Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Haushalt 2024: Verkehrspolitik bringt Mobilitätswende außer Sicht
Der Bundeshaushalt 2024 sieht für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) 44 Milliarden Euro vor, was eine deutliche Erhöhung gegenüber dem ursprünglichen Plan darstellt. Schwerpunkt liegt auf der Sanierung und dem Ausbau der Auto-Infrastruktur. Im Vergleich dazu erhalten das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium sowie das Umweltministerium deutlich geringere Budgets. Dies wirft Fragen bezüglich der Priorisierung in der Klimapolitik auf, insbesondere da große Investitionen in Wind- und Solarindustrie erschwert werden. Wesentliche Einnahmen für den Verkehrshaushalt stammen aus der Lkw-Maut. Trotz der Klimadebatte bleibt der Ausbau der Autoinfrastruktur mit hohen Investitionen ein Hauptpunkt. Die Deutsche Bahn soll für die Netzertüchtigung 4,37 Milliarden Euro erhalten, aber unter Vorbehalt einer Finanzierungsvereinbarung. Mittel für nichtbundeseigene Schienenwege und das Radverkehrs-Sonderprogramm „Stadt und Land“ wurden reduziert. Trotz der Notwendigkeit, umweltschädliche Subventionen zu reduzieren, bleibt dies in der Verkehrspolitik der FDP ein Tabuthema. Es erfolgen weiterhin staatliche Förderungen für Dienstwagen und Diesel. Die fehlenden Mittel für umweltschädliche Subventionen gehen zulasten von Naturschutz und nachhaltiger Fischerei. Insgesamt bestehen Bedenken, dass Deutschland durch die aktuelle Haushaltspolitik im Verkehrsbereich die EU-Klimaziele gefährden könnte. (Christiane Schulzki-Haddouti, Riffreporter)
Wir haben hier im Blog massenhaft gute Argumente gehört, warum der Staat ganz dringend in Straßen investieren muss und dort keinesfalls kürzen darf; Argumente, die, das sei gesagt, unter der Prämisse des motorisierten Individualverkehrs völlig einsichtig sind. Aber wie Ariane und ich unter dem Schlagwort von „wenn man kürzt ist nachher weniger da“ schon öfter diskutiert haben: Kürzungen haben Opportunitätskosten, und zwar massive. Wissings Politik fürs Auto steht in einem krassen Missverhältnis. Da alle kürzen müssen (der Schuldenbremsenideologie sei Dank), beim Auto aber nicht gekürzt werden darf (der Autoideologie sei Dank), müssen die Kürzungen in den anderen Bereichen umso drastischer ausfallen. Und dass die Bahn jetzt nicht unter einem Überschuss an Mitteln leidet und das deutsche Radwegenetz so löchrig ist, dass sich manches Netz als Wolldecke fühlen darf, kann man auch als gesetzt annehmen. Wissing ist aus dem Aspekt der Mobilitätswende und des Klimaschutzes ein Totalausfall. Gegen seinen Amtsvorgänger steht er natürlich als leuchtendes Vorbild da, aber die Hürde „besser als Andi Scheuer“ ist auch so niedrig, dass man ein Loch für sie gegraben hat.
2) Werden „Tagesschau“ und „Heute“ der Größe der Demos gegen Rechts gerecht?
In Deutschland finden derzeit massive Proteste gegen Rechts statt, die hunderttausende Menschen in über 100 Städten umfassen. Diese Demonstrationen werden von Medien wie dem „Spiegel“ und regionalen Programmen umfassend berichtet, stoßen jedoch in Bezug auf die Berichterstattung in den Fernsehnachrichten auf Kritik. Es wird bemängelt, dass andere Themen wie der Bahnstreik oder der neue dänische König in den Nachrichten Vorrang erhalten und die Demonstrationen nicht die gebührende Aufmerksamkeit bekommen. Die Kritik bezieht sich auch darauf, dass die Zahl der Teilnehmenden in den Medien heruntergespielt wird. Die Nachrichtenauswahl und -reihenfolge in den öffentlich-rechtlichen Medien scheint routinemäßig zu sein, was einige als unzureichend empfinden angesichts der wahrgenommenen Bedrohung durch die AfD. Diskutiert wird, ob Medien angesichts der politischen Lage einen anderen Modus annehmen und aktiver gegen Rechts vorgehen sollten. Dabei geht es um die Frage, ob Medien aus ihren Routinen ausbrechen und sich stärker mit den Demonstrierenden und ihrem Anliegen identifizieren sollten. Die Antwort auf diese Frage ist komplex und nicht eindeutig. Es wird argumentiert, dass journalistische Standards des Recherchierens, Berichtens und Einordnens ausreichen sollten, während andere für eine aktivistischere Berichterstattung plädieren. ARD und ZDF stehen vor der Herausforderung, zu entscheiden, wie sie am besten demokratische Werte verteidigen können. (Stefan Niggemeier, Übermedien)
Ich nehme die Kritik, die man von links häufiger hört (und die Ariane und ich im Podcast völlig unterschlagen haben) gerne als Beispiel dafür, dass die Öffentlich-Rechtlichen halt doch nicht ganz der Hort linksradikaler Meinungsfindung sind, als die manche sie im ideologischen Grabenkrieg gerne darstellen. Davon abgesehen: die Kritik ist in meinen Augen unberechtigt. Ich halte Niggemeiers analytischen Rahmen hier für völlig korrekt: sie macht nur unter der Prämisse Sinn, dass den Medien die Aufgabe zukommen würde, sich von ihrem normalen überparteilichen Modus zu lösen und aktiv zur Partei zu werden. Man kann das verargumentieren – „eine Herrschaft der AfD gefährdet die Freie Presse in ihrem Kern, und sie muss sich dagegen zur Wehr setzen“ – aber es ist völlig legitim, diese Meinung nicht zu teilen. Ich bin da ähnlich unentschlossen wie Niggemeier.
3) „Diesem Land geht es so gut wie fast noch nie“ (Interview mit Ilko-Sascha Kowalczuk)
Ilko-Sascha Kowalczuk zieht Vergleiche zur friedlichen Revolution 1989 in der DDR. Er sieht zwei unterschiedliche Herangehensweisen an Ereignisse: Entweder man betrachtet sie objektiv oder mit einer vorgefassten Erwartungshaltung. Kowalczuk betont, dass Deutschland in einem guten Zustand sei, trotz der Wahrnehmung vieler Bürger, dass es dem Land schlecht gehe. Dies sei besonders im Osten ausgeprägter als im Westen. Kowalczuk sieht die Ursachen für das sinkende Vertrauen in Institutionen in Ostdeutschland in der Verunsicherung und Überforderung der Menschen. Die dramatischen Erhebungen in Sachsen seien im ganzen Osten ähnlich, würden aber im Westen nicht wesentlich ermutigender aussehen. Er plädiert dafür, diejenigen zu wertschätzen, die das Land am Laufen halten, und sich nicht von Extremisten und Spaltern beeinflussen zu lassen. Der Historiker spricht sich gegen die Erwartung aus, dass die Politik nach demoskopischen Erhebungen handeln sollte, und betont die Bedeutung von Kompromissen in einer Demokratie. Er sieht die Gefahr, dass viele die Vergangenheit verklären und sich inmitten einer überwältigenden Transformation befinden, die besonders im Osten heftiger ist als im Westen. Kowalczuk schlägt vor, eine Bewegung für eine neue Verfassung zu initiieren, um ein starkes Argument gegen die Feinde der Demokratie zu haben. Er ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbot und sieht die Notwendigkeit, die Stärke der Demokratie zu betonen. Abschließend äußert er seine Besorgnis über einen wachsenden Drang nach autoritären Strukturen in Deutschland. (Miriam Hollstein, Stern)
Auf der einen Seite hat Kowalczuk natürlich Recht, und ich habe null Geduld für die antikapitalistischen Narrative und negative Geduld für ostalgischen Blödsinn und Sozialismus-Romantik. Allerdings ist die Feststellung, dass die wirtschaftlichen Kennzahlen besser sind als je zuvor und es den Deutschen global gesehen total dufte geht genauso wichtig wie nutzlos. Wir vergleichen uns immer nach oben oder wenigstens zur Seite, nie nach unten, und Leuten zu sagen, dass es ihnen in Wahrheit total gut geht, während sie sich selbst nicht so fühlen, ist ungefähr so hilfreich wie darauf zu verweisen, dass dieses Jahr nur 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen und nicht 220.000 und deswegen eigentlich alles irgendwie halb so schlimm sei.
4) Nein, Joe Biden ist nicht senil
In einer jüngsten Rede kritisierte US-Präsident Joe Biden seinen Vorgänger Donald Trump scharf. Biden, der als ein rüstiger 81-Jähriger beschrieben wird, hob hervor, dass Trump gefallene US-Soldaten abwertend bezeichnet hatte. Bidens Redegewandtheit und Engagement wurden gelobt, und es wurde auf seine kraftvollen Reaktionen auf internationale Ereignisse wie das Pogrom in Tel Aviv oder die russische Invasion in der Ukraine verwiesen. Trotz seines fortgeschrittenen Alters wird Biden als geistig rege und aktiv dargestellt. Seine angebliche Senilität, oft in rechtsradikalen Medien propagiert, wird als Gerücht entlarvt. Es wird darauf hingewiesen, dass Biden schon immer genuschelt hat, teilweise bedingt durch sein Stottern. Bidens Erfolge als US-Präsident werden hervorgehoben, darunter die Stabilisierung der US-Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Vorwurf der Senilität wird als rechtsradikale Propaganda zur Ablenkung von Trumps eigenen Problemen gesehen. Die Kritik einiger Medien an Biden wird hinterfragt. Amerikanische Journalisten haben Biden oft unterschätzt, und es wird spekuliert, dass die Medienbranche unter Trump finanziell profitierte. Deutsche Journalisten könnten Bidens vermeintliche Hinfälligkeit unkritisch übernehmen, möglicherweise aufgrund von Antiamerikanismus oder Unwissenheit. Schließlich wird ein Vergleich zwischen Biden und Konrad Adenauer gezogen. Beide werden als unterschätzte, weise und listige Staatsmänner dargestellt, die bedeutende Veränderungen in ihren Ländern bewirkten. Biden wird als geschickter Taktiker beschrieben, der Trump in der kommenden Wahl herausfordern könnte. (Hannes Stein, Welt)
In Kürze: Alles, was Hannes Stein zum Thema Senilität und Wahlkampf sagt. Völlig richtig, 100% Zustimmung. Aber meine Güte, sind die historischen Analogien quatschig. Ja, auch Adenauer war rüstig. Aber „Keine Experimente“ war der Slogan der Bundestagswahl 1957, nicht 1949 oder 1953, wie Stein suggeriert. Unter Adenauer wurde die Bundesrepublik zwar weltoffenER und liberalER als sie vorher war, aber das war gegen erbitterten Widerstand des „Alten“ und nicht irgendein Teil seiner Agenda, anders als das bei Biden ist. Was sich Adenauer als verändernden Verdienst auf die Fahnen schreiben kann ist die Westbindung, aber dass die BRD ein Rechtsstaat wurde ist eher trotz als wegen ihm passiert, und entscheidende Wegmarken dafür liegen auch nach seinem Abgang. Man sollte die Nostalgie in Zaum halten.
Auch die Argumentation, die Medien würden aus wirtschaftlichen Gründen „die Ente schwimmen lassen“, sind hanebüchen. „Die Medien“ koordinieren keine solchen Kampagnen, weder rechte noch linke. Es gibt keine koordinierte Medienkampagne für neoliberale Reformen, keine für die Klimakleber, keine gegen die CDU und keine gegen die Grünen. Es gibt ein ausgeprägtes Herdenverhalten, unglaublich faule Takes, die alle voneinander abschreiben, das ganz Ding. Das sind natürlich auch „wirtschaftliche Gründe“. Aber diese Idee, dass irgendwer das koordiniert, ist Unfug. Der Takt wird von Klickzahlen vorgegeben und dass Leute diesen dummen Klatsch und Tratsch, der ihre eigenen Vorurteile bestätigt, lesen wollen. Fertig.
5) Eine zahme Letzte Generation braucht niemand
Die Protestbewegung „Letzte Generation“, bekannt für ihre Straßenblockaden mittels Sekundenkleber, plant eine strategische Neuausrichtung ihrer Aktionen. Diese Blockaden, ihr sogenanntes „signature protest“, hatten für viel Aufsehen und teils harsche Kritik gesorgt, aber auch rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen. Der Wechsel in der Strategie soll eine Antwort auf die veränderte gesellschaftliche und politische Landschaft darstellen. Das Ende der Klebeaktionen wird als angemessener Schritt betrachtet, da die Zielsetzung dieser Proteste oft willkürlich erschien und hauptsächlich zufällige Bürgerinnen und Bürger traf, statt politische Entscheidungsträger direkt anzusprechen. Diese Herangehensweise erleichterte es Politikern, sich nicht mit der unzureichenden Klimapolitik auseinandersetzen zu müssen. Mit dem Wegfall der Klebeaktionen als Ausrede werden nun die wahren politischen Herausforderungen im Klimaschutz deutlicher sichtbar. Trotzdem wird betont, dass die Klimabewegung weiterhin einen radikalen und störenden Teil benötigt, um nicht in Bedeutungslosigkeit zu verfallen. Die Bewegung „Letzte Generation“ hat angekündigt, sich künftig auf „ungehorsame Versammlungen“ zu konzentrieren und strebt eine Massenmobilisierung von bis zu 800.000 Menschen an. Diese neue Ausrichtung zielt darauf ab, mehr Menschen in den Protest einzubinden, wobei noch unklar ist, wie genau diese Versammlungen aussehen sollen. Die Veränderung in der Strategie der „Letzten Generation“ wirft Fragen auf, ob dies eine sinnvolle Neuausrichtung ist, insbesondere da Deutschland bereits eine anschlussfähige Klimabewegung in Form von „Fridays for Future“ hat. Der Artikel schließt mit der Überlegung, ob die Neuausrichtung der Bewegung erfolgreich sein wird oder ob sie dadurch an Bedeutung verlieren könnte. (Philipp Kollenbroich, Spiegel)
Ich hab immer schon gesagt, dass ich a) nicht besonders viel von den Methoden der Letzten Generation halte und b) sie offensichtlich sehr erfolgreich im Erzeugen von Aufmerksamkeit sind. Ich bin ansonsten bei Kollenbroich: würde die Letzte Generation aufhören, ihren bestenfalls halblegalen Kram durchzuziehen, könnte sie sich auflösen, weil dafür gibt es Fridays for Future, und die sind seit Jahren nur noch in den Nachrichten, wenn Greta Thunberg irgendwas Dummes zu Palästina sagt. Eine Massenmobilisierung von 800.000 Menschen (das „bis zu“ leistet eine Menge Arbeit) ist eine Ansage. Ich sehe nicht, wie die das hinkriegen wollen, vor allem mit „ungehorsamen Versammlungen“, aber darauf kommt es ja letztlich nicht an. Wenn die Bürgerlichen wieder so überreagieren wie das letzte Mal, kriegen die eine Aufmerksamkeit als ob sie das geschafft hätten. A propos Überreaktion: Wie dumm war das Gerede von Klima-RAF und der Radikalisierung bitte? Das war es schon vor einem Jahr, aber angesichts dieser Entwicklung erst Recht. Ist den Leuten hoffentlich etwas peinlich.
Resterampe
a) VDS = Rechtsradikalen-Verein
b) EZB stabiler Wachstumskiller. Siehe auch hier.
c) Nachdenklich-kritischer Essay zu Identitätspolitik.
d) Wer wacht über die Wächter? Super Artikel zur Debatte zum BVerfG im letzten Vermischten.
e) Noch mehr Deutsche, die Streiks nicht verstehen. Immerhin ehrlich dazu. Und Alter, die Bio passt wie Arsch auf Eimer.
f) Tolles Interview mit Jürgen Zimmerer zur Erinnerungskultur. Zum selben Thema ebenso grßartig Friedmann.
g) Palästinsensischer Kindergarten, scheinbar.
h) Die Wirtschaftsweisen fordern ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse. Die FAZ ist empört.
i) Can we ever satisfy conservatives? Nein, und wie Drum richtig sagt, andersrum geht’s auch nicht.
j) Guter Thread zu KI-Bildern. (Bluesky)
k) Diese Grünen sind schon echt radikal. Geradezu extremistisch.
Fertiggestellt am 31.01.2024
(1 – Verkehrspolitik)
Auch ohne zusätzliche Ausgaben könnte man die Mobilitätswende voranbringen, wenn denn der Wille vorhanden wäre. Die wichtigsten Ideen: Tempo 20/30 in Siedlungen, grundsätzlich Vorfahrt für Fahrräder und Fußgänger, wesentlich mehr Befugnisse bzw. weitgehende Autonomie für Kommunen bei der Verkehrsplanung, massive Erhöhung der Strafgelder bei Verkehrsvergehen.
Aber natürlich geht dann das Abendland unter.
Völlig bei dir.
@ Tim 13. Februar 2024, 09:26
1) Haushalt 2024: Verkehrspolitik bringt Mobilitätswende außer Sicht
Tempo 20/30 in [Wohn-]Siedlungen, …
OK, warum nicht; nicht, dass ich glaube, dass dadurch Autos verschwinden, aber die Sicherheit steigt.
grundsätzlich Vorfahrt für Fahrräder und Fußgänger
Um Gottes willen – NEIN! Habe ich keinen Verkehr, tut eh jeder, was er will. Gibt es viel Verkehr, braucht es Regelungen durch Ampeln etc. Hängt so sehr von der jeweiligen Situation ab.
wesentlich mehr Befugnisse bzw. weitgehende Autonomie für Kommunen bei der Verkehrsplanung,
keine Einwände
massive Erhöhung der Strafgelder bei Verkehrsvergehen
keine Einwände, wenn diese Regelungen auf ALLE Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer, Rollstuhlfahrer, E-Roller-Fahrer etc. ausgeweitet wird; selbstverständlich mit den gleichen ID-Pflichten wie für motorisierte Verkehrsteilnehmer.
Ich habe durch meine Reaktionen schon deutlich mehr Unfälle verhindert als verursacht, und sicherlich auch das eine oder andere Leben gerettet, weil ich trotz für mich grüner Ampel nicht stumpf weitergefahren bin und den bei rot kreuzenden Fahrrad-Raser nicht über den Haufen fuhr.
Ansonsten: BABlehn ung
Toller Fortschritt: Wir erträumen uns eine Welt, wo wir uns nur noch mit 20 km/h fortbewegen und selbst ältere Mitbürger mit Knochenschäden und kaputten Herz-/Kreislaufsystem sich bei Wind und Wetter auf Zweiräder setzen, die vor 100 Jahren nicht mehr als modern galten.
Ich glaube, so gewinnen wir die Zukunft! *Ironie-off*
Zu 3)
Kowalczuks Kernargument ist gar nicht, dass es uns (objektiv) gut geht. Er verweist zu Recht darauf, dass eine grosse Mehrheit von Menschen ihre persönliche Situation als „gut“, die des Landes aber als schlecht einstuft.
IMHO eine Frage der Zukunftsperspektive. Die meisten mir bekannten Menschen in den Achtzigern waren überzeugt, dass es morgen insgesamt besser werden würde. Das scheint sich – auch nach meinem Eindruck unter jüngeren Bekannten – gedreht zu haben und wir blicken kollektiv mit Angst und Pessimismus in die Zukunft. Keine Ahnung, was man dagegen machen kann. Kowalczuks „neue Verfassung“ halte ich für eine typische Intellektuellen-Kopfgeburt.
Gruss,
Thorsten Haupts
2) realistischer Blick: Für die Demonstration in München dieses Wochenende hatte die Tagesschau einen mehrminütigen Beitrag mit „guten“ Bildern , positiv gefärbter Darstellung, Übernahme der Zahlen der Veranstalter, positive „Passanteninterviews“ (die allerdings wohl schon „vorgefertigt“ waren). Wann haben regierungskritische Demonstrationen das bekommen?
4) a) Der Vergleich, der öfter hinzugezogen wird, sind ja die sowjetischen „Gerontokraten“ Breschnew, Andropow und Tschernenko. Bei diesen wurde das Alter als Symptom für eine generell überalterte Funktionselite gesehen.
Deshalb habe ich mir (als ohne eigene Agenda gewähltes Kriterium) das Alter von Bidens Ministern angesehen. Ergebnis: Über die Hälfte ist über 65, ein Drittel über 70 (darunter drei „klassische“ Ministerien). Ich persönlich finde das doch eine bemerkenswerte Anzahl (D hat m.W. keine „Politrentner“ im Kabinett).
4b) „Machen die Medien Kampagnen“ ist einer dieser Glaubenssätze, die immer wieder nur mit einäugigen Brillen beantwortet werden. Deswegen ist deine Antwort. „Es gibt keine Koordination, aber (Markt-) Mechanismen, die Tendenzeffekte haben“ so unglaublich wichtig.
Allerdings möchte ich noch ergänzen, dass hinter den Medien als zentraler Einzelakteur noch die dpa steckt – und die kann mittels Agenda-setting bzw. -cutting und Vorgabe von Wordings durchaus kampagnenhaft agieren .
5) Realitätscheck dahinter: 1) die legal agierende Organisation mit ähnlicher Zielsetzung FFF hat 2019 in der Spitze über eine Million Menschen zugleich auf die Straße gebracht, 2023 nur noch etwa 250.000. 2) LG hat auf Twitter 100.000 Follower.
Hier der Link zur Tagesschau-Ausgabe:
https://www.youtube.com/watch?v=3sAx18fdGNI
Was genau hätte anders gemacht werden sollen?
Nichts, ich habe es positiv bemerkt, dass es faire und wohlwollende Berichterstattung über Demonstrationen gibt. Ich sehe nur nicht, warum da eine noch positivere Berichterstattung gefordert wird.
„…dafür gibt es Fridays for Future, und die sind seit Jahren nur noch in den Nachrichten, wenn Greta Thunberg irgendwas Dummes zu Palästina sagt…“
Diese Beurteilung scheint mir doch etwas unfair zu sein, denn vorgestern hat Friday For Future mit anderen Organisationen 100.000 Menschen in München zusammengebracht, wo die Rednerin Düzen Tekkal auch klare Worte gegen den Antisemitismus vorbachte:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/lichtermeer-demo-in-muenchen-fuer-demokratie-und-gegen-rassismus,U400IWU
Es ist natürlich für jede Bewegung eine Gratwanderung – bleibt man monothematisch, riskiert man, in Vergessenheit zu geraten, verbindet man sich mit anderen Bewegungen, läuft man Gefahr, das ursprüngliche Anliegen zu verwässern.
Ist natürlich richtig und war polemisch von mir.
j) KI-Erzeugnisse als „digitales Äquivalent zum Tragen von offensichtlich gefälschten Markenartikeln“:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/ki-chatbot-internet-1.6336145
1) Ich finde, dass die Radwege-Infrastruktur immer besser wird. Noch mehr, würde eventuell zu Unmut in der Bevölkerung führen. Inzwischen gibt es in deutschen Großstädten vereinzelt sogar Straßen, die von 2 auf 1 Spur verengt werden, um dort einen breiten Radweg anzulegen. Der XXL Radweg ist immer schön frei, während sich die Autos sich auf der Straße stauen. Ich sehe dieses Schauspiel natürlich immer gerne, aber ich befürchte halt schon irgendwann den backlash.
Man bekommt die Leute vermutlich eher erstmal in Bus & Bahn und dann vielleicht im zweiten Schritt aufs Fahrrad.
3) Ilko-Sascha Kowalczuk ist für mich ein Phänomen. Er äußert sich mega-kritisch zu gewissen ostdeutschen Befindlichkeiten und trotzdem scheinen die dortigen Hyperpolitisierten ihn irgendwie zu schätzen.
Der bekam ein freundliches Interview auf Jenny Günthers Podcast und die Frau ist echt ostiger als die Schwarze Elster. Falls das ein westdeutscher nicht-mehr-ganz-so-neue-Bundesländer Ignorant noch nicht mitbekommen haben sollte: Die Schwarze Elster ist ein Fluß.
Der XXL Radweg ist immer schön frei, während sich die Autos sich auf der Straße stauen. Ich sehe dieses Schauspiel natürlich immer gerne, aber ich befürchte halt schon irgendwann den backlash.
Korrekt, es wird sehr lange dauern, bis sich eine umfassende Verhaltensänderung durchsetzt – wahrscheinlich viel zu lange. Und wenn die Infrastruktur vor und nach diesem schönen neuen Radweg weiterhin bescheiden ist, bringt das isolierte Neubaustück natürlich wenig bis gar nichts. Unter anderem aus diesem Grund fordern viele Fahrradaktivisten Tempo 20/30 in Ortschaften als erste umfassende Maßnahme.
Aus Holland wissen wir, dass man die Leute nur dann aufs Fahrrad bekommt, wenn sie ein gutes Sicherheitsgefühl haben. Wie immer wird Deutschland auch in der Verkehrspolitik verkorkst vorgehen, bis irgendwann die Realität eine halbwegs ordentliche Lösung erzwingt.
Fährst Du Fahrrad? Ich fühle mich in Köln und Hannover sehr sicher. In Hannover folgt auf den XXL Radweg auf der Hildesheimer in beide Richtungen ein klassischer schmaler Radweg und nach Süden zum Maschsee eine funktionierende Fahrad-hat-Vorfahrt-Straße. Für Touren über Land gibt es meistens auch Radwege. Im Harz könnte einiges getan werden. Da gibts für viele interessante Verbindungsstraßen keine Radwege, also mir zu gefährlich. Das wäre aber a) sehr teuer wegen Terrain und Platz und b) fast rein touristisch. Außerdem haben 90% der Touren-Radler überhaupt keine Lust auf lange Steigungen. Ich meide aber unübersichtliche Landstraßen ohne Radweg, auf denen die Autos 100 km/h fahren. Da kann nämlich wirklich etwas passieren. Außerdem gibt es da Radwege. Nur halt auf vielen interessanten Verbindungsstraßen nicht.
Für längere Touren wird in ganz Europa einiges investiert. Wir nutzen das Anfang Mai Luxemburg -> Namur -> Lüttich -> Aachen -> Köln.
https://de.eurovelo.com/belgium
Es gibt sicher Menschen, die mit der aktuellen Situation zufrieden sind, aber die allermeisten sind es nicht. Entsprechend gering ist der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr.
@ Tim 14. Februar 2024, 08:24
Es gibt sicher Menschen, die mit der aktuellen Situation zufrieden sind, aber die allermeisten sind es nicht. Entsprechend gering ist der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr.
Lemmy hat schon sehr ausführlich und komplex geantwortet. Da kommt mir Deine Reaktion so ein bisschen zu schlicht vor, so nach dem Motto „Die Bevölkerung wird älter, und Ältere fahren nicht mehr so viel / so weit mit dem Rad“.
Ich sehe wie Lemmy schon teilweise sehr unterschiedliche Situationen.
Lemmy hat schon sehr ausführlich und komplex geantwortet. Da kommt mir Deine Reaktion so ein bisschen zu schlicht vor
Nun – die aktuelle Situation produziert Tausende Tote und Hunderttausende Verletzte jedes Jahr. Hier und da ein neuer Radweg wird daran noch auf sehr lange Sicht nichts ändern.
Das ganze System muss umgestrickt werden und das wird Jahrzehnte dauern.
Meine Frage nach der realen empirischen Erfahrung war schon durchaus ernst gemeint.
Die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrer ist deutlich rückläufig, da ja die Anzahl der Radfahrer eindeutig zugenommen hat. Es sind unter 500 pro Jahr und nicht alle werden durch Autos getötet.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1041872/umfrage/getoetete-fahrradfahrer-im-strassenverkehr-in-deutschland/
Das viel mit ebikes passiert wundert mich nicht. Gibt ja auch Leute, die die Dinger frisieren.
Im Verhältnis auf die Bevöllkerung ist die Anzahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrer in den Niederlanden sogar etwas höher als in Deutschland. Allerdings gibt es dort natürlich mehr Radfahrer.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/462202/umfrage/verkehrsunfaelle-in-den-niederlanden-getoetete-fahrradfahrer/
Es gibt in Holland sogar auch eine viel höhere Autodichte. Es ist halt ein extrem dicht besiedeltes Land mit den entsprechenden Problemen. Aber auch dort hat man noch sehr viel Arbeit vor sich. In Deutschland hingegen wird von vielen nicht mal das Problem gesehen, wie wir es ja auch hier in manchen Kommentaren sehen. Das Auto ist der blind spot der Deutschen.
Und zur Frage: Ja, ich fahre sehr viel Rad in der Stadt, habe nie ein Auto besessen und werde mir auch nie eins zulegen. Meine persönliche Situation ist allerdings für das Thema nicht relevant.
Du kannst nicht jedes Risiko ausschließen. Meine Fahradunfälle wurden durch Spurwechsel anderer Radfahrer oder durch eigene Blödheit ohne Einfluß anderer verursacht. Ich fahre sehr defensiv. Schulterfraktur geht schnell. Einfach über den Lenker fliegen. Kopenhagen hat mich ziemlich beeindruckt, weil die wirklich alle sehr diszipliniert radeln. In Berlin fahren die Fahrrad wie die in Buenos Aires Auto fahren. Sehr individualistisch, freundlich ausgedrückt.
Keine Sorge. Wir sind noch sehr, sehr, sehr weit weg davon, „jedes Risiko“ auszuschließen. 🙂
@ Tim 14. Februar 2024, 10:53
Das ganze System muss umgestrickt werden und das wird Jahrzehnte dauern.
Kein Einwände.
Was man halt derzeit versucht, ist (wie bei der Energiewende) mit ideologischer Begründung ein Schema abzuschalten, ohne ein Ersatzschema bereitzuhaben.
Das wird nicht funktionieren. Einziges Ergebnis wird sein, dass die Bevölkerung ein gutes Thema ablehnt und sich einen Sündenbock sucht, wie wir es derzeit beim Klimawandel erleben.
Die vielen Toten und Verletzten sind für Dich eine „ideologische Begründung“? Und über Verkehrslärm in der Stadt, gekaperte Stadtfläche und ökologische Schäden auf dem Land durch verkehrsinduzierte Zersiedlung haben wir dabei noch nicht einmal gesprochen.
Ich weiß ja, dass die Verkehrswende in Deutschland kaum gelingen wird, aber der Grund ist nicht Ideologie, sondern die Bequemlichkeit der großen Bevölkerungsmehrheit.
@ Tim 14. Februar 2024, 17:14
Die vielen Toten und Verletzten sind für Dich eine „ideologische Begründung“?
Echt jetzt? Ja, natürlich.
Abgesehen davon, dass weit über 90 Prozent der Verkehrstoten durch individuelles Fehlverhalten, nicht durch grundlegende Verkehrskonzepte entstehen – wenn ich alles verbiete, woran Menschen sterben, muss ich die Menschen verbieten.
Jemand wechselt eine Glühbirne und fällt dabei vom Stuhl; jemand spaziert durch die Stadt und wird von einem Skater oder Radfahrer umgehauen; jemand lässt sich im Krankenhaus behandeln und fängt sich Bakterien – Wo willst Du anfangen, wo aufhören?
So viele Menschen sterben, weil sie oder ein anderer sich NICHT an Vorschriften oder gesetzliche Vorgaben halten. Aber wir haben inzwischen Absturzsicherungen an Baustellen, Sicherheitsgurte und Kats in Autos, Fahrradhelme, Vorschriften für Lauf- und Fluchtwege im Brandfall; die Gefährdungen lauern überall, nicht nur im Auto, und werden überall angegangen.
Und über Verkehrslärm in der Stadt, gekaperte Stadtfläche und ökologische Schäden auf dem Land durch verkehrsinduzierte Zersiedlung haben wir dabei noch nicht einmal gesprochen.
Sorry für die Provokation: Warum auch? Wenn Du die Menschheit in die Natur integrieren möchtest, musst Du etwa 7,5 Milliarden umbringen. Der Rest läuft in 10er- oder 20er-Gruppen durch die Welt, jagt mit dem Flitzebogen, und stirbt mit 30.
Menschen richten Schaden an. Wer das nicht will, lässt sich alle Plomben und künstliche Zähne entfernen, bringt sich um, und lässt sich unter einem Baum verbuddeln. Was Du möchtest, ist von 98 % Schaden auf 97 % Schaden kommen – löblich, keine Frage, aber nicht gut genug, um herumzumoralisieren.
… aber der Grund ist nicht Ideologie, sondern die Bequemlichkeit der großen Bevölkerungsmehrheit.
Ist beides. Aber die Auto-Ideologie funktioniert so gut, weil sie die Bequemlichkeit anspricht, also Zustimmung von meiner Seite. Die Anti-Auto-Ideologie funktioniert dagegen bei denen deutlich besser, die kein Auto brauchen. Aber auch das kann man ein Stückweit unter Bequemlichkeit verbuchen.
Verkehrsopfer als hinzunehmendes allgemeines Lebensrisiko. Das ist die Standardposition der Autogesellschaft. Ich schätze Deine Ehrlichkeit, die meisten sprechen das nicht so offen aus. Moralisch finde ich diese Position allerdings nicht allzu hochstehend.
Was Du möchtest, ist von 98 % Schaden auf 97 % Schaden kommen
Mein Wunsch ist schon deutlich ambitionierter. 🙂
@ Tim 19. Februar 2024, 09:34
Verkehrsopfer als hinzunehmendes allgemeines Lebensrisiko. Das ist die Standardposition der Autogesellschaft.
Nein, ist sie nicht. Andernfalls hätten wir keine Kats, keine Blinker, keine dritte Bremsleuchte, keine Tempo-Limits, keine Sicherheitsgurte, keine Brems-Assistenten, keine immer strengeren Regularien etc.
Die Diskussion ist nicht „Tote und Verletzte“, sondern „Tote und Verletzte vs. individueller Mobilität“. Man versucht, Tote und Verletzte immer weiter zu reduzieren (durchaus mit Erfolg), ohne die individuelle Mobilität zu sehr einzuschränken. Du klammerst sowohl den Nutzen der individuellen Mobilität aus (bzw. siehst ihn nicht im gleichen Maße wie viele andere), und berücksichtigst auch nicht die vielen erfolgreichen Bestrebungen, den Verkehr sicherer zu machen.
1970 hatten wir auf dem Gebiet der alten BRD bei 19,8 Mio Fahrzeugen (bzw. 15,1 Mio. Pkw) etwa 19.200 Verkehrstote.
zum 1. Januar 2023 haben wir in den alten und neuen Bundesländern einen Gesamtbestand von 60, 1 Mio. Fahrzeugen (48,8 Mio. Pkw). Die Verkehrstoten von 1970 auf heute umgerechnet, müssten wir knapp 62.000 Verkehrstote verzeichnen; es sind aber nur knapp 2.800, also umgerechnet 4,5 % im Vergleich zu 1970.
Ich schätze Deine Ehrlichkeit, … Moralisch finde ich diese Position allerdings nicht allzu hochstehend.
Selbst wenn meine Moral gelegentlich schwächelt – ja, so bin ich 🙂
es grüßt
E.G.
@ Tim 14. Februar 2024, 17:14
PS: An mir wird weder Tempo 120 auf den Autobahnen noch ein Fahrradweg scheitern (bei Tempo 120 bin ich allerdings der Ansicht, dass man das für diese Legislaturperiode beibehalten sollte, weil man es mit der FDP so vereinbart hat; die hält sich auch an ihre Zusagen).
Ich finde die Fixierung vieler Aktivisten auf Tempo 120 albern und auch wenig zielführend. Müsste ich den Irrsinn Autobahn nicht mitfinanzieren, könnten die Leute dort meinetwegen auch 300 km/h fahren. Aber das ist eine andere Diskussion. 🙂
Es ist halt symbolpolitisch leicht zu verstehen.
@ Tim 19. Februar 2024, 09:36
Ich finde die Fixierung vieler Aktivisten auf Tempo 120 albern und auch wenig zielführend. Müsste ich den Irrsinn Autobahn nicht mitfinanzieren, könnten die Leute dort meinetwegen auch 300 km/h fahren.
Dann habe ich Dich falsch eingeschätzt. Ich dachte stets, dass es Dir um Menschenleben, um Umweltschädigungen etc. ginge (also um moralisch höherstehende Positionen als mein Rationalismus 🙂 ).
War ja in den Niederlanden auch so. Es braucht erst die Infrastruktur.
Unsere Radwege hier im Ländle enden ständig irgendwo im Nirgendwo und vor allem, sobald ein Stadtschild kommt.
Bin mal von Straßburg über Donaueschingen nach Ulm. Das war bis Donaueschingen kein offizieller Fernradweg. Im Schwarwald war das teilweise ohne Radweg, aber auf wenig befahrenen Straßen. Auf Donauradweg dann extrem viele Familien mit Kindern.
Manchmal weiß auch einfach nicht, wo die guten Radstrecken sind. Die Bundesländer haben alle solche Seiten: https://radroutenplaner-bw.de/ , die echt hilfreich sind.
Naviki.org ist auch gut. Hab mal Karlsruhe -> Stuttgart eingegeben. Da scheint es in Karlsruhe definitiv kürzere Strecken stark befahrenen Straßen zu geben.
1) Backlash – ja, aber ich fürchte, da müsste man den Gordischen Knoten auch mal durchschlagen.
3) Sein predigender Stil nervt mich oft, muss ich zugeben.
Zu c)
Kernsatz aus dem verlinkten Artikel:
Eine zugeschriebene Identität impliziert nicht automatisch Kompetenz oder Repräsentativität. Sie kann sogar bestehende Machtverhältnisse verschleiern, wenn der Einzelne selbst die Elite innerhalb seiner Gruppe vertritt.
Ach was. Und 99% der Wokies sind nicht willens oder in der Lage, diese banale und selbstverständlichen Erkenntnis (öffentlich) zu beherzigen. Da es an Intelligenz nicht fehlen kann – sind ja alles Akademiker – muss es zwangsläufig Bösartigkeit sein, was sie daran hindert, nicht wahr?
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts 14. Februar 2024, 08:34
Zu c)
Da es an Intelligenz nicht fehlen kann – sind ja alles Akademiker – muss es zwangsläufig Bösartigkeit sein, was sie daran hindert, nicht wahr?
Ich glaube nicht. Intelligenz ist nur ein Werkzeugkasten. Wer zwei linke Hände mit je sechs Daumen hat, kommt auch mit dem besten Werkzeug nicht klar. Ich habe so viele hochintelligente Leute kennengelernt, die einfach nur saublöd waren (ich wette, Du auch 🙂 .
Das Motto: Ich denke, also
bin ichhabe ich recht.1) Haushalt 2024: Verkehrspolitik bringt Mobilitätswende außer Sicht
Wir haben hier im Blog massenhaft gute Argumente gehört, …
… vielleicht gut zugehört, aber offenbar nicht so gut verarbeitet.
warum der Staat ganz dringend in Straßen investieren muss und dort keinesfalls kürzen darf; …
Der Staat hat über Jahrzehnte unsere automobile Infrastruktur vergammeln lassen. Wie hat er das nur geschafft, unser Fernstraßennetz in einen derart maroden Zustand zu bringen? Ach ja: Durch jahrzehntelange Kürzungen und Verzicht auf erforderliche Investitionen.
Argumente, die, das sei gesagt, unter der Prämisse des motorisierten Individualverkehrs völlig einsichtig sind.
Hier haben wir halt die leidige Situation, dass die hier lebenden Individuen einen Bedarf nach Mobilität haben. Dazu gehört natürlich auch der motorisierte Individualverkehr, und wird es bleiben, solange keine brauchbaren Alternativen zur Verfügung stehen.
Aber, wie in den gehörten guten Argumenten über die letzten Jahre mehrfach aufgelistet, haben auch Institutionen nicht nur der öffentlichen Hand (etwa Polizei, Feuerwehr, Krankenversorgung, Versorgung mit Waren) einen Bedarf an einem gut ausgebauten, funktionstüchtigen Straßennetz.
Darüber hin aus liegen wir im Herzen von Europa, so dass der Warentransportverkehr von Nord-, Ost-, Süd- und Westeuropa fast zwangsläufig durch unser Land führt. Wir können „gute“ Europäer sein und diesen Warenverkehr möglichst glatt (und durchaus zu unserem Vorteil) ermöglichen, oder ihn (durchaus zu unserem Nachteil) abwürgen.
Wir könnten natürlich auch den Warenverkehr auf die Schiene zwingen und … – oops, können wir nicht, weil wir kein funktionierendes Schienensystem haben. Wir könnten das Schienennetz natürlich im Laufe der nächsten Jahrzehnte ausbauen und … – oops, können wir nicht, weil sich die anliegende Bevölkerung jedes Mal heftig gegen den Ausbau des Schienennetzes wehrt.
… müssen die Kürzungen in den anderen Bereichen umso drastischer ausfallen.
Der mit weitem Abstand größte Ausgabenposten ist das Soziale. Hier gibt es aber keine nennenswerten Kürzungen, erst recht keine drastischen. Hier werden, von gelegentlichen Alibi-Aktivitäten abgesehen, potentielle Streichmöglichkeiten auch nicht ernsthaft gesucht. Im Gegenteil: ständig wird hier und dort nach weiteren Ausgabenwünschen geschrien.
Und dass die Bahn jetzt nicht unter einem Überschuss an Mitteln leidet …
Die Nöte entstanden nicht aus den überbordenden Kosten des Kerngeschäfts oder an mangelnden Geldmitteln. Die Bahn leidet in der Tat an einem Überschuss an Mitteln (ähnlich, wie unser Staat oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk eher an zu viel als an zu wenig Geld litt/leidet. Hier wie dort hat das dazu geführt, dass man sich zusätzliche Aufgaben aufbürdete, „coole Dinge“ machte und anfing, zu viele Mitarbeiter zu gut zu versorgen. Nun ist man derart fest gebunden, dass man das eigentliche Kerngeschäft nicht mehr erbringen kann.
… und das deutsche Radwegenetz so löchrig ist, dass sich manches Netz als Wolldecke fühlen darf, kann man auch als gesetzt annehmen.
Teilweise bzw. weitgehend richtig, aber man nimmt gerade (zumindest in den Kommunen) sehr viel Geld in die Hand, um das zu ändern.
Du beschreibst zwar die Probleme der Verkehrspolitik, scheinst aber u vergessen, dass wir nicht nur dort in dieser Art von Bredouille stecken. Wir haben in vielen, fast allen Feldern große Probleme. Es scheint also nicht (nur) ein Problem der Verkehrspolitik zu sein, sondern geht deutlich tiefer.
Und das hat viele unterschiedliche Ursachen. Mal scheitert es an Vorschriften (Wohnungsbau, Straßenbau, Energiewende, Verkehrswende), mal an Fachkräften (alles, was mit Behörden, Planungs- und Genehmigungsverfahren, Kinder-, Kranken- und Altenbetreuung sowie mit staatlich erforderlichen gewerblichen Arbeiten zu tun hat), mal am erforderlichen organisatorischen Vorlauf oder an Abhängigkeiten von Dienstleistern (z.B. Bundeswehr). Das sind nur einige Beispiele, die Auflistung ist keineswegs vollständig.
Größte Hindernisse sind der Glaube, dass nur mehr Geld helfen würde (tut es in den meisten Fällen eher nicht – siehe weiter oben); die Unfähigkeit seitens der Politik, übergeordnete Konzepte und Sichtweisen zu entwickeln; mangelnde fachliche Kompetenz; ideologisch geprägte Denkblockaden (in allen Parteien) sowie ausgeprägte Entscheidungsschwächen auf den höheren politischen Ebenen, die durch Vortäuschen von Aktivismus überdeckt werden (wahrscheinlich täuscht man dadurch sich selbst besser als die Wähler).
Geht man da nicht ran, wird alles, was man anpackt, teuer, langsam, unvollständig und schlecht.
Wir könnten natürlich auch den Warenverkehr auf die Schiene zwingen und … – oops, können wir nicht, weil wir kein funktionierendes Schienensystem haben. Wir könnten das Schienennetz natürlich im Laufe der nächsten Jahrzehnte ausbauen und … – oops, können wir nicht, weil sich die anliegende Bevölkerung jedes Mal heftig gegen den Ausbau des Schienennetzes wehrt.
Erwin, Du musst einfach zur Kenntnis nehmen, dass man diese lästigen Realitätseinwände gegen luftige Visionen ignoriert, weil sie wehtun. Und man was richtig wirksames (Streichung von Planungs- und Beteiligungsvorgaben) tun müsste, wozu man keinen Bock hat.
Die deutsche Verkehrsdiskussion ist schon seit Jahrzehnten ein Wolkenkuckucksheim. Politische Konsequenzen von Erkenntnissen und verkündeten Zielen? Keine. Nichts. Nada. Zero. Von den Befürwortern des Individualverkehrs nicht, weil sie nichts ändern wollen. Und bei den Gegnern nicht, weil sie nichts ändern wollen. Deutschland eben.
Gruss,
Thorsten Haupts
„Nein“. Das deutscheste aller Wörter. 🙂
@ Thorsten Haupts 14. Februar 2024, 09:37
Deutschland eben.
Ein Teil von mir hat das begriffen (der schreibt ja auch gelegentlich hier). Ein anderer Teil hofft …
In jedem Fall tröstet Dein Verständnis 🙂
Gruss zurück
E.G.
Die Einsparungen sind nach Ministerien. Die Vorgabe ist, dass jedes Ministerium kürzen muss. Also auch das Verkehrsministerium. Kürzt man nicht bei Straßen, muss es automatisch umso mehr bei der Bahn sein, weil was anderes gibt es halt nicht.
Völlige Zustimmung dass es auch andere Probleme gibt, aber ich rede hier halt gerade über Verkehr…?
Ich bin auch bei dir, dass nicht überall Geld hilft. Der OERR braucht nicht mehr. Die Bahn braucht vor allem mal eine vernünftige Zielsetzung und Strukturreform (und dann vermutlich Geld…). Die Sozialsysteme brauchen auch nicht mehr. Nur als Beispiele.
Ich habe mir mal den Vergleich zwischen SBB und DB gezogen, das die Schweizer Bahn ja immer als Vorbild erwähnt wird. Tatsächlich investiert die Deutsche Bahn jährlich etwas mehr als ihr eidgenössischer Konkurrent in das Schienennetz, gerechnet in Investitionen pro Kopf. Bei der DB sind es zwischen 8,50 und 9,30 Euro, bei der SBB etwas mehr als 8 Euro.
Es liegt definitiv nicht an den Investitionsmitteln und den jährlichen Ausgaben. Dieses Vorurteil sollte irgendwann mal auf den Müllhaufen.
Es gibt keine Prognose, nach der die Deutsche Bahn bis 2030 ein flächendeckendes, hochleistungsfähiges Schienennetz bereitstellen kann, das in ihrer Dichte der SBB vergleichbar ist. Möglich wären solche Ziele frühestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts erreichbar. Sag‘ doch mal, was sollen die Leute bis dahin machen? Wer heute 35 ist, wird 2070 hoch betagt sein. Sollen die Deutschen über Jahrzehnte mit einer auf niedrigem Niveau leistungsfähigen Bahn leben und wer nicht in der Stadt lebt, hat einfach Pech gehabt? Oder wächst auch in Deinen Milieus die Erkenntnis, dass eine Mobilität mit geringem Individualverkehr eine sehr ferne Zukunftsvision ist, die selbst Deine Generation nicht mehr erleben wird?
Der vergleich mit der Schweizer Bahn ist aber natürlich auch nicht eben fair.
@ Stefan Sasse 14. Februar 2024, 10:18
… was anderes gibt es halt nicht.
Mag sein, dass Du nichts anderes kennst. 🙂
… aber ich rede hier halt gerade über Verkehr…?
Warum? Ist sinnlos.
Du redest davon, ob man im Urlaub nach Frankreich oder Italien fährt. Ich stelle fest, dass Urlaub grundsätzlich nicht funktioniert, weil …
Du dann wieder: Frankreich oder Italien?
Selbst wenn ich mich allen Deinen Wünschen nach politischer (Um)gestaltung beuge, Auto-bedingte Investitionen streiche, Deinen Vorstellungen von Bildung, Kitas, Klimaschutz etc. akzeptiere und auch noch die Steuereinnahmen durch Reichensteuer und Enteignung von Milliardären verdopple, wird Du keinen Deiner Wünsche zu Deiner Zufriedenheit umsetzen können, solange wir unsere Strukturen, unseren Vorschriftenwahn, die durchs aktuelle Recht gewährten Einspruchsmöglichkeiten etc. aufrecht erhalten.
Ich hab beschrieben warum?
Und ich fordere doch nicht mal die Streichung in meinem Kommentar. Den hab ich bewusst vorsichtig formuliert, was das angeht. Was ich argumentiere ist, dass die FDP-Logik zwangsläufig zu Streichungen dort führen wird, wo sie gerade am nötigsten sind – während ich nicht groß sehe, dass die Effizienzsteigeurngen, Entbürokratisierung etc. irgendwo vorangetrieben werden, die, da bin ich völlig bei dir, zwingend nötig wären.
@ Stefan Sasse 14. Februar 2024, 16:58
Ich hab beschrieben warum?
Ja. Und ich habe geschrieben, warum ich solche Diskussionen nicht für zielführend halte.
Was ich argumentiere ist, dass die FDP-Logik zwangsläufig zu Streichungen dort führen wird, wo sie gerade am nötigsten sind …
Diese Formulierung halte ich für falsch. Man streicht halt nicht dort, wo das meiste Geld verschwendet wird (im sozialen Bereich), deswegen ist für wichtige Sachen nichts über.
Erneut: die Streichungen sind anteilig in allen Ministerien. Das ist ja gerade etwas, das ich kritisere?
@ Stefan Sasse 16. Februar 2024, 10:30
Erneut: die Streichungen sind anteilig in allen Ministerien. Das ist ja gerade etwas, das ich kritisere?
Politik = kompromissfähige Entscheidung
Politik ≠ sachlich gute Entscheidung
Genau mein Punkt.
Güter auf die Schiene – Geld ist kein Problem?
Allein die Umrüstung der Güterwaggons auf automatische Kupplung würde nach einer Studie des Bundesverkehrsministeriums: 6,4 bis 8,6 Milliarden Euro kosten. Lärmschutz für eine bessere Akzeptanz weitere Milliarden. Digitale Steuerung für mehr Kapazität auf den vorhandenen Schienen ebenso.
Und was ist mit den Kosten (und dem Leid!) durch die Unfälle, die durch die Trucks verursacht werden?
@ CitizenK 15. Februar 2024, 11:01
Allein die Umrüstung der Güterwaggons auf automatische Kupplung würde nach einer Studie des Bundesverkehrsministeriums: 6,4 bis 8,6 Milliarden Euro kosten. Lärmschutz für eine bessere Akzeptanz weitere Milliarden. Digitale Steuerung für mehr Kapazität auf den vorhandenen Schienen ebenso.
Wenn Du es Dir aus dem sozialen Bereich holst, habe ich keine Einwände.
Und was ist mit den Kosten (und dem Leid!) durch die Unfälle, die durch die Trucks verursacht werden?
Was ist mit den vielen Waren und Gütern, von den Lebensmitteln etc., die von Lkw gebracht werden? Kriegst Du nicht alles auf die Schiene. Das bisschen, was da hinpasst, lohnt sich eher für lange Strecken (wo die Be- und Entladephasen nicht so stark ins Gewicht fallen wie bei der Route von Hannover nach Bremen). Und a die Güterbahnhöfe in den Städten liegen, steigt dort die Belastung durch Lärm, durch Transporter etc.
Ansonsten kriegst Du für eine neue Bahnstrecke keine Akzeptanz, egal, was Du versprichst.
c) Nachdenklich-kritischer Essay zu Identitätspolitik.
Zitat:
„Einer der für Außenstehende wahrscheinlich befremdlichsten Züge der postmodernen Linken ist ihre Fixierung auf Identität(en), die mit Unterdrückungsmechanismen assoziiert sind. Identität und Identifikation dienen dabei als Grundlage für die Frage, ob jemandem überhaupt zugehört werden sollte – anstatt dass sich mit dem auseinandergesetzt wird, was er oder sie sagt. Weit über aktivistische Subkulturen hinaus durchdringt diese Haltung progressive politische Parteien, Wissenschaft, Medien und die westliche Kultur im Allgemeinen.
Volle Zustimmung!
Danke für den Link.
Gerne
e) Noch mehr Deutsche, die Streiks nicht verstehen.
<Immerhin ehrlich dazu. Und Alter, die Bio passt wie Arsch auf Eimer.
Hach, ich fühle mich wieder jung 🙂
Stefan dürfte einer der wenigen politisch aktiven twitter-Nutzer sein, der Ben noch nicht kannte. Yup, der junge Mann ist politisch völlig konsistent – und das schon seit Jahren.
Inwiefern?
Was macht eigentlich Javier Milei?
Milei geht voll auf Konfrontation mit möglichen gemäßigten Parlamentariern, Provinz-Gouverneuren, Partei-Politikern. Dies ist eine innovative Strategie einer Minderheitsregierung. Er besitzt eine starke Unterstützung unter den Ärmeren (ca. 60% laut Umfragen). Mauricio Macri ist unter diesen Leuten sehr unbeliebt. Auch deshalb schlägt Milei alle Avancen von dieser Seite aus. Seine ganze Attitüde war halt immer die des Underdogs und die pflegt er weiter. Derweil gefriert die Wirtschaft des Landes in einer tiefen Rezession. Es mag unituitiv klingen, aber das ist Teil eines Plans. Milei hofft mittels Rezession die Inflation schnell runter zu fahren. Aus historischer Perspektive hat das eigentlich kaum eine Chance, weil Inflationen ein starkes Eigenleben führen. Man kann die nur schwer runterfahren. Bislang funktioniert es. Milei hat bisher nicht viele Anhänger verloren.
Man hofft auf starke Zuflüsse von Devisen aus der Soja-Ernte im April/Mai. Dafür müssten die Produzenten das Soja aber erstmal verkaufen. Sie können es nämlich auch lagern. Das Zeug verdirbt nicht und läßt sich schlecht stehlen, einfach weil Diebe sehr große Mengen abtransportieren müssten.
Alberto Mayol, also ein für mich hochspannender linker chilenischer Soziologe schreibt ein Buch über das Phänomen Milei. Er schreibt sehr schnell mit einmal widerwärtigem (Europa-Buch im Kontext des Überfalls Rußlands auf die Ukraine) und sonst deutlich überwiegend interessanten Ergebnissen.
Hier ein Talk mit chilenischen Angestellten des Öffentlichen Sektors (https://www.youtube.com/watch?v=ne2Y7LRA_Qk). Mayol eignet sich super als Hörübung, wenn man noch nicht so gut Spanisch kann. Er spricht extrem deutlich und langsam. Eigentlicher Vortrag endet in Minute 30.