Wie sich die deutsche Klimapolitik selbst diskreditiert

Die selbsternannte Fortschrittskoalition ist in diesen Monaten dabei, ihr wichtigstes Regierungsprojekt aus Hybris, ideologischer Verblendung und Machtrausch an die Wand zu fahren. Die Umsetzung der Zielsetzungen aus dem Pariser Klimaabkommen wird als nationales Projekt der Wirtschafts- und Gesellschaftssteuerung begriffen, wo der UN-Vertrag doch internationale Kooperation und ein Höchstmaß an Freiheit der Partnerstaaten gesetzt hat. Die deutsche Politik wird nicht aus Erfahrung klug. Bereits das Vorgängerabkommen scheiterte an zu engen Vorgaben. Eine besonders unrühmliche Rolle On The Road to Nowhere spielen die Grünen, die ihren Glaubwürdigkeitsvorsprung beim Klimaschutz in einen Glaubenskrieg gegen die Gesellschaft und den Geist internationaler Verträge eintauschen.

Lesedauer: 5 Minuten

1990 hatte Helmut Kohl einen Plan. Generalstabsmäßig wurde die heruntergewirtschaftete und moralisch korrumpierte DDR in ein modernes Staatswesen überführt. Der Kanzler der Einheit entfesselte die Marktkräfte um binnen eines Jahrzehnts die marode Infrastruktur, unproduktive Betriebe und eine verschandelte Umwelt auf Vordermann zu bringen. Am Ende kostete der Transformationsprozess den deutschen Staat die schöne Summe von 1,2 Billionen Euro, aber in einem Parforceritt ohne Vorbild gelang Einzigartiges. Die Marktkräfte hatten gezaubert.

Camouflieren als Klimaschutzpartei

Etwas in der Art schwebte seinem Umweltminister Klaus Töpfer auch vor, als er das Konzept einer CO2-Steuer entwickeln ließ, das dann im Vorschlag der EU-Kommission für einen gemeinsamen Zertifikatehandel im Kyoto-Protokoll aufging. Es war zu einer Zeit, als die Grünen noch von der nächsten Planwirtschaft auf deutschem Boden träumten, mit Klimaschutz nichts am Hut hatten und Kohle als Technologie zur Überwindung des Atomkraftzeitalters sahen. Falls einer der Leser die deutsche Geschichte nicht so drauf hat.

Im folgenden Jahrzehnt fraßen die Grünen Kreide, arrangierten sich widerwillig mit dem durch UN-Vertrag besiegelten Zertifikatehandel, den sie schließlich als Kellner in der Regierung vertreten mussten, und lebten in der Oase des Umweltministeriums ihre Träume vom planwirtschaftlichen Umbau der Industriegesellschaft (und der üppigen Förderung eigener Unterstützer) aus. Der Alt-Kommunist Jürgen Trittin schuf eine Energiewende, die bis heute den Staat knapp 0,5 Billionen Euro gekostet und die deutschen Strompreise in den Olymp internationaler Energiekosten befördert hat. Immerhin, dafür wuchs der Anteil der Erneuerbaren Energien von 5 auf knapp 20 Prozent bei der Stromerzeugung.

Das ist ein stolzer Preis für relativ wenig Effekt, immerhin wurden für das Geld nur ein paar Windmühlen und Solarpanels chinesischer Produktion aufgestellt. Ach so, und Mais verbrannt zur Biogasverarbeitung. Alles Mediumsize-Technologie, die nur in Low Cost-Ländern produziert werden kann. Irgendwann in dieser Zeit entstanden die Legenden, dass die Grünen es als einzige mit dem Klimaschutz ernstmeinen und der Ausbau der Erneuerbaren nicht von großem Ehrgeiz getrieben sei. Beides zahlte in den letzten Jahren auf das Konto der Grünen ein. Aber wie das so ist mit Legenden, sie stimmen oft nicht.

Die Partei entdeckte das Thema Klimaschutz für sich, da lief der erste internationale Klimavertrag bereits seit Jahren. Die von den Grünen 1998 maßgeblich durchgesetzte Ökosteuer auf den Mineralölpreis sollte den Individualverkehr zurückdrängen und die fossilen Ressourcen schonen. Der Treibhauseffekt war weniger im Fokus. Das zeigt sich auch im Wirken der Grünen im Kohleland NRW, das viele Jahre von ihnen mitregiert wurde. Unter gütiger Beteiligung der angeblichen Klimaschützer stieg in der Regierungszeit von Hannelore Kraft die Kohleförderung statt zu sinken.

Das Spiel wiederholt sich, seitdem die Grünen Teil der Bundesregierung sind. Unter dem zuständigen Wirtschafts- und „Klimaschutz“minister Robert Habeck steigt der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung massiv. Deutschland ist neben Polen und Tschechien das EU-Land mit dem schmutzigsten Energiemix. Nur naive Zeitgenossen können das als Zufall ansehen. Deutschland emittiert bei der Stromerzeugung 4,5 mal mehr CO2 als Frankreich und 8,5 mal mehr als Schweden. It’s not a bug, it’s a feature!

Die falschen Legenden der deutschen Klimapolitik

Habeck erklärt seine Politik für alternativlos. Doch keine Politik ist ohne Alternativen, wie die Grünen selbst in der Opposition erklärten. Tatsächlich stehen ein paar andere Punkte vor dem Klimaschutz auf der Top-Prioritätenliste der Ökopartei. Die Umstellung der Stromerzeugung auf Erdgas, immerhin auch ein fossiler Brennstoff, war über viele Jahre Teil des grünen Plans und eben nicht nur des CDU-SPD-Komplexes. Was nicht Teil des Plans war, waren andere Sachen.

Die Grünen haben die stärkste Abneigung gegen die Atomkraft aller politischen Milieus. Nirgends sonst verteufeln die Menschen so die Kernenergie wie das in Deutschland über Jahrzehnte geschehen ist und die selbsterklärte Klimaschutzpartei steht im Epizentrum dieser quasi-religiösen Verteufelung. Selbst in Anbetracht rekordhoher Energiepreise, der höchsten Strompreise weltweit und ausgeprägter Knappheiten hielten die Grünen den Ausstiegsbeschluss von 2010 für unumkehrbar. Und nur Grüne machen die aus ihrer Sicht „Hochrisikotechnologie“ verantwortlich für über tausend Tote eines Tsunamis in Japan.

Die Fakten sind unbestreitbar: kein größeres Flächenland der Erde hat den Plan, die Abkehr von fossilen Brennstoffen allein mit Wind und Solar zu erreichen. Dänemark und Uruguay haben im Verhältnis zum Territorium viel Küste und Wind, wo Windparks die notwendige Energie liefern. Spanien, Norwegen und die Schweiz setzen auf Wasserkraft, Japan und Frankreich auf Kernenergie, Chile und Marokko sind Wüstenländer. Außerhalb der Atomkraft ist Deutschland der Weg zur dekarbonisierten Energieerzeugung aus natürlichen Gegebenheiten versperrt.

Die Anhänger links-grüner Ideologie sehen das selbstverständlich anders, nur haben sie weder die Empirie noch die Physik auf ihrer Seite. Also agiert man seit Jahren mit Fake News, welche die meisten Medien begierig aufsaugen und politisch Klimainteressierte ungeprüft nachplappern. Eine dieser langlebigen Geschichten, aus denen die Grünen Honig saugen, ist die Behauptung, Deutschland wäre Nachzügler beim Ausbau der Erneuerbaren.

Anteile in Prozent von Gesamt, Zuwachs als Multiplikator der Werte von 2004
Quelle: Eurostat; eigene Berechnungen

Die meisten EU-Länder weisen einen geringeren Anteil von Wind und Sonne am Bruttoendenergieverbrauch auf als Deutschland. Spitzenreiter sind allein solche Mitgliedsstaaten, die aufgrund natürlicher Gegebenheiten bevorteilt sind wie Dänemark (35%), Estland (38%), Lettland (42%), Kroatien (31%), Finnland (43%) und Schweden (62%). Außer in Spanien leben in den Ländern mit einem hohen Anteil karbonfreier Energieerzeugung sehr wenige EU-Bürger. Und auch den Vorreitern ist der Ausbau meist nicht so schnell geglückt. Während Deutschland seinen Anteil innerhalb der vergangenen 18 Jahre um mehr als das Dreifache steigerte, legte beispielsweise Dänemark nur um den Faktor 2,3 zu.

Die Idee, Deutschland könne auf Anteile kommen, wie sie nach über zwei Jahrzehnten europäischer Klimaschutzpolitik nur Skandinavier und Mittelmeeranrainer vorweisen, ist abenteuerlich oder weniger verdammend ausgedrückt: nicht realistisch. Warum versuchen deutsche Klimaaktivisten dennoch den Glauben an die eine, reine Energieerzeugung von Mutter Natur aufrecht zu erhalten? Weil sie es müssen. Kehren alle, die Klimapolitik aus ideologischen Gründen betreiben, von dieser Legende ab, müssten sie die Wahrheit eingestehen.

Wie der Erfolg beim Ausbau der Erneuerbaren Energien verbrannt wurde

Bevor wir dazu kommen, sollten wir uns eine andere Frage stellen. Wenn Deutschland so viel mehr Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt, wo sind die Einsparungen an CO2 hin? Seit 2010 sind 145 Terawattstunden (TWh) durch Windkraft, Solarpanels und Biogas dazugekommen, saubere Energie. Im gleichen Zeitraum wurden jedoch 102 TWh Atomstrom vom Netz genommen. Damit gingen 70 Prozent der Aufwendungen und finanziellen Kosten dafür drauf, die klimatischen Folgen des Atomausstiegs zu bewerkstelligen, wie so oft ein deutscher Alleingang.

 

Während die meisten Länder den Kohleausstieg für Anfang 2030 planen, hat sich Deutschland nur zu dem Ziel 2038 verpflichtet. Grund dafür ist der mit 31 Prozent sehr hohe Anteil der Kohlekraft. Ohne den Ausstieg aus der Atomenergie hätte dieser Wert bereits heute auf 13 Prozent reduziert werden können. Wir pumpen in voller Absicht enorm viel CO2 in die Atmosphäre.

Wenn der Ausbau der Erneuerbaren, wie von den Grünen politisch gefordert, aufgrund der geographischen wie gesellschaftlichen Gegebenheiten eine Illusion bleibt, dann agiert die Partei nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ Die Zahlen zeigen in aller Deutlichkeit, was Parteikennern ohnehin klar ist. Auf der Prioritätenskala der Grünen rangiert der Klimaschutz bestenfalls auf Platz vier bis fünf. Davor steht der Kampf gegen die Kernenergie und gegen die motorisierte Mobilität.

Wie Prio 1 ist das Auto der erklärte Feind aller aufrechten Grünen. Der alte Patriarch Joschka Fischer hat dies in mehreren seiner in den Neunzigerjahren erschienenen Bücher herausgearbeitet. Eine der größten Schlappen ihrer Geschichte war von der tiefen Abneigung gegen den Individualverkehr getrieben, als sie auf ihrem Göttinger Wahlparteitag 1998 einen damals absurd erscheinenden Benzinpreis forderten und es als Kampfansage formulierten. Seitdem ist viel Zeit vergangen, aber in regelmäßigen Abständen ist Parteivertretern keine Position zu albern als nicht ein allgemeines Tempolimit zu fordern. Aktuell argumentiert die Umweltministerin mit Verve, die Einsparung von geschätzten 2 Millionen Tonnen CO2 könnten einen relevanten Betrag zur Verminderung der globalen Emissionen von 37124 Millionen Tonnen leisten.

Kleines Bonmot an dieser Stelle: Nach einer aktuellen Studie sind Wähler der Grünen besonders schwach in Mathematik.

Der moralische Bankrott der deutschen Klimapolitik

Wenn man sie lässt und im Gefühl der totalen moralischen Überlegenheit können Grüne den Großteil der Gesellschaft gegen sich aufbringen. Und solche Zeiten sind heute, die Camouflage ist weg. Das Bild, das seit Wochen erscheint, ist das einer verschworenen kleinen Clique, die Deutschland eine planmäßig konstruierte Klimapolitik aufdrücken will. Inzwischen warnen nüchterne Zeitgenossen immer mehr, die Partei sei nicht nur dabei, die Mitte der Gesellschaft zu verlieren. Mehr noch, die Deutschen sind müde einer solch ineffektiven Klimaschutzpolitik und haben zunehmend den Verdacht, Versuchskaninchen eines grünen Experiments zu sein.

Die deutsche Interpretation von Klimaschutz krankt nämlich an einer weiteren falschen Annahme. Mit der Behauptung, die Rettung des globalen Klimas müsse möglichst teuer sein, wird eine Politik konstruiert, die tatsächlich die Dekarbonisierung zu einem Kostenmonster für jeden einzelnen macht. Der Bundeswirtschaftsminister mimte in den vergangenen Monaten den Vorreiter. Erst wollte er die deutsche Gaswirtschaft mit einer Umlage belasten, die einem durchschnittlichen Vierpersonen-Haushalt 600 Euro im Jahr abverlangt hätte.

Parallel hat der inzwischen geschasste Staatssekretär Graichen ein Heizungsgesetz geschaffen, das alle Merkmale schlechter Politik trägt. Es droht Hausbesitzer mit sechsstelligen Beträgen zu belasten, die Gesamtkosten von 0,6 Billion Euro sind im Verhältnis zum erwarteten Einspareffekt von 1,4 Prozent der Emissionen extrem ineffektiv und dazu erscheint es wegen zahlreicher Ungleichbehandlungen verfassungswidrig. Kleiner Überschlag: zum Preis der Deutschen Einheit bekommt das Land unter dem Regime der Planwirtschaftler einen Klimaschutz in Form von ein paar 10 Millionen Tonnen weniger CO2.

Klimaschutz wird in der Bevölkerung hochgerankt. Das ist der Menschheitsaufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, angemessen. Für diese globale Herausforderung bedarf es sehr leistungsstarker und vor allem innovativer Volkswirtschaften, welche die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft stemmen können, finanziell und technologisch.

Demokratien sind auf den nachhaltigen Rückhalt ihrer Gesellschaften angewiesen. Doch die Unterstützung wird verspielt, wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass ihre Anstrengungen zu nichts führen. Hans-Werner Sinn, lange einer der führenden ökonomischen Köpfe, hat das Kernproblem national gedachter Klimapolitik bereits früh in seinem Bestseller „Das grüne Paradoxon“ (2008) beschrieben.

Klimapolitik ist eine globale und keine nationale Aufgabe. Wenn nicht alle Regionen dieser Welt nach ihren Möglichkeiten ihre Emissionen reduzieren, dann werden die Einsparungen der einen zu wirtschaftlichen Erträgen der anderen. Was Europa unter erheblichen Kostenaufwendungen und persönlichem Verzicht an Reduzierungen erbringt, zahlt auf das Konto von China und Indien ein, die umso mehr Kohle und andere fossile Brennstoffe zu niedrigen Preisen verheizen können. Der Nachfrageausfall der moralisch Sauberen wird kompensiert durch die gestiegene Nachfrage derjenigen, die mehr Wohlstand wollen.

Genau so ist es seit 2010 gekommen. Die EU verringerte ihre Emissionen um 800 Millionen Tonnen, die USA um 700 Millionen Tonnen, während global die Treibhausgase um 3800 Millionen Tonnen zunahmen. Der Rest der Welt hat den Globus also mit einem Zuwachs von 5,3 Milliarden Tonnen pro Jahr (!) aufgeheizt. Das sind nebenbei bemerkt mehr als die gesamten Emissionen der USA.

Die Menschen spüren, dass eine solche Klimapolitik ihren Sinn verfehlt. Und die Politiker verlieren die Menschen, wenn sie ihnen unter großen Verzichtspredigten Maßnahmen abverlangen, die an der globalen Situation nicht das Geringste ändern. Der französische Präsident Emanuel Macron, im früheren Beruf übrigens Ökonom, hat dieses Dilemma erkannt und der europäischen Politik ein Moratorium angeraten.

Die Moralisten der ARD haben ihn einstweilen totgeschwiegen und schenken ihre Sendezeit lieber den Verzichtspredigern von der Letzten Generation.

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  • Detlef Schulze 22. Mai 2023, 17:10

    Es war zu einer Zeit, als die Grünen noch von der nächsten Planwirtschaft auf deutschem Boden träumten, mit Klimaschutz nichts am Hut hatten und Kohle als Technologie zur Überwindung des Atomkraftzeitalters sahen.

    Wann soll denn das gewesen sein? Im Wahlprogramm von 1990 gibt es ein ganzes Kapitel „Der Treibhauseffekt – Das Ozonloch“.

    Die Gruenen gaben in Schroeder-Regierung sehr wichtige Impulse fuer eine Energiewende gegeben, die es ohne sie nicht gegeben haette. Das Erneuerbare Energiegesetz war der Startschuss fuer die Energiewende. Die Wende ist dann in den 16 Merkel-Jahren wieder eingeschlafen und es wurde quasi nichts gemacht. Gab es denn von der CDU, der FDP oder der SPD irgendwelche effektiven marktwirtschaftliche Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemsissionen? Wenn die Merkel-Regierung so effektiv gewesen waere mit der Energiewende, waere es jetzt vielleicht gar nicht noetig jetzt mit harten Massnahmen den Wende zu erzwingen.

    Weil er erwaehnt wurde, von Hans-Werner Sinn gibt es auf youtube ein paar recht interessante Vortraege. Damit erklaert er 90% der Zeit, warum die Energiewende so, wie von den Gruenen geplant, nicht machbar ist. Die Argumente klingen ueberzeugend und zeigen bestehende Probleme auf, die nur mit viel Muehe und Geld loesbar sind. In den letzten 10% des Vortrags zeigt er dann seine Loesungsvorschlaege auf, die auf Technologien basieren, die es nichtmal ansatzweise gibt (Kernfusion und sowas). Mir straeuben sich dann immer die Haare.

    • Stefan Pietsch 22. Mai 2023, 18:31

      Inhalt des Wahlprogramms 1994:
      Wirtschaft, Ökologie, Sozialpolitik
      Demokratie und BürgerInnenrechte ausbauen, Minderheiten stärken, frei und sicher miteinander leben
      Feministische Politik für eine emanzipierte Gesellschaft
      Außenpolitischer Aufbruch ins 21. Jahrhundert

      Heute sagen viele Preise nicht die ökologische Wahrheit. Umweltzerstörende Produkte und Verfahren sind zu billig, weil noch nicht einmal die bekannten, durch sie verursachten, ökologischen Folgekosten in ihren Preis eingehen.

      Kein Wort vom Klimawandel, kein Wort zu CO2, kein Wort zu den Verhandlungen eines globalen Klimaabkommen. Das war zwei Jahre, nachdem ich meine Diplomarbeit zu dem Thema geschrieben habe.

      Aus dem Wahlprogramm 1998:
      Umwelt- und Naturschutz
      Basis der ökologischen Wirtschaft
      Nachhaltig wirtschaften
      Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise
      Solidarität neu begründen
      Für eine gerechte zukunftsfähige Gesellschaft
      Frauenpolitik
      für eine emanzipierte Gesellschaft
      Zukunft gestalten durch Bildung und Wissenschaft
      Bürgerrechte, Demokratie und öffentliche Sicherheit
      Außenpolitischer Aufbruch ins 21. Jahrhundert

      Dort findet sich dann auch das Wort „Klimaschutz“, nicht jedoch „Klimakrise“, schon gar nicht der bereits zwei Jahre zuvor beschlossene Zertifikatehandel des Kyotoprotokolls, dafür ein internationaler Energiefonds.

      Also, das stimmt ziemlich mit dem überein, was ich im Artikel geschrieben habe. Viel Umverteilung, viel Planwirtschaft. Ach so, gegen die Kohle war man ja angeblich, wie sich jedoch erklärt, dass unter grüner Beteiligung in Landesregierungen und in der Bundesregierung die Kohle an Bedeutung oft gewonnen hat, tja, darüber lässt sich rätseln.

      • sol1 22. Mai 2023, 18:46

        „…kein Wort zu CO2…“

        Willst du uns verarschen?

        „Die Bundesregierung allerdings verschließt die Augen. Sie plant das größte Straßenbauprogramm in der Geschichte der BRD. Durch diese Politik wird der Ausstoß des Treibhausgases CO2 statt der angestrebten Reduzierung im Verkehrssektor bis 2005 um 50 % zunehmen. Grüne Verkehrspolitik wird darauf dringen, den hierfür verantwortlichen Bundesverkehrswegeplan umgehend zu novellieren, um eine Verschiebung zugunsten der Schiene zu erreichen. (…)

        Zudem sollten die reichen Industriestaaten ein weiteres Prozent ihres
        Bruttosozialprodukts für einen „Internationalen Umwelt- und Klimafonds“ einzahlen, aus dem dringliche Umweltmaßnahmen in der „Dritten Welt“ finanziert werden beispielsweise die Zahlung eines Lastenausgleichs für die Länder, die auf kommerzielle Nutzung ihrer
        Primärwälder verzichten, die Herstellung FCKW-freier Produkte, die Förderung nicht-atomarer, CO2-armer Alternativen im Energie- und Verkehrsbereich.“

        • Stefan Pietsch 22. Mai 2023, 18:53

          Stimmt, das Wort CO2 kommt exakt zweimal vor. Es geht aber allein um die Verhinderung von individueller Mobilität, nicht die Bekämpfung des Klimawandels. Planwirtschaft. Wie gesagt, das war zwei Jahre, nachdem ich als junger Student eine ganze Diplomarbeit mit dem Thema CO2 (60 Seiten) geschrieben habe. Ich würde sagen, ein angehender Manager hat 1994 das Thema höher gehängt als die später selbst erklärte Klimaschutzpartei.

      • Detlef Schulze 22. Mai 2023, 20:23

        Aus dem Programm von 1994:

        Absatz: Aus der Atomenergie aussteigen, Energieverschwendung beenden, Klimakatastrophe bekämpfen

        Zur Abwehr der drohenden Klimakatastrophe ist eine drastische Reduzierung der fossilen Brennstoffverbräuche bei Öl, Gas, Braun- und Steinkohle dringend erforderlich und auf das Risiko der Atomkraft gibt es
        nur eine vernünftige Antwort: den Ausstieg.

        oder

        Die Wälder schrumpfen, die Wüsten dehnen sich aus, die Ozonschicht nimmt weiter ab, der Treibhauseffekt verstärkt sich, Pflanzen und Tierarten verschwinden, die Wasserverseuchung wächst. Die Industrieländer des Nordens tragen durch ihre Produktions- und Konsumweise für diese Entwicklungen die Hauptverantwortung. So gehen auch zwei Drittel der klimaverändernden Treibhausgase auf ihr Konto. Auf dem „Erdgipfel“ von Rio de Janeiro wurde 1992 in der Klimakonvention die Notwendigkeit sofortigen Handelns auch von der Bundesregierung anerkannt.

        Im Wahlprogramm von 1998 is bereits auf der ersten Seite (in der Praeamble) von „Klimakatastrophe“ die Rede.

        • Stefan Pietsch 22. Mai 2023, 21:39

          Stimmt. Vor mehreren Monaten hatte ich die Wahlprogramme von 1994 und 1998 gescannt und sie für diesen Satz des Artikels nicht einer weiteren genauen Revision unterzogen:

          Es war zu einer Zeit, als die Grünen noch von der nächsten Planwirtschaft auf deutschem Boden träumten, mit Klimaschutz nichts am Hut hatten und Kohle als Technologie zur Überwindung des Atomkraftzeitalters sahen.

          An diesem Satz haben sich nun die einzigen inhaltlichen Einlassungen von Ihnen und sol1 aufgehangen. Ist das aus Ihrer Sicht die zentrale Message des Artikels?

          Oder:
          [1.] Aus der Atomenergie aussteigen,
          [2.] (..),
          [3.] Klimakatastrophe bekämpfen?

          Es ist ein Artikel mit einer Fülle von Daten und Informationen, zentralen Aspekten der globalen Diskussionen und politischen Verhandlungen. Ist es das nicht wert, darüber zu debattieren? Wenn es Ihnen das nicht wert ist, verzichte ich zukünftig auf Artikel und schreibe einfach einen Satz:

          Grüne sind doof.

          Dann haben alle genügend Diskussionsstoff. Offensichtlich.

          • Detlef Schulze 22. Mai 2023, 23:09

            Seit Ende der 80er Jahre verfolge ich die Diskussionen um Klimaschutz und mindestens seit dieser Zeit warnen Umweltverbaende und auch die Gruenen vor der Klimaerwaermung und werben fuer den Klimaschutz. Mich aergert, wenn so getan wird, als wenn es solche Diskussionen erst seit kurzer Zeit gibt. Und die Diskussion passt schon zu Ihrem Artikel. Die Gruenen waren die einzige Partei, die Klimaschutz auf ihrer Fahnen geschrieben haben ueber all die Jahre und die auch Impulse fuer alternative Energieerzeugung gelegt haben, als sie an der Regierung beteiligt waren. Sicher, in den anderen Parteien gab es auch einzelne Personen, wie Klaus Toepfer oder Hermann Scheer, deren Einfluss innerhalb der Partei aber eher gering war und ich denke, dass es ohne die Gruenen in der Schroeder-Regierung wahrscheinlich auch kein erneuerbares Energiegesetz gegeben haette.

            Ansonsten werfen Sie den Gruenen vor, Autos zu hassen. Das stimmt zwar vielleicht irgendwie, ist aber nichts worueber man diskutieren kann. Ob die meisten Gruenen-Waehler schlecht in Mathe sind kann ich nicht beurteilen, ist aber auch ziemlich irrelevant fuer irgendwas.

            Sie werfen den Gruenen noch Planwirtschaft vor, weil sie mit Verboten Politik machen. Ob wir das „Planwirtschaft“ nennen ist pure Semantik und nicht relevant. Das man ohne Verbote nicht sehr weit kommt, scheint mir offensichtlich. Vor allem im Umwelt- und Gesundheitsbereich gab es doch bisher nur Verbesserungen, weil etwas verboten wurde. Asbest? Verboten. DDT? Verboten. Kinderarbeit? Verboten. Heroin? Verboten. FCKW? Verboten. Blei in Farben und im Benzin? Verboten; usw. Glauben Sie wirklich die Auto- und Chemie-Industrie haette freiwillig auf Blei im Benzin oder FCKW in den Kuehlschraenken verzichtet?

            Ansonsten ist Ihre Kritik noch die, dass (i) die Energiewende in Deutschland teuer und ineffizient ist sowie (ii) dass die Gruenen fuer die Kohleemission zustaendig sind, wegen Atomausstieg und den NRW-Gruenen.
            Ersteres kann ich schwer einschaetzen, aber Ihr Text ist so voller Polemik, dass unklar bleibt, was Sie wirklich glauben und was lediglich Stilmittel ist, so wie z.B.: Der Alt-Kommunist Jürgen Trittin schuf eine Energiewende, die bis heute den Staat knapp 0,5 Billionen Euro gekostet und die deutschen Strompreise in den Olymp internationaler Energiekosten befördert hat.
            Der Olymp ist im europaeischen Massstab kein besonders hoher Berg: Hier liegt Deutschland im Mittelfeld.

            Was (ii) angeht, so hat fast der gesamte Bundestag, inklusive der damals regierenden FDP 2011 fuer einen vorzeitigen Atomausstieg gestimmt (also nachdem er kurz vorher nach hinten verschoben wurde). Hans-Werner Sinn argumentiert uebrigens, dass der Kohleausstieg in Deutschland zu einer erhoehten Foerderung Kohle-Foerderung und -verstromung fuehrt, nach dem Motto „Bevor das Zeug ungenutzt im Boden liegt, foerdern wir lieber so lange wir noch koennen.“ Das ist sicher ein interessanter Gedanke ueber den man diskutieren kann.

            • Hanni Hartmann 23. Mai 2023, 06:58

              Zur Erinnerung: Es waren einmal: jene Grünen, die Stricknadeln und unkonventionelles Denken in den Bundestag brachten. Es lohnt sich: ein Blick in das allererste Grundsatzprogramm dieser jungen Partei, wie es anno 1980 verabschiedet wurde. Der erste Satz? „Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien.“
              Die aus heutiger Sicht vielleicht verblüffendsten Sätze? „Die Überbürokratisierung einer hierarchischen Verwaltung mit all ihren Nebenwirkungen unterbindet die Eigeninitiative der Bürger“, heißt es im Kapitel „Demokratisierung von Staat und Verwaltung“. Und dann fordern die historischen Grünen noch die „rückhaltlose, rechtzeitige und verständliche Information des Bürgers über alle Verwaltungsmaßnahmen“.
              „Grüner Filz bei Habeck“
              Und die heutigen Grünen? Sie wirken wie genau die „überbürokratisierten Verwalter“, die ohne „rechtzeitige und verständliche Information“ eben diese „Eigeninitiative der Bürger“ unterbinden wollen – auch, aber nicht nur bei der Wärmewende. Und so scheint die „Alternative zu den herkömmlichen Parteien“ tief im Parteiensumpf eingesunken zu sein. Mehr als 180 Grad Kehrtwendung geht ja kaum noch…

            • Stefan Pietsch 23. Mai 2023, 07:37

              Wir scheinen die gleiche Generation zu sein.

              Für meine Diplomarbeit habe ich nichts bei den Grünen gefunden, einfach, weil sie keine marktwirtschaftlichen Vorschläge hatten. Das hatte aber selbst der BDI schon 1991 / 1992. Es stimmt also nicht, dass es außerhalb des Kosmos der Grünen kein Bewusstsein für das Problem gab. Nur stand das nicht immer in der Zeitung.

              Ökonomen sagen nichts gegen Verbote. Das habe ich hier oft angeführt. Verbote haben dann ihre Berechtigung, wenn ein bestimmtes Verhalten völlig unerwünscht ist. Das gilt für sämtliche von Ihnen aufgezählten Beispiele. Nur gehen Verbote mit sehr hohen volkswirtschaftlichen Kosten und damit Wohlstandsverlusten / -verzicht einher. Es gilt also sehr genau zu überlegen, was man als Gesellschaft verbietet und was nicht.

              Denn war ist auch: Die Umwelt lässt sich zur Produktion und Wohlstandsmehrung nutzen, weil sie sich immer wieder selbst regeneriert. Jedenfalls, wenn man das zulässt.

              Es stimmt auch nicht, was Sie sagen: Gerade durch marktwirtschaftliche Eingriffe wurden gravierende Verbesserungen erzielt. Zum einen: die Natur ist oft nicht schön, wenn man sie lässt. Das, was wir als schön bezeichnen, unterliegt meist der ordnenden Hand des Menschen. Zum anderen: Steuern, Abgaben, Lizenzen haben zur Schönheit und Erhalt der Natur maßgeblich beigetragen. Und wie, wenn nicht durch die Stärke des Marktes, hätten die Flüsse in Osteuropa so schnell saniert werden können? Gerade im Klimabereich sehen wir die Segnungen des Marktes: Nur dort, wo wir einen Markt geschaffen haben – beim Handel mit Zertifikaten im Energiesektor – erreicht die EU zuverlässig die gesetzten Ziele. Überall dort, wo sie auf andere Instrumente vertraut wie dem Mobilitätssektor, werden sie zuverlässig verfehlt.

              EU ETS soll 2027 auf den Gebäudesektor ausgerollt werden. Warum können die Grünen nicht einfach warten, bis der Markt wirkt? Ganz einfach: weil sie der Eigeninitiative der Menschen nicht nur skeptisch, sondern ablehnend gegenüberstehen. Die meisten wissen gar nicht, dass in 3 1/2 Jahren auch Gebäude vom Zertifikatehandel erfasst werden. Und warum informiert die Politik wohl nicht über das, was sie selbst in die Wege geleitet hat?

              Worauf ich eigentlich hinaus will, ist, was ich bereits in der Einleitung angedeutet habe: Bauen wir auf den Markt, wird es nicht unvergleichlich teuer und wir erreichen das Ziel. Probieren wir es mit massiver staatlicher Steuerung, geht das Ding daneben und wir verlieren die Menschen. Wir tun so als wäre der Kampf gegen den Klimawandel eine nationale Aufgabe. Und die Grünen sind die lautesten Schreier.

              Die Politik hat zwei Aufgaben: Den Rahmen so frei zu setzen, dass die Bürger alle Ideen entfalten, einbringen und nach dem Wirksamsten suchen können. Und dafür zu sorgen, dass eine globale Aufgabe auch global gelöst wird. An beiden Aufgaben scheitert die Politik und insbesondere die Grünen total.

              Man kennt das auch vom Top-Management: Leute, die ihre eigentliche Aufgabe nicht zu erfüllen vermögen, mischen sich umso mehr dort ein, wo sie nichts zu suchen haben.

              Wir lassen uns für dumm verkaufen: Das erste und wichtigste Ziel der Grünen war immer der Ausstieg aus der Atomenergie. Das zeigen die Ergebnisse eindeutig, dort, wo sie Verantwortung in den letzten Jahrzehnten getragen haben. Und weil das so ist, werden wir das Ziel der CO2-Neutralität bis 2045 nicht erreichen. Da gehe ich jede Wette ein.

              Die Union und die FDP hat 2011 die pure Angst vor einer regionalen Wahlniederlage in den Atomausstieg getrieben. Kluges Handeln des Staates? Wer glaubt denn sowas!

              P.S.: Der Olymp gilt allgemein als die Spitze von allem.

              • Kning4711 24. Mai 2023, 06:37

                Kann man schon irgendwo nachlesen wie ETS II umgesetzt werden soll. Oder ist der deutsche Staat noch gefragt, diese Beschlüsse in nationales Recht umzusetzen?

              • Detlef Schulze 24. Mai 2023, 15:59

                Zum Einen:
                Wir scheinen die gleiche Generation zu sein.

                Ende der 80er war ich noch ein Kind und zwar eines, was den Winter geliebt hat. Als ich das erste Mal was von Erderwaermung hoerte, habe ich Angst bekommen in der Zukunft nicht mehr Ski- und Schlittenfahren zu koennen.

                EU ETS soll 2027 auf den Gebäudesektor ausgerollt werden. Warum können die Grünen nicht einfach warten, bis der Markt wirkt?

                Falls der Markt nicht wirkt ist es erstens zu spaet andere Methoden anuzwenden und ausserdem sind dann die Gruenen nicht mehr in der Regierung.

                In welchen Sektoren, die beim ETS dabei sind gehen denn die Emissionen zurueck?

                • Stefan Sasse 24. Mai 2023, 16:56

                  Ende der 80er war ich noch ein Kind und zwar eines, was den Winter geliebt hat. Als ich das erste Mal was von Erderwaermung hoerte, habe ich Angst bekommen in der Zukunft nicht mehr Ski- und Schlittenfahren zu koennen.

                  Damit ist rum. Meine Kinder kennen das gar nicht mehr.

                • Stefan Pietsch 24. Mai 2023, 18:51

                  Also doch nicht. 1985 war ich volljährig. Und ich bin immer Sommertyp, von mir aus könnte der Winter verschwinden. 😉

                  Die EU ist Vertragspartner des Klimaabkommens. Sie hat auf die Einhaltung der Verträge zu achten. Dass 2027 die Grünen eventuell nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt sind, ist für die EU ohne Belang.

                  Energiesektor.

    • Stefan Pietsch 22. Mai 2023, 18:34

      Die Wende ist dann in den 16 Merkel-Jahren wieder eingeschlafen und es wurde quasi nichts gemacht.

      Offensichtlich nicht, der große Sprung beim Ausbau der Erneuerbaren gelang in der langen Phase, in der die Grünen nicht an der Bundesregierung beteiligt waren.

      • FS 31. Mai 2023, 15:44

        Soso.
        Anbei eine Übersicht der Zuwächse bzw. Rückgänge der Erzeugung Erneuerbare Energien in Deutschland von der Zeit der Kohl-Regierung bis 2021

        https://ourworldindata.org/grapher/annual-percentage-change-renewables?tab=chart&time=1982..latest&facet=entity&country=~DEU

        Die stärksten Zuwächse sind hier eindeutig in den Jahren der Regierung Schröder zu verzeichnen, Angela Merkel hat nur in den ersten beiden Regierungsjahren (2006 und 2007) Zuwächse von über 20% erreicht, und diese beiden Jahre kann man, bei allem was wir über die verzögerten Auswirkungen von Politik auf die Energieerzeugung wissen, eher noch der Regierung Schröder anrechnen. Danach ging es erstmal Steil bergab und später hat Merkel in ihren besten Jahren nie die Zuwachsraten erreicht, die Schröder in seinen besten Jahren hatte, wohingegen sie in ihren schlechtesten konsequent unter Schröders schlechtesten blieb.
        Der „große Sprung“ beim Ausbau der Erneuerbaren gelang somit offensichtlich in der kurzen Phase, in der die Grünen mit an der Bundesregierung beteiligt waren.

    • derwaechter 23. Mai 2023, 09:36

      Ich habe gestern versucht, darauf hinzuweisen, dass die Diskussion müßig und der Autor faktenresistent ist. Aber der Kommentar scheint irgendwo hängen geblieben zu sein.

      Genau die gleiche „Diskussion“, über die Grünen und ihre Wahlprogramme hatten wir schon mal in den Kommentaren hier: https://www.deliberationdaily.de/2022/02/replik-wenn-nicht-fuer-das-leben-sondern-die-schule-gelernt-wird/

    • Stefan Sasse 23. Mai 2023, 15:46

      Ja, das ist auch meine Hauptkritik. Die Vorschläge der Grünen sind sicher alle kritikwürdig, aber die Konkurrenz allzu oft nicht satisfaktionsfähig. Das ist wie in der Finanzpolitik: ich find die bürgerlichen Positionen da oft furchtbar, aber die Progressiven stehen effektiv blank.

    • Stefan Pietsch 23. Mai 2023, 16:10

      Wir werden die Herausforderungen des Klimawandels nicht mit den bestehenden Technologien (alleine) meistern. Und wer rechnen kann, dem ist klar, dass es ohne CCS nicht gehen wird. Deutschland hat sich auch aus dieser Technologie verabschiedet. Mal wieder.

      Think about: Wir haben noch 2 1/2 Jahrzehnte Zeit. Denken Sie wirklich, wir arbeiten 2050 noch mit den Technologien wie heute? Blicken Sie zurück, dann wissen Sie: das wird nicht so sein. Also gebt das Brain Storming in den Unternehmen frei, macht Platz für Erfindergeist und klammert nicht wie die Urväter an der Dampflok!

      • Detlef Schulze 24. Mai 2023, 16:07

        Denken Sie wirklich, wir arbeiten 2050 noch mit den Technologien wie heute? Blicken Sie zurück, dann wissen Sie: das wird nicht so sein.

        Aber man kann keine Politischen Entscheidungen triffen auf Grund von nichtvorhandenen Technologien. Vielleicht gibt es innerhalb der naechsten 25 Jahren einen Durchbruch bei der Krebsforschung, das Hilft uns aber bei der Energieerzeugung nicht weiter. Die Deutsche Industrie ist alles andere als innovative, u.a. auch deshalb weil die Politik keine ernsthaften Anreize fuer Innovation gegeben hat.

        • Stefan Pietsch 24. Mai 2023, 18:55

          Es wäre ziemlich dumm, politische Entscheidungen für 2050 allein auf dem technologischen Wissensstand von heute aufzubauen. Wir haben eine Ahnung, wie sich technologische Entwicklung vollzieht, von daher lässt sich das durchaus eingrenzen.

          Und bitte, jede technologische Entwicklung steht heute binnen Stunden der ganzen Welt zur Verfügung. Man muss nur dafür bezahlen. Aber, das müssen wir ja schließlich auch, wenn ein deutsches Unternehmen eine neue Technologie entwickelt. Es ist wirklich egal, ob der Sprung in den USA (sehr wahrscheinlich) oder in Europa (weniger wahrscheinlich) passiert.

      • Jens Happel 31. Mai 2023, 15:39

        CCS und eigenes Fracking sind auch ideolgisch verunmöglicht worden. Dabei ist die Methanbelastung beim Fracking nicht Gott gegeben. Durch Auflagen zu sachgerechten Verschließung von Frackingbohrlöchern könnte man das verhindern. Aber global ist es scheinbar besser Frackinggas aus den USA zu beziehen, wo es keine Vorschriften bzgl. Methan gibt und das Gas dann energieintensiv zu kühlen und zu verdichten, es dann zu verschiffen, auf Schiffen die mit dem dreckigsten Treibstoff fahren. Anstelle es bei uns direkt umweltschonend zu fördern.

        Dänemark forscht übrigens gemeinsam mit Island an CCS. In Tests wurde nachgewiesen, dass es in Basalt verpresst in kurzer Zeit (ein paar Jahre) diesen in Granit umwandelt und das CO2 fest bindet.

        CCS anstelle des bekloppten Wärmepumpen Gesetz würde für gleiches Geld wesentlich mehr CO2 verhindern.

        • Stefan Pietsch 1. Juni 2023, 20:50

          Immer mehr Klimaforscher weisen inzwischen darauf hin, dass wir die karbonfreie Welt nicht ohne CCS schaffen. Wenn man man 4-7 Prozent nicht vermeidbarer Emissionen ausgeht – das wären am heutigen Ausstoß bemessen fast 3 Milliarden Tonnen CO2 (fünf Deutschlands), wird man sich Gedanken machen müssen, wie man deren schädlichen Einfluss auf das Klima verhindert. Doch dazu müsste man dieses Moralistengehabe ablegen…

  • Hanni Hartmann 22. Mai 2023, 18:35

    Zusammenfassend MUSS man zu dem Ergebnis kommen: Die Energie aus AKW’s ist derzeit -wohl fuer die naechsten 30 Jahre- ohne Alternative. In der Zwischenzeit kann und sollte man ueber Alternativen nachdenken

    • Stefan Sasse 23. Mai 2023, 15:47

      Wir haben keine AKWs mehr. Und wir werden auch keine mehr kriegen. Aber ansonsten stimme ich dir zu.

      • Stefan Pietsch 23. Mai 2023, 16:05

        Nach der Atomkraft ist vor der Atomkraft. Die Grünen wollen das für alle Zeiten ausschließen, die Liberalen die Option auf Small Modular Reactors erhalten.

        Übrigens lassen sich die alten AKWs noch ans Netz nehmen.

        • Stefan Sasse 24. Mai 2023, 06:59

          Let’s face it, das Thema ist politisch durch. Dass das technisch ginge, kein Zweifel.

      • Hanni Hartmann 23. Mai 2023, 17:27

        @Stefan Sasse: Mit dem Abschalten der letzten 3 AKW im April wurden wir in der gleichen Stunde Netto Importeur von Energie. Ein beträchtlicher Teil kommt aus Nuklear Anlagen im Ausland. „Grandioser“ Move in so vielen Bereichen…

      • Jens Happel 31. Mai 2023, 15:44

        Das ist nicht unveränderbar.

        Polen wird massiv in die Atomkraft einsteigen. Nur in Deutslchland ist die gerade gängige Politik immer alternativlos.

        https://www.achgut.com/artikel/polen_steigt_in_die_atomkraft_ein

        Das gleiche gilt für Indien

        https://www.deutschlandfunk.de/trotz-fukushima-indien-setzt-auf-atomkraft-100.html

        Rührend, dass sich der ö.r.R so rührend um die Fische in Indien sorgt,ihm aber Fledermäuse in Deutschland wurscht sind. Zumindest solange sie durch Windkraft getötetet werden, bei Autobahnen hingegen ist es Thema.

        • Stefan Sasse 1. Juni 2023, 19:08

          Die deutsche Nato-Mitgliedschaft und EU-Mitgliedschaft sind auch nicht unveränderbar. Irgendwann musst halt mal einen politischen Konsens akzeptieren und weitermachen.

          • Stefan Pietsch 1. Juni 2023, 20:35

            Schweden und andere Länder überlegen sich gerade ihren Ausstiegsbeschluss und machen den Weg frei für den Bau neuer Kernkraftwerke. Was genau ist der Unterschied zwischen Deutschland und Schweden?

            Ach so, in Schweden sind die Grünen in der Opposition, in Deutschland in der Regierung. Zeit die Grünen abzuwählen, oder?

  • Hanni Hartmann 22. Mai 2023, 18:51

    Eine der absurden und grotesken „Nebenwirkungen“ dieser kaputten Energie Politik von Gruen ist die Entstehung von Klebern auf Deutschlands Strassen Diese Menschen sind Opfer dieser raffiniert angelegten Gehirnwaesche . Hier soll eine Gesellschaft „umfunktioniert“ werden. Kontroverse Aussage von mir? Sicherlich. Denkt mal rational und „ueber den Tellerrand schauend“ nach..

  • Hanni Hartmann 22. Mai 2023, 19:15

    Dazu sehr treffend Teil eiens Kommentars aus der „Welt“
    ……..Denn auf einer dritten Ebene, vielleicht der wichtigsten, geht es im Fall Graichen um die Art und Weise, wie in Deutschland Energiepolitik gemacht wird. Graichen ist nach Rainer Baake bereits der zweite Energiewende-Staatssekretär, der von der Nichtregierungsorganisation Agora Energiewende gestellt wird.

    Was diese private „Denkfabrik“ denkt, setzen ihre Ex-Chefs im Ministerium direkt um. Bleibt das Narrativ eines einmaligen Ausrutschers im Vordergrund, ist nicht ausgeschlossen, dass Agora auch den nächsten Energiewende-Planer ins Wirtschaftsministerium schickt.

    Die Frage, ob mit der Karriere des Patrick Graichen auch der Einfluss des „Systems Agora“ auf die deutsche Energiepolitik endet, hat allerdings weitreichende wirtschaftliche Implikationen. Denn Agora Energiewende ist zwar eine mit hoch qualifizierten Rechnern und Planern hervorragend ausgestattete Denkfabrik hoher Kompetenz.
    Allerdings hat sie auch eine ganz eigene Sichtweise auf Energiepolitik – die nicht zwingend die beste sein muss. Agora Energiewende ist von niemandem gewählt, schreibt aber deutsche Energiegesetze, direkt oder indirekt.

    • Detlef Schulze 22. Mai 2023, 20:32

      Wo ist das Problem? Natuerlich werden Leute eingestellt um die Energiewende voranzubringen, die sich damit bereits beschaeftigt haben und auch Interesse haben, dass das vorankommt. Soll man jemand von der Kohlelobby holen? Es ist ja auch nicht so, dass AGORA finanziell von der Energiewende profitiert.

  • Lemmy Caution 24. Mai 2023, 13:25

    Dieses Grünen-Bashing schiesst deutlich über das Ziel hinaus.
    Bezüglich der Atomkraftwerke wäre ich auch für den Weiterbetrieb bis 2035, aber nur, wenn man dafür nichts von Moskowien kaufen müsste.
    Ich weiss aus der exportstarken Automobilwirtschaft, dass die Unternehmen selbst im letzten Jahr kreativ die EIGENE Erzeugung regenerativer Energien hochgefahren haben.
    Ausland, ein paar Punkte: In Südamerika reagieren die großen Volkswirtschaften auf die Erfolge in Chile und Uruguay. Selbst im politisch und wirtschaftlich aktuell sehr instabilen Argentinien wächst die Quote der regenerativen Stromerzeugung in den letzten 2 Jahren von niedrigen Niveaus stark an (10 auf 13%). In Brasilien liegt der Regenerative Anteil schon heute auf knapp 50%. Dort werden Solar und Wind ebenfalls stark ausgebaut. In Twitter hab ich seit einiger Zeit viel Masdar Werbung. Das ist ein großes Unternehmen für Regenerative Energien in den Emiraten, die viele Projekte im Ausland umsetzen -> https://twitter.com/Masdar .
    In Spanien boomen Solar (8% Gesamtstromerzeugung) und Wind (23% Stromerzeugung) und nicht Wasserkraft.

    • cimourdain 26. Mai 2023, 10:18

      Bei deiner Vorliebe für historische Landesnamen solltest du auch das „Vizekönigreich Rio de la Plata“ so benennen.

      • Lemmy Caution 26. Mai 2023, 15:55

        Wofür soll ich das VK La Plata nutzen?
        Chile gehörte nie zum VK La Plata. War Capitanía general mit Audiencia (Gericht) unter dem VK Lima.
        Montevideo, d.h. heutiges Uruguay, war eigenständiger Audiencia Bezirk und Marine-Leitung (Besonderheit) im VK La Plata. Dazu gehörten zudem heutiges Argentinien, Paraguay und Teile Boliviens.
        Das Ding war nicht umsonst ein kurzlebiges Gebilde.

        • Lemmy Caution 26. Mai 2023, 16:13

          Für mich ist Ru[ß|ss]land eine komplette Anomalie, geboren aus einem seltsamen Drang, sich an allen Seiten echte Pufferzonen zu schaffen.
          Ich habe den Begriff Pufferstaat für Uruguay nie verstanden. Nachdem sich die Föderale Konzeption von Artígas nicht durchsetzte, machten die halt ihr eigenes Ding.
          Für Belarus, Baltikum, Finnland, östliches Polen, Nord-Ost-Moldau, Kaukasus-Gebiete im 19. Jhdt passt der Begriff, obwohl untereinander sehr divers waren.

  • Jens Happel 31. Mai 2023, 15:24

    „Klimapolitik ist eine globale und keine nationale Aufgabe. Wenn nicht alle Regionen dieser Welt nach ihren Möglichkeiten ihre Emissionen reduzieren, dann werden die Einsparungen der einen zu wirtschaftlichen Erträgen der anderen. Was Europa unter erheblichen Kostenaufwendungen und persönlichem Verzicht an Reduzierungen erbringt, zahlt auf das Konto von China und Indien ein, die umso mehr Kohle und andere fossile Brennstoffe zu niedrigen Preisen verheizen können. Der Nachfrageausfall der moralisch Sauberen wird kompensiert durch die gestiegene Nachfrage derjenigen, die mehr Wohlstand wollen.“

    Trifft den Nagel auf den Kopf. Den Beweis zeigt Prof. Sinn hier Minute 58:00 ff
    https://youtu.be/_jBnhq8qnc4?t=3502

    Sinkt irgendwo die Nachfrage nur lokal wird dies über den günstigeren Preis für andere, anderswo kompensiert. Erst wenn alle (wie bei Corona) die Nachfrage senken, wird GLOBAL weniger CO2 in die Luft gepustet.

    Da die Transformation in allen Bereichen die Produktivität sinkt, werden Länder die voran gehen im globalen Wettbewerb Nachteile haben.
    Da China und Russland sowie große Teile Afrikas und Südamerikas nicht mitmachen wollen, bzw. erst bis 2060 oder 2070 klimaneutral werden wollen (manche auch nur evt. nur wenn der Westen zahlt) macht es keinen Sinn selbst schon 2045 klimaneutral sein zu wollen. Zumal dann, wenn mittlerweile China auch pro Kopf mehr CO2 ausstößt als die EU (8t/Kopf versus 6,3 t(Kopf) und Indien und China rasante Zuwachsraten haben sowohl absolut als pro Kopf. In Indien und China sind Umweltauflagen sehr viel geringer und die Energieeffizienz viel schlechter. Deswegen wird die industirelle Verlagerung in diese Länder den globalen CO2 Ausstoß erhöhen.

    Eine weitere Fehlanahme ist, dass wenigstens die USA und die anderen Länder, die das Paris Abkommen unterzeichnet haben, alle in GLEICHEM Maße mitmachen. Das ist falsch. Zwar haben alle den 1,5°C Ziel zugestimmt, aber nichts davon ist irgendwo einklagbar. Außerwahrscheinlich in Deutschland vor unserem gefügigen BvG, aber en Detail durften die einzelnen Länder selber festlegen, was sie machen wollen um das Ziel (evt.) zu erreichen. Das ist in den „National Determined Contributions“ festgelegt, die übrigens nirgends rechtlich verbindlich geprüft werden ob die selbst gewählten Massnahmen ausreichend sind um das Ziel zu erreichen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Nationally_Determined_Contributions

    Die EU ist hier von den großen (USA, EU, China und Indien) bei den Massnahmen am rigorosesten. Ob die USA das überhaupt hinbekommen, die immer noch mit 14,9 t (CO2 /Kopf) der Spitzenreiter sind steht in den Sternen. Anders als in der EU ist wilde Subventionits um finanzschwache Bürger zu unterstützen nicht sehr weit verbreitet. Hinzu kommt, dass die USA eine Mogelpackung sind. Sie haben dies im wesentlichen durch Fracking Gas erreicht. Die alten Bohrlöcher werden nicht verschlossen, so dass das Methan austritt, was ein schlimmeres Klimagas als CO2 ist und – meines Wissens – bei den 14,9 t/Kopf noch nicht mal dabei sind. Hinzu kommt, dass der Fracking Boom schon politisch beendet wurde. Die Biden Regierung hat keine neue Bohrungen erlaubt. Damit werden die Erträge bald dramatisch sinken. Wo will die EU insbesondere Deutschland dann ihr Erdgas (als Brückentechnologie) herbekommen?

    Innerhalb der EU macht es Deutschland in jeder Hinsicht am extremsten. Es will als einziges Flächenland ohne große Wasserkraft auch ohne Atomstrom auskommen. Bei der Gebäudesanierung werden in Deutschland wesentlich strenger Richtlinien für eine A oder A+ Gebäude bewertung gelten als in Rumänien oder den Niederlanden.

    https://www.achgut.com/artikel/eu_klima_willkuer_deutschland_trifft_es_am_haertesten

    In Deutschland muss demnächst alles ein Passivhaus sein. Das ist bei 50% altem Wohnbestand kaum zu machen. Die Mieten werden ins unermessliche steigen.

    So geht das in Deutschland wo man hinschaut. Wir werden druch die E-Mobilität große Teile unserer Automobilzulieferindustrie schlachten, die hohen Energiepreise treiben jetzt schon die Chemische Industrie und ander enrgieintensive Industrie aus dem Land. Die kommenden Ausgaben für Wärmedämmung, Wärmepumpen, E-Autos werden den Wohlstand massiv senken, da in Deutschland die Regeln noch bekloppter sind als im Rest der EU und Deutschland noch viel mehr energieintensive Industrie als der Rest der EU hat, wird es uns noch viel härter treffen.

    Auf die FDP in der Ampel braucht man nicht zu hoffen.
    Die FDP hat den Weg in die Planwirtschaft jetzt abgesegnet.

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/heizdaten-gesetz-waermeplanungsgesetz-fdp/

    Die Reallöhne sind schon im Sturzflug.

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/weiter-schnell-sinkende-realloehne/

    Und das wird auch so weiter gehen, da alle Transformationsmassnahmen die volkswirtschaftliche Produktivität senken. Strom ist auch grün nur Strom, nur teurer. Das E-Auto bringt einen auch nur von A nach B, nur teurer und mit längeren Ladezeiten. Die CO2 Abgaben pro Tonne CO2 steigen weiter. Da billiger grüner Strom ohne Atomstrom eine Fata Morgana ist werden alle Produkte teurer, insbesondere Zement und Dämmstoffe. Mit dem Ergebnis, dass Bauen ein Luxus ist. Neubau für Mieten unter 16 Euro/qm^2 geht jetzt schon nicht. Zu blöd, dass wir jetzt schon Wohnungsmangel haben und 16 Euro/qm^2 für sozialschwache nicht zu bezahlen ist.

    Kein Wunder, dass auch der Wohnungsbau in der Rezession steckt.

    https://www.fondsprofessionell.de/sachwerte/news/headline/rezession-beim-wohnungsbau-genehmigungen-brechen-ein-224565/

    Ein Land kann die Transformation von einer energieintensiven Industrie zu einer effizienteren Industrie die evt. mehr Software produziert im Prinzip schaffen, aber nicht in so kurzer Zeit und mit so einer katastrophalen Bildung. Für die ideolgische wahnhafte Coronapolitik haben wir jetzt den Denkzettel bekommen. In der IGLU Studie für Grundschüler sind wir jetzt schlechter als der EU Durchschnitt, danke für gar nix ihr Coronafanatiker mit eueren Schulschließungen.

    Egal wo man hinschaut ein Desaster reiht sich ans nächste. Schlimm genug, dass schon die EU Richtlinien die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren, nein innerhalb dieser Grenzen wählt Deutschland regelmäßig den schlechtmöglichsten Weg mit maximaler Bürokratie und Planwirtschaft.

    Kritiker dieses Kurses werden mittlerweile wie bei Corona, beleidigt und bekommen Antisemitismus untergestellt. Da Musk sehr viel mehr Redefreiheit auf Twitter gesatattet als zuvor Blackrock, will z.B. der Grüne Giegold Twitter unter Aufsicht der EU stellen

    https://twitter.com/sven_giegold/status/1605837499364003841

    Die möchten, das Twitter sich so verhält wie Facebook und wahre Nachrichten, die die Regierung oder das Narrativ anzeifeln gelöscht werden, z.B. hier

    https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1662797540733927427?s=20

    Die EU nimmt nicht nur klaglos hin, dass ihre Abgeordneten von Facebook, wahre Fakten zensiert bekommen, nein sie fordert es geradezu mit dem DSA. Das ist totalitär!

    Erst Corona und nun Klima, werden genutzt die EU und auch Deutschland in eine planwirtschaftlich Dystopie ohne Meinungsfreiht zu verwandeln. Mit dem DSA sind wir schon einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gegangen. Die EU Taxononmie Verordnung hat mit Markwirtschaft nur noch am Rande zu tun, sie ist ein planwirtschaftlicher Alptraum. Der WHO Vetrag wird es demnächst der WHO erlauben zu entscheiden, wann ein Pandemie vorliegt und endet und verbindlich Massnahmen den Ländern vorschreiben, Länder die sich dann weigern werden sanktioniert. Eine unabhängige Kontrolle ob die Massnahmen überhaupt zielführend sind ist nicht vorgesehen, eine Klagemöglicheit dagen auch nicht. Die WHO als machtvollkomener Führer. Halleluja. Wer übrigens glaubt Pandemien kommen ja nicht so oft vor, liegt falsch. Aktuell hat die WHO die Affenpockenpandemie noch nicht beendet. Die Affenpockenoandmie fand im WHO Gremium übrigens keine Mehrheit, das hat ihr Führer Tedros sie im Alleingang erklärt. Gewaltenteilung hindert nur am Durchregieren ist auch irgwndwie rechtsradikal und so 80er.

    https://weltwoche.de/daily/im-alleingang-erklaert-der-chef-der-who-den-ausbruch-der-affenpocken-zur-notlage-von-internationaler-tragweite-ist-das-noetig/

    Und ich hier sitze und lehne mich zurück und denke, lass sie mal machen. Je schneller sie die EU und Deutschland in den Dreck fahren um so schneller werden die Leute aufwachen. Die franz. Revolution startete nicht wegen der Sehnsucht nach Freiheit sondern wegen inflationärer Brotpreise. Das könnte sich 1 zu 1 wiederholen. Den Stunt den sie bei Corona gemacht haben, alle mit „Geld zu bestechen“ und ruhig zu stellen indem die Schuldenmaschine angeworfen wurde, können sie auf lange Frist nicht wiederholen. Selbst Deutschand schafft jetzt die Maastrichtkriterien nicht mehr. Die demografische Entwicklung wird in 10 Jahren voll reinkicken und den Staatshaushalt sprengen oder wahrscheinlicher zu massiver Altersarmut führen.

    Erst wenn es den Menschen richtig dreckig geht, werden sie die Idioten an der Wahlurne in die Wüste schicken. Scheinbar muss Deutschland immer erst richtig zerstört werden, bevor die Menschen aufwachen. Diesmal wenigstens ohne Krieg im eigenen Land, immerhin ein Fortschritt.

    Viele Grüße

    Jens

    P.S. Ich bin pro Atom, aber im globalen Masstab ist Atomstrom keine Lösung für alle. Wir haben nicht genug Uran dafür und die Bauzeiten sind zu lang. Es sollte unbedingt an Thorium Reaktoren geforscht werden, dafür hätten wir Brennstoff für viele 100 Jahre. Kernfusion wird wieder mal erst in 30 Jahren serienreif sein. Den Satz höre ich seit ungefähr 30 Jahren.

    • Stefan Pietsch 1. Juni 2023, 21:06

      Hallo Jens, schön wieder von Dir zu lesen. Bei der Länge Deines Kommentars kann ich nicht auf alles eingehen, zumal ich Dir ja weitgehend zustimme.

      Die zentralen Punkte des Artikels interessieren offensichtlich nicht einmal diejenigen, die sich angeblich für den Klimaschutz begeistern: Keinem Land gelingt es noch wird es angestrebt, allein mit Erneuerbaren klimaneutral zu werden. Und: Die ständige politische Behauptung, Deutschland habe EU-weit sich in den letzten 20 Jahren hängen lassen, weshalb die grünregierte Bundesregierung nun um so forscher vorgehen müsse, ist falsch. Es ist eine politische Propaganda, um weitreichende Maßnahmen gegen den Bürgerwillen durchzusetzen. Und wann begreifen wir den Klimawandel eigentlich als ein globales Problem?

      Wohnungsbau: Vonovia hat für dieses Jahr sämtliche Bauinvestitionen eingestellt. Wieviel Neubauten sollten dieses Jahr nochmal entstehen?

      Nicht nur die Reallöhne sind im Sturzflug. Die Zustimmungswerte der Grünen und die von Robert Habeck sind es auch. Dafür erlebt die AfD wieder mal eine Sonderkonjunktur, getrieben von den Gutmenschen.

      Ich denke in 10 Jahren bin ich nicht mehr in diesem Land. Dann kann ich mich mit Popcorn zurücklehnen und genießen. Und mich amüsieren, wenn Linkenvertreter im Fernsehen erklären, warum ihre großen Pläne wieder einmal nicht funktioniert haben.

  • Hanni Hartmann 1. Juni 2023, 23:29

    Warum noch 10 Jahre warten ??? Du hat-noch- die Möglichkeiten dich abzuseilen. Schließ Dich an dem Strom der Intelligenzia und „Producer“ und Steuerzahler; als Gegengewicht zu dem kaum noch zu bändigendem Strom der Ankommenden und bald NeuDeutschen…

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