Das Abfackeln einer Ampel

Wer noch behauptet, Europawahlen seien langweilig, hat vergangenen Sonntag im Exil verbracht. Die Ergebnisse sind in jeder Hinsicht spektakulär, aufregend und gelebte Demokratie. Das linke politische Lager hat deutlich verloren, konservative und Rechtspopulisten klar gewonnen. Die härtesten Einschläge gab es im Kern der Gemeinschaft. In Deutschland schrumpften die siegverwöhnten Grünen auf Normalmaß und bekamen deutlich aufgezeigt, dass die meisten Bürger die Nase gestrichen voll von der moraltriefenden Regierungspartei haben. Währenddessen beschimpft die SPD weiter ihrer eigenen (ehemaligen) Wähler. In Frankreich deutet sich die Präsidentendämmerung an, und Macron könnte zum Steigbügelhalter eines Jahrzehnts der Rechtspopulisten werden. Der Rechtsruck, von dem die Mehrheit der linksliberalen Medien seit vielen Jahren schreiben, er blieb aus. Aber der Wähler zeigt überdeutlich, dass es so nicht weitergehen kann – weder mit Europa noch mit Deutschland. Wer das nicht versteht, kann demnächst wieder einer geordneten bürgerlichen Arbeit nachgehen.

Vor fünf Jahren waren die Grünen auf dem Zenit ihrer Beliebtheit angekommen. Mehr als jeder Fünfte gab in der Hochphase der Klimaschutzbewegung der Partei ihre Stimme. Corona, Inflation, Krieg und Wirtschaftskrise gab es noch nicht. Es war eine sorglose Zeit, die überhaupt erst eine grüne Kanzlerkandidatur möglich machte. Zwei Jahre später zerlegte sich die völlig unerfahrene Annalena Baerbock aus den gleichen Gründen, wie es seit Monaten ihrer Partei widerfährt: Selbstgefällig, überheblich, ignorant gegenüber Andersdenkenden, mit einer moralischen Reinheit, die keinen Widerspruch erträgt.

Den meisten Deutschen reicht’s mit diesen Grünen. Die eigenen Erwartungen waren bereits auf 15 Prozent heruntergedimmt und dann wurden es nicht einmal zwölf. Die Abweichung zwischen Umfragen und Wahlergebnis fortgeschrieben würden die Grünen bei der Bundestagswahl im einstelligen Bereich landen. Wer bei den dortigen Wahlkämpfern immer noch glaubt, es ginge nicht tiefer – es geht. Vor drei Jahren wurde das Stammwählerpotential auf 13,5 Prozent taxiert und nicht einmal die konnten am vergangenen Sonntag aktiviert werden. Über eine halbe Million ehemalige Sympathisanten wurden zu Nichtwählern, typischerweise das deutlichste Zeichen von Frustration mit einer Partei. Fast 600.000 frühere Anhänger gingen zum Wahlsieger CDU. Hier zeigt sich, was die verbliebenen Fans in Teilen immer noch bestreiten: Die Grünen haben die Mitte der Gesellschaft vollständig verloren.

Es gehören keine tieferen analytischen Fähigkeiten dazu um vorherzusagen, dass die Funktionärskarrieren von Habeck und Baerbock nach der nächsten Bundestagswahl vorbei sind. Sie stehen für die heutigen Grünen wie niemand sonst. Sie stehen für die Dominanz in der Ampelregierung, mit der die Wähler fertig sind. Nach dieser Europawahl ist nahezu sicher: Die Grünen werden spätestens 2025 wieder auf den Oppositionsbänken landen. Und dort werden sie lange bleiben.

Die Verleihung von Macht ist ein großer Vertrauensbeweis des Souveräns. Der Bürger geht in Vorlage und vertraut Politikern die Geschicke des Landes an, auf dass sie sorgsam damit umgehen. Doch die Grünen haben sich die Jahre in der Regierung aufgeführt, als seien sie zu Erziehungsberechtigten der Bürger bestimmt worden. Wie der missratene Enkel, der, kaum im Besitz der Vollmacht, das Konto der Oma leerräumt. Deutschland ist ein konservatives Land mit einem sozialen Gewissen. Doch ein Habeck bekennt vor Tagen launig, er habe die Dressierfähigkeit der Deutschen überschätzt. Da hat jemand grundsätzlich nicht verstanden, wer Souverän und wer Auftragnehmer ist.

Solchen Rotzlöffeln vertraut keine Familie mehr einen Zehner an. Die politische Glaubwürdigkeit des gesamten Spitzenpersonals ist öffentlich perdu. An dieser Stelle hilft nur ein völliger Neuaufbau, doch mit welchem Personal? Aus dem Nachwuchsbereich der Partei kommen nur schräge Vögel, die sich den Sozialismus bei freiem Eintritt wünschen. Charismatische Persönlichkeiten sucht man als interessierter Bürger vergebens. Dabei sind die bei den heutigen Personality Contests gerade kleinerer Parteien enorm wichtig. Die FDP hat immer noch Christian Lindner, die BSW hat Wagenknecht und die Linkspartei sackt ohne ihr früheres Zugpferd in die politische Bedeutungslosigkeit. Die droht den Grünen auch, wenn sie einfach nichts mehr zu bieten haben außer ein paar besserwisserische Uniabbrecher.

Nicht einmal von der Jugend werden die Grünen noch geschätzt. Auf der Prioritätenskala der 16-29jährigen (und darüber hinaus) rangieren die Alte-weiße-Männer-Partei CDU und die „Nazis“ (Lars Klingbeil). Dahinter rangeln die Grünen mit den Aufsteigern von Volt. Wer sich heute kurz vor der Europameisterschaft das eigene Land ansieht, der ballt die Faust in der Tasche. In Frankfurt, einkommensmäßig eine der reichsten Großstädte, sinkt auf Drittwelt-Niveau mit dem Frankfurter Bahnhofsviertel und einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Verkehrsregelung. Jeden Morgen müssen die Steuerzahler der Stadt über dillierende Drogensüchtige steigen, Dealer machen auf offener Straße ihre illegalen Geschäfte und ihre Kunden koten selbige voll. Versuche, Toiletten zu errichten scheitern binnen Stunden am gelebten Vandalismus. Die schrecklichen Seiten der ungesteuerten Massenmigration, gepaart mit Unwillen, Straftaten zu verfolgen und Überwachungskameras einzurichten, machen Teile der hiesigen Großstädte unbegehbar. Am Freitag beginnt die Fußball-Europameisterschaft, das wichtigste sportliche Großereignis in Europa. Die Regierungen der anderen beteiligten Nationen warnen ihre Fußballfans vor den Zuständen in Deutschland. Eine internationale Blamage lange vor dem ersten Anpfiff.

Überall in Europa haben die Menschen im Grunde die gleichen Sorgen: Probleme der illegalen Migration, innere und äußere Sicherheit und Angst vor wirtschaftlichem Abstieg. Es sind die Basics, die ein moderner, ziviler Staat bringen muss – aber in Deutschland und Teilen Europas nicht mehr bringt. Die politische Mitte hat (noch) den Auftrag, die Probleme anzugehen und Lösungen herbeizuführen. Doch hat sie den Willen dazu? Daran bestehen vor allem in Deutschland große Zweifel. Ein Paradebeispiel der Politikdarstellung ist der Bundeskanzler und die ihn tragende Partei.

Einerseits rühmt sich Olaf Scholz als der Staatenführer, der die Ukraine am stärksten mit Waffenlieferungen unterstützt. Andererseits möchte er als Friedensfürst porträtiert werden. Eine Woche vor den Wahlen gibt er dann den harten Abschiebekanzler, der seinen Koalitionsvertrag mit aller Konsequenz umsetzen will. Und so jemand fragt nach Glaubwürdigkeit? Der Parteichef Lars Klingbeil wie sein General, der lebensunerfahrene, aber selbstgefällige Kevin Kühnert (ohne Bildungsabschluss) wissen da nicht einmal, wer ihre (ehemaligen) Wähler sind. Die Wahlkampfzentrale zeigte in der Schlussphase ein Motiv, wo sie scheinbar rhetorisch fragt, in welchem Deutschland wir leben wollen. Links wurde in altbacken wirkendem Schwarzweiß eine traditionelle Familie gezeigt, bei der der Vater in Anzug und Krawatte den Sonntagsbraten anschneidet. Dagegen wird eine junge Familie mit offensichtlich migrantischen Wurzeln gehalten. Leider wird diese im Zweifel nicht wählen dürfen – und wenn, dann nicht SPD.

Lars Klingbeil beschimpfte dann am Abend die AfD-Vorsitzende Alice Weidel und ihre Partei als Nazis und die Wähler gleich mit. Das ist die Partei, an welche die alte SPD gerade knapp 600.000 Wähler abgegeben hatte, so viel wie die ungleich größere Union. Der sozialdemokratische Parteichef scheint geradezu froh zu sein, die vielen verkappten Nazis in seiner Wählerschaft endlich los zu sein. Seine Erkenntnis vom Wahlabend: Wie seit Jahren hat man den Bürgern die eigenen guten Absichten einfach nicht gut erklärt. Falls er das selbst glaubt, wird er sicher demnächst eine sinnvollere Beschäftigung finden, denn eine auf Miniaturformat geschrumpfte Sozialdemokratie hat wahrscheinlich bald keine Verwendung mehr für ihn. Sollte es sich bei der Nazi-Beschimpfung jedoch um eine tiefergehende Strategie handeln, so gilt es doch noch viel zu lernen. Noch nie ist es einer Partei gelungen, mit Wählerbeschimpfung Stimmen zu gewinnen. Der SPD bisher auch nicht.

Die Union feiert sich als Wahlsieger, aber überzeugend ist das nicht. Angesichts des unbeliebtesten Kanzlers der Nachkriegsgeschichte und einer längst verhassten Ampelregierung unter heimlicher Grünen-Führung sind 30 Prozent ziemlich schwach. Eigentlich müssten die Konservativen zehn Prozent besser dastehen, aber der Vertrauensverlust der Merkel-Ära und ein nicht gerade eleganter Anführer sind eine Hypothek. Und die FDP freut sich inzwischen bereits über ein Ergebnis knapp oberhalb der parlamentarischen Todeslinie von 5 Prozent.

Wenn es tatsächlich eines Beweises bedurft hätte, dass an einer zweiten grünen Partei kein Bedarf besteht, dieser Urnengang hat ihn geliefert. Sahra Wagenknecht, viele Jahre das Poster Girl der LINKEN, hat ihre ehemalige Partei versenkt und mit ihrer Neugründung aus dem Stand 6,2 Prozent abgeräumt. Es gibt nur eine linkspopulistische Partei von Bedeutung und das ist BSW. Damit ist auch die Frage beantwortet, ob Wagenknecht eher Ballast für die Nachfolgeorganisation der SED war. Sie war es nicht, ohne sie landet die Klitsche für Aktivisten in der politischen Bedeutungslosigkeit.

Die Bürger sind durch mit der Ampel. Olaf Scholz hat sich auf den Wahlplakaten prominent zur Abstimmung gestellt und eine vernichtende Niederlage kassiert. Wenn die Regierung jetzt einfach weiter macht wie bisher, fügt sie der Demokratie einen Schaden zu, der sich für lange Zeit nicht reparieren lässt. Da braucht es kein Demokratieförderungsgesetz mehr. Gerade Rote und Grüne haben die Legitimation verloren. Ob sie es verstehen?

Jedenfalls funktioniert der Markt auch in der Demokratie. Parteien haben die Aufgabe, die Probleme der Menschen zu lösen. Der Auftrag dazu geht meist von der Mitte der Gesellschaft an die mittigen Parteien der Gesellschaft. Erst wenn sie scheitern, radikalisiert sich die Mitte und der Auftrag wandert weiter an radikale Parteien. Wenn heute Links- und Rechtspopulisten den sich mittig empfindenden Parteien zunehmend die Luft nehmen, dann ist dies selbst verursacht. Fingerzeige des Souveräns gab es wahrlich genug. 2017 holte die AfD 16 Prozent der Stimmen, vier Jahre später erhielten SPD, Grüne und FDP einen neuen Vertrauensbonus. Und was machten sie? Minderheiten- und Milieupolitik bis hin in den Promillebereich der Transgruppen. Für ihre Pseudopolitik werden sie seit langem abgestraft, ohne dass es bei Grünen und Sozialdemokraten zu Politikänderung führt.

Europa ist ein undemokratischer Zirkel von Bürokraten, die in Brüssel, losgelöst von den Mehrheitsgesellschaften ihre Agenda verfolgen. Verbrenner-Aus, Lieferkettengesetz, Green Deal um nur aktuelle Fälle zu nennen: Wer hat das bestellt? Symptomatisch für die europäische Abgehobenheit steht die „Spitzenkandidatin“ der SPD, Katarina (die Kleine) Barley: Noch nie eine Direktwahl gewonnen, ein Bürgerschreck, bereits vor fünf Jahren ihre Partei versenkt, nun gerade 14 Prozent erhalten, aber Ansprüche auf das Präsidentenamt im Europaparlament. Ihre lapidare Begründung: In Europa gelten andere Regeln. Ja, und genau deswegen wird dieses Europa von so vielen Wählern abgelehnt.

Vor Jahren schrieb ich an dieser Stelle von den „Von Haien und Wölfen der Demokratie“. Populisten lösen zwar keine Probleme, aber sie machen Druck auf die herrschende Politik sich nicht um sich selbst, sondern die Themen der Gesellschaft zu kümmern. Tun sie das nicht, verschwinden sie eben. Macron hat Mut und demokratische Noblesse bewiesen, als er als Reaktion Neuwahlen in Frankreich ausrief. Diese Klasse fehlt der politischen Führung in Deutschland. Doch es ist unwahrscheinlich, dass die furchtbare Ampelkoalition bis zum regulären Termin 2025 durchhält, zu weit haben sich die Protagonisten in ihrer Opposition zueinander vorgewagt. Lars Klingbeil, einstmals eine Hoffnung der konservativen Seeheimer, wurde in der SPD-Zentrale gedreht. Der Koalitionsvertrag ist ihm egal, aus seiner Sicht kann und darf der Staat nicht 40 Milliarden Euro einsparen, die sich die sozialdemokratischen und grünen Minister gerade ausgedacht haben und gerne noch ins Phantasialand geschoben sehen wollen.

Das Schöne an der Demokratie ist, dass die Mächtigen und Abgehobenen friedlich beiseitegeschoben werden können. Nicht nur unter diesem Aspekt war der Sonntag der Europawahl ein guter Tag für die Demokratie.

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  • Hanni 11. Juni 2024, 20:58

    Die Aelteren hier werden sich noch erinnern: Der Goettinger Mescalero : “ Ich konnte und wollte (und will) eine klammheimliche Freude nicht verhehlen…“ Mir geht es heute sehr ähnlich

    • CitizenK 12. Juni 2024, 06:58

      Peinlich, dieser Vergleich. Oder erhellend?

      • Mr. Hans-Heinrich Hartmann Hanni 12. Juni 2024, 17:19

        @CitizenK: Mir klar das mein Beitrag hier kontrovers ist. Das sollte er aber auch sein….

        • cimourdain 13. Juni 2024, 11:19

          Historischer Hinweis: nach dem vielzitierten provokanten Anfang hat sich das Mescalero-Pamphlet gegen Terrorismus und Gewalt als politisches Mittel ausgesprochen (wenn auch nur aus strategischen Gründen). Vielleicht wären Ihre Aussagen auch bedenkenswerter, wenn Sie nicht immer nur auf provokante Kurzaussagen verkürzt wären.

          • Hanni 13. Juni 2024, 21:04

            Das Stilmittel der kontroversen Provokation habe Ich vom Ober Guru der Gruenen- bei Joschka Fischer- abgekupfert…

  • Hanni 11. Juni 2024, 21:00

    Diese Wahl war und ist der Wendepunkt: Die „kaputte “ und desastroese Politik von Rot Gruen ist krachend abgestürzt. Es gibt wieder Hoffnung fuer Deutschland…

    • Erwin Gabriel 13. Juni 2024, 14:00

      @ Stefan Pietsch

      Bei viel grundsätzlicher Übereinstimmung in der Weltsicht kann ich hier nur in soweit folgen, dass ich verstehe, aus welcher Ecke Du das betrachtest; „neutral“ bzw. „objektiv“ ist Dein Kommentar nicht, und soll es wohl auch nicht sein.

      Bei aller zurecht erfolgenden Kritik an der Politik der Ampel-Regierung muss ich feststellen, dass der Hauptvorwurf ist, den Mist nicht schnell und ordentlich genug wegzuräumen, die ihr die Vorgänger-Regierungen unter Merkel hinterlassen haben: Migrationsproblematik, Sicherheit (Bundeswehr), vergammelnde Infrastruktur, überbordende Bürokratie, Energiepolitik bzw. Abhängigkeiten von Russland (zumindest das wurde besser als von mir erwartet abgeräumt), verfehlte und verzögerte Klimapolitik etc.

      Abgesehen vom Ukraine-Krieg, der von Putin begonnen und bis Anfang 2022 von Frau Merkel zumindest toleriert wurde (Schulterzucken zur Übernahme von Donbass und Krim) stammen die ganzen Impulse, die uns jetzt nerven, aus der Merkel-Zeit. Die Merkel-Regierungen haben bestellt, nun muss die Ampel zahlen.

      • Klima: Alle maßgeblichen verträge wurden von Frau Merkel unterzeichnet, sie ließ sich dafür feiern, und hat anschließend alles durch Peter Altmeier & Co. torpedieren lassen. Nun müssen wir uns richtig strapsen, um aufzuholen, was unter ihren Regierungen alles versäumt wurde.
      • Energie: Es war Frau Merkel persönlich, die unter fadenscheinigen Vorwänden die Abschaltung der AKWs verkündete; ihre Lösung zum Ausgleich der nun fehlenden Energiemengen war Billiggas aus Russland; der Vertrag von Nordstream 2 (nicht nur, aber auch von ihr forciert), erfolgte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, nach der Übernahme des Donbass und der Krim, nach Abschuss von Malaysia Air Flug 17.
      Die Nachteile und Probleme des von den Grünen in der Regierung Schröder eingeführten EEG, die bürokratie- und kostensteigernden Effekte wurden von den Regierungen unter Frau Merkel verschärft statt beseitigt – mit explodierenden Kosten für die Bevölkerung.
      • Bundeswehr / Sicherheit: Frau Merkel ernannte Karl-Theodor von und zu Guttenberg zum Verteidigungsminister und gab ihm die Vorgabe mit auf den Weg, zu sparen. Frühes Streichopfer war die Wehrpflicht, dazu wurde die oberste Führungsetage in drei Teilbereiche aufgesplittet, die sich gegenseitig da Leben schwer machen. Diese destruktiven Prozesse wurden von Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen fortgesetzt; letztere führte in den innerhin sechs Jahren Amtszeit (=gleich doppelt so lange wie die akteulle Budnesregierung) als bedeutendste Neuerung Umstandsuniformen für schwangere Soldatinnen ein, beschuldigte alle Bundeswehr-Soldaten als potentzielle Nazis, und schob wie gehabt alle vorhandenen Probleme auf ihre Vorgänger.
      Natürlich hielt es auch Frau Merkel nicht für nötig, sich an die der NATO zugesagten 2% Haushaltsaufwendungen für Verteidigung zu halten – auch zu Zeiten, als Steuereinnahmen noch kräftig sprudelten.
      • Bildung / Pflege / Gesundheit / Rente: Alle tiefsitzenden Probleme waren bekannt und wurden verdrängt.
      • Bürokratie: Unter Merkel fing Deutschland an, EU-Vorgaben schärfer als erforderlich für Deutschland umzusetzen und teilweise deutlich höhere Grenzwerte als nötig umzusetzen.
      • „Soziales“: Das Sozialbudget zum Amtsantritt von Frau Merkel (2005) betrug knapp 665 Mrd. Euro. Als sie aus dem Amt schied (2021) lag es bei knapp 1153 Mrd. Euro. Das entspricht einem Zuwachs von knapp 75%; die Inflation im gleichen Zeitraum lag bei knapp unter 20%.
      Preisfrage an alle Sozialstaat-Fans: Wenn Frau Merkel in 16 Jahren die Sozialausgaben inflationsbereinigt (!) um über 50% hochgefahren hat, aber sich die Situation für die Bedürftigen gefühlt eher verschlechtert hat, ist dann wirklich fehlendes Geld das Problem?
      • Migration: Frau Merkel hat in einer sich seit längerem abzeichnenden Krise dem Flüchtlingshilfswerk der UN sinnvolle Unterstützung verweigert. Als dann hungernde Kriegsflüchtlinge loszogen stieß sie die Tür für Flüchtlinge (nicht nur nach Deutschland, sondern nach ganz Europa – u.a. mit der Folge Brexit) so weit auf, dass sich nicht nur Schutzbedürftige, sondern auch viele Wirtschaftsflüchtige gerufen fühlen.
      Trotz viler Monate Anreise war wirklich NICHTS vorbereitet, die immense Last lag in erster Linie bei privaten Helfern und bei der bayerischen CSU-Regierung unter Horst Seehofer, die hier (trotz verständlicher Maulerei) enorme Arbeit leisteten; Dank hierfür, großartige Arbeit!
      Anschließend stellte die Regierung Merkel Gelder bereit, die nichts nutzen, weil Ämter nicht das Personal hatten, das sinnvoll in Leistungen umzusetzen. Man wich auf private Unternehmen aus, und nach kürzester Zeit etablierte sich der Wirtschaftszweig Flüchtlingsbetreuung, der (ähnlich wie bei den Profiteuren des EEG) duch Ausnutzen gesetzlicher Vorschriften viel Geld verdienen und inzwischen (wie bei den Profiteuren des EEG) inzwischen deutlichen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.
      Eine zentrale gesetzliche Regelung zur Einwanderung, die gemachte Erfahrungen verarbeitete, wurde von Frau Merkel trotz vieler Ermahnungen nicht mal angegangen. Auch internationale Erfahrungen, etwa aus Frankreich oder den skandinavischen Ländern, wurden fleißig ignoriert.
      • Wohnungsbau: Zwar ist die Ampel WEIT entfernt von jeglichen Zielen, aber das ist kein Unterschied zu jedem Jahr der vier bis sechs Vorgänger-Regierungen. Die Vorgänger-Regierungen hatten eine deutlich bessere Zins-Situation, während die Ampel den durch den Angriff Russlands auf die Ukraine ausgelösten Zinsanstieg zusätzlich zu bewältigen hat. Die Bestrebungen der Wohnungsbauministerin, das Problem anzugehen, sind im Vergleich zu den Vorgängerregierungen eher beeindruckend, aber gegen Föderalismus (der das serielle Bauen ausbremst), EU ständig steigende Bürokratie- und vorschriftenvorgaben) und Fachkräftemangel kann sie auch nicht so viel tun wie erhofft.

      Ich hatte übrigens auf dem Tag der deutschen Bauindustrie vor kurzem die Gelegenheit, Olaf Scholz, Klara Geywitz, Christian Lindner, Robert Habeck und Friedrich März „im direkten Vergleich“ zu hören. Scholz hat eine Möchte-gern-Wohlfühl-Rede gehalten („wasch mich, aber mach mich nicht nass“ – schnarch …), Klara Geywitz hatte eine Menge gute Vorschläge, die sie allerdings nicht alleine durchsetzen kann. Christian Lindner war mal wieder der mit weitem Abstand der beste Redner, dazu die stärksten Fakten (und einer Prise Humor: „das setze ich dann in meiner zweiten Amtszeit durch“). Robert Habeck wie gehabt angenehm zu hören, im direkten Vergleich zu Lindner eher unkonkret und nicht ganz so mitreißend wie erhofft; aber für Grüne ist die Bauindustrie Feindesland. Merz durchaus konservativ, auch mit ein, zwei unangenehmen Wahrheiten („jetzt haben wir die normale Zinssituation; 0% Zinsen sind nicht normal“), blieb ansonsten recht allgemein und wenig konkret, und feuerte halbwegs brav auf die Regierung. Für einen Oppositionsführer hatte er wenig Konkretes zu bieten.

      ZuHabecks Aussage zur Dressierfähigkeit der Deutschen: Das ist wohl reichlich überformuliert. Er sagte, dass er schauen wollte, wie weit die Gesellschaft schon sei, und das der urprüngliche Gesetzesentwurf zu weit gehe.

      Die AMpel ist in der Tat kein Riesenfortschritt zu Merkel; doch trotz größerer Probleme auf gleichem Niveau zu agieren ist nicht soo schlecht, selbst wenn es uns nicht schnell genug weit genug bringt. Wo Merkel fälschlicherweise den Eindruck vermittelte, dass es immer so weitergehen könne, sagt nun die Ampel bzw. die Grünen, dass wir auch Einschränkungen hinnehmen müssen – wahr ist’s, und Wahrheiten hat der Wähler noch immer krumm genommen.

      Ätzend finde ich, wie sehr die Union darauf herumreitet, dass die Ampel für das erstarken der AfD verantwortlich sei. Selten solch einen Bullshit gehört; ALLE Themen, die Wähler in die AfD treiben, wurden von der CDU unter Merkel entwickelt – durch aktives Handeln (Flüchtlinge) oder passives Nichtstun (Klima).

      Selbst wenn ch mit zwei Ampel-Parteien nicht und mit einer nur teilweise zufrieden bin, so finde ich das Ampel-Bashing von denen, die den Mist angerichtet haben (Friedrich Merz kann man hier ausnehmen), doch echt ätzend.

      • Stefan Pietsch 13. Juni 2024, 16:06

        Boah, Erwin, da habe ich was aufzuarbeiten.

        Die Grünen sind Meister der Imagewerbung. Das hat bisher exzellent funktioniert, aber die Bürger merken inzwischen, dass die Werbung nicht mit dem Produkt übereinstimmt.

        Wir können ganz schnell abräumen, dass viele unserer heutigen Probleme ihren Ursprung nicht bei der von den Grünen geführten Ampelregierung haben, sondern der formalen CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Nur war Merkel eine verkappte Grünen-Politikerin, was ihre Partei zwar merkte, aber nichts dagegen unternahm. Am Ende ihrer Amtszeit vergaß Merkel ja sogar, welcher Partei sie tatsächlich angehörte. Kann schon passieren, wenn man im Bundestag lieber vor den Fernsehkameras vertraulich mit der damaligen Kanzlerkandidatin der Grünen konferiert als mit dem offiziellen Parteifreund.

        Der CDU ist insbesondere vorzuwerfen, dass sie Merkel 2017 eine weitere Kandidatur nicht verwehrt hat. Aber, und nun zu den Grünen: Es ist ja nicht so, dass die Wege in der Energiepolitik, dem Klimaschutz, der Migration, der Wirtschafts- und Steuerpolitik gegen die Linien der Grünen verstoßen hätten. Im Gegenteil. Habeck & Co. war es, kaum im Amt, wichtig, diese Politik nicht nur fortzusetzen, sondern zu verschärfen. Die Energiepolitik war ohnehin einstmals von den Grünen gezeichnet worden.

        Nord Stream 2. Die Grünen rechnen sich vor allem an, wo sich nichts Materielles beisteuern mussten. Billiger geht es nicht. Ja, sie waren gegen Nord Stream 2, ein Projekt, das im Westen nie große Popularität genoss – also dort, wo die Grünen ihre Hochburgen haben. Aber die Baueinstellung der Pipeline steht nicht im Koalitionsvertrag. Die Entscheidung über die Inbetriebnahme und die politischen Implikationen daraus lagen immer im Kanzleramt. Nicht beim Deutschen Bundestag und nicht im Kabinett.

        Verteidigung. Bis heute haben die Grünen ihre Position zur Bundeswehr auch nicht wesentlich verändert. Sie stehen bis heute in klarer Opposition zu einer Erhöhung des Wehretats. Sie sind nicht bereit, eine Ausgabenverschiebung im Bundeshaushalt mitzutragen. Damit Deutschland formal das 2%-Ziel der NATO einhalten kann, braucht es eine Verschuldung außerhalb des Haushaltes, was die politische Leistung von Konservativen und Liberalen, aber nicht der Grünen ist.

        Kernenergie. Die schwedischen Parteifreunde haben durchaus versucht auf die deutschen Grünen einzuwirken, ihre Einstellung zur Atomkraft zu überdenken. Aber da sind unsere fundamentalistischer. Klar ist, eine solche Wende geht nur im Konsens und die einzige Partei, die sich dem Konsens entgegengestellt hat, waren die Grünen. Mehr noch: Habeck & Co. lassen auch die gesamte Forschung abräumen, keine Förderung mehr. Schweden und Finnland waren jahrzehntelang militärisch neutral. Doch die Geschichte ändert sich und sie haben ihre Position vollständig revidiert und sind heute NATO-Mitglieder. Die Grünen haben sich jeder Kurskorrektur zu einer einmal getroffenen Entscheidung verweigert. Von Union und FDP erwartet man in Bezug auf die Schuldenbremse übrigens diese Fähigkeit zur Korrektur – ohne dass die Geschichte dies notwendig erscheinen lässt.

        Habeck. Er sei „so weit gegangen, wie man gehen konnte, ohne einen Komplettabsturz des Klimaschutzes zu riskieren“, sagte Habeck. „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen“

        Der Vize-Kanzler testet die Bürger – sorry, Erwin, das steht ihm nicht zu. Wenn Du Aktionär bist und auf der Hauptversammlung eröffnet Dir der CEO, mit dem Vorenthalten der Dividende wollte er nur testen, wie weit Du bereit seist, zum Unternehmen zu stehen, würdest Du für Abwahl votieren. Habeck wie die Grünen verwechseln ihre Rolle. Das ist ja Wiederholung. Habeck sagte ja auch, die Streichung der EEG-Umlage hätten nicht die Bürger, sondern er als Staat finanziert. Und er, übrigens, irrt nicht.

        Die Grünen haben 600.000 Stimmen direkt an die CDU verloren. Warum wohl? Die CDU wiederum hat in gleichem Umfange an die AfD abgegeben. Warum wohl? Zu behaupten, die Grünen als Gegenpol der AfD hätten nichts mit deren Erstarken zu tun, ist absurd. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl nicht einmal 11 Prozent geholt und hätte 2 1/2 Jahre später ohne die eigenen Skandale kurz vor der Wahl sich wahrscheinlich fast verdoppelt. Das hat nichts mit der Ampel zu tun?

        • Erwin Gabriel 16. Juni 2024, 13:22

          @ Stefan Pietsch 13. Juni 2024, 16:06

          Wir können ganz schnell abräumen, dass viele unserer heutigen Probleme ihren Ursprung nicht bei der von den Grünen geführten Ampelregierung haben, sondern der formalen CDU-Kanzlerin Angela Merkel.

          Ja, sie hat sich in der Tat deutlich dahin entwickelt.

          Nord Stream 2: Die Entscheidung über die Inbetriebnahme und die politischen Implikationen daraus lagen immer im Kanzleramt.

          Ja; alles, was seit 2014 von deutscher Seite in Richtung „Ermunterung an Putin, sich die Ukraine einzuverleiben, ging maßgeblich von Merkel aus. Nicht, dass sich die SPD groß dagegen gewehrt hätte. Wäre mit einer großen Koalition unter SPD-Führung mit Merkel als Unions-fraktionschefin nicht anders gelaufen. …

          Verteidigung: Bis heute haben die Grünen ihre Position zur Bundeswehr auch nicht wesentlich verändert. … Sie sind nicht bereit, eine Ausgabenverschiebung im Bundeshaushalt mitzutragen.

          Keine Einwände. Der aktuelle Zustand der Bundeswehr geht aber doch sehr klar und deutlich auf das Konto der Unions-Kanzlerin und -Minister:innen.

          Kernenergie: … die einzige Partei, die sich dem Konsens entgegengestellt hat, waren die Grünen. Mehr noch: Habeck & Co. lassen auch die gesamte Forschung abräumen, keine Förderung mehr.

          Ist zwar richtig, für mich an dieser Stelle kein reines Schwarz-Weiß-Thema. Es sprechen immer noch die gleichen Gründe gegen Atomkraft wie früher, und selbst wenn inzwischen eine Mehrheit für Atomstrom ist, will keiner so ein Ding in seiner Nachbarschaft.
          Der Zug ist mit der Entscheidung der Kanzlerin vom Bahnsteig gerollt, und diese hochkomplexe Technik lässt sich leider nicht so leicht wieder anschieben wie ein Gaskraftwerk. Außerdem häte man die Brennstäbe dort kaufen müssen, wo wir kein Gas mehr her haben wollen; Abhängigkeiten wären vergleichbar geblieben.

          Wie gesagt, ich hätte die drei verbliebenen AKWs gerne länger am Netz gehabt, aber das ist von der Größenordnung her nichts, was uns dauerhaft weit vorangebracht hätte. Aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung, die bei weitem nicht so viel Schaden anrichtet wie derzeit herausposaunt. Hier einen Untersuchungsausschuss einzurichten ist albern; wäre zu Merkels „offenen Grenzen“ oder zu Corona DEUTLICH angebrachter.

          Habeck: Der Vize-Kanzler testet die Bürger – sorry, Erwin, das steht ihm nicht zu.

          Sehe ich anders. Der Kanzler testet auch nicht „die Bürger“ (im Sinne von „jeden einzelnen von ihnen“), sondern den Zustand der Gesellschaft (so wie Merkel mit ihrer „Ehe für alle“). Für uns alle vermutlich wenig erstaunlich ist, dass sich der Idealismus der Gesellschaft aufs Bekennen beschränkt, nicht auf die Umsetzung oder das Akzeptieren von Konsequenzen.

          Davon ab ist das Heizungsgesetz durchaus ein Schritt in eine richtige, erforderliche Richtung. Der Verriss erfolgte weitestgehend auf einen durchgestochenen, nicht finalen Entwurf, der von BILD & Co. (auch der Union) deutlich breiter als nötig getreten wurde.
          Das ist 8u7nabhängig von der Wirksamkeit dieser Legende) ähnlich unsinnig, wie das weitere Erstarken der AfD der schlechten Ampel-Politik zuzuschreiben, wobei alleine Merkel durch ihre Flüchtlingspolitik diese Rechtsextremisten erst groß gemacht hat, und offenbar in ganz Europa vergleichbare Entwicklungen stattfinden aus Gründen, die ebenfalls auf Frau Merkel zurückzuführen sind. Ist alles Getöse ohne rechten Nährwert …

          • Stefan Sasse 17. Juni 2024, 09:35

            Zustimmung.

          • Stefan Pietsch 17. Juni 2024, 09:44

            Die Frage, ob Deine Argumentationslinie Hot oder Schrott ist, kannst Du daran messen, ob die Umkehrung für Dich auch akzeptabel ist. Im Grunde ist Deine Position, Merkel habe die Linien vorgegeben, denen die Ampel nur folge. Gefahren und Probleme, die die Altkanzlerin ignoriert oder begangen habe, könnten nicht zu Lasten der Scholz-Regierung gehen.

            Deutschland hat nur wenige echte Regierungswechsel erlebt. Nur ein einziges Mal seit 1949 wurde eine Regierung komplett abgewählt, das war 1998. Einerseits setzt Deutschland auf Kontinuität. Andererseits markiert jeder Kanzlerwechsel auch eine Wende. Ohne Brandt keine Entspannungspolitik, ohne Kohl keine Wiedervereinigung, ohne Schröder keine Arbeitsmarktreformen. Ohne Merkel keine Massenmigration. Stefan behauptet ja, die Deutschen hätten einen Clon Merkels gewollt. Das wäre das erste Mal. 2021 traten durchaus unterschiedliche Typen als Spitzenkandidaten an, die nur in Teilen den Merkel’schen Stil kopierten. Scholz, der letztendlich gewann, setzte sich mit einem Macher-Image deutlich von der CDU (?)-Regentin ab. Die beliebtesten Politiker sind heute „harte Kerle“ wie Markus Söder und Boris Pistorius. Das steht seiner These völlig entgegen.

            Wenn man will, gab es für Merkels Entscheidungen gute Gründe. Fukushima brachte selbst Anhänger der Kernenergie ins Wanken. Außerdem setzte Merkel nur die zehn Jahre zuvor beschlossene Linie des Ausstiegsbeschlusses fort. Warum sollte man ihr das zum Vorwurf machen? Auch für die Öffnung der Grenzen gab es gute Gründe. Und die Ehe für alle war eine juristische Konsequenz der von Rot-Grün einstmals beschlossenen Eingetragenen Partnerschaft. Und Nord Stream 2? Das ist die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit dem Rohstofflieferanten Russland, lange vor Merkel eingefädelt. Die Krim-Annexion wurde selbst von manchem Völkerrechtler (nicht Baerbock 😉 ) verteidigt. Und es hieße Deutschlands außenpolitisches Gewicht maßlos zu überschätzen, wenn man glaubt, Putin würde seine Aggressionspolitik an diesem militärischen Zwerg ausrichten.

            Merkel hat die Bundeswehr nicht kaputtgespart. Das kann ich als Wehrdienstleistender 1986/1987 wirklich behaupten. Ich habe in der Inst geleistet, wo die meisten Fahrzeuge 30 Jahre und älter waren. Seit 1991 sind die Militärausgaben nur um 38 Prozent gestiegen – und dazwischen lagen die Kanzler Kohl, Schröder und eben Merkel. Sie hat fortgeführt, was andere längst eingeleitet hatten.

            Regierungswechsel sind Kurswechsel. Wir erwarten, dass unsere Regierung situationsangemessen reagiert. Wie sie das tut, ist ein ganzes Stück ihr selbst überlassen. Aber wenn die Ergebnisse nicht stimmen, gibt es auf Dauer keine Ausreden. Du benutzt aber diese Ausreden für Scholz und die Ampel, obwohl sie dem schlimmsten aller Szenarien gefolgt ist: Einfach weiter machen, nur eine Umdrehung mehr. Schröder hat das mal sehr gut auf den Punkt gebracht: Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen. Genau das ist die Aufgabenbeschreibung für eine neue Regierung.

            Merkel hat sich in der Einschätzung der Aggression Putins vertan. Das haben sehr viele. Aber Scholz musste sie sehen. Dann kam seine Rede von der Zeitenwende und dann Business as usual. Auf keines der im luftigen Koalitionsvertrag beschlossenen Projekte sollte verzichtet werden. Das ist Versagen vor der Geschichte.

            Nord Stream 2. Formal ist der Bau einer solchen Pipeline ein privatgesellschaftliches Projekt. Um es zu stoppen, reicht nicht die Macht des Deutschen Bundestages, da irrst Du Dich gewaltig. Einen harten Eingriff in die Grundrechte des privaten Eigentums akzeptieren deutsche Gerichte nur, wenn das die alleroberste Regierungsebene, und das ist nur der Kanzler, anordnet. Ansonsten ist die Politik machtlos.

            Kernenergie. Die von der FDP geduldete rot-grüne Regierung schließt alle Türen und wirft den Schlüssel weg. Das ist die Situation. Sie erlaubt und unterstützt nicht einmal mehr Forschung, obwohl es eine weltweit genutzte Hochtechnologie ist.

            Aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung, die bei weitem nicht so viel Schaden anrichtet wie derzeit herausposaunt.

            Wie bitte?!? Deutschland hat mit dem Ausstieg keine grundlastfähige Energie mehr außer der Kohle, bei der der Ausstieg in gut fünf Jahren erfolgt sein soll. Da wir selbst nicht mehr über eine solche Grundlast-Technologie verfügen, müssen wir die entsprechende Energie vom Ausland bereitstellen lassen. Das kostet. Zudem erhöht es die Energiekosten. Der Schaden ist immens und die ganze energieintensiv produzierende Industrie wandert ab (besser: flüchtet, aber solche Flüchtlinge wollen wir nicht). Außerdem geht es nicht um drei, sondern sechs Reaktoren, die unter Habeck abgeschaltet wurden und hätten weiterlaufen können.

            Habeck. Ich bin der Chef des Wirtschaftsministers. Und ich teste ihn, nicht er mich! Wie kommt er dazu?!

            Die erste Frage, die jeder Vorstand, jeder Geschäftsführer, jeder Eigentümer und jeder Finanzchef an jemanden richtet, der Geld für eine Investition möchte: Wo ist der Business Case? Das kannst auch Du nicht vergessen haben. Allererster Punkt: Was bringt es und was kostet es. Und ganz unten steht der Name und die Unterschrift, d.h., da haftet jemand für die Richtigkeit der Aussagen. Und die Genehmiger prüfen das auf Plausiblität und Machbarkeit.

            Habeck konnte keine über Allgemeines hinausgehende Aussage treffen, was sein Heizungsgesetz eigentlich bewirken soll. Er machte auch äußerst luftige Angaben zu den Kosten. Auch im weiteren Verlauf war er unfähig oder unwillig, auf die fachliche Kritik einzugehen und sein Gesetz anzupassen. Das habe ich übrigens verlinkt. Seinen mit der Federführung beauftragten Staatssekretär will er trotz belegter Inkompetenz im Amt belassen und verkündet selbstherrlich: „Ich habe heute entschieden …“ So reden Fürsten. Dann legt er dem Bundestag einen veralteten Gesetzesentwurf zur Abstimmung vor. Das ist eine Missachtung des Parlaments. Dann ignoriert er die verbrieften Rechte zur Beratung der Parlamentarier und muss erst von den Verfassungsrichtern eingefangen werden. Er führte sich insgesamt schlimmer und arroganter auf als jede vorherige große Koalition.

            Diese Regierung, dieser Kanzler und diese Grünen waren der Zeitenwende nicht angemessen. Sie haben vor der Geschichte fundamental versagt. Das ist längst das Urteil des Souveräns, der schlussendlich das Sagen hat. Und alle Beschönigungen kann man sich dann ehrlich gesagt sparen.

            • Erwin Gabriel 18. Juni 2024, 09:40

              @ Stefan Pietsch

              Wenn Du als Entschuldigung für eine Kanzlerin Merkel anführst, dass sie ja viele Probleme (Altern der Gesellschaft, Bildung, Energiewende, Infrastruktur, Pflege, sozialer Wohnungsbau, Verteidigung etc.) geerbt hat, hast Du natürlich Recht. Aber wie kannst Du dann der Ampel vorhalten, dass sie nicht vorangekommen ist? Die Ampel hat die gleichen Probleme in verschärfter Fassung geerbt, und noch ein paar Themen mitbekommen, die zu Merkels Amtsantritt keine Probleme waren: AfD, Euro, Zuwanderung, Putins Aggression, Klimawandel (dahingehend, dass die Vorschriften, unter denen wir jetzt ächzen, in weiten Teilen deswegen so rigoros ausfallen, weil Frau Merkel Versprechungen gemacht und Verträge unterzeichnet hat, die es jetzt einzuhalten gilt).

              Merkel hatte 16 Jahre Zeit, die grundlegenden Probleme zumindest anzugehen; sie hat sie liegenlassen oder verschlimmert – alles offenbar halbwegs OK. Die Ampel macht nun das Gleiche für 3 Jahre und ist des Teufels?

              Ich finde die Ampel weißgott nicht berauschend:
              • Der Kanzler hat offenbar überhaupt keinen Plan (hatte Merkel auch nicht), kann die Disziplin im Kabinett nicht halten (das konnte Merkel) und lässt sich treiben.
              • Dem Wirtschaftsminister, den wir hier im Norden aus seiner Zeit in Schleswig-Holstein im Reden als Idealist und im Handeln als pragmatisch erlebt haben, merkt man (höflich formuliert) allzu deutlich an, von wem er beraten wird. Er kriegt den Spagat zwischen den ideologischen Vorstellungen seiner Partei, den Erfordernissen der Wirtschaft und den aus der EU kommenden rechtlichen Vorgaben nicht besonders gut hin.
              • Der Finanzminister hat die Wahl, mit seiner Truppe bei der nächsten Partei aus dem Parlament zu fliegen, weil ein Teil seiner Wähler ihm die Stimmen wegen der Aufhebung der Schuldenbremse versagen; hält er sie ein, betrachtet ihn die andere Hälfte als egoistischen Bremser.
              • Die Außenministerin ist für den Job viel zu laut, zu belehrend und zu ideologisch (selbst wenn ihre Ideologie in Sachen Russland sich mit meiner deckt).
              • Der Sozialminister arbeitet effizient, routiniert und aus dem Hintergrund daran, ständig noch größere Steuer- und Haushaltsanteile in den sozialen Bereich zu verschieben, anstatt das Vorhandene besser einzusetzen. Aus meiner Wahrnehmung der „gefährlichste“ Mann im Kabinett.
              • Beim Verteidigungsminister ist wenigstens der Geist willig; das ist nicht viel, aber mehr, als man von den Vorgängerinnen bekam.
              • Die Innenministerin steuert (falls sie überhaupt steuert) nach Kielwasser.

              usw., etc. …

              Was ich mir überhaupt nicht vorstellen kann, ist, dass es noch mal unter Merkel, unter Laschet oder unter Söder auch nur um eine Kleinigkeit besser gelaufen wären; die Probleme sind, wie sie sind.

              Dass (und was) Du kritisierst, ist voll in Ordnung; unterschreibe ich weitgehend. Dass Du so verteufelst, verstehe ich nicht (und ich habe gelesen, was Du geschrieben hast, brauchst es jetzt in Deiner Antwort nicht nochmal wiederholen 🙂 ).

              Mit den besten Grüßen
              E.G.

              • Stefan Pietsch 18. Juni 2024, 13:04

                Ich entschuldige Merkel keineswegs. Ich spiegele Deine Argumentation. Um damit die eingangs verwendete Paraphierung zu nehmen: Sie ist also Schrott. 🙂 Eine Regierung ist dazu da, Probleme zu lösen. Das ist wie in meinem Job: Unternehmen holen mich nicht, wenn alles tippitoppipaletti ist. Warum sollten sie dann einen Change Manager brauchen?

                Schröder wurde gewählt, weil die Bürger eben nicht glaubten, dass alles super sei. Die FDP erhielt 11 Prozent, weil ein signifikanter Teil der Bevölkerung der Ansicht war, dass es nun mit den Corona-Beschränkungen auch mal gut sei. Da hat sie ihren Job erledigt, denn ginge es nach Merkel und den Grünen, hingen wir noch heute im Lockdown fest.

                Seit 2009 sahen die Bürger kein großes Problem, deswegen wählten sie ja Merkel, von der sie annehmen konnten, dass die nix tut. Als 2016 die Notwendigkeit auftrat, dass ein erkennbares Problem angegangen werden müsse, versenkten sie ein Jahr später die Union von 44 auf 33 Prozent (ungefähr) und legten bei der AfD 12 auf 16 Prozent drauf. Nur, die Politik ignorierte die Botschaft.

                Es ist die Frage, wer ignoranter ist: Merkel oder Grüne und SPD? Ob Merkel die letzten verbliebenen sechs Kernreaktoren abgeschaltet hätte in der größten Energiekrise des Landes, wage ich zu bezweifeln. Und auch Merkel hätte Nord Stream 2 nach der Ansage aus Washington eingedampft – dazu war Joe Biden im Sommer 2021 gegenüber der Kanzlerin und ihrem Nachfolger glasklar. Selbst interessierte Zeitungsleser wussten: Kommt es zum Krieg, ist das Projekt tot.

                Was ich an Söder schätze ist das, was andere an ihm verachten: Er hat den Schuss Populismus, den aus meiner Sicht ein guter Politiker braucht, um nicht die Bodenhaftung zu verlieren. Und: Bei Jamaika hätten die Grünen nicht diese gesellschaftlichen Änderungen durchsetzen können, wie es die doch ähnlich wie die Grünen tickende SPD ermöglichte. Die eigene Partei wäre Söder von der Fahne gegangen, wenn der dieses Staatsbürgerschaftsrecht ermöglicht hätte. Helmut Schmidt hat die Spannungen seiner sehr links tickenden Partei ähnlich wie Dohnanyi oder Voscherau gut ausbalancieren können. Scholz kann das nicht – weil er kein Verantwortungsbewusstsein für den Staat hat.

      • Stefan Sasse 13. Juni 2024, 18:31

        Danke!

      • Jens Happel 15. Juni 2024, 10:16

        Hi Erwin,

        dass die Probleme nahezu alle mit Merkel anfingen und von ihr zu verantworten sind, sehe ich genau so. Die Deindustralisierung (als Beispiel) setzte 2018 ein, ungefähr Zeitglich mit der CO2 Bepreisung.

        Dass, die Ampel aber irgendwelchen Mist der Merkel Zeit wegräumt kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Die haben auf jeden Misthaufen der Merkel Zeit noch Mist oben drauf gehäuft.

        Beim Thema Migration ist die Ampelregierung die Bremse in der EU. Die Zahl der fehlenden Wohnungen ist angestiegen, die Infrastruktur vergammelt nach wie vor schneller als wir sie wieder Instandsetzen, die Energiepreise steigen, die Deindustralisierung wird beschleunigt, Arbeitslosigkeit und Insolvenzen steigen.

        Und die Zeitenwende bei der Bundeswehr war sehr kurz. Das sogenannte Sondervermögen, wird jetzt verwendet um die 2% einzuhalten.

        Der BürokratieZUbau hat sich unter der Ampel beschleunigt. Der Demokratieabbau mit dem DigitalServiceAct, dem alle Ampelparteien zugestimmt haben dafür beschleunigt.

        Und das die Ampel die Energieabhängigkeit von Russland beseitigt hat, geschah unter Zwang und war keine wirklich freie Entscheidung.

        Gruß Jens

        • Erwin Gabriel 16. Juni 2024, 17:17

          @ Jens Happel 15. Juni 2024, 10:16

          Dass, die Ampel aber irgendwelchen Mist der Merkel Zeit wegräumt kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

          Versteh mich da bitte nicht falsch. Ich bin nicht riesig begeistert von der Ampel. Was mich halt total nervt, ist, dass offenbar sehr viele Menschen sich fürchterlich darüber aufregen, dass das Hinterherräumen (dass bitte auch nur für alle anderen schmerzhaft sein darf, nur nicht für einen selbst) nicht sonderlich gut läuft, während vielen von denen überhaupt kein Problem damit hatten, dass über viele Jahrzehnte hier der Mist angehäuft wurde.

          Die haben auf jeden Misthaufen der Merkel Zeit noch Mist oben drauf gehäuft.

          Sehe ich nicht so. Die haben eine schlechtere Ausgangssituation und andere, größere Probleme, als sie Frau Merkel hatte.

          Beim Thema Migration ist die Ampelregierung die Bremse in der EU.

          Der richtige Ausdruck wäre nicht „die Ampel-Regierung“, sondern Deutschland. Die aktuelle Regierung ist Migranten gegenüber durchaus sperriger als Merkels Haufen (wenn auch meiner Meinung nach bei weitem nicht sperrig genug).

          Die Zahl der fehlenden Wohnungen ist angestiegen, die Infrastruktur vergammelt nach wie vor schneller als wir sie wieder Instandsetzen, die Energiepreise steigen, die Deindustralisierung wird beschleunigt, Arbeitslosigkeit und Insolvenzen steigen.

          Alles Probleme, die von Merkel zugelassen bzw. teilweise sogar angeschoben wurden. Im Wohnungsbau ist die Situation in der Tat sehr komplex. Die Vorschriften, die drücken und die Bürokratie steigern, werden von der EU vorgegeben und dann national auf den Weg gebracht. Wie das geschieht, auf welchen Bahnen die laufen, ist noch zu weiten Teilen der Vorgänger-Regierung geschuldet.

          Darauf hat sogar Friedrich März vor ein paar Tagen auf dem Tag der Deutschen Bauindustrie hingewiesen. Sinngemäß: Nur wenigen sei klar, dass viele Vorschriften aus der EU kommen. Er habe vor kurzem erst mit Ursula von der Leyen gesprochen und gesagt ‚hört mit dem Scheiß auf, das kann nicht so weitergehen‘.

          Er sagte auch, dass die aktuelle Zinssituation „normal“ sei, die Null-Zins-Phase sei nicht normal gewesen.

          Und die Zeitenwende bei der Bundeswehr war sehr kurz. Das sogenannte Sondervermögen wird jetzt verwendet um die 2% einzuhalten.

          Ja (und für Munition für die Ukraine). War, als das Sondervermögen kam, meine Ansage: Da mangels ausreichender Strukturen keiner so richtig weiß, was mit dem Geld anzufangen ist, wird es irgendwann einfach weg sein, ohne wirkliche Vorteile für die Bundeswehr.

          Die Probleme, die wir haben, sind über Jahrzehnte entstanden:
          • Der Ausbau der Bürokratie und des Sozialstaats begann bereits unter Willy Brandt; einziger kurzer und im Endeffekt vergeblicher Versuch des Nichtanstiegs lief unter Gerhard Schröder.
          • Die Vernachlässigung der Infrastruktur oder des sozialen Wohnungsbaus begann unter Helmut Kohl (bzw. wurde ab da bemerkbar).
          • Auch die Entwicklung zu einer überalterten Gesellschaft war bereits unter Helmut Kohl Thema einer intensiven Debatte. Er ließ seinen Sozialminister Norbert Blüm „Die Rente ist sicher“ plakatieren.
          • Die, wie Du es nennst, „Deindustrialisierung“ hat in der Tat mit dem CO2-Thema begonnen. Als hochindustrialisiertes Land ist Deutschland hier stärker betroffen als andere EU-Staaten, und leidet stärker unter den Beschränkungen. Wurde nicht berücksichtigt, da sich (wie Helmut Kohl) auch Angela Merkel nicht um Wirtschaft scherte. Immerhin können Unternehmen wie BASF ausweichen, aber es scheint (auch in der Ampel-Regierung) niemand zu verstehen, welche mittelfristigen Folgen das haben wird.
          • Und Frau Merkel hat immer wieder dafür gesorgt, dass Gerichte den Spielraum der Politik einengen, oder dass Europa „mehr Verantwortung“ erhält.

          Alles heftige Weichenstellungen, die in die Krise führen (die sich hier erst in zehn Jahren wirklich bemerkbar machen wird; noch ist alles pillepalle). Solch eine Weichenstellung hat die Ampel noch nicht hingelegt. Wenn Du sagst, dass sie es zumindest versucht haben, werde ich nicht widersprechen können, aber sie haben es halt nicht geschafft.

          Der grundsätzliche Handlungsspielraum der Bundesregierung ist so stark gebunden, dass trotz bester Bemühungen und viel Geld nur sehr, sehr wenig ausgerichtet werden kann; unsere Probleme liegen in Strukturen, in Bürokratie, und in der vorgefundenen Situation. Die Ampel hat den kleinsten Teil dazu beigetragen.

          Das macht ihre Arbeit nicht gut, nicht einmal besser als das, was die Merkel-Regierungen abgeliefert haben. Aber diese unglaubliche Wut, mit der auf einmal der Ampel jeder Scheiß in die Schuhe geschoben wird, der in den letzten 50 Jahren angehäuft wurde, ist nicht gerechtfertigt.

          Diese Regierung ist weißgott nicht meine, aber wenn es Laschet oder Söder geworden wären, sähe das Land keinen Deut besser aus. Denn jeder Regierung, die sich ernsthaft an die Arbeit macht, „klar
          Schiff“ zu machen, ist nach der nächsten Wahl wieder weg.

          Die Milch ist im Kaffee, und da kriegst Du sie nicht mehr raus. Deutschland ist auf dem Weg nach unten, und das Schlimmste, was Du der Ampel-Regierung vorwerfen kannst, ist, dass sie bei aller Zerstrittenheit durch die widersprüchlichen Anforderungen unserer Zeit nicht aufhalten, was nicht aufzuhalten ist, oder dass sie genau7so schlecht ist wie die Regierungen vor und nach ihr.

          Zwanzig, dreissig Jahre Diktatur unter einem fähigen Regenten wären nötig, aber bei unserer „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“-Gesellschaft wirst Du keine Regierung kriegen können, die Dich oder mich zufriedenstellt bzw. Probleme löst.

          • Stefan Sasse 17. Juni 2024, 09:37

            Kann ich mitgehen.

            Schreibst du eigentlich absichtlich immer „März“ statt „Merz“? 😀

            • Erwin Gabriel 18. Juni 2024, 09:42

              @ Stefan Sasse 17. Juni 2024, 09:37

              Schreibst du eigentlich absichtlich immer „März“ statt „Merz“?

              Nein. Ich denke wahrscheinlich schneller, als meine Finger die Tastatur bearbeiten, und bin schon einen Satz weiter im Kopf, so dass ich solche Fehler nicht immer sehe.

              Also Danke für den Hinweis.

  • Jens Happel 11. Juni 2024, 21:26

    Ich hoffe vor allem die hat CDU/CSU hat die Message verstanden. Trotz miesestem Ergebnis der Ampel konnte sie kaum zulegen. Das sollte ihr eine Warnung sein. Die Wähler sind größtenteils abgewandert zu BSW, AFD, Volt, Tierschutzpartei, die Partei und freie Wähler.

    Große Teile dieser Wähler trauen auch der CDU offenbar keine Kurskorrektur zu. Sie dürften sich erinneren, dass die Deindustralisierung und auch die Migrationsprobleme mit der Merkel CDU begonnen haben.

    Ihr fällt es jetzt auch auf die Füsse der Aufarbeitung der Corona Massnahmen nicht zugestimmt zu haben. In meinem Bekanntenkreis unter Ungeimpften muss man Wähler der Altparteien mit der Lupe suchen. Viele meiner Bekannten sind bereit zu verzeihen, aber nicht ohne Aufarbeitung.

    Die Wechselwähler nehmen die CDU eher als Teil des Problemes und nicht der Lösung wahr.

    Ich denke in der Ampel gibt es keine Politiker von Format, wie Macron oder der belgische Ministerpräsident, die die Klatsche, die sie erhalten haben nutzen um den Souverän die Chance einer Neuwahl zu geben.

    Ich kann auch bei der CDU nicht die Bereitschaft zum Politikwechsel erkennen, zu sehr wird nach dem Königsmacher, den Grünen geschielt.

    Deutschland wird als das letzte Industrieland mit viel energieintensiver Industrie unter der Taxonomieverordnung der EU wirtschaftlich am stärksten leiden. Rentable technische alternative CO2 freie Lösungen gibt es nicht, da bleibt nur Schließung oder Abwenderung. Das CO2 wird dann so oder so einfach im Ausland ausgepustet, die Wertschöpfung hier ist dann aber weg. Bei anderen Massnahmen wie der Gebäudedämmung trifft es Deutschland wieder besonders hart, da die Energieklassen für Häuser nicht gleich in der EU sind. Was in den Niederlanden A ist, ist bei uns E.

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/das-eu-enteignungsprogramm-gebaeuderichtlinie/

    Die Preise um eine Energieklasse hochzuklettern, steigen nicht linear sondern überproportional. In Deutschland sind so sehr viele Gebäude weniger Wert, als die Kosten für die nötigen Massnahmen. Wer jetzt seine Heizung tauschen muss, muss de facto auf Wärmepumpe umsteigen. Auch nicht billig. Rentnern ohne Kapital droht die Zwangsenteignung.

    Die deutsche Automobilproduktion leidet besonders unter dem Verbrennerverbot. Mein Tipp es wird nicht aufghoben sondern nur aufgeschoben. Investitionssicherheit gibt das nicht, also werden die Investitionen aufs nötigste zurückgefahren.

    Ob die CDU nach dem letzten Schlagabtausch von Habeck und Merz im ö.r.R. zur Atomkraft zurückwill, bezweifele ich, somit wird Deutschland auch weiterhin langfristig die höchsten Strompreise in der EU haben.

    Ob die CDU mit den Grünen im Schlepptau, das Migrationsproblem stoppen, bezweifele ich rundheraus. Wer, wie Frau Baerbock, nach dem Messerangriff (auf die Meinungsfreiheit) in Mannheim 10.000 weitere Afgahnen hier her holen will, hat nicht Verstanden, dass die Intergration dieser Menschen zu einem zu großen Teil gescheitert ist.

    In Duisburg hat die Darva in einem Wahlkreis über 40% geholt.

    https://apollo-news.net/wahlergebnis-in-duisburg-muslimische-partei-dava-dominiert-mit-41-prozent/

    Die Ditib hat sich am Tag nach dem islamistischen Terroranschlag nicht von der Terrortat distanziert, sondern eine Sure zitieren die darauf hinweist, dass Allah Völker „vernichten“ würde , die seine „Grenzen überschreiten.“

    https://apollo-news.net/keine-distanzierung-deutsche-ditib-moscheen-verschweigen-mannheim-attentat-in-zentraler-freitagspredigt/

    Es wurde während Corona von unkundiger Seite viel von exponentiellem Wachstum geschwurbelt, diese Leute sollen sich mal die Geburtenraten genau anschauen und welche Religion die Zugewanderten überwiegend haben.

    Sollte die CDU in 1,5 Jahren mit den Grünen eine Regierung bilden, dürfte in 5,5 Jahren AFD oder BSW oder eine sonstige Partei dran kommen. Die Probleme dürften dann kaum noch befriedigend zu lösen sein, denn allein schon die zunehmenden Kosten für Renten und Pesionen düften jeglichen Spielraum nehmen, obendrauf kommt noch die Deindustralisierung.

    Deutschland ist schon im Endgame, ca. 64% der Wähler haben, dass aber noch nicht begriffen. Das ist mein Wahlresümee.

    • Stefan Pietsch 13. Juni 2024, 12:36

      Jede Zusammenarbeit mit den Grünen ist vorläufig vergiftet. Ich sehe auch eher die Einkehr europäischer Verhältnisse in Deutschland und da spielen grüne Parteien nur eine sehr untergeordnete Rolle. Eine Einschätzung ist zugegebenermaßen sehr schwer, da Deutschland politisch sehr geteilt ist, Ost und West, Großstädte und ländlicher Raum, Eingeborene und Zugewanderte. Die Union bildet zum Glück immer noch einen vergleichsweise starken Block, der andere Regierungsbildungen ohne die Konservativen verhindert. 2021 war eine historische Ausnahme, welche SPD und Grüne weggeworfen haben. Daneben wird es eine starke rechtspopulistische Partei geben und ein linkspopulistisches Konstrukt mit nationalistischen Einsprengseln. Kennen wir von den anderen großen Demokratien in Europa (Frankreich, Spanien, Italien) auch. Ob die gemäßigte Linke gespalten oder konzentriert auf hauptsächlich eine Partei organisiert sein wird, lässt sich schwer prognostizieren. Daneben mag es eine kleine liberale und eine grüne Partei geben, aber sie werden nicht mehr regierungsbeherrschend.

      Du übersiehst, dass die AfD ähnlich wie in Frankreich vor allem von der jüngeren Hälfte der Gesellschaft sowie einfacheren Erwerbstätigen gewählt wird, die Älteren, vor allem jedoch Rentner und Pensionäre den Konservativen zuneigen.

      • Jens Happel 15. Juni 2024, 10:33

        Hi Stafan,

        Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. 😉

        Vor 5 Jahren hätte ich die jetzige Situation so nie eingeschätzt, was natürlich meine Prognosefähigkeit etwas in Frage stellt.

        Ich sehe nur, dass Deutschland wirtschaftlich im Niedergang ist, und dieser Trend sich nur sehr schwer umkehren lässt. Unsere Energiepreise werden über die kommenden Jahre die höchsten in Europa sein und höher als in China, USA und Indien. Meine Prognose ist, dass hier die Differenz noch weiter steigen wird. Flatterstrom ohne Speicher sind teuer, da Strom, der nicht benötigt wird doppelt bezahlt wird. Einmal an den Erzeuger und dann an die Nachbarländer um ihn loszuwerden. Jede Solarbalkonanlage wird so den Strom weiter verteuern. Speicher werden über Jahre nicht wirtschaftlich sein, also noch teurer sein.

        Die Demografie wird unbarmherzig zuschlagen und Deutschland wird als letztes großes Industrieland in der EU besonders unter der Taxonomieverordnung leiden.

        Da Wechselwähler bei schlechter wirtschaftlicher Situation und Ausblick zunehmen, bezweifele ich, dass in 5,5 Jahren die Altparteien noch bei 65% sein werden.

        Die jetzige Regierung wird meiner Ansicht nach in den verbleibenden 1,5 Jahren nicht umschwenken und bei der CDU kann ich nicht erkennen, dass sie ernsthaft Opposition sein wollen. Das harmlose Geplänkel zwischen Habeck und Merz bei der letztlich stattgefunden Talkshow hat bei mir jedenfalls nicht dazu beigetragen, diesbezüglich meine Meinung zu ändern.

        Wir werden sehen und uns hoffentlich in 5,5 Jahren über meine Prognose unterhalten können.

        Gruß Jens

        • Stefan Pietsch 15. Juni 2024, 16:15

          Das stimmt, man muss Annahmen treffen. Für valide Annahmen sind Vergleiche essentiell. In allen großen europäischen Demokratien haben sich rechtspopulistische bis nationalistische Parteien ein stabiles Wählerreservoir erschlossen, das zwischen 20 und 40 Prozent ausmacht. Deutschland war klarer Nachzüglicher, hat aber seit 10 Jahren eine zuverlässig liefernde Partei in dem Spektrum. Möglicherweise ist es für den dänischen Weg längst zu spät, zu hoch ist der Anteil illegaler Migration (über 700.000 leben ohne gesicherten Aufenthaltsstatus hier) und in Punkto Kriminalität unter Migranten nähern wir uns der Situation in Frankreich. Daher sehe ich die AfD eher bei 20 Prozent und darüber als darunter.

          Die Grünen spielen bisher eine Sonderrolle in Europa. Eine solche Umwelt-/Klimapartei ist bisher nur im deutschsprachigen Raum zu nennenswerten Wahlergebnissen fähig, dann gibt es noch die Niederlande. Sie haben eine gesicherte Wählerbasis, die aber gerade erodiert. Die Frage ist, ob der europäische Sonderfall so Bestand haben kann. Im weiten Teil ihrer Geschichte waren die Grünen eine Ein-Generationen-Partei und erzielten ihren Peak durch zusätzliche Erfolge bei den Ganz-Jung-Wählern. Die strategische Frage ist, ob das gemäßigte linke Lager gesplittet zwischen Sozialdemokratie und Grünen bleibt, oder ob die SPD sich wird behaupten können. Die Wahrscheinlichkeit, dass in Europa sich weitere Grünen-Parteien mit 10%+ rausbilden, sehe ich nur bei 10-15 Prozent, die Wahrscheinlichkeit der gleichen Koexistenz von Grünen bewerte ich wie die Re-Gewinnung der SPD mit jeweils 40-45 Prozent. Das bedeutet, ich bewerte die Möglichkeit als relevant, dass die Grünen wieder in ihr 10-Prozent- Gefängnis zurückkehren.

          Für die dauerhafte Stärke der Union spricht die deutsche Sehnsucht nach Stabilität in der Mitte, der Konservatismus und die feste Verankerung der Union bei den über 50jährigen. Auch in den meisten westlichen Demokratien spielen die Konservativen eine beherrschende Rolle, auch wenn sie in Großbritannien demnächst eine Atempause einlegen werden.

          Genauso existieren in den großen Ländern Frankreich, Spanien und Italien linkspopulistische Parteien mit nationalistischem Einschlag, wie sie gerade Sahra Wagenknecht versucht. In Frankreich und Spanien sind solche Formationen jeweils drittstärkste demokratische Kraft. Folglich ist die Annahme, dass ein solches Konstrukt auf zuverlässige Ergebnisse zwischn 8 und 13 Prozent kommt, nicht aus der Luft gegriffen.

          Das Fazit ist dann, dass die dominierenden Kräfte rechts (Konservative) und links (SPD / Grüne) sich werden überlegen müssen, wie sie mit populistischen Konkurrenten zusammenarbeiten können. Denn dauerhaft werden diese zur Mehrheitsbildung gebraucht.

          Ich sehe schon, dass die Union einen deutlichen Schwenk vollzogen hat, der selbst beim Opportunisten Henrik Wüst angekommen ist. Sonst wäre ich auch nicht so sicher, dass die Grünen spätestens ab nächstem Jahr wieder in der (Dauer-) Opposition landen werden.

          • Erwin Gabriel 16. Juni 2024, 17:20

            @ Stefan Pietsch 15. Juni 2024, 16:15

            Ich sehe schon, dass die Union einen deutlichen Schwenk vollzogen hat, der selbst beim Opportunisten Henrik Wüst angekommen ist.

            Zustimmung. Irgendann sind (fast ) alle schlau, die einen vorher, die anderen nachher.

            • Stefan Pietsch 17. Juni 2024, 06:53

              Stellt sich nur die Frage, was man von so einem Henrik Wüst halten soll. Ich nicht besonders viel.

              • Stefan Sasse 17. Juni 2024, 09:40

                Der ist halt gerade Projektionsfläche für alle, die Merz nicht mögen.

                • Thorsten Haupts 17. Juni 2024, 14:55

                  Yup. Und Spekulationen um seine Kanzlerkandidatur sind so völlig sinnlos – solange Merz Parteivorsitzender ist und die Union akzeptable Wahlergebnisse einfährt, hat er den ersten Zugriff, so sicher wie das Amen in der Kirche.

              • Erwin Gabriel 18. Juni 2024, 09:44

                @ Stefan Pietsch 17. Juni 2024, 06:53

                Stellt sich nur die Frage, was man von so einem Henrik Wüst halten soll. Ich nicht besonders viel.

                Nein, wirklich nicht. Kategorie „Schönwetter-Kapitän“ (über den Kapitän könnte man streiten).

                • Stefan Pietsch 18. Juni 2024, 11:15

                  Vor einigen Jahren gab Wüst den modisch-harten Konservativen, als das gefragt war. Während der Pandemie opponierte er dann in seiner eigenen Regierung gegen seinen Koalitionspartner FDP, als das angesagt war und umschwärmte in seinen ersten Regierungsjahren die Grünen. Nun hat er gemerkt, dass der Zug in eine ganz andere Richtung fährt und will sich wieder an die Spitze setzen. Wer Söder als Populisten ansieht, hat sich noch nicht mit dem Opportunisten Wüst beschäftigt.

  • Lemmy Caution 11. Juni 2024, 23:30

    Deine Abneigung der Grünen kann ich immer noch nicht nachvollziehen. Ich habe mich am Morgen der Wahl von CDU auf Grüne umentschieden. Sicher nerven mich bei denen auch einige Sachen. Ich sähe die aber für die nächste Regierung lieber in der Regierungskoalition als die SPD mit einigen potentiellen Ukrainer-Progrom-enablern.
    Macron wollte Frankreich eher so in Richtung „Deutschland mit Atomkraftwerken“ entwickeln. Die Häme gegen den verstehe ich am wenigsten. Le Pen an der Spitze unseres wichtigsten Handelspartners kann zu einem größeren Problem werden. Das ist nicht Meloni, weil Frankreich ein ganz anderes Gewicht hat. Da werden nicht mal schnell verdeckt deutlich zu hohe Schulden gemacht, was schlimm genug ist. Das wird lauter und ganz sicher nicht im Sinne der Deutschen Wirtschaft. Neben hoher Neuverschuldung sehr klare Kante gegen die Lateinamerikanische Landwirtschaft und Geschacher um Extra-Gelder für die Grande Nation aus Brüssel.
    Wagenknecht kann sich in dieser Welt unter bestimmten Leuten gut verkaufen. Das spricht nicht für Wagenknecht sondern gegen diese Leute.

    • Stefan Pietsch 12. Juni 2024, 06:40

      Die Grünen waren sowohl bundes- als auch europaweit die Verlierer der Wahlen zum EU-Parlament. Dazu sind sie prägende Regierungspartei im wichtigsten Mitgliedsland. Natürlich muss sich jede Analyse hauptsächlich damit auseinandersetzen, warum das so gekommen ist. Du hast Dich, wie Du schreibst, umentschieden – interessanterweise wegen einer Position der Grünen, bei der die Gemeinschaft ziemlich wenig tun kann. Die Entscheidung über Waffenlieferungen liegt nämlich bei den Nationalstaaten.

      Ich messe gerne an Maßstäben, am besten an den selbstgesetzten. Die Grünen wurden 2021 hauptsächlich wegen ihres Eintretens für den Klimaschutz gewählt. Mitglieder der Partei haben von jeher ein davo abweichendes Agenda-Setting. 2013 befragte die Parteiführung dazu die Basis und was damals rauskam, gilt wahrscheinlich heute noch. Jedenfalls werden die Grünen in der Bundesregierung nicht hauptsächlich wegen Klimaschutzmaßnahmen wahrgenommen. Zwar besetzen sie die dafür maßgeblichen Ministerien, die Amtsinhaber waren jedoch weitgehend aus anderen Gründen auffällig. Habeck inszeniert sich regelmäßig als guter, nachdenklicher Redner, was aber nach Eigenauskunft bitte folgenlos bleiben soll. Sein Heizungsgesetz stand nicht wegen seiner Wirkungen auf den Klimaschutz in der Kritik, sondern eben im Gegenteil.

      Er lässt die Betriebsgenehmigungen für die letzten Atommeiler auslaufen, das seinem Ministerium unterstellte Umweltbundesamt tritt für längere Laufzeiten von Kohlekraftwerken ein. Er zweckentfremdet die Mittel aus dem Klimaschutzfonds. Die Umweltministerin wird nur verhaltensauffällig, als es um die Abschaltung der Kernreaktoren geht und das Einfuhrverbot von Jagdtrophähen aus afrikanischen Ländern. Die grüne Außenministerin düst wie eh und je (oder mehr) durch die Landschaft, propagiert eine feministische Außenpolitik (von der weder im Wahlkampf noch im Wahlprogramm ein Sterbenswort die Rede war) und fällt regelmäßig aus der ihr zugedachten diplomatischen Rolle.

      Die Grünen werden angefeindet für gesetzgeberische Maßnahmen, die nicht im entferntesten mit Klimaschutz zu tun haben, sehr wohl aber mit der Durchsetzung von absoluten Minderheitenpositionen, die so von gerade 10-20 Prozent der Gesellschaft geteilt werden. Viele empfinden das nicht zu Unrecht als Machtmissbrauch.

      Ich kann an den Wahlerfolgen von Le Pen, Meloni, ja selbst von BSW nicht das geringste ändern. Aber ich kann es analysieren. Genau das tue ich.

      • Jens Happel 12. Juni 2024, 10:34

        Wer AFD bis LePen verhindern will sollte mal nach Dänemark schauen, dort haben die Grünen gewonnen. Das könnte daran liegen, dass Dänemark die illegale Zuwanderung komplett im Griff hat. Messerattacken in Innenstädten und 3 Gruppenvergewaltigungen pro Tag haben sie auch nicht.

        https://www.achgut.com/artikel/migration_eingedaemmt_sozialstaat_gerettet

        Die Migrationspolitik ist parteienübergreifend fix!

        https://www.nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-daenemark-politik-deutschland/sind-unterschiede-zwischen-daenischen-und-deutschen

        Möglich ist der dänische Sonderweg bei der Migration nur, weil sie bei dem EU-Referendum mit nein gestimmt haben. Sie bekamen Ausnahmen und Sonderregeln für mehr nationale Souveränität zugesprochen.

        Trump würde sagen „Dänemark first!“

        https://www.nzz.ch/international/53-prozent-bei-referendum-in-daenemark-laut-prognose-gegen-europol-zusammenarbeit-ld.1081201

        Ansonsten kann ich nur sagen. Nichts entzaubert Populisten mehr als Teilhabe an der Regierungsverantwortung, siehe Salvini oder 5Sterne. Und wenn sie nicht entzaubert werden sondern sogar zulegen, wie Meloni, nennt man das Demokratie und nicht „rääächts“.

        • Stefan Sasse 12. Juni 2024, 11:56

          Ansonsten kann ich nur sagen. Nichts entzaubert Populisten mehr als Teilhabe an der Regierungsverantwortung, siehe Salvini oder 5Sterne. Und wenn sie nicht entzaubert werden sondern sogar zulegen, wie Meloni, nennt man das Demokratie und nicht „rääächts“.

          Das ist doch Humbug. Auch wenn jemand gewählt wird, kann die Person ja rechts sein. Oder links. Oder was auch immer. Eine demokratische Wahl veredelt nichts.

          • Jens Happel 15. Juni 2024, 10:54

            Ich habe „entzaubert“ geschrieben und nicht „veredelt“.

            Der Populismus Vorwurf gegen linke oder rechte Parteien aus der Mitte heraus, ist lächerlich. Alle Parteien sind letztlich populistisch, schaue dir Söder an (Beispiele spare ich mir), oder die SPD mit ihrer populären Forderung nach billigem Wohnraum.

            Regierungsbeteiligung entzaubert aber Populisten jeglicher Partei, wenn die Diskrepanz zwischen Versprechen vor der Wahl mit der Outputperfomance in der Regierung zu groß wird.

            Und das „rääächts“ war satirisch gemeint, da die Mitte diese Behauptung wie ein Argument vorträgt.

            Ansonsten wiederhole ich mir hier gerne. Rechts und links sind beides völlig legitime Weltanschaungen in einer Demokratie.

            • Erwin Gabriel 16. Juni 2024, 17:23

              @ Jens Happel 15. Juni 2024, 10:54

              Ich habe „entzaubert“ geschrieben und nicht „veredelt“.

              🙂

      • Lemmy Caution 12. Juni 2024, 21:49

        In ihrer Russophobie sind die Grünen ohne jeden Zweifel sehr stabil. Natürlich gibt es diesbezüglich in der FDP Highlights, nicht nur Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Oder Kiesewetter in der CDU.
        Jenseits der Lokalpolitik wähle ich in Deutschland Parteien, nicht unbedingt Parlametarier für die nächste Legislaturperiode.
        Ich hätte die 3 Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. Allerdings trugen sie ja nur noch 10% zur Stromerzeugung bei. Den Kohl fett machte das nicht mehr. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich die Strompreise in den letzten Monaten überraschend gut nach unten bewegt. Feministische Außenpolitik erscheint mir nach dem Niedergang unseres Ansehens in Afrika und Asien keine gute Idee. Mehr zuhören und weniger Zeigefinger sollte die Devise sein.
        – Der Rückzug aus Afghanistan
        – Afrika. Frankreichs schwindender Einfluß oder dieses Gespräch unseres Botschafters in Namibia https://www.youtube.com/watch?v=VSWck8BaA60
        Aber da sind CDU und FDP auch nicht besser.
        Das Grünen-Bashing geht mir allgemein aktuell deutlich zu weit. Die Grünen haben im Vergleich zu dem sehr guten Ergebnis 2019 9 Sitze verloren. 2 von den 9 hat aber Volt weggeknabbert und die sehe ich als Grünen-nah.

        • Stefan Pietsch 13. Juni 2024, 12:24

          Der Punkt der Atomkraft ist nicht ihr Beitrag zur Stromversorgung (eines Teils der Energieversorgung), sondern ihre Wirkung auf die Versorgungssicherheit und Preiseinfluss. Ich muss Dir nicht erzählen, dass Preise umso niedriger ausfallen, je höher das Angebot an einem Gut ist.

          Der Verlust von 40 Prozent der Wählerstimmen ist ein Desaster. Das lässt sich nicht schönreden.

    • Mr. Hans-Heinrich Hartmann Hanni 14. Juni 2024, 19:18

      @Lemmy caution: „Deine Abneigung der Grünen kann ich immer noch nicht nachvollziehen..“ Ich will hier nicht die Kapital Böcke der Grünen der letzten 20 Jahre aufzählen. Aber wer danach noch mit gesundem Menschen Verstand „beglückt“ ist; kann doch diese Gruenen nicht mehr Ernst nehme. Die Gruenen sollten als Korrektiv bei etwa 8 % landen. Da koennen sie krakelen und Radau machen, aber kein Schaden mehr anrichten..

  • CitizenK 12. Juni 2024, 09:09

    Wie kann man als Demokrat sich über dieses Wahlergebnis so freuen, wenn man sich die durchgehend blaue Karte jenseits der Elbe anschaut? Dieser „Souverän“ bekennt sich zu einer Partei, die als Spitzenkandidaten die Protaginisten mörderischer antidemokratischer Regimes aufstellt. Das erinnert schon etwas an USA/Reps. Die würden auch verurteilte Verbrecher wählen. Hauptsache nicht Grün.

    • Stefan Pietsch 12. Juni 2024, 11:32

      Als Demokrat freue ich mich über eine hohe Wahlbeteiligung, wenn möglichst viele Bürger zum Ausdruck bringen, welche Politik sie sich wünschen. Alles andere ist interessengeleitet. Linke Demokraten (Sie merken den Unterschied) freuen sich, wenn dann viele sich beteiligen, wenn sie in ihrem Sinne wählen.

      Es gibt viele Gründe sich über die Stimmenzugewinne rechtsradikaler Parteien selbst dann zu freuen, wenn man sie für nicht politikfähig hält. Und ich sage nicht, dass ich diese Position habe. Machen wir das an dem Denken des Bloginhabers fest. 2021 rechtfertigte Stefan Sasse die Strategie von SPD und Grünen, eine Koalition mit der linksradikalen, russlandhörigen Linkspartei nicht auszuschließen, mit taktischer Klugheit. Eine solche Option, selbst wenn sie von ihm oder gar den Beteiligten gar nicht gewünscht sei, ermögliche den linken Parteien bei Verhandlungen mit der Gegenseite Druck aufzubauen und mehr im eigenen Sinne herauszuschlagen.

      Die gesamte Gesellschaftspolitik der Ampel geht völlig gegen meine Interessen. Rot-Grün hat dafür weder in der Gesellschaft selber noch im Parlament eine Mehrheit. Durch geschickte Koalitionsbildung haben sie aber einen Teil der bürgerlichen Opposition zum Stillhalten gebracht, was ihnen ermöglichte, dieses Selbstbestimmungsgesetz, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die Einwanderungsgesetze und die Sozialhilfe gravierend zu verändern. Ist das im eigentlichen Sinne demokratisch? Nein, aber es wird durch die Konstellation im Parlament ermöglicht. Als Linker, der diese Gesetzesänderungen unterstützt, haben Sie kein Problem mit der zweifelhaften demokratischen Legitimation des Vorgehens. Dann blockiert man die Mehrheit noch, in dem man links sagt, die eigentlichen Verhältnisse dürfen nicht durchgesetzt werden, weil da ja Rechtsextremisten drunter seien. Schlau, aber Millionen Bürger fühlen sich da verschaukelt, wenn die linke Minderheitenpolitik de facto nur mit einer Zweidrittel Mehrheit im Parlament geändert werden kann.

      Sowohl bundespolitisch als auch europapolitisch fährt der Zug aus meiner Sicht in die völlig falsche Richtung. Dafür stehen die Sozialisten, die Grünen und getarnte Grün-Politiker wie die Kommissionspräsidentin von der Leyen. Gehe ich konform mit den europäischen Vorstellungen von Meloni und le Pen? Keineswegs, ich halte sie für schädlich. Allerdings halte ich auch ich bisherige Europapolitik für selbstzerstörerisch. Sie hat keine Legitimation. Linke wie Stefan sagen, dann müssen die Bürgerlichen erdulden, dass der Zug noch ein Stück weiter in die subjektiv empfundene (das gebe ich Ihnen) falsche Richtung fährt, weil die andere Richtung wäre noch falscher.

      Da hat er aber das Konzept der Checks & Balances nicht ganz verstanden. Frühere Demokraten wussten, dass in der Demokratie die Meinungen zu Richtig und Falsch pendeln. Geht etwas nach Ansicht der Mehrheit zu stark in die falsche Richtung, erfolgt die Korrektur. Je weiter das Pendel in die „falsche“ Richtung geschwungen ist, desto heftiger ist die Gegenbewegung. In den USA folgte auf den Fremdgeher im Amt, Bill Clinton, der geläuterte Christ George W. Bush. Auf den Kriegfürsten mit einer teils fundamentalistischen Regierung folgte mit Barack Obama das genaue Gegenstück. Wer das Gegenpendeln mit Verboten und Brandmauern aufhalten will, kann sich kaum als Demokrat bezeichnen, denn er hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden – oder lehnt seine Konsequenzen ab.

      • CitizenK 12. Juni 2024, 20:30

        Das mit dem Pendel hab ich auch lange geglaubt. Trump hat klargemacht, dass er das Pendel festnageln wird. Positives Beispiel ist Polen. Ungarn noch sehr unsicher.

        Und man sollte zumindest mitbedenken: Setzt sich der Trend fort, werden in sicherheitsrelavanten Positionen Anhänger einer Macht sitzen, die jetzt schon mit der Bombardierung deutscher Städte droht.

        • Stefan Pietsch 12. Juni 2024, 20:47

          Wir reden von Demokratien, nicht Autokratien. Und Sie können nicht einerseits Trump und Orban ihre demokratische Gesinnung bestreiten und sie andererseits als Kontrapunkt heranziehen.

          Die Grünen nehmen in den von mir genannten Feldern radikale bis extremistische Positionen ein. Das lässt sich als Abstand zur Positionierung der Mitte (Durchschnitt/Median/Mehrheit) der Gesellschaft und den Rechtspositionen in anderen OECD-/EU-Ländern definieren. Die Gegenposition des einen Extrem ist das andere Extrem. Die Idee – und meist auch die reale Entwicklung- ist, dass sich das auspendelt und die Extreme sich annähern. Das ist ja meist das Interesse der demokratischen Parteien, schließlich werden sie ja regelmäßig mit Machtentzug bestraft.

          Sie werden das sicher bei den Grünen beobachten können: Entweder werden sie sich in der folgenden Oppositionszeit neu und gemäßigter sortieren oder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Allerdings halte ich letzteres nicht für ausgeschlossen, da der Nachwuchs der Partei so extremistisch eingestellt wie nur die Linksjugend.

          • Thorsten Haupts 12. Juni 2024, 23:18

            Die Grünen nehmen in den von mir genannten Feldern radikale bis extremistische Positionen ein.

            Da geht Ihr wirtschaftsliberaler Gaul mit Ihnen durch 🙂 . Radikal lasse ich (mit Einschränkungen) so gerade noch gelten, extremistisch ist bürgerliche Wohlstandsverwahrlosung!

            Gruss,
            Thorsten Haupts

            • Stefan Pietsch 13. Juni 2024, 08:12

              Dann nenne ich Ihnen mal drei Beispiele und Sie sagen mir, was dazu die extremistische Variante sein soll – es sei denn, Sie sind der Ansicht es gibt keine extremistischen Positionen:

              1. Die Grünen befürworten ein Staatsbürgerschaftsrecht, dass Zuwanderern bereits nach sehr kurzer Zeit (3-5 Jahre) die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkennt, unabhängig von ihrer Fähigkeit, dass Kandidaten selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, ihrer strafrechtlichen Auffälligkeit und ob sie die Grundrechte aller (Gleichberechtigung von Mann und Frau) respektieren.

              2. Die Grünen vertreten die Position, dass jedermann und jedefrau jederzeit ihren Geschlechterstatus selbst wählen kann. Dies gilt bereits ab der Pubertät.

              3. Die Grünen vertreten eine Open-Door-Policy. Grundsätzlich ist jeder, der sich als Flüchtling definiert, aufzunehmen. Deutschland sollte sogar im Rahmen der Fachkräfteanwerbung selbst nicht-qualifizierte Menschen aufnehmen.

              Kein Land der OECD geht in diese Richtung oder hat diese Ansichten in Gesetzen verwirklicht. In Deutschland werden diese Positionen von 10-20 Prozent der Bevölkerung geteilt. Was also ist Extremismus?

              • Detlef Schulze 13. Juni 2024, 08:32

                zu 1.: Eine Staatsbuergerschaft nach 5 Jahren Aufenthalt im Land bieten auch die USA und Kanada. Inwiefern Straftaeter eingebuergert werden koennen weiss ich nicht, da habe ich nichts gefunden. Woher wissen Sie das.

                zu 3.: Eine Forderung der Gruenen, dass jeder aufzunehmen ist, der sich als Fluechtling definiert habe ich ebenfalls nicht gefunden. Ich glaube auch nicht, dass diese Forderung von der Partei oder der Bundestagsfraktion gestellt wurde.

                • Stefan Pietsch 13. Juni 2024, 11:53

                  Okay, Sie nehmen das Land mit einem sehr liberalen Staatsbürgerschaftsrecht und wollen hieran belegen, dass die Positionen der Grünen keineswegs extremistisch sind. Fair enough, challenge accepted.

                  Um US-Staatsbürger zu werden, müssen Sie sich bewerben. Sie werden es nicht einfach noch haben Sie einen natürlichen Anspruch.

                  1. Sie müssen die Sprache sprechen und verstehen
                  => Grüne: keine Anforderungen
                  2. Um die US-Staatsbürgerschaft überhaupt beantragen zu können, muss man mindestens 5 Jahre im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis (Greencard) sein.
                  => Grüne: “ Für Menschen, die hier jahrelang leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen Einbürgerungen früher möglich werden. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können.“ Und:
                  Hindernisse bei der Identitätsklärung, die nicht in der Hand der Einzubürgernden liegen, dürfen ihnen nicht angelastet werden.

                  Heißt: Lässt sich nicht klären, wer derjenige ist, darf er trotzdem Deutscher werden.

                  3. Einen einwandfreien Charakter und Leumund nachweisen können.
                  => Grüne: Keine Vorgaben

                  4. Die Verfassung des Landes respektieren.
                  => Grüne: Keine Vorgaben

                  5. Keine Aufnahme ohne Sprachtest
                  => Grüne: Keine Vorgaben, Rechtsanspruch auf Sprachkurse

                  6. Keine Aufnahme ohne Staatsbürgerschaftstest
                  => Grüne: Keine Vorgaben
                  https://uskanzlei.com/pages/us-staatsbuerger-werden
                  https://www.americandream.de/wie-erhalte-ich-den-us-pass-07-03/
                  https://cms.gruene.de/uploads/assets/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

                  Ich denke die Challenge habe ich eindeutig gewonnen und die Grünen sind zumindest in diesem Punkt extremistisch.

                  Zum Thema Flüchtlinge äußern sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm über zwei Seiten außerordentlich detailliert. Die Integration soll zügig und auch ohne geklärten Aufenthaltsstatus und Feststellung der Identität erfolgen. Zu Abschiebungen finden sich zwei, drei dürre Sätze, vor allem dieser:
                  Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer werden wir beenden

                  Mit anderen Worten: es gibt unter Grünen-Ägide keine Abschiebungen. Der Aufenthaltsstatus wird nicht an Wohlverhalten gekoppelt. Entsprechend haben sie sich in der Regierung verhalten: Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, blockierten die Grünen über ein Jahr die Einsetzung eines Beauftragten für Abschiebungen.

                  • Detlef Schulze 13. Juni 2024, 13:35

                    Das sich zu Ihren Punkten 1, 3, 4, 5 im Wahlprogram nichts findet liegt daran, dass die Gruenen das nicht aendern, sondern es so belassen wollen wie es jetzt ist, d.h.:

                    – Sprachtest auf B1-Level, muendlich und schriftlich (USA nur muendlich)
                    – Wissenstest ueber Deutschland, seine Geschichte, Politik und Gesellschaftsordnung (umfangreicher als in den USA)
                    – Finanzielle Unabhaengigkeit
                    – keine Verurteilung wegen einer Straftat
                    – Bekentnisse zum Grundgesetz

                    Diese Vorgaben wollten die Gruenen so lassen. Ihre Abschaffung wurde nicht verlangt. Mir ist schleierhaft, warum Sie glauben die Gruenen wollten das aendern. Das stand nie zur Debatte.

                    • Stefan Pietsch 13. Juni 2024, 15:33

                      Das ist Ihre Annahme. Tatsächlich sagt das Wahlprogramm nonchalant:
                      Die vorgenommenen Aushöhlungen des Staatsangehörigkeitsrechts wollen wir zurücknehmen und die Einbürgerungsverfahren entbürokratisieren.

                      Das spricht ja gegen die Beibehaltung des Status quo. Jedenfalls, Ihre Argumentation, die Vorstellungen der Grünen orientierten sich ja nur am Staatsbürgerschaftsrecht der USA und seien nicht (sonderlich) weitgehender, wird bereits am Anfang ausgeknockt. Juristisch ist das nun geltende Anspruchsrecht materiell ungleich höher gewichtet als das in den USA geübte Antragsrecht. Aber es geht auch so weiter:

                      – In den USA gilt die Anforderung „fließend“, was B2-Level entspricht. Das ist aber Feilschen im Detail.
                      – Bestritten
                      – Finanzielle Unabhängigkeit: Der erste Entwurf zwischen den Fachministerien, ausgearbeitet in Zusammenarbeit mit den Experten der Koalitionsfraktionen, sah ursprünglich vor, Migranten selbst dann die deutsche Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, wenn diese im Hartz-IV-Bezug (später: Bürgergeld) stehen. Allein auf Druck der FDP wurde das angepasst. Allerdings kann der Anspruch auf Einbürgerung erhalten bleiben, auch wenn man auf Unterstützungsmaßnahmen angewiesen ist. Das gilt dann, wenn man betriebsbedingt gekündigt wurde.
                      – In den USA darf ein Antragsteller keine Straftat begangen haben. Das ist umfänglich. Im ersten Entwurf, der im Spätfrühjahr 2023 in Umlauf war, war nur vorgesehen, dass jemand bei einem gravierenden Verstoß gegen bestimmte Straftaten von der Einbürgerung ausgeschlossen werden konnte. Das betraf ausschließlich Verstöße gegen die Menschenwürde. Auch hier hat das FDP-geführte Justizministerium nachgebessert.

                      Da wir die Rolle und die Positionen der Grünen bewerten wollen und nicht die Rechtslage, bleibt festzuhalten, dass die Vorstellungen der Grünen weitergehend sind als das amerikanische Recht. Das ist meine Behauptung und sie ist hier im Detail bestätigt.

              • Thorsten Haupts 13. Juni 2024, 10:55

                Die „extremistische“ Variante von allem, lieber Stefan P, ist die Variante, bei der eine Vorstellung gegen das geltende Verfassungsrecht und/oder gegebenenfalls mit physischer Gewalt durchgesetzt werden soll. Alles andere ist definitionsgemäss niemals „extremistisch“, wenn man das Wort nicht seines Sinns berauben will.

                • Stefan Pietsch 13. Juni 2024, 11:19

                  Extremistisch leitet sich von dem Wort „Extrem“ ab, das heißt an der äußersten Grenze liegend. In diesem eigentlichen Sinne verwende ich es immer, sonst „verfassungsfeindlich“. Ansonsten müsste ich den Begriff für die AfD streichen, wäre sie nämlich verfassungsfeindlich, wäre es leicht sie zu verbieten. Ihre Definition scheint mir dagegen etwas geflickschustert, schließlich verwenden Sie „extrem“ und „verffassungsfeindlich“ als Synonyme. Dann kann man aber auf eins verzichten. 😉

                  • Thorsten Haupts 13. Juni 2024, 21:10

                    Schön. Dann verwenden Sie das Wort im politischen Raum ausserordentlich unüblich und werden damit leben können, dass andere das nicht akzeptieren. Die Wortwahl ist – von jemandem Ihres Kalibers – dann vorsätzlich dämlich.

                    Ich akzeptiere darüber hinaus Ihre Zustandsbeschreibung ebenso nicht, nämlich dass die GRÜNEN auf einigen Politikfeldern die extremsten aller existierenden Positionen vertreten. Kann ich nicht erkennen.

                    Und ich werde extremistisch weiterhin nur so verwenden, wie es bisher allgemein akzeptierter Konsens war und ist – als Beschreibung einer Haltung, die unter Inkaufnahme von Gewalt auf eine signifikante Änderung des geschützten Bereiches unseres Grundgesetzes zielt. Ich will das Spiel ständiger verbaler Eskalation nämlich aus Selbstachtungsgründen nicht mitspielen.

                    Gruss,
                    Thorsten Haupts

                    • Stefan Pietsch 14. Juni 2024, 07:01

                      Wieso ist es dämlich, Unterschiede bei Begriffen zu machen? Gerade im Juristischen kommt es übrigens auf Präzision an. Ein Verbotsverfahren einer Partei wird nicht damit begründet, sie sei extrem, sondern verfassungsfeindlich.

                      Sie konnten oder wollten mir keine extremere Position als die der Grünen zu den genannten Feldern nennen. Aber genau darin liegt der Grund für mich, manche Positionen als extremistisch zu bezeichnen. Es ist ja nicht nur eine rhetorische Übung, dass mittige Parteien sich mit ihrem Politikangebot auch mittig orientieren sollten.

                      Woher leiten Sie den vermeintlichen Konsens ab?

                    • Thorsten Haupts 14. Juni 2024, 11:42

                      Wieso ist es dämlich, Unterschiede bei Begriffen zu machen?

                      War auch für Sie erkennbar nicht mein Argument?

                      Woher leiten Sie den vermeintlichen Konsens ab?

                      Aus dem Gebrauch von „extremistisch“ in der politisch-medialen Alltagsdiskussion der letzten 40 Jahre. Ihr Gebrauch davon ist sehr ungebräuchlich – und als auch nur flüchtiger Medienkonsument wissen Sie das auch.

        • Jens Happel 15. Juni 2024, 14:59

          Polen hat gerade den Rechtssaat ausgehebelt, indem es ohne jegliche Rechtsgrundlage Fernsehesender von der Polizei stürmen ließ. Das hat nicht einmal die Vorgängerpartei gemacht.

          Somit ist Polen ein Beispiel dafür, das die Demokratie eigentlich eher der Rechtssaat versagt hat. Das die EU, die stets bei der Vorgänger Regierung auf die Einhaltung des Rechtsstaates pochte, nun gar nichts mehr dabei findet, zeigt dass die Rechtsstaatlichkeit die EU Kommision gar nicht interessiert. Offensichtlich geht es ihr nur darum ihre Agenda druchzudrücken. Sehr bedenklich.

          Inwieiweit Trump da irgendetwas festnageln wollte bedarf der Erklärung. Den meines Wissens ist er nach seiner Abwahl von seinem Amt zurückgetreten und seitdem regiert ein gewisser Biden. Dessen Regierung während Corona sämtliche staatliche Institutionen fest im Griff hatte und das FBI losschickte um bei Facebook Fakten als angebliche Fake News löschen zu lassen. Bei Twitter hat die CDC Löschungen und Sperrungen von Twitter Accounts vorangetrieben. Meinungsfreiheit adé.

          Die Check und Balances funktionieren in der USA deutlich besser als bei uns. Dort kommt auch die Corona Aufarbeitung voran.

          Bei uns hingegen gibt es eher Zweifel an der Gewaltenteilung. Eine kleine Anfrage der AFD brachte ans Licht, dass sich die Verfassungsrichter bereits 40 mal mit der Ampel Regierung getroffen haben.

          Zur Erinnerung, dass Verfasungsgericht ist damals nicht von Karlsruhe nach Berlin mit umgezogen, da man eine gewisse räumliche Distanz für angemessen hielt. Auch vor der Wiedervereinigung war Regierunsgsitz und Sitz des Verfassungsgericht räumlich getrennt. Durch 40 Geheimtreffen, bei denen nicht mal die Tagesordnunsgpunkte geschweige den die Gesprächsinhalte veröffentlicht werden, ist die räumliche Trennung nur noch eine Farce.

          https://weltwoche.de/daily/antwort-auf-afd-anfrage-zeigt-mitglieder-der-bundesregierung-trafen-sich-mehr-als-40-mal-mit-den-maechtigsten-richtern-deutschlands-hinzukommen-zahlreiche-telefonate-und-e-mails/

          Und jeder Amtsrichter der sich im geheimen mit der Beklagtenseite trifft, wird für befangen erklärt, wenn es auffliegt.

          Animal Farm. Es gibt Gleiche und Gleichere.

  • CitizenK 12. Juni 2024, 20:19
    • Stefan Pietsch 12. Juni 2024, 20:34

      Die Wahrscheinlichkeit ist schon statistisch wesentlich niedriger. Sonst könnten wir ja auf Bildung verzichten und das meinen auch Sie ganz sicher nicht. Zudem ist gerade Baerbock in ihrer gesamten Laufbahn nicht als intellektuelles oder fachliches Genie aufgefallen.

    • Erwin Gabriel 13. Juni 2024, 17:33

      @ CitizenK 12. Juni 2024, 20:19

      Weil das immer wieder kommt.

      Da sind aber ein paar sehr krumme Vergleiche dabei. Eine Ehefrau, die in das Unternehmen ihres Mannes einsteigt, zwei Handvoll Genies, die weltweit operierende Unternehmen aufbauten, zwei Leute, die mit ihrem Sabbeltalent ebenfalls sehr erfolgreiche Medienunternehmer wurden.

      Daneben: Kevin Kühnast und Annalena Baerbock, von Dir in der gleichen Liga eingeordnet?

      Wenn Du meinst …

      • Stefan Sasse 13. Juni 2024, 18:34

        Was mich hier stört ist das Despektierliche gegenüber Politik: Außenministerin und Generalsekretär zu werden ist nicht eben wenig.

        • Stefan Pietsch 13. Juni 2024, 18:49

          Was hat Baerbock denn für den Job geleistet? Sie hat sich, wie übrigens die nächste Ungelernte Ricarda Lang, für den Parteivorsitz aufstellen lassen. Auf dem Posten standen, anders als bei der CDU, enorm viele No-Names. Die Mitglieder der Grünen haben ein Herz für Ungelernte und politisch nicht so Geübte.

          Dann lieferte Baerbock einen Wahlkampf, wie ihn Anfänger halt so machen, mit allen Fehlern, die man machen kann. Allerdings, da sie Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzende war, wurde sie mit dem Trostpreis Außenministerin abgefunden. Zum Vergleich: Armin Laschet wurde bei vergleichbarer Performance von allen Posten gefeuert, inklusive als Ministerpräsident.

          Was also für eine Leistung? Das hat offensichtlich nichts mit individueller Qualität, sondern allein der Partei zu tun.

          • Stefan Sasse 14. Juni 2024, 08:08

            Deine Politikverachtung ist echt bemerkenswert.

            • Stefan Pietsch 14. Juni 2024, 08:46

              Glaubst Du wirklich, die Leute schauen, ob der Drucker von Canon oder HP ist? Die fragen, wie hoch die Kosten für Patronen sind. Bei Autos wird das noch offensichtlicher. Schlechte Positionierungen in Pannenstatistiken sind ein echtes Verkaufsproblem.

              Dazu werden viele technische Güter heute von Unternehmen geleast oder einen Servicepartner bezogen. Wenn da die Folgekosten ausfallend werden, kommt ein Wechsel.

            • Stefan Pietsch 14. Juni 2024, 09:01

              Der Unterschied zwischen uns ist, dass du bestimmten Politikern automatisch Leistung zuschreibt, ohne dir die Sache anzusehen. Einzelne Politiker schlecht zu bewerten, ist keine Politikverachtung.

              Wo hat Annalena Baerbock überhaupt eine erkennbare Leistung erbracht? In ihrem ersten Parteiamt als Vorsitzende der Grünen in Brandenburg produzierte sie ein Finanzskandal, der ihr in der gerichtlichen Aufarbeitung von der Richterin um die Ohren gehauen wurde. als Parteivorsitzender der Grünen wurde sie ganz offensichtlich von ihrem Co, Robert Habeck, gezogen. Gleichzeitig war sie wieder an einem Finanzskandal beteiligt, als die Parteispitze sich sach- und rechtswidrig einen Bonus zuschusterte. Sie wurde nicht für einen Erfolg, sondern für ihr Scheitern mit dem Amt der Außenministerin belohnt. In diesem Amt macht sie auch nicht gerade Bella Figura, sondern fällt mit diplomatischen Aussetzungen und ihrer typischen naseweisen Art auf.

              Das Amt der Parteivorsitzenden wird bei den Grünen meist nicht mit den Koryphäen der Partei besetzt, anders als bei Union und FDP. Nur wenige arrivierte Politiker übernahmen zeitweise das Amt, dann aber als Sprungbrett für Höheres. Die meisten aber verschwanden in der Bedeutungslosigkeit. Der Grund ist zum einen in der im Parteistatut der Grünen vorgeschriebene Ämtertrennung zu sehen, zum anderen liegt die politische Macht klar in den Ländern. Darf man als politischer Beobachter wissen.

              Kevin Kühnert hat eine innerparteiliche Kampagne auf dem Reißbrett gegen die Kroko geführt. Das allein begründet seinen Ruf. Doch im nächsten Amt ist er klar ein Ausfall. Das wird längst parteiintern so gesehen. die von ihm verantwortete Kampagne zur Europawahl war ein reines Desaster.

              Der Unterschied in unserer Bewertung: Für dich ist bereits die Erringung eines relativ niedrigen Parteiamtes eine herausragende Leistung, während ich versuche die politische Leistung zu bewerten.

            • Mr. Hans-Heinrich Hartmann Hanni 14. Juni 2024, 19:21

              @Stefan Sasse: Politik Verachtung?? Nur in der Politik kann man luegen, stehlen, betrügen und dennoch angesehen sein…

        • Jens Happel 15. Juni 2024, 15:28

          Das ist eben das Problem, dass man in der Wirtschaft mehr verdient als in der Politik. Schon mit geringer Qualifikation kommst du in dem Politikbetrieb sehr weit. Der Kariere förderlich ist es sich nicht zu früh festzulegen und seine Meinung nach der Mehrheitsmeinung der Partei auszurichten. Bei den Grünen hilft es auch eine Frau zu sein, sogar mit XY Chromosom.

          Bei vielen Personen des politischen Betriebes frage ich mich, wie die so weit kommen konnten. Die erinneren mich an Pfostenschildkröten

          https://www.danisch.de/blog/2022/02/23/die-pfostenschildkroete/

        • Erwin Gabriel 18. Juni 2024, 09:57

          @ Stefan Sasse 13. Juni 2024, 18:34

          Was mich hier stört ist das Despektierliche gegenüber Politik: Außenministerin und Generalsekretär zu werden ist nicht eben wenig.

          Den Punkt verstehe ich und kann zumindest ein Stück weit folgen.

          Nun haben wir aber bei den Grünen die Situation, dass Männlein und Weiblein in der Führung vorgeschrieben sind. Und so, wie Robert Habeck nicht wegen seiner Kompetenz Minister in Schleswig-Holstein wurde (selbst wenn er sich da ordentlich geschlagen hat), wurde Annalena Baerbock nicht wegen Erfahrung und Kompetenz Außenministerin, sondern weil ihre Partei gesagt hat „wir wollen die“.

          Eine ähnliche Entscheidung bei Kevin Kühnast: Mit Scholz ein reifer konservativer Kanzler, da kann man als Parteisektretär als Gegengewicht einen jungen, fast linksextremen Hüpfer aufstellen, der gewohnt ist, seine Klappe weiter aufzureissen als die anderen.

          Für beide Positionen lassen sich bessere und kompetentere Kandidaten denken (aber zugegeben: wie man etwa bei dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sieht, ist der Spielraum auch nach unten groß).

          • Stefan Sasse 18. Juni 2024, 11:07

            Besser geht immer, schlimmer geht immer. Aber so zu tun, als müsste man nur existieren, um Parteivorsitzende zu werden, ist Quatsch. Der SPD mangelt es sicher auch nicht an jungen Hüpfern, die die Klappe aufreißen können. Kühnert ist schon ein politisches Talent, egal was man von seiner Art und seinen Positionen halten mag.

            • Stefan Pietsch 18. Juni 2024, 11:11

              Kühnert kann gut reden. Das wird ihm als politisches Talent ausgelegt. Aber für die Aufgabe eines Generalsekretärs gehört wesentlich mehr dazu. Das eine ist einem geschenkt, das andere muss man sich erarbeiten. Und mit dem Erarbeiten ist es nicht so.

    • Jens Happel 15. Juni 2024, 15:13

      Das Baerbock und Kühnert erflogreiche Unternehmen gegründet haben, muss mir entgangen sein.

      • Erwin Gabriel 18. Juni 2024, 10:00

        @ Jens Happel 15. Juni 2024, 15:13

        Das Baerbock und Kühnert erflogreiche Unternehmen gegründet haben, muss mir entgangen sein.

        Beide sind CEOs von erfolgreichen Ich-AGs 🙂

        Spaß beiseite: Beide haben nicht nur schlechte, sondern auch gute Momente. Man schaut bei solchen Positionen in der Öffentlichkeit halt genauer hin als in der Privatwirtschaft, und weil es um Politik geht, spielt imer auch die eigene Meinung bei der Beurteilung eine Rolle.

  • Detlef Schulze 12. Juni 2024, 22:58

    Man könnte fast denken, Sie mögen die Grünen nicht 😉

    Mir ist der starke Verlust der Grünen etwas unverständlich. Ich verstehe, warum man sie nicht wählen will, ich verstehe aber nicht, was Wähler vor 3 Jahren von den Grünen erwartet haben, das nicht geliefert wurde. Die Einstellung zu „woken“ Themen war doch jedem klar, die hat sich doch in den letzten 2,5 Jahren gar nicht verändert. Ebensowenig die Einstellung der Grünen zu Migration und Russland. Bezüglich NordStream 2 waren Sie die einzigen, die hier keine politische Wende vollziehen mussten. Was Atomkraft angeht, so wird ihnen jetzt vorgeworfen Entscheidungen zum Atom-Ausstieg nicht rückgängig gemacht zu haben, Entscheidungen also die von Union und FDP mit überwältigender Mehrheit mitgetragen wurden. Es hat doch niemand die Grünen gewählt damit die den Atomausstieg kippen.

    Ich bezweifle auch, dass die Bärbock hier maßgeblich Wähler verschreckt hat. Es gab zwar sicherlich bessere deutsche Außenminister, aber sie nimmt ja keine extremen Positionen innerhalb Europas ein und ich denke nicht, dass ihre „feministische Aussenpolitik“ die Wähler dermaßen verschreckt hat.

    Als Hauptkritikpunkte bleiben dann noch (i) das Finanzloch durch die Verplanung der Corona-Gelder und (ii) das Heizungsgesetz. Für das Finanzloch und der damit verbundene spontane Wegfall von Subventionen (z.B. fürs E-Auto) waren allerdings nicht alleine die Grünen verantwortlich. Wieso schlägt sich das nicht bei der FDP (Finanzministerium) nieder?

    Das Heizungsgesetz und die damit verbundene Diskussion ist blöd gelaufen für die Grünen, das ist wahr. Allerdings stellen sich jetzt viele Argumente gegen das Gesetz als haltlos heraus.

    • Thorsten Haupts 12. Juni 2024, 23:10

      … ich verstehe aber nicht, was Wähler vor 3 Jahren von den Grünen erwartet haben, das nicht geliefert wurde.

      Hmmm, ich bin sicher weit entfernt von einem Grünenversteher, aber eine Idee hätte ich:

      Der Wahl-Höhenflug der GRÜNEN bei der letzten Bundestagswahl verdankte sich im wesntlichen der Schwäche der Union und einer wahrgenommenen Medien-Präferenz für „irgendwas für´s Klima“. Nach meiner Beobachtung sind die beiden Ausweichparteien für Christdemokraten bei Wahlen GRÜNE und FDP.

      Damit hatten die GRÜNEN von Tag 1 ihrer Wahl das Problem, für das Halten dieses Höhepunktes ihre Wokies ebenso bedienen zu müssen, wie ihre neugewonnenen bürgerlichen Wähler. Und das würde selbst Jesus überfordern, end of story.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

      • Detlef Schulze 13. Juni 2024, 08:34

        @ Thorsten Haupt

        Das mag eine Erklaerung sein; Wechselwaehler der CDU waren geschockt, dass sie fuers Klima ihre Gasheizung rausreissen sollten. Damit hatten sie nicht gerechnet.

      • Jens Happel 15. Juni 2024, 15:15

        Für die Grünen war Merkel, dass was jetzt die Grünen für die AFD sind.

        Kostenlose Wahlwerbung.

    • Stefan Sasse 13. Juni 2024, 11:33

      Naja, die Polarisierung scheint mir das recht gut zu erklären. Vor drei Jahren waren die Grünen nicht die politische Pinata, die sie gerade sind.

    • Stefan Pietsch 13. Juni 2024, 12:21

      Das „Nicht-Mögen“ hängt nicht an der Parteifarbe. Es ist das Eine, gegen allgemeine Gesetze wie das Selbstbestimmungsgesetz zu opponieren. Etwas ganz anderes ist es, die unmittelbaren Auswirkungen grüner Politik ertragen zu müssen. Ich bin im Großraum Frankfurt beheimatet, meine Frau arbeitet im Zentrum der Main-Metropole. Als ihr Ehemann halte ich es für unerträglich, unter welchen Zuständen sie sich täglich zu ihrer Arbeit quälen muss, obwohl von ihren Steuergeldern diese ganzen Sozialprogramme bezahlt werden. Vor zwei Jahrzehnten wurde Frankfurt von der CDU regiert und war eine lebenswerte Stadt. Seit langem herrschen die Grünen und in manchen Gegenden – auch im Zentrum – herrschen Drittwelt-Zustände. Wer da keinen Hass bekommt, ist eine ziemlich coole Socke. Für die Wochenenden weichen wir inzwischen auf die Reichen-Städte Wiesbaden und Bad Homburg aus.

      Die meisten Wähler studieren keine Wahlprogramme. Zur Bundestagswahl 2009 hatte ich eine Wahlanalyse im SPIEGEL gelesen. Damals gaben weit mehr als die Hälfte an die Grünen gewählt zu haben, weil sie „für die Umwelt“ seien. Die Grünen hätten viele Jahre einfach grüne Müllkörbe als Kandidaten aufstellen können, sie wären gewählt worden. Dieser Nimbus ist komplett weg und hat sich in einen Malus gedreht. Das Leben ist dann doch gerecht.

      Für die Mitglieder der Grünen ist das Thema Migration in ultraliberaler Ausprägung elementar. Die Wähler der Grünen haben nach der Priorität geschaut. Und die lautete weder Russland noch Migration, sondern Klimaschutz.

      Mittige Wähler erwarten von den Parteien, für die sie stimmen, dass sie anständig mit dem Land umgehen. Man lässt jeder Partei ein paar Flausen durchgehen und nur wenige hätten sich über die Freigabe von Cannabis und den Geschlechterwechsel aufgeregt, wenn die Gesetze nicht so extrem ausgefallen und ansonsten die Dinge gepasst hätten. Haben sie aber nicht. Fällt Ihnen eine gesetzgeberischer Maßnahme der Grünen ein, die eine Mehrheit hinter sich bringen konnte? Mir nicht. Und das ist einfach zuviel bzw. zu wenig, wenn eine Regierungspartei vor allem Identitätspolitik betreibt. Die FDP wird von den meisten Linken angefeindet, weil sie auf den Grundkonsens der Gesellschaft bei Steuern und Staatsverschuldung achtet. Dann kann es doch nicht überraschen, wie stark die Grünen inzwischen angefeindet werden, oder?

      Baerbock ist ein sehr gutes Beispiel für die Grundhaltung, die bei den Grünen gesehen wird. Sie war Spitzenkandidatin und hat das Wahlprogramm maßgeblich geprägt. Weder nahm sie im Wahlkampf einmal das Wort „Feministische Außenpolitik“ in den Mund, noch findet der Begriff sich im umfangreichen Wahlprogramm. Das hat sich Frau Baerbock ausgedacht, nachdem sie eine Niederlage kassiert und dennoch über die Regierung verhandeln durfte. Die Haltung: Egal worum es den Leuten geht, bin ich gewählt, darf ich tun und lassen was mir gefällt.

      Das stößt die meisten ab, im realen Leben und in der Politik. Die Grünen sind eben nicht verantwortungsvoll mit dem ihnen anvertrauten Staat umgegangen, die Nöte der Menschen interessieren sie offensichtlich nicht.

      Finanzloch: Doch, die Grünen sind dafür verantwortlich. Sie wollten unbedingt einen „Transformationsfonds“ in Höhe von 60-100 Milliarden Euro. Bei gerade 400+ Milliarden Euro Steuereinnahmen des Bundes lässt sich der nicht einfach aus dem Haushalt schnitzen, wenn man gleichzeitig noch das Grundgesetz achtet und die Bürger nicht weiter finanziell in Haftung nimmt. Dazu findet sich im Wahlprogramm ja auch nicht viel. Der Fonds fällt allein in die Autonomie des grünen Wirtschaftsministers und ist der Haushaltskontrolle des Bundestages entzogen. Also selbstverständlich trifft die Grünen die Verantwortung für das Haushaltsloch.

      Heizungsgesetz: Bitte präzisieren Sie, welche Argumente dagegen haltlos waren.

      • Dennis 14. Juni 2024, 10:38

        Zitat Stefan Pietsch:
        „Die FDP wird von den meisten Linken angefeindet, weil sie auf den Grundkonsens der Gesellschaft bei Steuern und Staatsverschuldung achtet.“

        Okay, jetzt muss nur noch geklärt werden, warum die FDP von 95 % der „Gesellschaft“ nicht gewählt wird, obwohl sie doch sooooo auf den Grundkonsens achtet. Grünens haben immerhin mehr als das Doppelte. Okay, in bescheidenen Größenordnungen (gemeinsam unten) ist das Doppelte nicht so wesentlich, aber immerhin^. Man kann halt sagen: Beide gehen stramm in Richtung Klientelisms. ich betone: Beide 🙂

        Der „Grundkonsens der Gesellschaft bei Steuern und Staatsverschuldung“ geht übrigens so: Zahlen sollen die anderen und Schulden sind wunderbar, wenn sie mir oder meinen ideologischen Lieblingsanliegen nutzen oder mindestens zu nutzen scheinen. Ganz in diesem Sinne findet auch der BDI Schulden richtig geil, in der Annahme, dass sich das ggf. in Aufträgen für die Mitglieder widerspiegelt:

        https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/industrie-fordert-milliarden-sondervermoegen-gegen-investitionsstau-a-4eeec1c4-9ee4-477d-9cc6-8ce92bf7250a

        Dass „Sondervermögen“ Sonderschulden heißt brauch ich Ihnen ja nicht zu erklären.

        • Stefan Pietsch 14. Juni 2024, 11:33

          Wieso wird die FDP von 95 Prozent nicht gewählt? Das stimmt ja unter keinem Aspekt.

          I. Im Mittel der bundesweiten Wahlen seit 2005, also einer Generation, erzielte die FDP eine Zustimmung von 10-11 Prozent. Zum Vergleich erhielten die Grünen etwas weniger, zieht man den Ausreißer 2021 ab, sind es sogar nur 8-9 Prozent.

          II. Legen wir die Sympathiewerte zu Grunde („Welche Partei ist Ihre erste Wahl“, „Wen würden Sie alternativweise wählen?“) landen die Liberalen zwischen 15 und 25 Prozent, über zwei Jahrzehnte eher besser als die Grünen.

          Richtig ist, dass die Liberalen ein Minderheitenprogramm anbieten. Sie richten sich explizit an jene der Gesellschaft, die sich als besonders Leistungsbereitschaft definieren. Das gipfelte ja mal in dem nicht so cleveren Slogan von der Partei der Besserverdienenden. Das sind aber nach sozio-ökonomischen Studien (FES) gerade 17-23 Prozent der Bevölkerung. Grünwähler definieren sich völlig anders.

          Die großen Demokratien der EU haben gar keine liberale Partei von Relevanz. In Spanien ist Ciudadanos in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, ebenso in Frankreich die UDF. Im rechten Spektrum dominieren eben konservative und populistisch-nationale Parteien. Das hat seine Ursache in der generellen Skepsis bis hin zur Ablehnung marktwirtschaftlicher bis rein kapitalistischer Strukturen. Die logische Folge ist, dass rein marktwirtschaftlich-wettbewerbsorientierte Parteien keine größeren Milieus hinter sich bringen können.

          • Jens Happel 15. Juni 2024, 15:30

            „Grünwähler definieren sich völlig anders.“

            Sind aber in der Regel Besserverdiende. 🙂

            • Stefan Sasse 16. Juni 2024, 09:15

              Der relevantere Marker ist Bildungsgrad, aber das korreliert natürlich oft.

        • Erwin Gabriel 18. Juni 2024, 10:09

          @ Dennis 14. Juni 2024, 10:38

          Okay, jetzt muss nur noch geklärt werden, warum die FDP von 95 % der „Gesellschaft“ nicht gewählt wird, obwohl sie doch sooooo auf den Grundkonsens achtet.

          Von allen Parteien ist die FDP die einzige Partei, die sich um die Leute kümmert, die in der Wirtschaft Verantwortung übernehmen: Unternehmer und Selbstständige. Die einzige Partei, die von den Bürgern verlangt, „schmied des eigenen Schicksals“ zu sein.

          Um die Großindustrie kümmert sich die CDU (oder die SPD, wenn Arbeitsplatzverluste drohen). Ansonsten sind alle Parteien darauf aus, den etwas Wohlhabenderen Geld abzunehmen, um es an eigene Wählerschichten zu verteilen.

          Die Frage an die Wähler lautet also: Siehst Du den Staat in Verantwortung für die Risiken Deines Lebens, oder trägst Du das Risiko selbst, auch wenn es mal eng wird.

          • Stefan Sasse 18. Juni 2024, 11:08

            Sicher, aber das beantwortet die Frage ja quasi. Die FDP hat eine schmale Wählendengruppe. Und das ist ja auch völlig ok, keine Partei deckt eine Mehrheit der Bevölkerung ab. Wir leben in einer pluralen Demokratie, in der Koalitionen geschmiedet werden.

            • Stefan Pietsch 18. Juni 2024, 13:07

              Der Unterschied zwischen den beiden Milieuparteien FDP und Grüne ist: Die Liberalen müssen sich den Großteil ihre Wähler jedesmal am freien Markt holen, um auf größere Werte zu kommen. Entsprechend entwerfen sie immer wieder ein angepasstes Angebot, 2021 ging es sehr viel um die Beendigung der pandemiebedingten Einschränkungen. Die Grünen konzentrieren sich auf ihre tragenden Milieus, weswegen sie eine gefestigte Wählerbasis haben, aber nur schwer zusätzliche Unterstützer am freien Markt gewinnen.

      • Dennis 14. Juni 2024, 11:10

        Zitat Stefan Pietsch:
        „Ich bin im Großraum Frankfurt beheimatet.“

        Das ist schon mal gut.

        Lebe meinerseits seit fast 50 Jahren in Frankfurt (innerstädtisch mehrfach umgezogen) und fühle mich gut dabei. Anfangs (anfangs zu „meiner Zeit“) war noch der Rudi Arndt am Ruder (Dynamit-Rudi), dann kam Wallmann, etc. etc. pp. Der/die OB hat nach der Hessischen Gemeindeordnung (Magistratsverfassung) übrigens nicht viel zu sagen, anders als in Ba-Wü zum Beispiel, aber solche Feinheiten mal beiseite.

        Dass das Hin und Her in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung auf das tägliche Leben in der Stadt einen signifikanten Einfluss haben könnte, wäre – falls das jemand glaubt – lächerlicher Blödsinn von übergeschnappten Ideologen. Ich hab jedenfalls nichts davon gemerkt. Gesellschaftlicher Wandel, klar; wie überall. Dass Letzteres von kommunalen Polit-Hanseln signifikant beeinflusst werden kann, dürfte ein Gerücht sein.

        Zitat:
        „Vor zwei Jahrzehnten wurde Frankfurt von der CDU regiert und war eine lebenswerte Stadt.“

        Zustimmung; ist aber natürlich Ansichtssache. Die etwaige Auffassung, dass das WEGEN der CDU so war und es aus diesem Grund auf deren Einfluss ankommt, buche ich mal unter Quark ab. Und das „vor zwei Jahrzehnten“ stimmt auch nicht. Richtig ist: Bis 2021. Richtig wäre also: „Bis vor drei Jahren“.

        Was „regiert“ auf kommunaler Ebene überhaupt heißen soll und was das bedeutet, müsste noch besprochen werden. Seit Petra Roth (CDU) gab es übrigens – fußend auf ihrer Initiative – schwarz-grün und das über etliche Jahre. Momentan wird Frankfurt übrigens von der FDP „mitregiert“, Die fanden den Rausschmiss der CDU aus dem Magistrat richtig gut, weil sie dadurch eine Chance auf „mitregieren“ bekamen. Die F-Partei ist u.a zuständig für das Dezernat für Ordnung und Sicherheit, LOL, (Frau Stadträtin Rinn) . Sie werden sagen: Das ist alles Klein-klein und bedeutet nichts. Okay, sag ich ja auch, aber nicht nur dann, wenn’s ideologisch passt.

        Zitat:
        „Wer da keinen Hass bekommt, ist eine ziemlich coole Socke“

        Uii, bin auf die alten Tage also eine ziemlich coole Socke. Danke für das Kompliment 🙂

        • Stefan Pietsch 14. Juni 2024, 11:50

          Wann waren Sie zuletzt im Bahnhofsviertel – zum Drogenerwerb Ihrer Wahl oder nur zur Durchreise zum Bahnhof? 🙂 Oder überwinden Sie die Strecke kurz mit S- oder U-Bahn?

          Ich weiß, wer in Frankfurt regiert, aber wenn Sie sich erinnern, wollte die FDP lange nicht mitmachen. Das fanden die Grünen nicht so toll. Ansonsten ist die Magistratspolitik schon lange von den Grünen bestimmt. Oder erinnern Sie sich an die Opposition der Grünen über den Ausweis des Neubaugebiets im Nordend?

          Übrigens weiß ich aus früheren Erwähnungen von Ihnen, dass sie in Frankfurt beheimatet sind. 😉

  • Detlef Schulze 14. Juni 2024, 08:29

    Heizungsgesetz: Bitte präzisieren Sie, welche Argumente dagegen haltlos waren.

    – Das Waermepumpen im ungedaemmten Altbau nicht funktionieren
    – Das man dafuer Fussbodenheizung braucht, sonst bringt es nicht
    – Das man min 50kEuro investieren muss.
    – Das man seine Gastherme nicht weiter betreiben darf

    • Stefan Pietsch 14. Juni 2024, 09:37

      Das war alles nicht Kern der Kritik. Einzig die hohen Investitionskosten stimmt – und das bis heute:

      – Der Entwurf sei „ineffizient für das Klima => wohl der härteste Vorwurf gegen das Gesetz, zumindest an einen Klimaminister
      – Fokussierung auf Wärmepumpen statt Technologieoffenheit. Ein Gesetz, das Jahrzehnte im Blick hat, sollte nicht derart selbstbeschränkt sein.
      – Befreiungsvorschriften nach Alter => Diskriminierender Gesetzesentwurf
      https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/heizungsgesetz-bijan-djir-sarai-fdp
      Weiter:
      – Der Minister wollte nicht über den aktuellen, sondern veralteten Gesetzesentwurf abstimmen lassen. Verfassungsrechtlich ein Vorgang aus dem Tollhaus.
      Der Entwurf sah vor, dass bereits ab 2024 nur noch Anlagen verbaut werden dürfen, die mindestens mit 65% Energie aus Erneuerbaren laufen. Dabei soll die kommunale Wärmeplanung erst 2028 stehen.
      Es sind aber zahlreiche Detailfragen offen, darunter, ob die Wärmeplanung flächendeckend verbindlich wird, was bisher in dem entsprechenden Entwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nicht geplant ist. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz stellte dies in Aussicht.

      Offen ist weiter, wie die staatliche Förderung für Eigenheimbesitzer und für Vermieter ausfallen wird, welche Ausnahmen für den Heizungstausch es geben wird, ob eine Beratung verpflichtend werden soll und wie Mieter vor neuen Kosten geschützt werden. „Sie wissen ja selbst nicht, worüber Sie reden“, warf Spahn den Koalitionären vor.
      https://www.evangelisch.de/inhalte/217463/15-06-2023/heizungsgesetz-im-bundestag-heftige-kritik-der-opposition

      Nichts von der eigentlichen Kritik haben Sie genannt.

      • Jens Happel 15. Juni 2024, 15:40

        Der Entwurf sah vor, dass bereits ab 2024 nur noch Anlagen verbaut werden dürfen, die mindestens mit 65% Energie aus Erneuerbaren laufen.

        Dann dürfte bei unserem Energiemix aus dem wir IM WINTER Strom erzeugen, wenn die Sonne so gut wie nicht scheint, nicht mal Wärmepumpen nutzen. Im Sommer zu Kühlen in der Mittagszeit hingegen schon, darum ging es aber glaube ich nicht.

        Der absolute Hammer war, dass sie im ersten Entwurf auch heizen mit Pellets und Holz verhindern wollten. Das wurde bis dahin immer als CO2 neutral angepriesen, das war aber auch zu der Zeit als Frackinggas aus den USA noch als so klimaschädlich wie Steinkohle angesehen wurde.

        Aber hey, gestern News und heute Fake News, man muss eben in der lupenreinen Demokratie täglich nachschauen, was das Wahrheitsministerium heute als Fake News deklariert.

        • Stefan Pietsch 15. Juni 2024, 16:25

          Eben. Da hat Habeck einen näheren Bekannten, den er in seiner Community kennengelernt hatte, mal ein Gesetz nach den Vorstellungen der eng verbandelten Lobbyvereinigung machen lassen und die haben ihre theoretischen Fingerüberungen als politisches Handwerk angesehen. Und nun kommt die Legendenbildung bar der Fakten, die Deutschen seien nicht so weit (Versuchskaninchen macht nicht alles mit) und das Gesetz sei doch gut gewesen.

          • Jens Happel 16. Juni 2024, 17:50

            Auch wenn es etwas O.T. ist

            Da ich hier viel meckere mal was konstruktives.

            Sinnvoller kosteneffizienter Klimaschutz, der auch was fürs Klima bringt sähe IMHO so aus.

            Zurück zu Atom, realistisch betrachtet, dauert das aber 50 Jahre um wieder 30 AKWs zu bauen.
            Anstelle neue Gaskraftwerke mit H2, sollten wir die alten billigen, da abgeschriebenen, Kohlekraftwerke weiter nutzen und das CO2 mit CCS abscheiden.
            Anstelle Frackinggas aus USA sollten wir unsere Vorräte selber fracken. Das ist extrem unbeliebt, da das fracken in den USA eine einzigartige Umweltsauerei ist. Das muss aber nicht sein. In den USA gibt es kaum Auflagen. Das Wasser wird nicht recycelt sondern verbleibt in Auffangbecken die nicht ewig halten oder in siloartigen Vorratsbehältern. Die Zusatzstoffe die mit in den Boden verpresst werden unterliegen kaum einer Norm oder Umweltvorschrift. Diese Zusatzstoffe sind nacher im Wasser und erschweren das Reinigen des Wassers. Bohrlöcher müssen nicht auf Undichtigkeiten kotrolliert werden und wenn die Quelle nicht mehr rentabel ist darf man sie einfach offen lassen. Dort gast sie noch Jahrzehnte Methan ab.

            Das alles könnte durch Umweltauflagen gelöst werden. Zusatzstoffe vorschreiben, Wasserreinigung vorschreiben, Überwachung der Bohrlöcher vorschreiben, Vorschreiben Bohllöcher wieder zu verschließen. Und die Pflicht Rücklagen zu bilden im Falle von Insolvenz.

            Mit diesen Massnahmen würde der nötige Netzausbau kleiner ausfallen, H2 Produktion und Speicherung für die Elektizitätsversorgung würde entfallen, Backup Gaskraftwerke wären unnötig.

            Außerdem muss mehr in Forschung investiert werden, z.B. Thorium Reaktoren.

            Wir müssen technische Lösungen finden, den Klimawandel durch Konsumverzicht lösen zu wollen funktioniert nicht. Ausser Europa will da keiner mitmachen. Und ich bezweifele, dass die Bevölkerung der EU sich den Wohlstandsverlust 50 Jahre gefallen lässt.

            Wenn die Angst vor sozialem Abstieg, Arbeitslosigeit und Armut größer ist, als dass Knut der Eisbär kein Zuhause mehr hat, wird es für diese Politik keine Mehrheit mehr geben. Und ich prognostiziere das wird deutlich vor 2045 oder 2050 passieren.

            Zumal der bisherige Weg niemals bis 2050 funktionieren könnte. Dafür fehlt es vor allem an Kupfer.

            https://www.ief.org/focus/ief-reports/copper-mining-and-vehicle-electrification

            Es ist nicht so, dass es nicht genug Kupfer gäbe, wir kriegen es nur nicht schnell genug aus der Erde. Und der Kupferbedarf ist der entscheidende Flaschenhals bei der Energiewende, nicht Lithium.

            Es soll bei der Energiewende die Primärenergie im wesentlichen druch grünen Strom ersetzt werden. Der Strombedarf wirds ich laut Agora Energiewende deshalb bis 2050 verdreifachen. Der Strom muss zum Verbraucher. Das geschieht in den lokalen Verteilernetzen durch Kupferkabel. Allein für die Steigerung der Durschnittswerte des Stromverbrauches müssen zu jedem Kupferkabel noch zwei dazu gelegt werden. Da das Netz für die Lastspitze ausgelegt wird dürften es noch mehr werden. Die Stromerzeugung von Strom mit Wind und Sonne benötigt aber wesentlich mehr Kupfer pro kW/h. Im wesentlichen, da die sie häufiger ungenutzt rumstehen. Solaranlagen jede Nacht.

            Schon diese Mikro Energiewende die die Welt bislang hingelegt hat, hat den Kupferpreis in neue Höhen getrieben. Seit 2003 ist er um über 500% in Dollar und 300% in Euro gestiegen.

            https://www.finanzen.net/rohstoffe/kupferpreis

            Die derzeitige europäische Klimapolitik versucht etwas, was weder technisch noch politisch durch zuhalten ist.

            Warum man das mining nicht so einfach hochfahren kann und welche Mineralien noch knapp sind kann man sich hier anschauen.

            https://www.youtube.com/watch?v=sgOEGKDVvsg&t=2159s

            Der Verfasser des Videos ist Mark Mills.

            https://manhattan.institute/person/mark-p-mills

            • Stefan Sasse 17. Juni 2024, 09:40

              Das ist so was, das mich wahnsinnig macht: auf der einen Seite heißt es immer „dieses nicht, jenes nicht“, aber es passiert nichts anderes. Wo sind die Investments in neue Techniken, in diese Reaktoren oder was auch immer? Da passiert null.

        • derwaechter 16. Juni 2024, 16:31

          Der Anteil Erneuerbarer ist über die Jahreszeiten ziemlich stabil, und mitnichten „IM WINTER“ dramatisch niedriger.

          Hier für die letzten 12 Monate schön zu sehen https://de.statista.com/statistik/daten/studie/779784/umfrage/monatlicher-anteil-erneuerbarer-energien-an-der-stromerzeugung-in-deutschland/

          • Stefan Sasse 17. Juni 2024, 09:36

            Ich weiß nicht, warum das so oft und penetrant wiederholt wird… 🙁

            • derwaechter 17. Juni 2024, 11:16

              Weil die keine Ahnung haben oder lügen.

            • Stefan Pietsch 17. Juni 2024, 11:47

              So Wächter reden eine ganze Menge Unsinn, wenn der Tag lang ist und dann noch mit einer nervigen Arroganz und Aggressivität. Wenn etwas jeden die Logik des Laien spricht, muss man mit Kompetenz schon einiges aufbieten. Das tun die heutigen Lobbyisten der Erneuerbaren gar nicht, sie meinen sich die Arroganz leisten zu können.

              Im Zeitraum von 2018 bis heute stieg der Anteil der konventionellen Energieträger immer in bestimmten Monaten und nahm dann wieder drastisch ab. Selbst Amateure der Chartanalyse könnten erkennen, dass die Kurven von konventionellen und eneuerbaren Energieträgern nie gleich laufen. D.h. nichts anderes als dass einer den anderen kompensiert. Und wer, liegt auf der Hand.

              Nun gut, für Chartleser. Anderen würde ich nicht eine Aktie anvertrauen.
              https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/03/PD24_087_43312.html
              https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_090_43312.html

              • derwaechter 17. Juni 2024, 12:21

                Weder im, wie immer sprachlich und inhaltlich hochwertigen, Beitrag noch im Link steht irgendetwas zu jahreszeitlichen Schwankung des EE Anteils.

                Ich lasse mich gerne eines besseren belehren, gerne mit Argumenten oder Fakten.

                Aber versuchen wir es mal anders. Warum sollte der Anteil EE denn im Winter signifikant niedriger sein als im Rest des Jahres?

              • derwaechter 17. Juni 2024, 12:40
                • derwaechter 17. Juni 2024, 23:18

                  Und dann wird es still.

                  Zweifelhaftes behaupten, lächerlich nachlegen und dann Funkstille.
                  Traurig aber nicht überraschend.

                  Warum überhaupt noch irgendjemand ernsthaft mit ihm diskutiert bleibt mir ein Rätsel.

                  P.S. Ich lasse mich weiterhin gerne eines besseren belehren.
                  Mein Problem ist nur, dass Theorie und Praxis eine andere Sprache sprechen und ich weder einen Denkfehler noch einen Grund den Daten zu misstrauen sehen kann. Aber das kann auch an mir liegen.

                  • Stefan Pietsch 17. Juni 2024, 23:21

                    Kommt. Ich war heute den ganzen Tag unterwegs und hatte keine Gelegenheit auf einen großen Bildschirm zuzugreifen.

                • Stefan Pietsch 18. Juni 2024, 12:20

                  So, ich war gestern auf der Rückkehr von einem Sommeraufenthalt auf einer schönen Insel, die zum Glück nicht im Fokus des Massentourismus steht und hatte dafür eine lange Reisezeit mit kleiner Zeitverschiebung. Ihr mit zahlreichen Fakten gespickter Kommentar braucht etwas Zeit für die Auseinandersetzung, einen Rechner und einen größeren Bildschirm. Danke aber für die Quellen.

                  Regenerative Energien bestehen aus Wind, der unterschiedlich stark weht, aus Sonne, die besonders in Sommermonaten ergiebig ist sowie Biogas und Wasserkraft, die kontinuierlich liefern. Größere Schwankungen liegen also in der Logik der Natur. Ich finde die Einteilung nach Jahreszeiten schwierig, da sie überlappend sind. Sinnvoller erscheint mir die Analyse nach Quartalen oder Monaten, wenn sich aus diesen kleinen Einheiten Systematiken erkennen lassen. Also lade ich mir die Monatswerte der Jahre 2018-2023 runter.

                  Was sofort auffällt: Die Einspeisungen schwanken gegen dem Jahresmittel erheblich. Und während von 2018 bis 2020 der Anteil der EE kontinuierlich auf 50 Prozent anwächst, bricht es 2021 auf 44 Prozent ab, nur um dann 2022 auf 50 Prozent zurückzukehren und 2023 aufgrund des Ausbaus von Windparks auf 56 anzuschwellen. Was ist die Ursache? 2021 war offensichtlich ein besonders windarmes Jahr, im Juni lieferte die Windkraft gerade 11 Prozent. Überhaupt sind die Schwankungen im Jahresverlauf sehr groß. 2023 lieferte die Windenergie im traditionell schwachen Monat Juni gerade 15 Prozent ab, im Dezember jedoch 47 Prozent, weit über dem Jahresmittelwert von 30 Prozent.

                  Bei Betrachtung über den langen Zeitraum von 2018-2023 ist auffallend, dass die Einspeisungen der EE meist deutlich vom Jahresmittel abweichen, obwohl sich Wind und Sonne teilweise ausgegleichen. Bei Solar haben wir jedes Jahr eine Pyramidenbildung, während Wind einer Berg- und Talbahnfahrt gleicht.

                  Monatlicher Anteil Erneuerbarer Energien an der öffentlichen Nettostromerzeugung und Last in Deutschland:
                  1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 ø
                  2018 45,5 35,1 41 47,8 47,1 41,1 38,8 40,5 42,8 43,7 38,1 47,6 42,4
                  2019 45,8 43,8 57,7 50,2 47,9 49,1 43,6 42,6 46,3 46,8 38,9 51,7 47,1
                  2020 50,1 63,6 56,2 56,3 53,5 48,4 49,6 46,4 42,5 51,1 42,4 41,5 50,1
                  2021 38,6 43,6 46,7 49,1 54,8 43,7 44,3 49,3 40,2 49,5 37,9 41,1 44,8
                  2022 48,5 65 42,7 55,3 52,3 50,1 52,7 44,8 47,8 51,6 49,4 43,5 50,3
                  2023 55,8 50 56,1 56,8 60 55,9 62 52 51,3 57,9 56,7 62,2 56,4

                  Die entscheidende Frage bei der Energieversorgung ist: Was machen wir mit diesen teils erheblichen Schwankungen? Können wir den Überschuss im Spätsommer 2023 beispielsweise gebrauchen oder ist der eigentlich unnütz? Fakt ist aber: Die Einspeisung regenerativer Energien schwankt im Jahresverlauf wie im Mittelwert zur Gesamtstrommenge deutlich. Aufgerissen nach einzelnen Energieträgerformen sind die Schwankungen eklatant. Und das ist genau die Behauptung von Leuten wie Thorsten Haupts und mir.

                  • derwaechter 18. Juni 2024, 14:05

                    Das wichtigste zuerst:
                    Die Aussage auf die ich reagiert hatte war:

                    „Dann dürfte bei unserem Energiemix aus dem wir IM WINTER Strom erzeugen, wenn die Sonne so gut wie nicht scheint, nicht mal Wärmepumpen nutzen.“

                    Die ist und bleibt falsch!

                    Wer mit möglichst viel EE Heizen will fährt mit Wärmepumpen am besten. Darüber hinaus steigt der EE Anteil in Zukunft weiter.

                    Sie widerlegen meine Argumente nicht im geringsten.

                    Sie führen hingegen aus, dass EE schwanken. Natürlich tun sie das. Allen voran Wind, aber auch Sonne und auch Wasserkraft (je nach Bauart und Wassermenge). Das liegt in der Natur der Sache.

                    Allerdings weht der Wind saisonal schon tendenziell mehr wenn Sonnenergie am schwächsten ist und umgekehrt. Nicht immer, aber sehr häufig. Deshalb ist der EE Anteil im Winter auch meistens nicht dramatisch niedriger, manchmal sogar höher.

                    Eben weil mir die Schwankungen bewusst sind, fand ich den gesamten EE Anteil pro Monat überraschend stabil. Abweichungen von mehr als 10% vom Jahresschnitt sind selten.

                    Sowohl mit Speichern als auch smartem Verbrauch kann man da einiges machen.
                    Wir haben z.B., wie alle in Norwegen, Smart Meter, also stündlich Strompreise, und laden unser Auto und Heizen unser Wasser (automatisch) in den günstigsten Stunden. Das sind oft die Stunden mit viel EE vor Ort oder importiert.
                    Wärmepumpen könnten das auch, unsere ist allerdings alt und nicht smart. Bei Luft-Luft Modellen wie dieser gewänne man da aber eh nicht so viel.

                    Flächendeckend hat das alles grosse Effekte.

                    Industrie und Gewerbe können z.T. ähnliches machen.

                    Langzeitspeicher und bessere Netze sind eine grössere Herausforderung, aber da bin ich Zukunfts- und Technologie-Optimist.

                    • Stefan Pietsch 18. Juni 2024, 14:44

                      Ich frage mich, warum Sie einem immer so ins Gesicht springen müssen. Fehlt Ihrem Naturell alles Ausgleichende?

                      Worauf ich reagiert hatte war:
                      Der Anteil Erneuerbarer ist über die Jahreszeiten ziemlich stabil, und mitnichten „IM WINTER“ dramatisch niedriger.

                      Das ist er eben nicht, es sei denn man betrachtet über 5 Prozentpunkte Schwankungen über und unter den Mittelwert als stabil. Die dahinterstehende Menge ist nämlich massiv. Sehe ich mir die Auswertung 2018-2022 an, dann haben wir in den produktionsintensiven Monaten November und Februar ganz eklantante Abweichungen. Richtig ist, dass die Schwächen von Wind und Solar sich ein Stück kompensieren. Allerdings verlaufen die Muster doch sehr unterschiedlich. D.h. eine vollständige Kompensation ist nicht möglich.

                      Es bleibt aber die existenzielle Frage, wie die Schwankungsbreiten ausgeglichen werden sollen. Sie demonstrieren Optimismus in Speicher ohne dass wir hier wirklich eine realistische Perspektive hätten. Und dann ist noch zu berücksichtigen, dass Sie eine extrem grobe Betrachtungsweise gewählt haben, wo das Bild schon bei Monatsbetrachtungen differenzierter aussieht. Und ein Monat besteht im Schnitt aus 30 Tagen. Wenn wir aber schon auf Monatsbasis Abweichungen vom Mittelwert von 15 Prozent haben, wie sieht es dann erst auf Tagesbasis aus? Der Nutzen ist schließlich überschaubar, wenn wir in der Gesamtbetrachtung eine Bedarfsdeckung mit Schwankungen von 10 Prozent hinbekommen, aber auf Tages- oder gar Stundenbasis große Lücken entstehen. Das ist die Kritik und die kennen Sie mit Sicherheit. Kein Grund sich über solche Positionen lustig zu machen oder mit Lügen- und Ahnungslosigkeitsvorwürfen um sich zu schlagen.

                      Meine Linie der Skepsis ist übrigens eine ganz andere: Die Möglichkeit, den gesamten Primärenergiebedarfs rein aus regenerativen Energien zu decken, sehe ich als völlig unrealistisch an.

                    • derwaechter 18. Juni 2024, 15:09

                      Für die CO2 Intensität, um die es ja in der Ursprungsaussage ging, sind einige Prozentpunkte nicht die Welt. Insbesondere im Vergleich zu den rein fossilen Alternativen.

                      „eine vollständige Kompensation ist nicht möglich.“

                      Der Winter 2023 hatte den höchsten EE Anteil aller Jahreszeiten. Das ist eine vollständige Kompensation.
                      November und Dezember lagen über dem Jahresdurchschnitt. Auch das dürfte eine vollständige Kompensation sein.

                      Das es Schwankungen gibt und diese ausgeglichen werden bestreitet doch niemand und steht auch gar nicht zur Debatte.

                      100% stehen hier auch nicht zur Debatte.

          • Thorsten Haupts 17. Juni 2024, 12:19

            Äh … Der Anteil erneuerbarer an der ge-/verbrauchten Strommenge scheint mir das Argument zu sein – denn die ist im Winter deutlich höher, oder?

            • derwaechter 17. Juni 2024, 12:51

              Die von mir zuerst geteilte Statistik zeigt sowohl Last als auch Produktion, die zweiten nur Produktion, unsicher warum.

              Um jahreszeitliche Trends im Energimix einigermaßen zu erkennen (und um die ging es ja), müsste beides gehen.
              Und bei Mix geht es ja um Anteile, nicht absolute Zahlen.

              Import- Export können das Bild natürlich verzerren, da habe ich jetzt keine Daten zur Hand.
              Könnte in beide Richtungen gehen, mehr Import von Wind und Hydro (je nach dem wie man rechnet Atomkraft) oder von mehr Kohle.

            • derwaechter 17. Juni 2024, 14:03

              So wahnsinnig stark schwankt der Verbrauch gar nicht.

              https://www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/monatlicher-stromverbrauch-deutschland/

              Das würde sich bei mehr strombasiertem Heizen natürlich ändern. Es sei den es wird im Rest des Jahres so warm, dass die Deutschen flächendeckend Klimaanlagen benutzen 🙂

  • Erwin Gabriel 16. Juni 2024, 17:21

    @ Stefan Pietsch

    Ehe ich das vergesse: Mal wieder tolle Aufmacher-Grafik!

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