Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Der Mythos von der Friedenspartei SPD
Die SPD versucht sich aktuell als Friedenspartei zu positionieren, ein Vorgehen, das als Reaktion auf das deutsch-französische Zerwürfnis und insbesondere auf die Differenzen zwischen Emmanuel Macron und Olaf Scholz in der Ukraine-Politik verstanden werden kann. Während Macron eine aktivere Rolle des Westens, einschließlich der Entsendung von Bodentruppen, diskutiert, bleibt Scholz bei seiner ablehnenden Haltung zu Marschflugkörpern und Bodentruppen, was innerhalb der SPD als friedensfördernd umgedeutet wird. Diese Neuausrichtung wird kritisch betrachtet, insbesondere im Kontext der historischen Rolle der SPD in der Friedenspolitik und der aktuellen Notwendigkeit militärischer Unterstützung für die Ukraine. Die Darstellung Scholz‘ als Friedenskämpfer wird mit Gerhard Schröders Entscheidung gegen den Irakkrieg verglichen, wobei die Unterschiede zwischen beiden Situationen betont werden. Die Debatte spiegelt eine tiefere Auseinandersetzung über die Bedeutung von Frieden und Freiheit wider, wobei die SPD aufgefordert wird, sich an Willy Brandts Verständnis von Frieden in Verbindung mit Freiheit zu erinnern. Die historische Rolle der SPD als Friedenspartei wird hinterfragt, da die Partei in ihrer Geschichte sowohl friedensfördernde als auch -gefährdende Positionen eingenommen hat, von der Zustimmung zu Kriegskrediten im Ersten Weltkrieg bis hin zur Unterstützung der NATO-Doppelbeschlusspolitik. Die Diskussion wirft die Frage auf, wie die SPD ihre Rolle als Friedenspartei in der aktuellen politischen Landschaft definieren und gleichzeitig den Anforderungen an die Unterstützung der Ukraine gerecht werden kann. (Sebastian Fischer, Spiegel)
Der Mythos ist gleich in zwei Richtungen falsch. Einerseits waren die Verteidigungsausgaben unter den SPD-Kanzlern Brandt und Schmidt, wie in den letzten Monaten vielfach erklärt wurde, wesentlich höher als heute und auf einem Niveau, wie es nur noch die USA haben (rund 3%), und es war Willy Brandt (!), der erklärte, dass „ohne Sicherheit alles nichts ist“. Eine Tradition der Wehrlosigkeit, die gerne mit Friedensliebe verwechselt wird, gibt es in der Partei also ohnehin nicht. Es war auch Schröder, der die Bundeswehr in Kosovo und nach Afghanistan schickte. Zum anderen ist ein guter Teil dieses Mythos weniger eine Sache von „Friedenspartei SPD“ als vielmehr „Brückenpartei SPD“. Auch das ist ein Mythos, aber der stammt aus der Ostpolitik (ich habe darüber mit Jan-Claas Behrends einen Podcast gemacht), mit Folgen bis heute. Die Idee ist die eines zwischen Ost und West positionierten Deutschlands, das als Mittler zwischen den Welten fungiert. Diese Fantasie stammt noch aus dem Kaiserreich und hat durch die Westbindung einerseits und die Ostpolitik anderseits ihre politische Heimat mittlerweile nicht mehr im Konservatismus, sondern in der Sozialdemokratie. Eine Dummheit bleibt sie aber.
2) Es geht um mehr Investitionen!
In der Debatte um die Entlastung der deutschen Wirtschaft stehen verschiedene Vorschläge im Raum: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen durch Finanzminister Christian Lindner, ein von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagenes, jedoch in der Finanzierung modifiziertes „Sondervermögen“ für Steuersenkungen und verbesserte Abschreibungsregeln. CDU-Chef Friedrich Merz fordert zudem eine deutliche Senkung der Unternehmensteuern. Obwohl diese Maßnahmen grundsätzlich positiv bewertet werden, um die durch Energiewende und Fachkräftemangel belastete Wirtschaft zu beleben, werden wichtige Prinzipien für eine effektive Steuerreform hervorgehoben. Dazu gehört die Notwendigkeit, die konsumtiven Staatsausgaben zu reduzieren und eine Finanzierung durch neue Schulden, insbesondere durch Sondervermögen, zu vermeiden, da dies laut Bundesverfassungsgericht und aufgrund fehlender Notlage nicht gerechtfertigt sei und inflationäre Effekte haben könnte. Zudem wird betont, dass steuerliche Entlastungen speziell darauf abzielen sollten, reale Investitionen der Unternehmen zu fördern. Eine generelle Senkung der Steuersätze könnte jedoch ohne die gewünschte Wirkung bleiben, wenn Unternehmen bereits über ausreichend Eigenkapital verfügen und nicht kreditbeschränkt sind. In solchen Fällen könnten Steuersenkungen lediglich Finanzinvestitionen begünstigen, die global verteilt werden, statt konkret die deutsche Wirtschaft zu stärken. Das Interesse von Unternehmenserben, in die eigene Firma zu investieren, sei aufgrund des verschärften internationalen Wettbewerbs rückläufig, was durch die Möglichkeit, das Vermögen in Fonds zu investieren und dabei von Steuersenkungen in Deutschland zu profitieren, noch verstärkt werde. (Hans-Werner Sinn, Wirtschaftswoche)
Das politisch größte Problem an der Stelle scheint mir die wirtschaftspolitische Monothematik der FDP zu sein, die sich zu sehr in Steuersenkungen als Allheilmittel verrannt hat. Egal um was es geht, stets lautet die Antwort Steuersenkungen. Es ist das Spiegelbild des Vorwurfs an die Grünen, immer nur Verbote zu fordern. Ab einem bestimmten Punkt wird das deine Identität, dein Standardinstrument, mit allen Problemen, die das mit sich bringt. Es war 2021 ja meine (naive?) Hoffnung, dass sich FDP und Grüne gegenseitig befruchten würden. Leider ist das nicht eingetreten. So führt das zu der beinahe schon absurden Situation, dass jemand wie Hans-Werner Sinn die Steuersenkungspläne der FDP kritisiert. Das ist ein bisschen, als würden die Gewerkschaften der SPD sagen, dass die Forderungen nach höheren Löhnen echt nicht in die Zeit passen.
3) Der Trost der RAF
Die erneute Aufmerksamkeit für die Rote Armee Fraktion (RAF) mehr als 25 Jahre nach ihrer Selbstauflösung wird durch die Festnahme eines ehemaligen Mitglieds ausgelöst. Die Bedeutung dieser Festnahme geht über die juristische Abwicklung hinaus und berührt tiefere Schichten der kollektiven Erinnerung und Identität der Bundesrepublik. Sie weckt Erinnerungen an eine Zeit, in der der bundesdeutsche Staat sich entschiedenen Herausforderungen gegenübersah und diese durch rationales und konsequentes Handeln meisterte. Die RAF, die den Staat in den 1970er Jahren an seine Grenzen brachte, wird heute als Teil einer Erfahrung verstanden, die der Bundesrepublik half, Reife und Resilienz zu entwickeln. Die Verhaftung von Daniela Klette, einem ehemaligen RAF-Mitglied, löst nicht nur wegen der historischen RAF-Verbrechen, sondern auch im Kontext aktueller geopolitischer Unsicherheiten und der Erinnerung an staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten Resonanz aus. Die RAF-Geschichte, die einst das Bild einer gefährlichen und rebellischen Bundesrepublik prägte, steht im Kontrast zu heutigen Bedrohungen durch rechtsextreme Kräfte und die außenpolitischen Herausforderungen durch Russland. Diese Auseinandersetzung mit der RAF und ihrer Geschichte spiegelt somit nicht nur den Umgang mit einer terroristischen Vergangenheit wider, sondern berührt auch Fragen der nationalen Identität, der politischen Kultur und der Sicherheitspolitik. Die Verhaftung Klettes symbolisiert dabei das Ende eines Zeitalters, in dem politischer Extremismus auf eine Weise behandelt wurde, die heute angesichts neuer globaler und innenpolitischer Bedrohungen als überholt erscheint. (Philipp Oehmcke, Spiegel)
Ich finde es absolut faszinierend, dass es immer noch alte RAF-Kader gibt. Sitzen die irgendwann in ihren Verstecken bei Nudeln mit Ketchup und fragen sich, ob ihre Entscheidung richtig war? Oder träumen sie immer noch von der Überwindung des Kapitalismus? Dass die RAF für die deutsche Identität eine Rolle spielt, wie Oehmcke schreibt, ist sicher richtig. Man sollte auch nie vergessen, wie seinerzeit in linken Kreisen breite Sympathie für die Terrorist*innen herrschte und die Frage, ob man sie verraten würde, wenn sie denn Unterschlupf suchend vor der eigenen Tür stünden, eine echte Gewissensfrage für viele war. Aus heutiger Sicht eine vollkommene Absurdität, eine üble Sackgasse linken Denkens der 1970er und 1980er Jahre. Dass die Leute heute keine Bedrohung mehr sind (ein Glück!) ist allerdings kein Grund, dass der Staat, wie etwa in der taz gefordert, „die Hand reichen“ und Fünfe grade sein lassen sollte. Mord bleibt Mord und verjährt aus gutem Grund nicht. Ich habe kein Mitleid mit den Ketchupnudeln essenden RAF-Rentner*innen (sorry, ich werd das Bild nicht los). Die haben sich ihr eigenes Bett gemacht. Viel eher bin ich bei dieser ebenfalls in der taz erschienenen Forderung, gleichzeitig vielleicht auch mal kritisch zu hinterfragen, ob man in der Bekämpfung echter oder angeblicher „Sympathisanten“ nicht etwas über die rechtsstaatlichen Stränge geschlagen hat.
4) Republicans’ Absurdist Reproductive Policies Are Coming for Us All
Die Veröffentlichung des Entwurfs zum Dobbs-Urteil des Obersten Gerichtshofs, der Roe v. Wade aufheben sollte, löste eine persönliche Krise für eine reproduktive Rechtsanwältin aus, die ihre Embryonen aus einem Bundesstaat mit strengen Abtreibungsgesetzen verlegen musste. Diese persönliche Geschichte unterstreicht die weitreichenden Auswirkungen der rechtlichen Veränderungen in den USA auf die reproduktive Freiheit und die Rechte. Die Anwältin sah sich gezwungen, schnell zu handeln, um die Kontrolle über ihre Embryonen zu behalten, da die Gesetze in Alabama IVF effektiv verbieten könnten, indem Embryonen rechtlich als Kinder definiert werden. Diese Entwicklung bestätigt die Befürchtungen vieler Verfechter der reproduktiven Rechte, dass die rechtlichen Angriffe auf die reproduktive Freiheit weit über das Verbot der Abtreibung hinausgehen. Die Geschichte zeigt auch, wie politische und rechtliche Debatten in den USA zunehmend von christlich-nationalistischen Ideologien beeinflusst werden, die das Potenzial haben, die Gesetzgebung und die persönliche Freiheit tiefgreifend zu verändern. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und die politischen Reaktionen darauf verdeutlichen die Dringlichkeit, das Gericht zu reformieren, um die Grundrechte und Freiheiten zu schützen. Trotz der offensichtlichen Bedrohungen, die von einem konservativ dominierten Obersten Gerichtshof ausgehen, scheint es an einer angemessenen Antwort von führenden Demokraten zu mangeln, um die Balance des Gerichts durch Reformen wie die Ernennung zusätzlicher Richter wiederherzustellen. Die persönliche Erfahrung der Anwältin, die ihre Embryonen verlegen musste, und die rechtlichen Entwicklungen in Alabama sind ein mahnendes Beispiel für die Auswirkungen der rechtlichen Kämpfe um die reproduktive Freiheit in den USA. Sie betonen die Notwendigkeit, das Oberste Gericht zu reformieren und eine umfassendere Strategie zum Schutz der reproduktiven Rechte zu entwickeln, um sicherzustellen, dass individuelle Freiheiten vor politischen und ideologischen Übergriffen geschützt sind. (Sarah Lipton-Lubet, Slate)
Das Fundstück ist vor allem wichtig, weil mir und vielen Kritiker*innen der Pläne der GOP gerne „Hysterie“ oder Übertreibung vorgeworfen wird. Dabei zeigt die Realität klar, dass man diese Extremist*innen beim Wort nehmen sollte. Denkt nur an Roe v Wade: jahrelang wurde den Progressiven vorgeworfen, völlig unangemessene Panik zu verbreiten. Kaum dass die Extremist*innen die Mehrheit im SCOTUS hatten, haben sie dem Ding den Garaus gemacht. Genauso ist es angemessen, Panik gegenüber den fundamentalistischen Spinnereien zu verbreiten. Der Oberste Gerichtshof Alabamas etwa begründet gerade seine Gerichtsurteile mit dem Alten Testament. Wären das Muslime, die sich auf die Sharia beriefen, wir würden aus Entsetzen und Warnrufen nicht herauskommen. Die Folgen für die Betroffenen sind verheerend. Man sollte den Leuten grundsätzlich glauben, wenn sie ankündigen, schreckliche Dinge zu tun. Das gilt auch abseits Abtreibung.
5) Wenn die Angst regiert
Markus Söder, einst bekannt für seine schlagfertigen und unterhaltsamen Reden, zeigte während seiner Aschermittwochsrede in Passau ungewohnte Schwächen. Die gewohnte Leichtigkeit und der Witz, mit denen er die Zuhörer zu fesseln wusste, schienen verschwunden, stattdessen wirkte er müde und wiederholte sich selbst. Selbst für CSU-Verhältnisse fiel der Applaus spärlich aus, und ein unpassender DDR-Vergleich, um die Grünen zu kritisieren, führte sogar zu öffentlicher Kritik. Diese Veränderung wirft Fragen auf: Hat Söder das Interesse an sich selbst verloren? Doch Söders Probleme gehen tiefer als eine misslungene Rede. Sie deuten auf eine strategische Krise hin, die weitreichende Folgen für Bayern, die Union und die gesamte Republik haben könnte. Söders Fähigkeit, Politik mit Humor und Überraschung zu verbinden, scheint nachzulassen. Seine einstige Stärke, verschiedene politische Positionen flexibel zu vertreten und dabei das Volk hinter sich zu wissen, wirkt nun wie ein Bumerang. Er wirkt nicht mehr als Innovator, sondern als jemand, der auf Altbewährtes setzt und keine neuen Ideen bietet. Diese Krise wird durch den Aufstieg seines Stellvertreters Hubert Aiwanger, des Chefs der Freien Wähler, verschärft. Aiwanger, der weniger für feinsinnigen Humor als für direkte und derbe Aussagen bekannt ist, scheint Söder in die Defensive zu drängen. Söders Versuch, sich von Aiwanger abzugrenzen, scheiterte, und seine Strategie gegenüber den Grünen und der Ampelkoalition wirkt zunehmend von Aiwanger diktiert. Die Folgen dieser Dynamik sind gravierend: Söders einstige Flexibilität und Fähigkeit zur Selbstironie scheinen verloren gegangen zu sein, was ihn in eine politische Sackgasse führt. Gleichzeitig beeinflusst die Rivalität mit Aiwanger nicht nur die bayerische Politik, sondern auch die strategische Ausrichtung der gesamten Union. Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, sieht sich durch Söders Haltung in seinen Möglichkeiten beschränkt, den politischen Kurs der Union zu erweitern oder sich den Grünen zu öffnen. Die Situation zeigt ein tieferes Problem innerhalb des deutschen Konservatismus auf: Ein Landesminister hat es geschafft, einen der einflussreichsten Politiker Deutschlands zu dominieren und damit die Strategie der Mitte-Rechts-Parteien maßgeblich zu beeinflussen. Was als persönliche Krise Söders begann, hat sich zu einem Dilemma für die gesamte politische Richtung entwickelt, das die Handlungsfähigkeit und Zukunftsaussichten der Union in Frage stellt. (Robert Pausch, ZEIT)
Die Verbindung von Aiwanger und Söder, die Pausch hier aufmacht, finde ich ziemlich überzeugend. Es ist das übliche Problem im Umgang mit Populist*innen: die können immer +1 machen. Mein Lieblingsbeispiel dafür ist, als im Wahlkampf 2013 die SPD einen Mindestlohn von 12 Euro forderte und die LINKE sofort einen von 13 Euro. Immer +1. Das ist ein Spiel, das man als demokratische und verantwortliche Partei nicht gewinnen kann. Die Idee, man könne Populist*innen „an der Regierung entzaubern“ hat sich mittlerweile wohl auch nachhaltig erledigt. Wie sehr Söder von Aiwanger getrieben wird und wie wenig er den Tiger, den er da reitet, kontrollieren kann, sollte all jenen eine Mahnung sein, die der Überzeugung sind, eine Koalition mit der AfD sei ein probates Mittel, um sie einzuhegen. Wer sich nicht an die Regeln halten muss, nach denen du spielst, kann sie nach Belieben brechen.
Resterampe
a) Warum der Wohlstand wirklich gefährdet ist.
b) Guter Thread zu den Taurus-Leaks.
c) Mal wieder ein super Beispiel für die angeblich nicht existierende Bevorzugung des Autos in Deutschland. Die Kommune hat 40 Jahre lang (!) die Parkregeln nicht durchgesetzt!
d) Wenn Jan Fleischhauer Robert Habeck gegenüber Markus Söder lobt.
e) Immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen. Siehe auch hier.
f) Inflation in Argentinien steigt auf über 250%. War es nicht Mileis zentrales Versprechen, dass seine radikalen Maßnahmen genau dagegen was tun würden?
g) Both sides are NOT doing it, part 232037502.
h) Elon Musk…
i) Diese Story hat damals wie heute nicht mal ein Zehntel der Aufmerksamkeit generiert, die Hunter Biden schafft.
j) Thread zu AfD-Kommunikation.
k) Grüne: Malte Gallée tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück. Ich hab das schon öfter gesagt, die sind einfach wesentlich sauberer im Umgang mit solchen Skandalen. Sorry, not sorry.
l) The IRS would like you to pretty please file a tax return. Echt absurd.
m) Long COVID is wrecking our IQs.
n) Masernausbruch – Kinder waren nicht ausreichend geimpft. Völlig vorhersehbare Folge eines dekadenten Wohlstandsblasendiskurses.
o) Akademisierung der Ausbildung: Hebammen schließen Bachelor-Studium ab. Hatten wir ja schon öfter diskutiert, den Trend.
p) GEW: Religionsunterricht ist nicht mehr zeitgemäß (und bindet zu viele Ressourcen). So berechtigt die Kritik ist, so bescheuert ist die Argumentation, sorry.
q) Wie Schulen sich entwickeln: das Problem der systemischen Abhängigkeit. Kein Schulthema; Pfadabhängigkeit gibt es überall. Aber immer wichtig, darauf hinzuweisen.
r) Let me explain something to you: periodisation and the Middle Ages. Gute Übersicht.
s) On the Military Failures of Fascism. Super Artikel, wie immer.
t) Biden Is Still the Democrats’ Best Bet for November. Obviously.
u) Timothy Snyder in der NZZ zum „schwachen Mann“ Putin.
v) Guter Punkt zur Schwierigkeit der Bewertung von Schuldenbremsenwirksamkeiten.
w) Divorce rates have plummeted over the past 20 years. Glaub ich sofort, und mal wieder eine von den Sachen, wo das ständig o tempora, o mores falsch liegt.
x) Here’s the secret to being pro-life and pro-IVF. Genau meine Rede immer: keine*r nimmt die eigenen Prinzipien ernst, wenn der Nahbereich betroffen bist, ob rechts oder links.
y) Guter Gedanke zum politischen Aschermittwoch als Institution.
z) So true.
Fertiggestellt am 04.03.2024
(f – Inflation in Argentinien)
War es nicht Mileis zentrales Versprechen, dass seine radikalen Maßnahmen genau dagegen was tun würden?
Ja, aber seine radikalste Wunschmaßnahme – Peso an den Dollar koppeln – konnte er ja eben nicht durchsetzen. Es wird einige Jahre dauern, bis seine Chemotherapie wirkt, so war es bei Thatcher ja auch. Hat er auch genau so verkündet.
Erwartest Du, dass durch einen neuen Präsidenten ein völlig kaputtes Land plötzlich wieder funktioniert? Ein Land, das über Jahrzehnte systematisch heruntergewirtschaftet wurde? Das ist doch magisches Denken. Irgendwann wird sich die Wirtschaft an neuen Bedingungen angepasst haben und dann wird es auch kontinuierlich aufwärts gehen.
Ich schätze aber, dass Milei vorher gehen muss.
Fair enough.
Ja, die Erwartungshaltung nach nicht mal 100 Tagen im Amt und massivster Widerstände ist a wen strange. Wunder konnte zuletzt Jesus wirken (Mohammed, wenn man Muslim ist).
Diese bisherigen ca 80 Tage im Amt hatten es aber auch in sich. Gewaltige Preissteigerungen, die in vielen Bereichen nicht durch entsprechende Lohnerhöhungen gedeckt sind.
Ein erst mal ausgeglichener Haushalt. Das erwähnt irgendwie niemand.
Dass sich keine schlagkräftige Opposition gegen diese Regierung bildet, zeigt aus meiner Sicht gerade, dass viele Argentinier eine Liberalisierung wollen. Der Absatz von Medikamenten hatte sich Feb 2023 bis Feb 2024 um 40% verringert. Der Großteil fiehlt auf die 2 Monate Milei-Regierung.
Schockprogramme sind keine langfristige Angelegenheit. Irgendwann müssen sich für die Bevölkerung positive Auswirkungen ergeben, sonst fordern die Milei zu einem Friseur-Besuch oder zumindest dem Tragen einer Krawatte auf. Timing ist sehr wichtig. Alles hofft auf gute Effekte aus der Soja/Mais/Weizen-Ernte. Bleiben die aus, weil etwa die Landeier ihre Ernte einlagern, wars das mit Milei.
Ja, völlig fair. Schauen wir mal in nem Jahr oder zwei.
Ein guter Indikator ist, ob man selbst jetzt bereit wäre, Geld in Argentinien zu investieren. Vertrauen ist schnell zerstört, aber es dauert Ewigkeiten, neues aufzubauen.
Argentinien muss nun auf lange Sicht investorenfreundlich regiert werden, um überhaupt eine Chance zu bekommen.
(t – best bet Biden)
Biden Is Still the Democrats’ Best Bet for November. Obviously.
4 Jahre lang die Augen schließen und keine geeigneten Kandidaten aufbauen – und dann plötzlich keinen haben. Was für eine Riesenüberraschung.
Ich staune immer wieder, wie wenig ernst die Demokraten die Rep-Wähler nehmen.
Du kannst nicht sagen „Wählt Biden 2020!“ und dich dann umdrehen und sagen „Ab Januar 2021 bauen wir jemand anderen auf“. Wie soll das denn gehen? Damit gibst du den eigenen Präsidenten zum Abschuss frei. Ich halte die Argumentation für völlig wirklichkeitsfremd.
Man kann das nur für wirklichkeitsfremd halten, wenn man Trump nicht für die größtmögliche Bedrohung hält. Ja, ich hätte Biden sehr geraten, auf Kosten seiner eigenen politische Karriere schnell einen starken Nachfolger aufzubauen. Biden sieht es halt anders. Er riskiert lieber die Zukunft des Landes.
Ab Januar 2023 hätte genügt. Mit einem Rücktritt Bidens Anfang diesen Jahres, um dem/der neuen bis November den Amtsbonus mitzugeben. Wer Trump wirklich für DIE Gefahr für die Demokratie der USA hält, hätte sich so verhalten müssen. Schlussfolgerung? Auch die Demokraten halten Trump nicht für die behauptete Gefahr …
Wie gesagt, ich halte so was für völlig wirklichkeitsfremd. Das würde auch niemals funktionieren, sondern als Betrug an Demokratie und Wählenden wahrgenommen.
Sehe ich anders, aber die Debatte ist faktisch eh nicht entscheidbar, also können wir sie auch beenden 🙂 .
Ja. Nur noch so viel: das wurde noch nie von irgendwem gemacht. das könnte einen kleinen Hinweis geben 😉
Wann gab es denn zuletzt einen Gegner wie Trump?
Oder allgemeiner: Eine wirklich ernsthafte Bedrohung der amerikanischen Demokratie (die Trump ja nach Auffassung seiner Gegner darstellt)?
Die Demokraten sind einfach völlig weggetreten. Sind die Republikaner natürlich noch in viel stärkerem Maße, aber ich hätte doch ein besseres Gefühl, wenn es wenigstens einen Erwachsenen im Raum gäbe.
Das ist natürlich wahr! Aber das ändert leider nichts an der Dynamik von Demokratie selbst.
(p – Religionsunterricht)
So berechtigt die Kritik ist, so bescheuert ist die Argumentation, sorry.
Sie sagen doch: „Wir fordern ein einstündiges Fach ‚Werteerziehung‘. Der Religionsunterricht wird der Realität in einer multikulturellen Gesellschaft nicht mehr gerecht“. Das ist doch schon ganz O.K. und plausibel.
Man könnte hinzufügen, dass der Staat auf gar keinen Fall bronzezeitliche Dogmatik fördern darf, aber das würde natürlich Gegenwind produzieren.
Auch fair. Ich hatte das mehr als ein „wir mögen das Fach nicht und wollen deswegen da sparen“ gelesen.
Hast schon recht, das ist durchaus der Ton des Beitrags.
Ich meine, ich wäre bei der Abschaffung des Fachs sofort dabei. Bräuchte hier nur ne Änderung der Verfassung, also nicht in tausend kalten Wintern 😀
Das ist das Problem aller Atheisten. Die haben halt kein höheres Wesen, das für sie im Hintergrund die Strippen zieht. 🙂
Ich komm damit zurecht. 🙂
Neben-neben-nebenthema: Weil Sie den Topos „bronzezeitliche Dogmatik“ aufgreifen. Das ist nicht korrekt, selbst die ältesten jahwistischen Schriften des AT werden auf ca. 900 v.Chr. geschätzt. Das ist im Nahen Osten bereits Eisenzeit.
Danke für die schöne Korrektur, das ist für mich persönlich der Kommentar des Monats. 🙂
Die FDP hat keine wirtschaftliche Expertise, sie ist schlicht & einfach Wirtschaftslobby:
1. Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands betrug 2023, wie die Bundesbank auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte, 280,3 Milliarden €. Und dann sind «Wir» angeblich nicht Wettbewerbsfähig?
2. Die 100 umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland haben ihren Umsatz 2022 um 30 % gesteigert. Wie das Beratungsunternehmen EY in einer Auswertung aufzeigt, wurde ein Rekordniveau von 1,8 Billionen € erreicht. Und dann sind «Wir» angeblich nicht Wettbewerbsfähig?
3. 35 der 100 Unternehmen gelang es 2022, die Gewinnmargen (!) auszudehnen. Und dann sind «Wir» angeblich nicht Wettbewerbsfähig?
4. Die deutschen Dax-Unternehmen meldeten für das Jahr 2022 in Summe neue Rekorde bei Umsatz und bei Gewinn. Und dann sind «Wir» angeblich nicht Wettbewerbsfähig?
5. Einlagen & Bargeld der Unternehmen in D haben einen Höhe von 20,4 % des BIP erreicht. Und dann sind «Wir» angeblich nicht Wettbewerbsfähig?
Liquidität ist also wahrlich der letzte Grund für den Investitionsstau der deutschen Industrie und da würde sich auch nix ändern, wenn die Steuern für Unternehmen halbiert würden.
Apropos wirtschaftliche Expertise, wieviel investierst Du aktuell in wirtschaftliche Unternehmungen in Deutschland?
Die Dax Unternehmen sind in den letzten Jahrzehnten zu immer internationaleren Konzernen geworden. Die nehmen einen Großteil ihrer Einnahmen im Ausland ein.
Natürlich müssen sich alle immer um die Wettbewerbsfähigkeit sorgen: Gilt für Menschen und für Staaten.
Der weit überwiegende Teil des Konsums wird aus laufenden Einnahmen bestritten und nicht aus „Einlagen“. Die brauchen wir sowieso für die Zeit im Ruhestand.
Ich bin kein großer Freund der FDP und bin für den Sozialstaat, aber ich empfehle dir dringend dein „passt schon“ als Herleitung aggregierter Daten, die Du möglicherweise nicht ganz korrekt interpretierst, noch einmal zu überdenken.
d) das Fundstück hattest du bereist im Vermischten vom 12.03.2024 unter n) präsentiert. So interessant finde ich es nun doch nicht.
lol sorry
f) Inflation in Argentinien auf 250%
Das war absolut zu erwarten. Die 20,6% Prozent im Februar liegen sogar unterhalb der noch im Dezember erwarteten Inflation. Die 250% beziehen sich auf die letzten 12 Monate. Die Monats-Inflation erreichte Juni/Juli 2023 ein neues hohes Niveau, also noch unter der Fernandes/Massa-Regierung. Ab Juni/Juli 2024 wird diese 12-Monats-Inflation… nachdem sie vorher noch katastrophaler angestiegen ist. Es ist einfach der falsche Datensatz. Entscheidend sind die monatlichen Inflationsraten.
Die 20% Februar 2024 Monatsinflation erklärt sich aus Folgendem:
Milei hat sich ein „sincerizar de los precios“ (Preise seriös machen) auf die Fahne geschrieben. Vorher spiegelten die relativen Preise immer weniger die wahren Knappheitsverhältnisse wider. Man verwendete den offiziellen Wechselkurs als Inflationsanker. Der Bezug von Devisen zu diesem offiziellen Wechselkurs war an Genehmigungen geknüpft. Das führte u.a. dazu, dass etwa Benzin und Lebensmittel in Argentinien extrem billig waren (0,5 Schwarzmarkt-Dollar, heute 1,4 Schwarzmarkt-Dollar der Liter). Die Grenzstädte v.a. mit Uruguay und Brasilien waren voller Shopping-Touristen. V.a. wegen dieser Politik lehrten sich die Devisenreserven der argentinischen Zentralbank rapide.
Lebensmittelpreise in Supermärkten wurden ab 2021 in monatlichen Verhandlungsrunden zwischen Staat/Handel/Produzenten festgelegt. Sowas geht auf Dauer nicht gut.
Unter Milei wurde der offizielle Dollarkurs deutlich angehoben und die Preiskontrollen aufgehoben. Dies führte natürlich dazu, dass die Preise erstmal in die Höhe schossen. Dabei muss auch bedacht werden, dass sowas wie Benzin hat starke Auswirkungen auf viele Produktionsketten.
Argentinien versucht die Inflation mit einer schweren Rezession zu stoppen. Bisher hält der Rückhalt in der Bevölkerung einigermassen, was aus meiner Sicht zeigt, dass viele Argentinier das extrem dirigistische Modell der Endphase des Kirchnerismus halt deutlich mißtrauten.
Das Problem besteht darin, dass die geringe Kompromissbereitschaft der Milei Regierun auch gegenüber mittigen Positionen dazu führt, dass man zu einseitig auf bestimmte Maßnahmen zur Ausgabensenkung setzen muß. Der IWF kritisiert scharf die geringe Soziale Abfederung etwa aufgrund von nicht stattfindender Rentenanpassungen an die Inflation. Dies kann natürlich schon irgendwann zu einem ernsthaften Widerstand auf der Straße führen.
Vieles hängt davon ab, die Inflation rasch auf deutlich single-digit zu bringen. Hier gibt es deutliche Fragezeichen und empirische Evidenz aus vergleichbaren Prozessen in der Vergangenheit, dass die Macht der Beharrungsinflation unterschätzt wird. Preissetzung in einer Marktwirtschaft ist ein Spiel mit verteilten Erwartungen. Ein Unternehmer, der seine Preise aufgrund niedriger Inflationserwartungen weit unten ansetzt, läuft Gefahr, dass er in t+n seine Lager nicht mehr mit Vorprodukten auffüllen kann, weil er vorher zu wenig eingenommen hat.
Es bleibt spannend.
Die Anpassung geht sehr zu Lasten derjenigen, die staatliche Transfereinkommen beziehen oder nicht so hoch qualifizierte Arbeit anbieten. Grundsätzlich ist aber Schockprogramm aus meiner Sicht, das einzige, was Argentinien in der Situation Ende 2023 blieb. Makroökonomische Ungleichgewichte sind kein Spaß und die Argentiniens waren der Horror. Auf der anderen Seite ist die Form des Mileiistischen Schockprogramms in Teilen schon extrem.
Argentinier können manche Sachen besonders gut: Grillplatten, Freundlichkeit, Fußball und last but not least Wirtschaftsjournalismus auf dem youtube Kanal „ahora play“.
Danke!
Gibt es noch etwas besseres über die aktuelle Situation Argentiniens als Maxi Montenegro, Claudio Slotnik und Martin Genero?
Ja. Maxi Montenegro, Claudio Slotnik und Martin Genero haben Salvador di Stefano zu einer Sendung eingeladen: https://www.youtube.com/watch?v=jba7MosUIAo
1) Und so hat sich das 1988 angehört:
https://www.youtube.com/watch?v=n3xAaKwDMgA
Ansonsten ist da ein erkennbarer „Schweinezyklus“: SPD wird gewählt -> SPD kuschelt mit dem MIK -> SPD verliert einen Teil der Basis und das „Wer hat uns verraten“ Lied bekommt eine neue Strophe
Kriegskredite führten zur Abspaltung USPD
Wiederbewaffnung waren sie ausnahmsweise konsequent (in der Opposition leicht)
NATO Doppelbeschluss war eine Initialzündung für die Grünen
Kosovo Krieg machte (unter anderem) WASG/Linke groß
Insofern wäre ein Erfolg des BSW ein durchaus ins Muster passende Konsequenz (Und das ist mit das einzig gute Argument für diese Partei)
3) Kleine Einordnung: Was Klette & Co bisher vorgeworfen wird, ist der Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterschadt 1993 ohne Personenschaden sowie Raubüberfälle, die 1999 stattgefunden haben, nachdem sich die RAF offiziell aufgelöst hatte. Die Verantwortlichen für die Mordanschläge an Herrhausen und Rohwedder sind bis heute ungeklärt.
4) Konkret geht es in dem Text um sehr umstrittene Reproduktionsmedizin: Embryos aus In-Vitro-Befruchtung, die eingefroren wurden (in Deutschland nur in Notfällen zugelassen) für spätere Leihmutterschaft (in Deutschland nicht zugelassen) .
g) Lies genau: Der Artikel sagt nicht, das die Demokraten kein Gerrymandering betreiben, sondern dass sie es deutlich weniger machen als erwartet.
r) Schade, dass sie trotz ein paar Bemerkungen, dass es auch anders ginge, hier nur die Perspektive aus Sicht des lateinischen Christentums und eines vermeintlich einheitlichen Europas betrachtet.
w) auch bei uns ein ähnliches Bild:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76211/umfrage/scheidungsquote-von-1960-bis-2008/
Etwas andere Rechenmethode und verzerrte Zeitachse, aber insgesamt ähnlich – ich würde aber eher davon sprechen, dass es in den 2000ern eine sehr hohe Scheidungsquote war und sich das inzwischen wieder normalisiert hat.
Eigener Buchtipp (lose zu r) )
https://www.amazon.de/Westen-Geschichte-Vorstellung-%C2%BBwestlichen-Zivilisation%C2%AB/dp/354910071X
1) Richtig.
3) Danke, aber es bleibt trotzdem Terrorismus.
g) Danke für die Klarstellung. Aber natürlich machen sie das auch.
Zum Buchtip:
Immer dann, wenn ein Buch einen „Mythos“ widerlegen will, nehme ich inzwischen als Faustregel an, dass es sich um einen Schwindel handelt 🙂 .
Ich weiß, was Sie meinen, aber mit dem Klappentext „Geschichte ist wahnsinnig vielfältig und deswegen präsentiere ich hier zwanzig Personen, deren Biographien gängigen Klischees zuwiderlaufen.“ ist kein griffiger Verkaufsslogan.
2) Es geht um mehr Investitionen!
Die Debatte ist politisch interessant – wenn man sie denn in der richtigen Reihenfolge erzählt. Die FDP hat, trotz eindeutiger Belastungszahlen, sich sklavisch an die Koalitionsvereinbarungen gehalten. Steuersenkungen sind in den Jahren der Ampel tabu, Steuererhöhungen allerdings auch. Die „Partner“ zeigen jedoch nicht die gleiche Disziplin, was zulasten des Ansehens der Liberalen geht.
Irgendwann in den letzten Monaten scheinen ein paar Unternehmer bei unserem Wirtschaftsministerdarsteller einen Punkt gelandet zu haben: Deutschlands Unternehmenssteuern liegen tatsächlich mit knapp 30 Prozent 10 Prozentpunkt über dem europäischen Mittel. Da kam der Habeck Robert auf eine Idee: Um der Union (mit der er nicht regiert, sondern die zu seiner Politik opponiert) die Lockerung der Schuldenbremse schmackhaft zu machen, bot er den Unionschristen an, im Gegenzug nicht so knauserig bei der Senkung der ohnehin viel zu hohen Unternehmensteuern zu sein. Dass die Bundesregierung völlig ohne Beteiligung der Opposition die Möglichkeit hätte, dies mit einem Federstrich zu tun, hat anscheinend niemand dem Wirtschaftsministerdarsteller gesagt – oder es hat ihn ohnehin nicht interessiert, weil es ohnehin nur um einen zusätzlichen Chip im politischen Spiel geht.
Die FDP war erst irritiert und ein Stück blamiert, stand sie doch einen Moment wie die Verhinderer von Steuersenkungen da. Foulspiel nennt man das im Fußball. Dann erklärte Lindner seinem Regierungs-Buddy die Sachlage. Und der erwiderte: Lieber Christian, mit Dir habe ich doch gar nicht gesprochen. So viel zum guten Ton in der Koalition.
Jedenfalls ziehen die Liberalen – wie ihre Wähler (da täuschen sich die Linken) und der Großteil der Ökonomen und Analysten in den Finanzinstitutionen – eine seriöse Finanzpolitik des Staates einer unseriösen Steuersenkungspolitik auf Pump vor. Beim Wirtschaftsministerdarsteller ist es genau umgekehrt. Analysten an den Börsen sind nämlich keineswegs rundherum begeistert, wenn in Folge von Steuerausfällen die Löcher beim Staat immer größer werden. Sparen und Steuernsenken, so geht gute Finanzpolitik.
Habeck ist derweil als Sintflutminister unterwegs. Aber zum Glück findet auch dieses Kapitel irgendwann ein Ende. Dann darf er sich wieder dem Märchenbücherschreiben hingeben.
Danke für die gute Darstellung aus Sicht eines FDP-Anhängers.
Das ist die Geschichte, die jeder in den Medien nachlesen konnte. Habeck, nicht die FDP, hatte den Aufschlag zu Steuersenkungen gemacht – ganz offensichtlich als taktisches Mittel.
5) Wenn die Angst regiert
Die Freien Wähler mit der AfD zu vergleichen, ist schon ein starkes Stück.
Nein, Merz will nicht mit den Grünen regieren. Wenn Boris Rhein das nicht will, dann Merz schon gar nicht. Die Grünen sind keine strategische Option der Union, das ist vorläufig vorbei.
f) Inflation in Argentinien steigt auf über 250%. War es nicht Me scleis zentrales Versprechen, dass seine radikalen Maßnahmen genau dagegen was tun würden?
Gute Wirtschaftspolitik ist keine Zauberei. Sie braucht Zeit. Im letzten Vermischten war Dir ein Artikel wichtig, dass die Ampel nicht allein schuld sei an der Rezession, obwohl sie seit über 2 Jahren regiert. Nun hältst Du einem Politiker vor, dass er in ein paar Monaten noch keine Wunder vollbracht hat. Wie denn nun?
Schon das Auswärtstrikot zur Fussball-EM gesehen? LOL, nicht mal der DFB nimmt die AgD-Wähler ernst.
Truth in Typo: AGD ist die Allianz deutscher Designer 😉
Zu 4)
Um fair zu bleiben: Für entschiedene „Alle Embryonen sind als Menschen zu betrachten“ Befürworter ist die Entscheidung des Gerichtes in Alabama nur konsequent. Blödsinn, aber in sich konsistenter Blödsinn.
Dabei zeigt die Realität klar, dass man diese Extremist*innen beim Wort nehmen sollte.
Hmm, ich vermute stark, dass die Position „Abtreibung ist bis zur Geburt nicht zu beanstanden“, die von grossen Teilen der demokratischen Partei der USA vertreten wird (yup, tatsächlich) von den meisten Menschen auch in den USA als ebenso, wenn nicht noch stärker, extremistisch eingestuft wird. Wenn ich die also beim Wort nehme …
Gruss,
Thorsten Haupts
Die sollte man auch beim Wort nehmen! Sind ebenfalls Idioten.
Zu 5)
Einmal Kaffeesatzlesen in der Politikbeobachtung. Unser tägliches Omen gib uns heute, ommmm.
Hatte eine ähnliche Assoziation mit anderer Weissagungsmethode: Sie kennen den Begriff Kreml-Astrologie ?
Klar. 😆
Zu h)
Bei 1,6 Millionen Immigranten 2023 (https://fortune.com/2023/12/20/u-s-population-increase-in-2023-was-driven-by-the-most-immigrants-since-2001-and-immigration-will-be-the-main-source-of-growth-in-the-future/) – und das sind nur die offiziell registrierten – bin ich ganz bei Elon Musk: 140.000 davon sind näher an nichts als an irgendetwas anderem. Hier wie anderswo gilt die 90% Regel (90% sind näherungsweise bzw. umgangssprachlich „alle“). Schlechtes Beispiel für Gründe, Musk abzulehnen, lieber Stefan 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
Zu k)
Schöne neue Welt: Irgendjemand wirft Dir irgendwo (weder offiziell noch vor Gericht) irgendwas vor und Du trittst zurück. Kann ich die Gesellschaft, in der das als sauber und richtig gilt, bitte morgen haben, ich fabriziere dann die Rücktrittsvorwürfe in Serie?
Nicht dass ich den Abgeordneten nicht verstünde – man muss sich die einseitige Schlammschlacht nicht antun, die sich heutzutage ergibt, wenn man als Mann von Frau(en) wegen irgendwas angegriffen wird. Da taucht man besser schnellstmöglich ab, nur hat das mehr mit Selbstschutz als mit „sauber“ zu tun.
Aber ich nehme amüsiert zur Kenntnis, das Stefan es für einen gesellschaftlichen Fortschritt hält, bei (bisher anonymen und unspezifizierten) Vorwürfen schnell zurückzutreten. Ich wünsche ihm viel Freude in der sich daraus ergebenden Gesellschaft 👿 .
Gruss,
Thorsten Haupts
Gruss,
Thorsten Haupts
Das klang für mich sehr begründet, aber ich mag natürlich irren.
Zu t)
Kleine Korrektur: Biden Is the Democrats Only Bet for November.
Zu w)
Bei der Messung „per 1.000 married“ ist natürlich die Ausgangsgrösse – wieviele heiraten überhaupt noch – entscheidend für die Interpretation der Ergebnisse. Und die sieht so aus:
https://www.bgsu.edu/ncfmr/resources/data/family-profiles/loo-marriage-rate-US-geographic-variation-2022-fp-23-23.html#:~:text=After%20reaching%20a%20more%20than,2018%20(Allred%2C%202019).
Die Heiratsrate ist also von 76,5 auf 31,2 gefallen (pro 1.000 unverheiratete Frauen), was Konservative vielleicht eher zu „oh tempora, oh mores“ bringen könnte? Mehr als 50% der US-Bevölkerung im Erwachsenenalter sind jetzt dauerhaft unverheiratet – und ich bin mir als alter Reaktionär sehr sicher, dass diese Entwicklung gesellschaftlich ungesund ist. In keinem (freien) Land.
Aber das passd scho – möglicherweise sind liberale Gesellschaften intrinsisch nicht nachhaltig 🙂 . Werden irgendwann Historiker untersuchen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ersetze „keinem“ durch „jedem“.
Guter Einwand. Ich denke, „feste Beziehung“ ist die relevantere Größe als „verheiratet“, aber in der Tendenz bin ich bei dir.
Gehwegparken ist illegal und wird nicht nur in Wiesbaden geduldet. Aber das stört die Rechtsstaat-Apostel nicht.
Das ist genau meine Kritik.
c) Bemerkenswert daran ist doch auch, dass sich in der ganzen Zeit niemand daran gestört hatte, dass Bürgersteige zu schmal für Kinderwägen und Straßen zu schmal für Rettungsfahrzeuge sind. Diese Situation wurde offensichtlich von allen als normal genug für „Wo kein Kläger…“ angesehen.
k) Ich habe mir den Vorgang mal Schritt für Schritt angesehen:
– Die Grünen haben Ombudstellen, wo Betroffene anonym MeToo-Fälle melden können und die die Vorwürfe intern klären.
– Dort sind 2022 mehrere Beschwerden gegen Gallee eingegangen, anscheinend hat die Ombudstelle nicht oder zu wenig getan, denn
– mehrere dieser Frauen haben das an den Stern durchgestochen einschließlich des Vorwurfs an die Fraktionsvorsitzende, Vertuschung zu betreiben
– Darauf wurde Gallee zurückgetreten, obwohl er selbst beteuert, keiner Schuld bewusst zu sein
c) Wenn es überhaupt welche gibt! Bei uns im Wohngebiet gibt es an vielen Stellen einfach gar keine!
k) Heißt?
Bei uns im Wohngebiet gibt es an vielen Stellen einfach gar keine!
Freiheit, die ich meine! 😉
c) Das ist genau das, was ich meine. Solange es ‚funktioniert‘, wird sich daran auch nichts ändern. Gib es zu, du hast dich auch damit arrangiert, dort auf der Straße zu laufen.
k) Dass zwar die „Skandalhygiene“ gegriffen hat, aber das interne Konfliktmanagement (wofür die Ombudsleute da sind) in jedem Fall versagt hat:
– Bei bewusst übergriffigem Verhalten hat es zu wenig getan, bis die Betroffenen lieber an die Öffentlichkeit gegangen sind
– Bei missverstandenen Signalen wäre ein klärendes Gespräch angebracht gewesen
– Bei Falschbeschuldigungen hätte es diese unterbinden müssen
c) Was hab ich denn für eine Wahl?
k) Passt, aber ich nehme funktionierendes Skandalmanagment vor Blocken, Verschweigen und Leugnen.
t) Auf die Frage „Welchen Nachfolger aufbauen?“ wäre die naheliegendste Antwort wohl der/die Vizepräsident*in. Das hat in der US Geschichte aber nach van Buren nur einmal funktioniert: Reagan -> Bush(sen.)
[Trollantwort]: Bei der Neigung der Amerikaner zu Politdynastien bis in die Moderne hinein ( Kennedy, Bush, Clinton) wäre doch der beste Nachfolgekandidat Hunter Biden. 😉
Ich sag es ja, völlig unrealistisch.
c) Betreibe Lobbying. Bring den Misstand bei der Kommunalverwaltung ein. Klebe einen Traktor auf die Straße.
c) Kann helfen. Haben wir in unserem Viertel gemacht (Bürgerinitiative). War ein langer Kampf, aber letztlich erfolgreich – gegen eine widerspenstige Stadtverwaltung – und ein grünes (!) Stadtrats-Mitglied.
Jetzt macht die Stadt das nach und nach auch in anderen Stadtteilen. Dauert aber Jahre.