Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Hinter den Kulissen schmiedet Habeck schon seinen K-Plan
Robert Habeck zeigt sich bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nach einer überstandenen Coronainfektion in Berlin in Bestform. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der immer noch nicht offiziell als Kanzlerkandidat der Grünen feststeht, agiert wie ein Motivationscoach und betont die Notwendigkeit, die Innovationskraft Deutschlands zu stärken. Seine Rhetorik wirkt an diesem Tag überraschend liberal und erinnert eher an seinen politischen Widersacher, Christian Lindner von der FDP. Habeck sieht die Union, insbesondere unter der Führung von Friedrich Merz, als eine Chance, enttäuschte Wähler zu gewinnen. Er spricht von der „Merkel-Lücke“, die die CDU hinterlassen habe, und betont, dass die Grünen mit einer Politik der Mitte diese Unionswähler abholen könnten. Allerdings steht Habeck auch vor großen Herausforderungen, insbesondere nach den Fehlern seiner Partei, wie dem umstrittenen Heizungsgesetz, das viele potenzielle Wähler verärgert hat. Obwohl die Grünen in Umfragen schwächeln, setzen sie große Hoffnungen auf Habecks Charisma und seine Fähigkeit, das Land zu inspirieren. Gleichzeitig bereiten sich die Grünen auf den Wahlkampf vor, wobei Habecks Vertraute Schlüsselpositionen einnehmen sollen. Dennoch drohen Konflikte mit dem linken Flügel der Partei, der skeptisch gegenüber Habecks pragmatischer Politik steht. (Markus Becker/Marcel Rosenbach/Christoph Schult/Severin Weiland, Spiegel)
Potzblitz, er schmiedet Pläne, und noch dazu hinter den Kulissen! Was kommt als nächstes, Akten Bearbeiten im Büro? Aber Spaß beiseite, Habeck wäre vollkommen bekloppt würde er keine Pläne machen. Dieses dilettantische Unvorbereitet-Sein hat die Grünen schon 2021 viel gekostet. Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit auf eine Habeck-Kanzlerschaft, höflich ausgedrückt, nicht unbedingt hoch. Aber der Anspruch ist formuliert, und wenn man das macht, sollte man es richtig machen. Und ein Regierungsprogramm fertig in der Schublade zu haben schadet auch nicht, denn der Herbst 2025 ist noch weit und man weiß nie, ob man nicht doch wird regieren müssen. Auch die Strategie ist stabil. Genauso wie Scholz‘ einzige Hoffnung ist, dass Merz oft genug über die eigenen Füße fällt, muss Habeck darauf hoffen, dass es ihm gelingt, die gerade etwas heimatlos gewordene moderne Mitte zu besetzen, wie es bereits kurz 2019 zu gelingen schien. Den Effekt des Charismas halte ich für sehr überschätzt (wir hatten das bereits diskutiert); ich fürchte dagegen weniger eine Rebellion der Parteibasis. Sowohl Grüne als auch SPD sind derzeit bemerkenswert geschlossen. Revolten der Parteibasis gegen einen zu wenig linientreuen Kurs plagen vor allem die FDP und in etwas geringerem Umfang die CDU, eine Umkehrung der klassischen Dynamik zwischen progressiven und bürgerlichen Parteien, die nicht aufhört, mich zu faszinieren.
Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte, stellt in einem Interview mit der Welt am Sonntag klar, dass Deutschland noch nie eine postheroische Gesellschaft war, auch wenn Teile der kulturellen und politischen Elite dies nahelegen. Er kritisiert die „Politik der Diagonalen“ von Kanzler Scholz, die zwischen Bundeswehr-Aufrüstung und der linken SPD balanciert, was zu unzureichenden Verteidigungsmaßnahmen führe. Trotz großer Investitionen in die Bundeswehr seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs reiche dies nicht aus, um Deutschland und seine Bündnispartner langfristig zu verteidigen. Neitzel betont, dass die Aussetzung der Wehrpflicht und die unzureichenden Investitionen in Verteidigung die militärische Handlungsfähigkeit Deutschlands stark beeinträchtigen. Er fordert mehr öffentliche Debatte und intellektuellen Mut seitens der militärischen Führung, um die Folgen politischer Entscheidungen klar darzustellen. Auch die europäische Integration im Verteidigungsbereich sei entscheidend, jedoch mangele es an visionären Führungspersönlichkeiten wie früher. Neitzel befürchtet, dass größere Katastrophen notwendig sein könnten, um echte Veränderungen herbeizuführen. (, Welt)
Mir ist Neitzels Sprache etwas zu scharf, er geht in einigen Urteilen zu weit und ist etwas unreflektiert bezüglich der „guten alten Zeit“. Abgesehen davon aber ist das Interview sehr spannend, weil es in die Tiefe geht und auch die Details der Problematik angeht. Ich bin unsicher, inwieweit die Wiedereinführung der Wehrpflicht (ggf. nach dem „schwedischen Modell“, das gerade irgendwie als Allheilmittel angepriesen wird (mehr dazu siehe etwa hier)) die Personallücke der Bundeswehr zu lösen imstande ist. Was ich allerdings einen wichtigen und bisher völlig unterbeleuchteten Punkt finde, den ich auch nicht auf der Platte hat, ist die Kritik an der Mentalität der Offiziere und ihrer Verweigerung einer Diskursteilnahme. Denn tatsächlich gehört zum Leitbild der „Bürger*innen in Uniform“ auch die öffentliche Meinungsäußerung. Institutionen profitieren massiv davon. Glaubt jemand, das Bildungssystem wäre weniger kaputt, wenn es nicht engagierte Lehrkräfte gäbe, die sich immer wieder zu Wort melden und eigenständig einen Reformdiskurs betreiben?Es wäre tatsächlich mehr als angebracht, würden die Soldat*innen etwas Ähnliches tun, und für die Herausbildung einer realistischeren Sicht auf Strategie und die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatz des Militärs auch wohltuend.
Der Artikel zieht Parallelen zwischen der Endphase der Kanzlerschaft Helmut Kohls und der möglichen Entwicklung unter Olaf Scholz. Während Kohls Regierungszeit als eine Ära endete, wird Scholz‘ Zeit eher als Episode betrachtet, die sich zunehmend in einer Farce erschöpft. Der Autor beschreibt Scholz als einen Kanzler, der den politischen Realitätssinn verloren hat und seine Partei in die Niederlage führt, während die Koalitionspartner widerwillig hinter ihm stehen. Die Union unter Friedrich Merz wird als strategisch schwach dargestellt. Obwohl Merz als Kanzlerkandidat gewählt wurde, fehlt es der CDU an konkreten Reformvorschlägen und einem kohärenten Plan, wie sie anders und besser regieren will. Besonders in der Migrationspolitik zeigt sich zwar Einigkeit, darüber hinaus bleibt die Partei jedoch orientierungslos. Merz‘ Umgang mit der Vergangenheit der CDU unter Angela Merkel sowie sein Festhalten an populistischen Positionen gegenüber den Grünen führen dazu, dass die Partei sich im strategischen Nirgendwo befindet. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, wird als möglicher künftiger Führer der Union ins Spiel gebracht. Er demonstriert Geschlossenheit und Weitsicht, was ihm potenziell den Weg ebnen könnte, um Merz zu ersetzen, sollte dieser in den kommenden Monaten weitere Fehler machen. (Dieter Schnaas, Wirtschaftswoche)
Ich verstehe diese Kolumne nicht. Klar hat Wüst Ambitionen, aber Kanzlerkandidatur 2029? Die gibt es für ihn nur, wenn Merz 2025 nicht Kanzler wird. Wird er Kanzler, ist er der Kandidat 2029. Davon abgesehen ist Wüst jetzt, 2024, populär. Was wird 2029 sein? Keine Ahnung. Viel absurder aber finde ich dieses Dauergeraune von einer Kanzlerkandidatur Pistorius‘, noch dazu mit einem „strammen Kurs der Mitte“ oder so Unfug. Niemand weiß, was Pistorius als Kanzlerkandidat tun würde. Pistorius ist populär, weil er NICHT Kanzlerkandidat ist. Er ist der eine Minister der Regierung, der gerade den Merkel-Effekt genießt: er ist Teil der Regierung, aber alle tun so, als ob nicht. Er steht quasi außerhalb. Und keiner kennt den Typen. Wenn in einer willkürlichen Umfrage auf der Straße 2 von 3 Leuten wissen, wer er ist, wäre ich ehrlich überrascht, und wenn irgendwer irgendwas benennen könnte, was ihn auszeichnet, noch viel mehr. Das ist eine Projektionsfläche. Ich habe dieses journalistische Spiel schon so oft erlebt. Wir hatten es zuletzt 2017 bei Martin Schulz, und wir wissen alle, wo das geendet hat.
4) On charisma and greyness under communism
Der Text reflektiert über die „Grautönigkeit“ der kommunistischen Führer nach der revolutionären Ära und beleuchtet sowohl die ästhetischen als auch ideologischen Gründe für ihren unauffälligen Führungsstil. Der Autor stellt infrage, warum manche langgediente Führer wie Tito oft als charismatisch bezeichnet werden, obwohl dies in westlichem Sinne eigentlich nicht zutrifft. Der Mangel an charismatischen Persönlichkeiten unter der zweiten Generation kommunistischer Führer wird sowohl auf bürokratische als auch ideologische Gründe zurückgeführt. Die kommunistischen Regime, die technokratische und unscheinbare Menschen bevorzugten, wählten oft Führer aus, die keine Individualität verkörperten. Doch über die Bürokratie hinaus erklärt der Autor, dass „Charisma“ in der kommunistischen Ideologie unerwünscht war. Diese Führer sahen sich nicht als individuelle Persönlichkeiten, sondern als Werkzeuge der Geschichte und des Kollektivs. Ihre Bedeutung lag darin, dass sie die Partei und die historische Entwicklung verkörperten, nicht darin, dass sie als Einzelpersonen hervortraten. Selbst wenn Persönlichkeitskulte um Figuren wie Stalin, Mao oder Tito aufgebaut wurden, war dies kein Ausdruck von Charisma im traditionellen Sinn, sondern eine Form der Instrumentalisierung ihrer Person durch die Geschichte. Individualismus, insbesondere in charismatischer oder auffälliger Form, galt in kommunistischen Systemen als verdächtig und wurde abgelehnt. Der Text geht weiter auf die Ästhetik der „Grautönigkeit“ ein, die viele Aspekte der kommunistischen Kultur prägte. Diese Schlichtheit war keine zufällige Folge, sondern eine bewusste Ausdrucksform kommunistischer Werte. Die graue Kleidung der Führer, die unscheinbare Architektur und die allgemeine Nüchternheit spiegelten ein Ideal der Gleichheit und Funktionalität wider. In dieser Ästhetik war das „Grau“ nicht als Makel gedacht, sondern als Tugend, die betonte, dass kein Einzelner über dem Kollektiv stehen sollte. Kurzum, die „Grautönigkeit“ der kommunistischen Führer war kein Defizit, sondern Ausdruck einer Ideologie, die Uniformität und die Unterdrückung des Individuellen zugunsten des kollektiven Fortschritts und der historischen Notwendigkeit schätzte. (Branko Milanovic, Global Inequality)
Ich finde Milanovics Betrachtungen des Kommunismus immer sehr lesenswert. Auch hier analysiert er mit großer Sachkenntnis. Die Funktionsweise der Diktatur kann nur verstanden werden, wenn man seine eigene Legitimationsbasis kennt und versteht. Das ist oftmals aber nicht der Fall. Da wird dann mit großem Unverständnis etwa auf die DDR geblickt, die aber nur dann begriffen werden kann, wenn die ideologischen Grundlagen des Systems (und damit ist nicht gemeint, den Fünf-Jahr-Plan scheiße zu finden) verstanden sind. Wie etwa kann ein solches Land sich ernsthaft als „demokratisch“ begreifen, ohne rot zu werden? Erst wenn mir das klar ist, kann ich die Diktatur durchdringen. Verweigere ich diese Auseinandersetzung, bleibe ich immer bei dumpfer, mit Ablehnung gepaartem Unverständnis. Die Ablehnung ist gut, das Unverständnis weniger. Gleiches gilt dann auch für Architektur und Co. Erkenntnisgewinn ist immer etwas, nach dem man streben sollte, und die Auseinandersetzung über den Kommunismus würde davon profitieren, wenn man ihn mehr verstehen würde – und aus dieser Kenntnis heraus ablehnen.
5) The return of Ta-Nehisi Coates
Resterampe
a) Mich fasziniert endlos, wie das ignoriert werden kann.
b) Stimme Habeck zu. Überraschend, ich weiß.
c) Wenn Jan Fleischhauer links von Scholz und Merz steht, weißt auch, was los ist.
d) Gehört halt auch zur Nukleartechnologie.
e) Als Nachtrag zu meinem Punkt mit den Zahlen zur Migration und den wirtschaftlichen Folgen.
g) Sehr gut zu Israel und Hisbollah.
h) Diese Argumentationslinie kann ich auch einfach nicht nachvollziehen.
i) Immer die gleichen Rezepte.
j) Diese kommunistischen Massenmörder. Die Zahlen echt immer wieder krass.
k) Echt abgedreht.
l) Guter Vergleich der GOP als failed state. Die Fähigkeit ist ja tatsächlich enorm wichtig.
m) Was Minkmar sagt.
n) So wichtig.
o) Joa. Habeck ist sicherlich nicht der alleinige Faktor hier, aber auch nicht unbeteiligt.
p) Die Vorschläge in diesem Artikel klingen ziemlich sinnvoll.
q) Republicans and their conspiracy theories.
r) Was sagt das Völkerrecht zu den Pager- und Walkie-Talkie-Explosionen?
s) Sehr wichtiger Beitrag zu Deutschlands außenpolitischer Situation.
Fertiggestellt am 24.09.2024
a) Nicht nur das Geschwätz von gestern, auch das Tun und Unterlassen. Funktioniert bei der CDU, anders als bei den Grünen.
d) Mich fasziniert, wie das ignoriert wird (in deinen Worten). Von wegen billige Energie.
Ja.
Zu 1) Revolten der Parteibasis gegen einen zu wenig linientreuen Kurs plagen vor allem die FDP und in etwas geringerem Umfang die CDU, eine Umkehrung der klassischen Dynamik zwischen progressiven und bürgerlichen Parteien, die nicht aufhört, mich zu faszinieren.
Weiss nicht, was daran so faszinierend sein soll? Um nur für die Partei zu sprechen, die ich besser kenne (CDU): Helmut Kohl kannte seine Partei und deren Schmerzgrenzen sehr genau. Aus der Beachtung dieser Grenzen resultierte ein Teil der Geschlossenheit. Der zweite Teil resultierte selbst während Merkels Zeit aus der Kanzlerschaft, die CDU war historisch eher ein Kanzlerwahlverein als eine ideologische Kampfgemeinschaft. In der Opposition und mit einem Chef, der lange Jahre auch nur noch sporadische Kontakte in die Partei hinein hatte – wo soll da die Basis für Geschlossenheit herkommen?
Wenn man mal völlig davon absieht, dass die Union in der Öffentlichkeit für mich immer noch weit geschlossener wirkt, als die amtierende Kanzlerpartei SPD.
Gruss,
Thorsten Haupts
Die SPD finde ich seit 2021 bemerkenswert geschlossen. Wo siehst du denn da großes internes Chaos? Ich sehe auch keine Herausforderung Scholz‘ oder so was.
Zu 2) Kritik an der Mentalität der Offiziere und ihrer Verweigerung einer Diskursteilnahme.
Ist das ein Witz? Das ist die Folge langjähriger, erfolgreicher Erziehung durch Medien und Politik. Die nahezu hysterische Aufregung, die ein hochrangiger Offizier auslöste, wenn der sich öffentlich mal äusserte und dann ggf. auch noch kritisch, habe ich noch selbst miterlebt. Und was einem Offizier drohte, der sich in der Öffentlichkeit in Uniform nur zeigte, durfte ich in Hamburg am eigenen Leibe erleben.
Die Schuldfrage ist ja nochmal eine andere. Ich stimme dir da völlig zu.
Hmmm, „Verweigerung“ hört sich zumindest für mich nach einem Vorwurf an, oder? und der ist halt unberechtigt.
War in dem Fall nicht mal so scharf gemeint. Ich denke, die nutzen den Rahmen, den sie haben, nicht aus. Aber: das liegt eben auch an der institutionellen und gesellschaftlichen Prägung. Was die brauchen ist so eine Art General Masala. Eine Rampensau, die in der Öffentlichkeit wirkt.
Zu s)
Alles richtig. Was hilft das? Deutschlands Funktionseliten WOLLEN das nicht wahrhaben, also tut Deutschland das, was es am besten kann – nichts.
5)Der Vergleich mit der Sklaverei in den USA ist einfach komplett unhaltbar […]
Den Artikel habe ich nicht gelesen, aber laut Zusammenfassung vergleicht Coates die Situation in Israel nicht mit der Sklaverei, sondern mit der Segregation. Auch diesbezueglich hinkt natuerlich der Vergleich, aber Israel sieht sich ganz klar als juedischer Staat und eine Durchmischung mit Nicht-Juden wird in weiten Teilen abgelehnt. Ich habe mal nach dem Anteil interregligioeser Ehen in Israel (~7%) gesucht und mein erster Treffer war ein Artikel in der Jerusalem Post wo solche Ehen als grosses Problem und als Gefahr fuer die juedische Idenditaet gesehen werden.
j) Diese kommunistischen Massenmörder. Die Zahlen echt immer wieder krass.
Worauf bezieht sich das? Auf den Spike in den 50er Jahren oder darauf, dass unter Kommunismus in China die Kindersterblichkeit staerker gesunken ist als im Durchschnitt der restlichen Welt?
5) Ich finde auch den Vergleich nicht angebracht.
j) Den Spike.
4) Ich hatte jetzt keine Zeit Milanovics Artikel vollständig zu lesen, werde es aber auf jeden Fall tun.
Er erinnert mich aber an die Lektüre der riesigen 2teilige Ulbricht Biographie von Ilko-Sascha Kowalczuk. Ulbricht hat die Legitimität des real existierenden Kommunismus nie in Frage gestellt. Die Überlegenheit des Systems war für ihn einfach eine gegebene wissenschaftliche Wahrheit. Ideologische Fragen interessierten ihn eigentlich überhaupt nicht. Er beschäftigte sich dann hauptsächlich darum interne Gegner auszubooten und auch innerhalb des engen Rahmens des Systems möglichst gut zu verwalten. Effektive Organisation war für ihn ein ständiges Thema seit den 20ern.
Bevor ihn Alter und Tablettensucht zerstörten war Brechnew ebenfalls ein guter Taktiker der Macht und er versuchte sich als effektiver Manager.
Hugo Chávez hatte mit Maduro ebenfalls einen Mann als Nachfolger bestimmt, der das wirklich offensichtlich völlig unsinnige Ideologie-Paket der bolibananischen Robolution völlig in sich aufgesogen hat.
Die leben alle in einem zu unserem parallelen Ideenraum und performen dabei deutlich schlechter als der Westen.
China scheint da als Ausnahme gesehen werden können, aber wir wollen keine dermassen absolute Ausübung der Macht und strikte soziale Kontrolle. Wir wissen auch nicht, ob der Kurswechsel unter Xi vielleicht nicht doch in eine Sackgasse führt.
Wir müssen aber auch unsere eigenen Narrative und Gewißheiten stärker in Frage stellen, ohne uns dabei zu zerfleischen. https://taz.de/Internationale-Beziehungen/!6036636/
Danke für die guten Punkte!
5) Vielen Anglo-Linken ist beim Thema Israel leider jeder historisch oder moralisch angemessene Maßstab abhanden gekommen – das ist immer wieder enttäuschend und auch erschreckend. Allerdings fand ich interessant, dass auch ein sehr differenzierter Denker wie Ezra Klein bei seinem Besuch der Westbank v.A. an Jim Crow denken musste. Als ich selbst unwesentlich länger als TNC dort war (u.a. in Hebron), habe ich an diesen Vergleich überhaupt nie dran gedacht, obwohl ich sowohl mit der US-Geschichte als auch dem dortigen Nahost-Diskurs vertraut war. Mir haben sich viel eher Ausnahmezustands- und Grenzregime-Analogien aus der europäischen Geschichte (Nordirland, Berlin) aufgedrängt (die ich als Jahrgang 1988 ja selbst aber auch nicht erlebt habe). Will sagen: Man sieht eben das, was man selbst mitbringt. Vermutlich ist das auch ein Problem dieses Konflikts: Dass alle Welt ständig ihren eigenen historischen Ballast darauf projiziieren muss. Kann mir schwer vorstellen, dass das jemandem dort hilft.
Danke für deine Sichtweise aus erster Hand.
Von meiner „Lehnstuhlperspektive“ heraus ist das ein schlüssiger Vergleich.
zu 5) “Israel / Apartheid”
Ich verstehe emotional ja den Impuls zu sagen „das ist nicht kompliziert, Apartheid und Schluss“, aber es ist nun mal kompliziert. Der Vergleich mit der Sklaverei in den USA ist einfach komplett unhaltbar,
Ich stimme zu, der Vergleich mit der Sklaverei in den USA ist Unsinn – und die Sklaverei in den USA hatte auch nichts mit dem System von Apartheid zu tun. Apartheid ist Südafrika – und Vergleiche zwischen Israel und Südafrika sind plausibler. Parallelen gibt es. Es gibt auch Unterschiede. Ob man so weit geht Israel vorzuwerfen ein Apartheidsregime etabliert zu haben, ist zu einer Frage der Perspektive geworden.
Ja, ich hab das mit Segregation irgendwie übersehen.
1) Sowohl Grüne als auch SPD sind derzeit bemerkenswert geschlossen.
Ist bei bei den Grünen nicht gerade geschlossen der Vorstand zurückgetreten und die gesamte Jugendspitze hat angekündigt zurück- und sogar aus der Partei auszutreten?
Schau mal auf das Erstellungsdatum 😉
Mir war bis eben gar nicht klar, dass es das überhaupt gibt 🙂
Schreib ich seit ein paar Monaten drunter 😀 Um genau das Problem anzugehen 😀
1)i) Dass du bei (SPD und) Grünen „bemerkenswerte Geschlossenheit“ attestierst ist angesichts der Tatsache, dass die gesamte obere Ebene der Jugendorganisation gerade geschlossen die Partei verlassen hat, eher realitätsfremd.
ii) Bemerkenswert ist aber, wie bereitwillig sich die Parteiführung sich zugunsten der Regierungsmitglieder geopfert hat.
iii) Richtig ist auch, dass die Parlamentsfraktionen sehr ruhig sind – das ist womöglich der Angst geschuldet, dass wenn die Regierung auseinanderfliegt, die Mehrheiten und das Wahlgesetz dafür sorgen, dass ein Gutteil der Sitze verloren geht.
2) Offiziere (Soldaten generell) dürfen sich nur sehr eingeschränkt politisch äußern (§ 15 Soldatengesetz). Uniform bei politischen Veranstaltungen ist komplett tabu. [Es ist aber bezeichnet, wie begierig die ‚neuentdeckten‘ Militaristen auf Uniformen in diesem Zusammenhang sind, von Feuerwehrleuten oder Bahnangestellten wird das auch nicht erwartet. Wenn man sexuellen Fetisch als Erklärung ausschließt, bleibt nur ein niederschwelliger Wunsch nach ‚preußischer Autorität‘]
4) Dieses Grau war auch im Westen ein Zeichen politischer Macht. Graue Anzüge, schwarze Dienstlimousinen. Auch die Nachkriegs-Architektur war in der Fläche ziemlich zweckgebunden öde (Wir hatten vor ein paar Wochen die Schulplattenbauten aus den 70ern). Erst durch Sub- und Gegenkultur wie Pop-Art, oder Psychedelic Style kam Farbe in die Angelegenheit.
5) Mehrere Beobachtungen:
i) Im Artikel steht, dass Coates durch Beobachtungen vor Ort seine Meinung geändert hat. Das sollte man nicht gering schätzen, fast alle Kommentare zu Nahost kommen „aus sicherer Entfernung“ und abstrakten Erwägungen.
ii) Vergleiche sind dazu da, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu erkennen. Du hast klar auf die Unterschiede hingewiesen.
iii) „die Sklaven“ hatten keinen semi-autonomen Staat (außer Haiti !), aber sowohl vor (Maroon-Siedlungen) als auch nach (freedmantowns) dem Bürgerkrieg politisch autonome Gemeinschaften.
iv) ebenso gab es Gewaltepisoden zur Befreiung (prominent: Harpers Ferry)
v) Aber der instruktivere ‚postkoloniale‘ Vergleich des modernen Palästinathemas ist sicher der mit den native americans. Hat dazu jemand eine differenzierte(?!) Analyse?
1) Siehe Antwort an Wächter: schau auf das Erstellungsdatum des Posts.
2) Korrekt, aber nichts davon verhindert die Debattenteilnahme.
4) Jepp.
5) i) Fair.
ii) Fair.
iii) ok, aber das ist in dem Zusammenhang wenig hilfreich.
iv) dito
v) kenne keine
1) Hehe, quasi noch während des Schreibens von der Geschichte überholt.
2) natürlich nicht, das garantiert schon der „Staatsbürger“ – aber die Vertraulichkeit sämtlicher Dienstinterna verhindert, dass diese Teilnahme auch Insiderkenntnisse beinhaltet – so bleibt eben nur dieser „Staatsbürger“, der auch noch immer wieder genau aufpassen muss, dass seine Äußerung dienstrechtlich zugelassen sind.
5) iii) und iv) Das demonstriert, dass es eine Illusion ist, eine historische Situation pauschal beurteilen zu können. WIe die Gegenwart musst du auch die Vergangenheit als hochdifferenziert und mit vielen Sonderentwicklungen sehen. Da zu sagen „haben nicht“ oder „Haben grundsätzlich“ ist argumentativ zu kurz gesprungen.
Ja zu allem.
i) Kommentar über Israel/Palästina aus sicherer Entfernung.
Das ist ein guter Punkt. Deshalb informiere ich mich aktuell u.a. auch mit Al Jazeera über den Konflikt. Mein Cousin hat seit Monaten einen Hamas-feindlichen Palästinenser im Nachbarbüro sitzen, den die in einer komplizierten Aktion über Ägypten herausgeholt haben. Der findet natürlich auch die israelischen Aktivitäten nicht so toll (höflich ausgedrückt).
Natürlich bin ich nicht völlig auf Seiten der Palästinenser, aber wir sollten im Westen nicht die Perspektive vieler Leute in der islamischen Welt ignorieren. Das sind unsere Nachbarn. Netanjahus Politik wird auch von vielen Israelis heftig kritisiert.
Das ist das schwierige: man muss gleichzeitig Netanyahu kritisieren UND darüber nicht in eine Anti-Israel-Haltung verfallen.
Was ich so von einigen Israelis höre, finde ich ziemlich radikal.
Argentinische twitter spaces von Nacho Montes de Oca und jüdische US-Amerikaner, die es im Rentenalter nach Israel zieht.
Es gibt natürlich nicht „die Israelis“.
„Im Artikel steht, dass Coates durch Beobachtungen vor Ort seine Meinung geändert hat.“
Er war zehn Tage lang dort. Wie soll das für ein fundiertes Urteil ausreichen?
Das ist ein Problem bei historischen Vergleichen. Man gerät furchtbar leicht in einen confirmation bias. Oates konnte sicherlich in der kurzen Zeit Beobachtungen machen, die mit seinem historischen Werkzeugkasten (black american history) „gepasst“ haben. Danach hat er nur noch Bestätigungen für diese Idee gesehen – obwohl andere Deutungen womöglich besser passen (siehe johannes weiter oben). Deshalb immer bei Vergleichen Gemeinsames UND Unterschiede.
Gut möglich, ja. Deswegen bin ich auch vorsichtig bei Vergleichen.
zu 4) “kommunistische Ästhetik”
die unscheinbare Architektur
Unscheinbare Architektur?
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Palace_of_the_Parliament
Ich würde diesen Prachtbau bieten:
https://de.wikipedia.org/wiki/Lomonossow-Universit%C3%A4t_Moskau#/media/Datei:Moscow_State_University.jpg
Plattenbauten und Co.
j) In der Grafik sieht man nicht nur den Spike in der Sterblichkeit durch den „großen Sprung“, sondern auch die wesentlich bessere Entwicklung (verglichen mit dem Rest der Welt) in den darauffolgenden Jahrzehnten. Statistische Redlichkeit stellt fest, dass ist der Gesamtsumme letzteres deutlich überwiegt. Korrekt wäre also „diese kommunistischen Massen-Kinderretter“
o) Gewagtes Zahlenmelken. Der Stromtarif für Haushalte ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Allerdings hat diese Regierung die EEG-Umlage abgeschafft und damit die Preise entlastet.
https://www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/#:~:text=Die%20dar%C2%ADge%C2%ADstell%C2%ADten%20Preise%20bilden%20den
r) Die Argumentation ist nicht ganz schlüssig, da sie von einem Sondersachstand „Krieg gegen Organisation“ ausgeht, der generell keine völkerrechtliche Kategorie ist. Daraus könnte man alles herleiten. Insbesondere ist es eine Fehlannahme, dass Nichtnutzungsverpflichtungen für bestimmte Waffen davon betroffen sind, ob der Gegner diese auch unterzeichnet hat. Wer eine solche unterzeichnet, nutzt sie nicht – egal gegen wen. [persönliche Meinung: Der Hohn ist allerdings, dass über die Pager viel Tinte vergossen wird, während wesentlich unspezifischerer Raketenbeschuss und Bombardements als ‚business as usual‘ akzeptiert werden]
s) Nur fürs Protokoll: Becirovic nimmt billigend einen Weltkrieg in Kauf, er kalkuliert bewusst(!) damit. ‚Wir‘ lassen Europa in eine Aschewüste verwandeln, damit die USA den Rücken freihaben gegen China. Kann man machen, aber dann werden (um mit FS 2 zu sprechen) nicht mal mehr Gräber übrig sein, an denen Scholz stehen kann. Macht nichts, Hauptsache der Westen gewinnt.
j) Spannend, muss ich überdenken.
r) Allerdings!
Korrekt wäre also „diese kommunistischen Massen-Kinderretter“
Eine statistisch gewagte Deutung. 🙂 Man braucht in jedem Fall mehr Zahlen, um zu einer stimmigen Interpretation zu kommen. Klar ist, dass große Teile der Welt auch 1960 in einer schlechten Lage waren und es nur langsam Fortschritt bei der Kindersterblichkeit gab. Durchaus möglich, dass China in dieser Hinsicht besser performte. Statistisch wäre es übrigens ebenfalls denkbar, dass die wahnsinnig blutige Kulturrevolution auch einen positiven Einfluss auf die Kindersterblichkeit hatte. Auch hier bräuchte man (viel) mehr Zahlenmaterial.
Interessant finde ich vor allem das Plateau 1980-90. Ausgerechnet in einer Zeit der Öffnung soll es keine Fortschritte gegeben haben? Das riecht nun etwas nach zweifelhafter Datenbasis. Wobei hier vielleicht inhumane Folgen der Ein-Kind-Politik reinspielen.
Stefans Wort von den „kommunistischen Massenmördern“ ist allerdings für China insgesamt vollkommen korrekt, man denke nur an die besagte Kulturrevolution oder Maos Bereitschaft, im Bürgerkrieg bedenkenlos seine eigenen Leute zu opfern.
Das Plateau ist nicht unplausibel. Wenn ich an die Zustände in China in den Jahrzehnten davor denke, holten die Kommunisten die niedrig hängenden Früchte. Das sahen wir in der Sowjetunion ja auch: Wachstumsraten und Fortschritte – und dann das Plateau. Weil man halt quasi die ganzen Versäumnisse der Vorgängerregime relativ leicht einholen konnte. Aber die Lücke zum Westen zu schließen ist dann immer eine ganz andere Kategorie. Stell dir vor, morgen kommt in Somalia oder so eine stabile Regierung an die Macht. Die können die Zustände im Land dramatisch verbessern, einfach weil die Lage so furchtbar ist.
Keine Frage. Ich finde nur das Plateau ab ausgerechnet 1980 bemerkenswert.
Überlegung: Ist vielleicht die Kausalität umgekehrt und die Öffnung in den 80ern kam, weil das Regime keine weiteren Fortschritte auf einfachem Weg erzielen konnte. China war eben immer noch ein sehr armes Land mit einer sehr dünnen Intelligentsija.
Das war ja auch ein Machtkampf, der sich zu der Zeit entschieden hat (1979 zugunsten Dengs).
Ja. Müsste man Expert*innen fragen, woher das kommt.
o) Stromtarife für Haushalte
Interessante Daten, aber man muß bedenken, dass da die Inflation nicht eingerechnet ist. Solche nicht deflationierten Daten trüben leicht den Blick. Die allgemeine Inflationsrate betrug 2014 bis 2024 35% und die Strominflation in dem gleichen Zeitraum 41%. (41,35 / 29,14). Die Strompreise für private Haushalte stieg also nur wenig mehr als die allgemeine Inflation. Verschiebt sich natürlich ein wenig, wenn man 2019 oder so als Ausgangsjahr nimmt.
Inflationsrechner: https://www.finanzen.net/konjunktur/inflationsrechner
Becirovic nimmt billigend einen Weltkrieg in Kauf, er kalkuliert bewusst(!) damit. ‚Wir‘ lassen Europa in eine Aschewüste verwandeln, damit die USA den Rücken freihaben gegen China. …
Nur für´s Protokoll: Das steht in dem verlinkten tweet nirgendwo und es lässt sich auch nicht halbwegs rational da hineinlesen. Der zweite Satz ist sogar halluzinatorischer Unfug.
zu 1)
DIe eigentliche Programmpartei „Die Grünen“ richtet sich massiv auf eine Person aus. Selbst bei Joschka Fischer hat es das so nicht gegeben. Ich bin sehr gespannt, ob und wie es Habeck gelingt die Grünen in eine Wahlkampfmaschine zu bringen. Einige Spitzen in den Landesjugendverbänden und der gesamte Bundesvorstand der Jugendorganisation scheinen den neuen Pragmatismus nicht zu mögen und sind ausgetreten.
Der Linke Flügel ist alles andere als amused – mit Sven Giegold wurde ein Attac Deutschland Gründungsmitglied als möglicher Geschäftsführer Kandidat aufs Schild gehoben, der so gar nicht zu Habecks Kuschelkurs mit der Wirtschaft passen will. Nichts lieben die Grünen so sehr wie den innerparateilichen Zank – die FRage ist, ob es noch ausreichende Autoritäten in der Grünen Partei gibt den Zank so zu kanalisieren, dass Partei trotzdem Anschlussfähig bleibt.
In Summe finde ich Habecks Strategie (ich zähle auf ehemalige Merkel-Wähler) nicht schlüssig. Der Wind hat sich gedreht. Das Thema Klima ist (leider) ziemlich runter von der Agenda der Menschen. Zudem hat die Union Menschen in Ihrer Mitte, die für das Thema Vereinigung von Wirtschaft und Klimaschutz glaubwürdiger empfunden werden, als der Urheber des Heizungsgesetzes und Abschalter der Kernkraftwerke.
Merz wird sich breit aufstellen – die UNion kann sowohl harte Kante bei der Integration, also auch die Vernunftalternative beim KLimaschutz sein, ohne das die Basis steil geht. Habeck kann es nicht.
Nicht zuletzt fehlen den Grünen Menschen, die sie vom Nimbus der Elitenpartei befreien könnte. Ricarda Lang wurde je bereits abgesägt. Die grüne Ministerregie ist (abgesehen von Cem Özdemir) aber wenig volksnah und taugt kaum glaubhaft für einen grüne Volkspartei.
ICh bring morgen was ausführliches dazu.
t) Eigenes Fundstück zum „Studentenparlament“ in Thüringen:
https://www.nzz.ch/meinung/streit-mit-afd-ums-recht-thueringer-landtag-ruft-verfassungsgericht-an-ld.1850225
Auch wenn ich deutlich weniger Sympathie für die AfD hege als die NZZ, hat diese in dieser Situation eine richtige Sichtweise: Das Disruptive bei der Veranstaltung ging eindeutig von der CDU aus. Außerdem ist der Nachgeschmack unangenehm, dass der CDU jetzt „nach Filmstart“ einfällt, die Geschäftsordnung AFD-rest zu machen, wo sie vorher viele Monate Zeit dafür gehabt hätten (Steinbeis hatte ja die ganze Zeit schon vor so einer Situation gewarnt). Aber da wollten sie halt noch von diesen kritischen Regularien der GO profitieren.
Richtig, das müssen sie sich vorwerfen lassen. Aber: besser spät als nie.
Erstaunlich, daß sich eine Juristin nicht schämt, so einen Quatsch zu verzapfen!
Aber es ist ja das Deutschland-Büro der NZZ, und in der Zentrale hat man einen wesentlich klareren Blick:
https://www.nzz.ch/report-und-debatte/thueringen-afd-eigentor-staerkt-zusammenhalt-im-landtag-ld.1850084
Da findet ein Verwechslungsspiel zwischen der Tagesordnung und Geschäftsordnung statt. Die Anträge und Unterbrechungen fanden während der Eröffnungsrede statt, bevor das Gremium überhaupt als solches funktionsfähig war. Deswegen beurteile ich es als bad-faith disruptiv, da ein Konflikt bewusst herbeigeführt wurde.
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=CBulDRw9YOM
„Da findet ein Verwechslungsspiel zwischen der Tagesordnung und Geschäftsordnung statt.“
Beide wurden vom AfD-Atlerpräsidenten sabotiert.
Interview mit dem Landtagsdirektor Jörg Hopfe:
/// „Der Alterspräsident ist in der Verfassung des Freistaates Thüringen selbst nicht erwähnt. Er hat dementsprechend dort auch keine Kompetenzen. Er ist in der Geschäftsordnung erwähnt. Dort sind ihm auch nur sehr eng umrissene Kompetenzen zugewiesen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass der Start eines neuen Landtages reibungslos verläuft durch eine Sitzungsleitung, die geprägt ist von der notwendigen parteipolitischen Neutralität.
Das hatte ich ihm in einem ausführlichen zweistündigen Vorbereitungsgespräch auch dargelegt und ausdrücklich davor gewarnt, eine Rede, die ihm selbstverständlich als Alterspräsident zusteht, dafür zu nutzen, parteipolitische Positionen zu verkünden. Er hat trotz dieser intensiven Beratung im Vorfeld die Redemöglichkeit genutzt, um erkennbar einseitige Sichtweisen und Positionen zu vertreten.
Das ist etwas, was schon deutlich von dem parlamentarischen Brauch abweicht und mit Blick auf die gebotene Neutralität einer Sitzungsleitung nicht angebracht ist. Unabhängig davon ist von ihm nicht zur Kenntnis genommen worden, dass der neue Landtag mit seinem Zusammentritt, den er ja korrekt festgestellt hat, ein Selbstorganisationsrecht hat. Und dass der Landtag sich eine Geschäftsordnung gibt, also eine Geschäftsordnungsautonomie hat, auch das von Anfang an. “ (…)
„Aufgrund der Vorgespräche, die wir intensiv mit allen Beteiligten geführt haben, bestand die berechtigte Sorge, dass man möglicherweise in eine Tagesordnung eintritt, die nicht mit den Vorstellungen der Mehrheit des Hohen Hauses übereinstimmt, und man dann sagt, wir sind jetzt in die Tagesordnung eingetreten, damit ist diese akzeptiert worden und wir verfahren so.
Die Präsidentin des Siebten Landtages, Birgit Pommer (Linke), hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Kompetenzen, völlig korrekt übrigens, eine Einladung zum ersten Zusammentritt des achten Thüringer Landtags herausgegeben. Zum Zeitpunkt der Herausgabe der ersten Einladung lag noch kein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung vor.
Dieser ist kurze Zeit später von den Fraktionen der CDU und des BSW hier eingereicht wurden. Die Landtagspräsidenten Pommer hat – aus unserer Sicht völlig korrekt – diesen Punkt in der Tagesordnung aufgenommen, eine Neufassung herausgegeben und diese dann als Vorschlag an das neue Parlament allen zur Kenntnis gegeben.“ ///
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtag-erste-sitzung-interview-landtagsdirektor-hopfe-100.html
Wenn etwas auf den ersten Blick unkoscher aussieht und erst nach längerer Erklärung verständlich wird – wie hier die verfassungsrechtlichen Feinheiten um Geschäftsordnung, Gewohnheitsrecht, Diskontinuität und Selbstorganisationsrecht des Parlamentes – hat man die Masse der Otto Normalverbraucher bereits verloren.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das ist seit 30 Jahren meine These: Zunehmend komplexer konfigurierte Staatswesen verlieren tendenziell an Zustimmung unter ihren Bürgern.
Auch wenn das den Bürgern gar nicht bewusst ist und sie oft nach immer mehr Komplexität schreien.
Was für Feinheiten?
So ein Verhalten wie das von Treutler würde sich kein Kaninchenzuchtverein bieten lassen.
3) „Die gibt es für ihn nur, wenn Merz 2025 nicht Kanzler wird. Wird er Kanzler, ist er der Kandidat 2029.“
Merz wird 2029 73 Jahre alt sein, und da er offenbar große Schwierigkeiten hat, sich in einem zerbröselnden Parteiensystem zurechtzufinden, kann es sein, daß er als Kanzler schneller entzaubert wird als Scholz.
Kann natürlich sein, ja. Aber die CDU war noch nie ein Fan von Kanzlerstürzern.
zu a) Verkehrsminister der CSU
Ja. Alexander Dobrindt hat zwar den Kampf gegen die Verlotterung unserer Verkehrs-Infrastruktur erfolgreich in Gang gesetzt (ohne seine Entscheidungen sähe es WIRKLICH wüst aus) und mit der Digitalisierung im Bauwesen begonnen, aber ja.
zu c)
Wenn Jan Fleischhauer links von Scholz und Merz steht, weißt auch, was los ist.
Zustimmung. Wir diskutieren das Thema „Spurwechsel“ hier seit Jahren und sind uns alle durchgängig einig, dass jeder – wer auch immer, aus welchen Gründen auch immer, woher auch immer, der hier herkommt, integriert ist und auf seinen eigenen Beinen steht, sich verdient hat, hier zu bleiben.
So scheiße, diese Thematik.
Fürs Protokoll: Für diese Sch….e sind in BW die Ämter der grünschwarzen Landesregierung verantwortlich.
zu e)
Als Nachtrag zu meinem Punkt mit den Zahlen zur Migration und den wirtschaftlichen Folgen.
Ich teile Fratschers Sicht nur selten, aber hier hat er nach meiner Einschätzung weitgehend recht. Wo ich natürlich nicht zustimmen kann, ist, quasi jeden hierzulassen, der es irgendwie geschafft hat. Aber das grundsätzliche Problem ist nicht nur, dass viele nicht willens sind, sich zu integrieren, sondern dass unser Staat es auch bei denen nicht schafft, die man kriegen könnte. Dass man es nicht schafft, diejenigen in Jobs zu lassen, die arbeiten wollen und könnten. Oder dass es keine parallelen Ausbildungswege gibt, um (beispielsweise) syrischen Krankenpflegern / Handwerkern / Autofahrern etc auf deutsche Erfordernisse umzuschulen.
Aber über unseren Bedarf an fachkräften (und was wir alles tun, sie zu vergrauelen) habe ich hier schon oft genug geschrieben …
So, so sehr! Voll bei dir.
zu g)
…
The primary reason Hezbollah, founded in 1982, has been designated a terrorist organization is that it is a terrorist organization.
…
Stimme zu, es wird häufig zu einseitig geschaut.
Ja.
zu j) Diese kommunistischen Massenmörder.
Die Zahlen echt immer wieder krass.
Boah, selbst mir war nicht klar, wie brutal das damals eingeschlagen hat.