Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Das Zeitalter der bösen Überraschungen
Die Klimakrise ist durch zwei wesentliche Entwicklungen greifbar geworden: Erstens, die globale Durchschnittstemperatur lag erstmals für ein ganzes Jahr über dem kritischen Wert von 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau, ein Schlüsselziel des Pariser Klimaabkommens. Zweitens deutet eine Studie darauf hin, dass ein Zusammenbruch der großräumigen Meeresströmungen im Atlantik, einschließlich des Golfstroms, bevorstehen könnte, was drastische Klimaveränderungen in Europa zur Folge hätte. Diese Entdeckungen sind alarmierend, vor allem angesichts der Häufung extremer Wetterereignisse im Jahr 2023 und der Rekorderwärmung der Weltmeere. Die möglichen zusätzlichen Antriebe der globalen Temperaturerhöhung und die Bedrohung durch den Kollaps der Nordatlantischen Zirkulation (AMOC) signalisieren eine dringende Notwendigkeit für politisches Handeln und unterstreichen die unmittelbare und ernsthafte Bedrohung durch die Klimakrise. (Lars Fischer, Spektrum)
Das ist für mich einer der Gründe, warum der Vorwurf der „Hysterie“ seitens der Gegner von Klimaschutzmaßnahmen nicht trägt. Die Szenarien der Konsequenzen eines Verfehlens des 1,5-Grad-Ziels sind mit großer Unsicherheit behaftet, aber diese Unsicherheit geht in beide Richtungen. Es kann sein, dass wir weniger schlimme Folgen zu spüren bekommen werden – es kann aber auch sein, dass es wesentlich schlimmer wird. Die Kaskadeneffekte einerseits und die ständige Veränderung der komplexen Variablen durch den Klimawandel selbst andererseits belasten das Ganze mit einer riesigen Unsicherheit. Es ist aber gerade diese Unsicherheit, die es völlig unverantwortlich macht, nicht gegen die Klimakrise vorzugehen.
2) Schluss mit Faktenchecks
Der Artikel fordert einen radikalen Wandel im Umgang mit der rechtsextremen AfD und im journalistischen Selbstverständnis angesichts deren steigender Beliebtheit, besonders in Ostdeutschland. Der Autor kritisiert die ineffektive Reaktion der deutschen Medien und Zivilgesellschaft auf die AfD, die oft als eine direkte Gefahr für die Demokratie dargestellt wird, und schlägt vor, neue Strategien zu entwickeln, um die Verbreitung extremistischen Gedankenguts einzudämmen. Es wird betont, dass ein einfaches Verbot der AfD das Problem nicht lösen würde. Stattdessen sollten Faktenchecks und emotionale Ansprachen genutzt werden, um die Bevölkerung wirksamer zu erreichen. Der Artikel kritisiert auch die Praxis, der AfD Plattformen in Talkshows zu bieten, und appelliert an die Medien, nicht auf reißerische Schlagzeilen zu reagieren und stattdessen proaktiv für die Wahrheit zu werben. Die Dringlichkeit eines Umdenkens wird hervorgehoben, um die demokratischen Werte vor den Landtagswahlen 2024 zu verteidigen. (Thomas Laschyk, taz)
Zu Laschyks Thesen siehe auch hier. Mich überrascht das überhaupt nicht. Spätestens seit 2016 ist offenkundig, dass Faktenchecks – die ihre Hochzeit in der Obama-Ära erlebt haben – keinerlei nützliche Effekte haben. Ich predige das auch immer meinen Schüler*innen, wenn wir in Deutsch Erörtern und Argumentieren: Fakten sind irrelevant und überzeugen niemanden. Das liegt nicht daran, dass Fakten per se schlecht wären, sondern dass wir sie einerseits sehr selektiv wahrnehmen und andererseits völlig unterschiedlich interpretieren. Zuletzt steht oft genug auch der Bezug zum eigenen Erleben in Frage. Was nützt etwa das Fakt der BIP-Entwicklung oder des Fallens der Energiepreise, wenn das eigene Empfinden und der Diskurs der Umwelt in die entgegengesetzte Richtung laufen? Was nützen Fakten zur Integration von Zugewanderten, wenn man die Leute einfach nicht dahaben will? Was nützen Fakten zur Kriminalitätsrate junger Zugewanderter, wenn man die Debatte für grundlegend rassistisch hält? Man sieht auch an den „Faktenchecks“ selbst, wie hoffnungslos diese im Sumpf der Meinungen und Interpretationen untergehen. Oft genug versuchen die Faktencheckenden, irgendetwas zu finden, um ihre Objektivität zu belegen, was dann zu dem Eindruck führt, dass alle die Unwahrheit sagen (erneut, die Obama-Ära verglichen mit Trump sagt einem dazu alles, was man wissen muss).
3) Die Tragik des Christian Lindner
Die FDP unter Christian Lindner erlebt einen dramatischen Niedergang in der Wählergunst, bedingt durch die Zugehörigkeit zu einer unbeliebten Ampel-Koalition und internen Spannungen. Seit ihrem Regierungseintritt hat die Partei in Umfragen und Wahlen erheblich an Stimmen verloren, zuletzt in Berlin mit nur knapp über drei Prozent. Bundesweit liegt die FDP in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde, was ihr den Wiedereinzug in den Bundestag gefährden könnte. Dies stellt eine bedeutende Herausforderung für Lindner dar, der die Partei einst nach einem Ausscheiden aus dem Parlament 2013 erfolgreich wiederbelebt hatte. Trotz Bemühungen, eigene Themen wie das Heizungsgesetz und das Lieferkettengesetz zu setzen, findet die FDP bei den Wählern keine Anerkennung für ihre politische Arbeit. Ihre Oppositionsrolle innerhalb der Regierung und die kulturelle Distanz zu den Koalitionspartnern, insbesondere den Grünen, verschärfen die Krise. Die Liberalen sehen sich in einem Dilemma: Sie sind Teil der Regierung, nehmen aber gleichzeitig eine oppositionelle Haltung ein, was die Partei in eine Zwickmühle bringt und ihre Glaubwürdigkeit untergräbt. Für die FDP gibt es derzeit keine einfache Lösung aus dieser Situation. Ein Austritt aus der Koalition wäre riskant und könnte der AfD in die Hände spielen. Lindner und die FDP stehen vor der Aufgabe, den aktuellen Trend umzukehren und auf eine positive Entwicklung zu hoffen, die die Partei aus ihrer misslichen Lage befreit. (Severin Weiland, Spiegel)
Ich halte die Analyse, dass die FDP gleichzeitig Regierung und Opposition sein will, für Spot-On. Aber ich bezweifle, dass das nur an den Bündnispartnern liegt (wenngleich das offensichtlich auch eine Rolle spielt). Denn die FDP hatte das exakt gleiche Problem auch 2009 bis 2013. Und da hat sie mit ihren bürgerlichen Wunschpartnern koaliert. Das Problem ist tatsächlich kulturell. Die Partei ist nicht bereit für die Kompromisse der Regierungsarbeit. Man sollte auch vorsichtig mit allen Erklärungen sein, die SPD und Grüne nicht bedenken. Es ist ja nicht eben so, als wäre die FDP für die beiden eine Liebesheirat. Warum aber schlucken die Grünen die Kröte und die FDP nicht? Und warum ignorieren diese Analysen völlig beharrlich einerseits, dass die SPD auch massiv Stimmen verloren hat, und andererseits, dass die Partei trotzdem geschlossen hinter Koalition und Kanzler steht? Mir scheint da eine gewisse Realitätsverweigerung reinzuspielen.
4) Die Grünen, ein Hort der Stabilität und Vernunft
Der Artikel thematisiert die schwierige Lage der Grünen in der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands, konfrontiert mit einer Welle von Aggressionen und absurd erscheinenden Vorwürfen. Sie werden für verschiedenste gesellschaftliche und politische Missstände verantwortlich gemacht, von der Erfindung des Klimawandels bis hin zu dem Versuch, die deutsche Sprache und Kultur grundlegend zu verändern. Diese Vorwürfe spiegeln eine zunehmende Feindseligkeit wider, die sich nicht nur in der digitalen Welt abspielt, sondern auch in physischen Auseinandersetzungen und Angriffen auf Grünen-Politiker manifestiert. Die Grünen, einst als progressiver und umweltbewusster Akteur in der deutschen Politik gefeiert, sehen sich nun als Hauptziel von Hass und Hetze. Diese Entwicklung wird als besorgniserregend dargestellt, insbesondere im Hinblick auf die Bedrohung der demokratischen Diskussionskultur. Der Artikel hebt hervor, dass die Grünen trotz ihrer teils utopischen Vorstellungen und Fehler in der Vergangenheit eine Partei sind, die lernfähig ist und sich den realpolitischen Gegebenheiten anzupassen vermag. Ihre Bereitschaft, frühere Positionen zu überdenken und sich neuen Herausforderungen zu stellen, wie beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, wird als Zeichen ihrer politischen Reife und Verantwortung interpretiert. Im Kontrast dazu wird die AfD als Partei beschrieben, die grundlegende Werte und Vereinbarungen der deutschen Republik in Frage stellt. Der Artikel argumentiert, dass die Grünen, trotz aller Kritik und Herausforderungen, als eine stabilisierende und vernünftige Kraft in der deutschen Politik gesehen werden können, insbesondere im Vergleich zu den disruptiven und demokratiefeindlichen Tendenzen anderer politischer Kräfte. (Claus Christian Malzahn, Welt)
Es ist gut, dass gerade in der Welt ein solcher Artikel erscheint, denn das darf durchaus einmal gesagt werden. Bei aller Beknacktheit vieler Grünen-Positionen kann man zumindest der Führungsspitze kaum absprechen, aus Verantwortungsgefühl einerseits zu handeln und andererseits mit bemerkenswerter Nonchalance grüne Kernpositionen zu ignorieren. Das gilt natürlich nicht für alle Bereiche – ich darf etwa an die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke erinnern oder die jetztige Obstinenz in der Migrationsdebatte -, aber insgesamt geht die Partei überraschend geräuschlos zentrale Kompromisse ein, eine Geräuschlosigkeit, die in markantem Kontrast zu der ständigen Blockadehaltung der FDP steht (siehe Fundstück 4).
Ich will die Gelegenheit auch nutzen, die aktuelle Gewalt gegen die Partei zu thematisieren. Zwar ist auch die SPD Opfer der zunehmenden rechten Gewalt, aber hauptsächlich richtet sich diese gegen die Grünen. Die Rolle der überbordenen Anti-Grünen-Rhetorik gerade seitens demokratischer Parteien dürfte dabei keine unwesentliche Rolle spielen. Wenig überraschend ist Thüringen ein Epizentrum dieser massiven Zunahme an Gewalt, die viel zu wenig thematisiert wird. Hier wäre dringend ein Schulterschluss aller demokratischer Parteien geboten. Die maßlose Rhetorik gießt jedenfalls Öl ins Feuer.
5) Der Weg ins Unheil für die Sozialdemokratie
Olaf Scholz verfolgte als Finanzminister das Ziel, das Vorurteil zu widerlegen, die SPD könne nicht mit Geld umgehen. Mit einer Politik der Finanzsolidität wollte er das Vertrauen in die Sozialdemokratie stärken. Als Bundeskanzler kehrte Scholz zu einer Politik der „milden sozialdemokratischen Selbstverleugnung“ zurück, trotz rhetorischer Bezüge auf eine mutige Investitionspolitik. Die FDP setzte sich mit ihrer Interpretation des Ukraine-Kriegs als „Rückkehr zur Normalität“ durch, was zu einem der schärfsten Sparkurse seit Jahren führte. Ökonomen und internationale Medien kritisierten diese Politik als wirtschaftspolitisch unklug, und es scheint unwahrscheinlich, dass diese Strategie der SPD langfristig bei Wahlen nützen wird. Eine Studie zeigt, dass Sozialdemokraten durch konservative Finanzpolitik nicht bei konservativen Wählern gewinnen und ihre Kernwählerschaft demobilisieren. „Austerität von links“ schadet den Wahlaussichten von Sozialdemokraten und wird bei Wahlen wahrscheinlich bestraft. Die SPD befindet sich in einer strategischen Krise, die sich auch im nächsten Wahlkampf fortsetzen dürfte. In Großbritannien hat Labour trotz eines Umfragevorsprungs keine klare Reformagenda, aus Furcht, Wähler zu verlieren. Ein führender liberaler Journalist kritisiert diese Zurückhaltung und fordert eine radikalere Politik für öffentliche Investitionen und die Reduzierung regionaler Ungleichheit. Wenn Liberale Sozialdemokraten daran erinnern müssen, was linke Politik bedeutet, steht es schlecht um die Sozialdemokratie. (Robert Pausch, ZEIT)
Ich stimme Pauschs Kritik natürlich inhaltlich erst einmal zu; ob sich darin der eine große Grund für den Niedergang der SPD in den Umfragen finden lässt, weiß ich allerdings nicht. Es ist ja beinahe schon nostalgisch-schön, endlich mal wieder einen „die SPD geht kaputt weil sie nicht meine Politik umsetzt“-Artikel zu lesen, die Dinger sind in den letzten Jahren über die ganzen „die AfD ist stark, weil meine Politikpräferenzen nicht umgesetzt werden“-Artikel etwas außer Mode geraten. Ich gebe Pausch völlig Recht damit, dass die SPD wenig mit konservativer Finanzpolitik gewinnen kann. Ich sage das seit vielen Jahren.
Resterampe
a) Jepp.
b) Jeez.
c) „Früher war besser“ stimmt einfach nie, sondern ist Nostalgie, jedes einzelne Mal.
d) Biberach und die Grünen: »Das war der Moment, an dem es wirklich, wirklich brenzlig war«. Wer Hass sät, wird Hass ernten. Das kriegt man davon, wenn man Feindbilder schafft. Die AfD hat wenigstens die Ausrede, dass sie das will. Wie sieht es bei der CDU? Siehe auch bei der Welt.
e) Özdemirs Tierschutzgesetz kommt zur richtigen Zeit. Eine Kolumne in der Welt (!).
f) Nato: Mehrheit der Bevölkerung unterstützt 2-Prozent-Ziel. Ach Leute, solche Umfragen sind völlig wumpe, wie oft muss man das noch durchbuchstabieren? Fragt die Leute, was sie bereit sind, für das 2%-Ziel aufzugeben. Dann reden wir weiter.
g) Es ist Zeit für eine enge deutsch-polnische Kooperation. Unbedingt, aber das ist angesichts der polnischen Idiosynkratien nicht eben leicht.
h) The Bait and Switch of Amazon Prime Video Pretending Its Movies Are Free. Enshittification is real.
i) Das Verkehrsministerium scheint echt ein ganz schön korrupter Laden zu sein, und wie so oft geht das lange zurück – auf die Union. Aber das ist auch so eine Magie mit dieser Partei: an der bleibt so was nicht hängen, an der FDP dagegen schon. Eine der vielen Unfairheiten des politischen Spiels.
j) Not everything is racist. Jepp. In dem Zusammenhang instruktiv: Republicans and racism.
k) Does deterrence work?
l) Doch schneller: Schopper spricht sich für G9-Rückkehr zum übernächsten Schuljahr aus. Called it 🙂
m) Studie: Die meisten Lehrkräfte nutzen ihren Dienst-Laptop kaum – weil die Schul-IT nicht vernünftig funktioniert. Leider hat das auch andere Gründe. Aber das Nicht-Funktionieren ist natürlich ein wichtiger.
n) Christian Lindner: FDP-Chef gegen Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Ist halt alles Zahlenmassage. Klar haben wir aktuell dank Sondervermögen das 2%-Ziel erreicht, aber Lindner weiß natürlich so gut wie alle anderen, dass das perspektivisch nichts hilft. Aber da eine arbiträre Zahl eingehalten werden muss (plus eine weitere mit den 2%), ist die Zahl das wichtige, nicht die Substanz dahinter.
o) Auditing the rich really pays off. Schau mal, man braucht gar keine Steuererhöhungen wenn man die richtig eintreibt, die technisch gesehen gezahlt werden müssten. Ich wette, dann könnte man sogar senken.
p) Leistungsfähige Sozialsysteme brauchen eine starke Wirtschaft – und umgekehrt.
q) Mobbing bleibt ein Riesenproblem.
Fertiggestellt am 21.02.2024
„Ich halte die Analyse, dass die FDP gleichzeitig Regierung und Opposition sein will, für Spot-On. Aber ich bezweifle, dass das nur an den Bündnispartnern liegt (wenngleich das offensichtlich auch eine Rolle spielt). “
Nein, das ist es nicht. Klar ist dass die derzeitige Koalition keine Wunschkoalition der FDP ist und deswegen viele Mitglieder damit hadern. Ich persönlich (als FDP-Mitglied) finde das Außenbild der Koalition nicht sehr pralle, aber im Großen und Ganzen bin ich (absolute Minderheit) relativ zufrieden, auch mit der Rolle der FDP in der Regierung.
„Denn die FDP hatte das exakt gleiche Problem auch 2009 bis 2013. Und da hat sie mit ihren bürgerlichen Wunschpartnern koaliert.“
Die sogenannten Wunschpartner haben sich schon bald nach Etablierung dieser Regierung als eine Art „toxische Beziehung“ dargestellt. Dann hat die damalige FDP-Führung angefangen hilflos zu schwimmen und hat ziemlich viel Mist gebaut, da sie noch an eine Zusammenarbeit zu beiderseitigem Nutzen glauben wollte (was es nicht war).
„Das Problem ist tatsächlich kulturell. Die Partei ist nicht bereit für die Kompromisse der Regierungsarbeit.“
Es gab und gibt viele Kompromisse, wenn z. B. die Grünen nach dem Finden eines ebensolchen diesen als Niederlage oder Erpressung bezeichnen muss das nicht unbedingt stimmen. 😉
„Man sollte auch vorsichtig mit allen Erklärungen sein, die SPD und Grüne nicht bedenken. Es ist ja nicht eben so, als wäre die FDP für die beiden eine Liebesheirat. Warum aber schlucken die Grünen die Kröte und die FDP nicht?“
Mir ist nicht bekannt, dass die FDP keine Kröten schluckt (aka Kompromisse).
Die Kröte Koalition meinte ich, sonst bin ich weitgehend bei dir.
Wenn die FDP selbst mit ihrem selbsternannten Wunschpartner schnell in einer Art «toxischen Beziehung» landet, dann kann man wohl nur feststellen, dass die FDP jetzt zwei mal hintereinander ihre Regierungsunfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Für Deutschland können wir nur hoffen, dass es ein drittes Mal nicht so schnell geben wird. Und das sieht aktuell ja ganz gut. Es gibt also auch in finsteren Zeiten immer Grund zur Hoffnung.
„Wenn die FDP selbst mit ihrem selbsternannten Wunschpartner schnell in einer Art «toxischen Beziehung» landet, dann kann man wohl nur feststellen, dass die FDP jetzt zwei mal hintereinander ihre Regierungsunfähigkeit unter Beweis gestellt hat. “
Ich halte die jetzige Regierung nicht für unfähig, aber das ist nun mal immer eine subjektive Wertung, die eigentlich erst retrospektiv eine gewisse Aussage haben wird.
@ Michael 29. Februar 2024, 09:52
Es gibt also auch in finsteren Zeiten immer Grund zur Hoffnung.
Aha, ein Linker, der sich nicht an Realitäten hält, sondern an Hoffnung klammert.
Au weia. Ist alles, was Du so raushaust, derart substanzlos? Gehörst Du auch zu denjenigen, bei denen das Geld aus der Wand kommt?
So wie ich das verstehe beziehen Sie sich auf aktuelle Umfragen, die Sie sehr positiv bewerten. Nehmen wir das also als Arbeitsgrundlage, ergeben sich einige interessante Schlussfolgerungen über Sie.
– Sie befürworten eine Unionsgeführte Bundesregierung (wahrscheinlich mit einem Kanzler Friedrich Merz) mit Unterstützung der SPD.
– Alternativ kommt für Sie auch eine CDU/AfD-Koalition in Frage.
– Die Stimmenverluste der FDP haben vor allem bei der CDU und zum Teil bei der AfD eingezahlt, anscheinend eine begrüßenswerte Entwicklung für Sie.
Es ist nicht weit hergeholt aus Ihrem Statement eine unverhohlene Sympathie für die AfD abzuleiten. Oder, angelehnt an einen Kommentar von Ihnen: eindeutig rechtsextrem.
Q.e.d.
Zu 2) „Schluss mit Faktenchecks“
Stattdessen sollten Faktenchecks und emotionale Ansprachen genutzt werden, um die Bevölkerung wirksamer zu erreichen.
Äh, was davon soll man jetzt machen? Schluss mit Faktenchecks oder weiter Faktenchecks?
… und andererseits völlig unterschiedlich interpretieren.
Yup. Und für einen bösartig veranlagten Beobachter für mich ist es schon fast tragisch, dass viele Leute mit akademischen Abschlüssen lagerübergreifend vorgeben, diesen Unterschied nicht zu kennen. Bzw. ihre ganz persönliche Interpretation für einen „Fakt“ zu halten.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ja.
1) Das Zeitalter der bösen Überraschungen
Doch, in Deutschland ist es Hysterie. Der Einfluss der hiesigen Emissionen auf den Klimawandel ist praktisch nicht messbar, trotzdem tun medial präsente Milieus so, als würde von Einsparungen das Überleben der Menschheit abhängen. Insbesondere die Grünen haben nicht das geringste Interesse an einer wirksamen Klimaschutzpolitik. Sie verhindern alle Maßnahmen, die erfolgreich sind – Zertifikatehandel bis zu CCS. Stattdessen sollen mit vorübergehenden Einsparungen im Promillebereich ein Tempolimit Linderung für das Klima bringen. Wer so argumentiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn er die große Mehrheit gegen sich aufbringt.
Mit deutschem Know-how ließen sich global Milliarden Tonnen CO2 einsparen. Das Pariser Abkommen öffnet genau dafür die Tore. Aber die europäische Politik will sie nicht nutzen. Das ist echte Klimafeindlichkeit.
@ Stefan Pietsch 29. Februar 2024, 09:08
Doch, in Deutschland ist es Hysterie. Der Einfluss der hiesigen Emissionen auf den Klimawandel ist praktisch nicht messbar, trotzdem tun medial präsente Milieus so, als würde von Einsparungen das Überleben der Menschheit abhängen.
Letzteres ist natürlich nicht der Fall, da hast Du recht. Aber wenn alle Länder, die CO2 vergleichbar wie wir oder geringer emittieren, nach dem gleichen Motto vorgehen, läuft es darauf hinaus, dass über 40 Prozent der CO2-Emissionen nicht oder nur zögerlich bekämpft werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir aktiv bleiben und voranschreiten.
Ehrlich gesagt verstehe ich weder Deinen Kommentar noch Deine Position. Kein bisschen. Sag‘ mal aus dem Stegreif, welches Land Du für irgendwas als Vorbild ansiehst. Wenn die fünf Minuten um sind, sag‘ mir Bescheid.
Das ist eine vor Jahren eingeführte Metapher von Linken, um den eigenen ideologischen Blödsinn und Nationalismus zu rechtfertigen. Kein Land der Welt ist Vorbild für ein oder sogar mehrere andere Länder. Schon gar nicht Deutschland. Und schon gar nicht in der Umwelt- und Klimapolitik. Das war schon so, als ich vor über 35 Jahren mein Studium begonnen habe.
Nationale Regierungen nehmen sich nicht ein Beispiel an anderen Ländern, sondern wahren nationale Interessen. Und die haben fast immer mit dem Wort „Wohlstand“ zu tun. Andere Länder nehmen sich nicht ein Beispiel, wenn wir mit unverhältnismäßig viel Steuergeld – das niemand im Überfluss hat (außer Deutschlands Grüne) – die Windenergie um 10 Prozent ausbauen. Die lassen sich beeinflussen, wenn deutsche Unternehmen ihnen anbieten, zu attraktiven Konditionen ihnen ein Wasserkraftwerk zu bauen. Das ist vorbildlich, Erwin.
Das Pariser Abkommen sieht in Artikel 6 vor, dass Emissionsziele auch durch die Beteiligung an Projekten in Drittländern erreicht werden können:
https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/paris_abkommen_bf.pdf
Was meinst Du, warum das darein geschrieben wurde? Also nicht, weil da einfach noch Platz auf dem Papier war. Was meinst Du, wie viele Länder in Europa von diesem Passus Gebrauch machen? Richtig, kein Land der EU, lediglich die Schweiz und die in größerem Umfang.
Du kennst sicher die 80-20-Regel. Findest Du, dass wir global bereits die 80 Prozent ausgeschöpft und die low hanging fruits geerntet haben? Nein? Meinst Du nicht, dass 1 Milliarde Tonnen Einsparungen in Entwicklungsländern und Indien effektiver für den Klimaschutz sind als 50 Millionen Tonnen in Deutschland? Wo ist Deine Schlussfolgerung?
Dein Haß gegen die Grünen muss noch größer sein als mein Haß gegen Moskowien. Ich frage mich wie sich das anfühlt.
Der Ausbau der Regenerativen Energien läuft doch super. Mit der Propagierun der „Dunkelflaute“ hat Hans Werner Sinn sich übrigens auch mal wieder ein Eigentor geschossen. Empirisch sehe ich die einfach nicht. Der Anteil der regenerativen Energien am Mix war diesen Winter fast so hoch wie letzten Sommer. Wir werden dadurch unabhängig von fossilen Energieträgern aus unsympathischen Gesellschaften. Die Wertschöpfung verlagert sich zu uns. Die 200 Tage Durchschnittspreise auf Strombörse Leipzig bewegt sich bereits deutlich kontinuierlich runter Richtung 80 Euro/MwH.
Von Projekten in Drittländern halte ich wenig. Windkraft/Solar in Afrika können wir fördern, aber die Brasilianer sollen das schön selbst machen. Chile, Uruguay zeigen, dass das geht. In Brasilien wird zwar jetzt weniger um den Amazonas selbst geholzt als unter Bolsonaro, aber dafür zerstören die jetzt die Wälder Amazonas Richtung Sertao. Alles wie von mir erwartet. Ich schätze Inacio Luis da Silva für menschlich so primitiv ein, dass er sich über die Europäer totlacht, die ihm ihre hart erarbeiteten Steuergelder für den Amazonas-Schutz anvertrauen.
Wir werden für einige Jahrzehnte nicht mehr in einer globalen Wirtschaft leben sondern in Groß-Regionen. Die Devise sollte lauten: Europa + Umfeld + befreundete Staaten first.
Ein Gefühl wie Haß ist mir weitgehend wesensfremd, schon gar nicht im Politischen. Aber ich habe wie die meisten ein Problem, wenn mir jemand etwas vortäuscht.
Die Grünen sind in ihrer Spitze als auch der Mitgliederbasis wenig an Umwelt- und Klimaschutz interessiert, so es nicht als Nebenzweck benötigt wird. Ich habe zwei Beispiele exemplarisch genannt: Atomkraft und Tempolimit. Beide Maßnahmen zeigen, dass es bei zentralen politischen Ansätzen der Grünen eben nicht um den Klimaschutz geht. Ich ergänze CCS.
Jedem Klimabewussten ist klar, dass wir zeitlich es nicht schaffen, innerhalb der vertraglich kurzen Fristen klimaneutral zu werden, ohne nicht in Teilen CO2 bei Entstehungsprozessen abzuscheiden und das Gas aus der Atmosphäre zu nehmen. Das ist pure Mathematik. Die Grünen haben das immer anders gesehen. Der Vizekanzler hat den Großteil des politischen Lebens in Ämtern gegen die Verwendung von CCS gekämpft.
Ehrlich gesagt ist Habeck der wirklich allerletzte, von dem ich weiteres zu dem Thema hören will. Er hat seine Position und seine Politik auf bekannten Fakten aufgebaut. An den Fakten hat sich nicht das Geringste geändert. Jetzt sagt Habeck, CCS wäre eigentlich ganz okay, soweit es nicht bei Kohlekraftwerken zum Einsatz kommt. Hä? Geht es darum, ein CO2 freizusetzen oder Energie so zu erzeugen wie die Grünen es wollen?
Deutschland emittiert jährlich 0,6 Milliarden Tonnen von weltweit 36 Milliarden Tonnen. Selbst eine Reduktion um Zweidrittel wäre nicht merklich. Wo ist da die Vernunft? Deutschland besitzt aber umfangreiches Know-how in der Modernisierung von Gas- und Kohlekraftwerken. Wir haben wichtige Konzerne im Anlagenbau. Im jetzigen Stand hat Indien kein wirtschaftliches Interesse, seine neuen Kohlekraftwerke mit der neusten Reinigungstechnik auszustatten. Also wird dieses Riesenland über viele Jahre zusätzliche Schadstoffe emittieren. Uns ist das egal. Hauptsache wir setzen hohe dreistellige Milliardenbeträge ein, um die Emissionen unserer Häuser um 20 oder 30 Tonnen zu senken.
Ökonomie hat bei uns einen denkbar schlechten Ruf. Umweltökonomie allerdings auch.
Frankreich setzt ja weiterhin sehr auf Atomkraft. Im letzten Jahr liefen da sehr hohe überraschende Instandssetzungskosten auf. In aller Regel überschreiten die Kosten des Baus von neuen Kernkraftwerken auch die geplanten Kosten. Es gibt das Risiko zum Ziel eines terroristischen Angriffs zu werden. Außerdem ist man beim Bezug von Uran auf unsichere Herkunftsländer angewiesen.
International läßt sich ein starker Ausbau der regenerativen Energien beobachten. Nicht das richtige tun nur weil die anderen nicht das richtige tun, wäre für mich auch kein valides Argument. Da bin ich ziemlich Stoiker. Die Regierung Modi setzt übrigens auch sehr stark auf regenerative Energien: https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/energiewende-in-indien
Indien ist also durchaus an dem Thema Energiewende interessiert. Zwar bauen die aufgrund des steigenden Energiebedarfs die Kohlekraftwerke aus, aber mit einem deutlich schlechtem Gewissen. Wo finde ich etwas zu deinem Argument, dass sie keine modernen Kohlefilter in ihre Kraftwerke einbauen. Anders als Donald Trump und Javier Mileis sieht die Modi Regierung Regenerative Energien offenbar nicht als überspannte Ideen aus Ländern mit hohem Wohlstand. Sie meinen nur mehr Zeit für den Kohleausstieg zu benötigen.
google Suche „india coal power plants under construction“ ist ziemlich interessant.
Nicht nur Frankreich.
Relevant ist ohnehin, dass Deutschland von der Atomkraft aus Frankreich (und der Kohle aus Polen) in seiner Energieversorgung abhängig ist. Wir haben die Atommeiler nicht abgestellt, weil wir einen Überschuss an Strom produzieren. Wir haben sie abgestellt, weil die Regierung sagt, wir können uns ja bei unseren Nachbarn schadlos halten.
Die deutschen Kernkraftwerke galten als die sichersten der Welt, was mit den hiesigen sehr hohen Standards zu tun hat. Dieses Kapital wurde ersatzlos stillgelegt.
Der Staat hat seit Jahren wachsende Probleme, noch Investoren für Windkraftanlagen zu finden. In Spanien, dem sonnenreichsten Land des Kontinents, werden Solarpanel in Abhängigkeit von den Fördergeldern der EU errichtet. Die Wahrheit ist, dass die Erneuerbaren sich anscheinend nur tragen, wenn der Staat sie massiv subventioniert.
In den Kalkulationen fehlt immer die Grundlastkosten, die entweder von anderen (fossilen) Energieträgern kommen oder erhebliche Eingriffe in die Landschaft erfordern. Diese Kosten sind eigentlich den Erneuerbaren zuzuschlagen, werden aber gesondert angesetzt. Das ist der Vergleich von Teilkostenrechnungen mit Vollkostenrechnungen.
Der Hype um die Erneuerbaren ist erheblich abgeflaut. Schweden, ideal geeignet für Windkraft und Wasserkraft, sieht das vorläufige Ende des Ausbaus gekommen. Selbst solch ein Land sagt, es gibt eine Lücke. Vor vielleicht 15 Jahren habe ich eine von Greenpeace beauftragte Studie gelesen. Die Autoren kamen zu dem Fazit, dass eine vollständige Energieversorgung mit Eneuerbaren auch in Deutschland möglich wäre. Die Einschränkung: Unter optimalen Bedingungen. Solche gibt es in demokratischen Rechtstaaten nicht.
Die Grünen könnten offen und ehrlich für ihr Anliegen werben: 80 Prozent Stromversorgung aus Eneuerbaren ist möglich, unter der Voraussetzung, dass auf jedem Quadratkilometer des Landes eine Windkraftanlage errichtet wird. Der Primärenergiebedarf kann dann zu rund 30 Prozent gedeckt werden.
So sind die Grünen noch nie in Wahlkämpfe gezogen, obwohl das so in den Studien drinsteht, auf die sie ihre Wahlprogramme aufbauen. Stattdessen wir mit Slogans wie „Die Sonne schickt keine Rechnung“ und die CSU blockiert den Ausbau Populismus in Reinkultur betrieben.
Was Indien baut, sind keine Kohlekraftwerke europäischer Reinheit. Denn Filter und Reinigungstechnologien sind teuer. Und: Indien macht, was die meisten machen: Sowohl Regenerative ausbauen als auch fossile und atomare Anlagen nutzen.
Etwas gefällt mir nicht an deiner Art zu argumentieren: Suche bitte Belege für deine Argumente.
Einfach einen Artikel, in dem steht, dass der Reinheitsgrad indische Kohlekraftwerke wirklich so viel geringer ist als jener der europäischen.
Der Anteil der regenerativen Quellen an der Gesamtstromerzeugung übersteigt dieses Jahr vermutlich die 60% Marke. (https://www.energy-charts.info/charts/renewable_share/chart.htm?l=de&c=DE&legendItems=11&year=2024&interval=month)
Woher hast Du die Information, dass Schweden das Ende des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sieht. Such mal auf google nach „schweden ausbau windenergie“ und stell den Filter auf „das letzte Jahr“. Ich habe mir dann noch zusätzlich „Ausbau regenerative Energien Schweden“ von google translate auf Schwedisch übersetzen lassen „Utbyggnad av förnybar energi Sverige“ und damit dann mit 1 Jahr Filter auf google gesucht.
Interessante Treffer. Die Windenergie verdoppeln die im Zeitraum 2021 bis 2026.
https://www.energimyndigheten.se/nyhetsarkiv/2023/ny-prognos-elproduktionen-okar-mer-an-elanvandningen-fram-till-2026
Wenn der Staat Probleme hat, Investoren für Windkraftanlagen zu finden, warum werden dann aktuell immer mehr gebaut?
Findest Du nicht, dass der Vorwurf fehlgeht? Ich habe hier zahlreiche Artikel zum Thema Klimaschutz und Klimawende verfasst, unterfüttert mit unzähligen Quellen. Allein, das interessiert niemanden. Wenn Quellen sich nicht manipulativ einsetzen lassen, sind sie anscheinend nichts wert.
Wir haben in der Schule gelernt, ein Kuchen hat immer 100%. Fehlt etwas weg, steigt automatisch der Anteil der anderen. So verhält es sich auch mit Deinem Link. Du benutzt ausgerechnet relative Zahlen, um den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland zu belegen. Nur sagt das die Quelle nicht.
In Deinem Link geht es um den Anteil der Erneuerbaren an der „Nettostromerzeugung„. Wie Du weißt, wurde die Erzeugung aus Kernkraft auf Null zurückgesetzt und die von Gas reduziert. Im Gegenzug wurde der Importstrom deutlich erhöht, was sich in den Tagesmeldungen findet. Der Importstrom ist jedoch nicht Teil der deutschen Nettostromerzeugung, dann sähe es mit den Balken nämlich nicht so günstig aus.
In Schweden scheint es nach Deinem Link anders. Da soll die Strommenge stärker steigen als die benötigte Strommenge. Die Schweden wollen in ihrem Land, das zweidrittel der Fläche Deutschlands, aber wesentlich mehr Küstenlandschaft besitzt, die Windkraft auf 52 TWh ausbauen. Die deutschen Windkraftanlagen liefern heute schon fast die dreifache Menge! Mit anderen Worten: Schweden ist nur deswegen Spitzenreiter bei der Versorgung mit Strom aus Erneuerbaren, weil das Land groß und wenig dicht besiedelt ist. Und wir tun so als wäre Deutschland Schweden. Ich wiederhole: Die Grünen sollten für den Ausbau der Erneuerbaren mit denen ihren Studien zugrundeliegenden Zahlen werben: Wenn auf jedem Quadratmeter ein Windkraft steht, schaffen wir 80% an der Stromerzeugung. Was denkst Du wären die Wahlchancen?
Der Anteil der Kernkraft liegt aber in Schweden immer noch bei 30%, trotz Erneuerbarer. Und es ist nicht die Windkraft, die in Schweden für den hohen Anteil regenerativer Energie verantwortlich ist. Es ist die Wasserkraft mit deutlich über 40% Anteil. Die meisten Länder, die einen hohen Anteil regenerativer Energiequellen vorweisen können, gelingt das durch Speicherwasser, z.B. Schweiz und Spanien.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/182181/umfrage/struktur-der-bruttostromerzeugung-in-schweden/
Also agiert man seit Jahren mit Fake News, welche die meisten Medien begierig aufsaugen und politisch Klimainteressierte ungeprüft nachplappern. Eine dieser langlebigen Geschichten, aus denen die Grünen Honig saugen, ist die Behauptung, Deutschland wäre Nachzügler beim Ausbau der Erneuerbaren.
Die meisten EU-Länder weisen einen geringeren Anteil von Wind und Sonne am Bruttoendenergieverbrauch auf als Deutschland. Spitzenreiter sind allein solche Mitgliedsstaaten, die aufgrund natürlicher Gegebenheiten bevorteilt sind wie Dänemark (35%), Estland (38%), Lettland (42%), Kroatien (31%), Finnland (43%) und Schweden (62%). Außer in Spanien leben in den Ländern mit einem hohen Anteil karbonfreier Energieerzeugung sehr wenige EU-Bürger. Und auch den Vorreitern ist der Ausbau meist nicht so schnell geglückt. Während Deutschland seinen Anteil innerhalb der vergangenen 18 Jahre um mehr als das Dreifache steigerte, legte beispielsweise Dänemark nur um den Faktor 2,3 zu.
https://www.deliberationdaily.de/2023/05/wie-sich-die-deutsche-klimapolitik-selbst-diskreditiert/
Hier zitiere ich mich selbst. In dem Artikel habe ich gezeigt, mit welchem Faktor die Erneuerbaren zwischen 2004 und 2021 ausgebaut wurden. Es sind bekanntlich die Merkel-Jahre und die Daten stammen vom europäischen Statistikamt Eurostat. Das sind Kurven einer Sättigung. Ja, Ausbau findet noch statt, aber die großen Zuwachsraten, das ist vorbei. Schweden z.B. wird mit seiner Ausbaugeschwindigkeit noch Jahrzehnte benötigen, um das ganze Land mit Windkraft zu versorgen. Aber: Das ist gar nicht das Ziel und nicht nötig, denn sie haben die Wasserkraft und die Kernenergie. Das aber fehlt uns.
Es muss heißen:
Wenn auf jedem Quadratkilometer ein Windkraftrad steht
Dein aggressiver Argumentationsstil geht mir auf die Nerven.
„wir haben in der Schule gelernt“.
Wie „deutlich“ hat sich denn der Importstrom erhöht. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1380020/umfrage/deutscher-stromhandel/
Es gab einen peak im Sommer 2023, der echt nicht dramatisch war. Seit einigen Monaten ist unsere Stromhandelsbilanz positiv.
Schweden hat 1/7,5 Einwohner im Verhältnis zu Deutschland, natürlich erzeugen die weniger Energie. Aber Du hast das vorher so dargestellt, als würde sich Schweden enttäuscht von dem weiteren Ausbau der Windenergie verabschieden. Das ist einfach nicht wahr.
Du entwickelst erst Meinungen, suchst dann dafür Daten.
Ich warte noch auf eine Antwort auf diese Bitte „Einfach einen Artikel, in dem steht, dass der Reinheitsgrad indische Kohlekraftwerke wirklich so viel geringer ist als jener der europäischen.“
Auslöser der Debatte war Dein Vorwurf, ich würde die Grünen hassen. Darauf entgegnete ich, dass ich an den Grünen nicht mag, dass sie vorspiegeln, Emissionen reduzieren zu wollen, aber nur Symbolpolitik vorschlagen, der es an jeder Effizienz und Effektivität mangelt. Dazu habe ich Beispiele genannt.
Nein, ich habe nicht behauptet und auch nicht den Eindruck erwecken wollen, die Windkraft würde nicht mehr ausgebaut. Ich sage, der große Schwung ist vorbei. Außerhalb Deutschlands haben die meisten Länder – darunter auch Schweden – erkannt, dass allein mit Erneuerbaren eine autarke Energieversorgung nicht zu gewährleisten ist. Wir brauchen Kernenergie, Wasserkraft, Kohlekraft und Gas (mit Abscheidung). Die deutschen Grünen verfolgen eine andere Politik.
Nicht Menschen erzeugen Windkraft. Das tun Anlagen. Der Punkt mit den gelobten Ländern ist allesamt, dass es dort nicht notwendig ist, große Teile des jeweiligen Landes zu verspargeln. In Deutschland schon, das ist der Unterschied. Und dazu ist die große Mehrheit nicht bereit. So wie sie es auch nicht in Uruguay wäre, die klimaneutral ihren Strom erzeugen. Das, Lemmy, ist mein zentrales Argument. Und Du bist auch nicht sehr zimperlich, gipfelnd in dem Vorwurf, ich würde mir einfach die Fakten zu meiner vorgefassten Meinung zusammenschneiden.
Tatsächlich finden sich im Netz keine Angaben zur Energieeffizienz und Emissionen pro Anlage, die einen Vergleich ermöglichen könnten. Das kann ich tatsächlich nicht mit Quellen belegen. Aber folgendes trifft exakt meine Position (die Du ablehnst):
Die Welt hat sich auf der COP28 zwar darauf geeinigt, sich von fossilen Brennstoffen zu verabschieden, hat aber noch keine wirksamen Wege gefunden, um Ländern wie Indien dabei zu helfen, die Kohle zu ersetzen, erklärte Umweltminister Bhupendra Yadav diese Woche bei der Vorstellung eines Buches mit dem Titel Modi Energising A Green Future. Dabei gehe es nicht nur darum, dass reiche Länder Geld verteilen, sagte er auf der Veranstaltung, sondern es seien auch bessere politische Maßnahmen, Technologietransfer und die Ausbildung von Fachkräften erforderlich.
Pai schloss sich dieser Ansicht an. „Die Welt muss Indien etwas bieten, damit es nicht karbonisiert“, sagte er. „Die größte Herausforderung besteht darin, dass die Welt Indien oder anderen Entwicklungsländern nicht wirklich viel bietet“.
Statt also die deutsche Energiewende zu feiern, sollte sich der deutsche Wirtschaftsminister Habeck vielleicht einmal mit den Möglichkeiten beschäftigen, wie Deutschland Indien „etwas bieten“ könnte. Denn dem Klima ist es egal, ob Deutschland oder Indien CO2 ausstößt.
https://finanzmarktwelt.de/indien-verdoppelt-kohle-produktion-wie-deutschlands-energiewende-verpufft-297230/
Zum Stromimport: Generell importiert Deutschland vor allem aus Frankreich – Atomstrom. Warum wurde der dann in Deutschland abgeschaltet?
Nach Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke hat die deutsche Volkswirtschaft deutlich mehr Strom importiert. Im zweiten Quartal dieses Jahres wurden 7,1 Milliarden Kilowattstunden mehr ein- als ausgeführt.
Das berichtete das Statistische Bundesamt am Mittwoch. Das entsprach ziemlich genau der Strommenge der drei letzten noch produzierenden deutschen Kernkraft-Meiler im zweiten Quartal 2022, nämlich 7,3 Milliarden Kilowattstunden (kWh). Es handelt sich um den höchsten Importüberschuss in einem Quartal seit Beginn dieser Statistik im Jahr 1991.
https://www.dw.com/de/deutschland-importiert-immer-mehr-strom/a-66735523
Oder auch:
Im kommerziellen Außenhandel importierte Deutschland insgesamt 54,1 TWh (2022: 33,2 TWh) und exportierte 42,4 TWh (2022: 56,3 TWh). Im Vergleich zum Vorjahr sind die Importe um rund 63,0 Prozent gestiegen und die Exporte um 24,7 Prozent gesunken.
https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240103_SMARD.html
Aber auch hier ist der Punkt: Wir exportieren vor allem überschüssige Windkraft. Und wir exportieren sie dann, wenn wir sie selbst nicht brauchen, also dann, wenn die Industrie nicht produziert – in den Abendstunden, am Wochenende. Nur: Wenn bei uns Abend und Wochenende ist, dann ist das auch bei unseren Nachbarn der Fall. Und irgendwo hatte ich auch mal eine Statistik gesehen, dass wir vor allem zu niedrigen Preisen exportieren. Das können wir natürlich gerne noch nachvollziehen, denn irgendwo findet sich sicher der importierte und exportierte Wert. Nur, jetzt ist es mir zu spät.
Du sagst „der große Schwung ist vorbei“ und gleichzeitig haben wir im Ausbau Rekord-Zuwachsraten. https://www.neueenergie.net/wissen/wind/eu-rekord-beim-ausbau-der-windenergie
Das wäre irgendwie als würde man sagen, dass der Schwung bei Bayer 04 Leverkusen vorbei sei, weil die gegen den FC in 75 Minuten Überzahl nur 2:0 gewonnen haben.
Im Stromimport gab es einen Peak letzten Sommer und seitdem ist Deutschlands Stromhandelsbilanz im europäischen Netz positiv.
Wenn wir bereits 60% unseres Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen, brauchen die Steigerungsraten gar nicht so hoch zu sein, um vermutlich vor 2030 80% zu erreichen. Den Rest kann man mit flexibel rauf- und runterfahrbaren Gaskraftwerken abwickeln. In den letzten Jahren wurden an vielen Orten auf diesem Planeten neue große Gasfelder entdeckt (suche mal „neue Gasvorkommen“), falls wir das dann überhaupt benötigen.
Dein Argument, dass Dänemark in dem gewählten Zeitraum Windenergie „nur“ um den Faktor 2,3 erhöhte liegt an dem gleichen Effekt, den Du an anderer Stelle als Argument gegen Windenergie verwendest: Der höhere Ausgangswert. Dänemark ist einfach sehr früh in die Windenergie eingestiegen.
Das Daten nach vorgefassten Meinungen ausgewählt werden ist nicht dein Alleinstellungsmerkmal. Nur frage ich mich manchmal, ob Du dich dessen voll bewußt bist. Das ist ein Dauerbrenner in allen empirischen Sozialwissenschaften und niemand ist davor gefeit. Der von mir geschätzte neoliberale Russ Roberts von Econtalk hat das vor ein paar Jahren sehr oft thematisiert. Ich sollte mir das mal wieder anhören.
Wir müssen uns abgewöhnen, den Indiens dieser Welt viel bieten zu wollen. Die kriegen das schon selber hin… oder halt nicht. Ich sehe ein Riesenproblem, wenn hier so eine Art Ablaßhandel mit Geldern für die Dritte Welt entsteht, deren Nutzung dann unzureichend kontrolliert wird. Ich wäre allerdings für europäische Forschungsgelder im Umweltsektor für Unternehmen/Hochschulen in vielversprechenden Schwellenländern. Das wäre glaubwürdig, weil wir uns damit ja unseren Unternehmen Konkurrenz schaffen würden.
no pain, no gain
Wenn wir bereits 60% unseres Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen, brauchen die Steigerungsraten gar nicht so hoch zu sein, um vermutlich vor 2030 80% zu erreichen.
Der Punkt ist, dass da verdammt viel fehlt. Wie Du weißt, soll der Großteil des deutschen Energiebedarfs, der sogenannte Primärenergieverbrauch, auf Strom umgestellt werden. Nicht nur die Wohnungen sollen elektrifiziert sein, auch die Heizung, die für den Großteil der benötigten Wohnungsenergie steht. Autos und LKWs sollen nicht mehr mit Benzin, sondern Strom fahren. Ebenso in der Industrie.
Derzeit liegt der Primärenergieverbrauch bei so knapp 600 TWh. Berechnung gegen von einem Anstieg auf 1000 TWh aus, was ja schließlich plausibel erscheint, vielleicht sogar mehr. Derzeit decken wir rund ein Viertel dieses Primärenergiebedarfs mit Eneuerbaren (251 TWh). Jetzt schreibt Deine Quelle:
Das Gros neuer Erzeugung entstand mit 14 GW an Land, drei GW kamen auf See hinzu. Deutschland liegt dabei an der Spitze, gefolgt von den Niederlanden und Schweden. Obwohl sich die EU im Vergleich zu 2022 insgesamt um ein GW steigern konnte, reicht das bisherige Ausbautempo allerdings nicht, um ihre Ziele für Klimaschutz und Energiesicherheit bis 2030 einzuhalten.
Das gilt für ganz Europa. Ein paar Gigawatt hört sich irre viel an. In Relation gesetzt zu dem heutigen und erst recht zukünftigen Bedarf ist das praktisch nichts. Da ist kein Boom. Ja, die Energieexperten gehen davon aus, dass 2024 zulegen wird. Aber nur deshalb, weil die EU den Ausbau mit vielen Milliarden Euro Steuergeld fördert.
Ich habe das Beispiel Spanien gebracht, wo die Photovoltaik nur dann ausgebaut wird, wenn Zuschüsse und Subventionen an die Bürger fließen. Sonst nicht.
Der Punkt ist auch nicht, dass ein Land wie Dänemark stark auf Windenergie setzt. Der Anteil von Offshore-Anlagen ist dort um ein Mehrfaches höher als in Deutschland. Relevant ist, dass Frankreich ungefähr den gleichen Anteil an regenerativer Energie nutzt und die Niederlande weniger. Mein Argument ist, dass Deutschland einen so hohen Anteil Erneuerbarer Energie wie die Skandinavier oder Uruguay nicht annähernd erreichen kann.
Du nimmst das mit den Stromimporten so hin. Was ist Deine Erklärung für den Peak und den späteren Abfall? Tatsächlich hatten wir das gesamte Frühjahr bis in den Herbst hinein einen deutlichen Überschuss der Importe über die Exporte. Und das ist ein völlig ungewöhnliches Bild zu den Vorjahren 2021 und 2022. 2023 haben wir 13 TWh mehr importiert als exportiert, zuvor lag der Überschuss bei 50 TWh. Mit anderen Worten: Deutschland hat im Vergleich zu Vorjahren einen negativen Saldo von 63 TWh erzeugt. Das ist eine ganze Menge Holz.
Ich bemühe mich, mit einer gewissen Neutralität an Sachfragen heranzugehen. Schließlich würden mir Fehler in Artikeln um die Ohren fliegen. Tatsächlich wurden die Fakten in den Artikeln nicht angegriffen, das spricht gegen die von Dir behauptete Voreingenommenheit.
Ich sehe ein Riesenproblem, wenn hier so eine Art Ablaßhandel mit Geldern für die Dritte Welt entsteht, deren Nutzung dann unzureichend kontrolliert wird.
Also hältst Du das Kyoto-Regime im Nachgang für schlecht?
@Pietsch
Ich will nur kurz in Erinnerung holen, dass Strom an der europaeischen Stromboerse gehandelt wird. Wenn Deutschland netto Strom importiert, bedeutet das nicht, dass Deutschland nicht genug Strom erzeugen kann, um den Bedarf zu decken, sondern nur, dass der in Deutschland erzeugte Strom im Mittel teurer ist, als der Strom der Nachbarn. Auf energy-charts.de kann man sich Import und Exporte zeitaufgeloest ansehen. Das fluktuiert sehr stark von Tag zu Tag. An einem Tag wird Strom importiert, am naechsten exportiert. Manchmal wird Strom aus Frankreich importiert und gleichzeit Strom nach Daenemark exportiert. Genau so sollte es sein um Fluktuationen in der Stromproduktion europaweit auszugleichen. Das Deutschland in der Vergangeheit mehr Strom exportiert hat, bedeutet auf der anderen Seite, dass es Ueberkapazitaeten gab, was auch nicht besonders effizient war.
Sie zerlegen gleich selbst einige grüne Mantras. Wir erinnern uns, worum es ging: der grüne Populismus.
1. Die Idee der Grünen ist Energieautarkie. Das hat sich bisher als Schimäre erwiesen.
2. Strom aus regenerativen Quellen ist nicht günstiger. Sie sagen, wir importieren Atomstrom aus Frankreich, weil er günstiger sei.
3. Wir können nicht auf Atomstrom verzichten.
4. Strom kennt in der EU keine Landesgrenzen. Schweden kann nicht sagen, es gibt keinen Strom nach Deutschland ab. Genau aus diesem Grund sind alle EU-Partner auch so sauer auf Deutschland wegen der Abschaltung einwandfreier Kernreaktoren. Deutschland befördert Stromknappheit in der EU, denn mittelfristig, so verschiedene Studien, werden die meisten EU-Länder zu Energieimporteuren.
5. Die Idee, wir elektrifizieren alles und das andere bisschen handhaben wir mit in Deutschland produziertem grünen Wasserstoff (besonders energieintensiv erzeugt) ist grüner Unsinn. Es ist ausgeschlossen, dass wir genügend Strom aus Wind und Solar gewinnen können um nur die Hälfte unseres Primärenergiebedarfs zu decken. Den Rest müssen wir dauerhaft importieren. Deutschland wird immer Energieimporteur sein. Nur was importieren wir eigentlich?
@Lemmy Caution
Der Ausbau der Regenerativen Energien läuft doch super.
Wenn Du damit besinnungsloses Geldausgaben mit sehr geringer Effizienz über Jahrzehnte bei gleichzeitiger Torpedierung des eigentlichen Tools EU-ETS meinst, sicher.
Die Deutschen sind vollkommen anspruchslos, wenn es um ihren Staat geht, darum sehen sie in CO2-Vermeidungskosten von aktuell sicher noch >1.000 Euro/Tonne absolut kein Problem, machen sich wahrscheinlich nicht mal Gedanken darüber (der Wert lag vor einigen Jahren übrigens bei 2-3K, immerhin hier gab es also Fortschritt). Selbst Fridays for Future propagieren nur einen Wert von 200 Euro, wenn ich es noch richtig im Kopf habe. Ich bin immer von einem zielführenden Wert von einigen hundert Euro ausgegangen.
Mit der Propagierun der „Dunkelflaute“ hat Hans Werner Sinn sich übrigens auch mal wieder ein Eigentor geschossen.
Es ist Dir wahrscheinlich nicht klar, aber wir stehen ganz am Anfang der Energiewende. Der heutige Stromverbrauch ist das kleinste Problem von allen. Unser Stromverbrauch wird sich verdreifachen, vielleicht sogar vervierfachen. Natürlich werden Dunkelflauten dann irgendwann zu einem gigantischen Problem, wenn wir keine Massenspeicher für sagen wir mal eine Woche haben. Ich würde überschlagen, wir haben jetzt 10-15 % des Weges geschafft.
Und irgendwann sollten wir auch einen Notfallplan für den Ausbruch eines großen Vulkans haben, denn das wird eines Tages todsicher geschehen. Dann wird nämlich die Photovoltaik-, vielleicht auch Windkraft-Produktion drastisch einbrechen. Wenn wir kein Backup für den allerdringendsten Bedarf haben, können wir im wahrsten Sinne weltweit praktisch überall das Licht ausschalten.
Woher hast Du die Zahl des vierfachen Stromverbrauchs? Ich halte das für massiv übertrieben. Und dann solls dann plötzlich die große Stromlücke geben?
Sinn sprach vor 14 Monaten viel über das Ökostromloch im Winter. https://www.youtube.com/watch?v=78ntekFBE4o
Dieses Jahr dann nicht mehr. Ich sehe auch keine Dunkelflaute in Dänemark oder Schweden, die bezüglich Anteil der regenerativen Energien next level sind.
Hier werden die Daten gut dargestellt und täglich gefüttert. Du kannst Monat/Jahr/täglich einstellen und oben sogar das Land über das Flagge-Icon wechseln: https://www.energy-charts.info/charts/renewable_share/chart.htm?l=de&c=DE
Für viele theoretische Bedenken finde ich keinen Niederschlag in der Empirie.
Du schreibst
„großen Vulkanausbruch … VIELLEICHT AUCH Windkraft Produktion“
„Es ist dir wahrscheinlich nicht klar“
Kann man nicht diese rhetorischen sliding tacklings lassen? Der Genosse Cimourdain hat darin sowieso die unbestrittene Meisterschaft in den Diskussionen hier.
Kann man nicht diese rhetorischen sliding tacklings lassen?
Tut mir leid, hast natürlich recht. Mir selbst gefällt der manchmal scharfe Ton hier ja auch nicht immer. Werde das künftig stärker beachten.
@Stefan Pietsch
Findest Du, dass wir global bereits die 80 Prozent ausgeschöpft und die low hanging fruits geerntet haben?
Ja, das ärgert mich auch kolossal. Was dort an Effizienzgewinnen nicht erzielt wurde und welche geopolitischen Chancen dadurch vergeigt wurden, ist überhaupt nicht zu beschreiben.
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Mitte/Ende der 90er Jahre, die EU auf dem Gipfelpunkt ihrer globalen Bedeutung, gleichzeitig Schutz durch die USA als einzige globale Militärmacht. Niemals vorher und niemals nachher hat es einen besseren Zeitpunkt für einen globalen CO2-Markt gegeben. Chance nicht erkannt, statt dessen hat sich die EU mit Produktharmonisierung und später mit Chlorhühnchen beschäftigt.
Die Energiewende hat uns eine halbe Billion Euro gekostet, so viel wie die Wiedervereinigung. Das Heizungsgesetz in der ursprünglichen Fassung hätte Kosten von über eine halbe Billion Euro verursacht. Beide Maßnahmen senken die Emissionen nur in überschaubarem Maße. Auf diese Art klimaneutral werden zu wollen, würde das Land irgendwo auf der Ebene eines Schwellenlandes positionieren.
Man muss es wirklich dauernd sagen: Dem Klima ist es egal, ob in Deutschland durch eine Heizung oder in Brasilien durch das Verbrennen von Regenwald 1 Tonne Co2 emittiert wird. Aber da Deutschland sehr klein, von der Bevölkerungszahl und den Emissionen völlig unbedeutend ist, sollten wir unser überragendes Know-how in der Umwelttechnologie doch anderswo wesentlich gewinnbringender (fürs Klima) einsetzen.
Lemmy hat mich gefragt, warum ich die Grünen so hassen würde. Sie täuschen und sind damit Betrüger. Nicht im strafrechtlichen, wohl aber im moralischen Sinne.
Sie täuschen und sind damit Betrüger.
Das ist übers Ziel hinausgeschossen. Die meisten Grünen (Mitglieder und Sympathisanten), die ich kenne, sind ganz sicher keine Betrüger. Sie sind allerdings analytisch schwach und kennen sich einfach nicht gut aus, haben oft sogar grundlegende Fakten nicht auf dem Schirm. Dafür haben sie hehre moralische Ziele. Sachdiskussionen mit ihnen bringen nach meiner Erfahrung darum überhaupt nichts, das ist wie mit AfD-Anhängern, Querdenkern und ähnlichen Spaßvögeln – Argumente haben keinen Wert. Ihnen fehlt einfach das Verständnis, warum Kosten (und Wissenschaft) wichtig sind.
Wenn ich mich für etwas interessiere, kenne ich zumindest die Rahmendaten. Wer gerne fotografiert, weiß etwas mit Brennweiten und Blenden anzufangen. Ich kann seit Jahren bei den Emissionen die wichtigsten Kennziffern runterbeten ohne sie googeln zu müssen.
Wie kann ein ernsthafter Klimaschützer auf die Idee kommen, mit einem Tempolimit könne Deutschland einen wesentlichen Beitrag zur Emissionsreduzierung leisten? Ich will keine Debatte über das Thema anzetteln, ich respektiere es, wenn jemand das befürwortet – aus Sicherheitsgründen, warum auch immer. Eine Mehrheit der Parteianhänger war im Herbst 2022 gegen die Abschaltung der letzten Atommeiler. Der „Klima“-Minister hat es trotzdem durchgezogen, nachdem er zuvor zusammen mit der Umweltministerin die Argumente zusammengebastelt hat – so gebastelt, dass die „Diener“ des Volkes sich seit Monaten mit allen juristischen Möglichkeiten dagegen wehren, Transparenz in den Meinungsbildungsprozess zu bringen.
Auch hier: Ich respektiere, wenn jemand die Kernkraft aus einer Reihe von Gründen ablehnt. Dieser Respekt endet jedoch, wenn mir jemand erzählt, für ihn sei Klimaschutz das Thema, dem sich alles unterordnen müsse und dann eine praktisch emissionsfreie Quelle der Energiegewinnung abstellt. So jemand betrügt entweder sich – oder denjenigen, dem er die eigenen Überzeugungen verkaufen will. Wie gesagt, moralisch gesehen, die Kernkompetenz der Grünen.
Man kann gegen CCS sein, völlig okay. Aber bitte dann soll man nicht behaupten, wir müssten alles tun, um ganz schnell klimaneutral zu werden. Das passt logisch nicht zusammen.
Völlig korrekt. Ich kenne Grüne auch nur als „Wir müssen ALLES für´s Klima tun, aber ohne Kernkraft, CCS und Geo-Engineering“. Und denke dann „Du Idiot“, ohne es zu sagen. Leider ist der Idiot die Leitfigur liberaler Qualitätsmedien …
Grusss,
Thorsten Haupts
@ Tim 29. Februar 2024, 20:46
Die meisten Grünen (Mitglieder und Sympathisanten), … sind … analytisch schwach und kennen sich einfach nicht gut aus, haben oft sogar grundlegende Fakten nicht auf dem Schirm. Dafür haben sie hehre moralische Ziele. Sachdiskussionen mit ihnen bringen nach meiner Erfahrung darum überhaupt nichts, das ist wie mit AfD-Anhängern, Querdenkern und ähnlichen Spaßvögeln – Argumente haben keinen Wert.
Da gehe ich mit. Oft nette Leute, aber in einigen Bereichen ahnungslos und argumentativ oft naiv unterwegs (O-Ton einer grün-getrübten, wirklich liebenswerten Kollegin: „Ich würde alle Flüchtlinge nach Deutschland lassen, denn ich könnte ihnen nicht in die Augen schauen und ihnen sagen, dass sie draußen bleiben müssen“).
Ich denke, das gilt in allen demokratischen Parteien. Ich stimme FDP und CDU auch selten zu, aber ich halte die nicht für bewusst lügend, betrügend oder gar böse. Wir haben einfach nur unterschiedliche Vorstellungen, was das Beste für das Land ist (und das in einer pluralistischen Demokratie! Shocking! :D).
@ Stefan Sasse 3. März 2024, 16:01
Wir haben einfach nur unterschiedliche Vorstellungen, was das Beste für das Land ist .
Da stimme ich zu.
Ich sehe trotzdem Unterschiede dahingehend, dass z.B. Union oder FDP die Neigung haben das (ihren Vorstellungen gemäß) Beste aus dem zu machen, was ist, während die linkere Hälfte ihre Vorstellungen eher daran orientiert, wie es ihrer Meinung nach sein müsste, aber nicht ist. Mit dieser Unterscheidung beziehe ich mich nicht auf die Ziele, sondern auf den jeweiligen Ausgangspunkt.
Du definierst konservativ und progressiv, ja. 🙂
@ Stefan Pietsch 29. Februar 2024, 15:39
Ehrlich gesagt verstehe ich weder Deinen Kommentar noch Deine Position.
Hab’s fast schon vermutet.
Mir geht es nicht ums Vorbildhafte, sondern um die Macht der großen Zahl.
Wenn Dir jemand einen Tropfen Blut klaut, wirst Du das nicht merken. Wenn alle Dir mit der Begründung, dass Du es ja nicht merken würdest, Dir einen Tropfen Blut rauben, bist Du halt tot. Deutschlands Anteil wäre nicht spürbar ist daher kein Argument für mich.
Meinst Du nicht, dass 1 Milliarde Tonnen Einsparungen in Entwicklungsländern und Indien effektiver für den Klimaschutz sind als 50 Millionen Tonnen in Deutschland?
Klar, passiert aber nicht.
Was mich vermutlich stört, ist wohl, dass Deine Kommentare immer so wirken, als hätten wir bereits genug getan. Das sehe ich nicht.
Aber wie schon erwähnt hast Du mit dem Hysterie-Thema trotzdem recht. Bei jedem, der sich auf dem Weihnachtsmarkt eine nicht-vegane Bratwurst reinzieht, so zu tun, als hätte er im Alleingang den brasilianischen Urwald mit Bränden gerodet, ist albern.
Das ist ein sehr seltsamer Vergleich.
Was mich vermutlich stört, ist wohl, dass Deine Kommentare immer so wirken, als hätten wir bereits genug getan.
Das tut nichts zur Sache. Das wäre eine genauso legitime Position. Aber da bist hier an einem Punkt, den wir sonst beide ablehnen, die moralische Aufladung einer Position. Es gibt nur eine relevante Grundlage, die für mich als Staatsbürger maßgeblich ist. Alles andere müssen sich Opponenten verkneifen. Das Pariser Klimaabkommen ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag, den muss ich anerkennen. Als Deutscher entscheide ich mit, wie dieser zu erfüllen ist. Folglich diskutieren wir nur darüber und nicht, wie sonst meine Einstellungen sind.
Die Einsparung einer Tonne CO2 kostet derzeit an den Börsen etwas mehr als 80 Euro. Würde Deutschland in anderen Ländern investieren und beispielsweise Radwege in Lima bauen, könnte es sich das auf seine Sparanstrengungen anrechnen lassen. Macht Deutschland natürlich nicht, dafür sind wir zu nobel. Ich habe mal aufgezeigt, wie teuer bisher die Energiewende gekommen ist. Jede Tonne CO2, die im Energiesektor dadurch reduziert wurde, kostete „uns“ über 3.000 Euro. Ähnlich hoch sind die Einsparkosten beim Heizungsgesetz. Mit anderen Worten: Wenn Du das 80fache des eigentlichen Preises zahlen müsstest – regelmäßig, immer wieder – dann bist Du entweder unendlich vermögend und verschwenderisch, oder selbstmörderisch doof. Bei Deutschland tippe ich auf zweites.
https://www.deliberationdaily.de/2021/08/der-weg-zum-effizienten-klimaschutz/
Bei solchen Konditionen lasse ich mich lieber als Klimawandelleugner beschimpfen als als Vollidiot. Bei diesen Konditionen wird uns der Weg zur Klimaneutralität knapp 5 Deutsche Einheiten kosten – in der gleichen Zeit. Sorry, das ist Wahnsinn. Hast Du eine Vorstellung, wie viel Wohlstand sich auf der Welt mit 2,2 Billionen Euro schaffen lässt?
@ Stefan Pietsch 1. März 2024, 16:05
<i<Aber da bist hier an einem Punkt, den wir sonst beide ablehnen, die moralische Aufladung einer Position. Es gibt nur eine relevante Grundlage, die für mich als Staatsbürger maßgeblich ist.
Da kann ich nicht mal dagegen anargumentieren, weil das in der Tat ein Thema ist, wo mich die Moral packt. Ich bin einmal pro Jahr auf einer großen Konferenz zum Thema Infrastruktur, wo der Klimawandel, die Folgen davon, die infrastrukturellen Gegenmaßnahmen etc. immer wieder Themen sind. Das ist wirklich ein Menschheitsthema, obwohl das, was bereits in Deutschland erkennbar ist und Kommunen vor gewaltige Probleme stellt, schon ausreichen sollte, um bange zu werden. Das, was da anrollt, ist schon ein richtig dicker Brocken, so dass man einfach nicht genug machen kann, um dagegen vorzugehen.
Ich kann aber auch nicht übersehen, dass Deutschland sich nicht nur naiv, sondern auf eine kindliche Art sehr dämlich anstellt (Wie Thorsten so schön schrieb: „Wir müssen ALLES für´s Klima tun, aber ohne Kernkraft, CCS und Geo-Engineering“). Und mehr von diesem Kinderkram macht es in der Tat nur teurer, aber nicht besser.
Und da trennen sich unsere Wege. Klimaschutz ist für mich wie fast jede politische Frage eine nach dem Nutzen und der Wirksamkeit. Und ich fühle mich nicht ernst genommen, wenn ich etwas tun soll nur um etwas zu tun. Das konnte ich schon als Neunzehnjähriger nicht ab, als ich am ersten Tag bei der Bundeswehr vor so einem Zugführer stand. Ich tue nicht etwas, weil es angeordnet ist.
Deutschland kann so wahnsinnig viel tun – aber eben nicht in Deutschland. Begrenzen wir uns auf die Landesgrenzen, enden unsere Möglichkeiten bei Einsparungen von 0,6 Milliarden Tonnen CO2. Das ist verdammt wenig, wenn der Beitrag das Zehnfache sein könnte.
Das, was da anrollt, bekümmert die wahrscheinlich am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder weniger. Die bekümmert übrigens mehr der Hunger, das schlechte Trinkwasser, der Mangel an Bildung, die Zurückhaltung internationaler Konzerne, bei ihnen zu investieren.
Ich hatte es in einem Artikel aufgezeigt, wo sich die wenigen Kommentatoren dann nur an der Frage abarbeiteten, ob die Grünen nun besonders früh mit der Problembenennung gewesen seien:
Klimapolitik ist eine globale und keine nationale Aufgabe. Wenn nicht alle Regionen dieser Welt nach ihren Möglichkeiten ihre Emissionen reduzieren, dann werden die Einsparungen der einen zu wirtschaftlichen Erträgen der anderen. Was Europa unter erheblichen Kostenaufwendungen und persönlichem Verzicht an Reduzierungen erbringt, zahlt auf das Konto von China und Indien ein, die umso mehr Kohle und andere fossile Brennstoffe zu niedrigen Preisen verheizen können. Der Nachfrageausfall der moralisch Sauberen wird kompensiert durch die gestiegene Nachfrage derjenigen, die mehr Wohlstand wollen.
Genau so ist es seit 2010 gekommen. Die EU verringerte ihre Emissionen um 800 Millionen Tonnen, die USA um 700 Millionen Tonnen, während global die Treibhausgase um 3800 Millionen Tonnen zunahmen. Der Rest der Welt hat den Globus also mit einem Zuwachs von 5,3 Milliarden Tonnen pro Jahr (!) aufgeheizt. Das sind nebenbei bemerkt mehr als die gesamten Emissionen der USA.
Die Menschen spüren, dass eine solche Klimapolitik ihren Sinn verfehlt. Und die Politiker verlieren die Menschen, wenn sie ihnen unter großen Verzichtspredigten Maßnahmen abverlangen, die an der globalen Situation nicht das Geringste ändern.
https://www.deliberationdaily.de/2023/05/wie-sich-die-deutsche-klimapolitik-selbst-diskreditiert/
Zu b) „Sports bans will hurt cisgender women“
Und die Zulassung biologischer Männer zu Frauenwettbewerben eliminiert halt die Frauen aus solchen „Wettbewerben“. Möchte irgendjemand das instruktive Bild einer US-Trans“frau“, die als aktiver männlicher Spitzensportler erst als Erwachsene ihr Geschlecht wechselte, im Kreise ihrer 30cm (!) kleineren „Konkurrentinnen“? Die sie erwartungsgemäss vollständig deklassierte, was man übrigens durch reine Bildbetrachtung wissen konnte, bevor der „Wettbewerb“ überhaupt startete?
Es gibt für manche Probleme keine guten Lösungen, aber es gibt Lösungen, die näher an der Sache sind, als andere. Die Zulassung ehemals voll entwickelter Männer zu Frauenwettbewerben befriedigt vermutlich das Verlangen nach Gleichbehandlung, aber ein Sportwettbewerb ist vorrangig keine Gleichbehandlungsveranstaltung, sondern ein Leistungsvergleich. Und bei gleicher Grösse 30% mehr Muskelmasse (das ist der biologische Unterschied zwischen Mann und Frau) ist durch keine Trainingsanstrengung der Welt auszugleichen.
Gruss,
Thorsten Haupts
2) Schluss mit Faktenchecks
Oft genug versuchen die Faktencheckenden, irgendetwas zu finden, um ihre Objektivität zu belegen, was dann zu dem Eindruck führt, dass alle die Unwahrheit sagen
Aber das ist doch kein Argument gegen des Faktenchecks, sondern dessen Anwendung. Wir hören ja auch nicht auf zu Essen, weil wir uns dadurch viele Schadstoffe zuführen können.
Das ist sicherlich richtig, ja.
Zu j) „Not everything is racist“
Völlig richtig. Wird die Schülerzeitung oder das Feuilleton z.B. der ZEIT oder die Kinderindoktrinationssendungen des ÖRR wie FUNK in keiner Weise daran hindern, trotzdem mehrfach wöchentlich aus jedem beliebigen Thema (als Beispiel: Hundeausführen im Park) „rassistisches“ Kapital zu generieren. Ist halt so ein hübscher Universalvorwurf, den man ohne jede Gedankenarbeit aus jedem beliebigen Thema entwickeln kann.
Und es gibt nicht so viele Leute wie mich, denen der Vorwurf am Arsch vorbeigeht. Die anderen haben nur die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten – sie schliessen sich einem schlagkräftigen Gegner an (AfD, die Union ist zu feige) oder sie unterwerfen sich und betreiben Selbstgeiselung.
Gruss,
Thorsten Haupts
Oft genug versuchen die Faktencheckenden, irgendetwas zu finden, um ihre Objektivität zu belegen, was dann zu dem Eindruck führt, dass alle die Unwahrheit sagen
Ich wüsste da schon mal gern, welche Kompromisse SPD und Grüne eingegangen wären, welche Kröten sie geschluckt hätten. Die große Mehrheit der Wähler nimmt die Ampel als eine rot-grüne Regierung wahr, der die bürgerliche Partei FDP zur Mehrheit verhilft. Die Beliebtheit von Rot-Grün liegt nur an den Stimmanteilen gemessen bei 25-28 Prozent. Ungefähr so populär sind die meisten Gesetze dieser Koalition, die maßgeblich von grünen Ministerien eingebracht wurden: Heizungsgesetz, Staatsbürgerschaftsgesetz, Geschlechtsbestimmung, Bürgergeld, Cannabis-Freigabe und vieles mehr. Wie die bürgerliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt die FDP diese Maßnahmen ab, verhilft ihnen aber zur Gesetzeskraft.
Die Argumentation von eingefleischten Grün-Anhängern geht nun so, würden die Liberalen diese Gesetze gutfinden, täte das die Mehrheit der Wähler auch. Nicht die eigene Politik ist das Problem, sondern das Volk.
Die Grünen haben mitten in der größten Energiekrise den Atomausstieg durchsetzen dürfen, gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Ein seit Gründung der Partei Herzensanliegen ging damit in Erfüllung. Das war im Gewicht so, als hätte die FDP endlich ihre Steuerreform mit umfangreichen Entlastungen bekommen. Hat sie natürlich nicht. Sie bekam die Einhaltung der Schuldenbremse, die Verfassungsrang genießt, die „Partner“ aber sagen, das solle man nicht so genau nehmen. Allein diese Laissez faire-Sicht hat dem Land eine veritable Regierungskrise einbebrockt. Sie bekam den Verzicht auf Steuererhöhungen, die ohnehin ohne die Opposition nicht zu machen sind. Und sie bekam das Auslaufen der Corona-Maßnahmen, welche ohnehin dem Zwang des Faktischen folgte. Und nun ist sie nicht bereit, die Schuldenbremse bis zum Ende der Legislaturperiode auszusetzen und mit Gesetzesinitiativen für Steuererhöhungen ihre letzten Wähler zur Union zu treiben. So sehen Forderungen nach bedinungsloser Kapitulation aus.
Gerade die Grünen haben in dieser Koalition dank der FDP alles bekommen, was sie in keiner anderen Konstellation je zu träumen hätten wagen dürfen. Und sie sind diejenigen, die sich am meisten beschweren. Es lässt sich einiges lernen: Die Ampelkonstellation ist auf Ewigkeiten politisch tot. Ebenso sind es Koalitionen mit mehr als zwei Partnern, so andere Bündnisse möglich sind.
1) Das Zeitalter der bösen Überraschungen
Als ich vor Jahren hier schrieb, dass man die Klimaziele nicht erreichen werde und dass wir den Punkt verpassen werden, selbst aktiv gestalten zu können, hieltest Du das für destruktiv und pessimistisch. Der Status, den das Klima jetzt hat, ist durch unser Verhalten von vor 10, 20 Jahren bestimmt – so lange würde es auch in die andere Richtung brauchen, um das Klima wieder einzufangen, falls das überhaupt möglich ist.
Es kann sein, dass wir weniger schlimme Folgen zu spüren bekommen werden – es kann aber auch sein, dass es wesentlich schlimmer wird.
Nein, es kann nicht sein, dass es weniger schlimme Folgen gibt. Mag sein, dass wir in Europa sowohl an Dürre- als auch an Tieftemperatur-Perioden vorbeischrammen, aber Afrika ist absehbar durch, in Sibirien tauen die Permafrostböden, was viel natürliches CO2 in die Luft hauen wird, die Meere werden sich weiter erwärmen (ebenfalls mehr CO2 und Methan in die Atmosphäre.
Es ist aber gerade diese Unsicherheit, die es völlig unverantwortlich macht, nicht gegen die Klimakrise vorzugehen.
Ja. Wer hofft, dass es für Deutschland nicht so schlimm kommen wird, vergisst gerne den Rest der Welt. Wenn in Afrika ein, zwei Hundert Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren, wird es auch hier sehr, sehr ungemütlich – egal, wie das Wetter sich entwickelt.
Die Tragik des Christian Lindner
Nach meiner Wahrnehmung liegt die Tragik darin, dass sich alle hier daran gewöhnt haben, dass es uns gut geht. Der Strom kommt aus der Steckdose, das Wasser aus dem Hahn, das Geld aus der Wand. Ein jeder suhlt sich so in seiner persönlichen Befindlichkeit, dass kaum noch jemand darauf schaut, welche Arbeit dahintersteckt, das System am Laufen zu halten und zu versorgen. Bei Strom diskutiert man inzwischen fleißig, bei Wasser geht die Diskussion gerade los, aber Geld? Bei Bedarf ein bisserl die Steuern erhöhen, dann passt’s schon.
Wir haben eine der erfolgreichsten Wirtschaften der Welt, und jeder hält das für so selbstverständlich, dass sich niemand darum zu scheren scheint, wieso das so
istwar. Einschränkende Gesetze und Regularien werden geschaffen, als gäbe es kein morgen.Die LINKE agiert, als würde Geld wie Manna vom Himmel fallen und müsse nur noch verteilt werden; die SPD kann sich nicht entscheiden, ob sie nun Arbeitnehmern, Beamten oder Arbeitslosen den nächsten Lolli in den Rachen schieben will; den meisten Grünen geht es (ob vom Staat versorgt oder mit gutem Gehalt angestellt) so gut, dass sie sich nur um ihre persönliche Befindlichkeit kümmern und anderen vorschreiben wollen, wie sie sich zu verhalten haben, damit ihre gute Befindlichkeit weiter anhält; die CDU kann sich nicht entscheiden, ob sie Arbeitnehmern oder Großunternehmen hinten reinschlüpfen soll. Nur und ausschließlich die FDP wendet sich an die Gruppen der Gesellschaft, die den Dampfdruck auf den Kessel geben.
Ja, ohne die vielen tollen, immer fleißigen Mitarbeiter wären die auch nichts, aber wer könnte mitarbeiten, wenn es keine Unternehmen gibt?
Selbstständige und der Mittelstand tragen hierzulande die größten Lasten, und können froh sein, wenn sie nicht noch beschimpft werden.
Ich rante hier gelegentlich ja auch durch die Gegend, aber wenn ich dabei noch gezwungen bin, den Leuten zuzulächeln, die noch nie etwas auf die eigenen Beine gestellt haben, aber mir erklären wollen, wie es geht, dann bin ich auch in Opposition.
Warum aber schlucken die Grünen die Kröte und die FDP nicht?
– Wenn ich 18 Prozent Wählerstimmen habe und ein Drittel davon verliere, bin ich noch im Parlament.
– Wenn ich 6 Prozent Wählerstimmen habe und davon ein Drittel verliere, bin ich draußen.
– Die FDP hat alle Kröten schon geschluckt, bevor die Koalition begann; außer dem von der Wirkung her praktisch irrelevanten Tempolimit und der Schuldenbremse ist ihr nichts geblieben. Aber jeder tut so, als hätte die FDP nichts „geopfert“, um in die Regierung zu kommen, und hackt auf den verbleibenden Punkten herum.
– Welche Kröten haben die Grünen zu schlucken? Milliarden raushauen für den Klimaschutz ging nicht, weil die Finanzierung rechtlich unzulässig geplant wurde? Die FDP hat sich auch hier zum Ärger ihrer Wählerschaft bemüht, das Ding hinzukriegen. Die einzige Kröte, die die Grünen schlucken müssen, ist die Erkenntnis, dass Geld nicht unbegrenzt zur Verfügung steht (aber diese Kröte ist noch nicht unten). Der Rest sind Ideen zwischen brauchbar und Wolkenkuckucksheim (nicht, dass die Grünen den Unterschied erkennen), die Scheiße kommuniziert werden.
Zustimmung insbesondere zum letzten Absatz, Der FDP wird medial inzwischen übelgenommen, dass sie ihre geringen Erfolge im Koalitionsvertrag nicht auch noch über Bord schmeißt. Den Grünen wird hoch angerechnet, wenn einer ihrer Spitzenpolitiker in einigen Bereichen laut ueberlegt.
Ich sag das hier wahrlich oft genug: die FDP trat mit dem expliziten Versprechen an, die Schuldenbremse ein- und Staatsausgaben niedrig zu halten. Das halte ich ihnen nicht vor.
Nur und ausschließlich die FDP wendet sich an die Gruppen der Gesellschaft, die den Dampfdruck auf den Kessel geben.
Programmatisch ja, aber nicht in der Regierung. Christian Lindner gefällt sich in einer wiedergängerischen Rolle eines Finanzministers Schäuble. Damit mag die FDP am zentralen Hebel des Kabinetts sitzen, aber ihr gelingt es nicht die Gestaltungskraft, die das Ministerium mit bringt, für Initiativen zu nutzen, die der Wähler goutieren würde.
Die FDP hätte sich eines Dickschiffs der Resorts annehmen sollen, wo viel Geld ist und wo viel Potenzial gewesen wäre eine entsprechende Reformen und Außenwirkungen anzustoßen. Mir hätte ein FDP geführtes Wirtschafts- und Klimatransformations oder FDP Arbeitsministerium deutlich besser gefallen. Die FDP hätte ihr Credo „Digital First, Bedenken second“ hier viel besser zu Wirkung bringen können. Aber Christian Lindner wollte eben Finanzminister werden – insofern eine Wiederholung von 2009 wo Westerwelle umbedingt Außenminister werden wollte, aber dort keine Erfolge feiern konnte.
Wie schnell der Wind dreht, sehen wir in der Schuldenbremsedebatte: selbst der BDI fordert Abkehr von der Bremse. So steht die FDP jetzt sogar gegen ihre engsten Verbündeten. Für den Mittelstand wurde abgesehen von der Verzögerung des Lieferkettengesetzes, nichts erreicht.
Damit mag die FDP am zentralen Hebel des Kabinetts sitzen, aber ihr gelingt es nicht die Gestaltungskraft, die das Ministerium mit bringt, für Initiativen zu nutzen, die der Wähler goutieren würde.
Welche sollen das sein?
Die FDP hätte sich eines Dickschiffs der Resorts annehmen sollen, wo viel Geld ist und wo viel Potenzial gewesen wäre eine entsprechende Reformen und Außenwirkungen anzustoßen.
Wieso? Meinen Sie, die eigenen Anhänger hätten es der FDP hoch angerechnet, wenn ein Finanzminister Habeck die Legislaturperiode über die Schuldenbremse ausgesetzt und damit einen der zentralen Verhandlungspunkte der Liberalen für nichtig erklärt hätte? Denn genau das wäre passiert. Das Wirtschaftsministerium verteilt Subventionen und es ist nicht überliefert, dass dies in den letzten vier Jahrzehnten der FDP Ruhm eingebracht hätte.
Das Verhalten der „Partner“ SPD und Grüne zeigt, wie richtig und wichtig der Griff Lindners nach dem Finanzministerium war. Die Spitzen beider „Partner“ trietzen die Liberalen seit Monaten mit permanenten Forderungen nach höheren Schulden und Steuererhöhungen. Als Liberaler kann ich ihnen sagen: In dem Moment, in dem die FDP an diesen Stellen einknickt, entziehen die letzten ihrer Wähler ihre Stimme.
Inwiefern
Bürokratieabbau bei allem was im Ressort Finanzen liegt. Vereinfachte / beschleunigte Bearbeitung von Steuersachen. Digitalisierung der Behörden Finanzämter, Zoll.
Nicht mal eine Datenbank zur Verknüpfung von Steuer-ID und IBAN (Basis für Klimageldauszahlungen) bekommt das Ministerium in einer Legislaturperiode umgesetzt.
Nun, bei fast allem, was Bürokratie im Bereich des Finanzministeriums bedeutet, hat Lindner per Koalitionsvertrag keine Prokura. Bürokratie entsteht durch Gesetze und Verordnungen. Die effektivste Maßnahme, Bürokratieabbau zu betreiben, ist also Paragrafen einzudampfen.
Das hat die FDP gerade getan, als sie das EU-Lieferkettengesetz durchfallen ließ. Das fanden dann alle, die hier nach Bürokratieabbau rufen, nicht so lustig. Ein bisschen mehr Bürokratie geht doch immer, so heißt es plötzlich. Schon die Erhöhung von Pauschalen wie aktuell der Kinderfreibetrag sorgt für eine Skandalisierungswelle in der Koalition. Bei Sozialdemokraten und Grünen hält man viel mehr vom bürokratischen Kindergeld, das immer gesondert vom Staat ausbezahlt werden muss. Und als Lindner seine Kabinettskollegin Paus nett darauf hinwies, die Zusatzkosten bei der Kindergrundsicherung durch geplante Einsparungen an Bürokratie aufzubringen, da verursachte die Grüne unter dem Applaus aller Linker eine Blockade im Kabinett.
Das Finanzministerium stand schon unter dem Minister Scholz vor der Aufgabe, Auszahlungen an die Bürger zu organisieren. Damals ist nichts passiert. Der Koalitionsvertrag legt den Partnern auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Nur Lindner schreibt die Strings nicht selber, dafür sind externe Provider beauftragt. Und das geht in der Form unter Beachtung aller Gesetze nicht so schnell.
Dazu ist das Problem nicht akut. Es ist kein Geld da, das ausbezahlt werden könnte. So bestechend die Idee ist, der Staat vereinnahmt die Zahlungen aus dem Zertifikatehandel und gibt sie an die Bürger zurück – diese Geschichte endet vor dem „und“. Die Zuständigkeit dafür liegt im Bundeswirtschaftsministerium, das die Einnahmen in einem eigenen Fonds verwaltet. Doch über die Mittel dieses Fonds ist bis 2027 entschieden. Sie sind verplant, womit es rein logisch kein „Klimageld“ geben kann.
Beim Lieferkettengesetz hat sich die FDP aber auch blamiert – das Veto kam deutlich zu spät und hätte eigentlich im Ausarbeitungsprozess kommen müssen. Das Nein auf den buchstäblich allerletzten Metern durch Deutschland führt zu dem Eindruck bei den europäischen Partnern in der Zusammenarbeit ist auf dieses Deutschland kein Verlass.
Jetzt könnte es sogar so weit kommen, dass das Lieferkettengesetz gegen Deutschland in der EU durchgesetzt würde, was in meinen Augen auch ein gewisses Novum wäre, in einer solch wichtigen Frage. Die Schuld liegt hier aber nicht allein bei der FDP, sondern auch am Kanzler der seiner Führungs- und Moderationsrolle in dieser Koalition überhaupt nicht gewachsen ist, geschweige erkennen lässt, das er diese anführen will.
Dennoch: Medial fällt Lindner auf, als der Mann der Nein sagt, damit macht man sich keine Freunde – seltsamerweise müsste aber doch diese NEIN-Haltung Menschen aus dem liberalen Lager für die FDP begeistern – tut es aber nicht. Es gibt genügend Bürokratie, die im Kernbereich des Finanzsministeriums beheimatet ist. Initiativen von Lindner, die heranzugehen gibt es wenige, sieht man mal von der Umgestaltung der Steuerklassen ab, die sich am Horizont abzeichnet.
Kaum. Deutschland tanzt ja nicht das erste und nicht das zweite Mal aus der Reihe. Merkel hat das zu einer Profession gebracht. Die Position der FDP: Sie hat im Koalitionsausschuss das Thema regelmäßig vorgebracht und vermittelt, der EU-Richtlinie nicht zuzustimmen.
Italien und andere Länder haben darauf gewartet, dass Deutschland seine Position ändert. Derzeit sieht es eher so aus als sei die Richtlinie tot. Dann wäre das eine Blamage für von der Leyen und die EU-Kommission.
Sie haben den Vorwurf formuliert, die FDP würde nichts gegen die Bürokratie tun und bei einem so umstrittenen Gesetz scheinen Sie sich auf die Position zu stellen, die Liberalen sollten sich mal nicht so haben.
Sie loben dagegen die Reform der Lohnsteuerklassen, obwohl das kein bisschen zum Bürokratieabbau beiträgt. Der Effekt für die Steuerzahler ist in der Tendenz, dass sie unterjährig mehr Steuern zahlen müssen und wie bisher am Jahresende austesten müssen, ob sie über eine Steuererklärung Erstattungen erhalten. Mit anderen Worten: Der Vorteil liegt allein beim Fiskus.
Andere Länder haben erst gar keine Steuerklassen. Die Besteuerung erfolgt vernünftigerweise erst nach Ende des Steuerjahres (so wie übrigens bei Unternehmen und Selbständigen). Der Steuerzahler muss also erst dann zahlen, wenn die Steuer tatsächlich mit der Feststellung des Einkommens fällig wird. Aber so weit geht in Deutschland keine Partei.
Ich habe schon zu den Sondierungsgesprächen geschrieben, dass die FDP die Rolle des Verhinderers erhält, aber keine gestalterischen Kompetenzen erhielt. Dass es aber eine so eindeutige rot-grüne Koalition mit Billigung einer bürgerlichen Partei werden würde, hätten damals auch nur die wenigsten liberalen Pessimisten befürchtet.
Noch bei den Selbstverständlichkeiten legen sich die Partner quer. Als Lindner den Steuertarif an die gestiegene Inflation anpassen wollte (eine gesetzliche Obliegenheit), gab es monatelanges Gezerre, dass man sich eine solche „Entlastung“ nicht leisten könne. Lindner hat mitgemacht, das Kindergeld großzügig in den Vorjahren anzuheben. Als jetzt die verfassungsrechtlich vorgegebene Erhöhung des Kinderfreibetrages vereinbarungsgemäß (!) nachgezogen werden sollte, tobten Sozialdemokraten und Grüne bis hoch in die Parteispitzen.
Wer solche Partner hat, braucht keine Feinde mehr.
Das ist genau mein Punkt. Wenn du das nicht willst, dann mach das am Anfang, nicht, wenn alles in trockenen Tüchern is.t
@ Stefan Sasse 3. März 2024, 16:00
Das ist genau mein Punkt. Wenn du das nicht willst, dann mach das am Anfang, nicht, wenn alles in trockenen Tüchern ist.
Hat die FDP doch von Anfang an deutlich gemacht (und wurde wieder gebasht nach dem Motto „die wollen mit Kinderarbeit reich werden“).
Dabei hat die FDP eine für mich nachvollziehbare Begründung. Es sollten ursprünglich nur größere Unternehmen angesprochen werden (die erste Fassung betraf Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern). In der zweiten Stufe wurde es auf Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern ausgeweitet; in einer weiteren Stufe soll es auf Unternehmen mit 150 Mitarbeitern heruntergebuchst werden (weiß nicht mehr, wo ich das gelesen habe, also unter Vorbehalt).
Der bürokratische Aufwand ist mörderisch; im Gegensatz etwa zu einem (sorry, Stefan P., für die Vereinfachung) „einfachen“ Jahresabschluss, wo man „nur“ Belege und Rechnungen zusammentragen muss, die schon vorliegen, muss man sich hier aktiv an seine Lieferanten wenden, ihnen sein Misstrauen aussprechen, ihnen Arbeit aufhalsen, diese gelieferten Daten überprüfen, fehlende Infos nachfordern etc. – immer verbunden mit dem Risiko, dass man vielleicht irgendetwas übersieht, von einem Lieferanten belogen wird; plötzlich geschieht ein Unglück, oder in drei Jahren poppt irgendetwas auf (etwa, dass ein eigentlich korrekt arbeitender Zulieferer einen anderen Zulieferer hatte, der unsauber arbeitet und log), und schon ist man fällig. Selbst wenn es gelingt, in einem Prozess seine Unschuld nachzuweisen, ist der Ruf trotzdem angeschlagen.
Nun müssen aber nicht nur diese Unternehmen Nachweise über die Korrektheit ihrer Lieferkette erbringen, sondern, was gerne vergessen wird, die gesamte Lieferkette auch. Wenn also Siemens, Bosch oder Merck die Sauberkeit ihrer Lieferkette nachweisen müssen, sind unabhängig von der Unternehmensgröße, unabhängig vom gelieferten Produkt oder Service, unabhängig vom Standort erst einmal alle Zulieferer betroffen. Selbst wenn sie erklären, dass sie nicht unter die Bestimmungen des Lieferkettengesetzes fallen, müssen sie die entsprechende Bescheinigungen ausstellen und belegen, das Großunternehmen muss prüfen usw.
Das Lieferkettengesetz ist einfach nur ein weiteres Gesetz, dass viel Arbeit macht, viel Geld kostet, die Produktion verkompliziert, die produkltivität verschlechtert, Unternehmen unter Generalverdacht stellt (sie müssen ihre Unschuld beweisen), moralische Maßstäbe für andere Länder und Gegenden der Welt festlegen will und so viele Fallstricke für die Zukunft bietet, dass mir schon beim Durchdeklinieren schlecht wird.
@ Stefan Pietsch 1. März 2024, 09:44
Sehe ich von vorne bis hinten genauso. Die FDP hat Spielräume dabei, die anderen mehr oder weniger daran zu hindern, sinnlos Geld rauszuhauen; warum das sinnlos ist, haben wir hier schon genug diskutiert. Und meines Wissens liegt der finanzielle Spielraum – also der Anteil an staatlichen Einnahmen, der noch nicht verpflichtend festgelegt ist (Schuldendienste, Rentenzuschüsse, Sozialhilfen, Gehälter etc) – bei deutlich unter 10 Prozent.
Die (und noch größere Summen) sind allerdings schon für grüne und soziale Projekte verplant, nicht von der FDP.
@ Kning4711 1. März 2024, 08:27
Bürokratieabbau bei allem was im Ressort Finanzen liegt.
Unsere (Finanz-)Bürokratie, unsere (Finanz-)Gesetzgebung hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Das in ähnlich kleinen Schritten (soll heißen: ei Erhalt der Funktionalität) auf ein vernünftiges Maß zurechtzustutzen halte ich für unmöglich, da das mehrere Legislaturperioden und einige Regierungswechsel dauern würde. Kleinhacken und neu aufbauen ginge theoretisch schneller, würde aber an Einsprüchen vor Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichten scheitern. Aber zur Machbarkeit können sich die in größeren Organisationsstrukturen besser Bewanderten wie Stefan Pietsch oder Thorsten Haupts kompetenter zu äußern.
Wie von Stefan Sasse mal schön zusammengefasst: Jedes Gesetz erfüllte zum Zeitpunkt seiner Schaffung einen bestimmten Zweck, es ist die Menge und ihr Zusammenspiel, die uns abwürgt.
Nicht mal eine Datenbank zur Verknüpfung von Steuer-ID und IBAN (Basis für Klimageldauszahlungen) bekommt das Ministerium in einer Legislaturperiode umgesetzt.
Ich weiß nicht, welche Voraussetzungen von datenschutzrechtlicher Seite erfüllt werden müssten, um das anzugehen.
Wobei das in meinen Augen auch Absicht ist. Die wollen das nicht umgesetzt kriegen.
Ich finde es ehrlich gesagt nicht tragisch, dass es uns gut geht 😉 Und sorry, sowohl Grüne als auch FDP mussten viele Kröten schlucken. Mein Punkt ist NICHT, dass die FDP das nicht tat, sondern dass sie sich so viel schwerer tun. Warum ihr nicht sehen wollt, dass dasselbe auch für die Grünen gilt, ist mir schleierhaft. LNG-Terminals, Gasdeal mit Qatar, längere AKW-Laufzeit, Aufrüstung – da gibt’s wahrlich genug.
Das ist ja das: Du verkaufst „Kröten“ bei den Grünen ganz anders.
LNG-Terminals. Seit Jahrzehnten steht bei den Grünen in den Wahlprogrammen die Nutzung von Gas als Übergangstechnologie. Da der Bezug über Pipelines nicht mehr möglich ist, bleiben LNG-Terminals. Es sei denn, die Grünen trägen selbst von ihren Wahlaussagen zurück.
Gasdeal Katar. Deutschland bezieht inzwischen Flüssiggas aus Katar statt in gasförmiger Form aus Russland. Wo ist die Kröte?
Längere AKW-Zeit. Es gab eben keine längeren AKW-Zeiten. Statt im Dezember 2022 liefen die Betriebsgenehmigungen drei Monate später aus. Dabei war sichergestellt, dass kein einziger Brennstab zusätzlich eingesetzt wurde. Auch hier: Wo ist die Kröte?
Aufrüstung. Bisher haben die linken Koalitionspartner verhindert, dass der Bundeswehretat aus Haushaltsmitteln aufgestockt wurde. Ohne Sondervermögen bleibt der Beitrag Deutschlands weit unter der NATO-Vereinbarung, während alle anderen Mitgliedsstaaten deutlich aufstocken. Wo ist die Kröte?
Die FDP musste hinnehmen, dass trotz Schuldenbremse die Regelung für die Hälfte der Legislaturperiode ausgesetzt wurde. D.h., die Vereinbarung wurde nur zur Hälfte erfüllt. Das ist eine echte Kröte.
Die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel werden allein nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministers Habeck verwendet und nicht als Klimageld eingesetzt, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Das ist eine Kröte.
Die Kindergrundsicherung sollte aufkommensneutral gestaltet werden. Tatsächlich fallen hierfür zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe an. Eine echte Kröte.
Das Staatsbürgerschaftsrecht wurde über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinaus liberalisiert. Eine Kröte.
Die Rückführungsoffensive bei abgelehnten Asylbewerbern wurde von den Grünen über Jahre verhindert – ein Bruch der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
Die CO2-Steuer auf Mineralölprodukte sowie das Auslaufen der Subventionen für die Bauern sind im Prinzip Steuererhöhungen. Eine Kröte.
Die Bedingungen für den Bezug des Bürgergeldes wurden deutlich über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus erleichtert. Die Union sorgte für die Verschärfung. Eine Kröte.
All diese Maßnahmen schadeten der FDP, nicht den Koalitionspartnern.
Du argumentierst halt partiepolitisch-ideologisch. Kannst du natürlich machen.
Nein, Du setzt Gefühle gegen Fakten. Du könntest am Beispiel der Laufzeitverlängerung um 3 Monate ohne mehr Kernkraft zu erzeugen bei einer Laufzeit von über 10 Jahren (seit 2011) aufzeigen, worin die faktische Einschränkung für die Grünen lag – zumal der Großteil deren Wähler nichts gegen längere Laufzeiten gehabt hätte.
Und Du vergleichst das mit dem tatsächlichen Aussetzen der Schuldenbremse, was zu echten zusätzlichen Schulden geführt hat. Das wiederum wird von den meisten FDP-Anhängern abgelehnt.
Der Vergleich wäre passend, hätte man sich auf eine Laufzeitverlängerung von 2 Jahren mit zusätzlichen Brennstäben geeinigt. So aber ist es ein Vergleich von Gefühl mit Fakten.
@ Stefan Sasse 4. März 2024, 08:23
Du argumentierst halt parteipolitisch-ideologisch.
Wie sähe denn Deine Liste zur FDP aus?
Kröten, die die FDP geschluckt hat?
– Mindestlohnerhöhung
– Bürgergeld
– Notstandshaushalt
– Abschaltung der letzten drei Kraftwerke
Out the top of my head. Gibt bestimmt noch mehr. Ich hätte das Lieferkettengesetz auf jeden Fall rein, aber das haben sie ja nicht geschluckt.
4) Im zweiten Absatz deines Kommentars diskutierst du Gewalt gegen die Grünen und verlinkst dazu („Thüringen ein Epizentrum“) einen Spiegel-Artikel, der explizit Gewalt gegen Einrichtungen von SPD und Linke behandelt. Die SPD wird von dir am Rand erwähnt, die Linke gar nicht. Ist das (um mit Fundstück 2 zu sprechen) ein Ignorieren von Fakten, persönliche Interpretation oder eigene Meinung ?
Das war fürchte ich ein Freud’scher, weil die Grünen durch Biberach gerade so im Fokus stehen, aber keine Ahnung, warum ich das geschrieben habe. Fehler auf jeden Fall.
4) Die Grünen, ein Hort der Stabilität und Vernunft
Nun ja, der Artikel erntete nicht viel Zustimmung bei den Lesern und steht im Kontrast zu anderen bei dem gleichen Medium.
Es wäre hilfreich, wenn Du Kommentierungen wie „blockiert“ etwas unterfüttern würdest. Wo blockiert die FDP? Was die Öffentlichkeit wahrnimmt, ist, dass die Regierungspartner sich über die Ausrichtung der Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik völlig uneins sind. Das ist nicht überraschend und wäre auch in einer schwarz-grünen Koalition unter Friedrich Merz so.
Zur Aggressivität gegen die Partei: die freie Meinungsäußerung ist geschützt. Es ist nur ein Problem, wenn die Grünen justament wo sie selbst Opfer sind, diese Selbstverständlichkeit entdecken, war doch immer die Störung, gerne auch gewaltsam, Teil des Demokratieverständnisses der Partei. Auch wenn rechtsradikale Parteien keine Versammlungsorte vermietet bekamen oder Einrichtungen der FDP beschmiert wurden, wenn in Berlin Luxuswagen abgefakelt wurden, rührte sich bei den Grünen bis zu den obersten Funktionären kein Finger und kein Laut.
Und die Grünen müssen, statt sich auf ihren Parteitagen in Rechthaberei und „Die anderen sind schuld“ zu ergießen, fragen, wie sie es geschafft haben, binnen zweier Jahre von einer sehr wohlwollend betrachteten Partei sich zum Haßobjekt der meisten herunterzuwirtschaften. Hat das wirklich nichts mit ihnen selbst zu tun?
p) Leistungsfähige Sozialsysteme brauchen eine starke Wirtschaft – und umgekehrt.
Unsinn. Überall auf der Welt wird der Gegenbeweis erbracht.
@ Stefan Pietsch 29. Februar 2024, 09:52
p) Leistungsfähige Sozialsysteme brauchen eine starke Wirtschaft – und umgekehrt.
Unsinn. Überall auf der Welt wird der Gegenbeweis erbracht.
Fratzscher halt 😐
2)
Zitat Stefan Sasse:
„Ich predige das auch immer meinen Schüler*innen, wenn wir in Deutsch Erörtern und Argumentieren: Fakten sind irrelevant und überzeugen niemanden.“
Okay, gut. Ich würde so anfangen: Da stellen wir uns mal janz dumm und fragen uns: Watt sind eigentlich Fakten ?
Und dein Kommentar macht ja deutlich: Die philosophischen Fragestellungen dahinter (oder davor) sind durchaus bedeutend und liegen keineswegs einfach so auf der Hand.
Nochmal das Zitat:
„Fakten sind irrelevant und überzeugen niemanden. “
Schüler_in: Also, Herr Lehrer, wie kommen Sie – wenn dieser Grundsatz gilt – eigentlich dazu, mir bei der Klausur so genannte Fehler mit rot anzupinseln? In einer Welt irrelevanter Fakten kann es unmöglich „Fehler“ geben.
Zitat:
„Das liegt nicht daran, dass Fakten per se schlecht wären, sondern dass wir sie einerseits sehr selektiv wahrnehmen und andererseits völlig unterschiedlich interpretieren“
Schüler_in: Gut, ab sofort gilt bei der Klausur meine Interpretation. Falls nicht, warum nicht ? Oder gibt es am Ende des Tages doch so was wie gültige und ungültige Interpretationen und wenn ja, warum ?
3)
Ach ja, die gute alte FDP.
Die eventuelle Auffassung der FDP, die Christenunion zum „Wunschpartner“ zu erklären, zeigt, dass die entweder arg dumm sind oder es lieben, sich von einer Domina auspeitschen zu lassen. Jüngst hat Domina oder Dominus Merz es sich angelegen sein lassen, die FDP mit manifesten Drohungen zu überziehen. Offenbar liebt die FDP so watt und kann gar nicht genug davon kriegen.
O-Ton Merz: „Wenn die FDP bis zum bitteren Ende in der gegenwärtigen Koalition bleibt, werden wir um ihre früheren und bis dahin noch verbliebenen restlichen Wählerinnen und Wähler kämpfen. Jede Stimme an die FDP wäre dann eine verschenkte und verlorene Stimme für einen Politikwechsel in Deutschland.“ So isses richtig. Diese Art der Ansage liebt die FDP. Das kennen die schon von Merkel/Seehofer.
Zitat:
„Das Problem ist tatsächlich kulturell.“
Kann sein und kann damit zusammenhängen, dass die FDP ihre Kultur, also ihren Acker, zunehmend primitiv interpretiert und damit noch kleiner macht als traditionell eh schon.
Ferner ist es natürlich so: Im moribundem Zustand steigt die Panik. Lindners Ansprache bei den Bauern hat gezeigt: Angesichts der Panik Griff in die unterste Schublade; ist allerdings völlig nutzlos 🙁
Definition von Fakten, wie ich es im Unterricht beibringe: objektiv überprüfbar. Die Einwohnendenzahl Deutschlands: Fakt. Höhe der Zugspitze: Fakt. Steuersenkungen erhöhen Ungleichheit? Meinung.
Ist dir das nicht zu albern? Erstens gibt es abgesehen von Formalem (Rechtschreibung etc.) in meinen Fächern in der Oberstufe nicht wirklich „Fehler“, was die Fakten anbelangt. Gegebenenfalls halt wenn jemand was aus der obigen Kategorie falsch macht („die Kubakrise war 1958“, objektiv falsch). Aber ansonsten streich ich ja ganz andere Sachen an.
Und das ist genau der Punkt. BEGRÜNDUNGEN sind das entscheidende. Wenn ich die nachvollziehen kann, gelten sie. Fehlen sie, ist da kein Argument. Ich bringe denen bei, dass Argumente aus den drei B bestehen: Behauptung, Begründung, Beleg/Beispiel.
a) Püttmann sollte sich vielleicht einen Ironiedetektor zulegen, bevor er einen Pöbeltweet raushaut
b) Das Problem ist doch, dass ein school board member(!) einen Mobbingpost (siehe q) ) über eine Teenagerin auf Facebook abgesetzt hat.
Ob das jetzt gender oder irgend etwas anderes betrifft ist da unerheblich.
c) Der Unterschied ist, früher galt es als progressiv, sich über Zensur und Normdruck hinwegzusetzen.
d) und e) Zwei grünenfreundliche Artikel direkt hintereinander in der Springerpresse -> Beleg, dass diese Partei alles ist, nur nicht „links“.
f) Interessant ist, wer die Umfrage gemacht hat: Die Wirtschaftskanzlei PricewaterhouseCooper. Die machen nichts ohne einen konkreten Auftrag. Die Millionenfrage lautet also: wer hat PWC beauftragt, eine Umfrage mit rüstungsfreundlichem Ergebnis zu erstellen und zu veröffentlichen ? Eine staatliche Stelle (Verteidigungsministerium) oder ein Unternehmen (ThyssenKrupp ist z.B. PwC Mandant) ?
i) Auch schon in den Händen der SPD waren im Verkehrsministerium die Drehtürspezialisten (Bodewig, Tiefensee). Das Problem ist, dieses Ministerium hat richtig Geld zu verteilen. Das lockt Lobbyisten an und verleitet zur Vetternwirtschaft. Das sollte man auch bei anderen Ressorts berücksichtigen und da entsprechend genauer hinschauen.
n) Lindner soll doch weitere Aufrüstung durch Kriegsanleihen finanzieren. Genügend Interessenten sollten sich nach f) finden.
r) (eigenes Fundstück) Falls noch jemand Zweifel hat, dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge (wir haben hier diskutiert) weitere Begehrlichkeiten weckt:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/vor-allem-f%C3%BCr-totalverweigerer-cdu-bringt-bezahlkarte-f%C3%BCr-b%C3%BCrgergeld-empf%C3%A4nger-ins-spiel/ar-BB1j3b1Z
Dass das kommen würde war völlig klar und sicher von Anfang an mindestens ein Nebengedanke. Ich bin allerdings ehrlich überrascht, dass es nicht Jens Spahn ist, der diese Forderung als erster herausposaunt. Vielleicht wird er dafür dann ja der erste, der fordert, bestimmte Produkte (z.B. Alkohol und Zigaretten) mit der Karte unerwerbbar zu machen. Denn auch diese Forderung wird sicher kommen.
Wenn schon „Erfahrungszynismus“ dann richtig: Für solche Vorschläge wird immer erst mal die zweite Reihe vorgeschickt. Jens Spahn kommt dann, wenn sich die Entrüstung entladen hat, mit „Wir werden den rechtlichen Spielraum ergebnisoffen überprüfen.“
2) Ich denke, Laschyk lässt hier seinen Frust raus über ein Problem bei der correctiv-Recherche: Die zentralen Aussagen bei der Berichterstattung sind nicht als (gerichts-belastbare) Fakten, sondern „nur“ als Interpretation derselben formuliert und in diese Lücke stößt die AfD jetzt.
Hintergrund dazu hier:
https://uebermedien.de/92691/worum-es-bei-dem-verfahren-um-die-correctiv-recherche-wirklich-geht/
Die zentralen Aussagen bei der Berichterstattung sind nicht als (gerichts-belastbare) Fakten, sondern „nur“ als Interpretation derselben formuliert …
Ja. Sage ich schon länger. Meine Bewertung: Bewusste Täuschung der Öffentlichkeit durch „Correctiv“.
Bewusste Täusching trifft es imho nicht. Ich glaube, die correctiv-Journalisten sind überzeugt davon, dass es genau darum ging. Da spielt viel Rashomon Effekt mit rein.
Was für eine „Lücke“?
Im Artikel wird konstatiert, daß es jetzt vor Gericht um absolute Nebensächlichkeiten geht – Litigation PR, wie hier erläutert:
https://www.youtube.com/watch?v=7DTQ6g4LzLM (23:01 min)
Im Artikel wird auch festgestellt, dass Correctiv den Teil, der in Deutschland hunderttausende auf Demos brachte – die angeblich von der Versammlung geplante Deportation deutscher Staatsbürger – als Meinungsäusserung und nicht als Tatsachenbericht formuliert hat. Was in der Sekundärberichterstattung in weiteren Medien vollständig unterging … Um diese „Lücke“ geht es.
Das ist genau die Methode, wie die AfD „in die Lücke stößt“. Und der Interpretationsspielraum zwischen „möchte Mobbing gegen deine Nachbarn betreiben, dass sie irgendwann wegziehen“ und „plant konkret gravierende Verstöße gegen Menschen- und Völkerrecht in Millionen Fällen“. ist keine Lücke, sondern ein Canyon.
m) Dienstlaptops Lehrer sind unbrauchbar.
Wir haben uns daran gewöhnt, dass sowas in der staatlichen IT normal ist. Es ist aber nicht normal. Es gibt da irgendwelche honks, die auf Sesseln kleben und einfach einen sehr schlechten Job machen. Manche Abteilungen arbeiten da durchaus normal bis gut. Aber es gibt echt z.T. richtig bizarre Brems-Komplexe, die ich so in der freien Wirtschaft nie gesehen habe. Ich war davon betroffen und ich habe davon gehört. Da wird wirklich nicht wenig Geld verbrannt. Ich kann nicht drüber reden.
Als Externer kann man da nur seinen Protest in ruhiger Form deutlich klar machen und persönlich besonders produktive Wochen damit „abfeiern“, dass man nochmal in das Büro von X geht und dem sagt, dass ich hiermit nochmal meinen Protest zum Ausdruck bringen möchte und das nicht als Projektmitglied sondern als Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Oder man geht halt.
Es müsste so eine Dude Force von erfahrenen, kompetenten und durchsetzungsstarken IT Leuten geben, mit denen man sich in Verbindung setzen kann und die dann ein Mandat hat, Gespräche zu führen. Es geht da wirklich um jahrelanges Festhalten an einem völligen Blödsinn, obwohl das eindeutig gegen die übrigens in großen Linien vernünftige IT-Strategie verstößt. Und das vor Jahren.
„irgendwelche honks“
Meinst Du das technisch oder politisch (Datenschutz)? In BW hat man ein veritables Durcheinander produziert mit öffentlichen und privaten Plattformen. Jetzt will man das (moodle) wieder an Private vergeben – und produziert wieder Chaos.
https://blv-bw.de/pressemitteilung-von-phv-und-blv-zu-problemen-beim-moodle-umzug-an-den-schulen-im-land-43075/
Ich meine ein viel weiteres Feld.
Privat und öffentlich arbeitet sowieso immer zusammen. Die Ämtern haben einfach zu wenig Angestellte oder Beamte, die mit technisch komplexen Systemen arbeiten können. Die öffentlichen Plattformen werden von Externen Beratern beherrscht, die ebenfalls privat sind.
Ich weiß über diesen konkreten Fall „moodle in Baden Würtemberg“ nichts. Vielleicht gibt es gute Gründe für die Auslagerung in die von Privaten betriebene Cloud (meine sehr wahrscheinliche Vermutung). Möglicherweise haben sich die Externen Berater für die „öffentliche“ Plattform in eine Sackgasse manövriert. Möglicherweise haben sich die neuen Externen Betreiber auch in eine Sackgasse gesteuert.
Es ist wirklich komplex und Erfolg/Mißerfolg eines Projekts hängt von vielen Details ab.
Da werden halt ständig eigene (schlechte) Systeme entwickelt anstatt welche zu lizensieren, und es gibt viel zu wenig Personal.
Das liegt oft nicht an den Honks in den Sesseln, sondern an den Vorgaben. Ich reite immer wieder auf dem Datenschutzproblem rum, das wird so absurd übertrieben, dass die Dinger broderline unbrauchbar werden.
Datenschutz nehme ich als eine Zusatzanforderung wahr. Ich find die Anforderungen auch nicht selten übertrieben und werden übrigens in Details auch nicht selten unterlaufen. Das ist nicht spezifisch für den öffentlichen Sektor. In größeren Unternehmen hat der Betriebsrat Experten in der Ausbremsung von Projekten via fragwürdigen Datenschutz-Bestimmungen.
Ein weiteres Thema sind die Anforderungen an Barrierefreiheit. Die werden bei neuen Systemen im öffentlichen Sektor sehr hoch gehängt. Im Grunde bin ich dafür, aber es war z.B. mal für ein Projektteam sehr frustrierend als 3 Monate lang vordringlich unbedingt bis Termin x alle Barrierefreiheitsthemen bearbeitet werden mußten, obwohl das niemand, der mit dem System wirklich arbeitete, gebraucht hätte. Waren halt sehr langweilige 3 Monate. Man hätte das auch auf 1 Jahr strecken können.
Große Mengen textueller Änderungen wegen Gendering sind ein weiteres Feld, aber das erzeugt wenig Arbeit.
Da generiert Datenschutz deutlich mehr Aufwand und auch Verunsicherung. Das hast Du richtig erkannt.
Aber…Ich meine ein viel weiteres Feld.
Viele IT-Leitungen im öffentlichen Sektor verhalten sich sehr risiko-avers. Die Anreiz-Strukturen sind so, dass die im Falle von temporären Fehlern einen auf den Deckel bekommen, aber wenn sie über Jahre ein dysfunktionales System weiter betreuen schweben sie die Karriereleiter hoch. Nicht selten sind sie vollständig abhängig von bestimmten externen Beratern/Unternehmen, mit denen sie einen z.T. erschreckend langen Kontakt haben. Du brauchst aber gerade in der IT manchmal Disruption.
Ja. Danke!
o) Auditing the rich really pays off.
Schau mal, man braucht gar keine Steuererhöhungen wenn man die richtig eintreibt, die technisch gesehen gezahlt werden müssten.
Das ist nicht nur mein Reden hier seit Jahren.
Ich wette, dann könnte man sogar senken.
Würde nicht geschehen. es würde ja nur denen mehr Geld bringen, die Steuern zahlen (vulgo: die reich sind),
Ich auch. Und dennoch geraten wir darüber ständig in Streit. Oder war es nur Stefan, der vehement dagegen war, dann tue ich dir Unrecht.
Kommt drauf an, welche du senkst.
Und dennoch geraten wir darüber ständig in Streit. Oder war es nur Stefan, der vehement dagegen war
Ich soll irgendwo „vehement“ dagegen argumentiert haben, Steuern konsequent zu vollziehen? Wo? Und was rauchst Du sonst?
Wir hatten die Diskussion schon öfter, und du hast dich jedes Mal vehement dagegen gewehrt, dass genauer nachgeschaut wird.
Ich grübele, was Du damit meinst. Wahrscheinlich, dass ich gegen den zusätzlichen Einsatz von Betriebsprüfern bin.
Wenn es Dir um Ordnungsmäßigkeit geht und Du nicht Steuerhinterziehung unterstellst (wie Du ja behauptest), dann müsstest Du für eine Intensivierung von Prüfungen bei sämtlichen Steuererklärungen eintreten. Doch genau dagegen bist Du, die mit wenig Einkommen dürfen ruhig auch etwas Steuern hinterziehen (Betrügereien bei der Fahrtkostenpauschale z.B.), es hat ja kaum Einnahmeeffekte.
Schon heute benötigt die Betriebsprüfung für die Untersuchung von 3-4 Steuerjahren mehrere Jahre. Dafür nehmen die Betriebsprüfer unzählige Belege auseinander und verwerfen Aufwendungen, wenn nicht alles lückenlos dokumentiert ist. Das gibt der BP ein weites Gestaltungsfeld, gegen das sich Steuerpflichtige nicht einmal wehren können. Das lähmt die Finanzabteilungen massiv, denn dazu treten noch die Prüfungen der Sozialversicherungen, gesonderte Lohnsteuerprüfungen, ohnehin die obligatorischen Wirtschaftsprüfungen und in größeren Konzernen die Interne Revision.
Der häufigste Fall ist der, den ich zuletzt hatte. Die BP untersuchte in meinem Teilkonzern von 2020-2023 die Steuerjahre 2014-2017. In der Zeit wurde der Bereich mehrfach umstrukturiert und kein Finanzverantwortlicher ist noch an Bord, manchmal sogar aus Altersgründen. Und nun sollen andere komplizierte Sachverhalte aufdröseln, für die tiefere Kenntnisse notwendig sind. Nicht möglich? Okay, dann kann der Steuerabzug verworfen werden. Und das soll nach dem Willen derjenigen ausgeweitet werden, die vorrechnen, was ein Betriebsprüfer einbringt. Und dann kommt die Politik mit solchen Zusatzauflagen wie Lieferkettengesetz.
Stell‘ Dir vor, in jeder Unterrichtsstunde säße hinten ein Prüfer, der in zwei Jahren mit Dir durchgeht, was Du damals in der Stunde am 01.03.2019 nicht gemäß Lehrbuch unterrichtet hättest, worauf eigentlich Deine Entscheidung bei der Notenvergabe für Schüler X fußte (bitte genaue Dokumentation aller Klausuren und mündlichen Wortmeldungen) und Du für jeden Fall, wo Dir das nicht möglich ist einen Verweis erhältst.
Ich denke, das wäre ganz okay für Dich. Liege ich da richtig?
Mir geht es nicht um Steuerhinterziehung. Das ist ein anderes thema, und auch da braucht es mehr Personal. Mir geht’s um Prüfungen. Das wäre ja grundsätzlich im Interesse ehrlicher Unternehmen: mehr Leute sollten ja die Prüfungsdauer reduzieren.
Das Thema Steuerhinterziehung ist von vornherein ausgeklammert.
Stefan, tu‘ mir bitte einen Gefallen: Bei jedem Argument, wo Du versucht bist „mehr Personal“ zu schreiben – drück‘ einfach auf die Tilt-Taste. Unter den Bedingungen rasant schrupfender Erwerbsbevölkerungen kann im Wirtschaftsgeschehen nicht einfach mit mehr Arbeitseinsatz kalkuliert werden. Das gilt auch für die Steuerbehörden wie die Finanzabteilungen in Unternehmen. Das ist eigentlich auch nicht sonderlich umstritten, deswegen sollten wir Debatten nicht führen als gäbe es eine Schnitzerwerkstatt für Fachkräfte.
Ich arbeite nun seit 30 Jahren professionell für Kapitalgesellschaften, plus mehrere Jahre während meines Studiums. In keinem der vielleicht 60-100 Unternehmen, die ich intensiver gesehen habe, wurde Steuerbetrug praktiziert oder nur Steuergestaltung betrieben. Ordinäre Buchhaltungs- und Finanzabteilungen sind mit solchen Themen nicht befasst. Wenn, dann spielt sich das auf der Konzern- oder Holdingebene ab. Im Buchhaltungsbereich geht es um profane Themen von der Rückstellungsbildung und der Begründung bis hin zur praktischen Umsetzung von Mergers, Carve-outs, Asset-Deals u.ä. Ein Teil der Betriebsprüfer macht übrigens gar keinen Hehl daraus, dass sie die Aufgabe haben, „Geld mitzunehmen“. Diese Bedingungen kennen beide Seiten, weshalb Du häufig auch schon in der Bilanz entsprechende Rückstellungen findest – welche die Betriebsprüfer dann so weit wie möglich anzapfen wollen.
Das hat nur bedingt etwas mit Ordnungsmäßigkeitsprüfungen zu tun. Ist in einem Steuerbereich nichts zu holen – beispielsweise weil die Gesellschaft über hohe Verlustvorträge verfügt – verlegen die beamteten Prüfer eben ihren Schwerpunkt auf umsatz- und lohnsteuerrechtliche Themen. Dort lässt sich auch immer etwas holen. War das Marketingevent nur betrieblich veranlasst? Die Agenda hat um die Mittagszeiten viel Freizeit, was an der betrieblichen Veranlassung Zweifel weckt. Und auch Betriebsprüfer wissen: bei lohnsteuertechnischen Themen sind Unternehmen sensibel. Meist übernehmen sie nachträglich für ihre Mitarbeiter die nachzuzahlenden Steuern.
Wirtschaftsprüfer wie Interne Revision benötigen für Ordnungsmäßigkeitsprüfungen ein paar Wochen bis drei Monate. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Fiskus im Nachlauf von fast einem Jahrzehnt (!) sich Jahre Zeit für die Prüfung nimmt. Aus Bürgersicht wäre es hilfreich, die Verjährungsfristen von heute 10 auf 5-6 Jahre zu verkürzen, wie es in einer Reihe von OECD-Ländern der Fall ist. Dann kann sich auch die externe Finanzverwaltung nicht mehr so viel Zeit nehmen und wird gezwungen, ihre Mittel auf das absolut Wesentliche und Notwendige zu konzentrieren.
Danke für die Infos.
Ich glaube ich war missverständlich: ich plädiere weniger für mehr Personal insgesamt, weil woher nehmen, als eine Neuallokation.
@ Stefan Sasse 3. März 2024, 16:02
Und dennoch geraten wir darüber ständig in Streit. Oder war es nur Stefan, der vehement dagegen war, dann tue ich dir Unrecht.
Wenn wir streiten, dann über die Höhe der Steuern, nicht darüber,, ob Steuerhinterziehung ok ist. Kann mich weder bei Stefan noch bei mir an entsprechende Kommentare erinnern. Ich habe hier schon mehrfach geschrieben, wie sinnlos es ist, Steuererhöhungen durchzuführen, wenn man die Kontrolle der bisherigen Steuerregelungen nicht schafft. Oder wie sinnlos es sei, eine ineffiziente Vermögenssteuer einzurichten, anstatt mit dem Personal die konsequentere Einhaltung der Steuergesetzgebung zu sorgen. Oder dass man bei Steuerhinterziehung lieber die Geldstrafen drastisch erhöhen sollte, statt die Leute einzusperren (ceterum censeo: während Vergewaltiger und Schläger mit Bagatell- und Bewährungsstrafen davonkommen).
Auch vom Kollegen Pietsch ist mir nur ein Kommentar in Erinnerung, indem er darauf hinwies, dass der lasche Umgang der Behörden zu Steuerbetrug einlade.
Kommt drauf an, welche du senkst.
Solange es Politiker gibt, die so tun, als sei nicht versteuertes Einkommen ein Geschenk des Staats, wird es meiner Einschätzung nach schwierig. Mein Vorschlag wäre, im unteren Gehaltsbereich auf Steuern ganz zu verzichten. Es wäre wichtig, dass man durch eigener Hände Arbeit bessere Chancen hat, mehr Wohlstand zu erreichen. Bislang ist der bequemste Weg der Staat.
Ich rede auch nicht von Steuerhinterziehung! Ich rede davon, dass man die bestehenden Regeln konsequent durchsetzt. Das ist, da stimmst du mir ja zu, weder hier noch in USA der Fall. Ich habe allerdings den Vorwurf unzulässig verkürzt: konkret ging es in den Debatten darum, die Ressourcen eher auf die höheren Einkommenslagen zu konzentrieren, weil dort die Erträge durch konsequente Anwendung viel höher sind.
Ja, sicher. Nur sind die Steuern in dem Segment, das nahe an der Grundsicherung erwirbt, so gering, dass die von dir gewünschten Effekte nicht wirklich eintreten, fürchte ich.
@ Stefan Sasse 3. März 2024, 16:00
Ich habe allerdings den Vorwurf unzulässig verkürzt: konkret ging es in den Debatten darum, die Ressourcen eher auf die höheren Einkommenslagen zu konzentrieren, weil dort die Erträge durch konsequente Anwendung viel höher sind.
Die „Reichen“ unter Generalverdacht stellen und stärker prüfen als Normalverdiener ist in der Tat ein vollkommen anderes Thema. Ich dachte, es ginge um Unternehmenssteuern, Schwarzarbeit und ähnliche Klopper.
Nein, ich würde Stefan nicht vorwerfen, für kriminelles Verhalten zu sein. Der Punkt ist auch kein Generalverdacht. Wenn die Leute reich werden, wird das Steuerzeug um Faktoren komplexer. Entsprechend geht da halt auch viel mehr durch, was bei vernünftiger Prüfung vielleicht nicht durchginge.
„Die Welt muss Indien etwas bieten, damit es nicht karbonisiert“
Das Land leidet doch selbst unter dem Klimawandel.
https://www.freiheit.org/de/indien/auswirkungen-des-klimawandels-indien
Und behindert durch die Unterstützung Russlands (Erdölkauf) die wirksame Bekämpfung, weil Ressourcen für den Krieg verschwendet werden.
Es hülfe möglicherweise, bei Verhandlungen darauf hinzuweisen.
Ja, so sind sie, die Deutschen. Immer nett und hilfsbereit helfen sie auch beim Argumentieren und weisen den anderen auf seine eigenen Vorteile hin.
So etwas nennt man Interessenpolitik, CitizenK. Indien schaut knallhart auf seine Interessen. Und braucht sicher keine Belehrungen von Deutschland.
Völlig d’accord im Hinblick darauf, dass die sowieso machen was sie wollen. Und das ist gut so.
Ich hab da meine Zweifel, ob das nicht für Indien nach hinten losgeht.
Wenn die Kosten von ausbleibendem Monsum, Tage mit 50 Grad, etc. steigen. Wenn sich Umweltbelastung stärker auf das regionale als auf das globale Klima auswirkt. Oder die Kosten eines globalen Klimawandels stärkere Auswirkungen auf Indien als auf Europa hat.
Auswirkungen des Klimawandels in Indien: https://en.wikipedia.org/wiki/Climate_change_in_India
Das nervt mich an der Behandlung des Amazonas-Thema: Für Lateinamerikanische Regierungen ist das kein Thema. Unter den Regierungen hackt da keine Krähe der anderen ein Auge aus. Das wird eher als Sache der wohlständigeren Nationen gesehen.
Aber was ist, wenn die Regenwaldabholzung im Amazonas *wesentlich* stärkere negative Wirkungen auf das südamerikanische als auf das globale Klima hat? Die chilenische Landwirtschaft hat gewaltige Probleme mit zunehmender Trockenheiten in vielen Zonen. Im Sommer gibt es Waldbrände wie nie. Letztes Jahr erlebte Argentinien eine katastrophale Sojaernte.
Das ist alles nicht unser Business. Es besteht ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der auch für Indien und Brasilien gilt. Sinn dieses Frameworks ist durchaus eine internationale Zusammenarbeit, zu der wir in Europa heute weniger bereit sind als noch vor 20 Jahren. Und das ist ein Rückschritt.
Sorry Lemmy, aber ich versuche lieber mit deutschem Steuergeld und privaten Investitionen Teile des brasilianischen Regenwaldes zu erhalten als in Deutschland ein paar Millionen Heizungen in alten Gebäuden zu modernisieren. Aber mit dieser Ansicht bin ich in der Minderheit, das ist mir klar.
Du willst einer Regierung, die in ihrer vorherigen Amtszeit den Track Record in einem schon für Korruption bekanntes Land auf next level gehoben hat, meine Steuergelder für das Versprechen geben, dass die den Regenwald schützen?
Was für private Investitionen? Sollen wir Türsteher von privaten Sicherheitsfirmen an den Amazonas schicken?
Nach dem Motto: „Bist Du Brandoder? Du kommst hier nicht rein“
Ich sage, wir können uns nicht 5 Deutsche Einheiten leisten, um unseren Beitrag zur Rettung des Weltklimas zu leisten. Schon eine Deutsche Einheit hat das Land in eine lange Rezession geführt, die Staatsausgaben deutlich steigen lassen und die Arbeitslosigkeit mit. Wenn Du sagst, wir können nichts zur Bewältigung der globalen Aufgabe leisten – gut. Dann lassen wir es. Denn die Gegenposition geht mit mir auch nicht.
Kyoto sah nicht das Geldgeben an Drittländer vor, sondern die konkrete Beteiligung an internationalen Projekten, für die nach Prüfung durch die UN handelbare Zertifikate begeben wurden. Das Regime schloss Schwellenländer, aber eine Entwicklungsländer ein. Wir müssen uns einfach über unsere Bedeutung klar werden: Deutschland ist gerade für 1,6 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich, die gesamte EU für 9%, weniger als Indien. Dem Schutz des globalen Klimas ist nicht mit diesen 8 oder 9 Prozent geholfen, sondern mit den übrigen 90 Prozent. Und die entstehen weitgehend in Ländern, mit denen Du nichts zu tun haben willst. Das halte ich für ein Problem.
Das wissen die. Ich denke auch, dass Indien recht zeitnah eher in der Lage sein wird, uns zu belehren, wie man das angeht.
„Das wissen die“
Klar. Aber ist Sich-selbst-ins-Fleisch-schneiden „knallharte Interessenpolitik“?
Hat die Haltung Indiens (und Brasiliens und afrikanischer Länder) gegenüber dem „Westen“ nicht eher mit der Kolonialgeschichte zu tun?
Spielt mit Sicherheit mit rein. Dazu der Ethnonationalismus eines Modi, etc. Warum sollte deren Innenpolitik weniger komplex und widersprüchlich sein als unsere?
Bitte, die neumodisch linke Erklärung für alles, was nicht in ihrem Sinne ist. Da wird auch gerne unterschlagen, dass Afrika eine relativ kurze Kolonialgeschichte, aber eine unendlich lange Stammesgeschichte hat.
Was ist eigentlich mit Kolonialgeschichte Spaniens und Portugals? Auf der Zeitachse waren die iberischen Länder nur für wenige Jahrhunderte echte Kolonialmächte, aber viel länger kolonialisiert. Ägypten und die Länder des Nahen Ostens haben eine viel längere Kolonialgeschichte, aber da hört man so wenig.
Das ist das, was westliche Linke nicht begreifen können / wollen: Der Klimawandel ist ein globales Problem, das nur global angegangen werden kann. Wer vorreitet, verliert, vor allem Wohlstand, und wird leichte Beute für Neukolonialisten.
Hat die Haltung Indiens (und Brasiliens und afrikanischer Länder) gegenüber dem „Westen“ nicht eher mit der Kolonialgeschichte zu tun?
Wahrscheinlich. Ein aus politischen Gründen gepflegter Opfermythos. Wären diese Gegenden NICHT kolonialisiert worden, nun, vor Einführung der von den bösen „Weissen“ und „kolonialistischen“ Europäern eingeführten, ausschliesslich bei uns erfundenen, modernen Medizin lag bspw. das durchschnittliche Lebensalter von Sub-Sahara-Afrikanern vielfach bei unter 40. Deren Kommunikationsmittel waren die Buschtrommel und pferdegestützte Melder, deren Seefahrt war nicht vorhanden – es gab keinen afrikanischen Staat, der wenigstens auch nur Schiffe in Columbus-Grösse, also Karavellen, baute und betrieb. Etc.
Sub-Sahara-Afrika wäre heute im günstigsten Falle und ausgehend von den Entwicklungsständen, die Europäer bei der Kolonialisierung vorfanden, ohne Kolonialisierung etwa im Spätmittelalter angekommen.
Ich bin mir über die Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten der Kolonialisierung durchaus im klaren. Und für Indien gilt – wahrscheinlich – sogar, das ihr Status als britische Kronkolonie einen Rückschritt darstellte. Aber für die meisten anderen Weltgegenden hatte der Kolonialismus gemischte negative UND positive Ergebnisse, weshalb ich die Fokussierung auf das ausschliesslich Negative, was zwischen 70 und sagenhaften 200 Jahren zurück liegt (Brasilien wurde 1822 unabhängig!), für politisch gewollt und albern halte. Wer das anders sieht, wird ja auch nichts dagegen haben, dass Deutschland den Sedantag wieder einführt – dessen Ursprung war 1870.
Gruss,
Thorsten Haupts
WIR verschwenden Ressourcen für diesen Krieg und die Rüstung und Sie geben ernsthaft Indien, das den Krieg nicht will, die Schuld dafür?
Ist also das CitizenK Angebot an Indien „IHR Macht mit bei UNSEREM Krieg, sonst machen WIR noch viel mehr Dreck?“
@ cimourdain 4. März 2024, 09:35
WIR verschwenden Ressourcen für diesen Krieg und die Rüstung und Sie geben ernsthaft Indien, das den Krieg nicht will, die Schuld dafür?
Ist also das CitizenK Angebot an Indien „IHR Macht mit bei UNSEREM Krieg, sonst machen WIR noch viel mehr Dreck?“
Was ist los mit Dir?
ehrlich besorgte Grüße
E.G.
Das frage ich mich auch. Da werden Tag und Nacht Städte in der Ukraine beschossen, da wird mit Raketen auf Berlin gedroht – und Du redest von „unserem“ Krieg?
Es gibt nicht wenige in Deutschland wie weltweit, die gehen ganz grob von folgendem Szenario aus:
1) Die orangene Revolution in der Ukraine war illegitim und von der CIA gesteuert
2) Es gab einen genuinen Bürgerkrieg im Donbas, in den Russland zum Schutz seiner Landsleute intervenierte
3) Russland hat das Recht auf eine Einflusszone, das Vordringen in diese Zone gibt Russland das Recht auf Kriegsführung
Ich halte das alles für Unsinn bzw. äusserst schwach (wenn überhaupt) belegt – aber wer so denkt, für den ist dieser Krieg dann wirklich „unser“ bzw. zumindest ein USA-versursachter Krieg.
Muss man echt nicht teilen, nur wissen, wo das herkommt.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts 6. März 2024, 12:49
1) Die orangene Revolution in der Ukraine war illegitim und von der CIA gesteuert
Was mich an der Annahme irritieren würde, wäre die Voraussetzung, dass die Ukraine ein politisch homogenes Land gewesen wäre. Es gab schon vor der orangenen Revolution Diskrepanzen zwischen dem östlichen Teil der Ukraine mit (ehemals?) starker russischer Orientierung und dem östlichen Teil inkl. Kiew mit starker europäischer Ausrichtung. Und selbst wenn es deutliche Hinweise gibt, dass sich die CIA in der Schlussphase engagiert hat, um das Land in Richtung Westen zu ziehen, wäre es regelrecht absurd zu glauben, dass Putin nicht hinter den Kulissen in die andere Richtung zerrte.
Was ist schon ein homogenes Land? Das sind ja eher unterkomplexe Fantasiesichten von außen.
Was ich an der Annahme noch viel irritierender finde, ist die kindliche Vorstellung, ein ausländischer Geheimdienst sei in der Lage, eine echte Massenbewegung zu initiieren UND zu steuern.
Total! Ich find das auch bei der Mondlandung so witzig. Eine Bürokratie von zehntausenden hält 60 Jahre lang ein Geheimnis dieser Größenordnung, klar! Oder 9/11.
Absolut. Nur scheint mir auch dahinter eine Menschheitskonstante zu stehen: Eine „Elite“ welcher Art auch immer, die für alles Böse auf der Welt verantwortlich ist. Mit dieser seit Menschengedenken auch unter intelligenten und gebildeten Menschen verbreiteten Vorstellung spielt ja auch das antisemitische Hass-Machwerk „Protokolle der Weisen von Zion“.
Total. Völlig beknackt.
Dazu passend für Nerds und aficionados:
„Das Lexikon der Verschwörungstheorien: Verschwörungen, Intrigen, Geheimbünde
von Wilson, Robert Anton“
Leider nur noch gebraucht zu bekommen. Erscheinungstechnisch veraltet, aber bei den stärker beständigen Verschwörungstheorien noch immer sehr brauchbar.
Wer einen kurzen Überblick braucht, der aktuell ist:
https://www.popularmechanics.com/interactive/stories/a46093014/crazy-conspiracy-theories-story/
Gruss,
Thorsten Haupts