Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Warum eine Wehrpflicht für Frauen falsch ist
Ich habe schon im letzten Vermischten angeschnitten, dass ich eine Wehrpflicht nur für Männer für nicht vertretbar halte. Das Argument, dass Frauen ja Kinder bekommen würden, habe ich noch nie für besonders stichhaltig gehalten; nicht, weil Frauen durch Geburten nicht massive Nachteile erleiden würden, sondern weil kein Geburtenzwang besteht (und in einer Demokratie auch nicht bestehen kann, glücklicherweise). Ich finde auch das dahinterstehende Geschlechterbild grotesk veraltet: Männer schießen, Frauen gebähren? Das kann doch nicht der Stand der Debatte 2024 sein.
Haug hat natürlich völlig Recht damit, dass es so etwas wie eine Elternzeitpflicht für Väter bräuchte. Sie meint das natürlich nicht so, sondern will damit nur die Abwegigkeit der Forderung unterstreichen, aber das ist ja genau der Punkt: Frauen erleiden durch Geburt und Familie massive Nachteile. Die gesellschaftliche Aufgabe muss sein, hier für Gleichheit zu sorgen. Ob es dazu eine solche Pflicht braucht sei einmal dahingestellt, aber ja: es darf keine Regelungen geben, die irgendwelche Geschlechterideologien rechtlich betonieren.
2) Die Bundeswiderspruchsministerin
Am Montagnachmittag präsentierte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der Bundespressekonferenz den nationalen Bildungsbericht, doch dominierte das Thema der Entlassung ihrer Staatssekretärin Sabine Döring und die damit verbundene Prüfaffäre die Diskussion. Stark-Watzinger betonte, sie habe den umstrittenen Prüfauftrag gegen Lehrende, die einen propalästinensischen Protest unterstützten, weder erteilt noch gewollt. Dennoch bleibt unklar, was Stark-Watzinger über die Prüfungen wusste und ob ihre eigene harte Kritik an den Lehrenden diese auslöste. Sabine Döring, eine Professorin mit Schwerpunkt Ethik, wurde beschuldigt, den Prüfauftrag ohne Wissen der Ministerin erteilt zu haben. Stark-Watzinger distanzierte sich von Dörings Handlungen und betonte, dass sie erst kürzlich von dem Vorgang erfahren habe. Ihre Erklärungen und die Kritik an den Wissenschaftlern in der „Bild“-Zeitung werfen jedoch Fragen auf, die sie bisher nicht zufriedenstellend beantwortet hat. Politisch ist die Situation für Stark-Watzinger und die FDP brisant, da Bildung ein zentrales Thema für die Partei ist. Innerhalb der Ampelkoalition gibt es gemischte Reaktionen: Während die Union Rücktrittsforderungen stellt, zeigen sich SPD und Grüne moderater, verlangen aber dennoch Aufklärung und Gespräche mit den betroffenen Wissenschaftlern. Stark-Watzinger lehnt einen Rücktritt ab und betont, dass sie keinen Anlass dazu sehe. Die Affäre bleibt jedoch ein erheblicher Belastungstest für ihre Amtsführung und das Vertrauensverhältnis zu den Wissenschaftlern. (Deike Diening/Florian Gathmann/Christian Teevs/Severin Weiland, Spiegel)
Ich möchte an der Stelle auf zwei Dinge hinweisen. Erstens, Anne Spiegel ist für weit weniger zurückgetreten. Genauso wie Scholz‘ dauernd auf niedriger Flamme brennender Wirecard-Skandal oder Wissings Föderungschaos im Ministerium (von Scheuer oder Spahn mal ganz zu schweigen) zeigt sich immer wieder, dass Minister*innen üblicherweise nicht wegen irgendwelcher schlechter Politiken oder Korruption oder so etwas zurück, sondern wegen persönlicher Verfehlungen (es sei denn, die Korruption ist eindeutig personalisierbar wie seinerzeit Özdemirs Bonusmeilen). Auffällig ist, dass Rücktritte üblicherweise wegen Kleinscheiß passiern, nicht wegen der größeren Sachen. Die sind schwerer zu durchschauen und auf ein verständliches Level zu bringen. Ähnliches wird auch Starck-Watzinger helfen: das Thema ist sehr abstrakt. Ihr nicht eben sonderlich ehrenwerter oder glaubwürdiger Versuch eines Bauernopfers mag daher funktionieren.
Auf der anderen Seite belegt der Skandal einmal mehr, was ich schon lange sage: Cancel Culture ist nichts Neues, sondern nur ein neuer Name, und es wird von allen Seiten und immer gemacht. Das Canceln von ungenehmen Meinungen findet immer irgendwelche Begründungen, wenn es die eigene Seite tut, und ist immer verwerflich, wenn es die Gegenseitee macht. Nirgendwo wird das aktuell so deutlich wie bei der Gazakriegsdebatte. Hier entdecken gerade zahllose konservative Krieger der Meinungsfreiheit, dass es eben doch Meinungen gibt, die man verbieten und unterdrücken sollte.
3) Horror – Das (in Deutschland) unterschätzte Genre
In Deutschland wird das Horrorgenre in Buchhandlungen und Mediatheken stark vernachlässigt, während Krimis dominieren. Die deutsche Literatur bevorzugt etablierte Krimi-Formate und zeigt wenig Interesse an anderen Genres. Im Gegensatz dazu bieten die USA eine breite Vielfalt an Genres und Subgenres, was auf einen größeren Buchmarkt und höhere Aufgeschlossenheit zurückzuführen ist. Horror ist in deutschen Buchhandlungen kaum zu finden und wird von großen Verlagen ignoriert. Nur wenige Kleinverlage wie Festa und Buchheim widmen sich diesem Genre. Stephen Graham Jones ist eine der wenigen Ausnahmen, deren Werke ins Deutsche übersetzt wurden. Er kombiniert traditionelle Slasher-Elemente mit Themen wie Leben im Reservat und Rassismus. Tananarive Due thematisiert in ihren Romanen Rassismus und Sklaverei und verbindet diese mit packenden Geschichten. Die Anthologienreihe „World Horror Stories“ von Valancourt Books zeigt, dass Horror weltweit präsent ist und neue Perspektiven ins Genre einbringt. Das Horrorgenre bietet somit spannende Möglichkeiten, sich literarischen Geistern zu stellen und die Vielfalt der Literatur zu entdecken. (Gerrit Wustmann, 54books)
Ich bin ja absolut kein Horrorfan; es gibt nur wenige Genres, mit denen ich weniger anfangen kann (ich hab viel zu viel Angst). Aber der allgemeine Punkt aus diesem Artikel interessiert mich grundsätzlich: die Genre-Armut in Deutschland. Denn das betrifft ja nicht nur Romane, wo der Krimi (gerne mit regionalem Einschlag) unangefochten herrscht. Auch im Fernsehen sind wir ja eine „Tatort“-Nation (ein Ritual, das ich absolut nicht nachvollziehen kann, aber jedem das seine). Kein Wunder, dass international so wenig deutsche Werke relevant sind. Mir fiele noch als besonders wenig vertretenes Genre die Science Fiction ein, da haben Deutsche irgendwie auch eine Aversion dagegen. Fantasy haben wir bellitristisch viel, während im Fernsehen hier auch gar nichts geht. Ich glaube, das liegt auch viel an den Öffentlich-Rechtlichen und dem System der Filmförderung, das extrem inzestuös unterwegs ist und ständig den gleichen Mist produziert, vor allem Krimis und Historienschmonzetten.
4) 35 ausländische »Gefährder« seit 2021 abgeschoben
Laut BKA sind in Deutschland etwa 500 islamistische »Gefährder« bekannt, einige in Haft, andere im Ausland. Von den 129 ausländischen »Gefährdern« ohne deutschen Pass, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, wurden seit 2021 nur 35 abgeschoben. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach einem tödlichen Angriff in Mannheim die Abschiebung von Schwerstkriminellen und »Gefährdern« nach Afghanistan und Syrien in Aussicht gestellt. Das Innenministerium prüft, ob diese Abschiebungen über Nachbarstaaten möglich sind. Gefährder sind Personen, denen die Polizei schwere politisch motivierte Straftaten oder Terroranschläge zutraut. Von den 146 in der Arbeitsgruppe »Status« bekannten Gefährdern sind 60 aus Syrien, 13 aus dem Irak und zwölf aus Tadschikistan. Von diesen 146 leben 129 mutmaßlich in Deutschland, wobei 39 einen asylrechtlichen Schutzstatus haben, 30 nicht abgeschoben werden können und bei 22 der Asylantrag abgelehnt oder widerrufen wurde. Sahra Wagenknecht kritisierte Scholz als »Vielredner und Wenigtuer« und forderte konsequentere Abschiebungen. Auch der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm unterstützte dies. Laut Justizministerium waren Ende März 2023 insgesamt 24.259 Nichtdeutsche in deutschen Haftanstalten. (Spiegel)
Die populistische Forderung nach „massenhafter“, „schonungsloser“ oder „im großen Stil“ vorgenommener Abschiebung trifft immer wieder hart auf die Realität des liberalen Rechtsstaats einerseits (man kann nur das eine oder das andere haben) und die Tatsache, dass zum Abschieben zwei gehören (jemand muss die Leute ja auch aufnehmen) andererseits. Man sieht das gut am hier in der Welt beschriebenen Positivbeispiel BaWü: selbst hier sind die absoluten Zahlen sehr überschaubar. Mir scheint das vor allem ein Talking Point zu sein, weil es einfach keine Möglichkeit gibt, den markigen Worten Taten folgen zu lassen. Und mir ist unklar, inwieweit es hilfreich sein soll, ständig unerfüllbare Forderungen rauszuhauen. Gleichzeitig muss man aber etwas gegen „Gefährder“ machen – dieses Dilemma tut aktuell nichts, als ständig staatliche Handlungsunfähigkeit zu demonstrieren. Zu diesem Thema gibt es in der Financial Times auch diese großartige Kolumne von Stephen Bush.
5) Europe must prepare for five years of radical change
Der Artikel hebt drei Hauptthemen hervor, die die europäische Agenda in den nächsten fünf Jahren dominieren werden: die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie und die Erweiterung der EU.
- Wettbewerbsfähigkeit steigern: Europa muss angesichts der aggressiven Industriepolitik Chinas und des US-Inflation Reduction Act schnell aufholen. Eine europäische Strategie sollte auf drei Säulen basieren: Vollendung des Binnenenergiemarktes, Schutz des europäischen Marktes und verstärkte Investitionen in Infrastruktur und Forschung und Entwicklung (F&E).
- Europäische Verteidigungsindustrie reorganisieren: Die EU muss ihre Produktionskapazitäten für militärische Ausrüstung erweitern, um besser auf Bedrohungen reagieren zu können. Dies erfordert eine koordinierte Zusammenarbeit der Unternehmen in der EU, um die Armeen effizient auszurüsten.
- Erweiterung der EU: Um zukünftige Erweiterungen erfolgreich zu gestalten, sind Reformen notwendig. Dies betrifft insbesondere das EU-Budget und die Governance. Die Erfahrungen des Vereinigten Königreichs seit dem Brexit zeigen die Bedeutung harmonisierter Handelsregeln für die EU-Wirtschaft.
Zusätzlich wird betont, dass die EU ein größeres Budget benötigt, um ambitionierte Ziele zu erreichen. Mögliche Finanzierungsquellen umfassen private Finanzierung, öffentlich-private Partnerschaften und die Erhöhung der Eigenmittel der Union, etwa durch eine Digitalsteuer oder Zölle. (Laurence Boom, Financial Times)
Wie so häufig teile ich hier die Botschaft völlig, allein, ich sehe keine politische Realisierbarkeit. Selbst unter besseren politischen Umständen – nehmen wir die 2000er oder 2010er Jahre – als Europa noch weitgehend von zweifelsfrei demokratischen Parteien regiert wurde, brachte keine Einigkeit oder Handlungsfähigkeit auf diesen Gebieten (man denke an das Drama der Vertragsreformen in den 2000er Jahren). Wie mit einer Georgia Meloni oder möglicherweise bald Marine Le Pen irgendetwas davon auch nur in den bescheidenen Strukturen, die aktuell durch die EU gedrückt werden, möglich sein soll, ist mir völlig schleierhaft. Die besten Aussichten hat hier doch die Vollendung des Binnenmarkts und der Schutz des europäischen Markts, weil beides innerhalb der institutionellen Logik der EU liegt. Aber Förderung von R&D? Ein eigenes Budget mit eigenen Mitteln? In zwanzig kalten Wintern nicht.
Resterampe
a) Gute Nachrichten vom Wirtschaftsstandort Deutschland.
b) Thou shalt display the Protestant version of the Ten Commandments — if you’re a school in Louisiana.
c) Genocide and the floating pier. So wahr.
d) The life of Maynard K. Sehr lesenswert.
e) Bob Blume hat einen schönen Artikel zu kreativen Arbeiten als alternative Prüfungsform mit Beispielen und Vorlagen.
f) Bei der Verkehrspolitik hat sich dieses Land echt nicht alle.
g) Nils Minkmar hat einen schönen Artikel zur Lage in Frankreich.
h) Betrugsmasche mit Klimazertifikaten.
i) Yes.
Fertiggestellt am 20.06.2024
(1 – Wehrpflicht)
Ich habe schon im letzten Vermischten angeschnitten, dass ich eine Wehrpflicht nur für Männer für nicht vertretbar halte.
In der Tat. Vor allem in einer Zeit, in der das Militär durchtechnisiert ist. Wer hier noch antiquierte Rollenbilder pflegt, sollte dringend einen Bildungsurlaub beim israelischen Militär machen, auch wenn selbst bei den IDF noch nicht alles optimal ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Frauen_in_den_israelischen_Streitkr%C3%A4ften#Daten
Jepp.
(f – zehnspurige Autobahn in Hessen)
Anfangs dachte ich, es ist Satire. Doch offenbar glaubt man hier: One more lane will fix it. Auto-Extremismus im Jahr 2024.
Vor allem, weil wissenschaftlich wirklich hinreichend belegt ist, dass mehr Spuren mehr Verkehr bedeuten.
Diese Studien sind längst nicht mehr unumstritten. Eben deswegen, weil sie die Realität nicht erklären. Ich habe Beispiele genannt. In Bonn versucht man seit Jahren die Theorie in die Praxis umzusetzen, Reduzierung der Straßenkapazitäten würden zu weniger Verkehr und mehr Nutzung öffentlicher Verkehrsträger führen.
Ergebnis des Feldexperiments bisher; Straßenverkehr und Staus (expotentiellen) sind gestiegen, das Volumen der Verkehrsbetriebe nicht.
Please explain!
Ich kenne die lokale Situation nicht. Bonn ist letztlich aber nur eine winzige Insel in unserer gesamten Verkehrswelt. Ich würde es wenig überraschend finden, wenn lokale Maßnahmen keinen großen Unterschied machen.
Vielleicht müssen wir auch einen Schritt zurückgehen. Meine Perspektive auf den Straßenverkehr ist eine ökologische. Ich halte unser heutiges Straßennetz aus verschiedenen ökologischen Gründen für nicht mehr haltbar. Meiner Meinung nach müssen wir Straßennetze mindestens regional, besser bundesweit deutlich reduzieren. Natürlich kann man auch einen anderen Blickwinkel darauf haben, etwa einen wirtschaftlichen oder meinetwegen auch persönlichen (Bequemlichkeit des Autoverkehrs). Wer eine andere Perspektive hat, wird ökologische Gründe wahrscheinlich nie als Begründung für einen radikalen Umbau akzeptieren. Darum ist eine Diskussion vermutlich müßig. Ich halte die ökologischen Gründe allerdings für zwingend und ich nehme auch an, dass wir nicht mehr lange Zeit haben. Wer die ökologischen Sorgen teilt, wird auch Wege zu einem Umbau des Straßenverkehrs finden. Wer sie nicht teilt, wird das alles schlicht unnötig finden.
Die Detaildiskussionen kann man sich wahrscheinlich wirklich sparen. Unterschiedliche Motivationen wird man durch Argumente nicht wegräumen.
Ich kenne die lokale Situation nicht.
Ist das relevant? Das Konzept der Autogegner besagt: Wenn der ÖPNV nur attraktiv ist und den Autofahrern das Fahren in Städten verleidet wird, dann steigen sie schon um. Damit werden schließlich die Maßnahmen gerechtfertigt: Ausbau der Fahrradwege, Verknappung der Parkplätze, Verteuerung und Verengung der Straßen für den Autoverkehr.
Grundsatz: Rechtstaatliches Handeln muss gemäß einem demokratisch vereinbarten Ziel folgen und die Maßnahmen müssen sowohl verhältnismäßig als auch geeignet sein. Sie sagen nun: Ist mir doch egal. Das ist für einen Liberalen und Unternehmer eine arg seltsame Haltung. Ich bin gewiss genauso für Umwelterhalt und Klimaschutz wie Sie und Stefan. Nur gibt es nicht das eine dominierende Ziel, dem sich alles andere unterzuordnen hat. Das ist eine undemokratische Sicht.
Die frühere Bundeshauptstadt verfügt im Städtevergleich über günstigste Voraussetzungen für die grüne Verkehrswende. Nur gelingt diese nicht: Die Autofahrer leiden zunehmend – und bleiben dennoch lieber hinterm Steuer sitzen. (..)
Werden sie des Autos überdrüssig und auf ÖPNV oder Rad umsteigen? Oder bleiben sie hinter dem Steuer sitzen – trotz Staus, Umwegen, Tempo 30, Radarfallen, Parkplatzmangel und hohen Parkgebühren?
Unter günstigsten Bedingungen wird dieses Experiment in Bonn durchgeführt. Dort setzt die Stadt das grüne Credo um, man müsse Autofahrern nur die Daumenschrauben anziehen, um den Abschied vom Auto zu erzwingen. Die grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner herrscht mit einer stramm linken Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linke und der linken Kleinpartei Volt. Obendrein besitzt Bonn laut Studien das beste ÖPNV-Netz der Republik. Wo sonst soll die grüne Wende gelingen?
Vor allem mit drei Instrumenten drängt die Stadt ihre Bürger aus den Autos: Sie streicht Spuren. Verknappt und verteuert Parkraum. Und fördert Fahrradstraßen. In Bonn ist dadurch auf den meisten Hauptverkehrsachsen die Hälfte der Autospuren weggefallen. (..) Die Stadtoberen stellen Auto-Nutzer also vor die Wahl: Lass den Wagen stehen oder steck im Stau fest. Und der hat es in sich: Laut Prüfung des ADAC, deren Ergebnis WELT exklusiv vorliegt, hat sich die Fahrzeit auf der Allee immens verlängert – im März um 53 Prozent in nördlicher Richtung.
Die Stadtführung selbst hatte erklärt, als Erfolg sähe sie es an, wenn sich die Fahrzeit um vier, maximal acht Minuten verlängerte. (..) Laut Studie des Navigationsgeräte-Herstellers TomTom stiegen die durchschnittlichen Fahrzeiten in einem Fünf-Kilometer-Radius um das gesamte Zentrum an – in keiner anderen deutschen Stadt so stark wie in Bonn. Doch den von der Politik erhofften Effekt hat das nicht: Der Autoverkehr an der Adenauerallee ließ laut ADAC zunächst kaum nach. (..)
Aber sind die Auto-Bekämpfer dadurch ihrem Ziel nähergekommen? Verzichten mehr Bonner aufs Auto? Soweit erkennbar: nein. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt mitteilte, steigt die Zahl zugelassener Pkw in Bonn weiter. 2023 waren es 174.650, 2024 bereits 175.674. Was den ADAC-Experten Roman Suthold nicht wundert. „Ein Blick in fast alle Großstädte Europas belegt, dass Autoverkehr nicht einfach verschwindet, wenn man Autofahrern das Leben erschwert. Er mag ein wenig abnehmen, vorrangig aber verlagert oder staut er sich.“ (..)
Immerhin, in einem sind sich alle einig: Der ÖPNV soll attraktiver werden. Wo sollte das chancenreicher sein als in Bonn? Laut Studie der „Allianz pro Schiene“ besitzt Bonn das dichteste ÖPNV-Haltestellen-Netz der Republik: 99,95 Prozent der Bonner sind akzeptabel an Bus und Bahn angebunden. Doch selbst unter diesen Bedingungen bleibt der einladende ÖPNV, der Autofahrer umsteigen ließe, ein Traum.
https://www.welt.de/regionales/nrw/plus251236124/Verkehrswende-Die-Auto-Austreibung-von-Bonn.html?icid=search.product.onsitesearch
Wir brauchen genau diese Detaildiskussion. Sonst stimmen wir einfach ab. Aber gerade dabei unterliegen die Autogegner.
1) Warum eine Wehrpflicht für Frauen falsch ist
Haug hat natürlich völlig Recht damit, dass es so etwas wie eine Elternzeitpflicht für Väter bräuchte.
Das ist das Typische bei Linken wie Sozialisten: Das Private ist öffentlich. Wie Menschen ihr Leben organisieren, ist allein ihre Privatsache. Das sagt das Grundgesetz überdeutlich: Recht auf Familie, Recht auf Eigentum, Unverletzlichkeit der Wohnung, Religionsfreiheit etc. Hier hat sich der Staat nicht einzumischen.
Anders ist das bei Zwangsdiensten, so diese demokratisch bestimmt als sinnvoll angesehen werden. Hier hat der Staat Grundsätze der Gleichheit und Verhältnismäßigkeit zu beachten. Aber: Der Staat unterliegt anderen Grundsätzen, er ist Dienstleister für die Bürger und wird von diesen bezahlt. Ein Aktionär kann dem Vorstand vorschreiben, wie er sich zu verhalten hat. Aber der Vorstand kann umgekehrt nicht das Gleiche.
2) Die Bundeswiderspruchsministerin
Erstens, Anne Spiegel ist für weit weniger zurückgetreten.
Wie bitte?! Anscheinend ist vergessen, warum Spiegel zurückgetreten ist:
a) Sie hat die Öffentlichkeit belogen (immer noch der Hauptrücktrittsgrund in einer Demokratie).
b) Sie hat sich ignorant während einer Naturkatastrophe verhalten.
c) Ihr Hauptinteresse galt nicht der Lösung eines politischen Problems, sondern der Abwälzung von politischer Verantwortung.
Stark-Watzinger hat sich zu Lasten einer Untergebenen instrumentalisieren lassen. Das ist verwerflich und damit hat sie sich nicht als ministrabel erwiesen.
4) 35 ausländische »Gefährder« seit 2021 abgeschoben
Die populistische Forderung nach „massenhafter“, „schonungsloser“ oder „im großen Stil“ vorgenommener Abschiebung trifft immer wieder hart auf die Realität des liberalen Rechtsstaats einerseits (man kann nur das eine oder das andere haben) und die Tatsache, dass zum Abschieben zwei gehören (jemand muss die Leute ja auch aufnehmen) andererseits.
Das ist Unsinn. Zuerst: Ausländer sind keine Bürger im Sinne des Grundgesetzes, sie genießen deswegen prinzipiell nicht den gleichen Schutz und die gleichen Rechte – etwas, was auf der Linken immer geflissentlich ignoriert wird. Folglich ist die Frage, ob abgelehnte Asylbewerber auch in Nicht-Rechtsstaaten abgeschoben werden, eine Güterabwägung zwischen dem Schutzinteresse der Bürger und dem Recht des Ausländers auf körperliche Unversehrtheit. Diese Abwägung kann der Staa bei seinen eigenen Bürgern nicht treffen, wohl aber bei Ausländern.
Wer hierherkommt, hat zahlreiche sichere Staaten durchquert. Die Rechtslage ist, dass abgelehnte Asylbewerber an das nächste Land übergeben werden, aus dem sie in die Bundesrepublik eingereist sind. Auch diesen Rechtsbestand ignorieren Linke beharrlich.
Und eine weitere Frage ist, warum Deutschland seit zwei Jahren monatlich 4.000 Afghanen einfliegen lässt, eine Bevölkerungsgruppe, die bei Gewaltdelikten besonders auffällig wird. Das fällt in den Verantwortungsbereich der Bundesaußenministerin (die vom Völkerrecht).
Das ist Unsinn. Zuerst: Ausländer sind keine Bürger im Sinne des Grundgesetzes, sie genießen deswegen prinzipiell nicht den gleichen Schutz und die gleichen Rechte – etwas, was auf der Linken immer geflissentlich ignoriert wird
Ich will jetzt nicht das Grundgesetz sezieren, aber wesentliche (Grund-)rechte hängen eben nicht an der Staatsbürgerschaft. So regelt bspw. Artikel 103, dass jeder Anspruch hat auf rechtliches Gehör. Folglich hat jeder Asylbewerber bei Ablehnung seines Antrags das Recht auf gerichtliche Überprüfung.
Da aber unsere Gerichte chronisch unterbesetzt sind ziehen sich Verfahren a) in die Länge und b) die Gefahr von Verfahrensfehlern aufgrund Schludrigleit steigt, was wiederum Tür öffnet für weitere Widersprüche.
Wer also wirklich etwas hier bewegen will, sollte die Justiz Handlungsfähig machen, alles andere ist Bauerntheater.
Diese Abwägung kann der Staa bei seinen eigenen Bürgern nicht treffen, wohl aber bei Ausländern.
Nur in engen Grenzen. Sobald den Abgeschobenen Gefahr für Leib und Leben droht, ist der Drops gelutscht und deüie fraglichen Personen können nicht abgeschoben werden.
Ich will jetzt nicht das Grundgesetz sezieren, aber wesentliche (Grund-)rechte hängen eben nicht an der Staatsbürgerschaft.
Das ist nicht der richtige Blickwinkel. So kann der Staat Ausländern den Erwerb von Eigentum untersagen – und tut das häufig. Bei deutschen Staatsbürgern ginge das nicht. Auch die Religionsausübung hängt von staatlichen Genehmigungen ab. Genauso haben hier lebende Ausländer kein Recht auf Familienzusammenführung, wohl aber Deutsche. Auch wenn Deutsche straffällig werden, gelten für sie andere Regeln als für Ausländer.
Also, die Unterschiede bei der Gewährung der Grundrechte sind schon gravierend.
Die Gerichte sind nicht per se überlastet. So habe ich mir mal die Statistik der Verfahren vor Arbeitsgerichten im Zeitablauf angesehen. Gegenüber der ersten Hälfte der Nullerjahre haben sich die Verfahren um 2/3 reduziert. Wo wir eine Überlastung haben, ist bei den Sozialgerichten und bei den für Asylverfahren zuständigen Verwaltungsgerichten. D.h. aber, dass die Legislative die Ursachen für die Überlastung schafft.
Im Allgemeinen steht Deutschland gegenüber vielen der 27 EU-Mitgliedsländern gut da. In der Pauschalität ist ihre Aussage nicht zutreffend.
Die Frage, ob Deutschland auch in Krisengebiete abschieben darf, ist meines Wissens nach bisher nicht höchstrichterlich entschieden. Wie bereits gesagt, greift hier aber bei Gefährdern und verurteilten Straftätern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Andere Rechtsstaaten innerhalb der EU schieben jedenfalls in Krisengebieten ab.
Es ist übrigens schwer erklärlich, warum Deutschland monatlich 4.000 Menschen aus Afghanistan einfliegen lässt, die vor Ort von NGOs ausgewählt werden, wenn gleichzeitig nicht in das von den Taliban beherrschte Land abgeschoben werden kann. Und, nochmal: Jeder, der hier Asyl beantragt, hat zahlreiche Länder passiert, in denen er sicher gewesen wäre. Diese Policy ist tatsächlich rechtlich auf den Prüfstand zu stellen.
„Artikel 17 – Eigentumsrecht
Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.
Geistiges Eigentum wird geschützt.“
es gibt kein grundrecht auf eigentumserwerb, sondern ein grundrecht sein eigentum im rahmen zu nutzen, aber vor allem den schutz vor unbegründetem eigentumsentzug.
wenn man mal genau lesen würde, anstatt halbgaren ideologisch vernagelten basic bwl müll zu verbreiten.
Oh, wir wollen spitzfindig sein. Okay, da gehe ich mit.
Erstens: Das Grundrecht auf Eigentum findet sich nicht in Artikel 17, sondern Artikel 14 Grundgesetz. Richtig ist, dass dort der Umgang mit Eigentum geregelt ist, nicht der Erwerb.
Zweitens: Das Grundrecht zum Erwerb von Eigentum – das gibt es tatsächlich – leitet sich aus Artikel 2 Abs. 1 GG ab, Entfaltung der freien Persönlichkeit.
Es ging in der Debatte um den Punkt, dass Ausländer nicht die vollen Grundrechte genießen wie Deutsche und damit auch nicht den gleichen Schutz. Sie scheinen gegenteiliger Ansicht. Machen wir doch ein kleines Spielchen, um das Ganze interessanter zu gestalten. Wenn ich den Beweis erbringe, dass Grundrechte nicht in dem Umfange wie für Deutsche gelten, verlieren Sie eine Flasche guten Rotweins (Südamerika). Sollte ich den Beweis nicht erbringen können, erhalten Sie diese Flasche. Deal?
Übrigens befinden wir uns hier im Bereich der Jura, nicht der BWL. Sind zwei völlig unterschiedliche Studiengänge. Okay, kann man als Nicht-Akademiker nicht wissen, ich möchte es dennoch erwähnen.
ich weiß, dass viele rechte und liberale glauben, dass eigentum der kernbestandteil ihrer persönlichkeit ist. ist aber glücklicherweise auslegungssache und nicht wirklich wörtlich vorhanden, so kaputt waren die ggmacher dann doch nicht.
und irgendwelche wetten mit unaufrichtigen menschen schließe ich nicht ab, es ist schon so nervig und aufwendig genug, den verklausulierten unsinn zu widerlegen, wenn man sich dazu erbarmt.
ganz allgemein kann man über einige teilnehmer dieser rederunde sagen, dass die grundlegende strategie bei schwachen positionen ist, das gebiet einzunebeln. anders gesagt: man sieht den wald vor lauter bäumen nicht mehr.
nun das unwichtige:
Artikel 18 – Asylrecht
Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „die Verträge“) gewährleistet.
Artikel 16
Zugang zu den Gerichten
1. Jeder Flüchtling hat in dem Gebiet der vertragschließenden Staaten
freien und ungehinderten Zugang zu den Gerichten.
2. In dem vertragschließenden Staat, in dem ein Flüchtling seine
gewöhnlichen Aufenthalt hat, genießt er hinsichtlich des Zugangs
zu den Gerichten einschließlich des Armenrechts und der Befreiung
von Sicherheitsleistung für Prozesskosten dieselbe Behandlung wie
ein eigener Staatsangehöriger.
3. In den vertragschließenden Staaten, in denen ein Flüchtling nicht
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, genießt er hinsichtlich der
in Ziffer 2 erwähnten Angelegenheit dieselbe Behandlung wie ein
Staatsangehöriger des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
und ob wir bei jura oder bwl sind ist für meine aussage relativ egal, denn sie zielt auf deinen charakter und dein verhalten.
okay, mit dem thema kann man als du nichts anfangen, ich möchte es dennoch erwähnen.
„wenn man mal genau lesen würde…“ würde man nicht das Grundgesetz (Art. 14) mit der Allg. Erklärung der Menschenrechte (Art. 17) verwechseln.
Wer so schlampig „argumentiert“, sollte es besser lassen. Solche „Beiträge“ möchte ich hier nicht lesen. Schon gar nicht in diesem Ton.
was ist dein punkt?
weder grundgesetz noch menschenrechte garantieren das recht zum erwerb auf eigentum. daran war nichts schlampig, das war absichtlich so.
ansonsten, schön, dass du dich so für andere einsetzt. oder aber du bist blind für vieles. oder willst es nicht sehen. suchs dir aus.
Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte umfasst selbstverständlich auch das Recht, Eigentum zu erwerben. Ihre sehr spezielle Interpretation ist halt Ihre sehr spezielle.
also die verfasser der menschenrechte waren einerseits so schlau, mehrere mögliche optionen für den umgang mit eigentum in den gesetzestext zu packen aber doch so doof ‚erwerb‘ explizit dabei auszulassen?
klingt für mich einfach nach dem wunsch, kapitalismus als die natürliche ordnung der welt zu sehen, nicht aber nach den fakten.
Sie finden bestimmt eine Möglichkeit, anderen zu erklären, wie man das Recht auf Eigentum explizit schützen kann, OHNE dass irgend jemand Eigentum erwerben darf, ja? Na dann … erwarte ich Ihre diesbezüglichen Ausführungen und hole schon mal Popcorn.
Sorry, das ist doch Quatsch. Das ist eines der expliziteren Rechte.
Zu 2)
Klitzekleine Lorrektur zu Stefans a weng arg tendentiöser Darstellung:
1) Es ging nie darum, irgendwelchen Leuten irgendwelche Meinungen zu verbieten, sie zu „de-platformen“ oder zu entlassen. Keine Cancel-Culture weit und breit.
2) Das Ministerium hat eine rein interne Prüfung veranlasst, ob es die rechtliche Möglichkeit gibt, Professoren die Förderung zu entziehen, die sich öffentlich schützend vor Straftäter stellen (Überraschung Stefan – Hausbesetzungen sind Straftaten, keine Ordnungswidrigkeiten). Das Ergebnis war eindeutig negativ, also unternahm das Ministerium – nichts.
3) Selbstverständlich versucht der vereinigte Linken-Twittermob, daraus einen Skandal zu machen. Täte ich an dessen Stelle auch, weil sie massenhaft Sympathisanten in Politik und Medien haben und das Vorgehen deshalb aussichtsreich ist.
Gruss,
Thorsten Haupts
1) Es ging nie darum, irgendwelchen Leuten irgendwelche Meinungen zu verbieten, sie zu „de-platformen“ oder zu entlassen.
Wenn Forschungsgelder gekürzt werden, wird irgendwer entlassen, bzw. sein Vertrag nicht verlängert. In der Regel jemand, der mit dem Brief gar nichts zu tun hatte.
Wenn die Aktion völlig unproplematisch war, warum wurde dann die Staatssekretärin entlassen?
Bauernopfer wegen medialen Drucks?
Die Ministerin hat dem medialen Druck nicht stand gehalten, ist aber nicht etwa zurückgetreten, sondern hat ihre Staatssekretärin stattdessen entlassen? Das spricht nicht für die Ministerin!
Exakt!
Der mediale Druck kritisierte eine Maßnahme der Staatssekretärin.
Da ist es doch auch logisch daß die dann entlassen wird.
Finde ich nicht. Man könnte auch dazu stehen.
Es gab eine Prüfung und die fiel negativ aus, das Ministerium hat nichts unternommen. Seit wann sind interne rechtliche Prüfungen eigentlich ein Thema für die Medien und was genau war an dieser spezifischen Prüfung Unrecht oder ein Verfassungsverstoss?
Wenn diese interne Prüfung wegen eines woken Themas gewesen wäre, wäre deine Entrüstung kaum zu stoppen.
Wenn sich die Prüfung auf strafrechtlich relevantes, z.B. die öffentliche Unterstützung eines rassistischen Schlägers, bezogen hätte? Ganz sicher nicht.
a) Gute Nachrichten vom Wirtschaftsstandort Deutschland.
Jauw. Deutschland wird bei der Wettbewerbsfähigkeit von Platz 5 2015 auf Platz 22 im Jahr 2024 durchgereicht. So lesen sich gute Nachrichten.
f) Bei der Verkehrspolitik hat sich dieses Land echt nicht alle.
Es dient ja dem Klimaschutz, wenn viele Staus entstehen, wo Autos möglichst viel CO2 emittieren. Klar.
h) Betrugsmasche mit Klimazertifikaten.
Und wieder wird eine ideologisch verblendete Grüne verhaltensauffällig.
Es dient ja dem Klimaschutz, wenn viele Staus entstehen, wo Autos möglichst viel CO2 emittieren.
Keine Sorge: Mit der neuen Spur wird das alles in Ordnung kommen, denn: One more lane will fix it.
So ist es.
Kennen Sie die A5 und die A3 zwischen Frankfurt und Würzburg? Nicht erst seit der Wiedervereinigung 1990 war die Hauptverkehrsader, auf der jährlich Güter von den Häfen Rotterdam und Antwerpen quer durch Europa in den Osten gepumpt wird, so chronisch überlastet, dass der Verkehr meist nur im Stopp-and-Go floss und Dauerstaus die Regel war. Ich kenne die Situation dort sehr genau, nutze ich die A3 doch regelmäßig und häufig für Fahrten vom Rhein-Main-Gebiet nach München.
So vor 10 Jahren begann endlich der Ausbau von einer vier- zu einer sechsstrahligen Autobahn für die Strecke von Aschaffenburg bis Würzburg. Seit 2020 ist der Ausbau abgeschlossen und die Verkehrslage völlig geändert. Staus sind selten geworden verglichen mit den 30 Jahren davor. Die gefahrenen Geschwindigkeiten haben sich ebenfalls deutlich erhöht, da die Masse an LKWs Überholvorgänge nicht mehr behindern und den Verkehr abbremsen können.
Eine echte Wohltat für jeden Autofahrer ist das.
Die A5 zwischen Frankfurt hoch nach Nordosthessen ist zwar deutlich ausgebaut, allerdings traditionell durch Berufspendler überlastet. Zwischen 16 und 18:30 Uhr ist da schwer vorankommen, Unfälle deswegen häufig. Auch dort schafft die Autobahn die Kapazität nicht, welche benötigt wird.
Angesichts der Erfahrungen mit der A3, die inzwischen mit Hochdruck zwischen Würzburg und Nürnberg ausgebaut wird, der A8 zwischen Augsburg und München und der A7 zwischen Fulda und Hannover (wird inzwischen auf der Strecke Hannover-Hamburg erweitert) kann ich nur sagen: endlich!
Da bin ich mit dir einer Meinung. Bin vor 3 Jahren öfter Nürnberg Köln gefahren. Dieser Ausbau war echt notwendig und Würzburg Nürnberg wird dann wohl auch Ende 2025 fertig.
Die Planung der Schnellbahnstrecke zwischen Würzburg und Nürnberg fiehl aber leider den Kürzungen des Bundeshaushalts zum Opfer.
Ich bin für das Schließen von Staulöchern auf dem Autobahnen. Frankfurt – Nürnberg war bis vor ein paar Jahren ein gutes Beispiel.
Aber die Städte können ruhig auto-unfreundlicher werden.
Solange wir den Güterverkehr nicht auf die Schine bekommen, also mindestens die nächsten 30 jahre, leider: ja.
This time will be different.
Richtig. Fight fire with fire.
Wenn die extra Spur zu schneller fließendem Verkehr führt, bedeutet das bereits bei gleichbleibender Verkehrsmenge mehr Emissionen. Höhere Durchschnittsgeschwindigkeit = höherer Verbrauch, oder nicht?
Die Standzeiten mit laufendem Motor sind da allerdings nicht gerechnet. Außerdem verbraucht ein Auto im Stopp-and-Go deutlich mehr Benzin = Emissionen als bei fließendem Verkehr.
Jetzt müsste der Verkehr nur noch fließen.
Jeder, der einmal eine Baustelle passiert hat, weiß, dass Fahrbahnverengungen das Gegenteil bewirken.
Zu 4)
Die absolut einzig wirklich wirksame Massnahme gegen Leute, die wir hier nicht haben wollen, ist, sie gar nicht erst reinzulassen. Alles andere ist – hier hat Stefan völlig Recht – schlicht wirkungslos und lautes Gemähre zahlt dann direkt auf das Konto der AfD ein (wegen der offensichtlichen Lücke zwischen Rhetorik und Handeln). Mehr muss man zu dem Thema gar nicht wissen und kann alle aufgeregten Meinungsäusserungen von links oder rechts schlicht ignorieren – sie dienen der Verschleierung dieser nüchternen Tatsache und zu sonst nichts.
Gruss,
Thorsten Haupts
Jepp, da gehe ich mit. Und: die Feststellung sagt natürlich nichts zu denen, die bereits da sind!
Zu 5)
Ah, der x-tausendste „Wünsch Dir Was“-Artikel zum Thema. Heisse Journalisten-Luft, aber der Vorteil solcher Artikel ist ja, dem Schreiber ein vollständig leistungsfreies Einkommen zu bescheren. Denn folgenlose Wunschlisten über das, was die Politik nach Meinung eines Schreibers tun sollte, schreiben sich in einer halben Stunde praktisch von selbst, sogar für Nichtprofis wie mich.
Gruss,
Thorsten Haupts
Zu g)
Yup, wunderschöner Artikel. Alle – zum Teil mehrfach widerlegten – Vorurteile dedizierter Linker zum politischen Aufstieg der Rechten in komprimierter Form:
1) Die Legende von den abgehängten einfachen Leuten
Auf den existentiellen Feldern Arbeit und Wohnen herrscht zu viel Unsicherheit oder einfach das Recht des Stärkeren. Kein Arbeitsplatz ist wirklich sicher, lebenslange Weiterbildung ist nötig, das stresst. Die Mehrheit der Wähler der Rechten haben keinen oder einen niedrigen Schulabschluss. Sie erfahren keinen Respekt, sondern hören nur, dass sie sich mehr anstrengen müssen.
Könnte direkt aus dem Munde von Donald Trump kommen.
2) Die Legende von der positiven Migrationserzählung
In der Frage der Migration fehlt eine vernünftige und humanistische Erzählung. Regierungen aller Couleur haben stets weniger Zuwanderung und mehr Abschiebungen versprochen, als handele es sich um ein Übel an sich.
Es gibt keine, zero, nada, null Möglichkeit, eine Belastung in eine positive Erzählung zu verwandeln (die gibt es höchstens 30 Jahre später, nachdem die Belastung definitiv vorbei ist). Minkmar glaubt wirklich an die magische Wirkung einer „Erzählung“, was an sich schon witzig genug ist. Und gut erklärt, warum die Linke in Europa fast überall drastisch einbricht.
3) Die Legende vom zügellosen Kapitalismus
Dann ist da noch das Geld. Frankreich erzielt hohe Gewinne durch die Luxusindustrie, aber die Französinnen und Franzosen können sich das nicht mehr leisten. Frankreich ist für seine Bewohner zu teuer geworden. In der Weingegend Médoc werden immense Summen umgesetzt, werden Marken gepflegt und Weine in die ganze Welt verkauft.
Substanzloses Raunen über offenbar illegitime Umsätze und Gewinne. Ich mach mir nicht mal die Mühe, die Zahlen nachzusehen, das ist bei Staatswirtschaftlern wie Minkmar eh vergebene Liebesmüh.
Yup, ein empfehlenswerter Artikel. Nur nicht aus den Gründen, die Stefan wohl meint 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
1) Wieder ein schönes Beispiel, wie einfach es ist, für Kriegsdienst zu sein, wenn es andere betrifft. Ukrainer, wenn du Deutscher bist, Junge, wenn du Ü50 bist oder (wie hier) Männer, wenn du Frau bist. Deshalb befürworte ich eine zielgerichtete Einberufung aller Journalist*innen und Politiker*innen, die sich in letzter Zeit für eine Wehr- oder Dienstpflicht ausgesprochen haben.
2) Wie diese ganze Geschichte zeigt, geht es bei CC eben nicht um Meinungen, die nicht verbreitet werden sollen, sondern um Personen, die für ihre „falschen“ Meinungen bestraft werden sollen.
3) Kommt immer darauf an wo du hinschaust. Es gibt außerhalb der gewohnten Blickrichtungen genügend deutsche Genrekultur.
I) Sind dir als Gegenbeispiel für die deutsche Sci-Fi-Aversion die Erfolgsromane „Der Schwarm“ oder „Corpus Delicti“ eingefallen?
II) Ähnliches bei Horror: „Das Parfum“ und „Funny Games“ (Film) würde ich klar unter Horrorthriller einsortieren.
Aber natürlich stimmt es, dass die deutschen „Kulturfunktionäre“ Genreprodukte eher abwerten:
III) Die Heftromanserie „Perry Rhodan“ wurde lange als „Trivialliteratur“ verschrien.
IV) Die deutsche Produktion „Mark oft he Devil“ gilt als ein Klassiker des 70er-Jahre Horrors. Hierzulande bekam er den reisserischen Titel „Hexen, bis aufs Blut gequält“ und wurde nur in ab-18-Kinos gezeigt.
b) Imho interessant die Einschränkung „Protestant(!) Version of the 10 Commandments“ Hintergrund ist, dass sich die Zählung je nach religiöser Ausrichtung unterscheidet: Für Juden und Orthodoxe sind „keine anderen Götter“ und Bilderverbot zwei getrennte Gebote und „Begehren“ ein einziges. Katholiken und Protestanten streichen jeweils ein „Begehren“ durch ein gesondertes Gebot heraus: Erstere das „Weib“ des Nächsten, letztere das „Haus“.
e) Sorry, aber als „Prüfungsform“ ist Kreativität keine mehr, sondern ein mehr oder weniger gelungenes Abarbeiten der „Was wird von mir erwartet“ Punkte. Kreativität ist doch genau ein Ausbrechen aus dem erwarteten Muster. Also besagtes Instagram-Profil anstelle eines (geforderten) Kurzvortrags über eine Person. Oder (um mal wieder auf die leidige Mathematik zu kommen) ein nicht im Unterricht behandelter Lösungsansatz für eine Aufgabe. Alles super – aber halt nicht „notentauglich“.
1) Ich spreche mich nicht dafür aus. Ich würde ihn auch nie leisten, sondern von meinem Verweigerungsrecht Gebrauch machen. Ich sage nur, wenn man das Ding einführt, muss es für alle sein.
2) Ja.
3) i) Zu Corpus Delicti verweise ich auf meine Rezension, den akzeptiere ich dezidiert nicht als SF. „Der Schwarm“ – sorry, my bad.
ii) Ok.
iii) Ist es ja auch. Ist nur Kult und hat große popkulturelle Bedeutung 🙂
iv) Danke!
b) Faszinierend, ja.
e) Ich verstehe nicht, was du meinst.
1) Das ging auch gar nicht an deine Adresse. Ich wollte nur noch einen Schritt weitrgehen und sagen „wenn das Ding eingeführtwird, dann nur für die, die es einführen wollen“
3)i) Dann nennen wir es „Roman, der sich mit zukünftigen technischen und gesellschaftilchen Entwicklungen beschäftigt“
e) Bob Blume reagiert ja auf dieses Thema:
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/pisa-daten-so-un-kreativ-denken-15-jaehrige-in-deutschland-a-5d2a7114-faea-4c76-ac9a-8bd00e63f540
Die fächerübergreifend interessante Ausprägung kreativen Denkens ist „Out-of-the-box“ Denken. Sein Ansatz ist aber der, immer noch „Boxen“ (feste Aufgabenstellungen) vorzugeben, nur dass diese bunter aussehen.
Ok, macht alles Sinn.
Anekdote aus meinem Schülerleben:
Ich stellte am Ende der Mittelstufe mal die Perry Rhodan-Hefte für die gesamte Klasse, unsere Deutschlehrerin stellte PR für einige Monate in den Mittelpunkt ihres Unterrichtes.
Und bei der auf einen PR-Auszug bezogenen Klassenarbeit bezog ich zwar die beste Jungesn-Note der Klasse, aber abgewertet, weil ich mich explizit weigerte, bei PR faschistische Züge zu erkennen. Hatte darum DEN längsten Streit meines Schülerlebens mit einem Lehrer, ausgetragen vor der gesamten Klasse. Sie bestand auf „Faschismus“, weil PR gegen Aliens kämpfte, stand aber (nicht nur bei mir) auf verlorenem Posten, weil er diesen Kampf zusammen mit anderen Aliens ausfocht 🙂 . Hat mich gelehrt, wie beliebig und teilweise blödsinnig „Faschismus“-Vorwürfe sein können, wertvoll für mein weiteres Leben.
Gruss,
Thorsten Haupts
lol, lass mich raten, 80er Jahre?
Aber cool, dass die Lehrerin das mitgemacht hat!
Siebziger.
Und die Lehrerin (obwohl sie besonders mich nervte) erfüllte mein (einziges) Kriterium für „guter Lehrer“: An ihr schieden sich die Geister, die einen liebten und die anderen hassten sie. Das ist deshalb so bemerkenswert, weil 19 von 20 Lehrern meinen Mitschülern und mir am A* vorbeigingen, also keine Emotionen auslösten.
Nur von ihr sowie dem einzigen Lehrer, der mich in der Klasse locker unter Kontrolle hatte, erinnere ich noch die Namen und ein paar Anekdoten 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich wollte dich nicht zu alt machen 😀 Aber klingt sehr danach. Aber warum macht es jemanden gut, wenn sich an ihr die Geister scheiden…?
… und was ist gut daran, wenn man (Schüler) einen Lehrer hasst?
Wenn das alle oder die meisten tun? Nichts. Nur war das nicht mein Ausgangsaxiom – das sprach von Lehrern, die gleichzeitig geliebt und gehasst wurden. Und das spricht in meinen Augen noch heute und im Berufsleben für Persönlichkeit?
Ja, aber ist das ein Wert an sich? Sind das dann die besseren Lehrer? Oder diebesseren Menschen? Oder Politiker? Mir fallen da Beispiele aus der (deutschen) Geschichte ein und der aktuellen Politik, die daran zweifeln lassen.
Deshalb habe ich das sehr klar als meine persönliche Präferenz gekennzeichnet. Ich mag einfach starke Persönlichkeiten mit Ecken und Kanten 🙂 .
1.) „da sie physisch oft unterlegen sind“
Ich hätte nicht gedacht, daß jemand sich heutzutage noch traut, so etwas über Frauen zu schreiben. In ziemlich jedem anderen Kontext (insbesondere über die Eignung für irgendwelche Berufe) gäbe das einen shitstorm.
Inhaltlich ist das auch völlig Banane. Wir sind nicht mehr im Mittelalter, als überlegene Körperstärke ein wesentliches Kriterium für erfolgreiche Krieger war.
Es gibt Einheiten, da werden auch heute noch bestimmte physische Eignungen gebraucht. Da kommen dann auch viele Männer nicht rein.
Aber die meisten Verwendungen stellen keine übertriebenen körperlichen Anforderungen.
3.) So sehr ich gerne über deutsches Fernsehen und deutsche Kino-Förderung herziehen würde: Die sind hier wohl nicht das Problem. Die bedienen hier einfach den hiesigen Publikumsgeschmack.
Der m. E. auch recht typisch für Europa ist. Auch in anderen Ländern dominieren Krimis und historische Romane (und natürlich der große Bereich Frauen- und Liebesromane). Übrigens gerne auch als Mischung: Historische Krimis oder Liebesromane, Krimis mit Fantasy gemischt (Dolores Redondo), Historisches mit Fantasy gemischt (Andrzej Sapkowski).
Vielleicht haben da eher die USA die Sonderrolle: Die Europäer schreiben Krimis, die Amis schreiben Thriller. Die Europäer schreiben Fantasy, die Amis lieber Horror/Zombies. So mal als ganz grobes Raster.
Und was Film/Fernsehen betrifft: Krimis lassen sich halt leicht verfilmen, Fantasy ist sehr aufwendig – paßt nicht zur Massenproduktion.
Vielleicht haben da eher die USA die Sonderrolle: Die Europäer schreiben Krimis, die Amis schreiben Thriller. Die Europäer schreiben Fantasy, die Amis lieber Horror/Zombies. So mal als ganz grobes Raster.
Absolut nicht 🙂 . SF wie Fantasy waren in der Masse zuerst britische (Tolkien) und amerikanische (z.B. Patricia McKillip und Ursula Le Guin) Importe, erst danach kamen die genuin deutschen Romane (Wolfgang Hohlbein et al). Die USA produzier(t)en sowohl Massen-Krimis als auch Massen-Thriller. Ich habe nicht mal eine Idee, ob die Characterisierung für Bücher überhaupt stimmt, dazu müsste man sich die Buchverkaufszahlen eines Jahrzehntes über das gesamte Spektrum ansehen und vergleichen. In deutschen Buchhandlungen jedenfalls steht etwa soviel SF- wie Krimiliteratur.
Bei Fernseh- und Fimproduktionen stimmt das Urteil grosso modo eher, verstärkt dadurch, dass es mit wenigen Ausnahmen nichts Öderes gibt, als einen deutschen Filmfördergelder-Film. Wenn der auch noch nen deutschen Filmpreis bekam, liege ich zu 95% automatisch richtig, ihm wegen Zeitverschwendung aus dem Wege zu gehen.
Gruss,
Thorsten Haupts
So was von korrekt was deutsche Filme angeht. Ich verstehe auch immer noch die Begeisterung über „Das Leben der Anderen“ oder „Im Westen nichts Neues“ nicht.
OK, mit dem „die Europäer schreiben Fantasy, die Amis schreiben Horror“ habe ich natürlich verkürzt bis dicht an die Unwahrheit 😉
ABER: Britische Autoren zählen trotz Brexit zu den Europäern. Und im wesentlichen hat halt Tolkien das Genre erfunden. Und viele andere britische Autoren haben das dann weiterentwickelt.
Aber natürlich auch Amis. Von Fritz Leiber bis heute G.R.R. Martin.
Am Ende hat man natürlich Autoren zu jedem Genre aus allen möglichen Ländern bzw. Kontinenten.
Ich bleibe aber schon bei der Vermutung, daß die Deutschen eigentlich keine Sonderrolle haben, sondern eher typische Europäer sind. Und da ist Horror eben nicht so beliebt wie in den USA.
„Wenn der auch noch nen deutschen Filmpreis bekam, liege ich zu 95% automatisch richtig, ihm wegen Zeitverschwendung aus dem Wege zu gehen.“
Absolut. Eigentlich versuchen ja alle Filmemacher (meist erfolgreich) Filmfördergelder abzugreifen. Daher ist das kein echter Maßstab.
Aber Filmpreise sind meist ein Indiz daß man die Finger davon lassen sollte.
Nein, Tolkien hat das Genre nicht erfunden. Er stand bereits auf den Schultern von Edgar Allan Poe oder H.P. Lovecraft 🙂 , um nur einige zu nennen.
Aber es freut mich, dass Sie zwei Autoren nennen, die normalerweise dem Horrorgenre zugerechnet werden. In diesem Grenzbereich sind z.b. auch die Schultern von ETA Hoffmann, um wieder zurück nach Kontinentaleuropa zu kommen.
Überhaupt verschwimmen, wo es interessant wird, Genregrenzen gerne. Frankenstein: Horror oder SciFi ? ebenso Blade Runner, Solaris, Alien…
ETA Hoffmann!
Aber wer hat schon je was komplett Neues erfunden?
Dein Output ist mal wieder höher als mein Lese/Kommentar-Output, man verzeihe mir also, wenn meine Kommentare etwas zusammenfassender sind 🙂
1) Wehrpflicht
Die ganze Idee ist totaler Quark bei dem man sich einfach den schlimmstmöglichen Kompromiss ausgesucht hat. Fängt ja schon damit an, dass eine behäbige Institution wie die Bundeswehr dann einen rechtskonformen Fragebogen mit Folgen und deren Umsetzung managen soll, das wird doch eher ne Frage für den ersten Marskrieg^^
Dass jetzt aber mehrere Artikel erschienen sind, dass Frauen (Achtung GoT-Zitat!) ihre Kriege im Kindbett statt auf dem Schlachtfeld ausfechten, ist der Gipfel der Absurdität. Gerade weil es hier um schwangerwerdenkönnen und nicht schwanger sein geht (da brauchts natürlich Sonderregeln – geschenkt)
Körperliche Unterlegenheit ist genauso großer Quatsch, das Problem stellt sich in vielen Bereichen nicht und wenn wir von krassen Sachen wie den Minentauchern aus meiner Heimatstadt reden, erfüllen auch 95% der Männer die Kriterien nicht. Halte es nicht für ausgeschlossen, dass aus der Weigerung ein neues Gesetz zu schneidern, dann folgt, dass das ganze gerichtlich noch gekippt wird.
3) Mein Horrorgenre sind übrigens Krimis, überhaupt nicht mein Fall und bitte schon dreimal nicht aus der deutschen Provinz. Kein Wunder, dass die Leute denken, Emden in Nordfriesland wäre ein Hort der Kriminalität.
Ich möchte hier aber ebenfalls eine Lanze für Perry Rhodan und die good old times brechen, als Andreas Eschbach noch echte Science Fiction geschrieben hat, bevor er seriös geworden ist und in der Faz besprochen wurde. Das ist imo hier auch das Problem, da ist Eschbach ein gutes Beispiel: besprochen, diskutiert in Literaturbeilagen und gefördert wird was hochtrabend daherkommt, aber leider den Unterhaltungswert eines Toastbrots hat. Spaß an was haben hat in Deutschland keinen Wert an sich.
Da ist man in der angelsächsischen Szene sehr viel offener, da darf man ja auch unterhaltsame historische Fachliteratur schreiben.
4) ausländische Gefährder
Die Debatte ist mittlerweile vollkommen im Fantasyland. Da werden Dinge diskutiert, da müsste man erstmal den kompletten Rechtsstaat und das GG für abschaffen und dann losgehen, die Taliban diplomatisch anerkennen und ihnen Geld in den Hintern blasen.
Ja wo sind wir hier denn bitte, ich dachte man verhandelt nicht mit Terroristen, aber wenn irgendwo das Wort Abschiebung fällt, ist alles egal?
Die echten Probleme, gegen die man konkret vorgehen könnte, bleiben derweil liegen, weil man lieber diskutiert, ob man dem islamistischen Taliban-Kalifat vielleicht noch Waffenhilfe leisten sollte oder Leute einfach aus Flugzeugen irgendwo abwerfen.
Hier gabs neulich auch ein gutes Interview im Focus mit einem CDU-Landrat, da gehts viel um die Dilemmata der Unterbringung:
https://www.focus.de/politik/deutschland/landrat-im-interview-wir-sind-ueberfordert-mit-dem-auslaenderhass-nicht-mit-den-fluechtlingen_id_260057026.html
Die Kommunen werden mit den konkreten Problemen sträflich allein gelassen (weil hint: das kostet Ressourcen) und am Ende passiert dann einfach gar nichts.
f)
One more lane will fix it – diesmal bestimmt!
Auch als Nachklapp noch zum letzten Vermischten mit den Chipfabriken in Südkorea: wir haben hier in Heide jetzt ja endültig den Northvolt-Deal abgeschlossen. Super für die Gegend, in der nix los ist.
Jetzt fällt denen die komplette marode Infrastruktur vor die Füße (letzte Meldung: es gibt noch nicht mal einen Planungsstab für sowas wie Wohnungen oder Schulen)
Verkehrstechnisch siehts noch schlimmer aus und am liebsten würde Northvolt auch noch viel mit dem Zug machen. Der ganze Norden hat eh das Problem, dass es jeweils nur eine vernünftige Strecke gibt, um Elbe und Kanal zu überqueren und natürlich ist da alles marode und Großbaustelle.
Zugtechnisch gibts da null Extra-Kapazitäten und Ausweichstrecken sind teilweise nicht mal elektrifiziert! Da fährt vermutlich ne kleine Bimmelbahn über ne Brücke, die auch nur diese Bimmelbahn tragen kann.
Die ganze Idee, dass da neben Waren auch noch Menschen zwischen Heide und dem Hamburger Speckgürtel hin- und herpendeln ist eigentlich schon vollkommen lächerlich. Lösung natürlich nicht in Sicht, kostet ja Geld und wir haben ja Schuldenbremsen und Streitigkeiten, wer da was zahlt. Vielleicht hat man diese Frage geklärt, wenn die Fabrik 2028 öffnet und kann mit Planungen beginnen.
1) Ich hoffe doch, dass es dagegen eine Musterklage geben würde.
3) Yep.
4) Ja, totale Fantasiedebatte, das nervt mich auch daran.
f) Ein Trauerspiel.
1 Wehrpflicht
Halte es nicht für ausgeschlossen, dass aus der Weigerung ein neues Gesetz zu schneidern, dann folgt, dass das ganze gerichtlich noch gekippt wird.
Was ist Deine Begründung? Die Wehrpflicht war ja immer grundgesetzkonform.
Es lässt sich nicht behaupten, dass der Verzicht auf den verpflichtenden Dienst eine Verbesserung erbracht hätte. Nicht beim Militär selbst, nicht bei den Ersatzdiensten im Sozialen. Es gehört zu den Stärken der Demokratie, Fehler zu erkennen und zu revidieren.
Die Beliebtheit der Wehrpflicht wächst mit dem Alter der Befragten, das ist nicht anders als beim Spitzensteuersatz. Der Zwangsdienst wird bei den jüngeren abgelehnt und bei den Älteren befürwortet.
4 ausländische Gefährder
Die Debatte ist mittlerweile vollkommen im Fantasyland. Da werden Dinge diskutiert, da müsste man erstmal den kompletten Rechtsstaat und das GG für abschaffen und dann losgehen, die Taliban diplomatisch anerkennen und ihnen Geld in den Hintern blasen.
Das ist inzwischen eine Außenseitermeinung vom politischen Rand, so hat sich die Debatte verschoben. Die Wahrheit ist doch, dass weder das Land noch Europa ein weiteres Jahrzehnt so weitermachen kann in der Migration wie bisher. Nicht einmal ein halbes, es sei denn jemand hat Sehnsucht nach einer absoluten Mehrheit rechtspopulistischer Parteien. Keiner? Dachte ich mir. 🙂
Wo wir dabei sind: Warum kann Deutschland den Taliban 200 Millionen Euro überweisen, aber nicht mit ihnen verhandeln? Offensichtlich passiert das doch auf der zweiten Ebene abwärts, also sollten wir nicht so tun als gäbe es das nicht. Auch Schweden schiebt nach Afghanistan und Syrien ab und meiner Kenntnis nach ist der Rechtsstaat in Stockholm nicht abgeschafft. Oder weiß jemand mehr?
Und wieso gewähren wir hier erneut angeblichen Flüchtlingen ein Asylverfahren, wenn die bereits Griechenland, Kroatien, Slowenien und noch ein paar Länder mehr überquert haben? Warum bekommt man darauf eigentlich keine Antwort?
f) One more lane will fix it – diesmal bestimmt!
Lösung natürlich nicht in Sicht, kostet ja Geld und wir haben ja Schuldenbremsen und Streitigkeiten, wer da was zahlt.
Okay, phantasieren wir mal: Die Schuldenbremse ist weg, weil die CDU sich nach 40 l Hochprotenzigem hat überzeugen lassen, wie sinnvoll Fahrradwege in Lima und eine gendergerechte Erziehung in Kenia ist. Sie stimmt im Eilverfahren der ersatzlosen Abschaffung der Grundgesetzklausel zu, während Christian Lindner in Argentinien Asyl begehrt. Was dann?
Wir gehen in den Baumarkt und kaufen uns von dem gerade bei der Bank aufgenommenen Kredit eine neue Bahntrasse. Haben die da vorrätig. So ungefähr. Also so, wie wir das früher als Sechsjährige im Legoland gemacht haben, nur halt ohne Kredit. Ist diese Sicht auf die Lösung von Infrastrukturproblemen nicht ein bisschen unterkomplex (neudeutsches Wort für „nicht clever“).?
Gerade boomen die Börsen wie verrückt, die Phantasien zur KI machen Anleger regelrecht kirre. Es ist wahnsinnig viel Geld im Umlauf, der Boom nährt den Boom. Und gleichzeitig hat niemand mehr Geld – bitte streichen, Lust – Wohnungen zu bauen. Irgendwie strange.
Übrigens geben wir gerade Intel, einem milliardenschweren Konzern, gerade 10 Milliarden Euro, damit die in Ost-Entwicklungsland eine Fabrik bauen, die wahrscheinlich in 3 Jahren überflüssig ist. Die haben dann nicht einmal Probleme mit den steuerlich etwas komplizierten Abschreibungsregeln in Deutschland, weil, da ist ja nix abzuschreiben!
Wenn wir so Probleme haben, Kredite für Investitionen zu bekommen, warum stellen wir nicht einfach einen Investitionsantrag in Brüssel? Da liegen nämlich noch 22 Milliarden nicht genutzter Mittel rum, die für Deutschland bestimmt sind, wo wir aber seit drei Jahren nichts anzufangen wissen. Wie soll das ohne Schuldenbremse besser werden?
Was ist Deine Begründung? Die Wehrpflicht war ja immer grundgesetzkonform.
Das bezieht sich nicht auf die Wehrpflicht an sich. Ich halte die Idee für Quark und denke bei der jetzigen Diskussion wäre ein persönlicher Werbebrief mit Sonderleistungen wie Führerschein zahlen etc. effektiver wäre als so ein Heiopei (gerne noch LKW-Schein dazu, das ja auch so ein Sideeffekt, dass heute keiner mehr einen hat, während das früher beim Bund nebenbei passiert ist)
Aber ich glaube, dass wir hier rechtliche Probleme bekommen, wenn wir einen Geschlechtsunterschied beim Fragebogen ausfüllen machen. Gar nicht davon anzufangen, dass das ganze Gesetz damals schon wegen Wehrgerechtigkeit auf tönernen Füßen stand.
Das ist inzwischen eine Außenseitermeinung vom politischen Rand, so hat sich die Debatte verschoben
Es wäre mir neu, dass Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ein Außenseiterthema vom politischen Rand sind.
Wo wir dabei sind: Warum kann Deutschland den Taliban 200 Millionen Euro überweisen, aber nicht mit ihnen verhandeln?
Echt immer erstaunlich, dass du schnell dabei bist, jedem Kommentator Unwissenheit und Dummheit vorzuwerfen und dann so ein Quatsch-Satz kommt.
Wir überweisen den Taliban keine 200 Mio, Deutschland erkennt die Regierung nicht an, es gibt überhaupt keine (0!) diplomatischen Kanäle zu diesen Leuten.
Die 200 Millionen sind Gelder für Afghanistan über andere Organisationen, höchstwahrscheinlich von der UNO, die in jedem noch so kaputten Land etwas aufrechterhalten. Unicef, Weltgesundheitsbehörde, Welternährungbehörde und sowas, die kannst du nicht mal als Druckmittel einsetzen, weil (nochmal) die Taliban islamistische Extremisten und Terroristen sind. Hungernde Kinder sind nicht deren Hauptsorge.
Ich hab null Bock auf islamistische Terroristen, weder hier noch da. Im Zweifel schluck ich die Kröte und pack die hier ins Gefängnis, als dass mein Staat hochoffiziell losläuft und den Taliban in den Arsch kriecht. Die sind jetzt schon begeistert von der Aussicht. Mir ist der Preis zu hoch. Die Botschaft ist dann nämlich, dass islamistischer Extremismus und Terrorismus nur noch halb so schlimm ist, wenn uns das kurzfristig hilft.
Es gibt ja konkrete Möglichkeiten, siehe Stefans BaWü-Link und ich bin sehr dafür, diese voll auszuschöpfen. Sie sind halt nicht so spektakulär und brauchen Ressourcen. Auch das ist der Preis, wenn man ein Rechtsstaat mit Gesetzen, Grundrechten, Verfahren und Gerichten ist. Und ich kaufe das, weil mir die Alternative zu teuer ist.
f) Ich weiß nicht, was mir dieser Abschnitt sagen soll.
1 Wehrpflicht
Ich bin ehrlich: In meinen Zwanzigern fand ich es auch ökonomisch richtig, den Wehrdienst abzuschaffen. Je älter ich wurde, desto mehr wurde ich Anhänger eines allgemeinen Pflichtdienstes. Für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen war ich da allerdings immer. Der Bund hat mich ein Jahr meines jungen Lebens gekostet und Herzschmerzen durch die Trennung von meiner Freundin. Aber es hat mir auch Lebenserfahrung gebracht.
4 ausländische Gefährder
Es wäre mir neu, dass Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ein Außenseiterthema vom politischen Rand sind.
Nun, Deutschland pflegte bis Anfang der Nullerjahre eine andere Rechtsauslegung. Ein Flüchtling, ein Asylantrag. Wer aus einem sicheren Herkunftsland einreiste, konnte hier kein Asyl beantragen. Das hat sich schon geändert, ohne dass in der Zwischenzeit Eingriffe am Grundgesetz vorgenommen worden wären. Kein anderes EU-Mitgliedsland legt das Asylrecht derart freizügig aus.
Im Grundgesetz steht nichts von Abschiebungshindernissen. Die Genfer Flüchtlingskonvention, genauer das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge”, ist da schon genauer. Die Konvention untersagt die Abschiebung in ein Gebiet, in dem das Leben oder die Freiheit des Abgeschobenen aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Ansichten bedroht wäre. Das ist ja nicht per se immer gegeben.
Nehmen wir einen verurteilten Vergewaltiger, der durch besondere Grausamkeit aufgefallen ist. Warum sollte ihm in Afghanistan Ungemach drohen? In der Auslegung der Scharia, Taliban Version, zählt Vergewaltigung nicht als Straftatsbestand. Wahrscheinlich gibt’s dafür noch eine Ehrenplakete, weil die Opfer Ungläubige – ein sehr gebräuchlicher Terminus im Islamismus – waren.
Jedenfalls, die Annahme, nur Juristen der Grünen und Flüchtlings-NGOs besäßen Kenntnisse des internationalen Flüchtlingsrechts, ist sehr weit hergeholt. Rechtsexperten in Großbritannien (Ruanda-Lösung), Italien (Albanien-Konzept), von der CDU und anderen konservativen Parteien sehen sehr wohl Handlungsspielraum, welchen die Bundesregierung bei weitem nicht nutzt. Hier bildet die Auslegung, die Du indirekt zitierst, eher eine Minderheitenposition im radikalen Bereich.
Deutschland sagt Afghanistan 200 Millionen Euro zu
https://www.dw.com/de/deutschland-sagt-afghanistan-200-millionen-euro-zu/a-61321236
Die Überschrift lautet übrigens nicht: Deutschland sagt Hilfsorganisationen 200 Millionen Euro zu. Jeder weiß, dass ohne Zusammenarbeit mit der Taliban kein Geld nach Afghanistan gelangt, schon gar nicht in diesen Dimensionen. Das weiß natürlich auch Frau Baerbock:
Die humanitäre Krise, die die afghanische Bevölkerung durchlebe, zähle zu den schwersten der Welt, sagte die Grünen-Politikerin. (..) Gleichzeitig forderte sie die in Afghanistan regierenden radikal-islamistischen Taliban dazu auf, humanitären Helfern ungehinderten Zugang zu verschaffen und ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Und weiter die grüne Wohltäterin:
Ein Engagement Deutschlands über humanitäre Hilfe hinaus hänge weiter von den Taten der Regierung der Taliban ab, sagte die Außenministerin weiter. Berlin erwarte eine Achtung der Menschenrechte, die Bildung einer inklusiven Regierung und eine Bekämpfung des Terrorismus.
Hm. Also, ein weiteres (finanzielles) Engagement Deutschlands hängt von einem gewissen Wohlverhalten der Taliban ab, aber die Bereitschaft besteht. Warum aber dann keine Zusammenarbeit bei der Rückführung afghanischer Staatsbürger, notfalls gerne über Pakistan?
Anmerkung: war der erste Google-Zugriff
Ich hab null Bock auf islamistische Terroristen, weder hier noch da. Im Zweifel schluck ich die Kröte und pack die hier ins Gefängnis
Hm, Stefan meint ja, die werden im Gefängnis nicht besser. Vor allem aber: das ist ja nur eine zeitlich eng befristete Lösung. Es gibt da beispielhaft diesen Fall des afghanischen Vergewaltigers in Illerkirchberg, der 2019, also vor 5 Jahren, zusammen mit anderen (Gruppenvergewaltigung) eine Vierzehnjährige misshandelte. Das Mädchen ist jetzt gerade 19, ihr Peiniger im gleichen Ort wieder auf freiem Fuß. Und da wird er bleiben.
https://www.focus.de/panorama/verurteilter-vergewaltiger-von-illerkirchberg-abschiebe-skandal-in-deutschland-solche-taeter-duerfen-nie-wieder-frei-in-deutschland-rumlaufen_id_260053678.html
Der Ort ist nicht so groß, und wer nicht nachempfinden kann, was das für ein Opfer bedeutet, hat keine Empathie. Aber auf solche „Lösungen“ läuft Deine Position hinaus. Auch das ist Rechtsstaat und ich frage mich, wie man das erträgt. Und wenn der nächste Teenager vergewaltigt wird, sagt man da: Hast halt Pech gehabt, lebst in einem Rechtsstaat?
f) One more lane will fix it – diesmal bestimmt!
Ich weiß nicht, was mir dieser Abschnitt sagen soll.
Du hast mich zu einer launigen Kommentierung angeregt und das kannst Du völlig ohne Ironie als Kompliment ansehen, denn ich schreibe lieber so als total ernst.
Jedenfalls versuche ich seit unüberschaubarer Zeit, die Kritiker der Schuldenbremse zu einer kritischen, detaillierteren Auseinandersetzung mit ihrer Position zu bewegen. Es will mir nicht gelingen.
Das letzte Mal, als ich mit Organen von Baukonzernen sprach, sagten sie mir, es gäbe praktisch keine Bauingenieure auf dem Markt. Was frisch von den Unis kommt, wird sofort von den ganz Großen abgefangen. Berufsanfänger bekommen leicht 90.000 Euro und mehr. Es ist eine einfache Gleichung: Ohne Bauingenieure keine Straßen und Gebäude. Geld entwirft keine Bauskizzen.
Stuttgart 21, über das wieder so viel diskutiert wird, wurde vor über 30 (!) Jahren geplant. Die damaligen Bauingenieure sind wahrscheinlich längst tot, entweder aus Altersschwäche oder Verweiflung. Es lag nicht am Geld, dass das nichts wurde, denn das Budget war ja schon Mitte der Neunziger bereitgestellt worden.
So wie bei mir vor der Haustür. Direkt an dem Autobahnabschnitt vor meinem Wohnort wird die Fahrbahn ausgebessert. Keine große Sache, das sind vielleicht etwas mehr als 2 Kilometer. Ein bisschen Modernisierung noch am Rand. Die Baustelle besteht nun bereits seit fast einem Jahr, ein Ende ist nicht absehbar. Auch hier liegt es nicht am Geld, das ist ja alles genehmigt. Oder schau bei Dir oben, der Fehmarnbelttunnel. Die Dänen hatten 2015 die Genehmigungen durch, Deutschland kam 5 (in Worten: fünf) Jahre später. Währenddessen mussten unsere Partner halt warten. Da kannst Du doch nicht sagen, die Schuldenbremse sei schuld.
Wenn auf die schlechte Infrastruktur und andere Mängel verwiesen wird, kommt von linker Seite wie das Amen in der Kirche: Die Schuldenbremse. Auf den Gegenhalt kommt nichts:
– In den Bundeshaushalten 2023, 2024 und 2025 begründeten die linken Koalitionspartner ihre Forderung nach Aufhebung der Schuldenbremse mit Mehrbedarfen im Sozialen.
– In der Vergangenheit wurden Schulden zu über der Hälfte für Konsumausgaben des Staates verwendet.
– Schulden werden nie wirklich getilgt. Jede Tilgung wie nun die vorgeschriebene Rückführung der Corona-Kredite stellt die Politik vor eine unlösbare Aufgabe.
– Mit Krediten getriebene Industrie- und Wirtschaftspolitik hat die Länder immer ärmer gemacht – siehe in unserer Nachbarschaft Italien, Frankreich, Griechenland. Staaten mit geringen Schulden wie in Skandinavien, Baltikum und Osteuropa prosperieren dagegen.
– Nach den alten Regeln dürfte Deutschland weniger Kredite aufnehmen als unter dem aktuellen Regime.
– Deutschland schafft es nicht einmal, im Rahmen des EU-Hilfsprogramms von 2021 Projekte im Wert von 28 Millliarden Euro zu benennen, die mit den Unterstützungszahlungen finanziert werden sollen. Derzeit sind in Brüssel gerade 6 Milliarden Euro abgerufen worden, die restlichen 22 Milliarden Euro verfallen spätestens 2025.
Keiner der Schuldenbremsenkritiker findet darauf eine Replik. Die Fakten werden einfach ignoriert und man bekommt immer das Gleiche zu hören: Wir brauchen mehr Geld für Investitionen.
Offensichtlich doch nicht.
Dass dies öffentlichen Bauprojekte sich ewig verschleppen, liegt doch auch viel an Bürokratie, oder?
Ist das der Joker? 😉
Das Problem ist mehrdimensionaler. Wir haben ein rechtliches Dickicht geschaffen, dass Investitionen in Deutschland verunmöglicht. Das sagen Investoren, die global arbeiten und deswegen Vergleichsmöglichkeiten haben.
In den genannten Fällen wurden die Genehmigungsprozesse vor allem noch durch Einspruchsmöglichkeiten von Anrainern wie Lobbygruppen (Umweltverbände) sehr in die Länge gezogen und verschleppt. Da sind die meisten Länder, auch und gerade Skandinavien, radikaler.
Obenstehend haben wir ja noch so einen Punkt. Solange Asylverfahren nicht in fünf Instanzen binnen neun Monaten erledigt werden können, sind Abschiebungen nicht möglich. Das sind natürlich absurde Anforderungen. Nur wenn der Rechtsweg gestrafft wird, erhalten wir den Rechtsstaat. Das ist wie überall.
Ich gebe Dir ein Beispiel aus dem Arbeitsrecht, wo ich mich ganz gut auskenne: In einem Arbeitsgerichtsverfahren bekommen Kläger binnen 3-6 Wochen einen Termin bei einem Richter (Gütetermin). In diesem werden statistisch 70-80 Prozent der Streitigkeiten abgefrühstückt. Gibt es keine Einigung, findet nach 5-6 Monaten der Kammertermin statt. Bis dahin sind dann über 90 Prozent der Klagefälle erledigt. Die restlichen Fälle müssen dann weitere 6-8 Monate in der Berufung warten. Der Staat könnte das noch weiter entschlacken, würde er Regeln für Abfindungszahlungen ins Gesetz schreiben. Dann gäbe es weit weniger Klagefälle.
Der Staat gestaltet den Rechtsweg. Der ist nicht von der Natur vorgegeben. Brauchen Bürger Jahre für eine rechtswirksame Entscheidung, hat der Staat bei der Gestaltung ziemlich viel falsch gemacht.
Aber zurück: Das ist eben kein Problem der Schuldenbremse. Noch eins: Vor meiner Haustür verläuft eine Verbindungsstraße zwischen den zwei Orten (also nicht ganz direkt!). Nicht ganz unwichtig. Das Bemerkenswerte: Die Straße ist in einem Zustand wie die Hauptverkehrsstraße auf meiner kleinen griechischen Insel, die fast ausschließlich von Mopeds, Quads und motorisierten Dreirädern sowie Kutschen befahren wird.
Jetzt stelle ich das Pro-Kopf-Einkommen dieser Insel mit dem Pro-Kopf-Einkommen in meiner Region gegenüber und bekomme Fragezeichen: Warum sehen öffentliche Straßen in einem der reichsten Länder der Welt so aus wie in Regionen mit einem Bruchteil des Einkommens?
Hast Du darauf eine Antwort?
Die Grünen sind schuld!^^
Ist allerdings oft etwas einfach, pauschal der Bürokratie die Schuld zu geben. Vieles ist einfach Föderalismus, wenn man die 21 Mio in Brüssel abrufen will, ist das anteilig. Also muss jemand den Rest finanzieren (bitte nicht man selbst!), das wird oft einzeln ausgehandelt und wenn einer abspringt, liegt der ganze Bums erstmal wieder auf Eis.
Letztes Jahr durch das Urteil zur Schuldenbremse hat der Bund zb viele bereits zugesagte Gelder ersatzlos gestrichen oder umgeleitet. Dann sind Jahre oder Jahrzehnte Planung für den Gully.
Die eigentlichen Verfahren sind theoretisch (!) ja zumindest erprobt, selbst wenn man da noch die Population der Blautölpel umsiedeln muss. Hier ist oft Manpower das Problem, wenn in einer Behörde dann leider nur zwei Hansel für viel zuviele solcher Anträge sitzen.
Wir haben zb gelegentlich mit der Denkmalschutzbehörde zu tun, die muss eigentlich nur ne Fassadensanierung absegnen und sagen, welche Farbe man raufklatscht. Nach drei Monaten kommt ne lapidare Aussagen, es fehlen Unterlagen und jetzt warten wir vermutlich nochmal drei Monate, bis sie uns sagen, was fehlt, weil sie alles haben, was wir haben. So können wir nicht mal Angebote einholen.
Das Verfahren ist da nicht das Problem, sondern dass so schön gespart wurde, dass ein Mensch für ne historische Stadt wie Verden verantwortlich ist.
Je älter ich wurde, desto mehr wurde ich Anhänger eines allgemeinen Pflichtdienstes.
Ja, ich bin auch immer dafür, dass andere was machen, gerne verpflichtend dann.^^
2. zu Afghanistan
Ja, der Rechtsstaat widerspricht oft dem Gefühl, ich würde islamistische Straftäter oder auch andere Leute, die widerwärtige Straftaten begehen, auch einfach gerne nur loswerden.
Finds trotzdem gut, dass ein Rechtsstaat das nicht einfach mal machen kann. Was sind denn das für absurde Debatten?
Und nochmal, wir erkennen die Taliban-Regierung nicht an, wir haben keine diplomatischen Kanäle zu denen. Wenn du ein staatliches Abkommen willst, muss man das aber tun. Im Gegensatz zu humanitärer Hilfe kann man sich da keinen schlanken Fuß machen und das an Unicef outsourcen.
Ich kann immerhin in Anspruch nehmen, 15 Monate gedient zu haben. Da kann ich mir die Forderung leisten. 😉
4 ausländische Gefährder
Es darf nie vergessen werden, wozu wir einen Rechtsstaat haben: Um den Rechtsfrieden zu sichern, damit die Leute sich nicht ihr Recht selbst holen. Als letztes ist ein Rechtsstaat dazu da, Verbrecher zu schützen. Das ist die Reihenfolge.
Es ist doch überdeutlich, dass der Rechtsfrieden nicht mehr gegeben ist, wenn wir einerseits monatlich 4.000 Menschen aus einem Land holen, die hier besonders häufig straffällig werden, und wenn sie auffällig werden oder sogar schwere Verbrechen begehen, sie nicht zurückbefördern, sondern es ihren Opfern zumuten, in enger Gemeinschaft mit ihnen zu leben.
Wo gibt es so etwas? Ich kann eine Reihe Rechtsstaaten nennen, die das nicht dulden, aber außer Deutschland keinen, der es tut.
Der Satz ist nicht richtig: „Finds trotzdem gut, dass ein Rechtsstaat das nicht einfach mal machen kann.“
Ich finde richtig, dass der Staat nicht alles machen kann. Dafür haben wir das Recht, dafür haben wir die Grundrechte. Hier ist genau niedergelegt, was die Sphäre des Staates und was die des Bürgers ist. Das habe ich während der Pandemie oft betont. Aber es hakt schon daran, dass ein Ausländer kein Bürger dieses Landes ist. Für ihn gelten nicht die gleichen Rechte wie für Inländer.
Und wenn Afghanen und Syrer während eines laufenden Asylverfahrens (und danach) zum Urlaub in ihre Heimat zurückreisen – warum ist ihnen ein besonderer Schutz zuzugestehen? Die Geschichtsschreibung kennt keinen Fall, wo Juden, die in die USA emigriert waren, zum Urlaub nach Hitlerdeutschland zurück sind.
Man muss ein Land nicht anerkennen, um mit ihm auf Verwaltungsebene und sogar diplomatisch zusammenzuarbeiten. Dass müssen wir als Deutsche gerade wissen, schließlich hat die Bundesrepublik nie die DDR anerkannt und trotzdem Flüchtlingsdeals gemacht. Und die Außenministerin sagt es doch selber: Wir arbeiten mit Afghanistan zusammen und wir gewähren humanitäre Hilfe, die unter der Aufsicht der Taliban verteilt wird. Das ist der Status quo.
“ wenn Afghanen und Syrer während eines laufenden Asylverfahrens (und danach) zum Urlaub in ihre Heimat zurückreisen “
Mir ist völlig unerklärlich wie solche Heimatreisen funktionieren können. Kein Asylbewerber im schwebenden Verfahren sollte eigentlich über deutsche Papiere verfügen, die es ihm erlauben könnten irgendwo in ein Flugzeug zu steigen daß in den Schengenraum geht.
Da gibt es offensichtlich einen ganz heftigen Mißstand, der auch leicht und GG-konform behoben werden könnte.
Ist das überhaupt eine reale Situation oder werden da drei Ausnahmefälle medial aufgebauscht (was nach meinem Gefühl eher der Fall ist) ?
Genau meine Frage.
Ich weiß nicht mal, ob das überhaupt passiert. Das könnte auch eine urban legend sein, bei der irgendwelche legalen Migrant*innen oder so mit Geflüchteten gleichgesetzt werden oder was weiß ich. Solange ich da immer nur das Rumoren habe und keine konkrete Einordnung, bin ich mal skeptisch – eben weil, wie du sagst, nicht wirklich plausibel ist, wie das funktionieren sollte.
Afghanen, die nach Deutschland kommen, müssen doch wohl über einen Flughafen dort (Kabul?) ausreisen. Dieser steht unter der Kontrolle der Taliban. Die könnten dann dort direkt zugreifen.
Überlegung: Wenn die es nicht tun – sind die Menschen dann wirklich gefährdet? Oder gibt es da Deals?
Ist das relevant? Wenn du aus einem Dorf bei Kundus bist und der Bundeswehr geholfen hast, was hilft es dir, wenn du nach Kabul kommst…?
Wie anders kommen die nach Deutschland? Es ging doch um die Frage der 4000 potentiellen Gefährder?
Der Bundeswehr haben 80.000 Afghanen geholfen? Echt jetzt?
Zu 1)
Was ist Deine Begründung? Die Wehrpflicht war ja immer grundgesetzkonform.
Das ist extrem fraglich, seitdem das BVerfG (2003?) Bewerberinnen den Weg zu allen Soldatenjobs geebnet hat. Damit ist eine Wehrpflicht nur für Männer – die auf derselben Begründung ruht, wie der Ausschluss von Frauen aus Kampftruppen als Freiwillige – schlicht nicht mehr vereinbar.
Gruss,
Thorsten Haupts
Jep, ich bin schon bass erstaunt, dass man das überhaupt erwägt, aber haltbar ist es imo nicht.
Nun ja, Wehrpflicht NUR für Männer steht selbst im GG und nicht lediglich in der nachgeordneten Gesetzgebung.
Ist das GG hier also selbstwidersprüchlich (Gleichberechtigung versus geschlechtsspezifische Wehrpflicht) ? Die Götter und Göttinnen in Karlsruhe haben entschieden: Nee, is nich.
https://www.faz.net/aktuell/politik/verfassungsgericht-wehrpflicht-nur-fuer-maenner-entspricht-dem-grundgesetz-160716.html
„Wehrpflicht nur für Männer“ und „Gleichberechtigung“ sind ranggleich. Und bei der „Frauenfrage“ in dieser Sache geht es ja nicht darum, dass ein Nachteil beseitigt wird, sondern ein Vorteil aufrechterhalten wird. Und der sei gerechtfertigt, hieß es in Karlsruhe. Mit aus heutiger Sicht etwas verstaubten Argumenten (Famillje und so), aber okay. Der Tenor der – maskulinen – Verfassungsbeschwerde war im Übrigen ja auch männerzentriert^, etwa so: Wenn Frauen nicht müssen, dürfen Männer auch nicht müssen. Das ging aber nicht durch. Wegen eines vermeintlichen Vorteils ist eine – in diesem Fall feminine oder gar feministische^ – Verfassungsbeschwerde ja nicht möglich. Wäre auch etwas komisch. Jemand, der oder die mehr Steuern zahlen will als gesetzlich bestimmt, kann auch nicht nach Karlsruhe rennen.
Die Freiwilligen-Frage ist eine gaaaanz andere Liga. Ein Verbot von SoldatINNEN überhaupt gab es im GG nicht. Das war also „erlaubnispflichtig“; was etwas anderes ist als verpflichtungspflichtig.
Natürlich könnte der Verfassungsgesetzgeber die reine Männersache bei der Pflicht mit 2/3-Mehrheit kippen. Schaun mer mal.
In dieser Legislaturperiode (wer weiß, wie kurz die noch ist^) wird das eh alles nichts mehr. Jetzt kommen erstmal die Talkschaus mit „Expert:innen „ohne Ende. Und der Pistorius will ja angeblich erstmal lediglich ein Erfassungssystem und das ganz modern, digital und so. Oh je oh je. Allein das braucht schon mal 10 Jahre Beratung und dann jede Menge Vorbereitung, die sich zieht, und dann kommen erstmal die „Pannen“ und die ganze Software wird wieder zurückgezogen und dann „überarbeitet“. Man kennt das. Durch zivile Behörden übrigens. Die früheren „Wehrersatzämter“ (Erfassung/Musterung etc.), wie das altmodisch hieß, waren auch zivil und keine Einrichtungen der Bundeswehr.
„Ein Verbot von SoldatINNEN überhaupt gab es im GG nicht.“ erst seit 2000 nicht. In der Fassung des 12a von 1968 (älter ist der ganze Artikel nicht) wurde klargestellt, dass Frauen gar nicht an der Waffe dienen dürfen (Sanitäterinnen und Musikerinnen waren ok. Erst 2001 wurde das auf „dürfen nicht zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden“ runtergedimmt.
Überhaupt hat der Art 12a Absatz 4 noch einen interessanten Plot-Twist: Danach können im Verteidigungsfall Frauen zum Dienst im zivilen oder militärischen Sanitäts-, Heil- und Lazarettwesen verpflichtet werden. Von Männern ist da nicht die Rede, die können aber (Art 12a Abs 3) zu Zivilschutz, Verwaltung etc. herangezogen werden.
Richtig. Danke für die Korrektur. Auch freiwillig+Frau+Waffe/Bundeswehr war ursprünglich im GG verboten. Schlampige Recherche meinerseits 🙁
Ich hätte da aber noch eine kleine Korrektur zur Korrektur^^.
Zitat:
„In der Fassung des 12a von 1968 (älter ist der ganze Artikel nicht)“
Doch, doch, is älter. Mit dem Ding wurde die Wehrpflicht (ab 1956) ja eingeführt. Der Absatz, dass Frauen grundsätzlich nicht Dienst mit der Waffe leisten dürfen (auch nicht freiwillig) stammte aus dieser Zeit bzw. Zeitgeist. Zu den 68er-Machos hätte das aber vermutlich auch gepasst^.
In den 80ern gab’s dann schon mal heiße Debatten zum Thema:
https://www.spiegel.de/politik/soldatinnen-lueckenbuesser-der-nation-a-1a2729bd-0002-0001-0000-000013507813?context=issue
Wusste gar nicht, dass Alice Schwarzer damals für Frauen-ans-Gewehr argumentiert hatte:
„Wenn schon, denn schon, ich bin gegen die Aufteilung der Welt in opferbereite Frauen drinnen und wehrhafte Männer draußen. Logischerweise muß ich darum auch für die Änderung des Grundgesetzes sein. So oder so“
Feministische Kreise waren (und sind) sich aber da wohl nicht so ganz einig. Elisabeth Schwarzhaupt (in den 60ern erste Ministerin aller Zeiten, da natürlich lediglich zuständig für – nach Männeransicht – Gedöns) hat in den 50ern in Sachen Frau+Waffendienst noch mit der „Natur der Frau“ dagegen argumentiert und aus dieser Sicht wurde der Absatz ins GG bugsiert. Tempora mutantur.
Na also, mit vereinten Kräften haben wir jetzt wenigstens eine Zeitlinie hingekriegt, die hoffentlich „besserwisserfest“ ist:
1949: Grundgesetz – kennt noch keine Wehrpflicht, hält sich aber schon mal Verweigerung wegen Gewissen offen (im Abschnitt Religionsfreiheit)
1955: Wiederbewaffnung – Art 12a kommt, Männer müssen Soldaten werden (außer Gewissen), Frauen dürfen nicht.
1968: Notstandsgesetze: Sollte Putin (der damals Breschnew hieß) kommen, darf der Staat Männer wie Frauen „an der Heimatfront“ zur Arbeit zwingen, jedes Geschlecht „nach seiner Natur“.
2000: Frauen wollen Gleichberechtigung und dürfen (nicht müssen) jetzt auch ans Gewehr.
2011: Wehrpflicht wird ausgesetzt, Grundgesetz bleibt wie es ist.
[2024: Wir haben zwar wieder strukturiert Blockkonfrontation, aber für Wehrpflicht ist weder Geld noch Organisation da, seit ‚Corona‘ ist Notstandsregelung ein Synonym für „jeder macht, was er will“-Chaos und jede Diskussion, die den Begriff „Geschlecht“ beinhaltet wird, steht unter dem Vorbehalt, dass jeder darunter etwas anderes versteht.]
Danke euch!
Nur ein kurzer Einwand: Das war 1999 der Europäische Gerichtshof im Fall „Tanja Kreil“ .
Es kann daher gut sein, dass über diese Frage gar nicht Karlsruhe, sondern Luxemburg befindet; und europarechtlich ist da tatsächlich gar nichts hieb- und stichfest.
Ob es politisch durchzuhalten ist, eine rein am biologischen Geschlecht entlang differenzierende Wehrpflicht wieder zu aktivieren, ist noch eine weitere Frage. Da hat sich in den letzten Jahren esellschaftlich eine Menge getan.
5) Europa, radikaler Wandel
Mich frustriert, dass viele überhaupt nicht zu verstehen scheinen, dass Wirtschaftsentwicklung, Verteidigung, etc. kein wünsch-dir-was Spiel ist, sondern sich innerhalb von harter constraints abspielt.
Kommt es zu einer extrem wahrscheinlichen Zuspitzung des Konfliktes zwischen den USA und China, fällt die wichtigste Säule unserer Wirtschaftsentwicklung der letzten 30 Jahre. China und die USA sind für unsere Wirtschaft riesige Exportmärkte. Dann muss eine völlig neue Strategie her. Im Falle eines solchen starken externen Effekts wäre die Diskussion um die Schuldenbremse wirklich anachronistisch. Übrigens müßte dann auch unser Sozialstaat zunächst für eine Zeit zurechtgestutzt werden.
Es wäre gut, wenn die möglichen Lösungsszenarien frühzeitig und ohne größere ideologische Stellungskriege durchgespielt werden könnte. Das ist aber ein Traum.
3) ich glaube, das Problem mit deutschem Genre ist eher Dünkel. Die Amis machen short Stories, mit Tempo und Plot und dann für die großen eben auch Thema und Aussage. Die Deutschen machen Erzählungen, in denen Plot verboten ist und man der Hauptfigur zusieht, wie sie in starren Verhältnissen scheitert.
Passend, dass da Corous Delicti genannt wird. Du hast ja auch Hunger Games besprochen, oder schau dir The Circle von Dave Eggers an. Man kann auch spannend über Themen wie Überwachung und Autoritarismus schreiben. Aber für deutsche Literatur geht es eben immer nur verdichtet und metareflexiv, da muss erst interpretiert werden, bevor man dann vielleicht im Nachhinein das Werk schätzen kann. Aber bloß nicht während der Lektüre mitfiebern.
Ja, das ist auch stark mein Gefühl. Mich hat das schon im Studium wahnsinnig angebläht.
Milei. Empfehle das hier.
https://www.youtube.com/live/NZNKFrxn6u0
V.a. wegen dem Südamerika-Korrespondenten Christoph Röckerath ab 14:37, der ein differenzierteres Bild zeichnet als wir es von anderen Korrespondenten gewohnt sind.
Der lange Auftritt des Vertreters vom Kieler Weltwirtschaftsinstituts zu Anfang hatte für mich etwas gespenstisches. Mit ähnlichem Worten haben deren „Senior Research Fellows“ in den 90ern die Menem Regierung belobigt. 2002 hat bekanntlich die immerhin 12 Jahre andauernde Phase liberaler Regierung ihr Ende in einer schweren Wirtschaftskrise gefunden. Mein Hauptkritikpunkt an der Berichterstattung in Deutschland ist, dass sie sehr wenig auf die sehr spezifischen und komplexen historischen Entwicklungen Argentiniens eingeht.
Ohne das desaströse Ende der Neoliberalismus 2002 versteht man den Kirchnerismus nicht. Ohne den Hintergrund des Scheiterns der liberalen aber sehr zahnlosen Macri Regierung Ende der 10er versteht man die Milei-Regierung nicht.
Ansonsten bleibt vieles in der Analyse über die aktuellen Monate stabil. Der Peso ist mal wieder gegenüber Devisen extrem überbewertet. Man spricht von 30%. Eigentlich müsste es wirklich bald eine Abwertungsrunde geben, was wiederum die Inflation befeuern würde. Milei will genau das nicht. Über die Freigabe der Kapitalverkehrskontrollen könnten frische Devisen in argentinische Projekte fließen, aber dafür braucht man eigentlich mehr Devisenreserven. Diese Devisen müssen nicht aus dem Ausland kommen. Argentinier haben hohe Dollar-Ersparnisse, aber niemand steckt seine relativ inflationssicheren Ersparnisse in argentinische Projekte, wenn man die dann wegen Kapitalverkehrskontrollen nicht mehr rausholen kann. Solange allerdings ein Zweifel an der Solidität des neuen Weges besteht, würde die Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen dazu führen, dass die Mittel endgültig ins Ausland abfließen. Das ist in Folge der zwischenzeitlichen Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen unter Macri geschehen. Stabilere Länder wie Chile, Uruguay oder selbst Brasilien, Peru, Kolumbien, etc. haben diese strenge Devisenbewirtschaftung nicht. Sie wurden in Argentinien 2012 unter Cristina Fernández de Kirncher eingeführt… um eine Abwertung des Pesos gegenüber dem Dollar zu vermeiden. Kapitalverkehrskontrollen heißen in Argentinien ‚cepo cambiario‘ oder einfach ‚cepo‘. Mögliche Übersetzung wäre „Devisenklemme“.
Das Deregulierungsgesetzpaket kommt wohl bald durch die zweite Kammer des Parlaments, aber sehr stark zurechtgestutzt. Pikanterweise bleiben v.a. die Steuerreformen, die zu Steuererhöhungen führen werden.
Gemäß Umfragen hält Milei trotz Hyperrezession seinen fast 55% Rückhalt in der Bevölkerung. Allerdings gewinnt auch die extreme Linke in Gestalt von Myriam Bregman und Juan Grabois an Zustimmung.