Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) “Wherever you get your podcasts” is a radical statement
Podcasting repräsentiert ein seltenes Beispiel für offene, nicht von einzelnen Unternehmen beherrschte Technologie, die Kreativen ermöglicht, ihre Arbeit und Beziehung zum Publikum selbst zu kontrollieren. Im Gegensatz zu Plattformen wie YouTube oder TikTok, die von einzelnen Firmen kontrolliert werden und wo Kreative den Launen undurchsichtiger Algorithmen ausgesetzt sind, ermöglicht die offene Struktur des Podcastings den Machern, ihr Publikum bei einem Wechsel des Hosts oder Systems mitzunehmen. Dieses Prinzip der „Portabilität“ des Publikums unterstreicht den Wert offener Technologien, die schwer zu überwachende, auf Überwachung basierende Werbung erschweren und so zu einer gesünderen Medienlandschaft beitragen. Obwohl das Podcasting Herausforderungen mit sich bringt, etwa in Bezug auf die Monetarisierung, beweist es, dass offene Systeme in der modernen Tech- und Medienwelt nicht nur überleben, sondern gedeihen können, und weist den Weg zu einer Zukunft, in der offene Webtechnologien dominieren. (Anil Dash)
Als betroffene Person kann ich nur zustimmen. Wir haben mit den Bohrleuten mit dem Weggang von Marcel unseren Provider vor einigen Monaten gewechselt, und das ist für die Zuhörendenschaft komplett ohne jede Auffälligkeit von der Bühne gegangen. Die Niedrigschwelligkeit des Mediums und die Unabhängigkeit von den Plattformen und ihren ausbeuterischen wie zutiefst problematischen Inhaltskontrollpraktiken sind riesige Pluspunkte. Letztlich ist der Podcast trotz seines jungen Alters (was den Durchbruch als Medium angeht) ein Überbleibsel der alten Web-2.0-Ideale aus den frühen 2000er Jahren.
2) Viktor Orbán hat sein Ziel noch längst nicht erreicht
Europäische Regierungsvertreter und Diplomaten waren erleichtert, als der EU-Ratspräsident Charles Michel die einstimmige Bewilligung eines 50-Milliarden-Euro-Hilfspakets für die Ukraine verkündete, trotz vorheriger Spannungen, vor allem mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Orbáns Drohung, ein Veto gegen das Paket einzulegen, und die Überlegungen einiger EU-Staaten, ihm mittels Artikel 7 der EU-Verfassung die Stimmrechte zu entziehen, zeigten die Brisanz der Situation. Das Ergebnis war ein Kompromiss, der auch Orbán zwei gesichtswahrende Ergänzungen einbrachte: Diskussionen im Europäischen Rat über den Hilfsfondsbericht und die Zusage, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn fair zu führen. Orbán hat seit Langem die EU kritisiert und verknüpfte die Freigabe von EU-Strukturfondsmitteln mit der Ukraine-Hilfe. Dieses Vorgehen ist Teil seiner Strategie, Ungarns Rolle auf der internationalen Bühne zu stärken, trotz zunehmender Isolation von westlichen Verbündeten durch enge Beziehungen zu autoritären Staaten wie Russland und China. Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene geopolitische Neuausrichtung Europas bedrohen Orbáns Position, da eine EU-Erweiterung Ungarn an den Rand drängen könnte. Trotz des jüngsten Erfolgs bei den Verhandlungen bleibt Orbáns herausfordernde Haltung gegenüber der EU ein ungelöstes Problem. (Zsuzsanna Szelény, Welt)
Bei allem Problem, das Orban immer noch darstellt: seine Niederlage, egal wie verbrämt, ist ein gutes Zeichen und stützt die These Alexander Clarkons, dass die EU derzeit einen Strukturstärkungsprozess durchmacht. Klar hat er immer noch Blockadeoptionen, aber er hat seine Hand überspielt und die EU Zähne gezeigt. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Es gelang Orban zwar, einige Gelder freizupressen, aber umgekehrt hat er, anders als in den Jahren zuvor, bei weitem nicht seinen Willen durchsetzen können und fiel, wenngleich mit Bestechungsgeld, in Linie. Das ist im Kern auch nichts anderes als die Bestechung Margret Thatchers in den 1980er Jahren. Wenn Putin darauf gehofft hat, dass sein Lakai in Budapest die EU blockiert, wurde er enttäuscht; einmal mehr zeigt sich, dass Russland nichts zu bieten hat, das auch nur entfernt mit den Verlockungen des EU-Strukturfonds mithalten kann. Und die EU blockieren kann grundsätzlich eh jeder, wie die FDP gerade auch schön zeigt (siehe Resterampe b)).
3) Der ziellose Zorn der Wähler
Der Artikel thematisiert die Entwicklung und die Herausforderungen im Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) seit ihrer Gründung im Jahr 2013. Anfangs wurde angenommen, dass die AfD eine kurzlebige Erscheinung sein und sich im Rahmen der historischen Ergebnisse rechtsextremer Parteien in Deutschland bewegen würde. Diese Annahme hat sich als falsch erwiesen, da die Partei nicht nur gewachsen ist, sondern auch eine Radikalisierung erfahren hat, die parallel zu ihrem Wachstum verlief. Die AfD hat ihre Taktik von der Forderung nach Minderheitenschutz zu einem Streben nach vollständiger politischer Macht verändert, wobei sie paradoxerweise behauptet, die wahre Verteidigerin des Grundgesetzes und der Demokratie zu sein, obwohl sie offen zugibt, im Falle eines Machtgewinns die Institutionen der Republik umgestalten zu wollen. Verschiedene Strategien, um der AfD entgegenzuwirken, werden diskutiert, darunter gesellschaftliche Mobilisierung, juristische Maßnahmen und politische Strategien, wobei keine dieser Ansätze als vollständig erfolgreich angesehen wird. Insbesondere wird die Notwendigkeit betont, die Institutionen gegen mögliche Machtübernahmen zu stärken, ohne jedoch eine ultimative Lösung anzubieten. Der Artikel unterstreicht die Schwierigkeit, AfD-Wähler von der Partei abzubringen, und schlägt vor, dass eine sachliche und offensive Auseinandersetzung im politischen Diskurs notwendig sei, um die Positionen der AfD effektiv zu entkräften und die Demokratie als wertvolles und schützenswertes System darzustellen. (Thomas Schmid, Welt)
Eine Merkwürdigkeit, die mir in Analysen der AfD und besonders eines möglichen Parteiverbots (das ich für komplett unrealistisch halte, aber sei’s drum) immer wieder auffällt, ist der zumindest für mich existierende und nicht aufzulösende Widerspruch von „mit einem Parteiverbot werden die Wählenden der AfD nicht verschwinden“ und dem „die Wählenden der AfD waren schon immer da und hatten diese Einstellungen“. Zumindest für mich kann davon nur eines eine richtige Erkenntnis sein. Wenn die Leute schon immer da waren, dann würde ein Parteiverbot offensichtlich großen Effekt haben, denn dann hatten sie vorher kein Organ und waren deswegen gezwungen entweder demokratische Parteien (CDU und FDP, effektiv) zu wählen oder sich rauszuhalten. Oder aber ein Parteiverbot hätte keinen Effekt, weil diese Leute so radikalisiert sind, dass sie nach einem Verbot…was genau tun würden? Das ist mir völlig unklar. Diese beiden Dinge werden gerne als Axiome formuliert, aber ich halte sie weder für empirisch belegt (was nicht heißt, dass sie falsch sein müssen!) noch für irgendwie argumentativ ausgearbeitet. Es läuft in das übliche Problem der Diskussion um die AfD, dass die zu ihr gehaltenen Positionen (siehe auch Fundstück 5) sich gegenseitig ausschließen und fast immer einfach nur die eigenen Präferenzen wiederspiegeln; ich hatte dazu geschrieben.
4) Macht Sparen rechts? Und warum?
Der Artikel setzt sich mit den Gründen für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien auseinander und konzentriert sich dabei auf die Rolle der staatlichen Sparpolitik („Austerität“). Untersuchungen zeigen, dass Austeritätsmaßnahmen, wie die Einschränkung öffentlicher Dienste, das Erstarken populistischer Parteien, insbesondere aus dem rechten Lager, fördern. Dies wird durch die Analyse verschiedener Studien belegt, die einen Zusammenhang zwischen Sparprogrammen und einer zunehmenden Unterstützung für extremistische Parteien herstellen. Die Ergebnisse dieser Studien weisen darauf hin, dass Sparmaßnahmen die politische Polarisierung verstärken, das Vertrauen in die Regierung und etablierte Parteien mindern und somit das Wahlverhalten zugunsten rechtspopulistischer Parteien beeinflussen. Es wird argumentiert, dass Austeritätspolitik nicht nur ökonomische, sondern auch erhebliche politische Kosten verursacht, indem sie das Gefühl der Entfremdung von etablierten politischen Institutionen fördert und die Wählerschaft dazu motiviert, extremere politische Positionen zu unterstützen. Insbesondere in wirtschaftlich schwachen Regionen, die von Sparmaßnahmen betroffen sind, gewinnen rechtsradikale Parteien stärker an Zustimmung als linksradikale. Diese Entwicklung wird auch durch eine zunehmend kritische Haltung gegenüber Migranten begleitet. Kritisch angemerkt wird, dass die Forschung zu diesem Thema oft von einem Vertrauensverlust in die Regierung als direkte Folge der Sparpolitik ausgeht, was implizit die regierenden Parteien in Schutz nimmt, die solche Politiken bewusst umsetzen. Zudem wird die „Liebe zur Mitte“ in der politischen Diskussion problematisiert, da sie eine Überwindung des Rechts-Links-Schemas suggeriert und die Harmonisierung von Gegensätzen propagiert, was die kritische Auseinandersetzung mit den zugrundeliegenden ökonomischen und sozialen Fragen vernachlässigt. Abschließend wird argumentiert, dass die erfolgreiche Ansprache rechter Parteien an ökonomische und soziale Ängste der Bevölkerung auf einem bereits etablierten ökonomistischen Weltbild beruht, das Leistung und Nützlichkeit über soziale Solidarität stellt. Dieses Weltbild fördert die Unterscheidung zwischen „nützlichen“ und „weniger nützlichen“ Einwanderern und legitimiert eine Politik, die auf ökonomische Effizienz statt auf soziale Gerechtigkeit abzielt. (Stephan Kaufmann, Politische Ökonomie)
Dieser lange Aufsatz hat für mich zwei relevante Aspekte, die ich vertiefen möchte, und einem, den ich widersprechen will.
Das erste wäre die Rolle der Kommunen. Wir haben an dieser Stelle ja schon öfter diskutiert, dass eine Austeritätspolitik in dem Sinne, dass der Anteil der Staatsausgaben am BIP nennenswert gesunken wäre, nicht stattgefunden hat. Gleichwohl gab es aber eine Umschichtung, die vor allem mit einer permanenten Finanzkrise der Kommunen (und einer Verlagerung der Ausgaben auf den Bund) einhergeht. Das bedeutet, dass auf kommunaler Ebene eine spürbare Einschränkung vielerorts (und besonders in strukturschwachen Gegenden) sehr wohl spürbar ist, auf einer sehr unmittelbaren Weise. Nirgendwo sonst kann man den Wegfall von Leistungen so offen sehen wie in schließenden Schwimmbädern und Bibliotheken und dem Verfall von Strukturen, durch die man tagtäglich geht.
Das andere ist die Funktion der Mitte. Ich habe wenig zu Kaufmanns Analyse hinzuzufügen, möchte aber hervorheben, für wie relevant ich die Fassung als klassenloses Konzept halte, vor allem im Abbau der „Arbeiterklasse“, die mittlerweile politisch heimatlos geworden ist (wie unlängst hier ebenfalls diskutiert). Das sind Effekte, die sich überhaupt nicht trennen lassen.
Zuöetzt halte ich die Vorstellung, dass „die da unten sehen nicht, dass Reiche mehr haben als Migrant*innen“ für kompletten Unsinn. Das ist nicht der Grund. Jeder Trottel weiß, dass eine Million mehr ist als 550€ Bürgergeld. Was irgendwie auf der Linken partout nicht gesehen werden will ist, dass diese Leistungen als a) unverdient und b) aus der eigenen Tasche betrachtet werden, während die Vermögen der Reichen als a) verdient und b) nicht aus der eigenen Tasche gesehen werden. Wir können wieder streiten, wie gerechtfertigt das ist, aber es ist eine politische Tatsache. Linke Analysen, die das ignorieren, werden immer völlig am Problem vorbeigehen und verstehen weder, warum sich nicht für Reichen-, Vermögens- und Erbschaftssteuern mobilisieren lässt noch woher eigentlich die Attraktivität der AfD kommt.
5) Die Ausgrenzung hat die AfD gross gemacht – wer sie wieder kleinkriegen will, muss sie mitregieren lassen
Der Artikel setzt sich kritisch mit dem Umgang der deutschen Öffentlichkeit, Medien und politischen Vertreter mit der Alternative für Deutschland (AfD) auseinander. Anstatt die AfD aufgrund sachlicher Kritikpunkte wie ihrer Nähe zu Moskau oder dem völkischen Ton einiger ihrer Vertreter abzulehnen, wird sie oft als fundamentale Bedrohung für die Demokratie dargestellt. Diese Herangehensweise, die als „moralische Panik“ beschrieben wird, führt dazu, dass AfD-Mitglieder und -Sympathisanten pauschal als Faschisten oder Nazis etikettiert werden. Dieser Ansatz wird als kontraproduktiv für den demokratischen Diskurs betrachtet, da er die Gesellschaft weiter spaltet und die AfD unnötig stärkt, indem sie in die Rolle des ausgeschlossenen Underdogs gedrängt wird. Die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP wird kritisiert, da sie historische Unterschiede ignoriert und die Verbrechen des Nationalsozialismus bagatellisiert. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die heutige Bedrohung jüdischer Bürger in Deutschland nicht von der AfD ausgeht, sondern von der Zuwanderung aus Ländern mit verbreitetem Antisemitismus. Die Debatte über die AfD ist geprägt von Extremen ohne Grautöne, wobei jeder, der die Nazi-Vergleiche für überzogen hält, schnell in die Nähe der AfD-Sympathisanten gerückt wird. Die Folge ist eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Die AfD profitiert von dieser Situation, da sie sich als Opfer eines politischen Kartells inszenieren kann, das sich gegen sie verschworen hat. Eine mögliche Lösung, um der AfD entgegenzuwirken, könnte darin bestehen, sie in die Regierungsverantwortung einzubeziehen. Dies könnte entweder zu einer Entzauberung der Partei führen, indem sie ihre Unfähigkeit offenbart, ihre Versprechen umzusetzen, oder zu einer Mäßigung ihrer Positionen. Ein Blick auf europäische Nachbarn zeigt, dass Demokratien die Beteiligung rechtspopulistischer Parteien an Regierungen überstehen können, und dass eine solche Beteiligung sogar zu einem Niedergang dieser Parteien führen kann. Der Artikel schließt mit der Aufforderung, den Hang zur Hysterie in der deutschen Debatte über die AfD zu überwinden und einen pragmatischeren Umgang mit der Partei zu finden, der die Demokratie stärkt, anstatt sie durch überzogene Reaktionen zu schwächen. (Marc Felix Serrao)
Es ist amüstant, Rechtskonservative Begriffe der Linken übernehmen zu sehen (moral panic). Der Vorwurf der „Hysterie“ ist ja dort mittlerweile eh Allzweckwaffe, ob Klimakrise oder Gefährdung der Demokratie. Alles ist Hysterie, aber wehe, irgendwo soll ein neuer Fahrradweg gebaut werden. Mir wäre auch nicht in Erinnerung, dass in den 2000er Jahren allzuviele Konservative für rot-rot-grüne Bündnisse zur „Entzauberung“ der LINKEn argumentiert hätten; vielmehr war da eine – dare I say it – Hysterie und moral panic über die fiesen Linkspopulisten und ihre zerstörerische Agenda am Laufen. Aber deren Positionen hat man auch abgelehnt, während die Forderung nach Koalitionen mit der AfD wohlfeil ist, teilt man doch die Positionen – nur nicht die Radikalität und den Stil.
Anyway, das Problem an dem eigentlichen Argument ist ein anderes. Vielleicht hat Serrao (und alle anderen rechtskonservativen Kolumnist*innen, die den gleichen rasend innovativen Gedanken formulieren) Recht, und es ist alles übertriebene Furcht und die AfD klappte im Fall einer Koalition zusammen. Möglich. Nur: es ist auch möglich, dass die Befürchtungen zutreffend sind. Das ist die Ambivalenz der Situation: wir wissen es schlicht nicht. Und wenn wir uns irren, können wir nicht zurück. Ein letzter Gedanke dazu: die NSDAP schien 1933 auch nicht wie die NSDAP, die wir von 1945ff. kennen. Auch damals wurde Hysterie vorgeworfen und Übertreibung. Und die NSDAP stellte sich als harmlos dar; man wollte sie in der Koalition entzaubern und ging davon aus, dass sie das alles eh nicht ernst meinen und eine Bedrohung darstellen könne. Das sah man alles erst, als es zu spät war.
Resterampe
a) Die Attraktivität der AfD auf junge Menschen – wie viel ist Social Media?
b) Zum Lieferkettengesetz und der FDP-Blockade. Die ach so regierungsnahe Tagesschau hat übrigens nen anderen Spin. Hier noch Politico. Lindner selbst zum Thema ist schon maximale kognitive Dissonanz.
c) Good point.
d) Ebenfalls korrekt.
e) Sehr gute Analyse des russischen Verfassungskonflikts 1993.
f) Und deswegen ist die CDU erfolgreicher als ihre Gegner.
g) Special counsel clears President Biden in documents case. Völlig lächerlich.
h) Investors have no idea what they’re doing.
i) Wie FDP-Querschüsse Deutschlands Ansehen in der EU beschädigen.
j) The truth has a liberal bias.
k) Sehr gutes Interview mit Johannes Franzen.
l) Plagiatsvorwürfe werden mehr und mehr zu einer Waffe. Anlass ist der Fall. Siehe auch hier und hier.
m) Ukraine: Anton Hofreiter nennt Festhalten an Schuldenbremse ein »Sicherheitsrisiko«. Klar, aber hat die Koalition nicht eh die Formel, dass die Schuldenbremse ausgesetzt wird, wenn sich die Lage verschlechtert?
n) Web vs. print: A mini case study. Faszinierend. Was für Ralf 🙂
o) Der Mitte-Rechts „Enthüllungsblog“ OeRRBlog hat letzthin für Aufmerksamkeit gesorgt, als er eine Auflistung machte, welche Interviewpartner*innen in den Medien ohne ihre Parteimitgliedschaft in SPD und Grünen genannt werden. Wie lächerlich das war, zeigt diese Aufstellung. Betrieben wird der Blog übrigens von…einem CDU-Politiker.
p) Die hier beschriebene Entwicklung ist echt dramatisch.
q) Polen legt bei der Aufrüstung schon echt krass vor.
r) Der Versuch eine Renaissance der Kernenergie scheitert in den USA, ganz ohne Merkel und EEG.
s) So sehr ich den hier gemachten Forderungen in der Stoßrichtung zustimme, so sehr bedauere ich, wie viel da hohle Phrase bleibt.
(h – Investors have no idea what they’re doing)
Es mag einen Schlaumeier wie Kevin Drum vielleicht überraschen, aber Investieren bedeutet nicht, die Zukunft exakt vorherzusagen. Manchmal hilft es, etwas zu verstehen, bevor man sich eine Meinung bildet.
Nun, in dem Fall geht es ja darum, was Investierende erwarten, wie sich das Zinsumfeld ändert. Das ist ja für die Investitionsentscheidung schon relevant, und es ist relevant, wie richtig das ist. Nein?
Natürlich ist das wichtig. Und natürlich werden die Investoren ihre Entscheidungen dauerhaft nur dann treffen, wenn sie sich lohnen. Kevin Drum behauptet, dass die Investoren dumm sind und dauerhaft gegen ihre eigenen Interessen verstoßen. Das ist möglich, aber sehr, sehr unwahrscheinlich.
Der einzige, der hier nicht weiß, was er tut, ist Kevin Drum.
Na, ihre Erwartungen sind falsch. Ich weiß ja nicht, ob die Erwartungen ihr Handeln treiben. Wenn die kurzfristig auf die Zinsumgebung reagieren, kann das ja klappen, auch wenn ihre Befürchtungen für die Zukunft falsch sind.
Nein, nicht „falsch“. Nur „nicht 100 % korrekt“. Offensichtlich reichen sie aus, um Geld zu verdienen. Es gibt keinen Markt, den man 100%ig vorhersagen kann, übrigens nicht mal in der Theorie.
Wie gesagt, das behaupte ich auch gar nicht.
Nein. Bloß, dass sie nicht wissen, was sie tun.
Und das ist Quatsch.
(o – Der Mitte-Rechts „Enthüllungsblog“ OeRRBlog)
Was ist für Dich genau der Unterschied zwischen einem „Enthüllungsblog“ und einem Enthüllungsblog?
Das mit Anführungsstrichen kommt von rechts, das ohne von links?
Wenn ein Grüner ein Blog schreiben würde, das permanent schreibt, wann der FAZ was Positives über die CDU berichtet, wäre das auch ein Fall für Anführungszeichen. Oder die NachDenkSeiten.
Das Ding hat ne klare parteipolitische Ausrichtung und Agenda, daher die Anführungszeichen.
Fast alle Blogs haben eine klar erkennbare Agenda, wirklich neutrale (oder wenigstens um Neutralität bemühte) kenne ich nicht?
Der Typ macht den Vorwurf, dass die ÖRR Parteizugehörigkeiten nicht nennen, macht das nur an Beispielen von SPD und Grünen, ist selbst bei der CDU und verschweigt das. Sorry.
Wow, das Blog ist parteilich und das gegen den ÖRR? Da wär ich ja nie drauf gekommen. Erinnert mich an die ganzen Faktenchecker der letzten Jahre – die haben auch praktisch ausschliesslich nach rechts „Fakten gecheckt“ …
Und wurden von dir und anderen heftig dafür kritisiert, wenn ich mich nicht irre.
Das waren auch keine kleinen, faktisch irrelevanten, Privatblogs, sondern überwiegend Sprösslinge des ÖRR?
Letztlich sind wir da doch alle durch unsere Ideologie gesteuert.
Na danke, das hast Du für die ÖRR doch immer bestritten 🙂 ?
Das ist ein professionelles Setting. Ich rede von unseren eigenen Veranlagungen. Wir sehen immer die Fehler der Gegenseite besonders deutlich und entschuldigen die der eigenen.
(i – Wie FDP-Querschüsse Deutschlands Ansehen in der EU beschädigen)
Wer „Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene torpediert“, hat erst mal meine Sympathie, selbst wenn er die FDP ist. Unfassbar, wie heute immer noch Leute die EU als Selbstzweck betrachten können. Und klar, Kritik ist nicht Kritik, sondern ein „Querschuss“. Schön die Debatte kaputtmachen, damit man nicht debattieren muss.
Es ist ein Unterschied, ob man etwas als „Selbstzweck betrachtet“ oder man aus Hass einfach Obstruktionspolitik betreibt. Ersteres kann Gegenstand eines politischen Dikurs’ sein, letzteres ist die aktuelle Methode der Republikaner und war eine der NSDAP während der Weimarer Republik. Aber, und das lernen wir aus deinem Kommentar, am Ende verraten sich die Anti-Demokraten – immer.
Alles Antidemokraten, ausser Ihnen.
Klar, „Hass“. Was sonst! Und natürlich auch gleich mit NSDAP-Vergleich.
Wenn das so weitergeht, können wir den politischen Diskurs bald wirklich in den Restmüll geben.
Unter diesen Bedingungen habe ich ein paar Jahre lang Studentenpolitik betrieben. Weshalb die Michaels mich auch so kalt lassen.
Der mir vertraute Stil dieses und ähnlicher Angriffe übrigens war es, der beim berüchtighten „GamerGate“ ne ganze Reihe von jungen Leuten in Blitzgeschwindigkeit radikalisiert hat. Wenn man den Stil nicht gewohnt ist, seine Urheber nicht als politcosplayende Idioten identifiziert und eine gewisse Grundhärte mitbringt, hat man nur zwei Möglichkeiten: Man zieht sich zurück. Oder man sucht sich Verbündete (egal wo), um hart zurückzuschlagen.
Es geht eher darum, dass gefasste Beschlüsse torpediert werden. Opposition aus der Regierung betreiben.
Wenn die Beschlüsse Mist sind, sollte man sogar dagegen angehen. Würde die EU ihren „Kernwert“ Subsidiarität ernst nehmen, hätten wir die Situation gar nicht. Das Problem ist hier die Struktur der EU, nicht der Widerstand der FDP.
Wobei natürlich klar ist, dass das ein wahltaktisches Manöver ist. Der FDP ist letztlich egal, wieviel und welcher Mist von der EU kommt.
Habe die Anführungszeichen übrigens bewusst verwendet. 🙂
My point. Der Punkt, dagegen anzugehen, ist wenn die Sachen verhandelt werden, nicht, wenn alles fertig ist. Das ist ein politischer Stunt.
… den die FDP übrigens teuer bezahlen müsste, wenn sie dann noch was zum Bezahlen hätte. 🙂
Gut, dann hatte ich Dich falsch verstanden.
😀
Zu k)
Ich bin ja inzwischen den Daubs und Franzens et al wirklich dankbar für ihren fortgesetzten Versuch, etwas Unbestreitbares mit immer derselben Sequenz abzustreiten:
1) Cancel Culture gibt es einfach nicht!
2) Sollte es sie doch geben, haben deren Ziele/Opfer es nicht besser verdient!
Das ist mit konkreten Beispielen (in den USA reichlich, in Deutschland selten) so leicht zu kontern, dass solche Leute selbst bei ihrer Zielgruppe, der politischen Mitte, langsam aber sicher jede Glaubwürdigkeit verlieren. Deshalb bitte weiter so – und Dank an Stefan, dass er tapfer jeden weiteren Versuch der Vernebelung lobend hervorhebt.
Gruss,
Thorsten Haupts
Im Unterschied zu Dir benutzt Franzen sog. «Argumente» und behauptet nicht einfach etwas als «unbestreitbar».
Gerne.
Zu 3)
… aufzulösende Widerspruch von „mit einem Parteiverbot werden die Wählenden der AfD nicht verschwinden“ und dem „die Wählenden der AfD waren schon immer da und hatten diese Einstellungen“.
Der Widerspruch ist leicht aufzulösen:
a) Einen substantiellen Anteil der Wähler der AfD (Rechtsradikale) gab es schon immer, grob geschätzt 10% der Wählerschaft, von denen bisher je die Hälfte Nichtwähler und die andere Hälfte beim nicht mehr existenten rechten Flügel der CDU/CSU waren.
b) Die hinzukommenden Neuwähler der AfD speisen sich überwiegend aus dem Widerspruch zwischen praktizierter Migrationspolitik ALLER anderen Parteien (de facto keine Begrenzung und keine Kontrolle) und der 2/3 Mehrheit der Bevölkerung, die diese Politik ablehnt. Dieser Teil, der Migrationspolitik hoch priorisiert, wird mit der Auflösung der AfD nicht verschwinden.
Damit bleiben zwei Beobachtungen richtig: Weder Sozialstaat noch liberale Demokratie können bei fortgesetzter, unbegrenzter und unkontrollierter Massenzuwanderung dauerhaft aufrechterhalten werden. Bis wir – anders als z.B. Schweden oder Dänemark – aus dieser Beobachtung Konsequenzen ziehen, wird noch einiges Wasser den Rhein runter fliessen und die AfD bei 30% sein. Ein vollständig und bewusst selbstverursachtes Problem.
Gruss,
Thorsten Haupts
Damit bleibt aber auch folgende Beobachtungen richtig: Wer behauptet, in Deutschland findet aktuell «fortgesetzte, unbegrenzte und unkontrolliertere Massenzuwanderung dauerhaft» statt, kann als gesichert rechts-extrem bezeichnet werden.
Wer behauptet, in Deutschland findet aktuell «fortgesetzte, unbegrenzte und unkontrolliertere Massenzuwanderung dauerhaft» statt, kann als gesichert rechts-extrem bezeichnet werden.
Dann haben wir ja geklärt, wo für Sie Rechtsextremismus beginnt. Bei der Beschreibung von Realität. Bin nicht überrascht.
@ Michael 27. Februar 2024, 12:23
Damit bleibt aber auch folgende Beobachtungen richtig: …
Da geht es schon los: Wer hat war beobachtet? Du vielleicht? 🙂
Wer behauptet, in Deutschland findet aktuell «fortgesetzte, unbegrenzte und unkontrolliertere Massenzuwanderung dauerhaft» statt, kann als gesichert rechts-extrem bezeichnet werden.
Da hast Du recht. Den kann man aber auch als „realistisch“ bezeichnen, als „aufmerksam“, „lösungs-orientiert“, „politisch interessiert“ oder als „links-extrem“ bezeichnen. Für eine übereinstimmende Bewertung hilft natürlich, wenn wir diese Begriffe vorher definiert hätten.
Ansonsten haben wir in den letzten 20, 22 Jahren eine Zuwanderung von über 25 Mio. Menschen erlebt (wie viele in der gleichen Zeit gingen, ist ja für die Betrachtung, wen man mehr oder weniger „unkontrolliert“ mit der Option, hier zu bleiben, ins Land gelassen hat, nachrangig); allein letztes Jahr waren es über 2,6 Mio. neue Menschen (bei einer aktuellen Gesamtbevölkerung von etwa 84 Mio. nicht gerade wenig). Zum Vergleich: die geringste Zuwanderung der letzten 30 Jahre erfolgte 2007 mit über 660.000 Menschen.
Was mich nun interessiert, um Deine Behauptung nicht als die eines ahnungslosen links-populistischen Spinner abzutun, ist die Frage, wie Du „fortgesetzt“, „unbegrenzt“ und „unkontrolliert“ für Dich definierst.
• Wenn in den letzten 30 Jahren eine große Zuwanderung erfolgt (und die höchste Zuwanderung der letzten 30 Jahre erst 2022 erfolgte – für 2023 liegen noch keine finalen Zahlen vor), ist für mich „fortgesetzt“ gegeben.
• Wenn in den letzten 30 Jahren nur in drei Jahren die Zuwanderung von 700.000 unterschritten wurde, aber die höchste Zuwanderung bei über 2.6 Mio / Jahr liegt, sollte auch klar sein, dass die Begrenzung der Zuwanderung nicht durch unseren Staat erfolgt.
• Wenn aber der Staat nicht die Begrenzung festlegt, sondern äußere Umstände den Zustrom an Menschen in unser Land bestimmen, ist aus meiner Sicht auch „unkontrolliert“ nachgewiesen; letztendlich versucht der Staat ja nicht, mit diesem Ausmaß an Zuwanderung die Wirtschaft anzukurbeln und offene Stellen zu besetzen.
Und nun sei so gut und erzähle mir, was Du über Zuwanderung „gesichert“ weißt.
Danke 🙂 . Nur als Tip aus langjähriger Erfahrung – der Typ will nicht diskutieren. Der will einen ihm toll erscheinenden Kommentar abwerfen und sich wohlfühlen. Die Vorstufe zum Troll.
Zu l)
Die „Waffe“ fällt natürlich erst dann und nur deshalb auf, weil es jetzt gegen eine prominente Linksliberale geht?
Ich habe schon die sehr viel älteren Plagiatsvorwürfe gegen die Christdemokratin Schavan für eine Kampagne gehalten, weil ich aus eigener Anschauung wusste, wie lax die „wissenschaftlichen Standards“ in den Geistes- und Kulturwissenschaften der achtziger Jahre gehandhabt wurden. Aber die einhellige Meinung aller liberalen Qualitätsmedien aus der Zeit DIESES Plagiatsvorwurfes war noch, dass es für das Fehlverhalten von Schavan keine Entschuldigung gab.
Wirklich schlimm, wenn es eine prominente Linksliberale erwischt. DANN war es natürlich eine Kampagne. Überzeugt mich nicht …
Gruss,
Thorsten Haupts
Falls es dich beruhigt: ich fand es schon bei Schavan albern. Guttenberg war der Ground Zero, der hat einfach plagiiert und kopiert. Danach ist das völlig eskaliert. Schavans Arbeit war nach dem, was ich mitbekommen habe, keine gute Arbeit. Aber sie war halt auch nicht ein Plagiat. Und schau dir mal im Link an, worum es konkret geht, dann verstehst du, warum ich hier von „Waffe“ schreibe.
Ich habe schon gesehen, worum es geht. Fluch der bösen Tat – hat man diese Tür ohne Not einmal aufgemacht, nutzt sie halt jeder für seine Zwecke. Dass die Grundlagen für Begründungen dann immer dünner werden, liegt in der Logik dieser Art politischer Kampagnen.
Vorsicht: Stefan hat hier vier verschiedene Artikel verlinkt. Der erste (auf den er sich bezieht) ist ein völlig anderer Fall – und wirklich bizarr.
Was willst machen? Die Alternative ist, alle damit durchkommen zu lassen, dass es nicht missbraucht wird?
Nein, die Alternative ist, es auf die unumstritten klaren Fälle zu begrenzen. Guttenberg war einer, fast alles nach ihm waren Grauzonenfälle. Wenn man die auch verfolgt, muss man damit leben, dass naturgemäss unklar definierte Grauzonen danach ausgeweitet werden. Selbst schuld, Debatte beendet.
Jo, das ist ja auch mein Punkt letztlich.
Die Alternative ist, sich eine unaufgeregtere Betrachtungsweise zuzulegen. Du hast eine Bescheinigung für etwas, wenn eine der Voraussetzungen (eine „normgerechte“ Doktorarbeit) wegfällt, dann gilt die nicht mehr. Keiner würde ein Fass aufmachen, wenn ein Politiky seinen Führerschein wegen mangelhaften Sehtest verliert. Die moralische Aufladung („Fehlverhalten“) ist das Problem.
Du hast eine Bescheinigung für etwas, wenn eine der Voraussetzungen (eine „normgerechte“ Doktorarbeit) wegfällt, dann gilt die nicht mehr.
Kann man so machen, nur – diese Überprüfung sollte VOR Ausstellung der Bescheinigung stattgefunden haben. War diese Prüfung fehlerhaft, sollte das nicht zu Lasten des Bescheinigungsinhabers gehen.
Na. Wenn dir Betrug beim Abitur nachgewiesen wird, kann dir das auch nachträglich aberkannt werden.
Schlampige Zitiererei ist kein Betrug.
Ja, richtig. Das ist ja mein Punkt bei der Kritik an den „Plagiate“-Hatzen. Mein Kommentar bezog sich nur darauf, dass nachträgliche Aberkennungen nichts Ungewöhnliches sind, wenn Betrug nachgewiesen werden kann.
2) a) Orban ist vor allem eines: ein zynischer Machtpolitiker, der immer auf seinen Vorteil aus ist. Sein Veto bei den Ukrainegeldern hat ja keine tolle geopolitische Verschwörung als Hintergrund, sondern diente von Anfang an dazu, die von dir erwähnten Mittel des EU-Strukturfonds (auch immerhin 12 Mrd €) freizupressen. Diese waren von der EU-Kommission eingefroren wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Deshalb hat Orban die Schwachstelle GASP (wo ein Einzelstaat noch Veto gegen alle einlegen kann) genutzt – und das mit Erfolg.
b) Orban ist ein Geschichtsrevisionist, der öffentlich den Vertrag von Trianon ablehnt. Mit seiner Unterstützung ungarischer Minderheiten in den Nachbarländern Slowakei und Rumänien hat er diese Länder schon mehrfach alarmiert. [Verschwörungsspekulation: Es ist möglich, dass er sich jetzt, wo es in der Ukraine bergab geht, für ein „robustes“ Ukrainemandat der NATO ausspricht, um die alten österreich-ungarischen Gebiete in Galizien als Protektorat zu sichern]
3) Du unterschätz den allerwichtigsten Grund, warum Rechtspopulisten (und nicht nur die) attraktiv sind: Die fundamentale Ablehnung der bestehenden Eliten. Wenn du jetzt diesen Wählern sagst: Wählt die „richtigen“ Parteien (die ihr genau nicht wollt) oder halt gar nichts, dann ist das eine schwerwiegende Demontage der Demokratie.
4) Es gibt eine interessante Idee, den ich (indirekt) aus dem Artikel gezogen habe: Dass sich die gängige Demokratievorstellung nicht nur in einer „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ sondern auch in einer „Mittelwegsgesellschaft“ spiegelt – und damit nicht nur mit „ökonomisch nutzlosen“ Menschen am unteren Rand sondern auch „politisch nutzlosen“ Menschen außerhalb des gängigen Meinungskorridors (siehe 3) als Problem hat.
5) Deinem letzten Gedanken möchte ich widersprechen: Die NSDAP hat sich 1933 unmittelbar nach der Machtergreifung direkt daran gemacht, die gesamte Gesellschaft zu übernehmen. Parteienverbote, Pressezensur, politische Verfolgung, Gestapo, Bücherverbrennung, Dachau – alles innerhalb weniger Monate – wenn das manchen als „harmlos“ erschien, dann nur, weil sie nicht betroffen waren (hier gerne Niemöller-Zitat einfügen).
Persönliche Meinung: Und das ist der Grund, warum ein Verbotsverfahren gegen die AfD geboten ist: zur Feststellung, ob eine solche (oder vergleichbare) Gefahr von dieser Partei ausgeht. Wenn ja, dann MUSS sie verboten werden. Wenn nein, dann sollte sie als normale (wenn auch abstoßende) Oppositionspartei betrachtet werden.
l) Der geschilderte Fall im ersten Link ist bizarr, weil er keine politische, sondern persönliche Motivation hat – und jemand das mit einer nachgerade literaturwürdigen Besessenheit betrieben hat.
Der aktuelle Anlass (SZ) ist allerdings deshalb spannend, weil er eine Journalistin betrifft, die deshalb Unterstützung ihrer Kollegen bekommt.
p) „Denkt doch einer an die Kinder“ Populismus vom Feinsten. Es ist nun mal die Schattenseite des Fortschritts aus Fundstück 1), dass auch Leute dort völligen Blödsinn verbreiten. Und wie bei anderem „Schund“ der Geschichte diffundiert das auch zu jüngeren.
Apropos Indoktrination: Hier ( https://www.deutschlandfunkkultur.de/paw-patrol-im-kino-ein-kinderfilm-als-autoritaere-propaganda-100.html ) liegt die wahre Gefahr.
s) Und du wunderst dich, warum kein Geld da ist, sondern wir in Hofreiters Schuldenfalle marschieren, wenn du den Vertretersprüchen eines so plumpen DGAP-Drückers auf dem Leim gehst.
2ab) Ist er jetzt Zyniker oder Revisionist?
3) Stimmt so nicht. Diverse Eliten sind überhaupt kein Problem. Die haben ein Problem mit einer ganz bestimmten Gruppe, die sie „die Elite“ nennen, ohne dass das zutrifft.
4) Interessant, ja. Das argumentiere ich so ähnlich ja schon lange.
5) Aber Vorsicht: der Katalysator war die Reichstagsbrandverordnung. Die war eher unvorhersehbar so fix und umfassend. Und das erschien trotzdem vielen Leuten harmlos, weil sie eben nicht betroffen waren, das ist ja genau mein Punkt!
l) Wenn ich Opfer von so was bin ist mir aber egal, welche Motivation deR Täter hat.
2) Beides. Das schließt sich ja nicht aus.
3) Sie hatten ein Problem mit der Merkel-Administration (und den Medien damals) und sie haben ein Problem mit der Scholz-Habeck Administration (und den Medien heute). Auch ein Kanzler Merz würde sie nicht glücklicher machen.
5) Mal davon abgesehen, dass sehr viel dafür spricht, dass der Reichstagsbrand auf ihre eigene Kappe geht (und damit alles andere als „unvorhersehbar“ war), hätte ansonsten auch irgendein anderes spektakuläres Verbrechen, das man einem Sündenbock in die Schuhe schieben kann, dafür hinhalten können. Die Sozialtechnik, auf eine gute Krise zu warten und dann diese zu „melken“ mit einer Welle aus Policies, die normalerweise nicht durchgegangen wären, ist nicht neu.
2) Ok.
3) Richtig.
5) Ja und nein; Katalysatoren sind halt doch notwendig.
5) Trägt der Vergleich?
Eine Reichstagsbrand-VO könnte es nach dem GG nicht geben, auch kein Ermächtigungsgesetz und keine Gleichschaltung. Verfassungskonform wie 33 könnten sie die Demokratie also nicht zerstören.
Also kein wirkliches Problem? Entzaubern durch Regierungsbeteiligung (wie auch die NZZ immer wieder vorschlägt)?
Wenn das BVerfG sich nicht in den Weg stellt oder einfach ingoriert wird ist das alles nur Papier. Wenn demokratische Normen aufrechterhalten werden, ist das alles kein Problem. Wenn jemand ernsthaft die Ordnung zerschlägt, sind wir im Eimer. Ich weise auf Steinbeis‘ Werk hin in dem Zusammenhang: https://verfassungsblog.de/ein-volkskanzler/
Auch ohne „Nazi“ ist die AfD immer noch eine furchtbare Partei. Ich möchte sie nicht in einer Regierung haben, nur um etwas zu beweisen. Wenn in einem Bundesland aber so viele anderer Ansicht sind, dass es einer total handlungsunfähigen Vierparteienregierung bedürfte, um diese Regierung zu verhindern, könnte sie das kleinere Übel sein.
o) Jemand dokumentiert, wie oft SPD-Grüne interviewt werden, jemand anderes tut das für die CDU/CSU/FDP.
Erkenntnisgewinn aus beiden zusammen : Es handelt sich um eine strukturelle Dysfunktionalität, die politische Klasse sucht die Mikrofone, während die „normalen Bürger“, um die es angeblich geht, diese meiden.
[Erkenntnisbeifang: Wenn es überhaupt einen Bias bei den Interviews gibt, dann den, dass „randständige“ Parteigänger (Linke, AfD, sonstige) gemieden/rausgeschnitten werden]
Ich halte das nicht für dysfunktional. Engagierte Menschen suchen Mikrofone. Ich finde es zutiefst bedenklich, Parteiarbeit so negativ zu framen.
Die Personen werden eben nicht als parteipolitisch engagierte Menschen interviewt, sondern als „Mensch von der Straße“. Diese zusätzliche Information hilft aber bei der Einordnung des Gesagten. Der Rundfunk kann/will die nicht liefern (und das ist gut so, ich möchte keinen Hintergrundcheck zu jedem Demoteilnehmer) und diese Lücke wird geschlossen durch den Blogger.
Ich weiß halt auch nicht, warum ich das als Kontext immer brauche. Wenn ich nen Bauern interviewe, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der CDU-nah ist, sehr groß. Brauch ich die Info, dass der irgendwo im Gemeinderat hockt? Weil man muss auf der anderen Seite immer die Informationsökonomie bedenken: diese Nachrichten haben ultrawenig Zeit und Platz. Alles, was du da reinpackst, geht zulasten von was anderem und wird ins Blickfeld gerückt. Schreib ich also jedes Mal Parteizugehörigkeit dazu, vermittle ich die Botschaft, dass die irgendwie problematisch oder wenigstens relevant ist. Das ist sie aber nicht immer. Und ich finde die Vorstellung, dass Parteimitglieder irgendwie eine besondere Kaste wären, echt problematisch.
Wäre bei einem Wirtschaftsthema „arbeitet für Konkurrenzfirma“ eine relevante Information ? Und die Parteizugehörigkeit ist offensichtlich für manche relevant genug.
Dazu kommt noch, dass Transparenz die einzige Möglichkeit ist, den „Gotcha“ Moment zu vermeiden, wenn ein Blogger das als Beleg für einen Bias hernimmt.
Für mich persönlich wäre Mitgliedschaft in einer Partei nicht erwähnenswert, aber ein bezahltes politisches Amt schon. Wes Brot ich ess….
Für mich persönlich wäre Mitgliedschaft in einer Partei nicht erwähnenswert, aber ein bezahltes politisches Amt schon. Wes Brot ich ess….
Exakt diese Differenzierung würde ich auch machen.
3) Der ziellose Zorn der Wähler
Einige Sachen sind mir nicht so ganz erklärlich.
zum einen denke ich nicht, dass die Wählerschaft der AfD dem rechtsextremistischen Teil der deutschen Bevölkerung entspricht. Ich denke auch nicht, dass dieser Teil immer so war (und damit zwangsläufig immer so bleiben wird).
Die politische Diskussion wurde seit 2010 von der Finanzkrise (milliardenschwere Griechenland-Rettung, milliardenschwere Banken-Rettungen etc.) bestimmt. Sie ging 2015 fließend auf die Flüchtlingskrise über, und wieder konnte man die Milliarden nicht schnell genug an andere loswerden.
Im Osten sind nicht alle Regionen so richtig auf die Füße gekommen, und viele junge Menschen, viele Frauen sind abgewandert. Wenn man so abgehängt auf dem Land abhängt und viel Zeit zum Nachdenken hat, und sieht dann, wie Unsummen für andere Länder, für reiche Banken und für Flüchtlinge rausgehauen werden, wie man sich (teilweise zu lasten der eigenen ärmeren Bevölkerungsschichten förmlich überschlägt, denen Wohnungen, Kita-Plätze etc. zuzuschustern, während die eigene Regierung außer Hartz IV „nichts“ für einen selbst tut, dann ist das eben die falsche Regierung.
Diese Argumentation greift natürlich nicht für alle AfD-Wähler gleichermaßen (erst recht nicht für die, die gut gebildet und wohlhabend sind), aber wo im Osten die LINKE Versorgung versprach, gibt die AfD mit ihren Parolen Hoffnung.
Nur: ich kann die Story auch von links erzählen. Erst Austerität in den 2000er Jahren, sozialer Kahlschlag, Schuldenbremse, wir haben kein Geld und müssen sparen, und bämm, Milliarden für die Banken ohne mit der Wimper zu zucken. Trotzdem gab es keine auch nur ansatzweise vergleichbare Radikalisierung von links. Das muss schon erklärt werden.
@ Stefan Sasse 28. Februar 2024, 13:35
Nur: ich kann die Story auch von links erzählen.
Na klar, voll in Ordnung.
Erst Austerität in den 2000er Jahren, sozialer Kahlschlag, …
Genau an dieser Stelle fange ich stets an, am Realitätsbewusstsein meines Gegenüber zu zweifeln. Wann und wo hatten wir sozialen Kahlschlag? Seit Jahrzehnten nehmen die Sozialausgaben absolut und prozentual zu? Meinst Du relativ kleine Kürzungen an einem Ende, während man am anderen üppiger ausschenkte? Wenn ich einem Alkoholiker statt täglich 20 Flaschen Bier nur noch 15 Flaschen gebe, aber eine Pulle Korn dazu stelle, ist das auch kein Entzug; es sind 5 Flaschen Bier weniger, die er zählt, während er gedankenlos den Schnaps in sich hineinschüttet.
Schuldenbremse, …
Ja und? Hattest Du im Auge, wie viel Geld wir über unsere Einkünfte hinaus verbraucht haben? Hast Du gesehen, wie es (EU-)Ländern erging / ergeht, die heftig Schulden machen? Leider wurde nicht der überbordende Sozialstaat heruntergefahren, sondern die Investitionen.
… wir haben kein Geld …
Wie auch; geht alles in den Sozialstaat.
… und müssen sparen, …
Wir sparen nicht, wir tun nur so.
… und bämm, Milliarden für die Banken, ohne mit der Wimper zu zucken.
Na ja, gezuckt wurde, aber nicht viel mehr.
Trotzdem gab es keine auch nur ansatzweise vergleichbare Radikalisierung von links. Das muss schon erklärt werden.
Da es (außer mit dem Mundwerk) keine Austeritätspolitik in Deutschland gab und der Sozialstaat immer üppiger ausgebaut wurde, findet eine Beeinträchtigung erst jetzt statt: Als Folge mehrerer Krisen, die auf der einen Seite enorme Summen kosten, die wir hier besser anlegen könnten (was JEDER versteht), und die uns Millionen neue Menschen ins Land brachten, die in vielerlei Hinsicht versorgt werden wollen– oft zu Lasten der sozial / finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen.
Das ist der am einfachsten zu verstehende Hebel: Schickt „die Fremden“ wieder heim, und alles wird gut – schlicht, falsch, aber funktioniert. Und da Grüne und SPD die treibenden Kräfte hinter der de facto unbegrenzten Zuwanderung sind, bewegt man sich im politischen Spektrum solange in die andere Richtung, bis man gefälligere Ansagen bekommt.
Ich sag gar nicht dass ich das glaube, dass dieses Narrativ stimmt, ich sage nur, dass man das tun könnte und dass das nicht in dem Umfang passierte und nicht zu Radikalisierung führte. Von links wird ja die „unbegrenzte Zuwanderung“ auch vehement bestritten, darum geht es mir.
@ Stefan Sasse 29. Februar 2024, 07:53
Ich sag gar nicht dass ich das glaube, dass dieses Narrativ stimmt, …
OK, dann Mißverständnis meinerseits
Zu q)
Polen ist der einzige europäische Staat, der aus der Veränderung der potentiellen Bedrohungssituationen seit einigen Jahren wirklich Konsequenzen zieht. Alle anderen europäischen Staaten simulieren die Konsequenzen nur und setzen unverändert auf das Prinzip Hoffnung.
Scheint zumindest so, ja. Wobei die Entwicklung in Polen glaube ich ja schon länger als 02/22 geht, oder?
Finland und Schweden sind m.W. der Nato beigetreten.
@ derwaechter 28. Februar 2024, 13:47
Finland und Schweden sind m.W. der Nato beigetreten.
Guter Punkt, fast schon wieder vergessen, weil immer automatisch mitgedacht.
Kay. Ich beschränke mein Urteil gerne auf die europäischen NATO-Altmitglieder.
4) Macht Sparen rechts? Und warum?
Nein; Sparen mag links- oder rechtsextrem machen, aber nicht rechts 🙁
Dies wird durch die Analyse verschiedener Studien belegt, die einen Zusammenhang zwischen Sparprogrammen und einer zunehmenden Unterstützung für extremistische Parteien herstellen.
Nun ja, es gibt auch eine Korrelation zwischen dem verschwinden der Klapperstörche und dem Rückgang der Geburtenrate.
Die Ergebnisse dieser Studien weisen darauf hin, dass Sparmaßnahmen die politische Polarisierung verstärken, das Vertrauen in die Regierung und etablierte Parteien mindern und somit das Wahlverhalten zugunsten rechtspopulistischer Parteien beeinflussen.
Da kann ich ein Stück weit folgen. Auf der einen Seite werden an allen Stellen die Milliarden nur so rausgehauen, auf der anderen Seite scheint von den üppigen Geldeinnahmen wenig beim Bürger anzukommen.
Was natürlich Quatsch ist, da über die Hälfte der Steuereinnahmen in Sozialleistungen abfließen. Aber dieses Geld, dass man regelmäßig vom Staat bekommt, wird auf der einen Seite als selbstverständlich angesehen (man hat es geschafft, jedem, der etwas bekommt, einzureden, dass er es verdient, und das ihm eigentlich noch mehr zustehen würde). Auf der anderen Seite wird es eben nicht investiert, sondern konsumiert und ist „wirkungslos“ weg.
Diese Entwicklung wird auch durch eine zunehmend kritische Haltung gegenüber Migranten begleitet.
Hier spielen sind die Zuwanderungs-Größenordnungen eine Rolle:
Jahr: Zuwanderung / Abwanderung / Saldo
2002 842.543 623.255 219.288
2003 768.975 626.330 142.645
2004 780.175 697.632 82.543
2005 707.352 628.399 78.953
2006 661.855 639.064 22.791
2007 680.766 636.854 43.912
2008 682.146 737.889 -55.743
2009 721.014 733.796 -12.782
2010 798.282 670.605 127.677
2011 958.299 678.969 279.330
2012 1.080.936 711.991 368.945
2013 1.226.493 797.886 428.607
2014 1.464.724 914.241 550.483
2015 2.136.954 997.552 1.139.402
2016 1.865.122 1.365.178 499.944
2017 1.550.721 1.134.641 416.080
2018 1.585.112 1.185.432 399.680
2019 1.558.612 1.231.552 327.060
2020 1.186.702 996.451 190.251
2021 1.323.466 994.303 329.163
2022 2.665.772 n.a. n.a.
Das macht in den letzten gut 20 Jahren eine Einwanderung von über 25 Mio. Menschen; selbst wenn im gleichen Zeitraum 17 Mio. wieder abgewandert sind (darunter eben auch nicht ganz so wenige hochqualifizierte Deutsche), so haben wir im günstigsten Fall eine Zuwanderung von etwa 7 bis 8 Mio. Menschen, was der versammelten Einwohnerschaft der drei bis vier größten deutschen Städte – Berlin, Hamburg, München, vielleicht noch Köln – entspricht. Eine entsprechende Infrastruktur an Wohnungen, Krankenhäusern, Schulen, Kitas wurde aber nicht geschaffen.
Ich habe schon seit 2015 an Beispielen nachgewiesen, dass die Politik der damaligen Bundesregierung zu Lasten der finanziell schwächeren Bevölkerungsschichten geht.
Hier werden die eklatanten Mißstände der Merkel-Jahre auf dramatische Weise deutlich. Natürlich ist die aktuelle Ampel-Regierung nicht in der Lage, diese Versäumnisse innerhalb von zwei, drei Jahren auszubügeln – erst recht nicht, wenn man berücksichtigt, dass die von Kanzlerin Merkel abgeschlossenen Verträge in Richtung Klimaschutz Folgen haben, die Merkel selbst aufschob. Auf der anderen Seite versucht sie es auch nicht besonders konsequent, und ist im Gerangel im Dreieck „Investitionen – Soziales – Klima“ gefangen. Kein Fortschritt hier, aber viele Argumente, am Wahltag mal eine Alternative anzukreuzen.
Es wird nicht gespart. All das viele Geld, was reinkommt, wird ausgegeben, und noch vieles mehr.
Kritisch angemerkt wird, dass die Forschung zu diesem Thema oft von einem Vertrauensverlust in die Regierung als direkte Folge der Sparpolitik ausgeht, was implizit die regierenden Parteien in Schutz nimmt, die solche Politiken bewusst umsetzen.
Es wird nicht gespart. All das unglaublich viele Geld, was reinkommt, wird doch ausgegeben, und noch vieles mehr. Nur ineffizient und nicht an den richtigen Stellen.
Wenn man sich die Wanderungessaldos der letzten 20 Jahre so ansieht, ist man wieder einmal fassungslos, wenn man den (objektiv für einen 12jährigen erkennbaren) Bedarf mit dem abgleicht, was die Politik auf den wichtigsten drei Feldern der Konsequenzen dieser Zahlen getan hat:
Wohnungsbau – nichts
Zuwanderungsbegrenzung – nichts
Unterstützung von Bildungseinrichtungen etc. – wenig
Aber ich soll mir selbstverständlich meinen Respekt vor Politik und Politikern bewahren? Ich respektiere gerne Leistung, ich weigere mich, Mangel- oder Nulleistung zu respektieren.
Es gibt für Politikverachtung absolut rationale, nachvollziehbare, Gründe.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das war Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb, ja.
Völlig korrekt, nur dass unter der Ampel da eben nichts besser wird.
Manches ja, manches nein, und insgesamt zu wenig.
@ Stefan Sasse 28. Februar 2024, 13:44
Das war Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb, ja.
Ja. Und Grün reiht sich da hervorragend ein (mit der FDP bestenfalls als Einäugiger unter den Blinden). Wenn die CDU (nur) etwas vernünftiger wirkt, dann meiner Ansicht nach deshalb, weil sie bei einem Großteil der Ampel-Politik nur dagegen sein muss, um diesen Eindruck zu erwecken. Dass sie, einmal an der Regierung, etwas nennenswert Besseres treiben würden, bezweifle ich. Zu eng wird das Korsett sein, dass Merkel durch ihr Nicht-Agieren geschnürt hat.
Die waren halt nicht an der Regierung seinerzeit. Aber die Selbstbeschränkung der Politik, dieses Kleinklein, scheint mir schon ein Erbe von Merkel zu sein.
@ Stefan Sasse 29. Februar 2024, 07:55
Die waren halt nicht an der Regierung seinerzeit.
Nun, die Fässer, die offen in der Gegend herumstehen, stammen maßgeblich von CDU und SPD, schon richtig. Aber nun machen die Grünen für alle erkennbar neue Fässer auf, eröffnen neue Themen, die ebenso wie die anderen Themen nicht durch Lösungs-, sondern Bürokratie-Orientiertheit auffallen.
Also auch von grün alles wie gehabt
Das ist ja aber ein anderes Thema.
@ Stefan Sasse 3. März 2024, 16:02
Das ist ja aber ein anderes Thema.
Nein, geht halt genauso weiter
@ Thorsten Haupts 28. Februar 2024, 11:54
i>… ist man wieder einmal fassungslos, …
Das richtige Wort …
Es gibt für Politikverachtung absolut rationale, nachvollziehbare, Gründe.
Zu Merkel, Altmeier & Co habe ich mich ja nun oft genug geäußert. Für die aktuelle Regierung bin ich noch nicht so weit, wenn ich auch frustriert bin, mit welchem Kinderkram die sich teilweise beschäftigen. Ich sehe jedenfalls – leider – keine Besserung der Arbeitsqualität.
es grüßt
E.G.
Extrem: das ist das übliche Wortproblem. Ich glaube es ist klar, dass hier „-extrem“ gemeint ist.
Ansonsten bin ich bei dir.
@ Stefan Sasse 28. Februar 2024, 13:40
Ich glaube es ist klar, dass hier „-extrem“ gemeint ist.
Wenn es gemeint ist, kann man es auch schreiben.
Völlig deiner Meinung. Aber das ist eben das Problem in Deutschland mit dem Begriff „rechts“.
q) Ich habe mir mal angeschaut, wie Polen in den letzten 10 Jahren die Streitkräfte von 95.000 auf 200.000 vergrößert hat. Der größte Teil (ca. 55.000) dieser Vergrößerung beruht darauf, dass 2016 die PiS-Regierung verschiedene paramilitärische Freiwilligenverbände zu einer neuen Truppengattung (Territorialverteidigung) zusammengeführt hat.
Sicher kein Modell für die deutsche Bundeswehr.
Danke für den Kontext, interessant. Weiß jemand, wie der militärische Wert dieser Verbände ist?
@ Stefan Sasse 28. Februar 2024, 13:46
Danke für den Kontext, interessant. Weiß jemand, wie der militärische Wert dieser Verbände ist?
Gegen die aktuelle Bundeswehr? Sicherlich ausreichend 🙂
😀
Was ich so mitbekomme ist, dass Polen sehr viel Geld in die militärische Ausbildung investiert und der Sold in er Armee relativ hoch ist. Außerdem ist die Landesverteidigung in Polen sehr angesehen. Wenn ich junger Pole wäre, würde ich wohl auch so ein Angebot zur militärischen Ausbildung annehmen. Die haben direkte Grenzen mit Moskowien und Klein-Moskowien (Belarus)!!!
Es ist Teil der moskowischen Propaganda Europäer als ein bisschen doof und schwach darzustellen. Gerade Polen entwickelte sich aber in den letzten Jahren trotz PiS wirtschaftlich sehr gut. Insbesondere IT-mässig werden wir in den nächsten Jahren von der ihrer Kompetenz und echtem Wille zur Erneuerung viel lernen dürfen. Da werden sich in Deutschland einige sehr wundern.
Danke.
Deiner Sprache nach zu urteilen meinst du das Königreich Polen-Litauen mit seinen Flügelhusaren.
Mit 30 Tagen Training pro Jahr (!) sind das semiprofessionelle Truppen – als Reserven für aktive Verbände absolut ausreichend und als leichte Infanterie für Objektschutz etc. bereits ohne weitere Massnahmen ausreichend qualifiziert.
Das ist doch ein großes Problem für die Bundeswehr, oder? Das Fehlen einer Reserve?
Wieso, wir haben doch genügend Personal aus Politik und Medien, das ganz begeistert ist, sich zumindest verbal eine Uniform anzuziehen. Nehmt die beim Wort, da können sie wenigstens keinen Schaden anrichten.
… das ganz begeistert ist, sich zumindest verbal eine Uniform anzuziehen.
Ah, da nimmt es jemand übel, dass Leute anderen helfen wollen, sich gegen bewaffnete Aggression zu verteidigen. Und das auch noch fortgesetzt.
Ja ich nehme es übel.
Nein, die wollen nicht helfen, die wollen verheizen. Da geht es um Gier, Machtstreben, mit einem Schuss (seit Jahrrzehnten eingeübten) Ressentiments.
Aber fortgesetzt (bis zum bittersten Ende) stimmt wieder.
Nein, die wollen nicht helfen, die wollen verheizen.
Und das ist einfach Quatsch. Es gibt einen Verteidiger in einem Angriffskrieg, der sich weiter verteidigen WILL, das aber ohne unsere Hilfe nicht tun kann.
@ Thorsten Haupts 1. März 2024, 09:35
Es gibt einen Verteidiger in einem Angriffskrieg, der sich weiter verteidigen WILL, das aber ohne unsere Hilfe nicht tun kann.
Genau das! Nicht wir haben der Ukraine einen Krieg aufgezwungen, und wenn es der Ukraine nicht passt, könnte sie sich jederzeit ergeben.
Will sie aber nicht nicht (nur wegen der Gräueltaten, die die russische Armee nicht nur hier an der Zivilbevölkerung begeht), sondern sie bittet um Hilfe, die wir meiner Meinung nach in weitestmöglichem Umfang gewähren sollten.
OH wir sagen der Ukraine: Kein Problem, wenn du unserer Gang beitreten willst, musst du dich nur mit diesem Schläger anlegen, der zwei Kopf größer ist als du. Aber wir helfen dir, hier hast du ein Messer und du kriegst auch bei Bedarf größere Messer.
Und natürlich erinnere ich mich genau, wie engagiert diese Heuchlerbande dem Irak beistehen wollte, als der sich gegen die Gräueltaten eines grausamen Agressors wehren musste.
Kein Problem, wenn du unserer Gang beitreten willst, musst du dich nur mit diesem Schläger anlegen
Das grenzt an Geschichtsfälschung! Wir haben der Ukraine gar nichts gesagt, sie wurde mitten im Frieden vor die Wahl gestellt, bedingungslos zu kapitulieren oder militärisch angegriffen zu werden. Die Ukraine hat sich für Verteidigung entschieden, alles andere entwickelte sich aus dem folgenden Eroberungskrieg des Angreifers.
Richtig, immer wieder wichtig zu betonen.
Ignorieren wir nicht 10 Jahre Bürgerkrieg (mit massiver CIA-Beteiligung) ? Die Geschichtsfälschung fand von Anfang an seitens der Kriegspropaganda statt. Und es ging immer nur um NATO-Beteiligung (Stoltenberg-Aussage und Bennett Aussage).
Dieser „Bürgerkrieg“ würde ohne die russische Invasion 2014 ja auch nicht existieren.
Korrekt, deshalb ist diese Art von Nationalgarde ja auch ein kluger Zug.
Wäre das in D auch attraktiv, denkst du?
Stehst du auf Freikorps, Schwarze Reichswehr etc ?
Nein, aber die US-Nationalgarde ist jetzt nicht eben die Freikorps.
Eher nein, dazu sind die Deutschen heute zu wenig patriotisch gesinnt. Ist im Kern ein Staatsmilizen-Modell, das nur in wenigen demokratischen Staaten funktionieren könnte. Es beruht auf Freiwilligkeit.
Was würdest du denn für D machen?
Wiedereinführung irgendeiner Form von Wehrpflicht. Ist anders nicht zu machen, wenn man ausgebildete Reserven will. Wir werden in Deutschland allerdings das machen, was wir am besten können – nichts.
Aber würde das das Ziel denn erreichen? Mein Verständnis ist, dass der Wehrdienst das die letzten zwei Dekaden seiner Existenz ja gar nicht geleistet hat, weswegen die Bundeswehr selbst ja auch kein Fan ist.
@ Stefan Sasse 4. März 2024, 14:43
Mein Verständnis ist, dass der Wehrdienst das die letzten zwei Dekaden seiner Existenz ja gar nicht geleistet hat, weswegen die Bundeswehr selbst ja auch kein Fan ist.
Ich bin angetreten zu 18 Monaten Wehrdienst; irgendwann waren es nur noch 12 Monate. Die ersten 6 Monate sind Grundausbildung (soll heißen, die Leute verursachen Kosten, müssen betreut werden, sind aber nicht einsetzbar). Für die verbleibenden 6 Monate lssen sich die Leute kaum einsetzen, da sie in ihre dann neue Funktionen erst mal eingearbeitet werden müssen; sind sie halbwegs eingearbeitet, ist ihre Zeit um.
Das hat so betrachtet nicht viel Sinn gemacht. Ich bin aber als Wehrpflichtiger eingetreten und von dort für vier Jahre in die Flugzeugelektronik gewechselt.
Ironischerweise macht eine Wehrpflicht als Quelle für neue Bundeswehrsoldaten derzeit wenig Sinn, weil wir zu wenig Soldaten haben, die sie ausbilden können. Willst Du also etwas ändern, musst Du es grundlegend tun.
Ist so ein Markenzeichen der Merkel-Äera, Dinge so sehr verkommen zu lassen bzw. zu vernachlässigen, dass es mit normalem Aufwand nicht mehr möglich ist, es zu richten.
Genau, das ist auch mein Wissensstand.
Kann keine polnischen Quellen liefern aber hier
https://www.overtdefense.com/2020/06/19/polands-territorial-defense-force-3-years-on-from-its-creation/
meinen sie, dass auf die Territorialverteidigung das Gegenteil von dem zutrifft, was Lemmy für die Gesamtarmee postuliert: schlechte Ausbildung dafür Top-Ausrüstung.
Mich bringt das zu drei Vermutungen:
– Es könnte wie die US-Nationalgarde ein Truppenteil sein, der von den anderen nicht ganz für voll genommen wird.
– Die militärische Hauptzielrichtung ist als stay-behind Armee für Guerillakrieg (mit allen Problemen) hinter der Front.
– Sie könnte auch gegen den „inneren Feind“ eingesetzt werden, zur Aufstandsbekämpfung etc.
t) Was macht eigentlich Javier Milei?
Leider nichts gutes. Meine Hoffnung eines moderaten Mileis war Quatsch. Nachdem das Omnibus Gesetz überhaupt nicht durch beide Häuser des Kongresses ging, schaltete die Milei Regierung auf eine Art Wir-gegen-alle um. Vielleicht war genau das auch von Anfang an geplant. Insbesondere mögliche Koalitionspartner im mitte-rechts Spektrum bekommen verbal einiges ab.
Die ganze Stabilisierung geht voll auf Lasten der unteren Schichten. Aktuell droht keine Hyperinflation, dafür hat man eine Hyperrezession. Der Kaufkraftverlust der unteren und vieler mittleren Einkommen ist atemberaubend. In der Bevölkerung zieht das Narrativ des einsamen Rächers gegen die (Politiker-)Kaste noch. Jedoch kann dieser Rückhalt irgendwann brechen. Für die nächsten Monate ist keine wirkliche Besserung in Form von Investitionen in Sicht.
Die einzige positive Option besteht darin, dass Superwirtschaftsminister und Finanz-Wizzard Caputo im Juni eine Art Dollarisierung aus dem Hut zaubert. Ich persönlich halte das für sehr unwahrscheinlich, aber ich bin auch kein Finanz-Wizzard. In der ersten neoliberalen Phase unter Menem konnte das Currency Board (try google) die Inflation schnell runterfahren. Allerdings hatten die damals ein paar Dollar in der Zentralbank und das rigide System führte dann 1998 bis 2002 zum überraschenden Ende der neoliberalen Menem Ära.
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