Heinrich August Winkler – Zerreißproben. Deutschland, Europa und der Westen
Nachdem ich den ersten Sammelband mit Heinrich August Winklers Essays „Deutungskämpfe“ (hier rezensiert) mit einigem Gewinn gelesen und rezensiert hatte, habe ich mir nun auch seinen zweiten, Fragen der Politik und Zeitgeschichte gewidmeten, zugelegt. In „Zerreißproben“ werden zwischen 1990 und 2015 erschienen Essays versammelt, die dementsprechend nicht mehr taufrisch sind, um es milde auszudrücken. Deswegen kann die Aufgabe des Bandes auch weniger sein, irgendwelche aktuellen Analysen zu bieten, ist der jüngste Essay doch mittlerweile schon fast strafmündig. Vielmehr erlaubt der Band einerseits einen Blick darauf, welche Perspektiven Winkler einnahm, was für eine spätere Winkler-Biografie sicherlich nützlich ist und einige Kenntnis über sein Denken vermittelt. Andererseits aber zeigt er gut auf, welche Debatten zu der jeweiligen Zeit geführt wurden und gibt in der Betrachtung derselben die Möglichkeit für Rückschlüsse über ihre Berechtigung und Beharrungskraft, aber ebenso auch darüber, welche sich als langlebig herausstellten.
Die Essays sind in fünf Abschnitte geordnet: Abschnitt 1, „Deutschland auf der Suche nach sich selbst“, Abschnitt 2, „Streitfragen der deutschen Innenpolitik“, Abschnitt 3, „Europa zwischen Erweiterung und Vertiefung“, Abschnitt 4, „Zerreiß- und Bewährungsproben des Westens“ und Abschnitt 5, „Die Deutschen von sich selbst befreit“, der aber nur den finalen Text enthält, das 29. Kapitel, die „Rede zum 70. Jahrestag des 8. Mai 1945 im Deutschen Bundestag“, in der Winkler die bundesdeutsche Geschichte in den Gesamtkontext westlicher Geschichte einbettet und von der historischen Schuld zur Pekuliarität des Nationalstaats, den Umgang mit den Flüchtlingen und den Lehren für die BRD des Jahres 2015 den großen Bogen schlägt.
Eine Reihe von Essays stammt aus der Zeit der Wiedervereinigung und greift die Debatten dieser Zeit auf. Manche davon werden zwar bis heute ritualistisch weitergeführt; die meisten jedoch dürften schon lange als abgeschlossen gelten. So ist etwa die Nationalstaatsfrage schon lange keine mehr, die das deutsche Bewusstsein plagt. In Kapitel 1, „Der unverhoffte Nationalstaat. Deutsche Einheit: die Vorzeichen sind günstiger als 1871“, stellte Winkler noch fest, dass zur Beunruhigung über ein mögliches viertes Reich in näherer Zukunft keine Veranlassung bestünde, womit er unzweifelhaft Recht behielt. Er wendet sich zudem in Kapitel 3 „Wider die postnationale Nostalgie“ und erklärt, dass BRD und DDR zwar keine normalen Nationalstaaten waren und die Rede der „postnationalen“ Demokratie für sie durchaus Gültigkeit besessen haben mochte; dass ein wiedervereinigtes Deutschland diese aber nicht weiter als gültig betrachten könnte.
In diesen Kontext gehört auch die Debatte um die Hauptstadt, die in Kapitel 2, „War die Wiedervereinigung ein Fehler? Bonn oder Berlin: eine Glosse zum Hauptstadtstreit“, mit einer klaren Stellungnahme für Berlin endet. Aus heutiger Perspektive ist die Bedeutung, mit der diese Debatte aufgeladen wurde, schwer verständlich; die vielen Behauptungen über die Folgen für die deutsche Volksseele wirken heute eher ulkig.
Nicht weniger ulkig, aber weniger leicht totzukriegen ist die in Kapitel 6, „3. Oktober oder 9. November? Der Streit um den Tag der deutschen Einheit“, debattierte Frage, ob der Tag der deutschen Einheit ein guter Feiertag sei. Winkler präsentiert ein sehr gutes Argument gegen den 9. November (es sei unmöglich, sowohl die Einheit zu feiern als auch der Reichspogromnacht zu gedenken) und ein weniger gutes für den 3. Oktober (dass der Verwaltungsakt der Einheit tatsächlich einen bemerkenswerten Meilenstein darstelle). In die ewige Diskussion um Wessis und Ossis intervenierte Winkler schon in den frühen 1990er Jahren, wie Kapitel 12, „Wandel durch Anbiederung?“, zeigt, in dem er erklärt, dass ein Verzicht auf Kritik am SED-Regime, um Beleidigungen der Ostdeutschen zu vermeiden, kaum sinnvoll sei. Egon Krenz zu amnestieren, wie es damals ein Pfarrer forderte, lehnt er in Kapitel 15, „Wenn der Pfarrer Komödiant ist. Über einen merkwürdigen Amnestievorschlag“, entschieden ab; es trage weniger zur Versöhnung bei denn das ein äußerst merkwürdiges rechtsstaatliches Signal sende.
Der Umgang mit der deutschen Vergangenheit war in den 1990er Jahren sehr umstritten und hatte direkte Folgen auf die Politik (anders als heute, wo er vor allem identitätspolitisch aufgeladen ist). So zeigt Winkler in Kapitel 4, „Rücksichtslos gewaltfrei. Der Balkan, die SPD und die politische Moral“, dass der Vulgärpazifismus mancher SPD-Vertreter*innen letztlich Schlimmeres bewirke. Auch die Versuche der Auschwitz-Instrumentalisierung zur Begründung einer deutschen Nicht-Beteiligung an der Bosnien-Mission, wie sie in Kapitel 5, „Lesarten der Sühne. Zur linken Instrumentalisierung von Auschwitz“, kritisiert wird, ist mehr als berechtigt, wenngleich der vier Jahre später bemühte Vergleich in die andere Richtung (den Kosovo-Krieg mit Auschwitz zu begründen) auch nicht besser war und hier kein Essay gewidmet bekommt.
Leider waren Verirrungen über das deutsche Verhältnis zum Holocaust kein Alleinstellungsmerkmal der Debatten um die Balkanpolitik. Das siebte Kapitel, „Die Fallstricke der nationalen Apologie. Eine Antwort an Martin Walser“, enthält eine ausführliche Auseinandersetzung mit dessen Paulskirchenrede. Mich erinnert diese ein wenig an den Historikerstreit; genauso wie dieser hat eine Seite das Argument entscheidend gewonnen. Ich kenne niemanden, der Walsers Geschichtsdeutungen noch ernsthaft in guter Gesellschaft vertreten würde. Tatsächlich sind diese randständig, und die Gefahr, durch ungelenke Wortmeldungen eine Verschiebung zu erreichen, zeigt Winkler auch in Kapitel 8, „Ganz gewöhnliche Antisemiten. Wo sich Nationalkonservative und Rechtsradikale berühren“, auf, wo er darauf hinweist, dass am rechten Rand sehr schnell Grenzen überschritten werden, die man besser einhalten sollte.
Auch sollte man sich hüten, einen falsch verstandenen Realismus zu nutzen, um das Wertekonzept der Deutschen und des Westens komplett über Bord zu werfen. Zwar plädiert Winkler in Kapitel 9, „Macht, Moral und Menschenrechte. Über Werte und Interessen deutscher Außenpolitik“, durchaus für ein Unterlassen allzu belehrender Auftritte im Ausland; gleichzeitig aber betont er die Unteilbarkeit der Menschenrechte und dass ein Vulgärrealismus diese quasi komplett über Bord werfe. Das kann man, wie in Kapitel 10, „Die Spuren schrecken. Putins deutsche Verteidiger wissen nicht, in welcher Tradition sie stehen“, ersichtlich, auch den vielen Putin-Apologet*innen vorwerfen, was bis heute aktuell bleibt. Es bleibt „Ein ziemlich deutscher Pazifismus“ (Kapitel 11), sich zwar zu den Menschenrechten zu bekennen, diese aber nicht durchsetzen zu wollen. Diese Motiv taucht auch in Kapitel 27, „Wer schweigt, hat Unrecht. Der Westen, Russland, China und die Menschenrechte“, wieder auf.
Winkler mischte sich auch in die Hochschulpolitik ein. Er forderte, „Von Australien lernen? Zum Streit um nachträgliche Studiengebühren“ (Kapitel 13) und nachträgliche Studiengebühren einzuführen (was natürlich nicht geschah, stattdessen bekamen wir die dumme Version von Studiengebühren), eine Forderung, die er in Kapitel 14, „Die Stunde der Generalisten. Bloß nichts lernen: Mitternacht der Hochschulpolitik“, wiederholte und mit einer Generalkritik an der deutschen Hochschulpolitik verband, die er als verkrustet brandmarkt – eine Kritik, wie sie einfach immer wahr ist, und deswegen vielleicht auch ein bisschen nutzlos.
Die Agenda 2010 beschäftigt einige von Winklers Essays. So zum Beispiel charakterisiert er das Schröder-Bair-Papier in Kapitel 16, „Sozialliberal oder sozialkonservativ? Zum „Schröder-Blair-Papier““, als Versuch, die SPD von einer sozialkonservativen in eine sozialliberale Partei zu verwandeln, eine eigenwillige Antithese, die ich nicht für sonderlich gelungen halte und die jedenfalls im Resultat keine große Rolle spielt: die SPD ist beides sicherlich nicht. Die massive Kritik an den Reformen weist Winkler, zumindest was merkwürdige historische Vergleiche angeht, in Kapitel 18, „Missgriff in die Geschichte. Gerhard Schröder ist nicht Heinrich Brüning der Zweite“, zurück. Und natürlich ist Schröder kein Brüning, aber dass die Reformen durchaus harte Einschnitte für zahlreiche Betroffene bedeuteten, wischt Winkler etwas arg leichtfüßig zur Seite.
Zu einer Debatte, die ungefähr auf dem Level der Bewertung der Revolution von 1918/19 angekommen ist, bezog Winkler bereits früh Stellung. In Kapitel 17, „Von Marx zur Marktlücke. Warum die PDS für die SPD ein Problem ist“, erklärt er, dass die PDS der SPD erneut den „Zweifrontenkrieg“ aufzwinge, den sie bereits in Weimar habe kämpfen müssen, weil sie sich nach links wie rechts abgrenzen müsse. Er weist auch die Idee zurück, die SPD hätte gemäßigte PDSler aufnehmen sollen, um die PDS direkt zu zerstören, und vergleicht das mit dem Ende der USPD 1922, das auch zu einem strukturellen Linksruck der SPD und Koalitionsproblemen geführt habe. Ich bin geneigt, ihm hier zuzustimmen. Zweifellos meine Zustimmung erhält Winkler in der in Kapitel 19, „Die große Illusion: Warum direkte Demokratie nicht unbedingt den Fortschritt fördert“, formulierten Kritik, dass direkte Demokratie nur gut vernetzten und destruktiven Interessengruppen mehr Macht gebe. Lesenden dieses Blogs dürfte diese Argumentation von mir bekannt vorkommen.
Eine, wie man wohl sagen kann, längst gelöste Debatte ist die Frage einer EU-Mitgliedschaft gegen die Türkei. Winkler nimmt in Kapitel 20, „Grenzen der Erweiterung. Plädoyer für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei“, für sich in Anspruch, den Begriff der privilegierten Partnerschaft erfunden zu haben, und spricht sich emphatisch gegen eine Aufnahme der Türkei (und auch des Balkans und Rumäniens und Bulgariens) aus, weil diese die demokratisch-rechtsstaatlichen Anforderungen nicht erfüllten. Nun – bezüglich der Türkei lag er sicher richtig und die Grünen massiv falsch; ob die USA tatsächlich so maßgeblich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen waren, wie Winkler hier behauptet, bin ich weniger sicher.
In Kapitel 21, „Europa an der Krisenkreuzung“, wiederholt er diese Argumente und ergänzt sie um die Dimension, dass Europa zu sehr Elitenprojekt sei (rasend originell). Deutschland „komme um eine Verfassungsdiskussion nicht herum“, erklärt er abschließend, und ich würde sagen, da ist Deutschland ziemlich drumherumgekommen. Seine Kritik an den Demokratiedefiziten vertieft Winkler in Kapitel 23, „Europa wird westlich oder gar nicht sein. Gedanken über die normative Identität der EU“, um als Lösung eine Rückbesinnung auf das gemeinsame (westliche) Wertefundament zu fordern.
Wenig überraschend war Winkler auch kein Fan von Syriza, die er in Kapitel 22, „Schreckliche Vereinfacher am Werk. Was rechte und linke Populisten verbindet“, gleich in einen Topf mit den Rechtsextremisten wirft, was ich nicht unbedingt durch die Geschehnisse bewahrheitet sehe: Griechenland glitt unter Syriza sicherlich nicht in den Autoritarismus ab, und Zipras kam am Ende nicht darum herum, Politik im Sinne Winklers zu machen.
Der Teil, bei dem ich mir nicht sicher bin, wie relevant er heute noch ist, betrifft die USA im „War on Terror“. In Kapitel 24, „Die NATO in der Zerreißprobe. Kritik der Bush-Doktrin“, und Kapitel 25, „Die Welt vom Bösen zu erlösen. Die amerikanische Hegemonialpolitik fordert Europa heraus“, fürchtet Winkler, der amerikanische Unilateralismus belaste die NATO bis an die Grenze, zu was ich nur entgegnen kann „you ain’t seen nothing yet“. Die von Winkler erhoffte Einigung Europas und die Herausbildung eigener Kapazitäten bleiben auch über 20 Jahre später ein Desiderat. Unzweifelhaft gilt, was er in Kapitel 26, „Wenn die Macht Recht spricht. Amerikas konservative Revolutionäre stellen die Werte des Westens in Frage“, formuliert: die USA beriefen sich auf die Werte, die sie selbst brachen. Allein, heute beruft sich Washington auf gar nichts mehr. Ist das eine Gegenreaktion zu der Sendungsmission der Neocons, oder ihr logischer, nihilistischer Endpunkt? Ich habe keine Ahnung, aber es wäre spannend, Winklers Haltung dazu zu hören.
Zuletzt kann man Winkler große Weitsicht angesichts seiner Analysen zum russischen „Angriff auf das westliche Projekt. Die Ukrainekrise als historische Zäsur“ (Kapitel 28), attestieren; sowohl die Bedrohung durch Putin als auch die durch Autokraten wie Viktor Orban hat er frühzeitig erkannt.
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Grundsätzlich fand ich Winklers „politischen“ Aufsatzband nicht ganz so interessant wie seinen ersten, historischen. Ein Grund dafür, den ich durchaus bemerkenswert fand, ist, dass Winkler schlichtweg sehr oft auf der Gewinnerseite dieser Debatten stand. Ob seine Betrachtungen zur Wiedervereinigung oder dem War on Terror, ob es um eine Haltung zur Agenda2010 oder die nationale Identität Deutschlands geht, alles ist mittlerweile so weit Mainstream, dass man kaum mehr versteht, was da einst so kontrovers war.
Dagegen sind seine Hoffnungen und Haltungen zur EU eher schlecht gealtert. Die Kritik, dass es sich bei der EU um ein Elitenprojekt handle, ist so bekannt, dass es schon ein Klischee ist, und eine stärkere Rückbesinnung auf Werte erscheint genauso wenig hilfreich wie sein Aufruf zu mehr Partizipation bei der Bestimmung des SPD-Vorsitzenden als Panacea gegen Demokratieverdrossenheit. Hier scheint mit der Blick viel zu verengt und verzagt zu sein.
Insgesamt zeigt die Lektüre aber auch, wie viel in den letzten zwanzig bis vierzig Jahren passiert ist. Manches davon muss einem in Erinnerung gerufen werden, obwohl es damals ungeheuer aufregend und bedeutend schien. Anderes ist weiterhin bei uns und plagt uns nun seit Jahrzehnten. Der so entstehende Überblick ist spannend.
