Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Medien haben die Brisanz der Schuldenbremse zu spät umrissen
Ich will an der Stelle nicht die alte Debatte wiedereröffnen, ob die Schuldenbremse nun taugt oder nicht; mir geht es nur um die im Artikel beschriebenen medialen Rezeptionsdynamiken. Und ich postuliere, dass kaum abzustreiten ist, dass a) hier eine einheitliche Meinung vorherrschte und b) die Brisanz tatsächlich völlig unterschlagen wurde. Ich habe das hauptsächlich hier als eigenen Punkt statt auf die Resterampe gepackt, weil es ein hervorragendes Beispiel dafür ist, dass moralistische Überlegenheit, erhobener Zeigefinger, Einheitsmeinung und Herdentrieb von der Gesäßgeografie unabhängig sind. Genauso wie es 2015 eine Phase gab, in der alle in Begeisterung für „Refugees Welcome“ ersoffen, war es 2009 so, dass es keine Möglichkeit gab, sich dem großen Schuldenbremsenkonsens zu enziehen und dass jegliches Abweichen davon als Häresie gebrandmarkt wurde – heute würde man Canceln sagen. Ich weiß es, ich war dabei, auf der anderen Seite. Und ich bin ziemlich zuversichtlich, dass meine Erfahrung ungefähr die derjeniger war, die 2015 schon mehr als skeptisch auf die Flüchtlingspolitik schauten. Manchmal sollte man da glaube ich empathischer sein.
Ich hatte bereits im letzten Vermischten Trumps Wahlchancen und das Echo von 2016 diskutiert; ich will diesen Artikel noch einmal dafür hier kommentieren. Denn das ist der zweite entscheidende Aspekt, der ständig übersehen wird: Trump gewann 2016 maßgeblich deswegen, weil er als der MODERATERE Kandidat erschien. Das ist, bedenkt man seine Person und seine Positionen, völlig absurd, ändert aber nichts daran, dass es die Einschätzung großer Teile der amerikanischen Öffentlichkeit ist. Ich halte das zu Teilen für ein Medienversagen, das ich hier schon oft genug kritisiert habe (hallo New York Times), in anderen Teilen aber auch für genuin. Das Problem ist nur, dass Trumps äußerst unkonkreten Positionen, die diesen Eindruck erst erlauben, gepaart mit seiner Inkompetenz dazu führen, dass sie irrelevant sind. Relevant sind die der Thinktanks, die die Pläne für seine Präsidentschaft entwerfen und das Personal dafür vetten. Auch das habe ich hier schon oft diskutiert. Und genau da liegt eben auch das Medienversagen.
3) Mr Zickzacks durchschaubares Bürgergeldmanöver
Ich finde es auch eher untypisch für Heil, dass er so auf die populistische Pauke haut. Denn nichts anderes ist das. Wer ist schon dagegen, Totalverweigerer*innen das Bürgergeld zu streichen? Nur, in der Praxis ist das halt nicht so einfach. Einzelfallentscheidungen und der Rechtsstaat stehen dem gesunden Volksempfinden allzuoft im Weg (und das ist auch gut so). Letztlich dürfte allen Beteiligten klar sein, dass die 130 Millionen, die Heil angeblich einsparen will, eine reine Buchungsnummer sind. Die kann man in den Haushalt schreiben, damit irgendwelche Kennzahlen erfüllt sind, und dann können alle Beteiligten so tun, als ob sie das glauben würden. Und da es gerade ja wieder in Mode ist, auf den Schwächsten rumzutrampeln, macht man da eben auch noch ein bisschen mit. Irgendwas Konkretes rauskommen wird da aber sicher nicht. – Hier noch ein Artikel zu den geplanten Maßnahmen. – Und hier ein guter Kommentar zu den Fehlern der Medien.
4) War früher alles besser? Nostalgie ist verbreitet – aber bildungspolitisch heikel
Ich halte den Artikel teilweise für etwas zu rosig (wenn es etwa um Fremdsprachenkenntnisse geht, da werden Ausnahmen stark verallgemeinert), aber die Grundtendenz teile ich völlig. „Früher war alles besser“ scheint mir eine Grundkonstante der menschlichen Psyche zu sein, aber ich habe keine Ahnung, warum. Ich versuche immer, dem ganz bewusst gegenzuarbeiten. Es gehört auch zu den großen Grund-Messages meines Geschichtsunterrichts: früher war nicht besser. Das Leben ist seit etwa 200 Jahren immer besser geworden, und das hat sich nicht geändert (egal, wie oft manche Linke das Gegenteil behaupten btw). Genauso, wie die Wundermaschine Kapitalismus unser Leben ständig verbessert hat (trotz aller Ungerechtigkeiten und Kollateralschäden), genauso hat sich in anderen Bereichen alles weiterentwickelt. Vielleicht liegt darin auch die Antwort auf meine Frage: dass die Anerkennung dieses Fakts die eigene Identität in Frage stellt, weil die in der Vergangenheit liegenden Errungenschaften dadurch entwertet werden. Macht das Sinn?
5) Ein Grundrecht auf Verteidigung?
So sehr ich auch für die Zeitenwende und größere Ausgaben für die Verteidigung bin, was wir hier sehen können ist einmal mehr ein Beispiel für den von Ariane und mir bereits öfter kritisierten Trend, permanent politische Ziele in der Verfassung verankern und finden zu wollen. Es führt genau in jene Art Verfassungskrise, deren Konturen sich immer deutlicher herausschälen. Wir haben ein BVerfG-Urteil, das weitere Ausgaben verfasusngswidrig befindet, das Kürzungen im Sozialetat weitgehend verunmöglicht, möglicherweise aber bald staatliche Tätigkeit für Klimaschutz und größere Ausgaben für Verteidigung vorschreibt – und bei all dem muss sich das Gericht keinen Deut um die Umsetzbarkeit scheren, sondern allein den logischen Pfad jeder einzelnen Frage entlang zu gehen. Die Politik steht dann dumm da, denn wie wir gerade ad nauseam bewiesen bekommen ist es praktisch unmöglich, einen Konsens für den Abbau irgendwelcher Subventionen, die Kürzung irgendwelcher Ausgaben oder die Erhöhung von irgendwelchen Steuern zu finden. Wir steuern auf eine Unregierbarkeitssituation zu. Das bereitet mir mittlerweile fast so viele Sorgen wie der Aufstieg der AfD.
Resterampe
a) Trennung, Adoption, Lebensgemeinschaft: So will Marco Buschmann das Familienrecht modernisieren. Genau dafür hab ich die Ampel gewählt. Go FDP!
b) Bildungssenatorin: Schüler bleiben noch lange unter Mittelmaß (fünf bis acht Jahre). Auch so eine Schlagzeile, die keine sein sollte. Wer kann ernsthaft etwas anderes erwarten?! Gleiche Kategorie übrigens hier für Sachsen statt Berlin: Ein Kultusminister gibt auf: „Der Staat kann nicht alle Defizite ausmerzen“ Ja, no shit!
c) Aus der Kategorie „Geschichten in Schlagzeilen“: Friedrich Merz will keinen unionsinternen Machtkampf um Kanzlerkandidatur zulassen (klar will er das nicht, warum sollte er auch?) im Gegensatz CDU/CSU: Hendrik Wüst hält K-Frage nicht für entschieden – und fordert Mitsprache. Dazu als Absacker Friedrich Merz, Markus Söder und Hendrik Wüst: Das Dreiecksverhältnis (wilde Spekulationen darüber, was andere Leute vielleicht vorhaben könnten, die viel zu sehr davon ausgeht, dass es da konkrete Pläne gibt und nicht reines Improvisieren je nach Lage). Wer dann noch Appetit hat: CDU: Michael Kretschmer hält K-Frage für entschieden (Ich auch, und ich denke, auch Wüst und Söder. Die positionieren sich nur für ein „Ich hab es ja immer schon gesagt“ danach – und halt für den Fall einer Merz-Implosion; hedge all bets.)
d) Guter Essay zu einer der letzten Schäuble-Äußerungen.
e) Das sollten wesentlich mehr Medien machen.
f) Gutes Interview zu den Gestalten und Gefahren des Rechtsradikalismus.
g) Wie realistisch ist ein deutscher Atomeinstieg? Klasse Artikel für Fakten zur Debatte. Ich würde davon ausgehen, dass das solange verschleppt wird, bis der Wiedereinstieg unrealistisch ist.
h) Yep, Team Transitory was right all along.
j) Today’s Supreme Court is the most partisan in modern history. Kein Zweifel.
k) The Colorado Ruling Changed My Mind; The Colorado Supreme Court Decision Is True Originalism. Letztlich irrelevant; keiner glaubt an Originalism. Das ist nur ein intellektueller Knüppel, den man nutzt.
m) Trump Insists He Hasn’t Read Mein Kampf. NATÜRLICH HAT ER DAS NICHT. Alter, manche Debatten sind echt so dumm, da kann man den Hirnzellen beim Sterben zuhören.
n) Xi Jinping Is Fighting a Culture War at Home.
o) Die Macht der Sonntagsfrage. Ich halte sie ehrlich gesagt für überschätzt.
p) Stop Whining About the “Kids Today”. Yes please.
q) Annalena Baerbock: »Muttersein ermöglicht mir, eine bessere Politikerin zu sein«. Das mag ich an Baerbock; die hilft beim Normalisieren von Lebensentwürfen. Wenigstens ein kleines bisschen.
r) Die Zahlen bleiben ewig gleich. Die Debatten leider auch.
s) Die AfD behauptet, fest damit zu planen, dass die CDU sich ihr in Neufünfland für Koalitionen öffnen wird. Für mich ist das mangels Ortskenntnissen echt eine Blackbox.
t) Klasse Thread.
u) This.
v) Wisconsin Gerrymandering ist echt absurd.
w) Unsere armen Milliardär*innen.
x) Threads scheint ziemlich mies zu sein.
y) Das Ausmaß des Brexit-Desasters ist echt faszinierend.
z) Ganz netter Jahresrückblick von Benedikt Becker auf seine CDU-Berichterstattung.
1) Medien haben die Brisanz der Schuldenbremse zu spät umrissen
Und ich postuliere, dass kaum abzustreiten ist, dass a) hier eine einheitliche Meinung vorherrschte und b) die Brisanz tatsächlich völlig unterschlagen wurde.
a) Mag sein
b) B) welche „Brisanz“? Diese liegt nicht in der Schuldenbremse, sondern in der Ausgabenwut der Politik.
Genauso wie es 2015 eine Phase gab, in der alle in Begeisterung für „Refugees Welcome“ ersoffen, war es 2009 so, dass es keine Möglichkeit gab, sich dem großen Schuldenbremsenkonsens zu entziehen und dass jegliches Abweichen davon als Häresie gebrandmarkt wurde – heute würde man Canceln sagen.
Auflösen der Schuldenbremse und ungebremste Zuwanderung schaden Staat und Gesellschaft. Das kann nur anders sehen, wer der Realität seine Wunschvorstellungen aufzwingen möchte. Und ja, solche Ansichten wurden als „Häresie“ gebrandmarkt.
3) Mr Zickzacks durchschaubares Bürgergeldmanöver
Ich finde es auch eher untypisch für Heil, dass er so auf die populistische Pauke haut.
Was verwundert Dich daran? Heil hat schon immer auf die populistische Pauke gehauen, hat stets Besserverdienende angegriffen, ist neben Kevin Kühnert der exponierteste Vertreter der neuen SPD als Partei der Nicht-Arbeitenden. Was er fordert, ist dahingehend billig, dass es so nicht durchsetzbar ist. Viel Lärm um nichts.
5) Ein Grundrecht auf Verteidigung?
Der Artikel stellt auch die Frage, ob aus dem Grundgesetz ein individueller verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine effektive Verteidigung abgeleitet werden kann.
Au weia. Was denn sonst?
So sehr ich auch für die Zeitenwende und größere Ausgaben für die Verteidigung bin, was wir hier sehen können ist einmal mehr ein Beispiel für den von Ariane und mir bereits öfter kritisierten Trend, permanent politische Ziele in der Verfassung verankern und finden zu wollen.
Ja. Ihr macht das gut, Ariane und Du 🙂
Heil hat schon immer auf die populistische Pauke gehauen
In der Tat. Heil ist für mich die widerlichste Figur in dieser „Bundesregierung“ genannten Gurkentruppe. Fordert stets von anderen Geld und Leistungen, um damit nicht die Probleme zu lösen, die er und seinesgleichen verursacht haben. Was dem gut tun würde, wäre eine geregelte Arbeit. Am besten als Selbstständiger.
1) Nun, das geht in beide Richtungen.
5) Danke.
Ihr macht das gut, Ariane und Du
Danke, danke 🙂
r) Die Zahlen bleiben ewig gleich. Die Debatten leider auch.
Typischer populistischer Quatsch und ein Kategorienfehler außerdem. Der Bürgergeld-Empfänger will Geld vom Staat – der Millionär will nicht, dass der Staat ihm noch mehr Geld wegnimmt, um damit dann viel Quatsch zu finanzieren.
Aber wenn es denn der eigenen ideologischen Scheuklappe dient, tut man eben gern alles in einen Topf.
In Bezug auf das Thema (Bundeshaushalt, Staatsfinanzen) kann ich keinen Kategorienfehler erkennen: Der Millionär will weniger reintun, der Bürgergeldempfänger mehr rausnehmen. Für das Geld in der Kasse die gleiche Auswirkung, nur die Größenordnung ist eine andere.
@ CitizenK 9. Januar 2024, 17:28
In Bezug auf das Thema (Bundeshaushalt, Staatsfinanzen) kann ich keinen Kategorienfehler erkennen: Der Millionär will weniger reintun, der Bürgergeldempfänger mehr rausnehmen. Für das Geld in der Kasse die gleiche Auswirkung, nur die Größenordnung ist eine andere.
Bin auch beim Kategorienfehler. Geratenes Geld (Steuermehreinnahmen) sind nicht vergleichbar mit realen Ausgaben. Und Geld zahlen ist nicht das Gleiche wie Geld ausbezahlt bekommen. Alle Auszahlungswünsche als richtig, gerecht und unverzichtbar zu markieren und danach der immer gleichen Gruppe immer höhere Beiträge abzuverlangen, ist weder in Ordnung noch vergleichbar.
a) Trennung, Adoption, Lebensgemeinschaft: So will Marco Buschmann das Familienrecht modernisieren.
Endlich. In Frankreich gibt es diese Lebensgemeinschaften schon seit 25 Jahren. Schade, dass offensichtliche Reformen in Deutschland immer so lange brauchen.
Ja
Tja, die Anänger vom Neoliberalen haben die Kommentare übernommen. Schade für Stefan Sasse. Den Besuch hier kann man sich jetzt sparen.
Hach, endlich mal wieder diesen Kampfbegriff „Neoliberale“, den ich so liebe! 😉 Find‘ ich gut! Da wird dem „Linken“ und „Grünen“ wirklich etwas entgegengesetzt. Diskutieren Sie doch mit!
Es ist schon sehr schade: erst Diskussionsgegner abkanzeln, dann aber die Diskussion verweigern. Womöglich, weil es zu anstrengend wäre.
Ich bin ja gerade gern hier, weil Stefan Sasse in vielen Punkten anderer Meinung ist als ich. Aber wahrscheinlich haben viele Menschen da draußen einfach keine Lust mehr auf Diskussion und lese lieber Bestätigungen ihrer vorhandenen Meinung.
Ja, bei Kampfbegriffen kennst du dich aus 😉
Ich sehe „neoliberal“ nicht als Beleidigung. Ich habe kein Problem mit dem Begriff. Das unterscheidet mich zu Dir, der nicht als „links“ und „linksökologisch“ bezeichnet werden will, obwohl Du es bist. 🙂
Beleidigung – nein. Nur halt Kampfbegriff.
@ Stefan Sasse 9. Januar 2024, 12:45
Beleidigung – nein. Nur halt Kampfbegriff.
Da nehmt Ihr Euch nicht viel. Vielleicht mit dem Unterschied, dass Stefan Pietsch faktisch argumentiert und das Ganze des Öfteren mit überspitzten Formulierungen und persönlichen Angriffen schmückt, während Du meist die persönlichen ANgriffe weglässt, aber weniger fakten- und eher meinungsbasiert argumentierst.
Ich lese Euch beide gerne (meistens 🙂 ).
Oder…du postest einfach selbst was!
«Neoliberlae» als Kampfbegriff bezeichnen, gleichzeitig den Arbeitsminister als «widerlichste Figur in dieser ‚Bundesregierung‘ genannten Gurkentruppe» als legitime Meinungsäußerung anzusehen und zusätzlich werden Kommentare die einem (!) hier nicht passen gar nicht erst veröffentlicht … klingt nach einer perfekten toxischen Diskussionskultur, da kann ich mich ja gleich bei «X» anmelden. Nichts für ungut, Herr Sasse.
Was wird denn nicht veröffentlicht?
???? Welche blutleeren Diskussionen führen Sie denn so normalerweise? Und wo? Nur unter Gleichgesinnten?
@ Michael 9. Januar 2024, 08:49
Tja, die Anänger vom Neoliberalen haben die Kommentare übernommen. Schade für Stefan Sasse. Den Besuch hier kann man sich jetzt sparen.
Wenn Du nur Deine Meinung bestätigt haben möchtest, ohne selbst zu diskutieren, bist Du hier in der Tat falsch. Aber falls Du eine eigene Meinung hast, hau sie hier raus.
Das ist doch, worum es hier geht.
zu 5
Vielleicht bin ich naiv, aber meine Erwartung war, wenn wir Streitkräfte unterhalten und einen substantiellen Anteil unseres Haushalts für eben diese Streitkräfte aufwenden, diese auch in der Lage sein sollten die äußere Sicherheit im Verbund mit unseren NATO Partnern zu garantieren.
Ich brauche kein Verfassungsgericht, dass das feststellt und die Politik auffordert, sondern eine Wehrverwaltung die ihren Job Ernst nimmt und die Gelder effektiv einsetzt. Offenbar wirken in dem Ressort erhebliche Beharrungskräfte, so dass Minister hier regelmäßig trotz guter Bemühungen und ehrlichem Interesse für die Truppe (man denke an Kramp-Karrenbauer oder Pistorius) scheitern.
Insofern wäre hier relevant zu verstehen, welche Bremsen die Streitkräfte davon abhalten, ihre Wirksamkeit zu entfalten. Letztlich ruht unsere ganze Sicherheit auf dem Prinzip Hoffnung, dass die Amerikaner im Zweifel zum Artikel 5 des Nordatlantik Vertrags stehen. Und das schlimmste ist, dass kein Plan B erkennbar ist, falls Trump ab 2025 wieder im Weißen Haus sitzt. Daran ändert auch kein Verfassungsgerichtsurteil.
Ich glaube, da werden auch die Zeiträume nicht realistisch gesehen. Man macht was, in zwei Jahren ist kein Wunder passiert, also macht man wieder was…
Ja, so einen Supertanker wie die Bundeswehr reformierst Du nicht über Nacht, aber aus der Außenwahrnehmung, scheint alles nur schwieriger zu werden und nirgendwo wird es besser.
Ja, aber ich weiß nicht, wie zutreffend die ist. Ich bin echt kein Experte dafür und wäre da vorsichtig. Gut möglich, dass gerade halt alle genau hingucken. Die Bundeswehr ist riesig, da findest immer irgendwo irgendwas. Das ist wie wenn der Bund der Steuerzahler nach „Steuerverschwendung“ sucht. Da findet man auch immer irgendwas.
zu c)
Ich bin mir unsicher, ob Merz wirklich Kanzler werden will. Es gibt mehrere Faktoren, die dagegen sprechen:
1. er ist eigentlich für das Amt zu alt (spätestens nach 4 Jahren käme dann schon die Frage nach der Nachfolge auf)
2. er ist kein Brückenbauer und guter Kommunikator: Ich sehe nicht wie Herr Merz ein Bündnis mit der SPD, oder den Grünen schmieden wollte – er gilt als der „Gottseibeiuns“, sowohl bei der Basis der SPD, sowie den Grünen.
3. Ihm fehlt Regierungserfahrung – in der Geschichte der Bundesrepublik wäre er der erste Kanzler der vormals kein Exekutivamt bekleidet hätte.
Ich vermute er würde sich als „Regulativ“ in eine Regierung als Finanzminister einordnen und als „graue Eminenz“ aus dem Hintergrund die Geschicke bestimmen.
c) Klar will der. Merz ist arrogant, der wollte das schon immer und ist überzeugt, dass er das kann. Und wenn Adenauer bis ins hohe Alter das konnte, warum nicht auch er. Dass er ungeeignet ist – da haben wir keinen Dissens.
Ich denke diese Einschätzung haben auch andere in der Union. Nur hat keiner der Ministerpräsidenten den Mut den Hut in den Ring zu werfen – und dann nicht für Kanzler, sondern auch für Parteichef.
Das ist Merz sein Glück, deswegen kann er sich als Oppositionsführer gerieren.
Natürlich will er selbst das^^
3. Ihm fehlt Regierungserfahrung – in der Geschichte der Bundesrepublik wäre er der erste Kanzler der vormals kein Exekutivamt bekleidet hätte.
Ich glaube, was da vielleicht noch mehr ins Gewicht fällt: er hat auch keine Wahlkampferfahrung, wo er wirklich als Person ins Gewicht fällt. Er ist direkt gewählt und hatte Parteiämter, aber eben nicht sowas wie Bürgermeister oder Ministerpräsident, und Kanzlerwahlkampf ist ja nochmal ein anderer Schnack. Bei seiner Neigung, sich um Kopf und Kragen zu reden, tun mir seine Medienberater jetzt schon leid.
Er würde – wie alle anderen vor ihm – auch nicht Kanzler, weil er die Leute überzeugt, sondern weil die vorhergehende Regierung abgewählt werden würde. Bei Bundestagswahlen wurde noch nie eine überzeugende Opposition IN DIE Regierung gewählt, sondern eine nicht (mehr) überzeugende Regierungskoalition AUS DIESER Regierung entfernt. Solange der jeweilige Kanzlerkandidat nicht offenkundig irre ist, spielt er dabei eine nur geringe Rolle. Eine sehr geringe.
Jepp!
1) Medien haben die Brisanz der Schuldenbremse zu spät umrissen
Die Schuldenbremse hatte immer einen Zweidrittel-Rückhalt in der Gesellschaft. Die heutige Debatte gerade in den Medien bildet diese Klarheit nicht ab.
Bis 2013 kam über einen Zeitraum von über 40 Jahren kein Haushalt ohne die Aufnahme von Schulden aus. Das ist das Gegenteil einer souveränen, unabhängigen Entscheidung des Parlaments. Von Anfang der Neunzigerjahre an verdoppelte der Staat binnen nur einer Dekade seine Schulden. 2005 betrugen die Zinsausgaben des Bundes ein Zehntel der Gesamtausgaben.
Alle Studien des Staates (!) zeigen, dass er durch die weitere Schulden seinen ohnehin sehr engen Handlungsspielraum für künftige Generationen vollständig einschränken würde. Das Argument, der Staat würde durch neue Schulden seinen Spielraum erweitern, ist eine Verkehrung der finanzwirtschaftlichen Fakten.
Es ist erstaunlich, dass diese Fakten von den Gegnern der Schuldenbremse nicht zur Kenntnis genommen werden.
zu q:
Ich will nicht sagen, dass Politiker mit Familie, die besseren wären. Aber in meinen Augen, haben Politiker mit Familie eine breitere Perspektive auf die Dinge, die im Land passieren. Sowohl Merkel, wie auch Scholz haben keine Kinder. Ich denke es macht auch etwas mit der Persönlichkeit für Kinder Verantwortung zu tragen. Insofern würde ich mir wünschen, dass mehr Politiker mit Kindern in die Verantwortung gelangen. Und genau diese Politiker dann Vorbild sein können, dass man Kinder und den Beruf eines Politikers vereinbaren kann.
Weiß nicht. Kohl hatte auch Kinder, oder Brandt. Aber wenn du kein funktionierendes Familienleben hast, ist das auch nutzlos.
Gebe offen zu, dass ich bis jetzt ehrlich keine Ahnung hatte, ob Scholz Kinder hat oder nicht. Wüsste das auch nicht bei Merz. (und halte es tatsächlich nicht für relevant)
Bei denen nicht, nein. Relevanter fand ich es etwa bei Gabriel, der war ja einer der ersten, der offen Elternzeit nahm (wenngleich sehr performativ, aber hey, small steps).
Merz hat drei inzwischen erwachsene Kinder – einen Sohn und zwei Töchter.
3) Mr Zickzacks durchschaubares Bürgergeldmanöver
Hubertus Heil ist der größte Opportunist in einer Regierung, der es nicht an Opportunisten mangelt. Schon der Begriff des „Bürgergeldes“ ist ein Etikettenschwindel. Wenn, dann handelt es sich dabei um ein Grundeinkommen light.
Und ich kann dieses Lamento von „den schwächsten der Gesellschaft“ nicht mehr hören. Sozialhilfe-, Hartz-IV-, Bürgergeldempfänger sind nicht die Schwächsten der Gesellschaft. In Zeiten von Vollbeschäftigung und angesichts des hohen Bedarfs auch an unqualifizierten Jobangeboten ist die Entscheidung vieler Transferempfänger eine freiwillige.
Mitarbeiter der Jobcenter offenbaren Journalisten, dass sie fast immer auf Sanktionen verzichten, weil sie sich die ganze Verwaltungsarbeit und den rechtlichen Ärger sparen wollen. So kommen dann auch die niedrigen Sanktionsquoten zustande, für die Linke dann „die Schwächsten der Gesellschaft“ feiern.
a) Trennung, Adoption, Lebensgemeinschaft: So will Marco Buschmann das Familienrecht modernisieren. Genau dafür hab ich die Ampel gewählt. Go FDP!
Du erzähst seit Jahren, dass keine Koalitionen, sondern Parteien gewählt werden. Und dann das! Also, ich habe die Ampel definitiv nicht gewählt.
Zur Sache: Frauen können keine Väter werden. Das ist biologisch unmöglich. Eine potentielle Mutter braucht einen Samenspender. Dieser ist der biologische Vater – ja, ja ich weiß, von der Biologie halten Genderstreamer nichts. Die Familienrechtsreformer haben das neue Jahrtausend darauf verwandt, Kindern ein Recht einzuräumen zu erfahren, wer ihr leiblicher Vater ist. Das kann nur keine Einbahnstraße sein. Leibliche Väter müssen grundsätzlich ein Recht am eigenen Kind behalten – es sei denn, sie verzichten darauf. Deswegen kann es keinen Automatismus geben, in einer lesbischen Beziehung, dem biologischen Vater sämtliche Rechte vorzuenthalten und der Partnerin per Gesetzesakt zum Elternteil zu erklären.
c) Aus der Kategorie „Geschichten in Schlagzeilen“: Friedrich Merz will keinen unionsinternen Machtkampf um Kanzlerkandidatur zulassen
Merz hat zuletzt in einem Interview selbst die Argumente gegen ihn thematisiert. Und das klang durchaus so, dass er sich selbst nicht als automatischer Kandidat sieht. Die jüngere Geschichte jedoch lehrt, dass es keine gute Idee eines Parteiführers ist, sich selbst aus dem Spiel für das höchste Regierungsamt zu nehmen.
Hendrik Wüst passt weder für die Union noch für die Gesellschaft in die Zeit. Als der Ministerpräsident, der das letzte Regierungsbündnis mit den inzwischen politisch toxischen Grünen geschlossen hat und Nachzügler bei der Migrationspolitik ist, sind seine Karten denkbar schlecht.
Meine Vermutung: Für 2025 wird Merz Ende des nächsten Jahres Markus Söder vorschlagen. Das würde ihn definitiv stärker erscheinen lassen als wenn er einem innerparteilichen Rivalen wie Wüst das Feld überlassen würde. Ein solcher Weg würde im die Möglichkeit lassen, Partei- und Fraktionsvorsitzender zu bleiben. Bei einer Entscheidung für Wüst müsste Merz zurücktreten.
f) Gutes Interview zu den Gestalten und Gefahren des Rechtsradikalismus.
Das ist wohl ein denkbar schlechtes Beispiel für die These. Eben ein typischer Schaible. Meloni ist im Amt wesentlich gemäßigter geworden. Sie schafft weder die italienische Demokratie ab noch torpediert sie die europäischen Instanzen. Was Linksextremisten anstellen, sieht man in Berlin. Aber auf Artikel zum Linksradikalismus wird man bei Schaible noch ein paar Jahre warten müssen.
i) (..) Klare Mehrheit der Deutschen will Steuerprivilegien für Landwirte beibehalten.
Dazu noch aus Punkt 5:
Die Politik steht dann dumm da, denn wie wir gerade ad nauseam bewiesen bekommen ist es praktisch unmöglich, einen Konsens für den Abbau irgendwelcher Subventionen, die Kürzung irgendwelcher Ausgaben oder die Erhöhung von irgendwelchen Steuern zu finden.
Mir ist da schleierhaft, wieso Du für neue Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe plädierst in dem Wissen, dass diese nicht oder nur unter sehr großen politischen Mühen abgeschafft werden können. Da fehlt mir jede Logik.
q) Annalena Baerbock: »Muttersein ermöglicht mir, eine bessere Politikerin zu sein«.
Da möchte ich nicht wissen, wie Baerbock ohne Kinder wäre. Ihre bisherige Bilanz changiert irgendwo zwischen mittelmäßig bis unterirdisch. Genauso sind ihre Umfragewerte – für eine Außenministerin ein Desaster.
r) Die Zahlen bleiben ewig gleich. Die Debatten leider auch.
Beweis 1, dass Du auch im neuen Jahr extrem anfällig für Linkspopulismus bist. Millionäre sind fast immer kriminell, Bürgergeldempfänger sind total gesetzestreu.
Da braucht ein intelligenter Mensch nicht zu fragen, wie die errechnete Betrugsquote der Millionäre oder die Prüfquoten zustande kommen. Fact not needed!
w) Unsere armen Milliardär*innen.
Beweis Nummer 2, wie anfällig Du für Linkspopulismus bist. Das liegt unter dem Niveau von Tichy.
Der Link stellt die tatsächlichen Steuerzahlungen von Susanne Klatten, Ankergesellschafterin von BMW, den von normalen Steuerzahlern gegenüber. Intelligente Menschen fragen an der Stelle, wie die Verfasser das Steuergeheimnis umgehen konnten. Antwort: Gar nicht. Die Autoren machen sich die Unwissenheit ihrer geneigten (!) Leser zu eigen, die sich mit den Details der gravierenden Systemumstellungen der Unternehmensbesteuerung seit 2000 nicht auskennen.
Die BMW AG, München schüttet nicht nur die in Deutschland erwirtschafteten Gewinne aus, sondern ebenso die an die Konzernmuttergesellschaft abgeführten Gewinne der ausländischen Tochtergesellschaften. Diese unterliegen meistenteils einer niedrigeren Gewinnbesteuerung, da Deutschland auch für Unternehmen ein Hochsteuerland ist. Die im Ausland besteuerten Gewinne werden je nach Regeln des geltenden UN-Doppelbesteuerungsabkommens einer zusätzlichen Besteuerung in Deutschland zugeführt.
Daraus resultiert ein Mischsteuersatz, da nicht sämtliches Einkommen in Deutschland erwirtschaftet wird, im Falle von BMW sogar nur ein sehr geringer Teil. Das Gleiche gilt übrigens für Arbeitnehmer, die über ausländische Einkünfte verfügen (hallo Lemmy!) oder ausländische Kapitaleinkünfte beziehen. Das ist keine Lex Milliardär.
Wie der geduldige und aufmerksame Leser erfährt, hält Susanne Klatten die BMW-Beteiligung nicht direkt, sondern über eine Beteiligungsgesellschaft. An diese werden die mit Vorsteuer belasteten Gewinne ausgeschüttet. Die Autoren berechnen nun die Steuern laut Geschäftsbericht mit kalkulatorischen Steuern der Beteiligungsgesellschaft.
Mit Verlaub: das ist hirnrissig! Die Gewinnsteuern des Geschäftsberichts sagen nichts über die tatsächliche Steuerbelastung der Ausschüttung aus. Diese ist nur der Steuerbilanz zu entnehmen. Mit der Berechnung der Steuerbelastung in der Beteiligungsgesellschaft endet jedoch die Kalkulation der Autoren. Das dies keineswegs vollständig ist, erfährt der geneigte Leser jedoch nur ganz am Ende zwischen den Zeilen. Und ich bin sicher, bis dahin haben Leute wie Stefan Sasse mit Sicherheit nicht durchgehalten. Dass sie es verstehen schon gar nicht:
Erst bei einer weiteren Ausschüttung aus der Holding-Gesellschaft an Susanne Klatten würde die Kapitalertragsteuer zzgl. SolZ (26,4 Prozent) fällig.
… und das ist auch noch falsch. Zu Deutsch: Wenn Stefan Sasse zukünftig sein Beamtengehalt auf ein Treuhandkonto bezahlt bekommt, das dort vorläufig gering besteuert wird, dann ist der Lehrer damit zufrieden. Schließlich kann er sich ja auf dem Kontoauszug des Treuhandkontos sein Einkommen betrachten. Phantastisch!
Da Susanne Klatten Mehrheitsgesellschafterin der Beteiligungsgesellschaft ist, würde eine Ausschüttung nicht, wie von den Autoren behauptet, mit der Abgeltungsteuer von 25% plus Solidaritätszuschlag, sondern mit ihrem individuellen Steuersatz, mithin Reichensteuer von 45% plus Solidaritätszuschlag plus Kirchensteuer belastet.
Aber solche Details eignen sich natürlich nicht für solche Artikel. Wie gesagt, ab sofort ist Tichys Einblick für Stefan eine seriöse Quelle.
3) Heil ist ja kein Einzelfall. Auch davor sind immer wieder Regierungsmitglieder mit populistischer Stimmungsmacheaufgefallen: gegen Flüchtlinge, Klimaproteste etc.. In meinen Augen ist das ein Problem, das direkt mit dem Stil der Regierung zusammenhängt, der sehr auf die öffentliche Meinung hin ausgerichtet ist.
4) Es würde gewaltig helfen um „Rosinenpickerei“ zu vermeiden, wenn wir die Bildungsaspekte als Pyramide (analog zur Bedürfnispyramide) denken. Grundlage ist nun einmal Zahlenverständnis, Textverständnis und der Umgang mit Informationen – also das, was im PISA Test geprüft wird. In der Schicht drüber ist „lebensrelevante“ Kompetenz: Sprachen, EDV, Organisation. Darüber das Verständnis, wie die Welt funktioniert: Mathematik, Chemie, Psychologie etc. Und erst darüber die gelernten Einzelkenntnisse.
1) und 5) Genau das ist der wichtige Punkt beim gesamten Rumdoktern am Grundgesetz. Eine momentane Politik soll möglichst lange (bis hin zur Ewigkeit) fortgeschrieben werden. Damit ist es immer auch ein Fortgeschriebenes Stimmungsbild der Gesellschaft. Und mit diesem „Verteidigungsrecht“ soll natürlich der aktuelle (fleißig herbeigeschrieben) Militarisierungstrend weitergeführt werden. (Achtung Sarkasmus) Umgekehrt waren natürlich auch die Grundgesetzeltern damals so rücksichtslos, mit dem Art 26 Abs 1 GG einfach den Zeitgeist eines Kriegsunwillens in die Verfassung zu schreiben ohne Rücksicht darauf, dass ein paar Jahrzehnte später die Eliten wieder den Wunsch verspüren, junge Menschen zur Eroberung neuer Wirtschaftsräume im Osten zu verheizen.
l) Neapolitanische Pizza ist anerkanntes Weltkulturerbe. Ist es da nicht kulturelle Aneignung (vielleicht sogar Raub), die amerikanische Pizza als identitätsstiftend zu betrachten ?
o) Fieberkurven-Journalismus dient ja nicht der Dateninformation, sondern als Vehikel für Interpretation durch die Journalisten selbst.
q) In meinen Augen ist es immer – in die eine wie andere Richtung – problematisch, wenn Politiker*Innen ihre Familie als Werbeträger rauskehren. Schlimmstes Beispiel: „Mutter von sieben Kindern“ von der Leyen.
r) Weil ich nicht daran glaube, dass Menschen nach sozialem Status deutlich (un-)ehrlicher werden, sehe ich die Zahlen als Beleg dafür, dass Kontrollen wirken. Die Kontrollen beim Bürgergeld finden unmittelbar nach dem Antrag und vor(!) der Bewilligung statt. Steuerprüfungen mit bis zu vier Jahren im Nachhinein.
3) Stil „der Regierung“? Ich sehe da keine großen Abweichungen zu Oppositionspolitiker*innen.
4) Grundsätzlich: ja. Aber was genau auf welcher Stufe ist, ist sehr umstritten.
l) Nett.
o) True.
q) Warum? Also was macht das problematischer als Seehofers Modelleisenbahnen?
3) True, aber von einer „progressiven“ Regierung erwarte ich etwas anderes als von einer konservativen Opposition.
Aber auch im Vergleich mit den Vorgängerregierungen arbeitet nach meiner subjektiven Wahrnehmung diese Regierung sehr medienorientiert.
4) „umstritten“ ist hier ein positiver Begriff, der anzeigt, dass man sich damit befassen und auseinandersetzen kann (muss).
q) Wenn Seehofer seine Eisenbahn schrottet, ist nicht viel kaputt, aber wenn Kohl seine Familie schrottet, sind davon Menschen betroffen. Und es verletzt meiner Meinung nach die Privatsphäre von Kindern, wenn diese als Werbeträger benutzt werden.
3) Ich nehme da keinen Qualitätsunterschied wahr.
4) Kein Widerspruch.
q) Passiert hier ja nicht. Baerbock hat ihre Mutterschaft, nicht ihre Kinder in den Mittelpunkt gestellt. Ich weiß nicht mal wie viele und welche sie hat oder wie alt die sind.
q) Natürlich stellt Baerbock ihre Kinder heraus. Sie erzählt Erlebnisse mit ihren Kindern zur politischen Profilierung.
Klar, sag ich ja. Ist ja auch ok, kann man machen.
3) Im Zweifel hilft ein Blick in die Buchhaltung. 2022 hat der Steuerzahlerbund eine Steigerung der PR Kosten der Bundesregierung um 80% gegenüber dem Vorjahr festgestellt.
Und im seinem Schwarzbuch 2023 zur Verschwendung öffentlicher Mittel hat dieser Verein dem Thema „Öffentlichkeitsarbeit“ ein eigenes Sonderkapitel gewidmet.
Ok, und wo genau ist Öffentlichkeitsarbeit per Definition Verschwendung? (nicht, dass ich die für gelungen hielte…)
3)
Ich finde es auch eher untypisch für Heil, dass er so auf die populistische Pauke haut. Denn nichts anderes ist das
Ja, hat mich auch gewundert. Und da haben wir ja auch noch das BverfG, das dazu im letzten Sanktionsurteil einen Satz hatte, der recht undurchschaubar ist. Hatten wir im Podcast ja auch schon, wenn das Existenzminimum das Bürgergeld ist und das mit der Menschenwürde begründet wird, gibts Probleme da noch Sanktionen unterzubringen, da werden bestimmt noch weitere Urteile folgen.
Letztlich dürfte allen Beteiligten klar sein, dass die 130 Millionen, die Heil angeblich einsparen will, eine reine Buchungsnummer sind.
A propos: die Joboffensive für Ukrainer (Einsparung 50 Mio) besteht übrigens darin, die Leute häufiger anzurufen! 😛
Deswegen sinds auch reine Buchungsnummern, sie müssten ja erstmal mehr Leute für den Kram einstellen und dann wird mehr Geld ausgegeben als eingespart.
5)
Wir steuern auf eine Unregierbarkeitssituation zu. Das bereitet mir mittlerweile fast so viele Sorgen wie der Aufstieg der AfD.
Nun, man muss es positiv sehen, wenn das Parlament eh nichts mehr tun kann, ist dann auch schon egal, wer da drinnen sitzt.
Ich sehe auch wirklich nicht, wie und ob sich die Dilemmata auflösen sollen, gestern Klimaschutz, heute Verteidigung, morgen Landwirtschaftssubventionen, irgendwo steht bestimmt was zu Grundversorgung oder so.
Mittlerweile sind wir wirklich beim Ableiten von Freibier jeden 2. Donnerstag und so wie das Gericht in letzter Zeit urteilt, ist es damit noch nicht getan, sondern es wird auch noch mitgeurteilt, welches Bier und wie die Verteilung erfolgt.
Und wie beim Klimaurteil, Sanktionen und der Schuldenbremse wird ja ein perpetuum mobile daraus, das Parlament muss nach den widersprüchlichen Vorgaben was zusammenschustern und das landet dann wieder beim Verfassungsgericht und mit Pech ist dann alles noch schlimmer. Man gucke sich nur mal an, wie sie mit Müh und Not den Haushalt 24 jetzt zusammengeschustert haben (das Agrarzeugs haben sie ja noch zurückgenommen, bzw wollen es strecken) und kein Mensch kann mir erzählen, dass das rechtlich unbedenklicher ist als vorher.
z) Ganz netter Jahresrückblick von Benedikt Becker auf seine CDU-Berichterstattung.
Sehr schön. Auch ganz passend zu Merz und der K-Frage und was es da so gibt.
Es gab ja vor ner Weile so eine Quatschgeschichte, dass Scholz demnächst aufhören will und Pistorius Kanzler wird (so wie Merkel 16 Jahre lang nächstes Jahr zurücktreten wollte) Aber da perlt das ja so ab.
Bei Merz und seinen vermeintlichen Konkurrenten ist das ja mittlerweile ein Mediensport und solange das funktioniert ist die K-Frage eben nicht gelöst. Mittlerweile bin ich ja zur Ansicht gelangt, dass der Typ einfach zuviel redet. Dadurch versendet sich zwar auch viel (die Zahnarzt-Sache wird durch die K-Frage abgelöst, wird durch Klempnerfragen abgelöst usw), nur Ruhe und Gelassenheit kehrt nie ein. Und Merz Ansichten zur Klempnerei sind halt bessere Schlagzeilen als Scholz „ich bin kein Mensch ohne Zuversicht“.
5) Siehst ja in den USA, wie super das ist…
z) Willst du als Oppositonsfüher Ruhe und Gelassenheit?
Zu w)
Da hat also ein twitter bekannter Linksradikaler ein Meme irgendwo geklaut. Ohne Belege oder Quellenangaben. Und Stefan S verlinkt das, als handele es sich um eine wissenschaftliche Faktendarstellung. Ist das Dein Ernst???
Zu 1)
Ich hätte wirklich gerne handfeste Belege für Und ich postuliere, dass kaum abzustreiten ist, dass a) hier eine einheitliche Meinung vorherrschte und b) die Brisanz tatsächlich völlig unterschlagen wurde. gesehen. Entspricht absolut nicht meiner Erinnerung. In den eher linksliberalen Medien wurde die Schuldenbremse bestenfalls kontrovers diskutiert, nur in Handelsblatt/FAZ/WELT – von der Verbreitung her demgegenüber mit irrelevanten Konsumentenzahlen – einhellig begrüsst. Und wenn ich mir die heutige Bundesverschuldung angucke (inklusive „Sondervermögen“ = aus dem Haushalt rausgetrickste Schulden), bin ich immer noch der Überzeugung, dass die Schuldenbremse eine sehr gute Idee bleibt. Nur Anhänger des perpetuum mobile namens MMT sehen das fundamental anders.
Gruss,
Thorsten Haupts
Die Erinnerung trügt, fürchte ich.
„Sondervermögen“ = aus dem Haushalt rausgetrickste Schulden)
So ist wenigstens klar, dass das Geld für die Bundeswehr bestimmt ist.
Trickserei?
Zu 4)
Bildungsschwangere Artikel zu menschlichen Grundkonstanten (hier Nostalgie, ein Produkt der Beobachtung des Menschen beim altersbedingt schleichenden Selbstzerfall) amüsieren mich immer wieder. Dafür kriegen Leute wirklich echtes Geld!
Zu q)
Ich verstehe Dich gut 🙂 . Muttersein ist eines der wenigen verbleibenden Dinge, die man AB zugutehalten kann. Auch wenn es als Alleinstellungsmerkmal wenig taugt.
Zu s)
Wenn die Ergebnisse der Landtagswahlen nur noch eine Allparteienkoalition (ohne AfD) als Alternative zulassen, halte ich das sogar für wahrscheinlich.
a) Trennung, Adoption, Lebensgemeinschaft: So will Marco Buschmann das Familienrecht modernisieren. Genau dafür hab ich die Ampel gewählt. Go FDP!
Weder hast Du die Ampel gewählt, noch wolltest Du die FDP dabeihaben 🙂
d) Guter Essay zu einer der letzten Schäuble-Äußerungen.
War schon einer der Besseren …
g) Wie realistisch ist ein deutscher Atomeinstieg? Klasse Artikel für Fakten zur Debatte. Ich würde davon ausgehen, dass das solange verschleppt wird, bis der Wiedereinstieg unrealistisch ist.
Zustimmung
i) Klare Mehrheit der Deutschen will Steuerprivilegien für Landwirte beibehalten.
Wenn sich Deine Heizungskosten drastisch verteuern, gibt es Stütze von Staat. Wenn sich der Sprit für die Bauern verteuert, kommt der Staat und legt kräftig drauf. Bauern sollen auf einen Streich pro Liter Diesel 70 ct mehr bezahlen, ohne dass sie in der Lage sind, das an ihre Abnehmer weiterzugeben.
Kürzlich hattest Du einen Bericht zum Thema Höfesterben verlinkt. Hattest Du den gelesen?
q) Annalena Baerbock: »Muttersein ermöglicht mir, eine bessere Politikerin zu sein«. Das mag ich an Baerbock; die hilft beim Normalisieren von Lebensentwürfen. Wenigstens ein kleines bisschen.
Als Außenministerin sollte sie die Interessen unseres Landes im Ausland vertreten (können), nicht die restliche Welt belehren. Was könnte schon schlimmer sein, wenn sie keine Kinder hätte? 🙂
a) Stimmt nicht. Ich habe schon vor der Wahl 2021 meine Präferenz für eine Fortschrittskoalition ausgedrückt, die FDP und Grüne enthält. Siehe auch die Podcasts mit Marcel Weiß damals.
d) Essay oder Politiker?
i) Ich habe mich doch gar nicht dagegen ausgesprochen hier? Ich wiederhole nur den Punkt, dass Streichen IMMER Widerstände hervorruft. Abstrakt sind alle dafür, konkret nicht.
q) Hard disagree. Symbol- und Kommunikationswirkung ist essenzieller Kernbestandteil des Berufs, egal in welchem Amt.
a)
Deine Kriterien wären ja auch bei Jamaika erfüllt gewesen. Das wäre also auch „Fortschritt“ gewesen. Hmm. Unerachtet dessen war die Ampel nicht wählbar. Der erste Halbsatz im Kommentar von Erwin Gabriel ist also zwingend richtig. Im Übrigen steht am Ende des Tages natürlich an der Frage, was Fortschritt überhaupt heißen soll^. Wer will als rückschrittlich gelten? Niemand. Ergo ist alles Fortschritt. Fragt sch nur wohin. Die Schuldenbremse war ja auch Fortschritt. Man ist von der früheren Bremse, die seit anno ’49 im GG stand (unbekannterweise, kann man fast sagen), zu einer verbesserten Version fortgeschritten.
Danke für den Grundkurs politisches System der BRD, mir ist das schon klar. Mein Punkt ist: ich hab eine der Ampelparteien gewählt und habe das Bündnis als bestmögliches 2021 begrüßt. Das ist wesentlich länger und sperriger als „ich habe die Ampel gewählt“, das finde ich als Verkürzung schon ok. Wenn du etwa FDP gewählt hast und dann unangenehm von der Koalition überrascht wurdest, dann hättest du „die Ampel nicht gewählt“. Ich glaube, das ist nicht missverständlich.
Und die CDU ist keine Fortschrittspartei. Die SPD auch nicht, aber immer noch mehr als die CDU. Daher wäre Jamaika eher keine gewesen.
w) Unsere armen Milliardär*innen.
Also langsam regt mich diese populistische Scheiße wirklich auf. Man kann über die Höhe der Besteuerung vortrefflich streiten. Aber die Tatsache, dass irgendein Depp der Meinung ist, dass Milliardäre höhere Steuern zahlen müssen, als sie es derzeit tun, macht aus dem gefühlten Gap noch lange keine Subvention. Ob Milliardäre „zu viel“ oder „zu wenig“ zahlen, sie zahlen wenigstens Steuern – im Gegensatz zu den Bürgergeld-Empfängern die von der Gemeinschaft alimentiert werden und eigentlich deutlich stärker in der Begründungspflicht stehen müssten.
Dann geht dieser Johann van de Bron in seiner dumpfbackigen Denke wohl davon aus, dass man nur Steuern bei Milliardären erhöhen müsste, und dann würden ohne weitere Auswirkungen die Steuereinnahmen steigen. Meinungen und Ansichten von Fachleuten scheinen ihn nicht zu interessieren, die sind eh alle korrupt. Alle blöd, nur er nicht. Und er nimmt wohl auch an, dass fehlende Kontrolle des Missbrauchs von Sozialleistungen nicht zu höherem Missbrauch führen. Au weia.
Weiter unten geht es dann um Steueroasen und Steuerhinterziehung. Dass man Steueroasen nutzen kann, liegt an der Gesetzgebung. Die könnte man wie auch immer ändern, und ohne ein Fachmann zu sein, könnte ich mir hier vorstellen, dass Geschrei ein stückweit zu Recht erfolgt; aber in der Regel folgen die Leute geltendem Recht.
Zu Steuerhinterziehungen nur so viel: Es obliegt dem Staat, hier genauer hinzuschauen. Wenn das Personal nicht reicht, weil man umfassenden Wunsch eines sozialneidigen Teils der Bevölkerung damit beschäftigt ist, einzelne Dienstreisen-Belege nachzuhalten, sollte sich keiner wundern. Eine vereinfachte Steuergesetzgebung würde zu weniger Steuerhinterziehung führen, bessere Aufklärung auch.
Und man sollte die Täter nicht wegsperren (das sollte für Menschen gelten, die andere angreifen, verletzen, vergewaltigen, foltern, töten o.ä.), sondern so ordentlich abkassieren, dass sie die Lust am Steuerbetrug verlieren. Da haben dann Staat und Gemeinschaft wenigstens noch einen Gewinn von.
u 4)
Hmm…..wann genau war eigentlich früher ?
Zitat Stefan Sasse:
„Genauso, wie die Wundermaschine Kapitalismus unser Leben ständig verbessert hat “
Bei welcher Staatsquote beginnt eigentlich der Sozialismus ? Mindestens 1/3 Staatsquote gab es in der Nachkriegszeit immer, auch in den Fuffzigern, also ganz früher. Und Umverteilung noch und nöcher, z.B. Lastenausgleich. Dass das noch „Kapitalismus“ heißt, würde vermutlich der selige Herr Hayek nicht unterschreiben^. Auch außerhalb dieser Quote, also bei den 2/3 „Privatwirtschaft“ war hierzulande die durch und durch durch korporatistische Deutschland-AG maßgeblich, die man nur bei sehr großzügiger Betrachtungsweise als „kapitalistisch“ bezeichnen kann. Erhards Kartellgesetz zum Beispiel wurde vom Adenauer – auf Wunsch der „Wirtschaftsführer“ – deutlich kastriert. Der Begriff „Kapitalismus“ galt auch in der CDU/CSU und überhaupt in konservativen Kreisen als unanständig und wurde vermieden.
Also, was an dieser Stelle Nostalgie angeht: Dass früher neben Lametta auch mehr Kapitalismus gewesen sein soll, ist schon mal höchst fragwürdig. Von „Mixed Economy“ in verschiedenen Formen kann gesprochen werden, von „Kapitalismus“ eigentlich nicht.
Zitat:
Grund-Messages meines Geschichtsunterrichts: früher war nicht besser. Das Leben ist seit etwa 200 Jahren immer besser geworden
Wieso eigentlich seit 200 Jahren ? Und was ist eigentlich mit einem gewissen Hern Hitler und seine Zeit ? Du sagst ja IMMER besser. Wenn „immer“ gilt, kann man nichts exkludiern, aus den 200 Jahern. Man kann natürlich Rosinen picken, aber dann muss das „immer“ weg und überhaupt bedarf es einer genaueren Deliberation – um das Blogmotto mal aufzunehmen^ – darüber was „besser/schlechter“ jeweils und für wen heißt. Dann wird die Sache ziemlich kompliziert und gegen Opa „heute ist mehr Lametta“ zu setzen bringt eigentlich keine sooo große Erkenntnis, IMHO.
Die Staatsquote ist eh weitgehdend egal, das ist ein politischer Knüppel.
Letztlich: du musst „Kapitalismus“ halt definieren. Fällt für dich soziale Marktwirtschaft drunter? Gratuliere, wir leben im Kapitalismus. Ist er nur ein laissez-faire-Nachtwächter-Staat? Gratulation, den gibt’s nirgends. Der Begriff ist zu schwammig und undefiniert, als dass man ihn einfach verwenden könnte.
Warum seit 200 Jahren – weil da die Industrielle Revolution beginnt. Hitler etc. – klar. Wir können solche Aussagen nur im Aggregat und für den Durchschnitt über längere Zeiträume machen. Rückschläge kann es immer geben, Perioden die nicht so cool sind. 1928 ist besser als 1930. Aber die Fieberkurve zeigt bei allen Zacken und Ausschlägen im Mittel nach oben.
Die Staatsquote ist weitgehend egal? Warum war die DDR Sozialismus und die Bundesrepublik nicht? Weil die Regierung das so gesagt hat?
Eine Staatsquote von über 50 Prozent sagt, dass der Staat mehr als die Hälfte der Einkommen seiner Bürger zur eigenen Verwaltung beansprucht. Dem Bürger bleibt ein geringer Teil zur freien Verfügung. 50 Prozent Staatsquote besagt, dass der Staat bei der Mehrheit der Wirtschaftsentscheidungen seiner Bürger reinspricht.
Kapitalismus definiert sich als das Gegenteil: Die Bürger sind frei in ihren Entscheidungen. Vor allem können sie frei über ihr selbst erwirtschaftetes Einkommen verfügen. Sie entrichten nachträglich ihre Steuern, nachdem die Wirtschaftsleistung feststeht und der Staat für die Bereitstellung seiner Leistungen mit einem Anteil bezahlt wird. Anteil ist aber nie der Großteil.
Das besagt sie halt nicht.
Wie so oft fehlt mir bei Dir jedes Argument. Ich versuche es mal mit negativer Abgrenzung:
Das oberste Gericht urteilte mal, dass eine Steuerquote von mehr als der Hälfte Enteignung sei. Der Bundeskanzler Helmut Kohl sah bei einer Staatsquote jenseits von 50% den Beginn des Sozialismus. Wenn eine Staatsquote von über 50 Prozent nicht der Beginn des Sozialismus sein soll – warum weisen nur sehr wenige Mitglieder der führenden Vereinigung der Industrieländer OECD einen höheren Staatsanteil auf? Und warum haben praktisch alle Länder darüber erhebliche Probleme mit freien Unternehmen und der Aktivierung des unternehmerischen Impulses in ihren Bevölkerungen? Wenn das alles kein Sozialismus ist….?
Die Staatsquote ist eh weitgehdend egal …
Nein? Man könnte mir bei einer Staatsquote von – sagen wir – 70% natürlich noch immer erzählen, das sei irgendwie „Kapitalismus“, aber den Erzähler würde ich als geistig schwer Verwirrten einfach auslachen.
Zitat Stefan Sasse:
„Hitler etc. – klar. “
Hitler ist übrigens ein Produkt des Fortschrittes und keineswegs ein fortschrittswidriger Fremdkörper. Ohne die fortschrittlichen Vorgänge von 1918 ff. also ohne die „Novemberverbrecher“ wäre der nichts geworden. Das gilt übrigens für Faschismus und para-faschistische Bewegungen überhaupt, die keineswegs verschwunden sind.
Selbstwidersprüchlich? Nur scheinbar. Fortschrittsjubel, wovon u.a. auch der Marxismus geprägt ist, ist halt oberflächlich.
Korrekt. Der NS war eine moderne Bewegung.
Wenn „immer“ gilt, kann man nichts exkludiern, aus den 200 Jahern.
Das ist dann aber – umgangssprachlichen Gebrauch des Wortes „immer“ vorausgesetzt – tatsächlich kleinkariertes Erbsenzählen.
@ Dennis 10. Januar 2024, 11:52
4) War früher alles besser? Nostalgie ist verbreitet – aber bildungspolitisch heikel
Hmm…..wann genau war eigentlich früher ?
Was für eine geile Frage … 🙂
Die Leute, die ich mehr oder weniger gut kenne und die so etwas sagen, meinen in der Regel ihre ganz persönliche Jugend. Ich habe bei so etwas stets den Gedanken, dass sich die Gesellschaft konstant weiterentwickelt (lassen wir die Richtung mal außen vor). Als junger Mensch mit wenig Erfahrung und frischem Kopf habe ich mich schneller als die Gesellschaft verändert. Vieles kam mir damals altbacken und veränderungswürdig vor. Aber mit zunehmender Erfahrung verlangsamt sich natürlich meine Entwicklung. Als ich etwa 35 bis 45 Jahre alt war, war ich mit dem Entwicklungstempo der Gesellschaft grob im Einklang. Danach wurde ich „langsamer“ als die Gesellschaft. Sollte dahingehend nachvollziehbar sein, dass mein Entwicklungsunterschied von 17 auf 20 Jahren bei mir größer war als von 60 auf 65 Jahren; da kämpfen die Veränderungen eines Jahres gegen einen immer größeren Erfahrungsschatz an.
„Früher“ (mal losgelöst von der Frage, ob da wirklich alles besser war; bei mir jedenfalls nicht) ist für mich die Zeit, als sich meine persönlichen Veränderungen nicht langsamer abspielten als die der Gesellschaft, als also das Mithalten mit den gesellschaftlichen Entwicklungen für mich weniger anstrengend waren.
Wieso eigentlich seit 200 Jahren ? Und was ist eigentlich mit einem gewissen Hern Hitler und seine Zeit ? Du sagst ja IMMER besser.
…
Nun ja, warum Stefan den Zeitraum von 200 Jahren wählte, hat er ja erklärt. Aber ja, es gab keine gradlinige Entwicklung. Der technischen Stand, den um ca. 400 Jahre nach nach Beginn unserer Zeitrechnung die Römer hatten – Aquädukte, fließendes Wasser und Toiletten mit Spülung zumindest in den Häusern der Reichen, Bauen mit Beton, befestigte Straßen durchgängig etwa von der Türkei nach Spanien, halbwegs einheitliches Rechtssystem u.v.m. – konnten wir ganz grob erst wieder im 17. Jahrhundert erreichen.
Wir hatten Phasen von Pest, von Krieg (z.B. den 30jährige), von „Entdeckungen“ (etwa, dass die Welt rund ist, inkl. Amerika), die die Gesellschafts- und Bevölkerungsentwicklungen stärker verändert oder gar ausgebremst haben, als es der 1. und der 2. Weltkrieg zusammen taten.
Da kann ich Dir also nur zustimmen.
… und überhaupt bedarf es einer genaueren Deliberation – um das Blogmotto mal aufzunehmen …
Zustimmung, fehlt mir manchmal auch.
Aber Stefan Sasse schreibt viel und neigt deswegen gelegentlich zu übertriebener Kürze. Aber da das häufig die Diskussion erst in Gang bringt, sehe ich es ihm gerne nach 🙂
es grüßt
E.G.
Schöne Definition, danke!
Das mit den Römern wird überschätzt; dieser Lebensstandard war keineswegs eine durchschnittliche Erfahrung. Aber: die Aussage bleibt trotzdem richtig.
Danke 😉
Meine Kindheit liegt noch keine 200 Jahre zurück, und da war sicher nicht alles besser: Ofenheizung, Plumpsklo, autoritäre Lehrer, Müllhalden, stinkende Flüsse ….
@ E.G.
Danke für die lesenswerte Deliberation. Obwohl gefordert habe ich da ja selbst nichts geliefert 🙁 . Mea Culpa.
Als Oldie heißt natürlich auch bei mir „früher“ zunächst mal spontan: Das selbst Erlebte so ab Jungspund bis junger Erwachsener. Politisch-plakativ-vordergründig: Ab Kiesinger bis Helmut Schmidt^. Man kann nitt grad sagen, dass das territorial und zeitlich sonderlich weit gedacht ist, aber das setzt sich halt fest. Davor ist alles angelesen, danach Routine. Und alles „Globale“ da draußen ist sowieso abstrakt. Jeder hat also sein individuelles Lieblingsfrüher, klare Sache.
Bei „Fortschritt“ wird id.R unausgesprochen der Begriff „besser“ mitgedacht; sprich: Bei technologischen/technischen Sachen hat man als „Fortschrittler“ ziemlich gute Karten. Die zahlreichen schönen Sachen aus den angesprochenen 200 Jahren würde es aber beispielsweise ohne das Verfeuern des allseits bekannten fossilen Zeugs mit Nebenwirkungen nicht geben. Und Gadgets wie Nuklearwaffen mit Overkill sollte man auch nicht vergessen. Heißt: Medikamente ohne unerwünschte Nebenwirkung (mindestens Nebenwirkungsrisiko) haben auch keine Hauptwirkung. Abwägen und Widersprüche ins Auge fassen kann also nicht ganz falsch sein.
Mental, Moral, politisch, sozial, Weltanschauung — das sind ganz andere Ligen. Da nutzt das Indoor-Wasserklo und der Waschvollautomat und dgl. nicht viel; eigentlich nichts. Von immer besser kann keine Rede sein, IMHO, auch nicht aggregierend. Es sei denn, Trump und Putin fallen unter „immer besser“.
Wenn Aristoteles (oder ein Kollege von damals) zu Besuch käme, müsste der sich lediglich in Naturwissenschaft und Technik erstmal einarbeiten. Alles andere ist leicht verständlich. Philosophisch gibt es nur Fußnoten, die hinzugekommen sind. Götter gibt es immer noch, nur neu eingekleidet. Sklaven gibt es auch noch, auch wenn die nicht mehr so heißen. Alles damals literarisch Bearbeitete (Krieg war dabei sehr beliebt) gibt es auch noch. Als Konservativer kann man sich also insofern entspannt zurücklehnen. Alles Wesentliche (oder Wesenhafte) bewahrt sich wie von selbst, auch wenn das keineswegs unbedingt eine gute Nachricht ist.
Wow halte ich das für falsch 😀
Hab ich mir schon gedacht^.
@ Dennis 12. Januar 2024, 11:07
Hab ich mir schon gedacht^.
Wie gesagt, er fasst sich gerne kurz 🙂
Ja, ausführlicher würde das nen ganzen Artikel erfordern, da hab ich grad leider keine Zeit für…
Ach, das braucht nicht mehr als ein Dreizeiler: Selbst wenn man die fortgesetzte Existenz der negativen Menschheitskonstanten (Macht, Gier, Gewalttätigkeit etc.) für konstant hält, haben sich die gesundheitlichen (Ausweis: Lebenserwartung) wie materiellen Lebensgrundlagen in allen entwickelten Staaten so radikal verbessert, dass Fortschritt völlig unbestreitbar wird. Zu einem anderen Schluss kann man nur kommen, wenn man glaubt, dass sich diese Menschheitskonstanten deutlich verschlechtert haben und damit die Bilanz ausgleichen. Dafür gibt es aber keine Anzeichen oder Belege, case closed.
Gruss,
Thorsten Haupts
Closed ist derdiedas case damit mitnichten. Es stellt sich die Frage, ab sich die verschiedenen Ligen/Bedeutungsebenen/Erlebnisebenen miteinander saldieren lassen, so das man am Ende zu einer konsolidierten Bilanz kommt. Diese Art Buchhaltung ist zu schlicht, IMHO. Dass man die verschiedenen Bedeutungsebenen getrennt sehen sollte, hab ich ja schon gesagt. Konsolidieren führt zu nichts.
Drei Frauen und zwei Männer sind ingesamt fünf Menschen. Man kann also Frauen und Männer beliebig tauchen, ohne dass das irgendwie auffällt.
Bei zwei Motten und drei Elefanten ist das auch so. Es kommt nur auf das Aggregat Tier an.
Das Bilden von Aggregaten aus Verschiedenheiten hilft nicht weiter, jedenfalls nicht in dieser Sache. Es gibt keinen Fortschritt oder Rückschritt (also übersetzt Verbesserung/Verschlechterung auf der Zeitschiene) „ganz allgemein“.
Ich sage jetzt nicht, dass datt case damit closed ist^.
Vielleicht hilft die einfache Frage: Hätte ich lieber damals gelebt?
Es stellt sich die Frage, ab sich die verschiedenen Ligen/Bedeutungsebenen/Erlebnisebenen miteinander saldieren lassen, so das man am Ende zu einer konsolidierten Bilanz kommt. Diese Art Buchhaltung ist zu schlicht …
Schön. Bitte verzeihen Sie, dass ich mich auf diese Diskussion, relativ simple Sachverhalte zu komplexifizieren, nicht einlasse. Sie führt nach meiner Lebenserfahrung schlicht nirgendwohin, also auch nicht zu neuen Erkenntnissen 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
Wow halte ich das für falsch
Ich ebenso.
@ Dennis
Obwohl gefordert habe ich da ja selbst nichts geliefert.
Da gibt es unter den Lesern viele von – Du bist jedenfalls nicht allein 🙂
Davor ist alles angelesen, danach Routine.
So wahr!
Bei „Fortschritt“ wird i.d.R unausgesprochen der Begriff „besser“ mitgedacht; sprich: Bei technologischen/technischen Sachen hat man als „Fortschrittler“ ziemlich gute Karten. Die zahlreichen schönen Sachen aus den angesprochenen 200 Jahren würde es aber beispielsweise ohne das Verfeuern des allseits bekannten fossilen Zeugs mit Nebenwirkungen nicht geben. Und Gadgets wie Nuklearwaffen mit Overkill sollte man auch nicht vergessen. Heißt: Medikamente ohne unerwünschte Nebenwirkung (mindestens Nebenwirkungsrisiko) haben auch keine Hauptwirkung.
Zustimmung
Von immer besser kann keine Rede sein, IMHO, auch nicht aggregierend. Es sei denn, Trump und Putin fallen unter „immer besser“.
Putin oder Trump sind Aufreger der aktuellen Zeit, mehr wohl nicht. Es spielt auch keine große Rolle, dass Christoph Columbus nur deswegen vom spanischen Königshaus den Auftrag bekam, einen Seeweg nach Indien zu suchen, weil die konkurrierenden Portugiesen schon einen gefunden hatten.
Als Konservativer kann man sich also insofern entspannt zurücklehnen. Alles Wesentliche (oder Wesenhafte) bewahrt sich wie von selbst, …
🙂
… auch wenn das keineswegs unbedingt eine gute Nachricht ist.
Wer weiß 🙂
Zu u)
Ja, ist schon ein echtes Problem, wenn Protagonisten selber und freiwillig die Verbindung zwischen „Decolonization“ und „Hamas die Füsse lecken“ herstellen. Dann muss man schnell die Legende von den dummen Medien in die Welt setzen, um davon abzulenken. Verstehe ich.
f) Theoretisch ist die konservative Position die anspruchvollste im politischen Spektrum, weil sie stets die Grenzen der liberalen und der linken Projekte aufzeigen muß (was im Interview „methodischer Konservatismus“ genannt wird). In der Praxis allerdings sind die Konservativen oft denkfaule Gesellen, die von allen anderen als historisch bedingt erkannte Konstrukte für ewige Ideale halten – der „inhaltliche Konservatismus“. Kein Wunder, daß bei den Praktikanten des letzteren die Trennlinie nach Rechtsaußen verschwimmt.
Zitat sol1:
„historisch bedingt erkannte Konstrukte“
Historisch gibt’s nichts mehr zu konstruieren, obgleich das Herauslesen aus Überlieferungen als Konstruktion gelten kann. Da kann man dann – je nach Geschmack – das Bleibende oder das je Neue priorisieren.
Zitat:
„für ewige Ideale halten“
„Ewig“ übersetze ich mal mit „lange Zeiträume, soweit überschaubar“ und „Ideale“ mit „Tatsachen, auch wenn die alles andere als ideal sind“ .
„Konservativ“ kann im Übrigen jede Menge Unterschiedliches bedeuten. IMHO u.a. : Wer konservativ denkt, kann unmöglich Extremisten unterstützen. Der Einwand, wir unterstützen die ja nicht, sondern flirten nur ’n bissle, um die beim Rendezvous zu erwürgen, ist entweder gelogen (wahrscheinlich) oder ein Irrtum, der nicht funktioniert.
„Grüne“ zum Beispiel sind zwingend konservativ. Ob gleichnamige oder ähnlichnamige Parteien das erfüllen, ist eine ganz andere Frage.
Grün = Konservativ ist kein Framing, das mich sonderlich überzeugt. Konservative wollen Gesellschaftsstrukturen bewahren bzw. deren Veränderungen bremsen; Technik, Natur etc. spielt da wenig rein.
@ Stefan Sasse 12. Januar 2024, 12:25
Grün = Konservativ ist kein Framing, das mich sonderlich überzeugt.
Mich inzwischen auch nicht mehr. Früher wollten die Grünen durchaus bewahren (etwa die Umwelt), heute sind sie deutlich zeitgeistiger, woker, und die Natur spielt nur noch eine nachrangige Rolle bzw. dient als Feigenblatt.
Konservative wollen Gesellschaftsstrukturen bewahren bzw. deren Veränderungen bremsen; …
Das ist zwar nicht ganz richtig, aber die Richtung stimmt.
Technik, Natur etc. spielt da wenig rein.
Das sehe ich anders. Atomkraft vs. Kohlekraftwerke, um nur mal ein Beispiel zu nennen.
Dass Naturschutz Feigenblatt wäre kann ich nicht erkennen, aber sie sind ziemlich progressiv unterwegs, das ist unstrittig.
Wie würdest du es formulieren?
Was meinst du damit? Mein Punkt war, dass Konservative durchaus technikaffin sein können.