tatsächlich alle sozialen Medien abschalten. Das erste, was wir beobachten würden, wäre, dass Wut und Hass in unseren Gesellschaften weniger würden.

              Ersetzen Sie Ihr „alle sozialen Medien abschalten“ durch meine Beispiele und es gilt das Gleiche. Und dann sehen Sie, wie absurd Ihre eigenen Worte sind.

              • Ralf 25. Januar 2025, 12:53

                Porno verbieten würde Wut und Hass in unseren Gesellschaften verringern?

                • Stefan Pietsch 25. Januar 2025, 12:59

                  Studien der Neurowissenschaften und der Soziologie zeigen, wie sehr das menschliche Gehirn und das Sozialverhalten durch Pornokonsum verändert wird. Die Auswirkungen sind nicht anders als beim Konsum von Twitter. Aber das wissen Sie mit Sicherheit.

                  • Ralf 25. Januar 2025, 13:31

                    Ist das echt das Niveau, auf dem Sie mit mir diskutieren wollen?

                  • Stefan Pietsch 25. Januar 2025, 13:54

                    Auch hier: Sie hatten den Kick-off und hauen auf den ersten Blick eine absurde These raus. Und beschweren sich über den Rückschlag.

                    • Ralf 25. Januar 2025, 14:15

                      Alles klar.

                      Ich ziehe mich aus der Debatte zurück.

        • Lemmy Caution 25. Januar 2025, 11:35

          Ich stimme deiner Einschätzung weitgehend zu, aber die moderne Medienwelt ist einfach da. Man sieht wirklich eine Menge einfach dumme Beiträge von Leuten mit verhärteten Ansichten. Das geht von stumpfen Krawall-Kommentatoren auf twitter über Leuten, die sich glücklich in ihrer provokativen Weltsicht eingegrooved haben. Der Feldzug dieses kölschen dudes mit seinen Kumpels „Big Mike“ und wie sie alle heißen gegen die „Normies“ ist ein gutes Beispiel moderner livstyle-Rechten. https://www.youtube.com/@cdestroy
          Da brechen wirklich Dämme. Der „Römische Gruß“, der in antiken Rom übrigens nie existiert hat, wird als erfrischende Begrüßung entdeckt. etc. Zu ernst muss man das auch nicht nehmen, aber es erschreckt schon.
          Und dann gibt es die „Vordenker“ wie Curtis Yarvin. Ich finde den extrem flach in seiner Analyse. New York Times hat ein Interview mit ihm auf youtube gestellt. https://www.youtube.com/watch?v=NcSil8NeQq8
          Der Kanal Triggernometry ist teilweise interessant, aber aus meiner Sicht immer wieder überalarmistisch. https://www.youtube.com/@triggerpod

          • Lemmy Caution 25. Januar 2025, 11:54

            Größere Breite im medialen Zugriff bringt auch Vorteile.
            Etwa Metatrons Beitrag zum „Römischen Gruß“. https://www.youtube.com/watch?v=DIwPVQP2fZA
            Aber die mediale Freizügigkeit birgt größere Risiken als wir uns vor 10 Jahren vorstellen konnten. Auf jeden Fall.

          • Ralf 25. Januar 2025, 12:59

            aber die moderne Medienwelt ist einfach da

            Die moderne Medienwelt ist da, weil wir sie nicht verändern.

            In der Vergangenheit gab es eine ganze Menge Dinge, die „da waren“. Zum Beispiel Gesetze, die Frauen das Wahlrecht vorenthielten. Oder Gesetze, die Homosexuelle ins Gefängnis steckten. Oder Zigarettenwerbung im Fernsehen. Oder die Wehrpflicht. Irgendwann sind diese Dinge, die „da waren“, dann zurückgenommen worden. Die Existenz eines Zustands begründet nicht dessen Fortsetzung.

            • Thorsten Haupts 25. Januar 2025, 13:51

              Es gibt bisher genau einen – 1 – europäischen Staat, der die Demokratie de facto durch ein autoritäres Regime ersetzt hat – Ungarn. Was nach meinem Kenntnisstand wenig mit sozialen medien zu tun hatte.

              Und es gab in den siebzigern des letzten Jahrhunderts trotz „stabiler“ Mediensysteme mindestens 2 Demokratien, die ins autoritäre zurückgefallen sind (Spanien aussen vor, weil das schon 1939 begann) – Portugal und Griechenland.

              Ihre Theorie besteht bisher den Realitätstest nicht.

              Gruss,
              Thorsten Haupts

              • Lemmy Caution 25. Januar 2025, 14:19

                Serbien und Kroatien sind auch immer wieder krass, wobei sich aktuell in Serbien ein größerer Widerstand formiert. Leider interessiert das keinen, weil Trump und Musk alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
                Für den Balkan gibt es einen wirklich hörenswerten Podcasts von zwei Yugos, die deutlich links von mir stehen.
                Bala Bala Balkan.

              • Ralf 25. Januar 2025, 14:28

                Stabile Demokratien fallen nicht über Nacht. Selbst junge Demokratien überleben manchen Anschlag. Das darf kein Grund sein sich auszuruhen und Trends zu ignorieren.

                Point-in-case sind die USA. Da haben auch viele nach der ersten Trump-Amtszeit gesagt „war ja nicht so schlimm“ oder „ist ja nochmal gut gegangen“. Damals gab es noch Institutionen und Parteien, die die schlimmsten Exzesse des Präsidenten unter Kontrolle halten konnten. All das ist jetzt weg. Und wir sehen gegenwärtig die erschreckende Konsequenz. Auf einmal ist noch nicht einmal mehr auszuschließen, dass die USA einen befreundeten NATO-Staat und EU-Partner militärisch attackieren.

                Weder Trump, noch der Brexit, noch Wilders, noch Le Pen, noch die AfD, noch die FPÖ wären ohne das Internet und seine soziale Medien in diesen Dimensionen denkbar. Der sagenhafte Aufstieg der Extremisten ist global überall zu sehen – über Kontinente hinweg. Das schließt übrigens auch aus, dass es lediglich die Inkompetenz einiger nationaler Politiker ist, die für den Schaden verantwortlich ist, weil sie die „Probleme im eigenen Land nicht lösen“.

            • Lemmy Caution 25. Januar 2025, 19:59

              Die Leute werden auf facebook, youtube oder twitter radikalisiert. Ich bin ja auch der Meinung, dass man etwa gegen die Platten Beleidiger von Politikern viel schärfer vorgehen sollte, aber man kann nicht einfach Kanäle verbieten, nur weil die cringe Meinungen vertreten.
              Ich selbst hatte ja so um 2010 vieles meiner Meinung über chilenische Politik durch einen anarchistischen Kanal geändert. Ariel Zuniga öffnete mir Zugang zu neuen Informationen. Nur überzeugte er mich in vielem nicht. Unterhaltsam finde ich ihn bis heute. Bestimmte cringe Kanäle unterhalten mich, nur perlen der ihre Meinungen weitgehend an mir ab. Ich ordne das irgendwie ein. Viele Leute nehmen den Haß und die radikalen Ansichten offenbar leider auf wie ein Schwamm.

              • Ralf 25. Januar 2025, 20:12

                Wieso kann man nicht einfach Kanäle verbieten, wenn doch offensichtlich ist, dass diese Kanäle unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Demokratie zerstören?

                Waffenbesitz wird doch auch reguliert. Der Normalbürger darf einfach keine Waffe haben. Punkt. Oder das Führen von Fahrzeugen wird reguliert. Wer keinen Führerschein hat, der darf nicht fahren. Punkt. Gefahrgüter generell werden reguliert. Kaum einer stellt den Sinn dabei in Frage.

                Nur beim Internet – das vor 30 Jahren noch kaum jemand nutzte und das seit weniger als 20 Jahren in der Breite der Bevölkerung Verwendung findet, kann nichts verändert werden?

                Mal zur Erinnerung: Das originale Internet, mit all seiner Freiheit, gibt es schon lange nicht mehr. Vor 30 Jahren gab es null Paywalls, Du musstest nicht bei jeder verdammten Webseite zustimmen, dass alle Deine Daten verkauft werden dürfen, Browser spülten den besten, nicht den bestzahlenden Eintrag nach oben etc. Irgendwie scheint das Internet also schon dramatisch wandlungsfähig zu sein. Aber halt nur da, wo es den kommerziellen Interessen von Milliardären dient. Da wo es den Menschen und unserer Demokratie dienen könnte, heißt es “da kann man leider nichts machen”.

                Stimmt halt nur nicht. Man kann immer was machen.

                • Thorsten Haupts 26. Januar 2025, 15:51

                  Wieso kann man nicht einfach Kanäle verbieten …

                  Der Schlachtruf aller Autoritären seit Beginn der Zivilisation.

                  • Ralf 26. Januar 2025, 16:48

                    Derart undifferenziert ist das ein Argument gegen jedes Verbot, jede Regulierung, jedes Gesetz. Vielleicht nimmst Du Deinen eigenen Kommentar garnicht ernst? In letzterem Fall wäre das lediglich ein rhetorischer Fußtritt, um einen Diskussionsteilnehmer argumentfrei zu delegitimieren.

                    • Thorsten Haupts 26. Januar 2025, 18:19

                      Historisch war Ihre Forderung eine, die mit exakt jedem neuen Medium über die Jahrhunderte und mit fast exakt denselben Argumenten aufgebracht bzw. (für einige Zeit) exekutiert wurde.

                      Immer im Namen von Stabilität, Kontinuität und sozialer Harmonie. Ihnen fällt das entweder nicht auf (unwahrscheinlich) oder es ist Ihnen egal.

                      Gruss,
                      Thorsten Haupts

                    • Ralf 26. Januar 2025, 19:02

                      Ist mir in der Tat egal. Ein historischer Vergleich zu Versuchen des Verbots eines nicht vergleichbaren Mediums vor Hunderten von Jahren durch nicht mehr vorhandene politische und religiöse Institutionen im Kontext einer krass unterschiedlichen Gesellschaft mit anderen Zielen – der Heiligen Römischen Inquisition ging es etwa bei Bücherverboten mitnichten um Stabilität und soziale Harmonie – ist schlicht kein solides Argument für unsere heutige Zeit.

                      Wer sich mit Problemen im hier und heute auseinandersetzt, kann das nur mit Argumenten tun, die im hier und heute Relevanz haben.

        • Erwin Gabriel 25. Januar 2025, 22:16

          @ Ralf

          Sagen wir, wir würden tatsächlich alle sozialen Medien abschalten. Das erste, was wir beobachten würden, wäre, dass Wut und Hass in unseren Gesellschaften weniger würden.

          Wetten nicht? Es gäbe voll den Punk, weil die meisten User sich entmündigt fühlen würden. Zu glauben, dass das ohne monatelangen heftigen Krawall abgehen würde, ist (höflich formuliert) eine sehr, sehr optimistische Annahme.

          • Ralf 25. Januar 2025, 22:25

            Ok – die Leute wären eine Zeitlang angepisst. So what?

            Es ist auch der Untergang prophezeit worden, als überall das Rauchen verboten wurde. “Man kann ja nicht das Verhalten der Hälfte der Deutschen kriminalisieren”, hieß es. Und dann ist alles ganz reibungslos verlaufen. Echte Konflikte habe ich kaum wahrgenommen.

            In den USA wäre übrigens TikTok abgeschaltet worden, wenn Trump nicht die Wahl gewonnen hätte und die Chinesen den neuen Präsidenten in letzter Sekunde mit Komplimenten und Schmeicheleien über den Tisch gezogen hätten. TikTok ist die beliebteste Plattform in den USA. Extrem viel genutzt. Trotzdem gab es – und das hat in Amerika echt Seltenheitswert – breite parteiübergreifende Zustimmung für die Abschaltung. Selbst der erzkonservative Supreme Court schmetterte Bedenken ab. Soll mir also keiner sagen, man könne beim Internet nix machen. Es ist lediglich eine Frage des Wollens.

            • Lemmy Caution 26. Januar 2025, 13:48

              Ich benutze twitter (gratis), bl.sky (gratis), und youtube meine Medien. Ok außerdem noch amazon prime, die Mediatek von France1 (gratis), spiegel-online, le-monde-online, udemy, pluralsight und hyperskill (alles IT), babble und lingoda (Sprachen) und dazn für Fußball.
              Aber Du kannst mir nicht einfach einen wichtigen Teil meiner Medien wegnehmen.

              • Ralf 26. Januar 2025, 15:00

                Ich geb Dir drei Beispiele:

                (1) Die Schweizer haben gerufen: “Man kann uns ja nicht einfach das Bankgeheimnis wegnehmen”.

                (2) Die Deutschen haben gerufen: “Man kann uns ja nicht einfach die tempolimitlosen Autobahnen wegnehmen”.

                (3) Die Amerikaner haben gerufen: “Man kann uns ja nicht einfach die Waffen wegnehmen”.

                Bei den Schweizern hat sich gezeigt, dass man ihnen das Bankgeheimnis doch wegnehmen kann. Als die amerikanische Regierung Druck machte, knickten die Eidgenossen ein wie ein zusammengefallenes Soufflé. Dass die Alpenrepublik dadurch untergegangen ist, ist mir nicht bekannt.

                Bei den Deutschen hat sich gezeigt, dass man ihnen die tempolimitlosen Autobahnen doch wegnehmen kann. Halt nur Schritt für Schritt. Lokales Tempolimit hier, wegen “gefährlicher Kurve”. Lokales Tempolimit da, wegen Lärmschutz. Und so weiter. Die Älteren unter uns erinnern sich noch an die alten Zeiten, als eine lokale Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn eine absolute Ausnahme war. Heute kann man in den meisten Gegenden problemlos 400 km Autobahn fahren und hat null Abschnitte ohne Tempolimit. Meines Wissens nach ist Deutschland trotzdem nicht untergegangen.

                Die “Schritt für Schritt”-Taktik war natürlich notwendig, weil ein direktes Einführen einer verpflichtenden Höchstgeschwindigkeit politischer Selbstmord gewesen wäre. Würde man das Internet regulieren, würde man offensichtlich einen ähnlichen Weg wählen und das aus demselben Grund.

                Die Amerikaner und ihre Waffen sind die Ausnahme. Auch hier hat man die “Schritt für Schritt”-Taktik versucht (mehr Backgroundchecks, Verbot gewisser Munitionsmagazine, Verbot von Sturmgewehren). Aber das Pendel hat wieder in andere Richtung ausgeschlagen. Die Fortschritte sind alle wieder zurückgenommen worden. Das Resultat ist ein erschreckender Blutzoll.

                Die Gesellschaft wird sich letztlich entscheiden müssen, ob das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke den Weg des Bankgeheimnisses, den Weg des Tempolimits oder den Weg der amerikanischen Waffen gehen sollen.

                • Lemmy Caution 26. Januar 2025, 18:26

                  Hier ist ein fluffiger effektiver pro-Trump Podcast: https://www.noagendashow.net/
                  Was willst Du da verbieten?
                  Wir können nicht einfach eine chinesische Mauer ins Internet einziehen.
                  Ich höre nix von der AfD, aber das hier sehe ich als anti System links von einer ostdeutschen Trulla. Höre ich mir manchmal an. Aber wir können sowas nicht einfach verbieten:
                  https://podcaste97de5.podigee.io/
                  Oder das rechtsextreme tv liberté aus Frankreich: https://www.youtube.com/c/CHAINETVL-TVLibert%C3%A9s
                  Diese britischen Immigranten hier unterstützen auch deutlich eher Trump. Aber warum verbieten? Ich schau das ja selber.
                  https://www.youtube.com/@triggerpod

                  Es gibt einen Kanal in dem ein Argentinier mit Anstellung an einer Berliner FH aus meiner Sicht gutgelaunte pro-moskowische und anti-deutsche Propaganda für ein Lateinamerikanisches Publikum verbreitet. Der dude hat eine lange Vorgeschichte in chavistischer Propaganda. Da hätte ich gerne einen einfachen Zugang zu den Schlapphüten, um mit denen zu reden.
                  https://www.youtube.com/@demoliendomitosdelapolitica

                  Wie gesagt, die wilde Seite der Politik-Analyse hat in einem Fall mein Meinungsbild verändert. Der Typ:
                  https://www.youtube.com/shorts/bG-j7NTSbgI
                  Lange vor diesem Video.

                  • Ralf 26. Januar 2025, 21:48

                    Mein Vorschlag ist nicht einzelne Podcasts zu prüfen und zu verbieten. Ich möchte das gesamte “Mit mach”-Internet loswerden, also jede Möglichkeit zu nehmen, bei der User ohne redaktionelle Kontrolle Inhalte ins Web stellen können. Was dann bleibt sind Lizenznehmer, die Content generieren dürfen, der sich anhand klar definierter Grenzen bewegt und für den der Lizenznehmer voll haftbar ist. Im Grunde also so ähnlich wie das Fernsehen im prä-Internet-Zeitalter. Da konnten die User ja auch keinen Content beisteuern. Und Sender waren juristisch verantwortlich für ihre Inhalte.

                    • Lemmy Caution 27. Januar 2025, 08:11

                      Damit wäre Stefan Sasse für unsere Kommentare hier verantwortlich.
                      Gefährlicher sind aus meiner Sicht Dinge wie NiUS, die einen Abriß der Brandmauer gegen die AfD hoch auf der Agenda haben.
                      Wikipedia hat einen lesbaren Artikel zu denen. Die kennen das Presserecht sehr genau.
                      https://de.wikipedia.org/wiki/Nius

                      Natürlich sind die auf youtube.
                      Der beliebte Sportreporter Waldemar Hartmann macht da in seinem Ruhestand zu meinem Erschrecken gerne mit.

                      Mir gefällt das alles überhaupt nicht. Ich denke aber, dass sich unsere repräsentative Demokratie damit auseinandersetzen muss. Verbote funktionieren nicht.
                      Die Perspektiven zum Asylrecht etwa sind sehr vielschichtig. Hier etwa eine Ärztin von iranischen Eltern mit Migrationshintergrund: https://x.com/PersianCatPishi/status/1883560930044445026
                      Gegenüber User-Kommentare wurde auch deshalb nicht rechtlich vorgegangen, damit engagierte Bürger nicht in justiziable Probleme kommen. Ich selbst habe Details des Presserecht beim Kommentieren gelernt. Ein Profi hatte da im Zusammenhang der Diskussionen um Venezuela klar per Email gedroht.

                    • Ralf 27. Januar 2025, 09:14

                      Dass Verbote nicht funktionieren, ist zunächst mal eine Behauptung ohne Beleg. Das Rauchverbot z.B. hat hervorragend funktioniert. Der Tabakkonsum ist dramatisch gesunken. Auf den Straßen sieht man kaum noch Raucher.

                      Und ja – nach meinem Modell wäre Stefan Sasse juristisch voll haftbar für jeden Kommentar, der hier erscheint. In der Praxis würde der Blog unter diesen Bedingungen wohl nicht fortgeführt werden oder aber er würde in Real-Time per AI kontrolliert werden, da der Blog-Owner vermutlich weder Zeit noch Lust hat, nachts oder zu anderen unmöglichen Zeiten Kommentare aktiv und vor der Publikation zu kontrollieren und gegebenenfalls freizugeben.

            • Lemmy Caution 26. Januar 2025, 14:05

              Es bringt nichts, einfach den Messenger zu erschießen. Der Westen befindet sich wirklich in einer Krise.
              Wir müssen uns eher mit jenen Ideen irgendwie auseinandersetzen. Man sollte aber wesentlich schärfer gegen moskowische Propagandisten und die Pöbler vorgehen.

              • Ralf 26. Januar 2025, 15:03

                Die sozialen Netzwerke sind nicht der “Messenger” sondern der treibende Faktor der Polarisierung und Radikalisierung in Deutschland.

                Und das nicht nur weil sie ein Einfallstor für internationale Tyrannen sind. Und Putin ist noch nicht einmal der einzige internationale Tyrann, der in unser System eingreift.

            • Stefan Sasse 26. Januar 2025, 19:07

              Ich geb dir auf jeden Fall soweit recht, dass sich die Leute recht schnell an solche Sachen gewöhnen.

  • Ariane 24. Januar 2025, 02:14

    1) Die Warnungen der SPD und ihre Weigerung, mit den Nazis zusammenzuarbeiten, blieben letztlich auch wirkungslos.

    Warum er am 23. März 1933 trotz Zögerns dem Ermächtigungsgesetz zustimmte, das Hitler verfassungsbrechende Vollmachten übertrug, wirft bis heute Fragen auf.
    Tja schade auch. Das wäre vermutlich sehr viel erhellender gewesen als aufklärerische Schriften, die Heuss 1924 verfasst hat.

    Wir wissen schlicht nicht, wie es weitergegangen wäre, wenn Leute wie Heuss nicht „mit Bauchschmerzen“ dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hätten, sondern einen auf SPD gemacht hätten.
    Ich bin aus dem gesamten Artikel mehr mit einem „entscheidend ist auf’m Platz“-Gefühl herausgegangen.

    Meine persönliche Einstellung hat sich in den letzten Monaten, Jahren eher dahingehend verfestigt, dass ich schon diese Wunderkonzept-Suche ablehne, weil sie eher zur Mystifizierung beiträgt. Kein Wunder, dass am Ende dann irgendwas aufgeklärt und entzaubert oder demaskiert werden soll, als wenn wir hier von einem Geheimbund mit magischen Kräften reden, die die Leute dann irgendwie „verführen“.

    Das verschließt auch die Augen davor, dass es genug Leute gibt, die das Mindset ganz bewusst unterstützen – ohne dass Dummheit, Nichtaufklärung oder Magie dahintersteckt. (Mehr Bildung! ist ja auch immer so ein „geniales“ Patentrezept)
    Wenn man Menschen für verblödete, hirnlose Massen hält, kann man sich die Mühe mit Besinnungsaufsätzen ja auch gleich sparen. Ich halte das eh mehr für eine Selbstbestätigung innerhalb der eigenen peergroup (was ja ok ist, man darf dann nur nicht die fehlende Außenwirkung beklagen)

    Und wir sind ein freies Land, jeder darf erstmal soviele komische oder sogar widerwärtige Ansichten haben, wie er will. Das halte ich individuell für tragisch, insgesamt aber solange auch ein bisschen egal, bis es an tatsächliche Umsetzungen geht. Am Ende läuft es auf die simple Frage hinaus, ob die Mehrheit der Wählenden und damit der Parlamentarier die Grundprinzipien der BRD unterstützen oder nicht.

    • Stefan Sasse 24. Januar 2025, 12:34

      Bürgerkrieg vermutlich. Und die dachten damals, das wäre das schlimmere Ergebnis.

      • Thorsten Haupts 24. Januar 2025, 12:54

        Ein Bürgerkrieg in Deutschland und mit Deutschen???? ROFLMAO.

        • Ariane 24. Januar 2025, 14:06

          Ich glaube es eigentlich auch nicht, eher ein Zwischenzustand wie die Jahre davor. Mit der Chance, dass es sich auch zum ruhigeren wendet (wie zum Beispiel nach 1920 und 23/24)

        • Stefan Sasse 25. Januar 2025, 08:37

          Es gab schon 1918/19 einen.

          • Thorsten Haupts 25. Januar 2025, 11:10

            Nei, gab es nicht. Es gab vereinzelt bewaffnete Zusammenstösse, lokal begrenzt und in der Grössenordnung von alles in allem ein paar tausend Toten. Bürgerkrieg sieht wirklich anders aus.

            • Lemmy Caution 25. Januar 2025, 11:43

              Mein Großvater und ein Schwager haben in den 80ern vor meinen Teenager-Augen noch einige Gefechte der 20er zwischen Thälmann KPD und SPD aufgeführt. Sie sind nicht gewalttätig geworden, aber verbal konnte das schnell Richtung Bürgerkrieg eskalieren.

            • Stefan Sasse 26. Januar 2025, 19:03

              Der Bürgerkrieg lief halt sehr einseitig und deswegen recht fix, und es waren immer noch Deutsche. Aber ich finde, es war einer.

              • Thorsten Haupts 26. Januar 2025, 23:40

                Ein sehr einseitiger Bürgerkrieg ist qua Definition kein Bürgerkrieg.

      • cimourdain 24. Januar 2025, 12:55

        Oder noch schlimmer: Sozialdemokratie – siehe Dennis Verweis auf die Präsidentenwahl 1925

    • Dennis 24. Januar 2025, 16:44

      Ja, sehr interessante Betrachtung. IMHO ist es so, dass man natürlich immer, so auch in diesem Fall, von multifaktoriell sprechen kann. Wesentlich ist indes, dass letztlich die Nazis auf eine Koalition mit den Konservativen angewiesen waren. Das hat bekanntlich prima funktioniert. Ohne Letzteres wäre es mit der Hitlerei nichts geworden.

      Die Hitleraffinität oder der Grad der Affinität, egal ob überhaupt und inwieweit es das gab, der Liberalen, z.B. Heuss, Reinhold Maier (Letzterer dann in der frühen Bundesrepublik auch nicht unbedeutend), spielt eh keine Rolle; zu wenig Gewicht. Es waren insgesamt noch 5 Leutchen im Reichstag. Angefangen haben die 1919 mal mit 75. Die angeblich auch liberale DVP ist schon nach dem Tod Stresemanns nach stramm-rechts auf Wanderschaft gegangen (wo die vor Stresemann – zunächst als Kanzler und dann als Außenminister, also vor 1923/24 – auch schon waren), kann man aber wegen Gewichtmangel noch mehr vernachlässigen; 2 ganze Abgeordnete zuletzt.

  • cimourdain 24. Januar 2025, 10:08
    • Ariane 24. Januar 2025, 14:37

      Fehlt nur noch, dass sie sie gewinnbringend weiterverkäuft hätten^^

  • cimourdain 24. Januar 2025, 10:12
  • Ariane 24. Januar 2025, 15:21

    2) Bürokratie-Gedöns
    Wie sich aber herausstellte, waren darin die Kosten der Lohnerhöhung selbst und andere Kosten enthalten, die im Endeffekt nichts mit dem bürokratischen Aufwand zu tun haben.
    Das ja auch geil^^

    Also gerade sowas wie Mindestlohnerhöhung ist doch in Firmen genauso bürokratisiert, da ändert man das einmal im System und gut ist. Über den Bürokratieaufwand bei Preiserhöhungen klagt ja auch niemand.

    Jede größere, auch unternehmerische Organisation nutzt automatisierte bürokratische Abläufe, das hat ja durchaus seinen Sinn. Versicherungen oder internationale Großkonzerne sind da oft viel schlimmer und das hat natürlich auch mit Personalproblemen zu tun. Da sitzt dann nämlich oft nur ein Mensch auf einem Riesenhaufen, der dann doch nicht automatisiert abläuft. (meist ne simple Rechnungskorrektur)

    Oft stecken da im Hintergrund die Probleme eher in anderen Gesetzen. Deswegen ist die Digitalisierung so verhunzt, deswegen hat man bei Behördenkommunikation immer einen Katalog an Rechtsbehelfsbelehrungen und rechtssicheren Formulierungen dabei.
    Das hat aber wenig mit der Arbeit innerhalb der Behörden zu tun, das funzt in der Umsetzung meist ja noch ganz gut.

    • Lemmy Caution 25. Januar 2025, 00:15

      Das mit der Digitalisierung von Prozessen geht in die richtige Richtung.
      In den 00er Jahren hatte man oft Leute in Führungsverantwortung gestellt, die über keine technische Erfahrung verfügten. Heute hat man in den Kernprozessen und vielen Verfahren gute Leute. Nur braucht man halt eine Integration von vielen Prozessen. Manche Teams haben aber noch einen starken Heimwerker-Ansatz. Die blockieren immens, weil die große Schwierigkeiten, die modernen Verfahren des Datenaustauschs umzusetzen, die die zentrale Architektur durchsetzen will. Es gibt schon Änderungen in den Architektur-Vorgaben, aber Leute mit modernen mindset können eine Änderung von z.B. REST nach Kafka schnell umsetzen. Andere finden das vermutlich völlig irre.

  • Lemmy Caution 27. Januar 2025, 13:45

    h) Weil das Thema gerade eskaliert.
    Guter Artikel von El Pais/Spanien zu den Latino-Illegalen in den USA.
    Ist via google translate automatisch in Deutsch übersetzt:
    https://elpais-com.translate.goog/internacional/2025-01-23/datos-quienes-son-los-mas-de-11-millones-de-migrantes-que-trump-pretende-deportar.html?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp

Leave a Comment

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..