Putins Bürokratie pusht mit Hilfe von Milliardär*innen Osama bin Laden zur Wahl der AfD – Vermischtes 28.11.2023

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Dreiste Umkehr von Gut und Böse

Die Autorin beschreibt Russlands aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklung als einen Rückschritt in die Zeiten von Stalin und seinen repressiven Praktiken. Putin, inspiriert von seinem persönlichen Helden Andropow, führt disziplinarische Kontrollen und Repressionen gegen Kultureinrichtungen und Menschenrechtsorganisationen durch. Memorial, eine mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation, wurde aufgelöst, und die Führungsperson Oleg Orlow wird wegen „Diskreditierung der russischen Streitkräfte“ angeklagt. Die Autorin vergleicht die aktuelle Situation mit der bolschewistischen Revolution, da viele gut ausgebildete Menschen Russland verlassen, um der zunehmenden Repression zu entkommen. Die politische Entwicklung wird als eine Abkehr von rationalen, logischen und humanitären Werten hin zu einer Ära von Absolutismus und staatlicher Gewalt beschrieben. Die Autorin warnt vor den dunklen Kräften, die eine umfassende Rache für den Zusammenbruch der Sowjetunion anstreben und Russland unter vollständige Kontrolle bringen wollen. (Nina L. Khrushchevac, IPG)

Die Zahlen des Brain Drain aus Russland sind echt krass. Hunderttausende von Menschen haben das Land verlassen. Natürlich muss man das gegen eine dreistellige Millionenbevölkerung stellen, aber wir reden hier ja von einer Subauswahl von Leuten, die ähnlich wie im Kalten Krieg eher systemrelevant sind. Wie stark sich Russland zudem wieder den dunkelsten bolschewistischen Zeiten annähert ist ebenfalls mehr als beängstigend, aber angesichts des KGB-Fanboys im Kreml nur konsequent. Mir war bisher nicht bekannt, dass Putin Andropow als sein großes Vorbild sieht, aber es macht Sinn – vor allem vor dem Hintergrund seiner Ablehnung Gorbatschows und seiner eigenen Biografie. Andropow war der erste Vorsitzende, den er politisch bewusst erlebt haben dürfte, die große Vaterfigur aus dem geliebten KGB, die es bis an die Spitze brachte und dann ihr Werk von einem Emporkömmling zerstört sah. Passt alles.

2) A Bureaucrat by Any Other Name

Der Autor diskutiert die Herausforderungen, die durch den administrativen Staat entstehen, und verwendet das Beispiel der Familie von Malcolm X, den Littles, die es mit aufdringlichen und bevormundenden Sozialarbeitern zu tun hatten. Der administrative Staat, oft als „Machinerie der Regierung“ betrachtet, kann scharfe Kanten haben, die vulnerable Personen beeinträchtigen. Die Notwendigkeit eines Sicherheitsnetzes und staatlicher Unterstützung wird anerkannt, jedoch werden Bedenken hinsichtlich Missbrauch und mangelnder Rechenschaftspflicht aufgeworfen. Das Argument gegen die Abhängigkeit von demokratischer Rechenschaftspflicht für den gesamten administrativen Staat aufgrund seiner enormen Größe wird präsentiert. Stattdessen liegt der Fokus auf Rechenschaftspflicht an der Spitze öffentlicher Organisationen, entweder durch direkte Wahlen oder Ernennungen durch gewählte Amtsträger. Die potenziellen Risiken von diktatorischen Regimen und deren Tendenz, die Kompetenz für den Selbsterhalt zu untergraben, werden hervorgehoben. Der Autor behauptet, dass eine demokratische Umgebung die höchsten Chancen bietet, einen unabhängigen, kompetenten und liberalen öffentlichen Dienst zu schaffen. Die Fähigkeit der politischen Macht, friedlich den Besitzer zu wechseln, zusammen mit freien und fairen Wahlen, trägt zu einem administrativen Staat bei, der wahrscheinlicher rechenschaftspflichtig ist und mit der Bevölkerung integriert ist. Die Bedeutung liberaler Rechte wie Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit wird betont, um den administrativen Staat zur Rechenschaft zu ziehen. Der Autor diskutiert die Rolle des Gerichtssystems bei der Bewältigung von Missbräuchen durch Sozialarbeiter in den 1960er Jahren und betont die Notwendigkeit eines Gleichgewichts zwischen juristischen Ansätzen und der Förderung liberaler Normen durch Schulungen und Managementinitiativen. Abschließend argumentiert der Autor, dass zwar der administrative Staat anfällig für Fehler und Missbrauch ist, die liberale Demokratie mit ihrer responsiven politischen Führung und der Einhaltung liberaler Werte am effektivsten ist, um solche Risiken zu minimieren. (Adam Gurri, American Purpose)

Ich finde diesen Artikel super spannend und unbedingt in seiner Gänze lesenswert. Das Ausgeliefert-sein gegenüber Behörden seitens vulnerabler Gruppen ist ein Problem, das viel zu wenig thematisiert wird, auch, weil da die Kompetenzen im Umgang mit Behörden generell fehlen. Das führt an der Stelle etwas vom Thema des Artikels weg, aber ich kann mich ständig darüber aufregen, wie unverständlich Behörden kommunizieren. Ich verstehe häufig nicht, was in Behördenbriefen steht, und ich bin ein einschlägig studierter Mensch! Wenig überraschend, dass da besonders Leute Opfer der Verwaltung werden, die eh keinen Zugang zu solcher Sprache und Abläufen haben.

Auf der anderen Seite möchte ich emphatisch den Punkt Gurris unterstützen, dass liberale Demokratien am ehesten einen liberalen und demokratischen öffentlichen Dienst hervorbringen, und auch einen effizienten. Kontrolle des öffentlichen Dienstes erfordert eine liberale Gesellschaft, und ohne Kontrolle des öffentlichen Dienstes schwenkt der schnell in eine abgekapselte, selbstreferenzielle Welt ab, die ihre eigenen Regeln macht und sie nach außen durchsetzt. Das kann man gar nicht hoch genug einschätzen.

3) No, Defenses of Osama bin Laden Didn’t “Go Viral” on TikTok

Die US-Medien reagierten mit kollektivem Zorn auf Berichte über TikTok-Nutzer, die Sympathien für Osama bin Laden äußerten. Einige Nutzer fanden einen Brief von bin Laden, der 2002 von der Guardian veröffentlicht wurde, und drückten trotz antisemitischer und islamistischer Ansichten Zustimmung zu seiner Kritik an der US-Außenpolitik aus. Die Berichterstattung wurde als übertriebene Reaktion auf eine kleine Anzahl von TikTok-Videos kritisiert, von denen es insgesamt weniger als 300 gab. Die TikTok-Plattform entfernte die Videos, und die Guardian löschte den Originalbrief aus dem Archiv, was zu einer Debatte über Meinungsfreiheit und Verhältnismäßigkeit führte. Der Artikel argumentiert dafür, dass solche Vorfälle nicht überdramatisiert werden sollten. (Scott Nover, Slate)

Genauso wie die letzte Woche besprochene Geschichte um die Umbenennung der Anne-Frank-Kita handelt es sich hier um einen völlig künstlichen Shitstorm, der exemplarisch für zahlreiche solche Shitstorms steht. Eine Handvoll Idiot*innen postet Blödsinn in den Sozialen Netzwerken? What else is new? Ich will gar nicht wissen, was an Stammtischen alles für Blödsinn besprochen wird, wo es nicht ein paar hunderttausend Views sammeln kann. Das ist keine Nachricht; angesichts der Masse an Menschen in den Sozialen Netzwerken ist das völlig klar. So was sollte man ignorieren und dem nicht Reichweite geben.

Völlig absurd ist aus meinen Augen aber neben dem von Nover kritisierten künstlichen backlash, dass massenhaft Leute aus dem linken Spektrum in Reaktion darauf begannen, zustimmend in die Debatte zu springen. Die Vorstellung, dass Osama bin Laden eine relevante Stimme für Kapitalismuskritik sein könnte, ist völlig absurd, aber offensichtlich springen da Reflexe eines „der Feind meines Feindes ist mein Freund“-Denkens an, die immer, immer, immer in dunkle Ecken führen. Da kann man echt darüber verzweifeln.

4) Mikropolitik des Rechtsrucks

Es wird argumentiert, dass die Anti-Migrationspolitik, einschließlich der Forderung nach vermehrten Abschiebungen, darauf abzielt, verloren gegangene Wähler*innenstimmen zurückzugewinnen, insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Erfolgs der AfD. Die Studien zeigen, dass der sogenannte „Rechtsruck“ keine plötzliche Erscheinung ist, sondern das Ergebnis kontinuierlicher Anstrengungen bestimmter politischer Akteure. Der Artikel betont die Bedeutung von ethnografischen Forschungen, um die Mikrodynamiken des Rechtsrucks zu verstehen, und hebt die Normalisierung rechter und rassistischer Politik in Deutschland hervor. Es wird darauf hingewiesen, dass rechtspopulistische Parteien nicht trotz ihrer rassistischen Inhalte gewählt werden, sondern gerade wegen dieser Inhalte. Besonders interessant ist die Beschreibung der „rechten Komfortzonen“, die die AfD aktiv schafft, um rassistische Äußerungen zu normalisieren. Durch Veranstaltungen und Diskussionsräume wird ein Raum geschaffen, in dem rassistische Meinungen akzeptiert und destigmatisiert werden. Die AfD arbeitet daran, rassistische Einstellungen gesellschaftlich akzeptabler zu machen und Räume für rassistische Diskurse zu erweitern. Der Artikel plädiert für eine aktive Gegenarbeit, um den Rechtsruck zu bekämpfen. Er betont die Notwendigkeit von öffentlichen Diskussionen über Rassismus, politischer Bildung und starken Gegenstimmen gegen antimigrantische Diskurse. Der Abschluss des Artikels kritisiert jedoch die politische Strategie von Scholz und der Ampel-Parteien, rechte Themen zu übernehmen, und argumentiert, dass dies die AfD stärkt, anstatt sie zu schwächen. Es wird darauf hingewiesen, dass dies nicht nur ein politisches, sondern auch ein sozialwissenschaftliches Problem ist. (Julia Leser, Verfassungsblog)

Ich habe darüber ja auch hier im Blog ausführlich geschrieben, aber dieser Aspekt verdient noch einmal ein Hervorheben: ich kann diese infantilisierende Idee nicht mehr hören, dass die Leute nicht wüssten, was sie tun, und gewissermaßen wie rohe Eier behandelt werden müssten, die wegen jedem möglichen Unsinn AfD wählen könnten (grundsätzlich immer kongruent mit den politischen Überzeugungen desjenigen, der/die die jeweilige Theorie äußert). Auch Kai Arzheimer betont immer wieder das „wegen“, nicht „trotz“: die Leute haben diese Überzeugungen und wählen deswegen die AfD. Ihnen gefällt das Programm, oder zumindest doch groß genuge Anteile davon. Wir hatten in Deutschland nur lange das Glück, dass die Rechtsradikalen so unattraktiv waren, dass sie nicht gewählt wurden. Mittlerweile haben wir es geschafft, die AfD zu normalisieren. Die sind gekommen, um zu bleiben.

Siehe zum Thema auch die Verfassungsprobleme in Thüringen.

5) Billionaires are out of touch and much too powerful. The planet is in trouble

In dem Text geht es darum, dass die Bevölkerungszahl an sich nicht das Hauptproblem in Bezug auf die Klimakrise ist. Vielmehr wird argumentiert, dass der Einfluss auf das Klima vor allem von den reichsten 1% der Menschheit ausgeht, die mehr Treibhausgasemissionen verursachen als die ärmsten 66%. Der Fokus liegt darauf, dass Milliardäre, insbesondere diejenigen in den Bereichen Technologie und Erdöl, eine enorme politische und Umweltauswirkung haben. Die Autoren betonen, dass Milliardäre nicht gleich sind und dass ihre immense Macht unsere öffentliche Lebensweise verzerrt. Es wird auch auf die enormen Unterschiede in der finanziellen Größe hingewiesen, wobei 81 Milliardäre mehr Reichtum haben als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Kritik wird an der Art und Weise geübt, wie bestimmte Milliardäre, wie Elon Musk und Bill Gates, ihre Macht nutzen, sei es durch den Kauf von Medien oder durch Einflussnahme auf die Klimapolitik. Der Text schließt mit der Überlegung, dass der Reichtum und Einfluss der Superreichen, verglichen mit dem Rest der Bevölkerung, eine Bedrohung für die Demokratie und die Bemühungen zum Umweltschutz darstellen. (Rebecca Solnit, The Guardian)

Ich sag es immer wieder: Milliardäre und Demokratie sind grundsätzlich nicht vereinbar. Die Verzerrung durch die reine Wirtschaftsmacht dieser Leute kann schlicht nicht ignoriert werden. Das wäre schon ein Problem, wenn die nur Konsumausgaben in absurden Ausmaßen tätigen würden, aber die Hybris und Megalomanie, die viele dieser Leute auszeichnet, gepaart mit einem bestenfalls halbgaren Verständnis der Themen, ist für mich das eigentliche Kernproblem. Jede*r von diesen Leuten ist offensichtlich ziemlich gut in einem Bereich, der es ihnen ermöglicht hat, diese Vermögen überhaupt anzuhäufen. Die Vorstellung, dass sie deswegen auch andere Probleme lösen könnten oder den besten Weg kennen würden, ist allerdings völlig irrig.

Resterampe

a) Das hier zur Berichterstattung über Campus-Antisemitismus ist leider Gottes sehr wahr. Siehe auch hier. (Bluesky Post) Vergleiche auch Resterampe h).

b) Kritik am Zusammenhaltsbericht. (Bluesky Thread)

c) Wunderbarer Artikel über die Bedeutung guter Städteplanung in Japan.

d) Argentina elects its own Donald Trump.

e) Magical Thinking and Obsessive Desires. Siehe auch: Suella außer Rand und Band.

f) Gen Z is fine and productive and happy.

g) Das Ende der gedruckten Schulbücher? Bildungsministerin stellt „digitales Bücherregal“ vor – bestückt vom Land. Wird auch mehr als Zeit. Ob die Lösung vom Land so gut ist sei mal dahingestellt, aber diese dämlichen gedruckten Bücher endlich loszuwerden – das wird mehr als Zeit.

h) Antisemitism is going mainstream on the right. Aber klar, der Harvard-Campus ist die größere Bedrohung.

i) Geschafft. Wenn sich wer für Spanien interessiert.

j) No, paychecks are not falling ever shorter these days. Diese Dynamik in den USA ist echt krass. Ist das in Deutschland auch so? Meines Wissens nach nicht, aber hat wer Zahlen?

k) Why the Most Hated Man in Israel Might Stay in Power.

l) Paving the Way to Autocracy? Als Nachtrag zum Meloni-Kommentar letzte Woche.

m) Nicht nur Öl und Sicherheit.

n) Noch was zur Wahl in Argentinien.

o) Nils Minkmar hat was zur Kanzlerfrage.

p) China leitet einen massiven Richtungswechel in der Wohnpolitik ein.

q) Wie viel Geld braucht man, um glücklich zu sein?

{ 87 comments… add one }
  • CitizenK 28. November 2023, 07:30

    h) Harvard-Antisemitismus: Müssen wir die Hoffnung aufgeben, dass Bildung hilft? Und wenn ja – was dann?

    • Thorsten Haupts 28. November 2023, 10:16

      Wissenschaftliche Forschung bestätigt sei Jahrzehnten ein beobachtbares Phänomen: Bildung hilft … bei der Formulierung (schein)rationaler Gründe zur Absicherung der eigenen Vorurteile. Bei der Erkenntnisgewinnung hilft Bildung beobachtbar nur da, wo es noch keinen Satz an persönlichen Werturteilen gibt, den man sich zu verteidigen gezwungen glaubt.

      Für die Eliminierung/Abschwächung von Vorurteilen scheint mir persönliche Erfahrung (so hat sich die Schwulenfeindlichkeit in Deutschland abgebaut) und eine gewisse Lebenszufriedenheit wichtiger zu sein. Bin überfragt, wie sich das konkret operationalisieren lässt.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

      • CitizenK 28. November 2023, 11:55

        Interessante Punkte:
        Kann frühe (Schlul)-Bildung der Entstehung eines solchen Satzes persönlicher Vorurteile wesentlich entgegenwirken?

        Kann Bildung zu dieser „gewissen Lebenszufriedenheit“ beitragen? Bei Studenten gerade in den angelsächsischen Ländern offenbar nicht. Oder: Warum sind die nicht zufrieden?

        Auch im Land der Dichter und Denker hatten die Gebildeten dem kollektiven Wahn nichts entgegenzusetzen.

        • Thorsten Haupts 28. November 2023, 14:42

          Schulbildung: Möglich, aber unwahrscheinlich. Die Quelle der Vorurteile ist das persönliche Umfeld, nicht das schulische.

          Unzufriedenheit angelsächsischer Akademiker: Wenn mir seit Jahren auch von meinen Peers widerkehrend autoritativ erklärt würde, ich sei unterdrückt, marginalisiert, chancenlos und ohne Zukunft, wäre ich vermutlich auch nicht zufrieden. Das aber ist der Kern von intersektionalem Feminismus und Critical Whiteness gemischt mit Klima-Katastrophismus.

          Gruss,
          Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 28. November 2023, 10:16

      Es war schon immer das Privileg der Jugend, dumme Ideen zu haben.

  • Thorsten Haupts 28. November 2023, 08:54

    Zu e)
    Liberale Ablenkung in einer Nußschale im letzten Absatz des Links:
    „What is true is that the rights of people to not be tortured never goes out of date.“
    Bei der Massenmigration nach Europa geht es schon seit Jahrzehnten nicht mehr um den Schutz vor Folter oder echter politischer Verfolgung. Ich nehme diese Art der Diskussionsführung inzwischen tatsächlich übel.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 28. November 2023, 10:18

      Das halte ich so für nicht haltbar. Die MASSE sicher nicht, aber es betrifft eine sehr große Zahl von Menschen. Nur: das siehst du denen ja nicht an der Nasenspitze an.

  • Thorsten Haupts 28. November 2023, 09:00

    Zu h)
    Ein erratischer Milliardär und zwei Politshowclowns zeigen ihren Judenhass und das bedeutet, „Antisemitism is going mainstream on the right“??? Aha.

    Aber klar, der Harvard-Campus ist die größere Bedrohung.

    Neiiiiin, die Indoktrination ganzer Generationen von Studienabsolventen mit virulentem Antisemitismus an den Kaderschmieden der US-Führungskräfte ist völlig bedeutungslos, gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 28. November 2023, 10:18

      Das sagt keiner. Nur haben Studi-Spackos keine Macht.

      • Thorsten Haupts 28. November 2023, 10:46

        Als Studenten NOCH nicht …

        • CitizenK 28. November 2023, 11:43

          Leider auch schon. Indem missliebige Dozenten vertrieben werden und jüdische Sponosoren sich zurückziehen. Deren Engagement wird inzwischen schon als Teil der jüdischen Weltverschwörung verächtlich gemacht.
          Und es sind nicht nur die Studenten. Ich erinnere mich, von offen antisemitischen Dozenten gelesen zu haben.

        • Stefan Sasse 29. November 2023, 09:01

          Ich will das auch nicht kleinreden. Fuck these people. Mein Punkt ist nur: es ist ein Missverhältnis von realer Macht und Gefahr vs. Diskursmenge. Diese Leute haben beknackte Positionen, aber es besteht wenig Gefahr, dass sie bald anfangen, antisemitische Politik zu machen. Das ist auf der anderen Seite nicht der Fall.

      • sol1 28. November 2023, 20:47

        Eben.

        Die absurden Definitionen von „Mainstream“ in diesem Forum erstaunen mich immer wieder. Auch in Deutschland gibt es Leute, um die man sich mehr Sorgen machen sollte als um studentische Hanseln: Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die EU-Wahl, preist Erdogan, Sahra Wagenknecht wettert gegen die „rücksichtslose Kriegsführung Israels“ (treffender Kommentar im Kölner Stadt-Anzeiger: „Auch in diesem Krieg, das hat Wagenknecht schnell erkannt, gibt es viel zu holen. Zwar nicht für Israel oder die Palästinenser, wohl aber für Sahra Wagenknecht.“).

        Aber auch das ändert nichts daran, daß die entscheidenden politischen Kräfte in Deutschland einen klaren Kurs haben:

        https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/nov/28/germany-israel-right-left-turkey-truth

  • Thorsten Haupts 28. November 2023, 09:19

    Zu q)
    Ich kann aus eigener Anschauung und persönlichem Erleben bestätigen, dass der eigene einkommensbedingte Zufriedenheitslevel (Glück ist echt was anderes) mit Erreichen des oberen 20% Brackets vermutlich das Optimum erreicht hat. Nicht nur wegen Drums richtiger Beobachtung, dass der nächste Level (Yachten und JetSet Lebensstil) einen massiven Einkommens-Sprung notwendig gemacht hätte, sondern auch, weil das Erreichen des nächsten Levels massive persönliche Einschränkungen wegen drastisch gestiegener Arbeitsbelastung mit sich bringen würde/gebracht hätte.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 28. November 2023, 10:18

      Danke!

      • Thorsten Haupts 28. November 2023, 12:33

        Gerne. Hätte vielleicht noch hinzufügen sollen, dass der entscheidende Zufriedenheits-Sprung weit vorher stattfand – der vom Existenzminimum (=Armut) in den Bereich der Mittelklasse. Das war ein enormer Zugewinn, alles seitdem würde ich im untersten zweistelligen Prozentbereich verorten. Auch das passt zu dem von Drum gezeigten Diagramm.

  • Tim 28. November 2023, 09:22

    (p – Chinas Wohnungspolitik)

    Großartig. Dutzende Millionen Wohnungen stehen in China leer – und die Kommunisten reagieren darauf mit einem Programm zum sozialen Wohnungsbau. 🙂 Jetzt wird sicher alles besser.

    Das muss die strategische Brillanz der KPCh sein, vor der sich der ganze Westen fürchtet.

    Ich bleibe bei meiner Einschätzung: Xi ist der beste Freund, den sich der Westen wünschen kann.

    • Thorsten Haupts 28. November 2023, 09:27

      Sehe ich genauso. Der glaubt ausweislich seines Handelns erneut und wider alle historische Evidenz, dass die zentrale Steuerung von Wirtschaft ein funktionsfähiges Modell ist. Man sollte ihn in dieser Illusion massiv bestärken 🙂 .

      • Tim 28. November 2023, 09:35

        Ich vermute, dass das Politbüro tagsaus, tagein nichts anderes tut. 🙂

    • Stefan Sasse 28. November 2023, 10:19

      Ich sage auch schon länger, dass ich nicht glaube, dass China mit dem System den Westen überholt.

      • CitizenK 28. November 2023, 11:38

        Trotz des massiven Engagements und Einflusses in Afrika und Südamerika?

        • Tim 28. November 2023, 14:17

          Keine Frage, einfach wird das alles nicht. Aber China wird mit jedem Xi-Jahr ineffizienter, unbeweglicher und weniger innovativ.

          Xi arbeitet jedenfalls viel zielführender an einer Einhegung Chinas als etwa die Europäische Union.

          • Thorsten Haupts 28. November 2023, 14:35

            Sehe ich ebenso.

        • Stefan Sasse 29. November 2023, 09:06

          Ja.

  • cimourdain 28. November 2023, 10:48

    1) Es lohnt sich da genauer hinzusehen. In den Jahren bis 2021 war der russische Migrationssaldo positiv (ca. + 300.000), obwohl auch da schon Russland eine Autokratie war. Die 800.000 Emigranten 2022 rühren aus der simplen Ursache, dass sie sich nicht im Ukrainekrieg verheizen lassen wollen. [obwohl im Saldo natürlich die Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet auch wieder für einen positiven russischen Migrationssaldo gesorgt haben.] Die Aufnahme von Militärdienstverweigerern und Fahnenflüchtigen ist eine der einfachsten (und ethisch unumstrittenen) Möglichkeiten, diesem Krieg die Nahrung zu entziehen.

    2) Ich bin im Artikel über eine Zahl gestolpert: Im OECD Mittel sind 18% der workforce im öffentlichen Dienst tätig. Die Zahl für Deutschland ist etwas über 11% (5,2 Millionen von 45). So viel zur überbordenden deutschen Bürokratie.

    4) Bemerkenswert, wie du die „Klammer“ des Artikels ignorierst: Der entscheidende Rechtsruck geht nicht von der AfD aus. Der entscheidende Rechtsruck geht von den Regierungsparteien (und in geringerem Maß von CDU/CSU) aus. Die Migrationspolitik Scholz‘ ist nicht von der Melonis zu unterscheiden und von Scholz, Habeck, Faeser und Pistorius kommt die gleiche Rhetorik, die die AfD auch verbreitet. 20% Rechtspopulisten im Parlament kann eine Demokratie verkraften, 90% nicht.

    g) Mal von der zweifelhaften Nützlichkeit des Bildschirmlernens abgesehen (Schweden rudert da gerade wenigstens bei der Vorschule zurück), ein wichtiges technisches Detail ist im System: Die Schüler haben nicht die Bücher auf ihrem Tablet, sondern nur den Zugang zur Plattform. Wenn kein WLAN vorhanden ist, am Server oder der Plattform ein Problem auftaucht, gibt es keinen Zugriff auf die Bücher.

    j) Die Reallöhne bei uns sind seit 2020 kontinuierlich gesunken oder nicht gewachsen (Ausnahme Q2/2021)
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/152761/umfrage/entwicklung-der-loehne-in-deutschland/

    Meta: Eine bemerkenswerte Zahl der verlinkten Artikel ist aus dem IPG Journal der Friedrich Ebert Stiftung. Meinerseits eine komplett wertfreie Beobachtung, aber interessant.

    • Tim 28. November 2023, 11:03

      2) Ich bin im Artikel über eine Zahl gestolpert: Im OECD Mittel sind 18% der workforce im öffentlichen Dienst tätig. Die Zahl für Deutschland ist etwas über 11% (5,2 Millionen von 45). So viel zur überbordenden deutschen Bürokratie.

      Der Anteil an der workforce sagt allerdings nur sehr wenig über die Belastung mit Bürokratie aus. Die EU z.B. hat nur eine sehr geringe Zahl an Mitarbeitern, die aber durch Verordnungen, Anschieben von EU-Gesetzen, Förderung unsinniger Projekte usw. sehr viel Schaden anrichten können und das auch gern tun.

      Außerdem muss man natürlich schauen, in welchen Bereichen diese workforce arbeitet. Soldaten zählen etwa auch zum öffentlichen Dienst, ihre Arbeit führt aber nicht zu mehr Bürokratie.

      Entscheidend dürfte aber sein, welche bürokratischen Regeln überhaupt gelten und wieviel Schaden von ihnen ausgeht. Es ist sehr schwer, das zu operationalisieren. Wir hatten hier ja neulich die Diskussion über das Lieferkettengesetz, ein wunderbares Beispiel. Sehr viele Unternehmen leiden darunter und werden deshalb wohl Effizientverluste erleiden. Es führt aber nicht (sofort) zu einer Erhöhrung der workforce in der staatlichen Bürokratie.

      • Thorsten Haupts 28. November 2023, 12:11

        Die Zahlen öffentlicher Bediensteter zu vergleichen, ist … Nur ein Beispiel: In Grossbritannien ist das Gesundheitssystem staatlich, also zählen dessen Beschäftigte zum öffentlichen Dienst. Würde man das in Deutschland analog anwenden, stiege der deutsche Staatsanteil an der Beschäftigtenzahl drastisch.

      • cimourdain 28. November 2023, 15:35

        Bereiche der workforce: Guter Punkt, hier ist eines entscheidend: Die privatisierten personalintensiven „öffentlichen Dienst-leistungen“ Bahn, Post, Telekom. Als Bonus sehe ich genau da noch eine Menge „Bürokratenmentalität“ in der Organisation.

        Nur der Satz „Soldaten zählen etwa auch zum öffentlichen Dienst, ihre Arbeit führt aber nicht zu mehr Bürokratie.“ ist überdenkenswert, das Militär hat die Bürokratie quasi erfunden. Diese ist nur unsichtbar (zumindest bis jemand mal eine Kassenprüfung macht).

        Auch die indirekten Auswirkungen bürokratischer Regeln sind wichtig. Ein Gutteil des Bürokratieaufwandes wird in Deutschland von der öffentlichen auf die private Ebene ausgelagert, etwa an Lohnbüros und Steuerberater.

      • Stefan Sasse 29. November 2023, 09:05

        Ist schon richtig, aber die Behauptung, dass in D so viele im ÖD arbeiten würden, hört man oft, und es ist ja wichtig, konkrete Zahlen zu haben.

        Ich glaube aber auch nicht, dass die Bürokratiebeleastung in Deutschland so krass viel stärker ist als in anderen vergleichbaren Ländern.

        • Stefan Pietsch 29. November 2023, 09:52

          Was mich an solchen Debatten immer kolosal erstaunt, ist, dass kluge Menschen (und solche, die sich dafür halten) bei solchen Zahlenverhältnissen keine Fragezeichen bekommen. Das Verhältnis wirkt doch krotesk: Im Mittel der OECD sollen 50 Prozent (!) mehr Staatsbedienstete tätig sein als in Deutschland! Weniger als im Land der unbegrenzten Freiheit, den USA! Is‘ klar.

          Ich habe das diesbezüglich nicht untersucht. Aber ein anderes Beispiel: Die Einnahmen aus Unternehmenssteuern sind in Deutschland sowohl in Bezug der gesamten Staatseinnahmen als auch in Relation zum BIP relativ gering. Diese Werte stehen jedoch in krassem Missverhältnis zu den Steuersätzen. Auflösung: In die internationalen Statistiken gehen nur die sogenannten Corporate Taxes ein, also die Steuern, die Kapitalgesellschaften zahlen. In Deutschland ist das Unternehmertum aber zu über 90 Prozent in Personengesellschaften organisiert, die Einkommensteuer zahlen. Damit fallen sie aus der Statistik raus.

          Jeder, der mal im Ausland war (es muss nicht gerade Frankreich oder Österreich sein), kann die Statistik zu den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nicht nachvollziehen.

          • Stefan Sasse 29. November 2023, 12:24

            Deswegen habe ich dem Punkt ja bereits in einem anderen Kommentar stattgegeben. Äpfel und Birnen.

    • Stefan Sasse 29. November 2023, 09:03

      1) True. Danke.

      2) Das war schon immer eine Bullshitstory, genauso wie die angeblich so vielen deutschen Steuergesetze.

      4) Ja und nein; diese Politik ist ja eine direkte folge der AfD.

      g) Korrekt. Aber das ist ein sehr ,sehr lösbares Problem.

      j) thx

  • Tim 28. November 2023, 11:03

    Der entscheidende Rechtsruck geht von den Regierungsparteien (und in geringerem Maß von CDU/CSU) aus.

    Nein, von der Bevölkerung.

    • Tim 28. November 2023, 11:04

      Sorry, war @cimourdain.

    • Thorsten Haupts 28. November 2023, 11:48

      Yup, zu viele Leute erkennen erst jetzt, dass man in Demokratien nicht dauerhaft gegen solide Bevölkerungsmehrheiten regieren kann. Hätte man denen nur rechtzeitig gesagt, dass die Bevölkerung über die Wahlurne ein wirksames Mitsprachemittel hat …

      • Tim 28. November 2023, 14:20

        Die dürfen alle wählen?! – Himmel. Wir sind verloren.

    • cimourdain 28. November 2023, 15:44

      Das unterschätzt meiner Meinung nach die Rückkopplungsschleife zwischen Multiplikatoren (Politik und Medien) und öffentlicher Meinung. Medien und Politik greifen Strömungen auf, sie verstärken und artikulieren sie so, dass diese eine breitere Wirkung entfachen. Und wegen dieses (bewusst eingesetzten) Hebels sehe ich die Hauptverantwortung in der politischen Klasse.

      • Thorsten Haupts 28. November 2023, 17:21

        Ich nicht und aus guten Gründen nicht. Einige Jahre lang, das schliesst 2015 mit ein, waren praktisch alle deutschen Medien migranten- und migrationsfreundlich. Ohne bemerkenswerte Ausnahme! Gleiches gilt (verbal) für die deutsche Politik, mit vielleicht der einzigen Ausnahme CSU.

        Trotzdem belegen Umfragen, dass sich die Haltung der deutschen Bevölkerung zu Migration seit jetzt 20 Jahren nicht ein Jota geändert hatte: fast genau 2/3 sind gegen Immigranten im grösseren Umfang.

        Massiv migrationskritische Stimmen in etablierten Parteien gibt es erst seit 2015.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

        • Detlef Schulze 28. November 2023, 22:28

          Einige Jahre lang, das schliesst 2015 mit ein, waren praktisch alle deutschen Medien migranten- und migrationsfreundlich. Ohne bemerkenswerte Ausnahme! Gleiches gilt (verbal) für die deutsche Politik, mit vielleicht der einzigen Ausnahme CSU.

          Das war aber nur ein sehr kurzer Zeitraum, so 5 Jahre vielleicht. Um 2000 gab es ja in der Politik noch Sprueche wie „Kinder statt Inder“ und ein paar Jahre spaeter waren „kriminelle Auslaender“ und deren Abschiebung ein Dauerthema in Medien und Politik.

          • Thorsten Haupts 29. November 2023, 08:54

            Dann hatten zumindest diese 5 Jahre keinen nachweisbaren Einfluss auf die Einstellungen der Bevölkerung, die man in Umfragen ermitteln kann.

          • Stefan Sasse 29. November 2023, 09:14

            Ja, das Thema wurde durch Hartz-IV und dann Eurokrise halt eine Weile verdrängt. Aber wirklich weg war es nie.

          • Stefan Pietsch 29. November 2023, 09:27

            Das sind ja notwendige gesellschaftliche Debatten. Wir machen in Deutschland den Fehler, das aussparen zu wollen. Damals machte sich die Regierung aus SPD und Grünen daran, sowohl das Zuwanderungsrecht als auch das Staatsbürgerschaftsrecht elementar zu verändern. Und darüber soll in der aufnehmenden Gesellschaft nicht debattiert werden? Schließlich betrifft das das Leben aller, die hier leben.

            Auch die hohe Ausländerkriminalität ist heute wie damals ein Fakt. Kriminalität berüht unmittelbar das Sicherheitsbedürfnis jeder (!) Gesellschaft. Oder was meinen Sie, warum die Amerikaner seit Generationen so vehement über das Waffenrecht streiten? Die linke Seite will Probleme der Migration öffentlich ignorieren. Und das hat lange gut geklappt, weil wir historisch eingeimpft eine Sperre im Kopf zu den Nachteilen von Menschen haben, die nicht so sind wie wir.

            Keine andere Zuwanderergesellschaft lebt so blauäugig und blind wie wir. Das ist ein Problem. Die vorsichtige Diskussion bis hin zur Zuspitzung („Kinder statt Inder“) ist kein Ausweis höherer Ausländerfeindlichkeit, sondern der Versuch, gesellschaftliches Unbehagen und auch Fakten demokratisch zu diskutieren und zu entscheiden. Dagegen kann kein Demokrat etwas einwenden.

            • Detlef Schulze 29. November 2023, 11:35

              Ueber Immigration, Kriminalitaet und Auslaenderkriminalitaet darf und muss man diskutieren, da haben Sie recht. Ich finde, dass darueber sehr viel diskutiert wurde und noch wird, zumindest in den letzten 40 Jahren.

              Die linke Seite will Probleme der Migration öffentlich ignorieren.

              Mag sein. Die rechte Seite stellt Problem voellig ueberhoeht dar und verallgemeinert Integrationsprobleme weniger auf alle Migranten.

              Jedes Jahr werden in Deutschland 100-150 tausend Menschen eingebuergert und das schon seit 30 Jahren. Die Kriminalitaetsrate sinkt in dieser Zeit stetig. Entweder halten sich die neuen Immigraten einfach mehr ans deutsche Recht oder der Einfluss von Migration auf die Kriminalitaet in Deutschland ist vernachlaessigbar. Ich will damit sagen, dass das Problem der Auslaenderkriminalitaet wesentlich kleiner ist, als der Raum den es in der oeffentlichen Diskussion einnimmt.

              • Stefan Pietsch 30. November 2023, 01:05

                Meine ausführliche Antwort finden Sie im neuen Artikel.

                Zur Kriminalität: Paul Krugman wusste schon in seinem Buch „Nach Bush“, dass die hohe Kriminalitätsrate der USA unter Schwarzen in den Sechzigerjahren verursacht war durch den hohen Anteil junger Männer.

                Deutschlands hier geborene Bevölkerung altert so rasant wie kaum ein anderes Land. Mit 50 begehen Menschen keine Gewalttaten mehr. Es ist absolut normal und erwartbar, dass alternde Gesellschaften sinkende Kriminalitätsraten aufweisen. Was erwarten Sie?

                Lange wurde Antisemitismus in der Kriminalitätsstatistik als „rechte“ politische Straftat ausgewiesen. Bis vor wenigen Jahren gab es per definitione keinen linken und islamistischen Antisemitismus. Als ich das einmal thematisierte, antwortete mir ein Linker, das sei doch okay, schließlich sei Antisemitismus rechts. Klar, case closed.

                Mehr als die Hälfte der schweren Gewaltdelikte werden von Ausländern verübt. Und Sie behaupten, das sei vernachläßigbar?! Dabei sind noch nicht Deutsche mit Migrationshintergrund (1. bis 2. Generation) mitgezählt, bei denen die Integration trotz der langen Zeit fehlgeschlagen ist. Heute gab es z.B. ein Urteil zu einer Massenvergewaltigung einer 15jährigen (!).Von den 10 Tätern hatten 5 einen deutschen Pass. Die anderen waren arabischer Herkunft. Glauben Sie die deutschen 19-21jährigen hätten keinen Bezug zu der arabischen Community? Klar, das ist spekulativ.

                In den Statistiken, in denen der Migrationshintergrund mit analysiert wird (wurde), zeigte sich sehr wohl eine deutlich höhere Gewaltkriminalität von Deutschen mit Migrationshintergrund. Und Sie müssen sich mal vergegenwärtigen, was Gewaltkriminalität bedeutet. Gegen den Kopf schlagen. Verprügeln. Schwere Körperverletzung. Misshandlung. Totschlag. Mord. Vergewaltigung. Nötigung. Zuhälterei. Raub. Waffengewalt mit Schusswaffen und Messerstecherei (auch starker Anstieg).

                Mit einer Dokumentenfälschung kommen die meisten zurecht. Mit einer Prügelei ins Koma eher weniger. Ihre Verharmlosung irritiert mich.

                • Detlef Schulze 30. November 2023, 09:15

                  Paul Krugman wusste schon in seinem Buch „Nach Bush“, dass die hohe Kriminalitätsrate […] verursacht war durch den hohen Anteil junger Männer.

                  Das ist offensichtlich.

                  Es ist absolut normal und erwartbar, dass alternde Gesellschaften sinkende Kriminalitätsraten aufweisen. Was erwarten Sie?

                  Klingt logisch. Das heisst, dass die (behauptete) gestiegene Auslaenderkriminalitaet kompensiert wird durch die veraenderte Altersstruktur der Bevoelkerung. Die verringerte Arbeitslosigkeit ist sicher ein anderer Faktor, der die Kriminalitaetsrate drueckt. Das war ja mein Punkt. Der Anstieg der Auslaenderkriminalitaet ist so gering, dass er durch andere Faktoren ueberkompensiert wird.

                  Bis vor wenigen Jahren gab es per definitione keinen linken und islamistischen Antisemitismus. Als ich das einmal thematisierte, antwortete mir ein Linker, das sei doch okay, schließlich sei Antisemitismus rechts.

                  Das ist doch reine Semantik. Was hat das mit Auslaenderkriminalitaet zu tun? Eine Antisemitische Straftat bleibt doch eine Straftat und geht als solche in die Kriminalitaetsstatistik ein. Und wenn jemand die Straftaten nach Auslaendern aufschluesselt, aendert sich die Statistik nicht.

                  Mehr als die Hälfte der schweren Gewaltdelikte werden von Ausländern verübt. Und Sie behaupten, das sei vernachläßigbar?!

                  Das behaupte ich gar nicht. Ich wuerde aber hierfuer auch gerne mal die Quelle sehen. Vielleicht geben Sie in Ihrem Artikel Quellen an, dann finde ich sie dort. Ansonsten posten Sie die Quellen bitte hier.

                  Heute gab es z.B. ein Urteil zu einer Massenvergewaltigung einer 15jährigen (!).Von den 10 Tätern hatten 5 einen deutschen Pass. Die anderen waren arabischer Herkunft. Glauben Sie die deutschen 19-21jährigen hätten keinen Bezug zu der arabischen Community?

                  So schlimm das ist, die Berichterstattung ueber Einzelfaelle verzerren aber auch das Bild. Gibt es solche Gewaltfaelle haeufiger als frueher oder nicht. Ich bezweifele auch nicht, dass der Anteil von Migranten unter den Gewalttaetern stark erhoeht ist. Aber selbst das sagt noch nicht viel aus. Sie sagen ja selber, dass das Problem hauptsaechlich durch Junge Maenner verursacht wird. Der Anteil junger Maenner mit Migrationshintergrund ist aber wesentlich groesser als 25% und wenn man jetzt noch den sozialen Hintergrund mit einbezieht stellt sich moeglicherweise heraus, dass es da ein Problem mit jungen Maenner aus der unteren sozialen Schicht gibt; ein Problem, das es auch ganz ohne Migration gegeben haette. Wie gesagt, ich weiss es nicht. Vielleicht geben Sie die Antwort in ihrem Artikel. Ich werde ihn spaeter lesen.


                  Und Sie müssen sich mal vergegenwärtigen, was Gewaltkriminalität bedeutet. Gegen den Kopf schlagen. Verprügeln. Schwere Körperverletzung. Misshandlung. Totschlag. Mord. Vergewaltigung. Nötigung. Zuhälterei. Raub. Waffengewalt mit Schusswaffen und Messerstecherei (auch starker Anstieg).

                  Ihre Verharmlosung irritiert mich.

                  Die Taten verharmlose ich ueberhaupt nicht. Jede einzelne ist schlimm. Aber man solltePolitik nicht nach Einzelfaellen ausrichten, sondern danach, wie haeufig manche Verbrechen vorkommen.

                  • Stefan Pietsch 30. November 2023, 13:12

                    Das heisst, dass die (behauptete) gestiegene Auslaenderkriminalitaet kompensiert wird durch die veraenderte Altersstruktur der Bevoelkerung.

                    Der Anteil neu Zugezogener ist ja in Bezug auf die Gesamtbevölkerung gering, so 4 Millionen zu 80 Millionen. Wenn Sie da eine Kompensation sehen, dann muss statistisch die Kriminalität durch Migranten außerordentlich hoch sein. Das Argument würde ich nicht nehmen.

                    Die sogenannten Gruppenvergewaltigungen haben mit 789 Vorfällen im Jahr 2022 ein Allzeit-Peak erreicht. Der Anstieg ist dramatisch und deswegen besorgniserregend. 2021 waren es 677 und 2020 704 Fälle. Vor der Pandemie wurden nur 659 Fälle registriert. Der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen lag dabei bei 50 Prozent.
                    https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-951476

                    Das ist doch reine Semantik. Was hat das mit Auslaenderkriminalitaet zu tun? Eine Antisemitische Straftat bleibt doch eine Straftat und geht als solche in die Kriminalitaetsstatistik ein. Und wenn jemand die Straftaten nach Auslaendern aufschluesselt, aendert sich die Statistik nicht.

                    Wenn Deutschland in millionenfacher Zahl die Feinde der Juden ins Land holt, ist der Anstieg des Antisemitismus keine Semantik. Das sage übrigens nicht ich, sondern jüdische Vertreter. Schauen Sie sich die Demos der letzten Wochen an. Behaupten Sie wirklich, das habe so gar nichts mit der Massenmigration des letzten Jahrzehnts zu tun?

                    Wenn Antisemitismus als reine „rechte“ Tat ausgewiesen wird, dann sehen die Leute Springerstiefel und nicht die echte Bedrohungslage. Denn genau für diesen Zweck wird jährlich die Bundeskriminalstatistik erstellt und publiziert. Sonst könnten wir uns solche Auswertungen schenken.

                    Ich wuerde aber hierfuer auch gerne mal die Quelle sehen. Vielleicht geben Sie in Ihrem Artikel Quellen an, dann finde ich sie dort.

                    Es gibt zwei Arten, wie ich Fakten sammle und verarbeite. Der für mich einfachere Weg ist, dass ich es mir merke. Ich bin ein Zahlen- und Analysemensch (Namen und Begriffe bereiten mir dagegen Schwierigkeiten). Ich speichere das, was ich diesbezüglich lese, ab und merke mir ungefähr die Quelle. In Artikeln verwende ich nach Möglichkeit meist die Originalquelle. In den Statistiken von destatis, Eurostat, OECD finde ich mich schnell und blind zurecht. Die Quelle aufzutreiben, kostet mich da im Schnitt meist nur 2-4 Minuten. Anders verhält es sich mit dem BKA, dessen Auswertungen ich schwer zu lesen finde. Der Zeitaufwand für die Quellensuche steigt hier gerne auf 10-15 Minuten. Das mache ich, wenn jemand detailliert über ein Faktum diskutieren will.

                    Die 50% müssten Sie eigentlich gelesen haben. Die gingen nämlich in den vergangenen Monaten immer wieder durch die Presse.

                    Vom BKA:
                    7,4 % aller registrierten Tatverdächtigen waren Zuwanderer/Zuwanderinnen (2021: 7,1 %)
                    https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2022.html
                    Allein diese Zahl müssen Sie in Relation setzten zu dem Anteil der Zuwanderer an der Gesamtbevölkerung (nur Asylbewerber und Schutzberechtigte).

                    Und die Auswirkungen der Zuwanderung auf die Sicherheit der Bevölkerung ist noch dramatischer. Bei Zusammenstößen von Deutschen mit Zuwanderern ergibt sich ein total einseitiges Täter-/Opferverhältnis:

                    Demnach gab es 2021 im untersuchten Bereich der „Straftaten gegen das Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ 40.593 deutsche Opfer von Taten, zu denen ein Zuwanderer als tatverdächtig ermittelt wurde. Demgegenüber wurden 11.107 Zuwanderer Opfer einer solchen Straftat durch einen deutschen Tatverdächtigen.

                    Dem Lagebild zufolge fielen 2021 in der schwersten Deliktgruppe Mord und Totschlag „140 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Davon wurden 18 Personen Opfer einer vollendeten Tat.“ Bei den übrigen Fällen überlebte das Opfer also. Andersherum wurden „42 Zuwanderer Opfer von Taten, an denen mindestens ein Deutscher beteiligt war. Davon wurden drei Personen Opfer einer vollendeten Tat.“

                    2496 deutsche Opfer von Sexualdelikten
                    Im Bereich der „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ wurden 2496 Deutsche Opfer einer Straftat eines tatverdächtigen Zuwanderers. Umgekehrt wurden 120 Zuwanderer Opfer eines Deutschen.

                    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus240024857/Kriminalstatistik-Gewalt-zwischen-Deutschen-und-Zuwanderern-geht-meist-von-einer-Seite-aus.html

                    Und Sie negieren, dass das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch die Migration abgenommen habe?

                    So schlimm das ist, die Berichterstattung ueber Einzelfaelle verzerren aber auch das Bild.

                    Die internationale Presse berichtet über Massenvergewaltigungen in Indien, einem Land 10 Flugstunden von Deutschland entfernt und mit 1,4 Milliarden Menschen gesegnet. Und Sie reklamieren, bei einer nur wöchentlichen Berichterstattung über eine Gruppenvergewaltigung (von insgesamt über 900) würde ein falsches Lagebild zeichnen? Wir erhalten hier übrigens auch detaillierte Berichte über die Taten der Hamas an gerade 200 Geiseln. Ich weiß nicht, worauf Sie hinaus wollen. Finden Sie den Anstieg der Gruppenvergewaltigungen nicht besorgniserregend?

                    Der Anteil junger Maenner mit Migrationshintergrund ist aber wesentlich groesser als 25% und wenn man jetzt noch den sozialen Hintergrund mit einbezieht stellt sich moeglicherweise heraus, dass es da ein Problem mit jungen Maenner aus der unteren sozialen Schicht gibt

                    Ja! Aber das ist doch der Punkt: Warum lassen wir seit Jahren vor allem junge, problembeladene Männer ins Land? Das ist doch nicht die Abbildung der Realität wirklich Schutzbedürftiger! Das ist ungesund für alle, hier gibt es keine Gewinner.

                    Aber man sollte Politik nicht nach Einzelfaellen ausrichten, sondern danach, wie haeufig manche Verbrechen vorkommen.

                    Am 19. Dezember 2016 verübte ein Islamist einen furchtbaren Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Das war ein Terroranschlag. Seit dem werden sämtliche Weihnachtsmärkte in Deutschland breit geschützt und der Verkehr umgeleitet. Ich war vor einigen Tagen in Berlin. Der Breitscheidplatz, wo gerade die Buden aufgebaut werden, gleicht einem Hochsicherheitsort. Polizei frequentiert, die Tauzienstraße ist auf der Seite gesperrt, enge Zugangswege erschweren Fußgängern das Vorankommen, der Platz ist mit Sicherheitsvorkehrungen regelrecht verschandelt.

                    Wenn ich Sie richtig verstehe, halten Sie das für völlig übertrieben. Schließlich war das nur ein Terroranschlag vor 7 Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, dass dort nochmals ein Anschlag verübt wird, tendiert gegen Null. Trotzdem nehmen wir wahnsinnige Kosten allein für die Sicherung von Weihnachtsmärkten auf uns und legen der Bevölkerung einige Unannehmlichkeiten auf. Eigentlich unsinnig.

                    Ich formuliere es anders: Die Zuwanderung kostet uns erheblich an Sicherheit für das Gefühl, dass wir am Ende ein paar Menschen selbst einen sicheren Ort bieten. Ich halte den Preis für völlig überhöht.

                    • Detlef Schulze 1. Dezember 2023, 09:11

                      Nur ein paar Bemerkungen. Nach Quellen frage ich nicht, weil ich anzweifle, was Sie schreiben, sondern weil in den Quellen wesentlich mehr Informationen stecken. Ausserdem hatte ich nach Statistiken zur Gewaltkriminalitaet gesucht und habe nichts gefunden, dass auf eine Erhoehung schliessen laesst.

                      Und mit „Semantik“ meinte ich nicht den zunehmenden Antisemitismus, sondern bezog mich auf die Frage, ob muslimischer Antisemitismus das jetzt „rechts“ oder „links“ sei.

                      Der von Ihnen verlinkte BKA Bericht untersucht die Kriminalitaet aussschliesslich von Ayslbewerbern. Auf Herkunftslaender aufgeschluesselt zeigt sich, dass Asylsuchende aus manchen Laendern besonders kriminell sind, aus anderen weniger. Menschen aus der Ukraine sind eher unproblematisch. Auch Fluechtlinge aus Syrien liegen unter dem Durchschnitt. Aus einem Bericht, der das Problem fuer Fluechtlinge aus manchen Herkunftslaendern detektiert, wird daraus ganz schnell, dass alle Zugewanderten problematisch sind, inklusive Millionen von Studenten und Facharbeitern.

                      7,4 % aller registrierten Tatverdächtigen waren Zuwanderer/Zuwanderinnen (2021: 7,1 %)
                      Allein diese Zahl müssen Sie in Relation setzten zu dem Anteil der Zuwanderer an der Gesamtbevölkerung (nur Asylbewerber und Schutzberechtigte).

                      Es gibt 2.8 Mio Fluechtlinge von 80 Mio Einwohnern, sind 3.5%. Fluechtlinge sind also im Schnitt doppelt so haeufig kriminell, wie der Durchschnitt. Wie sich das vergleicht mit der bio-deutschen Unterschicht weiss ich nicht.

                      Im Bereich der „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ wurden 2496 Deutsche Opfer einer Straftat eines tatverdächtigen Zuwanderers. Umgekehrt wurden 120 Zuwanderer Opfer eines Deutschen.

                      Ja und? Wenn sich die Taeter vorbehaltlos ihre Opfer aussuchen, sind unter den Opfern 3.5% Fluechtlinge und 96.5% die anderen, egal welcher Taeter. Die Zahlen stimmen damit ueberein, dass die Taeter hier keine Unterschiede machen, oder?

                      Der BKA-Bericht beschreibt in der Tat einen Kriminalitaetsanstieg bei Fluechtlingen. Aber, er sagt eben auch, dass im Vergleich zu 2021, die Toetungsdelikte der Asylsuchende um -9% zurueckgegangen ist, bei Mord sogar um -19%!! Und das in absoluten Zahlen, also trotz zunehmender Fluechtlingszahlen. Ich glaube nichtmal, dass diese Zahlen meinen Punkt stuetzen, kann mir aber vorstellen, dass sie in den Medien als Schlagzeilen machen wuerde, wenn es nicht ein Rueckgang sondern ein Ansteig waere. Dann waere mit Sicherheit von einem „rapiden Anstieg von Morden durch Fluechtlinge“ die Rede.

                    • Stefan Pietsch 1. Dezember 2023, 10:15

                      Ich habe erst vor kurzem gemerkt, dass Sie eine nicht-deutsche Tastatur benutzen. Sie schreiben aus Asien heraus?

                      Wir argumentieren anscheinend auf verschiedenen Ebenen. Sie wollen mir darlegen, dass Ausländer generell nicht krimineller sind als Deutsche. Das brauchen Sie nicht, das ist für mich kein Diskussionsthema.

                      Mir geht es darum, dass die ungesteuerte Migration mit sehr hohen Kosten – finanziellen, aber auch nicht-materiellen – daherkommt und ein Gewinn nicht absehbar ist. Das habe ich übrigens schon vor Jahren in einem Artikel („Warum Deutschland kein Einwanderungsrecht braucht“) verarbeitet.

                      Die von ihnen errechnete Kriminalitätsrate ist extrem, zumal es sich wesentlich häufiger um Gewaltdelikte handelt. Kriminalitätsraten errechnen sich auf 100.000 Einwohner und liegen im Promillebereich.

                      Das Täterfeld ist enorm wichtig, sowohl unter politischen als auch gesellschaftlichen Gründen. Bei ihrem Amtsantritt erklärte die Bundesinnenministerin den Rechtsextremismus zur größten Gefahr. Zeitgleich schaffte sie den Expertenkreis Politischen Islamismus ab. Bis heute hat sich die Ausrichtung ihrer Sicherheitspolitik nicht Tippelschrittweise geändert.

                      Wenn sich die Taeter vorbehaltlos ihre Opfer aussuchen, sind unter den Opfern 3.5% Fluechtlinge und 96.5% die anderen, egal welcher Taeter. Die Zahlen stimmen damit ueberein, dass die Taeter hier keine Unterschiede machen, oder?

                      Auf den zweiten Blick ist an dieser Betrachtung alles absurd. Schon die Annahme der vorbehaltlosen Opfersuche ist schräg. Wie Sie selbst festgestellt haben, sind die meisten Flüchtlinge Männer und ihr Anteil ist damit wesentlich höher als in der Gesamtpopulation. Männer suchen sich aber fast ausschließlich Frauen als Opfer von Sexualdelikten und sehr häufig Männer als Opfer sonstiger Gewaltübergriffe. Da ist nichts vorbehaltlos.

                      Schon wer hier Asyl beantragt, ist kein Querschnitt der Gesellschaft, die der Flüchtling verlassen hat: Soziologisch, Geschlecht, ökonomisch. Mit anderen Worten: Wir nehmen hier jene auf, die sich finanziell und gewaltsam am besten auf einer brutalen Fluchtroute durchsetzen konnten. Wir nehmen weit überproportional Menschen auf, für die Gewalt zum täglichen Überlebenskampf gehört und die die finanziellen Träger ihrer Familien sind. Wie können wir annehmen, dass sich ein solcher Typus leicht integrieren wird?

                      Für einheimische Frauen stellt es keine Beruhigung da zu wissen, dass Asylbewerber vor allem sie als Opfer von Gruppenvergewaltigungen auserkoren, weil es als zu wenig Frauen unter den Flüchtlingen gibt. Im Gegenteil, genau das unterstreicht die höhere Gefährdungslage. Und für deutsche Männer, die potentiell an Vergewaltigungen interessiert sind, wird es ein vernachlässigbares Problem sein, dass für ihre Abnormität wenig muslimische Frauen zur Verfügung stehen.

                      Nein, Herr Schulze, so können Sie keinesfalls die Kriminalitätslage betrachten. Es mutet doch auch seltsam an, dass Sie untersuchen wollen, inwieweit sich gerade Geflüchtete in ihrem illegalen Benehmen an die einheimische Bevölkerung anpassen – oder sie gar übertreffen. Erwartbar ist doch, dass ein Zuwanderer am Anfang weniger kriminell ist, da er sich erst orientiert und an die neuen Verhältnisse gewöhnt. Ich gebe Ihnen dazu ein Beispiel:

                      Als ich Mitte der Neunzigerjahre das erste Mal an der Ostküste war und mir einen Mietwagen nahm, hielt ich mich zu Beginn sklavisch an die Geschwindigkeitsbegrenzungen. Das änderte sich mit der Zeit, als ich bemerkte, mit dem absolut korrekten Verhalten eher zu einem Verkehrshindernis zu werden. Ich passte durch Erleben mein Verhalten an.

                      Auch Schwerstkriminelle verhalten sich im Prinzip nicht anders. Sie verhalten sich nach dem, wie sie sozialisiert wurden, was sie direkt erfahren und sie testen, auch wenn sie sich zu Beginn zurückhalten, aus, wie weit sie Grenzen überschreiten können. Die hohe Gewalt von Flüchtlingen ist da Anlass zu großer Sorge, die Annahme, das würde sich schon einrenken, verantwortungslos naiv.

                    • Detlef Schulze 1. Dezember 2023, 20:21

                      @Pietsch
                      Ich schreibe aus Deutschland, habe aber einige Jahre im Ausland gelebt und komme mit einer englische Tastatur besser zurecht. Unter Windows habe ich Problem mit den Umlauten, unter Linux gibt es aber Shortcuts (wie jetzt).

                      Ich widerspreche ihren Argumenten gar nicht und sehe natülich auch die Probleme in Schweden. Qualitativ haben Sie mit der Situationsbeschreibung sicher auch Recht, aber ob das Problem der Ausländerkriminalität sehr groß ist oder eher in den Fluktuationen der Verbrechensstatistik verschwindet, weiss ich nicht. Die vorhandenen Daten finde ich nicht so eindeutig wie Sie. Wenn die Ausländerkriminalität z.B. dadurch erklärt ist, dass die meisten Migranten junge Männer sind, dann hätten wir das Problem auch bei einer höheren Geburtenrate, dann ist das kein Ausländerproblem. Wenn allerding, wie sie behaupten, Menschen einwandern und hier kriminelle Parallelwelten aufbauen, ist das natürlich ein Problem.

                    • Stefan Pietsch 2. Dezember 2023, 10:42

                      Wenn die Ausländerkriminalität z.B. dadurch erklärt ist, dass die meisten Migranten junge Männer sind, dann hätten wir das Problem auch bei einer höheren Geburtenrate, dann ist das kein Ausländerproblem.

                      Nein, so ist es nur bedingt. Denn dadurch, dass vor allem Männer einwandern, kommt das Geschlechterverhältnis in Schieflage. Und das sorgt in allen Gesellschaften, in denen das so ist, für zusätzliche Probleme grundsätzlicher Art. Das haben Bevölkerungsforscher inzwischen sehr gut für Ostdeutschland (Rechtsextremismus!), für China und noch andere Länder aufgezeichnet. Ein Land, dass vor allem junge Männer migrieren lässt, schafft sich seine Probleme selbst.

                      Vor vielleicht 15 Jahren hatte ich ein interessantes Gespräch mit ein paar Prostituierten (nicht was Sie denken!). Die Profis sagten unisono, am meisten fürchteten sie Türken, Araber und Schwarze. Da ich nicht davon ausging, dass sie sich den Pass zeigen lassen, bevor sie die Tür schließen, ordnen sie die Zugehörigkeit nach dem Aussehen ein.

                      Ich glaube den Profis für die dunkle Seite im Menschen weit eher als den amateurhaften Sozialtherapeuten. Prostitution und Drogenhandel sind in Deutschland in der Hand von Arabern, Schwarzafrikanern, Tscheschenen und Russen. Und sie rekrutieren sich aus den Migrationswellen des letzten Jahrzehnts.

                      Die Weltöffentlichkeit hat am 7. Oktober 2023 gesehen, zu welcher unfassbaren Brutalität und Unmenschlichkeit Araber fähig sind. Das stellte selbst die Masaker der Russen in der Ukraine in den Schatten. Schlimmer noch, die Bevölkerung schließt sich mehrheitlich dieser Bestialität an.

                      Man müsste schon unfassbares Glück haben, wenn wir bei der Einwanderung vor allem hoch-zivilisierte Menschen bekämen, die jede Gewalt ablehnen, hier vor allem arbeiten und nicht ihre Familien untergebracht und versorgt sehen wollen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau vorbehaltlos akzeptieren. Irgendwie wirkt mir das wie ein Märchen aus „Tausend und einer Nacht“. Genug Kitsch für Hollywood, aber meist nicht die Realität.

            • Stefan Sasse 29. November 2023, 12:21

              Das wurde doch ausufernd diskutiert damals. Ich finde es ziemlich unehrlich hier so zu tun, als wäre das nie diskutiert worden.

              Zustimmung grundsätzlich.

              Selbstverständlich war das Ausweis von Ausländefeindlichkeit. Das ändert nichts daran, dass man das demokratisch diskutieren muss. Aber du würdest mir einen „demokratischen Diskussionsversuch“ von „Enteignung statt Milliardäre“ auch nicht durchgehen lassen.

        • cimourdain 29. November 2023, 06:39

          „Einige Jahre lang, das schliesst 2015 mit ein, waren praktisch alle deutschen Medien migranten- und migrationsfreundlich.“ trifft nur zu, wenn Sie das unmittelbare Wort „Flüchtling“ betrachten. Ich erinnere mich an Jahre, in denen permanent über Leitkultur, Islam und -ismus, Kopftücher und Minarette, Salafisten, Ehrenmorde und Clankriminalität politisch-medial diskutiert wurde. Und da ging es natürlich um „Ausländer“.

    • Stefan Sasse 29. November 2023, 09:05

      yes

  • Kning4711 28. November 2023, 11:30

    zu 2)
    Eine Bürokratie, die nicht willkürlich nach Gutdünken, sondern auf Basis von Recht und Gesetz entscheidet ist in jedem Falle demokratiestützend, sofern diese in der Lage ist die Gesetze und Verordnungen auf die Grenzbereiche, die das reale Leben mitbringt, im Sinne der Bürger anzuwenden. Setzt in jedem Falle das Bewusstsein voraus, dass die Bürokratie Mehrwerte und Dienste für die Bürger erbringt und diese uns nicht als Bittsteller behandelt. Gleichsam gilt aber auch für den Bürger die Bürokratie mit Respekt zu behandeln.

    Grundlegend ist die Sprache aber ein Problem – ich fände es sehr hilfreich, wenn sich Behörden bemühen würden, ihre Bescheide hinsichtlich einfacher Sprache zu überarbeiten. Hinzu kommt die Komplexität von Leistungsbezügen: Teilweise ist die Bürokratie gar nicht mehr in der Lage die Verordnungen zielsicher anzuwenden. Das geht inzwischen so weit, dass Behörden Dir sagen, dass abgesehen von offiziellen Bescheiden, mündliche Auskünfte oder per E-Mail keinen Anspruch mehr haben, richtig zu sein. Da führt sich die Bürokratie selbst ad absurdum.

    Ich sehe das ja bei meinem Sohn, der Förderbedarf hat. Wenn ich mit anderen Eltern, mit gleichen Bedingungen spreche, stelle ich fest, dass ich Zugang zu Leistungen bekomme, die diese nicht erhalten. Nicht weil diese sich nicht kümmern würden, sondern weil ihnen die Erfahrung fehlt, bspw. ein Behördenschreiben richtig zu interpretieren, einen Widerspruch zu formulieren bzw. Leistungsverzeichnisse richtig lesen zu können, da die Anspruchsgrundlagen so formuliert sind, dass man sich immer fragen muss, trifft das auf mich zu.

    Hinzu kommt die Marotte (sehr beliebt bei der gesetzlichen Krankenversicherung, im erweiterten Sinne ebenfalls staatliche Bürokratie) erstmal Leistungen erstmal pauschal abzulehnen, obgleich diese gem. der gesetzlichen Grundlagen (siehe Sozialgesetzbuch) leistungspflichtig sind.

    Zwar gibt es vielerorts Beratungsstellen, aber diese sind häufig nicht Teil der Bürokratie, sondern entstammen Vereinen, bzw. Wohlfahrtsverbänden. Das könnte man sich eigentlich ersparen, wenn die Bürokratie, einfacher und bedarfsgerechter kommunizieren würde

    • Stefan Sasse 29. November 2023, 09:06

      Voll bei dir! Ich meine, mit dem Bierdeckel hatte Merz ja schon Recht.

  • Stefan Pietsch 28. November 2023, 12:02

    2) A Bureaucrat by Any Other Name

    Der Autor behauptet, dass eine demokratische Umgebung die höchsten Chancen bietet, einen unabhängigen, kompetenten und liberalen öffentlichen Dienst zu schaffen.

    Das ist ein Widerspruch in sich. In den westeuropäischen Demokratien bietet der öffentlichen Dienst etwas, was ihn von privaten Arbeitgebern unterscheidet. Und weil es ihn unterscheidet, zieht der Staat einen anderen Arbeitnehmertypus an. Wir haben das in Griechenland gesehen, wo der Staat besser als private Arbeitgeber bezahlte und es seinen Beschäftigten leicht machte, sehr früh in den Ruhestand zu geben. Wenig überraschend wimmelte es in Griechenland von Frühpensionierten.

    Gerade in Deutschland wird zu wenig die Frage gestellt: Welchen Typ Arbeitnehmer will ich eigentlich? Vor vielen Jahren war ich mal zu Gesprächen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) – worüber später ein Headhunter den Kopf schüttelte: Das würde doch gar nicht zu mir passen. Das stimmt. Anders als bei Gesprächen mit privaten Arbeitgebern gab es Situationsspiele: Wie würden Sie agieren, wenn am Monatsende eine wichtige Mitarbeiterin (sic!) für den Abschluss sich aus privaten Gründen abmelden würde. Meine Antwort gefiel ganz offensichtlich nicht, mal wolle da sehr viel mit Reden, Überzeugen und notfalls Verschieben arbeiten. Schon klar, wer mal in Berlin mit der BVG gefahren ist, weiß auch wo die steht. Das kommt nicht von ungefähr, es hat dazu die Bediensteten. Den Job bekam übrigens jemand von innerhalb.

    Das Ausgeliefert-sein gegenüber Behörden seitens vulnerabler Gruppen ist ein Problem, das viel zu wenig thematisiert wird, auch, weil da die Kompetenzen im Umgang mit Behörden generell fehlen.

    Ich sage nur: „Der Weg zur Knechtschaft“ von Friedrich August von Hayek. Das betrifft übrigens nicht nur „vulnerable Gruppen“. Meinem Vater wurde bei der Post immer geraten, doch in die Gewerkschaft einzutreten. Obwohl Familienvater mit 3 Kindern, wurde er bei der Verteilung des Urlaubs wie Aushilfsdiensten in anderen Orten immer schlechter behandelt als die Gewerkschaftsmitglieder. Es gibt viele solcher Geschichten. Im Gegensatz zu privaten Unternehmen ist Demut gegenüber Behörden und Beamten noch immer das effektivste Mittel, eine Genehmigung zu erhalten.

    • Stefan Sasse 29. November 2023, 09:08

      Ich stimme dir grundsätzlich zu, würde aber argumentieren, dass der ÖD hier in den letzten zwei, drei Jahrzehnten einen deutlichen Wandel hingelegt hat. Wenn ich daran denke, wie bürger*innenunfreundlich die Behörden in den 90er Jahren waren, da sind wir echt viel, viel weiter.

      Das ist aber in jeder Institution so. Demut hilft immer, wenn du Bittsteller bist.

      • Stefan Pietsch 29. November 2023, 09:44

        Sicher. Das bestreite nicht einmal ich. Aber die Überheblichkeit, das Machtempfinden vieler, sehr vieler Staatsangestellter ist immer noch sehr weit ausgeprägt. Ich erlebe das praktisch tagtäglich bei Prüfungen der Finanzämter und der Sozialkassen. Da stehen immerhin Beamte gegen Unternehmen, die Profis intern wie extern beschäftigen. Die Gängelung, das Quälen aller Beteiligten ist massiv. Eine gar nicht so seltene Taktik solcher Amtsträger ist, die Beteiligten in Unternehmen so lange zu nerven, bis die enerviert aufgeben. Oh, aufgrund üblicher Wechsel kann das Unternehmen keine detaillierte Auskunft mehr geben, wie die Sache vor 9 Jahren war? Keine Anerkennung der sonst üblichen Aufwendungen. Bähm.

        Nein, das ist bei privaten Unternehmen nicht so. Im Gegenteil, die Rücksicht auf Kundenbelange ist in Zeiten von Internetbewertungen nochmal deutlich gewachsen. Ein unzufriedener Kunde kann den Umsatz eines Monats einbrechen lassen. Behörden brauchen darauf nicht einen Cent zu geben. Bei Unternehmen ist der Preis entscheidend. Mitarbeiter ertragen oft viele unaustehliche Kunden, auch, weil sie darauf verbonifiziert werden. Ich sage immer, ich bewundere die Leute im Sales: Sie verbringen ihre Abende mit Menschen, die sie nicht mögen um ihnen Produkte zu verkaufen, von denen sie nicht überzeugt sind. Wie verbringst Du Deine Abende?

        • Stefan Sasse 29. November 2023, 12:23

          Jepp, das ist und bleibt ein Problem. Gerade auf dem Feld hatte ich mir von der Ampel bzw. der FDP auch wesentlich mehr Impulse erhofft, als bisher kamen.

          Ich verbringe meine Abende oft genug mit Korrekturen und Unterrichtsvorbereitung, versuche aber, sie für mich und meine Frau freizuhalten. Allerdings mag ich meine Schüler*innen und Kolleg*innen überwiegend, das hilft natürlich, kein allzu misanthropisches Menschenbild zu entwerfen, in dem ich anderen Berufsgruppen Faulenzerei oder mangelnden Einsatz vorwerfe. Davon abgesehen sollten wir vielleicht nicht so tun, als wäre es ein Qualitätsmerkmal, keinen Feierabend zu haben.

          • Stefan Pietsch 29. November 2023, 15:15

            Ich werde dafür bezahlt, einen Job zu erledigen. Das ist nicht nur meine Einstellung, sondern auch die meiner Mitarbeiter. Ob der Job in 30 oder 50 Stunden erledigt wird, ist mir herzlich egal, wobei ich natürlich die kürzere Zeit vorziehen würde. Aber darum geht es nicht. In meinem Job ist man zudem eng an Fristen des Gesetzgebers gebunden. Und der hat in Gestalt seiner Beamten typischerweise kein bisschen Verständnis, wenn Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht werden, weil die Mitarbeiterin noch ein Problem mit ihrem Partner lösen musste.

            Der Arbeitgeber hat normalerweise nichts davon, wenn ein Job teilerledigt ist. Wenn die Bewerbungsunterlagen für einen Auftrag nicht vollständig sind, weil Mitarbeiter in dem Engpass leider zum Fußball mussten, zeigt sich das Verständnis typischerweise dadurch, dass der Auftrag andersweitig vergeben wird. Einen Job teilerledigt ist nicht erledigt. Wofür dann das Gehalt?

            In der Privatwirtschaft verstehen das immer noch die meisten Mitarbeiter. Und wie wäre es, wenn meine Frau das Kind allein in der Kita lässt, weil sie seit 30 Minuten Feierabend hat, den sie mit ihrem Mann verbringen will, Eltern die Absprachen nicht einhalten, weil sie irgendwas, jedenfalls nichts mit Kind erledigen müssen? Du hättest dafür Verständnis. Aber die meisten nicht.

            Es gibt ein paar Begriffe für das, wofür Du Verständnis zeigst: Neben Faulheit passen Egoismus, Verantwortungslosigkeit, moralisch verdorben.

            • Stefan Sasse 29. November 2023, 17:47

              Alter, ich hab keine Lust mehr auf deine Ressentiments gegen Millionen Menschen.

              • Stefan Pietsch 29. November 2023, 18:11

                Wieso Ressentiments? Ich habe Arbeitsprinzipen dargelegt. Du kannst sagen, ist mir doch egal, wofür Unternehmen die Arbeitsleistung benötigen. Stattdessen flüchtest Du Dich in die Taktik „Hau tot“.

  • Stefan Pietsch 28. November 2023, 12:16

    4) Mikropolitik des Rechtsrucks

    Der Artikel plädiert für eine aktive Gegenarbeit, um den Rechtsruck zu bekämpfen. Er betont die Notwendigkeit von öffentlichen Diskussionen über Rassismus, politischer Bildung und starken Gegenstimmen gegen antimigrantische Diskurse.

    Das ist wohl intellektueller Quatsch im Quadrat. Das Aufkommen von Populisten in der Demokratie ist immer eng verknüpft mit dem Ignorieren oder Unwillen der mittigen Politiker, Probleme anzugehen. In Deutschland wird praktisch niemand abgeschoben, daran ändert die neue Rhetorik mancher Regierungspolitiker (ganz toll: Robert Habeck!) nicht das Geringste. Wenn aber selbst von jenen, die in großer Zahl ohne echte Aufenthaltserlaubnis im Land bleiben – und häufig dabei noch sehr schwere Straftaten begehen – verlieren gemäßigte Bürger das Vertrauen in den Staat mit dem Gewaltmonopol.

    Und die Linke macht es immer schlimmer: Wer ein Fünftel der Bürger zu offenen Rassisten erkärt, hat echt einen Knall. Wenn nur die Forderung nach Abschiebung jemanden zum Nazi macht, dann wird diesem Wort seine Ausgrenzung genommen. Tja, dann sich wir halt Nazis.

    Vor einigen Tagen wurden im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen die Opponenten der Migrationspolitik gegenübergestellt („13 Fragen“). Auf der einen Seite Verfechter der Haltung, niemand dürfe abgeschoben werden, alle müssten die Chance haben, bleiben zu dürfen. Und auf der anderen Seite nicht etwa AfD-Vertreter, nein. Das Äußerste, was das ZDF zubilligte, war ein der Vertreter einer konservativen Volkspartei, Stephan Mayer von der CSU.
    https://www.zdf.de/kultur/13-fragen

    Wenn der linken Seite im öffentlichen Diskurs extremistische Positionen erlaubt werden, der rechten Seite jedoch nicht, ist das ein Framing, gegen das sich die meisten Bürger zur Wehr setzen.

  • Stefan Pietsch 28. November 2023, 12:20

    5) Billionaires are out of touch and much too powerful. The planet is in trouble

    Die angeblich Klimabewegten verdanken Elon Musk den wichtigsten E-Auto-Hersteller, während der Volkshersteller VW nur fragwürdige Produkte hervorbringt. Wenn die angeblich Klimabewegten die Wirtschaft völlig transformieren wollen, wird das neue Milliardäre hervorbringen. Es geht nicht anders, das bedingt sich. Gleichzeitig zu behaupten, Milliardäre vertrügen sich nicht mit der Demokratie, bedeutet in der logischen Schlussfolgerung: Die Transformation der Wirtschaft ist nicht demokratisch zu bewerkstelligen, sie ist selbst undemokratisch.

  • Lemmy Caution 28. November 2023, 15:08

    d) Argentine elects its own Donald Trump
    Nein, das ist einfach nicht wahr.
    https://www.youtube.com/watch?v=qdOHPjMzY8s
    Erklärung später.

    • Thorsten Haupts 28. November 2023, 16:50

      Sparen Sie sich den Aufwand. Für bestimmte Leute ist jeder radikale und jeder rechte Populist = Donald Trump (linke Populisten sind immer Heilsbringer). Sie würden lieber komplett und nachweislich unfähige Versager im Amt bestätigt sehen, wenn die nur nach aussen hin ein bisschen „mittiger“ und „gemässigter“ wirken.

      • Lemmy Caution 28. November 2023, 19:56

        Hier gehts um höhere Dinge.
        Natürlich kann etwas schiefgehen.
        Aber Argentiniens nationaler Rockstar Charly Garcia landete bei seinem Sprung vom Balkon seines Hotelzimmers im 9. Stock auch wohlbehalten im Hotelpool.
        https://www.youtube.com/watch?v=4urTQx1-Rfo

      • Stefan Sasse 29. November 2023, 09:11

        Spar dir den Aufwand nicht. Ich hab keine Ahnung von Argentinien und würde es gerne lesen.

    • Lemmy Caution 28. November 2023, 18:50

      Ich kann mich irren. Zur Wahl von Hugo Chávez 1998 verteidigten einige dessen damals schon manchmal aggressive Verhalten damit, dass dies seiner karibisch-machistischen Kultur geschuldet sei und man sich nicht so anstellen solle.

      Ich bin selbst alles andere als neutral. Es gibt einige Teile der Lateinamerikanischen Linken, die ich mag und viele, die ich für gefährlichen Blödsinn halte. Der Kirchnerismus gehört deutlichst in die zweite Kategorie. Zum Zentralorgan des Real existierenden Kirchnerismus gehts hier lang: https://www.pagina12.com.ar/ . Wollte es nur kurz erwähnt haben.

      Milei trat in die Welt der Argentinischen Medien im Kontext seiner „revolución cultural“ ein. Eine Art Gramscianismus von Libertär. Die Ausfälle dienten der Unterhaltung, aber es kommt auch seinem naturell entgegen. Er genoss es. In Argentinien existiert eine sehr starke Tradition eines spezifischen linken Denkens. Ich kann das nicht weiter ausführen, weil es diesen sowieso zu langen Beitrag endgültig sprengen würde. Milei und sein Partner Giacomini wollten etwas dagegen setzen.

      Seit seinem Wahlsieg zeigt Milei etwas, das in der Lateinamerikanischen Politik leider nicht typisch und oft Erfolg hat: Er sucht sich starke Partner, die nicht unbedingt seiner ideologischen Linie entsprechen. Zum einen ist das Luis Caputo, der von Mauricio Macri hochgelobte „Messi der Finanzwelt“ und ich habe gestern auch ein Interview mit der avisierten Art Kanzleramtschefin gesehen, das mir den Mund weit offenstehen liess: Diplomatisch, pragmatisch, gut.

      Milei ist ein belesener nerd. Er verdiente sein Geld als Wirtschaftsprofessor und Berater von großen Unternehmen. Donald Trump würd in einer Fachdiskussion zu Makroökonomischen Fragestellungen oder Finanzpolitik sicher besser schlagen als Bolsonaro oder Cristina Fernández de Kirchner. Die letzten beiden haben davon nämlich Ahnung nahe null. Gegen Milei würde er sich lächerlich machen.

      In der Argentinischen Politik sind 180 Grad Wendungen normaler und akzeptierter als bei uns. Carlos Menem war ein klassischer skurriler peronistischer Machtpolitiker einer verarmte Provinz, bevor er unter der Flagge des Neoliberalismus den Präsidentenpalast Casa Rosada eroberte. Juan Perón war ein eigentlich konservativer Militär und zog in die Casa Rosada mit Unterstützung der Armen vom Sozialministerium aus ein. Für mich sieht es aktuell so aus, dass der anarchokapitalistische Javier Milei im Dienst seines Landes zum Staatsmann wird.
      Der Artikel arbeitet sich an der Dollarisierung ab, Milei bewegt sich aber nach einer Körperdrehung schon längst in eine ganz andere Richtung. (https://www.youtube.com/watch?v=JqbEZJ5r0rk). Es gab für die Dollarisierung den Plan eines argentinischen Ökonoms namens Ocampo. Milei machte damit Wahlkampf. Wirklich alle anderen argentinischen Ökonomen sagten, dass dies kein Plan wäre und legten es in die „Warum-reden-wir-in-diesem-Land-trotz-oft-exzelenter-Experten-so-viel-Blödsinn“-Akte. MAN KANN OHNE DOLLARS IN DER ZENTRALBANK NICHT DOLLARISIEREN.
      Wie soll das gehen?
      Jemand hat Pesos in seinem Bankkonto.
      Nach der Dollarisierung bittet er am Bankschalter, dass die ihm Dollars ausbezahlen.
      Die Bank bittet die Zentralbank um Dollarnoten für Pesos.
      Und dann?
      Die Zentralbank schickt eine Mail an eine Federal Reserve in den USA: „Hermanos, wir benutzen ja jetzt auch eure Dollars. Schickt uns bitte eine Tankerladung oder noch besser eine lizensierte Notenpresse, damit wir die selber drucken können. Hochachtungsvoll, eure argentinische Zentralbank“

      Ocampo ist nun abserviert.

      In Argentinien muss sich aber etwas drängend ändern. Makroökonomische Ungleichgewichte sind real und keine liberale Propaganda, um gutgläubige Mitmenschen in Angst und Schrecken zu versetzen.
      Das Land pfeift aus dem letzten Loch. In Chile schwärmte mir ein Ehepaar, die es nicht so dicke haben, ganz begeistert von ihrem kürzlichen Buenos Aires Trip vor: „Du mußt deine Dollars gegenüber vom Hilton nahe der Casa Rosada wechseln. Wir konnten uns da Restaurants leisten, so was haben wir noch nicht gesehen. Kostete so viel wie beim günstigeren Peruaner hier vor Ort“. Ich sagte ihnen nicht, dass jemand anders die Rechnung zahlt: Das argentinische Volk. Der Wildwuchs an Subventionen und regulierten Preisen nimmt der regulären Wirtschaft die Luft zum atmen. Seit 2011 oder so gibts kaum noch Investitionen. Das zerrotet langsam.
      Was bedeutet eigentlich „slash public spending in a country heavily dependent on government subsidies“? Wer bezahlt diese Subventionen? Ich sags euch: Die sehr hohen Steuern für Unternehmen und die Notenpresse, die zu welthistorisch extremsten Formen in der Devisenbewirtschaftung führen.

      Ich kann an der Streichung von 10 von 18 Ministerien nichts schlechtes finden. Argentinische Politiker sind schon legal um einiges besser bezahlt als deutsche. Haben die sich in den letzten Jahren so zusammengenehmigt. Und dann gibts unzählige Korruptionsskandale. Viele werden schwerst reich. Der Zusammenhalt des Kirchnerismus wurde seit 2002 ausgiebigst und für viele von euch unvorstellbar mit Geld geschmiert.

      Mileis Positionen zum Klimawandel und zu Abtreibungen stimme ich auch nicht zu, aber das Land hat drängendere Probleme.

      Die Mehrheitsverhältnisse in Senat und Repräsentantenhaus sind so klar nicht. Milei könnte angesichts der Krise per Dekret durchregieren oder auch Teile des Peronismus auf seine Seite ziehen. Blockaden könnten zunächst eher von den Provinzgouverneuren kommen.

      • Tim 28. November 2023, 19:31

        Ich kann an der Streichung von 10 von 18 Ministerien nichts schlechtes finden.

        Ich fand seine Vorstellung an der Tafel mit den Klebestreifen auch sehr gut. „Weg … weg … weg …“ – so eine Radikalkur würde ich mir bei uns auch wünschen. Weg mit all dem Quatsch und her mit einem starken Staat, der seine Kernaufgaben hocheffizient erledigt. Allein … das wird nie passieren.

        • Lemmy Caution 28. November 2023, 20:56

          Für Deutschland sehe ich das ein wenig anders. Für Argentinien wird man sehen. Problem ist echt, dass die Politiker sich dort völlig unverhältnismässige Erhöhungen ihrer Diäten bewilligt haben und die Mitarbeiterstäbe auch oft unglaublich anwachsen. Das gilt übrigens auch für Chile. Da brauchts keinen Trump mehr, um die Demokratie zu zerstören. Ich habe argentinische Politiker gesehen, die auf Fragen nach den immer weiter steigenden Kosten für den Politik-Betrieb kalt in die Kamera lächeln und einfach nix sagen.
          Da versteht man Mileis Erfolg als Anti-Politiker besser.

        • Lemmy Caution 28. November 2023, 21:04

          Das aktuell weit verbreitete kurze Video ist übrigens verkürzt. Ich hab das damals nicht live aber am Tag später oder so gesehen. Erziehung, Arbeit, Gesundheit und Soziale Entwicklung werden in ein Superministerium „Humankapital“ zusammengezogen. Die avisierte Ministerin besitzt keinerlei Erfahrung in der Öffentlichen Verwaltung. Dieses Detail könnte nicht so gut enden, aber in der Regierung gehts eh erstmal um EIN Ziel: Die auseinandergelaufenen Wechselkurse zusammenzuführen, ohne dass dies in einer Hyperinflation endet.

        • Stefan Sasse 29. November 2023, 09:13

          Streichen mit dem Rasenmäher war noch nie eine gute Idee.

          • Stefan Pietsch 29. November 2023, 09:54

            Doch.

          • Thorsten Haupts 29. November 2023, 15:53

            Manchmal geht´s nicht anders, sonst verliert man sich in Endlosdiskussionen.

      • Thorsten Haupts 28. November 2023, 20:40

        Schätze Ihren Einblick sehr, danke. Lichtjahre vor dem vorhersehbaren Bullshit sogenannter informierter Journalisten in Deutschland (oder den USA).

        • Lemmy Caution 28. November 2023, 21:28

          Klarer Fall von standing on the shoulders of giants.
          Ich hab in den letzten 6 Jahren sehr viel gutes argentinisches Zeugs auf youtube geschaut. Was Maxi Montenegro und seine Gäste in den letzten Wochen abgeliefert hat, war journalistisch beste Arbeit. Gestern war da so ein sich in Genf aufhaltender Argentinier zugeschaltet, der sein Heimatland und sogar andere Lateinamerikanische Staaten wie Brasilien oft vor dem IWF vertritt: Eine Lehrstunde in Internationaler Politik.
          Ein Detail: Der nun ausscheidenden Regierung wurde der OECD Beitritt angeboten. Argentinien lehnte aus ideologischen Gründen ab. Der dude kritisierte aber auch scharf Mileis unbedachte Äußerungen gegenüber China, Brasilien und seine Ankündigung die BRICs-Einladung auszuschlagen. Er meinte, dass solche Mitgliedschaften Argentiniens Gewicht gegenüber allen Verhandlungspartnern erhöhen würde. BRICs bedeutet ja nicht, dass man irgendwelche souveränen Rechte verliert und man könnte diese Integration ja auch positiv beeinflussen. Ich hatte das viel emotionaler und ideologischer gesehen. Aber der hat mich überzeugt. Milei ist nun bei all diesen Punkten zurückgerudert.

      • Lemmy Caution 28. November 2023, 23:59

        Breaking news: Muss zurückrudern. Milei hat offenbar Caputo ins Boot geholt, weil er ihm einen überzeugenderen Dollarisierungsplan als der von Ocampo vorgestellt hat. Nachricht kam heute morgen und hab die erst jetzt gehört. Wir wissen nicht, wo die ihre Dollars für die Dollarisierung herbekommen wollen.
        Ich bin kein Freund von Dollarisierung. Man kommt da im Ernstfall nur unter Schmerzen wieder raus. In Lateinamerika gibt es seit den 80ern eine Menge Staaten mit unabhängiger Zentralbank, ohne Dollarisierung und ohne ernste Währungsprobleme.

        IWF Direktorin Kristalina Georgiewa hat offenbar für Argentinien Mittel aus einem Fond in Aussicht gestellt, der eigentlich für ärmere Volkswirtschaften gedacht war. Bei aller Sympathie für Argentinien sehe ich solche Sonderbehandlungs-moves extrem kritisch. Die letzte Regierung hat ständig Vereinbarungen mit dem IWF nicht eingehalten und die neue bekommt jetzt zur Belohnung Sondervergünstigungen. Lange keinen uruguayischen youtube Kanal mehr besucht. Die haben für sowas immer gute Witze.

        Zurück zu den verschiedenen Wechselkursen. In der deutschen Netflixserie „Dark“ gab es auch unterschiedliche Realitäten zwischen denen manche Protagonisten wechselten. Das war nicht gut und die mußten irgendwie zusammengeführt bzw sauber getrennt werden. So ähnlich ist das mit den argentinischen Wechselkursen.
        Vor allem in den Finanzwechselkursen steigt der Pesokurs aktuell recht stark. Grund sind wohl vor allem Käufe von argentinischen Aktien v.a. auf US Börsen. Man vermutet viele Kleinanleger. Wenn ihr nicht zu viel Geld habt, rate ich davon nachdrücklich ab. Templeton hat unter Macri mal an einem Tag 2 Mrd US$ wegen Argentinien-Engagements verloren, viele italienische Rentensparer 2002 ihre erwarteten Rentenbezüge. Dieses ganze volatile Anlegergeld kann jederzeit zurückfliessen. Die Lage in Argentinien bleibt unübersichtlich. Hält die Börsenhausse an, erleichtert es natürlich bei der Zusammenführung der Wechselkurse, weil der Spread zum völlig überbewerteten „offiziellen“ Wechselkurs kleiner wird.

      • Stefan Sasse 29. November 2023, 09:13

        Danke!

        • Lemmy Caution 29. November 2023, 14:46

          ok. Um mit einem meiner Helden zu sprechen.
          Ich mach erstmal weiter.
          https://www.youtube.com/watch?v=qCHL4GwosUg
          (unbedingt bis 2:31 schauen).
          Spoiler: Die Dinge werden komplizierter.

          • Lemmy Caution 29. November 2023, 16:47

            Luis Caputo soll argentinischer Wirtschaftsminister werden.

            Aus einer Investigativ-Journalistenseite wird derweil gemeldet, dass es fortlaufende Untersuchungen der argentinischen Staatsanwaltschaft gegen Caputo gibt. Es geht um Caputos Arbeit für die Regierung Macri. Es gibt Anzeichen, dass er kurz vorher Manager einer Gesellschaft war, die Fonds auf den Caiman Islands verwaltete, ohne dass er das gemeldet hat. Die Fonds waren möglicherweise mit faulen argentinischen Staatsbonds beschäftigt.
            Die bisherigen Untersuchungen beruhten auf vorherigen journalistischen Arbeiten. Kürzlich haben offenbar US Behörden die argentinische Staatsanwaltschaft mit weiteren Dokumenten versorgt.
            (https://www.eldiarioar.com/politica/justicia-avanza-causa-luis-caputo-analizara-documentos-enviados-estados-unidos_1_10722739.html)
            Ich nenn solche Leute wie die Autorin dieses Artikels Eisprinzessinnen. Es sind oft Frauen. Sie heißt Emilia Delfino.
            Frau Delfino hat 18.2 Tsd follower auf x. Sie ist Vollprofi.

            Derweil gibt es Erklärung, warum die Milei-Regierung nun doch offenbar Dollarisierung anstrebt.
            Alternative zur Dollarisierung wäre ein freier Wechselkurs mit möglichst freien Umtausch von Peso in Dollar, also was unter Macri zu massiver Kapitalflucht führte. Caputo denkt nun offenbar, dass der Wechselkurs unzureichend steuerbar wäre, selbst wenn man die fiskalische Lücke schnell dicht kriegt. Unter Macri sank die Nachfrage nach Peso, obwohl nach dem Wegfall der Kapitalverkehrskontrollen anderes zu erwarten war. Es wäre unter den spezifischen argentinischen Bedingungen eines tiefsitzenden Mißtrauens sicherer zu dollarisieren. Dies alles wird in einen Paper von Caputo und 3 Kollegen besprochen, das der Journalist Maxi Montenegro gestern zeigte aber wohl nicht öffentlich zugänglich ist.

            LAST BUT NOT LEAST: In dem Caputo Paper wird eine Hausnummer für die kurzfristigen Einsparungen genannt. Es sind 7%. Das ist sehr, sehr viel, v.a. wenn man bedenkt, dass Milei Mehrheiten fehlen und bei vielen Dinge auch die Gouverneure der Provinzen gewisse Einflußmöglichkeiten haben. Argentinien ist ein föderaler Staat Die ticken ganz sicher nicht synchron.

    • Lemmy Caution 28. November 2023, 21:40

      GoT Kenner müssen eingestehen, dass Milei hier wie der späte Bran Stark in die Kamera schaut.

      https://twitter.com/agustinromm/status/1729577253170811289/photo/1

      viva la libertad, carajo

  • sol1 28. November 2023, 20:32

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