Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Wer schweigt, trägt eine Mitschuld
In den kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bereitet die starke Präsenz der AfD vielen Sorgen, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht. Große Unternehmen fordern vehement verbesserte wirtschaftliche Bedingungen von der Politik, schweigen jedoch zu demokratischen Werten. Das deutsche Wirtschaftssystem, eng mit der Politik verflochten, reagierte schnell in der Pandemie, um Unternehmen zu schützen. Trotzdem beklagen Firmen heute verschlechterte Rahmenbedingungen, darunter Fachkräftemangel und globaler Wettbewerbsdruck. Analysen zeigen, dass ein Wahlsieg der AfD gravierende wirtschaftliche Schäden verursachen würde. Der Verlust von Fachkräften droht durch Abschottungspolitik, und die europafeindliche Haltung gefährdet deutsche Unternehmen, die vom offenen Markt abhängen. Die AfD-Klimapolitik könnte die Zukunft der deutschen Industrie gefährden, während ihre Finanzpolitik zu erheblichen staatlichen Finanzlücken führen würde. Unternehmen tragen eine Verantwortung, die über Arbeitsplatzschaffung und Steuerzahlung hinausgeht. Einige bekennen sich klar zu demokratischen Werten, während andere auffällig schweigen. Der Autor appelliert an Unternehmen, nicht nur bessere wirtschaftliche Bedingungen zu fordern, sondern sich auch zu den grundlegenden demokratischen Werten zu bekennen, die diese Rahmenbedingungen unterstützen. (Marcel Fratzscher, ZEIT)
Das ist ein Punkt, der mir immer wieder auffällt: die eigentlichen programmatischen Forderungen der AfD werden überhaupt nicht diskutiert, das läuft alles nur auf einer Schiene von „die wollen keine Immigration“, und selbst da sind die konkreten Forderungen unklar. Die AfD ist ein Vibe, keine Partei. Das erklärt glaube ich auch viel von ihrem aktuellen Erfolg; nicht nur dieser und seine Ursachen sind eine Art Rorschach-Test, wie ich das schon einmal beschrieben habe, sondern auch die Partei selbst. Sie ist ein Spiegel, in dem jede*r sieht, was auch immer er oder sie sehen will. Die Wirtschaftspolitik der Partei, wenn man das Amalgam an Unsinn überhaupt als eine solche bezeichnen will, ist genauso quatschig wie die Sozialpolitik oder irgendetwas anderes, was da verlautbart wird. Es wäre echt mal an der Zeit, sich mit der Partei ernsthaft auseinanderzusetzen und sie auf Basis ihrer eigentlichen Positionen zu bekämpfen. Alles andere klappt gerade offensichtlich sowieso nicht. Und ja, vielleicht sollten die Wirtschaftsführer*innen da auch mal genauer hinschauen, was da eigentlich auf sie zukommt, wenn die Rechtsextremisten wieder an die Regierung kommen. Das hat sie das letzte Mal ja auch kalt überrascht.
2) Die Kriege und wir
Die Autorin beschreibt seinen Besuch im Hamburger Schauspielhaus, wo die estnische Premierministerin Kaja Kallas den Marion-Dönhoff-Preis erhält. Er reflektiert über die Herausforderung, zwei Kriegen, dem in der Ukraine und dem Nahostkonflikt, gleichermaßen gerecht zu werden und wie schwierig es ist, mit all den anderen globalen Katastrophen umzugehen. Die Premierministerin betont, dass man nicht müde werden dürfe, da Putin darauf setze, dass die Welt ermüde. Beyer gesteht, den Krieg in der Ukraine in den letzten Monaten vernachlässigt zu haben, weil sein Kopf im Nahostkonflikt stecke. Sie diskutiert auch das Phänomen der „News Avoidance“, bei dem Menschen bewusst entscheiden, sich den Nachrichten zu entziehen, um dem Weltschmerz zu entkommen. Obwohl das Reuters Institute vorschlägt, mehr über positive Entwicklungen zu berichten, betont sie, dass es eine Bürgerpflicht sei, sich mit aktuellen Nachrichten zu beschäftigen, um Demokratien mitzugestalten. Der Text schließt mit der Idee, sich den tieferen Ursachen der globalen Krisen zuzuwenden, um Lösungen zu finden und sich von der Ohnmacht zu befreien. (Susanne Beyer, Spiegel)
Die Idee, dass der Journalismus mehr positive Nachrichten bringen müsste, gehört zu den Evergreens der Medienkritik. Ich bin ehrlich gesagt skeptisch, dass das eine taugliche Lösung wäre. Nachrichten funktionieren nach Angebot und Nachfrage, und ja, wenn Beyer darauf hinweist, dass es nun einmal Interesse an aktuellen Geschehnissen gäbe, trifft das natürlich zu; wichtiger ist für mich aber, dass ich glaube, dass die meisten Leute keine positiven Nachrichten lesen wollen. Ein großer Punkt am Lesen von Nachrichten ist, dass man danach mit anderen meckern kann. „Hast du schon gelesen, dass…?“, gefolgt von irgendeinem Aufreger, ist ein Dauerkonversationspunkt an allen Stamm- und sonstigen Tischen. Da können Leute noch so oft was anderes behaupten.
3) The Treason of the Intellectuals
Der Artikel analysiert die politische Entwicklung in der amerikanischen Hochschullandschaft und zieht Parallelen zu der Situation in Deutschland vor und während der Nazi-Ära. Der Autor argumentiert, dass amerikanische Universitäten einen ähnlichen Weg eingeschlagen haben wie deutsche Hochschulen, indem sie politische Agenden vor die wissenschaftliche Unabhängigkeit gestellt haben. Der Vergleich betont die Rolle von Intellektuellen in der Politik und verweist auf den „Verrat der Kleriker“ des französischen Philosophen Julien Benda von 1927, der die Beteiligung europäischer Intellektueller an extremem Nationalismus und Rassismus verurteilte. Der Autor zeigt besondere Besorgnis über den zunehmenden Antisemitismus und die politische Einflussnahme an amerikanischen Universitäten. Dabei werden konkrete Beispiele von feindseligen Vorfällen gegenüber jüdischen Studenten angeführt und Kritik an Universitätsleitern, die sich auf politisch korrekte Antworten beschränken, geübt. Der Artikel endet mit dem Appell an amerikanische Universitäten, die Trennung von Wissenschaft und Politik wiederherzustellen, um eine ähnliche Entwicklung wie in Deutschland zu vermeiden. (Niall Ferguson, The Free Press)
Niall Ferguson dreht echt völlig ab. So relevant und spannend der „Verrat der Intellektuellen“ als Thema ist, so ist nicht nur der Vergleich, sondern die aktive Gleichsetzung der linken Akademia (bei all ihren Irrungen) mit den nationalsozialistischen Massenmördern ist einfach so abseitig – mir ist unklar, wie ein studierter Historiker, der einmal so kluge Bücher geschrieben hat wie Ferguson, sich derart verrennen konnte. Generell sehe ich gerade eine massive Zunahme an bescheuerten Nazi-Vergleichen, und zwar auf allen Seiten des Spektrums. Das neue CDU-Grundsatzprogramm wurde mir etwa in meiner Timeline schon mit dem Anfang der Judendiskriminierung verglichen. Was ist mit den Leuten los?!
4) Bildungsministerin Stark-Watzinger dringt auf Grundgesetzänderung
Nach den enttäuschenden Pisa-Studienergebnissen deutscher Schülerinnen und Schüler erwägt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine Änderung des Grundgesetzes für eine Kooperation zwischen Bund und Bundesländern, um schneller Bildungsprojekte anzustoßen. Die Pisa-Studie zeigte, dass deutsche 15-/16-Jährige die schwächsten Leistungen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften erreichten. Die Ministerin betont, dass schnelles Handeln erforderlich sei und eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und ausgewählten Bundesländern, eine „Koalition der Willigen“, ermöglicht werden solle. Schulische Bildung liegt derzeit in der Verantwortung der Bundesländer, was die Umsetzung von Förderprogrammen erschwert. Stark-Watzinger schlägt auch vor, die Zuständigkeit für Kitas von Familien- auf Kultusministerien zu verlagern. Sie betont die Notwendigkeit einer offenen Debatte über Bildungspolitik in einem Einwanderungsland und hebt das Startchancen-Programm hervor, das benachteiligte Schulen stärken soll, insbesondere in Bezug auf Sprachkompetenzen. (Spiegel)
Wir stehen in immer mehr Bereichen an einem Kipppunkt. Ob beim Klimaschutz, der Bundeswehr, dem Bildungssystem – überall wird deutlich, dass es eine grundlegende Kursänderung braucht, die in den bestehenden Strukturen nicht möglich ist, und all diese Anforderungen (von liberaler Seite kann man sicherlich noch den Sozialstaat, von konservativer die Zuwanderungspolitik in den Topf werfen) zerren in unterschiedliche Richtungen, schließen sich gegenseitig aus.
Was die konkrete Forderung angeht: Stark-Watzinger ist damit nicht allein, auch SPD-Chefin Saskia Esken schlägt so etwas vor. Ich denke, die Idee, dass der Bildungsföderalismus irgendwie zu positiven Gesamtergebnissen führt, kann mittlerweile endgültig zu den Akten gelegt werden. Da die Länder und Kommunen keinerlei finanzielle Spielräume haben, sind sie grundsätzlich nicht in der Lage, den notwendigen Kurswechsel durchzuführen. Die missratene Konstruktion der Föderalismusreform verbietet aber Hilfen des Bunds. Man sehe nur das Drama um das drohende Aus des Digitalpakts an, um zu sehen, wohin dieser Unfug führt.
5) Why Berlin can’t just do as Paris does on cycling and parking policy
Paris plant im Februar 2024 ein Referendum, um die Parkgebühren in Teilen der Stadt zu verdreifachen (auf 18 €/Stunde) und in einigen äußeren Teilen zu verdoppeln (auf 12 €/Stunde). Gleichzeitig gibt es Pläne zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur. Viele in der deutschen Verkehrsdebatte fragen sich, warum Berlin nicht dasselbe tun kann. Der Grund liegt im politischen Machtgefüge und den Unterschieden zwischen Innenstadt, Außenstadt und Vororten. In Paris kann die Bürgermeisterin Anne Hidalgo (Ville de Paris) Park- und Radfahrpolitik festlegen. In Berlin fehlt eine ähnliche politische Struktur für die Innenstadt, und die Bezirke sind zu schwach, um eigenständig Verkehrsrichtlinien festzulegen. Berlin hat zudem eine niedrigere Bevölkerungsdichte und mehr Autos pro tausend Einwohner als Paris. Diese Faktoren machen die Lösung verkehrspolitischer Probleme in Berlin komplexer und schwieriger als in Paris. (Jon Worth)
Jon Worths Analyse ist super spannend, weil sie auf die reale Machtverteilung eingeht. Das wird in allen Veränderungsbestrebungen gerne übersehen: real existierende Machtverhältnisse und institutionelle Arrangements bestimmen über Spielräume (siehe auch Fundstück 4). Es ist auch auffällig, über wie wenig offiziell-formale Macht Hidalgo eigentlich verfügt, wie groß aber gleichzeitig der echte Gestaltungsspielraum ist, weil sie die entsprechende Kompetenz hat. Auch hier ist die Verantwortungsdiffusion des deutschen föderalistischen Systems ein Hindernis bei der Umsetzung von Lösungen.
Resterampe
a) Deutsche Satire, legendär unlustig.
b) A brief history of modern Palestine. Sehe ich ähnlich.
c) In a twist that surprises actually no one: »Bündnis Sahra Wagenknecht«: BSW erhielt offenbar Spenden aus dem Ausland.
d) Eine gesetzliche Pflicht zur Klimaanpassung. Ich sag’s immer wieder, da geraden Verfassungsnormen grundlegend in Konflikt.
e) The Republican worldview in one chart.
f) Das Spannungsverhältnis zwischen Staatsräson und Grundrechten.
g) Sicher, wir arbeiten mit Nazis zusammen, aber auf der anderen Seite verhindern wir den Bau von Windrädern!
h) A propos: Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein.
i) Gesucht: Straßenverkehrsrecht für die Zukunft.
j) Diese Entwicklung in der Ansicht zu LePen ist leider keine Überraschung. (Bluesky)
k) Realität und gefühlte Wirklichkeit prallen da auch aufeinander.
l) Reallöhne sind jetzt auf dem Niveau von 2015.
m) Für eine Entlastung der Spitzeverdienenden ist auch in der Haushaltskrise Geld da.
n) Ich hab nichts Relevantes zum SPD-Parteitag zu sagen, daher nur ein paar Artikel: hier, hier.
o) Als Nachtrag zu meinem Kulturkampfartikel siehe auch diese Kolumne im Spiegel.
p) Sehr guter Artikel zu Gaza in der NZZ.
q) Wie Trump versucht, mit „garbage data“ die Wahl zu beeinflussen.
r) Guter Hintergrundartikel zu Elon Musks finanzieller Situation.
s) Ganz interessantes Streitgespräch.
t) FDP: Bundesvorstand leitet Basisvotum über Aus der Ampel ein. Das hat auch so Brexit-Vibes. „Oh bitte, stimmt für Remain. Bitte, bitte.“
u) Bürgerforum auch dafür: G9 bringt Kretschmann zunehmend ins Schleudern. Es ist auch eine bekloppte Haltung, gerade im Hinblick auf alle anderen Bundesländer.
v) Deutsche Bahn: Empörung in der Politik über üppige Boni-Zahlungen an Bahn-Manager. Wäre gefühlt auch das erste Mal, dass Managment-Boni an Performance des Unternehmens gekoppelt wären…
w) Bret Deveraux hat was Gutes zu Kollateralschäden im Krieg, gerade im Hinblick auf Gaza.
x) Relevanter Thread zum neuen CDU-Programm.
3) Mir ist unklar, warum Du die Vorgänge an den US-Elite-Unis nicht als alarmierend siehst. Wenn Aufrufe zum Judenmord nicht gegen deren Ethik-Richtlinien verstoßen, sondern „im Kontext“ gesehen werden sollen.
Die Uni Heidelberg galt in der Weimarer Zeit als liberal und weltoffen, aber schon Anfang der 30er Jahre übernahmen rechtsradidale Studenten gewissermaßen die Macht und drängten missliebige Dozenten aus dem Amt („Der Fall Gumbel“ – Wikipedia). In der NS-Zeit war dann diese Uni besonders linientreu.
Sorry, du fällst da aber auf ein Narrativ rein. Ihre Antwort war nicht, dass das nicht gegen Ethikrichtlinien verstößt, sondern dass die Frage, ob man das rechtlich als „harassment“ einstufen kann, vom Kontext abhängt. Und das ist unzweifelhaft richtig. Und das wurde sie gefragt. Sie ist in eine politische Falle gestolpert, auf eine ziemlich doofe Art, aber das ist kein Grund, das Spiel der Rechten hier mitzumachen. Dass diese Haltungen absolut verabscheungswürdig sind, steht außer Frage.
Eben. Rechtsradikale Studenten.
Deine Nachsicht mit den Wokie-Irren in den USA ist nicht mal mehr komisch. 3 Universitätspräsidentinnen von Elite-Universitäten haben auf die eineindeutige, unmissverständliche, Frage „Ist der Aufruf zum Genozid im Einklang mit Ihren Universitätsrichtlinien?“ die ebenso eindeutige Antwort gegeben „Das hängt vom Kontext ab“ bzw. sogar „Nein, aber nur, wenn der Aufruf in Handlung übersetzt wird.“ Das war keine Falle, da gibt es nichts misszuverstehen und die nachgereichten Sympathisanten-Entschuldigungen sind lächerlich („Aufruf zum Genozid meinte ja Palästina vom Fluss bis zur See und das muss ja nicht in Genozid enden, es kann ja auch nur Massenvertreibung bzw. das Lebensrecht für Juden in einem palästinensischen Staat meinen“ Jo …).
Nur um die unmissverständlich eindeutigen Fakten noch einmal darzustellen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Schön fand ich auch die (nicht repräsentativen) Blitzumfragen unter US-Elitestudenten, welcher Fluss mit diesem „river“ denn gemeint sei. Viele vermuteten den Nil oder den Euphrat. Bedrückend zu sehen, wie die US-Gesellschaft über den Jordan geht.
rofl
Wann hatten denn die Amis jemals bessere Geografiekenntnisse?
Ich weiß nicht, ob die Deutschen beim „Hauptstädte afrikanischer Staaten Spiel“ besser abschneiden würden.
Wie viele Deutsche kennen die Hauptstadt von Kalifornieren? Wie viele finden Virginia auf einer Karte? Das sind relevante Vergleiche.
Widerholen Sie die gleiche Umfrage besser nicht unter deutschen Studenten 🙂 .
Letztlich ist das doch eh alles Unfug. Das ist Spezialwissen. Das haben die Wenigsten. Und das ist auch ok.
Die AfD ist ein Vibe, keine Partei.
Alle Parteien sind Vibes. Abgesehen von der aktuellen Sau, die durchs Dorf getrieben wird, weiß praktisch niemand, wofür die Parteien en detail stehen. Die Grünen fühlen sich halt ein bisschen grün an, die CDU ein bisschen streng und vielleicht sogar auch die SPD noch ein bisschen sozial. Viel mehr Wissen ist aber bei Otto-Normal-Wahlbürger nicht vorhanden.
SO WICHTIG!
wichtiger ist für mich aber, dass ich glaube, dass die meisten Leute keine positiven Nachrichten lesen wollen.
Das kommt sehr darauf an. Natürlich dient ein Großteil des Nachrichtenkonsums reinen Unterhaltungszwecken, da wird ein Erdbeben immer beliebter sein als kein Erdbeben. Aber sobald Medien funktional genutzt werden, sieht das schon ganz anders aus, siehe etwa Wirtschafts- oder gar Börsenberichterstattung.
Der Economist forscht übrigens oft akribisch nach dem silver lining in der cloud. Nach dem Motto: O.K., wir haben kaum Optionen in unserem Verhältnis zu Nordkorea, aber welches ist die beste? Diese Hoffnungsberichterstattung ist für mich mit das Wertvollste am Economist.
Ok, das mag ein Unterschied sein, aber das konsumieren die meisten Leute ja nicht.
Lokale und regionale Nachrichten würden sie schon konsumieren, aber das Geschäft haben die etablierten Verlage total verschlafen. Und für Newcomer wird sich das Geschäft erst wieder lohnen, wenn noch mehr Lokalausgaben verschwinden bzw. zusammengelegt werden.
„Natürlich dient ein Großteil des Nachrichtenkonsums reinen Unterhaltungszwecken, da wird ein Erdbeben immer beliebter sein als kein Erdbeben“
Komische Vorstellung von Unterhaltung.
„Though your eyes see shipwrecked sailors you’re still dry / The outlook’s fine though Wales might have some rain / Saved again.“
https://www.youtube.com/watch?v=EeZRdd_1b4g
(b A brief history of modern Palestine. Sehe ich ähnlich.)
Gute Darstellung. Wie es die Titanic schon vor langer Zeit postulierte: Man muss im Krieg auch mal verlieren können. Haben die Deutschen gut verinnerlicht, die Palästinenser aber nicht so richtig.
Da gibt es so ein Buch von einem israelischen Autor zu, das ich mal gelesen habe. Sehr tongue-in-cheek, aber unterhaltsam.
(v – Bahn-Boni)
Wäre gefühlt auch das erste Mal, dass Managment-Boni an Performance des Unternehmens gekoppelt wären…
Der typische Fehler. Des bequemen Empörungseffekts wegen immer und immer wieder gern gebracht: Man guckt sich nur Unternehmen mit vielen Milliarden Euro Umsatz an und schlussfolgert auf dieser mageren Basis auf alle Unternehmen. Es gibt rund 400.000 mittelgroße Unternehmen in Deutschland, bei denen Boni eine Rolle spielen können. Ist es zuviel verlangt, auf eine schnell hingerotzte Meinung zu verzichten und sich statt dessen mal mit der realen Situation zu beschäftigen?
Ich verstehe nicht, was du meinst.
Den Eindruck habe ich auch. 🙂
Stefan Sasse 19. Dezember 2023, 12:03
Ich verstehe nicht, was du meinst.
Er meint, dass Du bei Themen, von denen Du nichts verstehst, entweder Dich schlaumachen oder die Klappe halten solltest 🙂
Viele Grüße
E.G.
1) Wer schweigt, trägt eine Mitschuld
Ich hab‘ so die Nase voll von dieser unsinnigen Symbolpolitik und Symbolhandlungen. Können wir nicht einfach für einige Zeit mit dem Sch… aufhören? Gerade bei uns Deutschen haben Symbolaktionen echtes Handeln ersetzt. Und der Artikel zeigt einmal mehr, wie abgetrifftet Fratzscher inzwischen ist. Zur Erinnerung: Der Mann wir im Hauptberuf für die Darstellung von Wirtschaftstheorien und die Entwicklung von wirtschaftspolitischen Alternativen bezahlt. Doch das scheint für ihn längst zur Nebensache geworden.
Das Konzept der AfD hinsichtlich ihrer wirtschaftspolitischen und steuerpolitischen Absichten liest sich, soweit ich es überhaupt kenne (also nur das, was in den Medien publiziert wurde), für einen Ökonomen durchaus vernünftig. Das kann ja kaum verwundern, stammt es noch aus der Gründungszeit der Partei, als Ökonomen das Programm schrieben. Nur was bringt es, das zu kennen? Zum einen wollen die Kreise um Björn Höcke genau diese Teile gravierend überarbeiten und auf ihre ostdeutsche Wählerklientel zuschreiben. Das wird sich dann eher wie von der Linkspartei als von der FDP geschrieben.
Aber diese völlige Überhöhung von Partei- und Wahlprogrammen ist etwas, was den meisten Linken eigen ist. Top-Manager werden nicht wegen ihres „Programms“, sondern ihres Lebenslaufes geholt, wo drinstehen sollte, dass sie diese und jene Situation schon mal hervorragend gemanged haben. Wer Mourinho als Trainer holt, weiß, dass er damit keinen attraktiven Offensivfußball bekommt. Soweit sind die Dinge immer vorab geklärt. Aber er bekommt einen Trainer, der bei all seinen Stationen außerordentlichen sportlichen Erfolg hatte.
Deswegen war die Diskussion um Baerbocks Lebenslauf keineswegs so trivial, wie das die Grünsympathisanten gerne gehabt hätten. Die selbsternannte „Kanzlerkandidatin“, die eine ganze Volkswirtschaft führen wollte, hatte schließlich keinerlei Expertise oder gar herausragende Erfolge vorzuweisen. Wieso sollte man so jemanden aber das Land anvertrauen? Die Wähler wussten, warum nicht.
Wer die Grünen wählt, setzt eins als gegeben: Die Emissionen steigen nicht und der Strom wird sauberer. Wenn das nicht so ist, hat der jeweilige Politiker bzw. die politische Führung versagt. Die Grünen warben im Bundestagswahlkampf sehr prominent dafür, die Einnahmen aus dem EU ETS an die Bürger zurückzugeben – pro Kopf, das war ihnen aus sozialen Gründen sehr wichtig. Hier stellten sie ihr soziales Gewissen ins Schaufenster.
Tatsächlich hat der verantwortliche grüne „Klimaschutzminister“ in den zwei Jahren keine Anstrengungen unternommen, den Absichten aus dem Wahlprogramm nachzukommen. Stattdessen wurden die jährlichen Einnahmen von ihm sofort andersweitig verplant. So hätte er sie in einen Fonds legen können, bis die behaupteten Hindernisse zur Auszahlung beseitigt gewesen wären. Haben Grün-Wähler erwartet, dass der „Klimaschutzminister“ mit dem Klimageld milliardenschwere Internetkonzerne fördert? Wohl kaum.
Wie ernsthafte Anstrengungen aussehen, bewies die Familienministerin Lisa Paus. Die von ihr verantwortete Kindergrundsicherung ist ein Herzensanliegen der Partei und ihrer Wähler. Was jeder einzelne darunter versteht, bleibt im Dunkeln, aber eins wollte die Ministerin unter allen Umständen gewährleisten: es gibt mehr Geld. Im Kleingedruckten des Wahlprogramms findet sich die angebliche Absicht:
Unser Vorschlag: Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammenzufassen.
Das Ergebnis eines solchen Vorschlags soll weniger Bürokratie und damit auch weniger Beamte sein. Doch an die Durchforstung der in ihrem Verantwortungsbereich liegenden 150 Familienleistungen ging die Familienministerin nicht. Stattdessen benötigt sie so viel zusätzliche Beamte, dass die meisten Großunternehmen blass vor Neid würden. 400 Millionen Euro zusätzlich für eine zusätzliche Behörde ist eine irrsinnige Stange Geld.
Es kommt eben nicht auf das „Programm“ einer Partei an. Das wissen die Bürger, die Intellektuelleren unter ihnen allerdings eher nicht. Es kommt auf die Person an. Besitzt die Person keine Kompetenz, kann das beste und klügste Programm diesen Mangel nicht heilen. Sowohl die AfD als auch die Grünen sind besonders ideologiegesteuert. Die Anhänger beider Parteien leben auch besonders intensiv in Blasen und schotten sich zur Außenwelt ab. Deswegen sind sie sich auch erstaunlich ähnlich.
Stefan Pietsch 19. Dezember 2023, 10:38
1) Wer schweigt, trägt eine Mitschuld
Eigentlich ging es diesmal nicht um die Grünen 🙂
Zu Fratscher stimme ich Dir zu.
Äh, doch. 🙂
Stefans These ist, man solle sich doch mit dem Parteiprogramm der AfD auseinandersetzen. Ich fürchte, er hat da noch nie reingeschaut. Da findet sich eben sehr viel, wozu Liberal-Konservative nicken können. Die AfD steht ja nicht wegen ihres Parteiprogramms unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Daran haben Juristen nichts auszusetzen. Würde getan, was Stefan hier postuliert, würden die Leute noch eher sagen: Und? Was ist schlimm daran?
Diese Regierung ist nun in der ziemlich kurzen Zeit verhältnismäßig oft mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten. Von der ersten Sitzung des Bundestages an zeigte sie nicht das geringste Interesse, mit der Union Konsens in übergeordneten Fragen herzustellen. Und mir ist das arrogante Gehabe von Habeck noch im Ohr, der im Sommer, sein Heizungsgesetz war gerade von den Verfassungsrichtern kassiert worden, höhnisch meinte, wenn die Union mehr Zeit zum Lesen des Gesetzes benötige, dann solle sie die natürlich bekommen und danach werde das Gesetz unverändert verabschiedet. Hat diesem Typen eigentlich mal jemand erklärt, was der Unterschied zwischen Exekutive und Legislative ist und dass er als Teil der Regierung dem Gesetzgeber keine Vorschriften zu machen habe? Er beschimpft die CDU in einem fort, wenn diese ihre Rechte wahrnimmt und die Gesetze der Regierung aus sehr guten und trifftigen Gründen auf Verfassungskonformität prüfen lässt.
Aber ich hätte mich auch kurz fassen können: Das Programm einer Partei ist unwichtig, was zählt ist die Kompetenz des Politikers.
@ Stefan Pietsch 19. Dezember 2023, 15:18
Stefans These ist, man solle sich doch mit dem Parteiprogramm der AfD auseinandersetzen. Ich fürchte, er hat da noch nie reingeschaut. Da findet sich eben sehr viel, wozu Liberal-Konservative nicken können.
Ja, ich weiß
Zu Habeck: Wenn er auf Merz so reagiert, finde ich das mehr als angemessen. Die Union ist bei mir auf lange Zeit so etwas von unten durch. Maßgeblich die Partei, die uns reingeritten hat, jetzt nur Besserwisserei, Klein-Klein und Anti-Anti. Verstehe, dass andere da sauer werden. Zur aktuellen Regierung: Zustimmung.
Die Union ist bei mir auf lange Zeit so etwas von unten durch. Maßgeblich die Partei, die uns reingeritten hat, jetzt nur Besserwisserei, Klein-Klein und Anti-Anti.
Geht mir ähnlich, aber auf der anderen Seite, dass ist ihre Rolle als Oppositionspartei. Ich frage mich ja, wie das anders werden soll. Ja, die Union legt zu – ich behaupte sie würde aber noch deutlicher zulegen, hätte sie an der Spitze etwas sympathischeres als Merz anzubieten.
Dennoch bleibt mir Merz sein Endgame unklar – hofft er auf ein Window of Opportunity, bei dem durch Rausfall von Linker und FDP aus dem Bundestag ggf. 42 % reichen um die absolute Mehrheit zu bekommen?
Ich sehe nicht wie ein Kanzlerkandidat Merz nach einer Wahl mit einer SPD oder den Grünen eine Koalition schmieden will – mit dem setzt sich doch niemand ins Kabinett…
Wie Sie zuletzt der Presse entnehmen konnten, goutieren die Bürger den Kurs von Merz mit steigenden Sympathiewerten. Und wenn es danach geht, müsste die SPD sofort auf eine Ablösung von Olaf Scholz drängen.
Ich begrüße den neuen Kurs der Union explizit. Mit der Ausmusterung der Merkel-Politik bekommt Deutschland endlich wieder eine echte konservative Partei und der Bürger damit eine erkennbare Alternative. Und Alternativen sind essentiell in einer Demokratie.
Ja, in der Tat – die Union ist jetzt wieder deutlich unterscheidbarer zur SPD und den Grünen, aber was hilft das, wenn es keine Machtoption gibt, weil niemand mit ihr will?
Wer sagt denn das? Derzeit sind die Grünen diejenigen, mit denen keiner mehr wirklich will. Allein in diesem Jahr wurden von den langjährigen Partnern ohne Not die Koalitionen in Berlin, Wiesbaden und Hannover aufgekündigt. Dass die Grünen Teil der nächsten Bundesregierung werden, ist wesentlich unwahrscheinlicher als noch vor einem Jahr. Eher gibt es 2025 eine „Deutschland-Koalition“ mit Union, SPD und FDP als Jamaika.
Regierungsbildungen werden zukünftig noch schwerer. Aber derzeit haben SPD und Grüne ihre kurzzeitig errungene strategische Mehrheitsposition wieder verloren. Während die Union bei 31 Prozent steht, bringen die beiden linken Parteien gerade 28 Prozent auf die Waage. Die FDP könnte aktuell höchstens der GroKo zur Mehrheit verhelfen, die LINKE hat (fast) jede Bedeutung verloren.
https://dawum.de/Bundestag/
Also, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit wird 2025 keine Regierung gegen die Union gebildet werden können. Da ergibt sich die Machtoption automatisch.
Das ist – Stand heute – eine korrekte Einschätzung. Und wenn ich Pech habe, wird Merz, Machtlogik und nicht emotionalen Aufwallungen folgend, doch noch Kanzler.
Ich halte die Wahrscheinlichkeit für eine Kanzlerschaft für Merz für 70%+ aktuell, ehrlich gesagt.
Witzig, wie Erwin bei der CDU fühlt geht es mir mit der SPD.
Ich kann weder Dich noch Erwin in diesem Punkt verstehen. Parteien sind Organisationen, in der Regel in der Vereinsform. Aber sie bestehen aus Menschen. Sie werden alleine von Menschen repräsentiert. Im Grunde sagt Ihr: Menschen, die diese Organisationen vertreten, kann ich nicht vertrauen.
Wer heute bei CDU und SPD Verantwortung trägt und diese Parteien repräsentiert, tat dies nicht zu der Zeit, als Ihr euch von ihnen enttäuscht abgewandt habt. Ich halte Saskia Esken für eine äußerst limitierte Politikerin mit falschem Kompass. Sie ist eben kein Gerhard Schröder oder Helmut Schmidt. Friedrich Merz ist das gerade Gegenteil von Angela Merkel und Carsten Linnemann sieht nun wahrlich nicht aus wie Norbert Blüm. Das sind alles Politiker mit sehr verschiedenen Überzeugungen und Ansätzen.
Derzeit sehe ich mich politisch weit näher bei der CDU als bei der SPD. Das hat aber ausschließlich mit dem Angebot an aktueller Politik zu tun. Das ändert übrigens nichts an meiner Einschätzung, dass ich Friedrich Merz für das Amt des Kanzlers als ungeeignet ansehe. Das trifft allerdings auch auf den aktuellen Amtsinhaber zu.
@ Stefan Pietsch 21. Dezember 2023, 08:47
Im Grunde sagt Ihr: Menschen, die diese Organisationen vertreten, kann ich nicht vertrauen.
Ich werd nicht wieder katholisch, nur weil wir jetzt einen anderen Papst haben.
Ich verstehe 100%, dass du dich der CDU nahe siehst. 🙂
Die Betonung liegt auf derzeit. Die SPD kann das ändern mit anderen Personen. Ich hege eben keinen jahrelangen oder gar jahrzehntelangen Groll gegen eine Partei, weil ich mich mal über einzelne Vertreter geärgert habe.
Klar kann sie das. Ich lege mich doch nicht für Jahrzehnte fest. Aber für 2025 ziemlich sicher.
@ Stefan Pietsch 22. Dezember 2023, 12:29
Ich hege eben keinen jahrelangen oder gar jahrzehntelangen Groll gegen eine Partei, weil ich mich mal über einzelne Vertreter geärgert habe.
„… mich mal geärgert…“?
Merkel ist mir über 12 bis 15 Jahre ordentlich auf den Senkel gegangen. Der große Rest der CDU hat den Gebetsteppich in ihre Richtung (in Richtung „Nichts“) ausgerollt. Die, die es nicht taten, wurden von Merkel mit Unterstützung des großen Rests in die Wüste gejagt.
Mit Merz komme ich halbwegs klar, aber die Partei hat – als Partei – viel Schuld am Zustand des Landes und am geistigen Zustand der Bevölkerung.
Es war nicht die SPD, welche die Agenda 2010 eingeführt und umgesetzt hat. Das war eine kleine Gruppe um den Kanzler, 1-2 Minister und ansonsten die Verwaltung. Die Partei hatte keine andere Möglichkeit, als dem zuzustimmen, was man selbst mit höchster Skepsis sah.
Die drei Wahlen zum Parteivorsitz seit 2019 haben gezeigt, dass nur 42 Prozent der Funktionäre auf Linie Merkels tickt, 44 Prozent sich klar in Opposition befanden. 80-90 Prozent der Parteimitglieder sind deutlich konservativ eingestellt.
Merkel wurde geduldet, aber nicht geliebt, weil sie Wahlen gewann. Dazu haben Konservative eine hohe Loyalität. Das gilt ja auch für so manche Führungskraft im Norden, der es aus altmodischen Gründen wie Liebe, Zuneigung, Treue nicht schafft, sich von seiner Frau mit den vier Kindern zu trennen. 🙂
Klar hatten sie eine andere Möglichkeit. Erinnerst du dich an die Vertrauensfrage?
Die Vertrauensfrage kam allein auf Wunsch von Gerhard Schröder zustande und er bat die SPD-Fraktion, ihm das Misstrauen auszusprechen. Viele Abgeordneten wollten damit eben nicht konform gehen.
Das Ziel von Schröder war, sich durch das Mandat des Souveräns unabhängig und immun von den Launen seiner Partei zu machen. Also, das war schon eine Schröder-Nummer und eben keine SPD-Nummer.
Ja, aber mein Punkt ist: da hätten sie ggf. den Kanzler stürzen können. haben sie nicht, sicher aus guten Gründen.
Nur um den Preis des politischen wie eigenen parlamentarischen Selbstmordes. Das ist keine echte Option. Schröder wie Merkel agierten ein ganzes Stück gegen die Positionen in ihren Parteien und holten sich die Legitimation aus ihrer Popularität.
Merkel war dabei die Ruchlosere, denn sie hätte auch mit Reformen gewinnen können. Sie aber schaute nur nach dem Augenblick. Typisch Atomausstiegsbeschluss. Eine so grundsätzliche Frage wollten sie extrem kurzfristig entscheiden in der Hoffnung auf eigenen ad hoc-Erfolg bei einer Regionalwahl.
Skrupelloser lässt sich ein Politiker nicht beschreiben.
Hat diesem Typen eigentlich mal jemand erklärt, was der Unterschied zwischen Exekutive und Legislative ist und dass er als Teil der Regierung dem Gesetzgeber keine Vorschriften zu machen habe?
Da hat sich ein schlechter Stil in den parlamentarischen Prozess eingeschlichen: 3 von 4 Gesetzen die dieses Jahr in das Parlament eingebracht wurden, sind mit verkürzter Frist beschlossen worden. Vor Corona war es noch jedes sechste Gesetz.
Stark zugenommen hat auch die Praxis der Omnibus-Gesetzgebung, ich packe in ein Gesetz zum Thema A auch noch Dinge zum Sachverhalt B und lasse diese beschließen. Dieses Vorgehen dient dem möglichst schnellen Ausbügeln von redaktionellen Fehlern.
Fairerweise das nicht Entwicklungen, die die Ampel eingeführt hat. Aber die Ampel im Dauerkrisenmodus mit sich selbst und nimmt die ganze Legislative in „Geiselhaft“. Ergebnis: Schlecht formulierte Gesetze, handwerkliche Fehler, Nachbesserung durch Karlsruhe, Vertrauensverlust.
Das ist ja bei weitem nicht alles. Gleich am ersten Sitzungstag beschloss die Ampel mit ihrer Regierungsmehrheit, dass zukünftig die Union neben der AfD zu sitzen habe. Später beschloss man ein Wahlgesetz, ebenfalls nur mit den Stimmen der drei Koalitionspartner und trat den parteipolitischen Konsens mit Füßen. Robert Habeck – genau der – stoppte im Januar 2022 über Nacht die Förderung von Effizienzhäusern. Das ist exakt das gleiche Muster wie nun bei den Zuschüssen für E-Autos. Da zeigt sich schon sehr deutlich sowohl die Geisteshaltung der Parteien als auch im besonderen von Robert Habeck. Minister sind Diener, nicht Götter. Das hat der Grüne definitiv noch nicht verstanden.
Die Bürger lernen spätestens durch Habeck: auf den Staat darf man sich nicht verlassen. Und das schadet dem Staatsvertrauen weit mehr als als irgendein Spruch der AfD könnte. Glauben Sie nicht, dass ausländische Investoren sich so etwas ganz genau anschauen? Schließlich geht es da um ihr Geld.
Naja, es ist ja nicht Habeck allein. Der Fisch stinkt vom Kopf – der Bundeskanzler, kommuniziert nicht, führt nicht, er moderiert nicht und schafft eine Regierungsatmosphäre, in der erst diese ständigen handwerklichen Fehler passieren.
Das sind keine handwerklichen Fehler. Das ist arrogantes Gehabe. Und das steht demokratischen Politikern nie gut. Ein Politiker, der eine Leistung des Staates über Nacht einkassiert, hat ein Wesensmerkmal des Rechtstaates nicht verstanden. Und dass Habeck mit dem demokratischen Rechtstaat häufiger auf Kriegsfuß steht, hat er in den vergangenen Jahren häufiger bewiesen:
– das Einkassieren von staatlichen Leistungen und Änderung der Rechtslage über Nacht hat Habeck innerhalb von 2 Jahren nun zweimal exerziert;
– Seine arrogante Reaktion auf das Urteil zum Heizungsgesetz hatten wir besprochen;
– seine Beschimpfung des Oppositionsführers als Schuldigen für den verfassungswidrigen Haushalt lässt sich nur noch als unanständig beschreiben;
– seiner Ansicht nach müssten in Bayern und Thüringen die Demokratie hergestellt werden;
– seine beiden Töpfe – KTF und WSF – sind weitgehend der parlamentarischen Kontrolle entzogen und dem Wirtschaftsminister zur eigenen Disposition überlassen. Mit der Zweckentfremdung der Einnahmen aus dem Zertifikatehandel verstößt er elementar gegen ein Wahlversprechen seiner Partei wie der FDP. Das ist zwar legal, politisch aber Wählerbetrug. Zudem konterkariert er damit die soziale Flanke des Systems.
– seine Wirtschaftspolitik wird durch die Bank von liberalen und konservativen Ökonomen wie Unternehmensverbänden als einzige Katastrophe angesehen. Der Nachfolger von Ludwig Erhard will mit Milliardensummen in dreistelliger Höhe die Wirtschaft nach seinen politischen Vorstellungen lenken. Das hat mit Ordoliberalismus und einer Dominanz des Marktes nichts zu tun.
Habeck passieren diese groben politischen Fehler – wir erinnern uns noch an das ideologisch verfasste, unfassbar teure und klimapolitisch weitgehend unwirksame sowie sozialpolitisch katastrophal justierte Heizungsgesetz – am laufenden Band. Ich halte ihn längst für fachlich völlig inkompetent, politisch verblendet ideologisch statt pragmatisch, als Politiker überheblich und abgehoben, und einen größeren Blender als Björn Engholm.
Yup, aber er demonstriert hervorragend das Problem aller liberalen deutschen Medien inklusive ÖRR post Merkel – Journalisten lieben halbwegs humorvolle, nicht offenkundig arrogante und nachdenklich wirkende Labertaschen. Und verwechseln Eindruck mit Performance. Notfalls über mehr als ein Jahrzehnt …
2) Die Kriege und wir
Ich kann da nur für mich und mein Umfeld sprechen, aber ich halte es für Blödsinn, dass die Menschen nur an schlechten Nachrichten interessiert seien. Mein Interesse ist stark von Analysen und Hintergrundinformationen getrieben und wenig von der puren Nachricht. Die Hochzeit der Fernsehsender sind zum einen aktuelle Unglücke – aber auch Großereignisse wie Sportevents und königliche Hochzeiten. Gerade jüngere Menschen haben sich fast völlig aus den traditionellen Medien zurückgezogen und informieren sich meistenteils über Facebook und Instagram. Der dominierende Grund ist, dass sie eben das Schlechte der Welt aus ihrem Leben ausblenden wollen.
4) Bildungsministerin Stark-Watzinger dringt auf Grundgesetzänderung
Ernsthafte Frage: Warum lösen wir nicht überhaupt den Bundesstaat Bundesrepublik auf und überführen ihn in ein zentralistisches System? Schon in der Pandemie wurde geklagt, der Förderalismus stände einer effektiven Bekämpfung entgegen.
Verantwortung und Geld gehören zusammen. Wird das Kooperationsverbot beseitigt, bedeutet das, die Bildungspolitik wird aus dem Kabinett gesteuert. Bisher waren die Bildungsminister durch die Bank politisch farblos bis hin zur Scharlatanerie (Anette Scharvan).
Natürlich darf bei Stefan auch nie der Hinweis fehlenden Geldes fehlen. Aber zur Erinnerung: Die Länder haben wenig Kompetenzen. Sie sind für die Polizei, die Schulen und Universitäten zuständig. Ansonsten haben sie hauptsächlich verwalterische Zuständigkeiten. Wofür bekommen sie eigentlich die Steuereinnahmen, immerhin 42 Prozent der Einkommen- und der Umsatzsteuer? Der Bund erhält auch nicht mehr! Dass der Bund eher befähigt ist, die Sinnhaftigkeit von Ausgaben kontrollieren zu können, dafür fehlt jeder Beweis.
Würde auch sagen, dass es langsam Zeit wird, den Föderalismus abzuschaffen. Die Deutschen begreifen den Vorteil innerstaatlichen Wettbewerbs ohnehin nicht, auch wenn die enormen Effizienzgewinne durch das Beispiel Schweiz für alle sichtbar sind. Durch unseren vollkommen verkorksten Verflechtungsföderalismus haben wir alles intransparent gemacht und Verantwortungen verschleiert.
Das einzige, was dem Föderalismus-Aus entgegensteht, ist das riesige Posten-Reservoir der Länder. Hier gibt es mannigfaltige Möglichkeiten, Gewährsleute bequem unterzubringen. Also werden wir weiter mit dem Gaga-Förderalismus leben müssen.
Deutschland hat ja nicht die besten Erfahrungen mit einem zentralistischen Staat gemacht. Und auch die Ergebnisse in Frankreich überzeugen nicht.
Und Sie übersehen einen wichtigen Punkt: Das Gros der Staatsdiener wird nicht beim Bund, sondern in den Ländern beschäftigt. Die Länder haben wie erwähnt schon heute relativ wenig Autonomie, müssen aber für die meisten Leistungen geradestehen. So treibt z.B. nicht das Bundesfinanzministerium, sondern die Finanzdirektionen der Länder das Geld beim Steuerzahler ein.
Sie bekommen in jeder Organisation ein Legitimationsproblem, wenn die eigentlichen Entscheidungen dort getroffen werden, wo es weniger Verantwortliche und wenig Ausführende gibt, aber die anderen 90 Prozent das alles ohne zu maulen exekutieren müssen. Da fliegt Ihnen auch in der Privatwirtschaft der Laden um die Ohren und die Mitarbeiter kündigen frustiert.
Zu 1)
Jede Forderung nach einer eindeutigen Positionierung von reinen Wirtschaftsunternehmen zu allgemeinpolitischen Fragen – egal, in welche Richtung – ist lächerlich, dysfunktional und übergriffig.
Zu 4)
Danke, aber mit der Wegnahme des letzten (!) Themas, in dem Länder die alleinige Regelungskompetenz haben, wäre ich dann endgültig und massiver als bisher für eine Abschaffung des Förderalismus. Wir haben heute schon die Schieflage, dass die regierenden Landräte der deutschen Länder über den Bundesrat massive Mitgestaltungsrechte bei Bundesgesetzgebung haben, ohne dafür jemals politisch haftbar gemacht werden zu können (krasses Missverhältnis von Macht und Verantwortung).
Zu g)
Du hast sicher eine Antwort auf die Frage, wie man als Opposition überhaupt noch agieren kann, wenn man in jedem Falle niemals mit einer Igitt-Partei stimmen darf, mit der zusammen man aber als Opposition eine Mehrheit hat? Ich höre …
Zu t)
Eine Partei tut das, zu was sie satzungsgemäss verpflichtet ist (!), und Stefans Reaktion ist ein Brexit-Vergleich. Jo …
Zu x)
Relevant für wen? Püttmann ist der Vorzeige-Konservative der linken Szene auf twitter, was alleine schon für meine Skepsis reicht. Er hat kein öffentliches und kein Parteiamt – also für wen ist er relevant, ausser als Waffe für Linke, die der CDU einen machen wollen? Gespannt wartend …
Gruss,
Thorsten Haupts
t) Nun ja, Cameron war selber gegen den Brexit, hat aber auf Druck der Basis ein Referendum ausgerufen und Leute gebeten dagegen zu stimmen.
Die FDP Spitze ist selber gegen einen Austritt aus der Koalitiion, ruft aber auf Druck der Basis eine Referendum aus und bittet Leute dagegen zu stimmen.
Inwiefern gibt es da keine Aehnlichkeiten?
Cameron hat ohne die Verpflichtung dazu das Referendum gemacht. Der FDP-Vorstand hat sich nur an die geltende Satzung gehalten. Unterrschied klar genug?
Ich habe schon bewusst „Aehnlichkeiten“ geschrieben.
4) Ja, der Föderalismus ist in der Krise. Das ist ja schon länger beobachtbar.
g) Das MeckPomm-Modell taugt problemlos: bring den gleichen Antrag selbst ein.
t) Jo.
x) Für genau die genannten Leute. Aber ist ja nicht so, als würde das andersrum nicht auch entsprechend gemacht. Abweichende Stimmen können ja interessant sein.
Zu g) Aus dem verlinkten Artikel:
„Das rechtlich umstrittene Gesetz, das von der FDP vorgelegt wurde , soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren.“
Also nach Stefan S alles richtig gemacht, oder? Dann bitte Teaser für diesen Resterampeneintrag ändern!
g) Das ist das Prinzip Stefan Sasse. Nur Linke sind immun gegen die Verfehlungen des Rechtspopulismus. Den Rechten kann man nicht trauen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-landtag-120.html
Die Argumentation ist, die Minderheitsregierung in Thüringen ist eigentlich eine Mehrheitsregierung, weil die AfD-Stimmen gedanklich nie gezählt werden dürfen. Na denn, in dieser Parallelwelt gibt es keine Probleme mit Rechtspopulisten. Es zählt einfach, wer unter Abzug der AfD-Stimmen eine Mehrheit hat, regiert. Das Problem ist halt immer nur die Ministerpräsidentenwahl, für die dummerweise die absolute Mehrheit erforderlich ist. Oder man wartet eben ab bis nur die relative Mehrheit zählt und verhält sich dann nicht so ruchlos wie damals im Februar 2020.
Was das noch mit Demokratie zu tun hat? Eigentlich nichts, aber darum geht es ja nicht.
Disclaimer: Minderheitsregierungen haben nur und so lange eine demokratische Legitimation, wie sie in der Lage sind, abseits der Stimmen der Regierungskoalition Mehrheiten zu beschaffen. Eine Minderheitsregierung, die per ordre jenseits der realen parlamentarischen Verhältnisse zur Mehrheitsregierung avanciert, schafft die Demokratie ab.
Häh?
Dein Teaser lautet „Sicher, wir arbeiten mit Nazis zusammen …“ Ist glatt gelogen – die „Nazis“ haben einem FDP-Antrag zugestimmt, fertig. Und Du hast weiter oben selbst geschrieben „Das MeckPomm-Modell taugt problemlos: bring den gleichen Antrag selbst ein.“ Damit ist der Teaser eine bösartige Diffamierung.
Ah jetzt verstehe ich. Lass mich da nochmal drüber hirnen.
Jede Forderung nach einer eindeutigen Positionierung von reinen Wirtschaftsunternehmen zu allgemeinpolitischen Fragen egal, in welche Richtung – ist lächerlich, dysfunktional und übergriffig.
Wirtschaftsunternehmen bestehen aus Menschen und in der Regel investieren viele Unternehmen viel Geld und Aufwand zur Etablierung von Unternehmenskultur. Diese Kultur ist nicht im luftleeren Raum sondern folgt langfristigen Überzeugungen und Werten.
Und ich finde schon das Unternehmen sich deutlicher positionieren könnten als nur durch die Berufung von bestimmten Menschen in Aufsichtsgremien oder eine Parteispende.
Und die AfD steht für Werte, die für Unternehmen, deren Mitarbeiterschaft aus vielen Teilen der Welt kommen, die von Freihandel und Verantwortung für Klima und Menschenrechte fabulieren, denen Diversität wichtig ist, nicht vereinbar ist. Insofern würde ich mir wünschen wenn die großen nicht-öffentlichen Arbeitgeber in Sachsen (VW, Porsche, Stroer, Netzsch, DHL) oder Thüringen (Jenoptik, Elevion, Carl Zeiss Meditec AG) sich deutlicher positionieren gegen die AfD positionieren würden. Sie sollen kein Parteiposition der Grünen oder der FDP übernehmen, aber ein Statement der Vorstände, dass die AfD eine Gefahr für die Zukunft dieser Unternehmen an den Standorten ist, wäre schon mal ein Gewinn für die demokratische Sache.
Ich denke, der Schuss würde nach hinten losgehen: Wenn die Eliten („die da oben“) dagegen sind, wird sie das eher stärken. Wie bei Trump.
Ich halte Ihre Position für wenig durchdacht.
Als 1990 die Verantwortlichen für 40 Jahre Diktatur ihr zweites Leben im Bundestag begannen, forderte niemand (!), Unternehmen mögen sich bitte klar gegen diese Antidemokraten positionieren.
Die AfD ist eine demokratische Partei. Das haben Bürger und Unternehmen zu akzeptieren. Man kann von Unternehmen verlangen, dass sie ohne Zweifel die Werte der Gesellschaft vertritt. Diese stehen im Grundgesetz, nicht aber in Gleichstellungsgesetzen. Und warum fordern wir nicht, Mitarbeiter, die sich zu Erdogan und dem Primat der Scharia bekennen, aus Unternehmen zu entfernen? Nach herrschender Rechtslage ist das nicht möglich.
Vielleicht sollten wir auch überdenken, noch Straftäter zu beschäftigen. Diese Menschen haben immerhin sehr klar gezeigt, dass sie Probleme mit unseren Werten haben. Und war um fordert eigentlich niemand, dass Unternehmen sich klar gegen eine kriminelle Vereinigung wie die Letzte Generation stellen?
In den USA scheinen viele Amerikaner bereit, einen Straftäter, mutmaßlichen Steuerhinterzieher und Anti-Demokraten erneut zum Präsidenten zu wählen. Was sollen da Unternehmen tun? Sich gegen einen wesentlichen Teil der Gesellschaft stellen, in der sie unternehmerisch tätig sind?
Wenn wir solchem gesinnungsethischen Geschäftsgebahren Tür und Tor öffnen, dann ist es zukünftig auch nicht zu beanstanden, wenn Unternehmen „Informationsveranstaltungen“ gegen Regierungspolitik machen, welche den Geschäftsinteressen ganz offensichtlich schaden. Wollen Sie das wirklich?
Die AfD ist eine demokratische Partei. Das haben Bürger und Unternehmen zu akzeptieren
Die in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und die Demokratie verachtet – ich kann akzeptieren, dass die Partei noch nicht verboten ist, aber ich kann mich dennoch klar gegen diese Partei positionieren.
Politische Positionierung bedeutet ja keine Gesinnungsüberwachung. Da überzeichnen sie ein Bild – aber ich kann schon als Unternehmen Stellung beziehen indem ich laut sage, dass die Werte die die AfD verkörpert nicht den Werten der Firma entspricht und deren Haltung es mir als Unternehmen nicht leichter machen, ja ein Wettbewerbsnachteil ist beim Kampf um Talente und Kunden.
Ich halte das für völlig überdreht.
Keine Behörde des Staates darf sich gegen die AfD positionieren. Für den Staat muss es egal sein, ob jemand ein AfD Parteibuch hat oder nicht. Es zählt allein, was der einzelne tut, nicht, ob mir eine Gesinnung nicht passt. Sie verlangen, dass Unternehmen sich ein Stück vom Rechtsrahmen entfernen. Das halte ich für inakzeptabel.
Verbände dürfen das. Entsprechend hat sich der BDI dieser Tage geäußert. Aber dafür ist er schließlich gegründet und befugt.
Hat Donald Trump dem Image der USA im Ausland erheblich geschadet? Selbstverständlich! Ist China eine schlimme Diktatur. Selbstverständlich! Aber es ist nicht Aufgabe von Unternehmen, sich gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse zu stellen. Hier sind seit Jahrzehnten die Linken auf die Barrikaden gegangen, wenn Unternehmen überhaupt relevante Beträge an Parteien gespendet haben. Und nun wird gefordert, dass Unternehmen klar Position gegen eine Partei beziehen, die demokratisch ist (sonst dürfte sie nicht zu Wahlen antreten), die bisher auf dem Boden des Grundgesetzes steht (jedenfalls nicht weniger, als es die Linkspartei tat) und die von jedem fünften bis vierten Bürger gewählt würde?
Und bitte, was soll denn der Zweck sein? Okay, Stefan glaubt, dass dann weniger Deutsche mit der Partei sympathisieren würden. Aber ich halte Sie da für reflektierter.
Roland Berger jedenfalls hält die AfD nicht für eine demokratische Partei und würde sie „niemals“ beraten.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/olaf-scholz-ist-ein-schlechter-krisenmanager-er-kann-kein-land-regieren-sagt-berater-legende-berger-ld.1769504?mktcid=nled&mktcval=124&kid=nma_2023-12-20&ga=1
Die Überschrift über dem Interview lautet: Olaf Scholz ist ein schlechter Krisenmanager, er kann kein Land regieren. Dieser Generalaussage des Artikels scheinen sie auch zuzustimmen.
Roland Berger ist heute Privatier und meine Kenntnis nach Aufsichtsrat, der von ihm gegründeten Unternehmensberatung. Er ist damit nicht operativ tätig und für die aktuelle Geschäftspolitik des Unternehmens verantwortlich. Was er „privat“ machen würde, ist eben seine persönliche Meinung. Ich würde auch nie für die AfD arbeiten. Aber auch das ist völlig unerheblich.
Scholz ist ein Thema für sich.
Hier ging es um die Frage, ob die AfD eine demokratische Partei ist oder nicht. Sie vertreten ja nach wie vor den Standpunkt: Ja, weil gewählt und nicht verboten.
Nach den Kriterien des GG („nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger….“) ist das definitiv nicht der Fall, wenn der Spitzenkandidat für die Europawahl den chinesischen Überwachungsstaat als Vorbild nennt.
Im politischen Diskurs muss ich nicht auf ein Urteil aus Karlsruhe warten, um zu dieser Einschätzung zu kommen.
Auch wenn ein Verbotsverfahren vermutlich kontraproduktiv wäre, siehe Trump.
Wie die wirklich demokratischen Parteien es im Umgang mit diesen Nicht-Demokraten halten sollen, ist eine offene Frage. Die auch hier diskutierten Haltungen haben in Schweden offenbar nicht funktioniert.
https://www.zeit.de/2023/54/schwedendemokraten-partei-regierung-rechte-politik
Die Bewertung von Scholz war der Header! Und Sie haben die Quelle gebraucht. Folglich gehe ich davon aus, dass Sie der Aussage zustimmen.
Sie vertreten ja nach wie vor den Standpunkt: Ja, weil gewählt und nicht verboten.
Das ist die Stelle, die mich wirklich wütend macht. Es ist die Annahme, von der Sie ausgegangen sind, bevor Sie nur ein einziges Wort von mir dazu gelesen haben. Interessiert Sie eigentlich wirklich meine Position?
Die AfD ist eine demokratische Partei, denn sonst dürfte sie nicht zu Wahlen in Deutschland antreten. (..) So wurde der Landesverband der Grünen des Saarlandes von der letzten Bundestagswahl ausgeschlossen, weil er sich nicht demokratisch konform auf eine Kandidatenliste einigen konnte.
Also, nach Ihrem Verständnis sind die Grünen keine demokratische Partei, denn im Saarland durften die nicht einmal antreten – was ja schlimmer ist als nicht gewählt zu werden.
Artikel 21 Grundgesetz (Hinweis: Das ist unsere Verfassung) besagt in Absatz 1:
Nicht-demokratische Parteien sind ebenso von Wahlen ausgeschlossen wie solche Organisationen, die mehrheitlich aus Ausländern bestehen. Der Landeswahlausschuss wacht über die Einhaltung aller demokratischen Grundsätze. Organe, Programm, Kandidaten müssen streng nach demokratischen Grundsätzen bestimmt werden. Das ist übrigens der Unterschied zu Unternehmen, die ihre Organe, Satzung und Mitarbeiter nicht demokratisch bestimmen.
Nur Parteien, welche die Voraussetzung erfüllen, eine demokratische Organisation zu sein, sind zu Wahlen zugelassen. Würde die CDU nur ihren Parteivorsitzenden per Akklamation bestimmen, wäre dies ein Hindernis, zu Wahlen zugelassen zu werden.
Worauf Sie sich beziehen, steht in Absatz 2 des Artikels. Das hat aber mit der Beurteilung, ob eine Partei demokratisch ist oder nicht, nichts zu tun. Sonst könnte man sich ja den Absatz 2 schenken:
Nur um diese Norm geht es immer. Sie ist aber unerheblich für die Beurteilung, ob die AfD eine demokratische Partei ist. Und so irren Sie auch weiter:
Nach Ihren (!) Kriterium war die Linkspartei nie eine demokratische Partei, da sie regelmäßig Grußworte an Diktaturen versendet und auch Terrororganisationen wohlwollend begegnet. Robert Habeck ist kein Demokrat, da er demokratischen Bundesländern ihre demokratische Verfasstheit abspricht. Und die Grünen sind schon gar nicht eine demokratische Partei (siehe oben) und weil sie in mehreren Punkten gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts handeln wollen.
Nach meinem Kenntnisstand halten die meisten Verfassungsrechtler ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für weitgehend aussichtslos. Karlsruhe legt sehr harte Kriterien für ein solches Verbot an und die sind im Falle der AfD mutmaßlich nicht erfüllt. Die Partei wird auch nur in einigen Ländern als „Verdachtsfall“ eingestuft, nicht jedoch in ihrer Gesamtheit. Das ist wahrscheinlich viel zu dünn.
Die Einschätzung Ihrer Position habe ich aus früheren Beiträgen in diesem Blog abgeleitet: „Demokratische Partei“ bedeutet, sie zu behandeln wie alle anderen demokratischen Parteien. Bei Abstimmungen, Koalitionsverhandlungen usw.
So habe ich Sie verstanden.
Wenn das nicht stimmt, wäre das ein Grund, ein Missverständnis aufzuklären. Nicht, um wütend zu werden.
Dass die inneren Abläufe (Vorstandswahlen und Kandidatenaufstellungen) richtig nach dem Parteiengesetz ablaufen, ist eine Voraussetzung. Formale Fehler dabei können die Teilnahme an einer Wahl verhindern, machen eine Partei aber nicht undemokratisch.
Ob die Grußworte der Linken an Diktatoren einen Hinweis auf verfassungswidrige Ziele geben, ist eine interessante Frage. Ebenso wie die Sympathien der CSU für – ebenfalls südamerikanische – Despoten.
So etwas habe ich aber nie geschrieben. „Demokratisch“ ist hier ein formaljuristischer Begriff, der so im Grundgesetz steht. An den müssen sich alle Bürger dieses Landes halten. Natürlich es jeder frei, die Meinung zu vertreten, die AfD sei keine demokratische Partei, weil …. (bitte Gründe eintragen). Das ist aber nicht die Auffassung des freiheitlich-demokratischen Rechtstaats Bundesrepublik.
Ich bin ein formal-juristisch denkender Mensch, weil es bei der Einordnung von Sachverhalten außerordentlich hilfreich ist. Hier, im Beruf, in der Politik, manchmal auch in meinem Privatleben.
Das Grundgesetz sieht die Koalitionsfreiheit vor. Die gilt auch für Parteien und Fraktionen des Deutschen Bundestages. Niemand ist gezwungen mit irgendjemanden zusammenzuarbeiten, wenn er das nicht möchte. Das gilt universell. Und die Grünen in Hessen haben sich auch nicht beschwert, als sie von der CDU als Koalitionspartner ausgetauscht wurden. Das ist Freiheit.
Allerdings stehen den Fraktionen des Deutschen Bundestages gemäß Geschäftsordnung – die nach rechtstaatlichen Regeln demokratisch beschlossen wurde – bestimmte Rechte zu. Dabei handelt es sich weitgehend um organisatorische Fragen und Mitspracherechte. Es ist absolut schwierig, diese einer einzigen Fraktion zu versagen ohne tiefergehende Begründung.
So ist es nachvollziehbar, dass AfD-Vertreter im Ausschuss, der die Sicherheitsorgane überwacht, nur begrenzt informiert wird. Hier sind AfD-Vertreter schließlich befangen. Ich habe das früher im Falle der Linkspartei ebenfalls befürwortet, da mache ich keine Standesunterschiede.
Anders verhält es sich beim Sitz um Bundestagspräsidium. Ich halte dieses Spiel um die Verweigerung inzwischen für dem Hohen Haus für unwürdig und hoffe, dass es mit der neuen Legislaturperiode beendet wird.
Natürlich sind die Grünen keine anti-demokratische Partei. Nur wäre das die Schlussfolgerung aus Ihren Annahmen gewesen.
Die LINKE richtete ja nicht nur Grußworte, sondern pflegt(e) einen Austausch. Und, helfen Sie mir: welches der 13 südamerikanischen Länder wird von einem Despoten regiert? Ach, Venezuela. Aber das finden doch LINKE sympathisch, nicht die CSU, oder?
@ CitizenK 21. Dezember 2023, 15:53
Wenn das nicht stimmt, wäre das ein Grund, ein Missverständnis aufzuklären. Nicht, um wütend zu werden.
Du bist kein besonders aufmerksamer Leser bzw. liest Du sehr oft aus Antworten nur den Teil heraus, der in Deine Argumentation passt. Auch forderst Du immer wieder (selbst wenn der Frage-Ansatz erwiesenermaßen falsch ist; Stichwort „drei Sofortmaßnahmen“ aus einem anderen Thread)) von anderen Antworten ein, lieferst häufig aber selbst keine; bei der nächsten Di
skussionsrunde startet man wieder bei Null.
Natürlich kann so etwas nerven, und natürlich darf man dann auch mal wütend werden bzw. Dir das sagen.
Nein, die AfD ist keine demokratische Partei. Sie ist eine demokratisch gewählte Partei. Und es brauchte keine Aufforderung der Distanzierung, die Unternehmen distanzierten sich selbst von der PDS/LINKEn. Das ist genau mein Punkt.
Die AfD ist eine demokratische Partei, denn sonst dürfte sie nicht zu Wahlen in Deutschland antreten. Dieses ist mehrfach gerichtlich überprüft worden. und Gerichte sind bekanntlich in diesem Punkt rabiat. So wurde der Landesverband der Grünen des Saarlandes von der letzten Bundestagswahl ausgeschlossen, weil er sich nicht demokratisch konform auf eine Kandidatenliste einigen konnte.
Gerichtsentscheidung sind in Deutschland das letzte Wort. Offiziell kann damit die Behauptung nicht bestritten werden, die AfD sei eine demokratische Partei. Dahinter muss meine persönliche Meinung zurück stehen, wenn ich mich offiziell äußere.
Doch eine in Deutschland zur Wahl zugelassene Partei muss nicht nur demokratisch organisiert sein, sondern auch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Daran gibt es bei der AfD erhebliche Zweifel. Aber Zweifel sind kein Beweis. Es reicht nicht aus, das Einzelvertreter in einigen wenigen Punkten grenzwertige Positionen vertreten. Das trifft schließlich ganz klar auch auf Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei zu.
Korrekt ist also: die AfD ist eine demokratische Partei, die wegen möglicher verfassungsfeindliche Positionen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.
Unsere Definitionen von „demokratisch“ unterscheiden sich stark. Du sprichst von Formalia. Die können von Gerichten überprüft werden. Die saarländischen Grünen sind eine demokratische Partei, das stand nie in Zweifel. Sie begingen einen Formfehler. Die AfD wahrt die Form, ist aber nicht demokratisch. Das nicht unterscheiden zu können ist schon beängstigend.
Unser Grundgesetz ist keine Formalie. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind keine Formalie.
Du lieferst keine Argumente, die über Deine Meinung hinausgehen. Dabei lässt sich der Tatbestand „demokratisch“ sehr wohl objektivieren. Nochmal: Wenn die AfD keine demokratische Partei ist, dann darf sie laut Grundgesetz und der abgeleiteten Wahlgesetze nicht zu allgemeinen Wahlen zugelassen werden. Diese „Formalie“ gilt, ich habe das nicht ohne Grund erwähnt, auch für Parteien deren Mitglieder zu über der Hälfte aus Ausländern besteht. Warum ist das so? Weil nur Deutsche zu allgemeinen Wahlen zugelassen sind, eine solche Ausländerpartei also nicht die demokratischen wie grundgesetzlichen Voraussetzungen erbringen kann.
Den Grünen gibst Du eine salvatorische Erklärung, weitere Begründung nicht notwendig, die doch hilfreich beim Vergleich wären. So lässt sich Deine Bewertung kein bisschen nachvollziehen.
Die saarländischen Grünen hielten einen Wahlparteitag ab, in der die nominierte Spitzenkandidatin in drei Wahlgängen keine Mehrheit erhielt. Offensichtlich waren die Wahlberechtigten nicht überzeugt, mit ihr eine geeignete Kandidatin zu haben. Anschließend stellte sich Hubert Ulrich zur Wahl und wurde gewählt.
Dies wiederum passte der Parteiführung nicht, sie wollte die demokratische Wahl korrigieren lassen. Also wurde der Wahlparteitag annulliert, aus der Formalie, dass der Kandidat nicht das richtige Geschlecht hatte. Anschließend wollte man eine neue Wahlliste einreichen.
Die Landeswahlleiterin sah in dem Vorgang eine „Verletzung des Demokratieprinzips“. Moment, Verletzung des Demokratieprinzips ist Deiner Ansicht nach eine Lapallie? Wenn für eine Partei eine Wahl nur dann ordnungsgemäß ist, wenn eine Person mit dem richtigen Geschlecht auf dem Zettel steht, obwohl die Mehrheit der Mitglieder Männer sind, ist das für Dich nach den demokratischen Regeln unproblematisch.
1. Danach kannst Du nicht verstehen, dass Parteien mit mehrheitlichem Ausländeranteil von Wahlen ausgeschlossen sind.
2. Es wäre Zeit substanziert zu begründen, wo Du den Unterschied beim Demokratiekriterium machst.
Das ist auch aus Eigeninteresse relevant, das ist ja mein Punkt. Für Unternehmen ist es ja nicht schnuppe, wer regiert. Unternehmen investieren massive Summen in Öffentlichkeitsarbeit, wenn es darum geht, linke Parteien zu diffamieren. Warum also nicht für die AfD? Das ist mein Punkt. Das hehre Prinzip des Unpolitischen, das Thorsten hier plötzlich erfindet, ist ja völlig wirklichkeitsfremd. Wer gegen die LINKE agitieren kann, kann das auch gegen die AfD.
Tatsächlich? Woher weißt du das? Die wenigsten Unternehmen haben einen Etat für Öffentlichkeitsarbeit. Und wenn, dient er dafür, die Marketingstrategie des Unternehmens zu unterstützen. Nur sehr große Konzerne, und hier sind wir im Wesentlichen im DAX Bereich, stellen Gelder für übergeordnete Funktionen zur Verfügung.
Mir ist jedoch in den letzten 30 Jahren keine einzige Kampagne erinnerlich, wo ein DAX Unternehmen gegen eine politische Partei polemisiert hätte. Hättest Du für Deine seltsam erscheinende Behauptung vielleicht zwei, drei Beispiele?
Wann genau haben Pressesprecher oder Vorstandsvorsitzende von grösseren Unternehmen (>200 Mitarbeiter) jemals gegen die LINKE öffentlich agitiert? Und wie viele waren es, wenn es solche Beispiele gab (einzelne Ausreisser interessieren mich nicht)?
Diese Aufgabe übernehmen seit jeher ide Verbände.
Schön, ich akzeptiere das mal. Da gibt es nur zwei von Bedeutung – den Deutschen Industrie- und Handelstag und den Bundesverband deutscher Industrie. Also, wann und wo habe diese beiden öffentlich gegen die LINKE agitiert?
Und mit der von Kning verlinkten Warnung des BDI-Präsidenten ist dann ja die Hälfte der Aufgabe bereits erfüllt? Oder …?
l) Reallöhne sind jetzt auf dem Niveau von 2015.
An den Lohn- und Gehaltssteigerungen liegt es jedenfalls nicht. Der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen ist auf einem historischen Hoch angekommen, die Produktivlöhne sind im internationalen Vergleich mit am stärksten gestiegen. Wenn es also nicht die allgemeine Lohnentwicklung ist, was könnte es sonst sein? Grübel, grübel – vielleicht der Staat mit seiner Geldpolitik?
m) Für eine Entlastung der Spitzeverdienenden ist auch in der Haushaltskrise Geld da.
Oh, da freu‘ ich mich! Ich zahle also nächstes Jahr weniger Steuern? Das ist ja eine sensationelle Neuigkeit für mich! Aber der Soli ist nicht abgeschafft, oder? Hier erfährt man Dinge, die hauen einen echt um, das hat hier ja mehr Neuigkeitsgehalt als Facebook und Twitter zusammen!
v) Deutsche Bahn: Empörung in der Politik über üppige Boni-Zahlungen an Bahn-Manager. Wäre gefühlt auch das erste Mal, dass Managment-Boni an Performance des Unternehmens gekoppelt wären…
Wenn der Blinde von der Farbe schreibt… Die Deutsche Bahn ist so ein Staatsunternehmen wie Volkswagen. Überraschung, da gab es auch immer wieder die Skandale wegen angeblich unangemessener Bonuszahlungen.
Die reale Welt ist viel grauer. Denn es wird den ein oder anderen Linken überraschen, aber: Eigentümer und Investoren haben wenig Interesse, von ihrem Geld hohe Gehälter zu bezahlen – und dann noch für Nichtleistung? In meiner Welt – das ist die von mittelständischen Konzernen sowohl im Private Equity (PE)-Besitz, börsennotiert oder (seltener) inhabergeführt – fallen Boni oft dem Spardiktat zum Opfer. Das ist nämlich ein wunderbarer Steinbruch. Meistens werden die Ansprüche über das Jahr den Rückstellungen zugeführt. Abgerechnet wird jedoch erst im neuen Jahr. Und da gibt es so ein paar Tricks, die Ansprüche zu drücken:
1. Die Königsdisziplin: Die optimistische Budgetgestaltung
Das Budget ist immer die Grundlage für die Berechnung von Sonderleistungen. Beliebt ist die Methode, zwei Budgets aufzustellen. Das eine ist die Zielvorgabe für die Organisation, das andere wird an Investoren und Märkte kommuniziert und ist wesentlich konservativer (und realistischer). Die Mitarbeiter haben dann Schwierigkeiten, überhaupt nur die Zielgröße 100% zu erreichen, was im Grunde auf eine Gehaltskürzung hinausläuft.
2. Die Nachkorrektur
Bei der Jahresabschlusserstellung „entdeckt“ die Konzernleitung gerne noch außerordentliche Risiken, die zusätzliche Wertberichtigungen in einigen Einzelabschlüssen erforderlich machen. Schon einen Monat später kann man das natürlich ganz anders sehen, aber dann ist der Jahresabschluss – leider, leider – um. Next chance next year!
Besonders dreist erlebte ich diese Methode mal bei einem Pharmaunternehmen, das nach der Jahresabschlussprüfung ein hohes Einzelrisiko entdeckte. Pech gehabt für alle, die Bonusansprüche hatten.
Das Spiel mit Wahrscheinlichkeiten
Die Methode ist mir erst vor kurzem begegnet. Sie funktioniert so, dass möglichst viele, weitgehend gleichgerichtete Kriterien miteinander kombiniert werden. In meinem Fall sollte das so aussehen, dass ich als Finanzchef auf Umsatz, Marge (prozentual) und Ergebnis (EBITDA) verbonifiziert werde. Für eine 100%-Zielerreichung (Normalanspruch) hätte es danach nicht gereicht, das Ergebnis zu treffen, das ich als Finanzchef immerhin mit beeinflussen kann. Auch die Umsatzzielgröße und die Marge hätten passen müssen, Faktoren, die ich in meiner Position nicht beeinflussen kann. Außerdem sind das abiträre Größen, kein Dividendenempfänger hat sich je beschwert, wenn das Ergebnis üppig war, der Umsatz aber nicht riesig gesteigert werden konnte.
Vielleicht demnächst mal jemanden fragen, der sich mit der Sache auskennt?
Die Überraschung in der Politik kann ich auch nicht Ernstnehmen – es sei denn die den Bund vertretenden Menschen im Aufsichtsgremium der Bahn haben es schlicht nicht sehen wollen.
Eigentlich gehören bei der Performance ein paar Vorstände rasiert, aber die Bahn tickt eben anders. Der amtierende Vorstand für Personal und Recht war erst bei der Post, dann bei der Telekom und nun bei der Bahn. irgendwie erkenne ich da ein Muster in Sachen Staatskonzern.
Ich sehe einen anderen Punkt. Der Vorstand wurde mindestens zur Hälfte nach gesellschaftspolitischen Zielen verbonifiziert. Es gibt nicht viele Manager, die als Jahresziele „Reduzierung der CO2-Emissionen“ und „Steigerung des Frauenanteils“ vorgegeben bekommen – also Ziele, wofür der Eigentümer bereit ist, zusätzliches Gehalt zu bezahlen. Ich glaube nicht, dass wir darüber diskutieren müssen, dass jemand wie Stefan und CitizenK solche Vorgaben für sinnvoll und notwendig erachten.
Nur, worüber beschwert man sich dann? Der (jeweilige) Bundesverkehrsminister als aufsichtsführende Person hat in den Verträgen genau das umgesetzt, was die Regierung wünscht. Das verursacht nur aus dem einen Grund öffentlichen Aufruhr, weil der Vorstand eben andere Ziele total verfehlte. Aber inwieweit würden denn die Klimaschutz- und Gleichstellungsbefürworter die Frage der Gewichtung beurteilen? Sind Ziele wie Pünklichkeit und Servicequalität gleichgewichtig zum Frauenanteil und Klimaschutz, sind sie wichtiger oder unwichtiger? Der Bonus ist das Ergebnis der gleichgewichtigen Beurteilung des Aufsichtsrates. Das ist die arbeitsrechtliche Geschichte. Die Politik und die Medien machen einen Skandal daraus. Dabei liegt der Skandal an ganz anderer Stelle. Wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, dann …
@ Stefan Pietsch 19. Dezember 2023, 11:23
v) Deutsche Bahn: Empörung in der Politik über üppige Boni-Zahlungen an Bahn-Manager.
Deine Variante „Wahrscheinlichkeiten“ kannte ich noch nicht. Wieder was gelernt.
Das heißt, die Varianten „Optimistische Budgetgestaltung“ und „Nachkorrektur“ kennst Du auch. Dann kannst Du sicher besser verstehen, warum mir der Kamm schwillt, wenn jemand wie Stefan blind davon redet
Wäre gefühlt auch das erste Mal, dass Managment-Boni an Performance des Unternehmens gekoppelt wären…
Das ist einfach dummes Gerede, von völliger Ahnungslosigkeit von der Wirklichkeit in Unternehmen geprägt. So habe ich seit zwei Jahrzehnten Bonusregelungen in meinen Verträgen. Ziehe ich jene Jahre ab, in denen ich mir die Zusatzzahlung habe garantieren lassen, dann musste ich ungefähr die 40-50 Prozent dieser Zeit auf den Bonus ganz oder teilweise verzichten. Das lag jedoch nicht an meiner persönlichen Performance, es betraf dann auch alle anderen Mitarbeiter, die verbonifiziert wurden.
Den Extremfall erlebte ich vor zehn Jahren ei einem Maschinenbauer. Der Konzern war gerade aus der Insolvenz gekommen, die Belegschaft halbiert. Für die deutsche Einheit hatte man große Pläne, bei 30 Millionen Umsatz erwartete man 1,5 Millionen Profit before Taxes (PBT). Als ich im März kam, war schon absehbar, dass es mit dem Bonus nichts werden würde, den Gesprächen zum Trotz. Disclaimer: Unternehmensvertreter täuschen Bewerber massiv in den Vorstellungsgeprächen. It’s not a bug, it’s a feature!
Am Ende landete man bei einem Verlust von 0,5 Millionen Euro. Das reichte der Konzernleitung und ich wurde gebeten, die operative Geschäftsführung zu übernehmen. In den gleichzeitig stattfindenden Jahresgesprächen setzte ich fürs PBT einen Gewinn von 0,8 Millionen Euro an. Nach Nach den Gesprächen mit dem Eigentümer trieb mich die CFO auf die bereits im Vorjahr angepeilten (und um 2 Millionen verfehlten) 1,5 Millionen Euro. Es kam, wie es kommen musste: Das Ziel war zu ambitioniert, ein so drastischer Turnaround in so kurzer Zeit nicht realistisch. Beim ursprünglichen Budgetansatz hätte ich 100 Prozent Bonus erhalten, so ging ich leer aus, obwohl die Performance außerordentlich war.
Das schützte mich nicht vor den Claqueren in der Belegschaft, die ihr Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld kassierten und sich – wie halt alle Ahnungslosen – das Maul zerrissen über das viele Geld, das ich abstauben müsse. Dass ich gerade ihren Job und ihr Weihnachtsgeld gerettet hatte, während ich finanziell leer ausging, darüber machten sie sich keine Gedanken. Im Folgejahr gelang uns dann der Sprung auf 1,5 Millionen Euro und ich kassierte das Maximum des Bonus. Es war allerdings auch mein letztes Jahr. Fazit dieser Episode: In 3 Jahren, in denen ich maßgeblich mitverantwortlich war, eine insolvenzbereite Einheit von 0,5 Millionen Verlust zu einer hochprofitablen Tochter zu machen, erhielt ich ein einziges Mal den eigentlich vertraglich vorgesehenen Bonus. Und Leute wie Stefan labern so einen Unsinn.
Wie gesagt, die Variante „Wahrscheinlichkeiten“ habe ich erst vor kurzem kennengelernt – und abgelehnt. In dem Modell waren die drei Ziele Umsatz, Marge und EBITDA mit jeweils 30 Prozent verbonifiziert. Anhand der Vorjahre hatte ich dann auf Basis empirischer Daten nachgerechnet, wie mit dieser Methode die Punktlandung verunmöglicht wird. Eine Kennzahl zu erreichen, ist schon eine Leistung. Gleich alle drei zu treffen fast unmöglich. Folge: der Bonusanspruch wird dramatisch gedrückt.
@ Stefan Pietsch 20. Dezember 2023, 00:54
Das heißt, die Varianten „Optimistische Budgetgestaltung“ und „Nachkorrektur“ kennst Du auch.
Na klar. Das drückte vor ein paar Jahren meinen Ziel-Bonus von 5-Stellig auf 34,80 Euro Brutto. Hab’s mit einem Kollegen versoffen (= ihn auf eine Tasse Kaffee eingeladen).
Bei mir besteht der Bonus aus drei Komponenten: Gewinn des Unternehmens (utopisch), Gewinn bzw. DB3 meiner Abteilung (ähnlich gewagt), und einem dritten Parameter, der nichts aussagt und bestenfalls auf der dritten nachkommastelle gewinnrelevant ist, den ich aber nicht beeinflussen kann (das brachte mir immerhin 34,80 Euro). Ich bin ebenfalls für eine weitere Abteilung (Event) umsatzmäßig aktiv, wenn auch nicht verantwortlich. Hier gibt es trotz Zusagen kein Geld, weil man immer „vergisst“, dass in die Vereinbarungen bzw. Umsatzberechnungen mit aufzunehmen. Die Boni kassiert ein anderer.
Dann kannst Du sicher besser verstehen, warum mir der Kamm schwillt, wenn jemand wie Stefan blind davon redet.
Ein Stück weit schon, obwohl ist Stefan Sasse nicht zutraue, dass er so etwas schreibt, um Dich zu ärgern; er weiß es aufgrund seines beruflichen Werdegangs nicht besser, er hat andere Lebenserfahrungen gemacht.
Stefan hat von dem meisten, was in der Wirtschaft passiert, keine Ahnung. Was er weiß oder meint zu wissen, hat er weitgehend aus wirtschaftskritischen Blättern wie SPIEGEL und ZEIT. Das Problem: Er hört Leuten wie Dir und mir gar nicht zu, weil er meint, wir seien ohnehin total subjektiv. Dabei kann jeder Bonus-Empfänger solche Geschichten erzählen.
Der Punkt ist, hier gerne noch einmal wiederholt: Unternehmen nutzen variable Vergütungen gerne um die Gehälter der Besserverdienenden zu drücken. Was Stefan auch nicht versteht: Das Gehaltspaket besteht aus mehreren Komponenten: Fixum, Bonus, Firmenwagen, Pensionszusage, u.ä. Die Summe ergibt den gesamten Anspruch. Wenn Unternehmen die Bonusziele so setzen, dass 100 Prozent schwer zu erreichen sind, ist das ebenso de facto eine Gehaltskürzung wie ein Company Car, das in der Kategorie unter der Zusage liegt. Auch dafür gibt’s übrigens Möglichkeiten, dies hinzubiegen.
Nun, deine manifesten Unkenntnisse über das Bildungssystem halten dich auch nicht von starken Aussagen ab.
Wenn Du darauf achten würdest, würde Dir auffallen, dass ich immer über Studien und Zahlen schreibe.
Du dagegen kannst schön ohne jeden Beleg erklären, dass „the kids are alright“ wären, auch wenn alle Zahlen und viele Studien dagegensprechen. Und so kannst Du auch erklären, warum Bremen seit Jahrzehnten schlechte Schulergebnisse hervorbringt. Nur, Stefan, das interessiert am Ende niemanden. Außer Lehrer vielleicht zur Selbstentschuldigung.
Du schreibst bewertend über Boni, obwohl Du weder Maßstäbe noch Studien zur Hand hast. Einfach, weil es Deine Laune ist.
3) „Bescheuerte Nazi-Vergleiche“ gab es schon immer. Dieser Artikel erinnert daran, daß in den 1980er Jahren Willy Brandt Heiner Geißler und Helmut Kohl Gorbatschow jeweils mit Joseph Goebbels verglichen hatten:
https://www.rnd.de/politik/rechtsextrem-und-faschistisch-wieso-stossen-diese-begriffe-heute-auf-immer-mehr-akzeptanz-KRCFL3GZNBDHHNKVWTX7NEEINE.html
Oh Gott ja.
f) Hannah Arendt käme heute nicht mehr für den Hannah-Arendt-Preis in Frage, meint ihre Biografin:
https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/dec/18/hannah-arendt-prize-masha-gessen-israel-gaza-essay
@ Stefan Sasse
4) Bildungsministerin Stark-Watzinger dringt auf Grundgesetzänderung
Wir stehen in immer mehr Bereichen an einem Kipppunkt.
Hab (nicht nur) ich seit vielen Jahren geschrieben. Unser Staatswesen, unsere Bürokratie, unsere Gesellschaft sind Riesen-Tanker mit unglaublich hoher Trägheit, mit jahrzehntelangem Bremsweg. Und noch immer bremst keiner, keiner ändert den Kurs …
Schon, aber es sind halt Tanker. Das Bremsen und Kurs ändern ist kaum spürbar.
@ Stefan Sasse 19. Dezember 2023, 13:39
Schon, aber es sind halt Tanker. Das Bremsen und Kurs ändern ist kaum spürbar.
Seufz. Du tust bei manchen Entwicklungen immer wieder so, als seien sie unvermeidbar.
Die Erkenntnis, eigentlich bremsen bzw. den Kurs wechseln zu müssen, hatte schon Helmut Kohl („die Rente ist sicher“). Er hörte nicht auf Schäuble. Erst kurz vor seiner Wahlschlappe durch Gerhard Schröder begriff er, dass Slogans allein nicht weiterhelfen. Zu spät für ihn. Wie es so schön heißt: „It’s the economics, stupid“.
Gerhard Schröder hat’s ansatzweise durchgezogen, Merkel hat wieder alles zurückgedreht. Das Problem ist also nicht der lange Bremsweg, sondern trotz Erkenntnis des Bremsen müssens 16 Jahre zu warten, bevor man aufs Bremspedal drückt; man will die Wähler ja nicht durch den Bremsruck erschrecken. Und wenn man dann vor die Wand rasselt, ruckt es zwar deutlich heftigre, aber man selbst sitzt nicht mehr am Lenkrad.
Den Eindruck will ich nicht erwecken, ich stelle mich nur gegen „es passiert nichts, nirgends“. Was für dich die Rente ist ist für mich der Ausbau der Erneuerbaren, btw.
Die meisten Länder, nicht zuletzt die USA, beweisen, dass auch ein schwerer Tanker durchaus Mobilität und Wendefähigkeit besitzen kann.
Die Rente gehört im durchaus engeren Sinne zu den zwingenden staatlichen Pflichten. Der Ausbau der Erneuerbaren ist zum einen eine Einzelmaßnahme zur Erreichung eines verfassungsrechtlichen Ziels. Dieses lässt sich aber durchaus auf mehreren Wegen erreichen. Zudem muss ein staatliches Ziel erreichbar sein, auch das ist eine verfassungsrechtliche Auflage. Eine Energieerzeugung alleine mit Wind und Sonne ist ein völlig illusorisches Ziel. Selbst ein 50prozentiger Anteil ist mit Blick auf vergleichbare Länder ein viel zu hoch gestecktes Ziel. Zudem ist die Energieversorgung explizit keine originäre Staatsaufgabe und das ist ein elementarer Unterschied zur Rente.
Bei der Grundsatzanalyse bin ich bei dir. Das Illusorische teile ich nicht, aber das ist eine andere Frage.
Das ist eine verfassungsrechtlich sehr entscheidende Frage. Es gibt keine seriöse Studie, kein Benchmarkvergleich, kein politisches Konzept, das eine vollständige Energieversorgung in Deutschland für realisierbar hält. Wie definiert sich sonst „illusorisch“?
Bezüglich der Atomkraft sagst Du: Mag ein Fehler gewesen sein, aber das müssen wir nunmal akzeptieren. Schließlich sind Fehler nicht korrigierbar. Wir müssen halt nun versuchen, das Ziel ohne eine breite Aufstellung der Energieversorgung zu erreichen, auch wenn das noch niemanden gelungen ist.
Eine solche Strategie könnte ich niemals Investoren verkaufen.
Wieso verfassungsrechtlich…?
Es gibt offensichtlich kein Nuklearkonzept, das aktuell Investoren zu verkaufen wäre. Ständig jammern nützt halt wenig.
In unserer verfassungsrechtlichen Ordnung müssen alle staatlichen Maßnahmen verhältnismäßig sein. Dieser Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Funktion, die individuellen Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen (vgl. BVerfGE 81, 310 (338))
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen alle staatlichen Maßnahmen zunächst einem legitimen Zweck dienen. Sie müssen zudem geeignet sein, den verfolgten Zweck zu erreichen oder ihn zu fördern (Geeignetheit). Die Maßnahmen müssen zudem erforderlich sein, um den Zweck zu erreichen (Erforderlichkeit) und dürfen nicht außer Verhältnis zum Ziel und dem Zweck stehen (Angemessenheit oder Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne):
Politische Bildung für Fortgeschrittene. Selbst unsere Bundeskanzlerin a.D., Angela Merkel, konnte diesen Grundsatz in der Zeit schwerster verfassungsrechtlicher Herausforderungen nur ein einziges Mal zitieren. Er besagt aber kurz, dass der Staat und seine Organe keine Maßnahme verfolgen dürfen, die von Beginn an völlig ungeeignet ist, ein verfassungsrechtliches Ziel zu erreichen.
Natürlich bedeutet das nicht, das Bund und den nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern dürfen. Aber die Maßnahme allein ist ganz offensichtlich ungeeignet, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.
Jeder, der finanzielle Mittel für ein neues Projekt möchte, muss potentielle Geldgeber (Investoren) überzeugen, dass dieses deutlich profitabel, der Finanzierungszeitraum überschaubar (Return On Investment – ROI) ist und die Zielsetzungen realistisch sind. Kein vernünftiger Mensch setzt sein eigenes Geld ein, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Quelle: https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/verhaeltnismaessigkeit/verhaeltnismaessigkeit_node.html
Es muss heißen:
Natürlich bedeutet das nicht, dass der Bund und die Länder nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern dürfen.
@ Stefan Sasse 19. Dezember 2023, 15:26
Den Eindruck will ich nicht erwecken, ich stelle mich nur gegen „es passiert nichts, nirgends“.
Alles Alibi-Gehampel. Was immer Du in diesem Land voran bringen willst, braucht andere Strukturen. Nix Passiert.
Was für dich die Rente ist ist für mich der Ausbau der Erneuerbaren, btw.
Kann ich nachvollziehen. „Die Rente ist sicher“ (das war 1986, da war ich 28 Jahre alt) habe ich bereits damals so interpretiert, dass Kanzler Kohl endlich verstanden hatte, wie unsicher unser Rentensystem eigentlich ist. Das Thema „erneuerbare Energien“ sagt ebnso, dass unsere Regierung halbwegs eine Ahnung hat, was Klimawandel bedeutet und was da auf uns zukommt. Beide habe nur Floskeln und bestenfalls a bisserl Aktionismus zu bieten, aber trauen sich nicht, den Wählern zuzumuten, was sie eigentlich zumuten müssten.
Mit einem Unterschied: Unser deutsches Rentensystem hätte sich damals vielleicht noch reformieren lassen. Das weltweite Klima können wir nicht ansatzweise beeinflussen, selbst dann nicht, wenn wir von heute auf morgen überhaupt keine Energie mehr verbrauchen.
Grundsätzlich bei dir. Aber ich halte „wir können es nicht allein“ für keinen Grund, nicht zu handeln, da ist unser Dissens.
@ Stefan Sasse 20. Dezember 2023, 12:41
Aber ich halte „wir können es nicht allein“ für keinen Grund, nicht zu handeln, da ist unser Dissens.
Wer sagt denn das? Es geschieht ja was, gerade bei den Erneuerbaren.
Nur, wenn wir um den Preis schwerer Schädigungen unserer Wirtschaft CO2-Einsparmaßnahmen durchführen, deren einziges Ergebnis ist, dass andere EU-Länder besser schlampern und ihre Wirtschaft stärken und besser schützen können, mag ich nicht mitgehen.
CO2-Reduzierung ist ein EU-Projekt. Es wird EU-weit abgerechnet, und für jeden, der schneller läuft, darf ein anderer langsamer machen. Das ist die Situation, die Du nicht verstehst, die die grüne / linke Basis nicht versteht.
Das allerdings ist auch eine schwachsinnige Konstruktion. Danke für die Aufklärung.
a) Deutsche Satire, legendär unlustig.
Gendern zu verbieten ist genauso dämlich, wie es anzuordnen.
d) Eine gesetzliche Pflicht zur Klimaanpassung.
Albern. Deutschland kann das Klima nicht verändern, egal durch welche Maßnahmen.
g) Sicher, wir arbeiten mit Nazis zusammen, aber auf der anderen Seite verhindern wir den Bau von Windrädern!
Nazis vs. Windräder – hau doch nicht immer so auf die Kacke …
l) Reallöhne sind jetzt auf dem Niveau von 2015.
m) Für eine Entlastung der Spitzeverdienenden ist auch in der Haushaltskrise Geld da.
Albern. Seit Jahrzehnten wird eine Politik gemacht, die Ungleichheit fördert, weil man jedes gottverdammte Problem als Frage von Geld angeht.
p) Sehr guter Artikel zu Gaza in der NZZ.
Schließe mich an.
r) Guter Hintergrundartikel zu Elon Musks finanzieller Situation.
Danke
t) FDP: Bundesvorstand leitet Basisvotum über Aus der Ampel ein.
Ein Stückweit erwartbar. Immer auf die Fresse für Fehler der anderen nervt.
v) Deutsche Bahn: Empörung in der Politik über üppige Boni-Zahlungen an Bahn-Manager.
Wäre gefühlt auch das erste Mal, dass Managment-Boni an Performance des Unternehmens gekoppelt wären …
Sind sie doch, auch bei der Bahn. Aber nicht nur …
w) Bret Deveraux hat was Gutes zu Kollateralschäden im Krieg, gerade im Hinblick auf Gaza.
Auch hier: Danke für den spannenden Link!
a) Exakt, aber mir ging es eher darum, wie unlustig das ist.
„Und ja, vielleicht sollten die Wirtschaftsführer*innen da auch mal genauer hinschauen, was da eigentlich auf sie zukommt, wenn die Rechtsextremisten wieder an die Regierung kommen.“
Ich spendiere mal wieder ein Sternchen. Ich kann mich nicht beherrschen 😉
Danke.
warum nicht ein zweites bei Rechtsextremist*innen ?
Das sollte es auch hin. Das andere war ja schon da.
ok , verstanden nach Erklärung.
1) Das predige ich schon lange: Schaut euch Parteiprogramme an und nehmt sie ernst. Urteilt nicht nach „Gefühl“, sondern nach konkreten policies.
Gerade für die AfD wäre das wenig schmeichelhaft, nicht wegen (irgendwas mit Nazis) sondern, weil ihre Politik massiv unsozial wäre.
3) Es lohnt sich hinzuschauen, worin für Benda damals der Verrat der Intellektuellen bestand: Sie haben die Ideale des universellen Humanismus aufgegeben um stattdessen für Ideologien wie Kommunismus oder Faschismus einzutreten. Dies ist meine ich auch ein Zeichen der Medienleute (ich scheue mich, von Intellektuellen zu sprechen) unserer Zeit, dass sie die Universalität aufgeben um einseitig in Konflikten Partei zu ergreifen. (was ich als „Mikroideologien“ verstehen möchte)
4) Es ist viel Populismus dabei, die Möglichkeit für den Bund, Bildung finanziell zu fördern, besteht jetzt schon und wird genutzt (Ich glaube 1/6 der staatlichen Bildungsausgaben). Unangenehm stößt mir die Konstruktion „Koalition der Willigen“ auf. Das stinkt von weitem nach politischem Favouritism; Länder die Politik nach meinen Vorstellung machen, werden finanziell bedacht.
5) Interessante Fakten, falsche Schlussfolgerung. Eigentlich wäre es für Berlin (Stadt und Bundesland in einer Regierung) einfacher, Gebühren zu erhöhen, weil es keinen Konflikt mit der nächsthöheren Gebietskörperschaft gibt.
a) Warum verlinkst du unlustige Satire statt guter? BTW: „Die Anstalt“ vom 13.12.2023 hat es geschafft, zum Nahostkonflikt(!!) größtenteils gute Satire abzuliefern.
f) Was mich erschüttert hat, ist der Nachsatz zum Artikel, dass die Autorin aus Angst vor Repressionen nicht unter Klarnamen geschrieben hat. Weder ist das die „Man darf nichts sagen“ Kokettiererei noch steht im Inhalt irgendetwas anstößiges. Das ist die reale Auswirkung (Einschüchterung) tatsächlicher Cancel Culture.
v) Der Bund ist Alleinaktionär der DB AG. Bei ihm läge es, eine mögliche Selbstbedienung durch Vorstand und Aufsichtsrat zu unterbinden – bis hin zum Haftungsregress.
w) Nach meinem Gefühl übernimmt Deveraux zu naiv die Zahlen die letztlich vom Militär (Angreifer wie Verteidiger) manipuliert werden. Teilweise vergleicht er auch Äpfel mit Birnen. Und Krieg aus der Luft erzeugt die gleiche Massakermentalität wie der am Boden, wie das „Collateral Murder“ Video eindrücklich bewiesen hat.
1) Ja.
3) Ok, aber die Gleichsetzung mit dem Totalitarismus ist trotzdem völlig daneben.
4) Kommt im nächsten Vermischten was, aber es ist auffällig, dass der Bund seine Investitionen stabil gehalten hat, Länder und Kommunen aber nicht. Und bei denen liegt die Verantwortung für Bildung.
5) Hm, interessant.
a) Ich schau „Anstalt“ nicht, ich find es normalerweise nicht gut.
f) Ja.
v) Richtig!
3) Genau das meine ich: Die leichtfertige Verwendung einer verabsolutierenden Rhetorik, um Unterstützung der „richtigen“ Seite einzufordern (wie es Ferguson hier tut) , ist die eigentliche moderne Version eines „Verrats der Intellektuellen“. Denn auch wenn es nicht die grauenvollen Auswirkungen wie die historischen Totalitarismen hat, ist es eine Preisgabe von Werten. (insbesondere dem Wert des Zweifelns)
Zu 1)
Offenbar hat jemand Herrn Fratzscher erhöht. Der BDI Präsident warnt vor der Wahl der AfD:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/landtagswahlen-afd-bdi-siegfried-russwurm
„nicht die CSU, oder?“
In nicht allzu ferner Vergangenheit gab es enge Kontakte zur Pinochet-Diktatur – von einem in seiner Partei noch immer verehrten Politiker.
https://www.blaetter.de/ausgabe/2016/oktober/colonia-dignidad-oder-die-verdraengte-verantwortung
Ein sehr spezielles Verständnis von Freiheit hatte übrigens auch der Herold des Wirtschaftsliberalismus: „Er lehne die Diktatur als langfristige Staatsform zwar ab, sie könne aber zumindest als Übergangsform notwendig sein, sagte Hayek der chilenischen Zeitung „El Mercurio“ bei einem Besuch im Jahr 1981. „Persönlich ziehe ich einen liberalen Diktator einer demokratischen Regierung ohne Liberalismus vor“, sagte Hayek. Liberalismus und Freiheit bedeuteten für Hayek in erster Linie wirtschaftliche Freiheit. Die Demokratie sah er dafür nicht als notwendige Voraussetzung an.“
Gegen diese Form von Knechtschaft hat er offenbar nichts einzuwenden.
https://www.rnd.de/politik/wo-freiheit-draufsteht-aber-rechtspopulismus-drin-steckt-SDDFOKO5EBEJ7J5UTZQF6J6ON4.html
Aktuell gibt es von CDU und CSU mehr als Glückwünsche zu, sagen wir: Nicht-Demokraten:
https://de.wikipedia.org/wiki/Aserbaidschan-Aff%C3%A4re
Das war vor über 40 Jahren! Niemand von damals lebt noch. Und der katholischen Kirche halten Sie wahrscheinlich noch die Kreuzzüge vor.
Dann dürfen wir uns darauf einigen, dass die SED/PDS/LINKE eine verfassungsfeindliche Partei ist, mit der die SPD völlig problemlos seit 30 Jahren koaliert?
Unser Bundespräsident gehört ja auch zur Fraktion der Verfassungsfeinde. Auch er sendet gerne Grußworte an Mullahs, die Frauen abschlachten und kuschelt mit Diktatoren.
Glauben Sie wirklich, Sie können an der Front etwas gewinnen? Freundschaftlicher Rat: Sie verheben sich.
@ Stefan Pietsch 21. Dezember 2023, 18:39
Und der katholischen Kirche halten Sie wahrscheinlich noch die Kreuzzüge vor.
Autsch 🙂
Auch die kamen „back to us“. Islamisten kämpfen in ihrer Vorstellungswelt gegen die „Kreuzzügler“.
Und er katholischen Kirche werfe ich noch viel mehr vor.
Moment, die Grußbotschaften der LINKEn an linke Diktatoren haben Sie ins Spiel gebracht als mögliches Indiz für Verfassungsfeindlichkeit. Kann man so sehen. Die hatten (und haben schon gar nicht) den Hauch einer Möglichkeit, das umzusetzen. Auf der anderen Seite sieht das ganz anders aus. Aber um mögliche Missverständnisse zu vermeiden: Dass es bei extremen Linken dumme/ideologisch verbohrte Idioten gibt, bestreite ich doch nicht.
Sie haben behauptet, die AfD sei schon deswegen keine demokratische Partei, weil sie eine gewisse Nähe zu Diktatoren zeige. Das war der Opener. Damit formulieren Sie Ihren Maßstab. Doch dieses Kriterium gilt nicht für die AfD exklusiv. Daraus folgt zwingend, dass Sie auch die LINKE, früher SED und PDS, als antidemokratisch einstufen. Mit dieser antidemokratischen Partei haben SPD und Grüne vielfach koaliert und deren Parteivertretern Einfluss auf Staat und Regierung gegeben.
Wie können Sie das rechtfertigen?
Indem ich die dümmliche sozialistische Nostalgie nicht gleichsetze mit der Zielsetzung einer Partei, die „gesichert rechtsextrem“ ist, deren Frontmann die Parteien abschaffen will und den Nationalsozialismus gutheißt.
https://www.focus.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-sieben-zitate-zeigen-wie-gefaehrlich-der-afd-rechtsaussen-wirklich-ist_id_6536746.html
Björn Höcke ist kein Frontmann der AfD. Nur in Thüringen. Sonst heißen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Und es ist leider immer wieder festzustellen: Sie wollen nicht mit Ihren eigenen Kriterien konfrontiert werden. Sie können auch sagen: „Die AfD ist das Letzte“. Dann nicken wir und brauchen keinen weiteren Austausch. Oder wir versuchen eine niveauvolle Debatte. Your Choice.