Wegen der Pornovorlieben der schweigenden Mehrheit befindet sich der Westen in der Krise, aber die chinesischen Wähler*innen wissen es wenigstens – Vermischtes 17.08.2023

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) A Simple Law Is Doing the Impossible. It’s Making the Online Porn Industry Retreat.

Der Artikel berichtet über eine neue Gesetzgebung in den USA, die die Online-Pornoindustrie betrifft. Die Gesetzgebung erfordert, dass Nutzer staatlich ausgestellte Ausweisdokumente vorlegen, um auf pornografische Websites zugreifen zu können. Der Artikel beschreibt, wie die Gesetzgebung von der Gesetzgeberin Laurie Schlegel in Louisiana eingebracht wurde und seitdem in mehreren anderen Bundesstaaten, darunter Arkansas, Montana, Mississippi, Utah, Virginia und Texas, verabschiedet wurde. Die Gesetzgebung hat dazu geführt, dass einige große Pornoseiten aus den betroffenen Staaten zurückgezogen haben, während andere sich entschieden haben, den Betrieb einzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gesetzgebung von einigen als verfassungswidrig angesehen wird und möglicherweise rechtliche Herausforderungen von Interessenvertretern der Pornoindustrie sowie der ACLU auslösen könnte. Die Debatte konzentriert sich auf die Auswirkungen von Online-Pornografie auf Minderjährige und die Schwierigkeiten bei der Regulierung dieser Industrie. (Marc Novikoff, Politico)

Abgesehen vom Humor, der praktisch sämtliche Berührungspunkte zwischen Politik und Pornoindustrie zwangsläufig umgibt, ist die Episode vor allem deswegen interessant für mich, weil sie zeigt, wie häufig die Vorstellung, dass ein bestimmter Bereich einfach nicht regulierbar ist oder dass bestimmte politische Kontrollen schlicht unmöglich durchzusetzen sind, häufig nicht der Realität entsprechen. Bereits ein winziges Gesetz, niedrigschwellig angesetzt, reichte aus, um ein komplettes Geschäftsmodell zu torpedieren. Wenn man Probleme bedenkt, wie das wir seit mittlerweile weit über 10 Jahren ein theoretisches Alterslimit für Whatsapp von 16 Jahren haben, das zu nicht viel mehr als einem schlechten Scherz taugt, oder einem theoretischen Limit von 13 Jahren für die Anmeldung auf Facebook (nicht, dass das bei diesem Boomerportal noch relevant wäre) kann man erahnen, wo tatsächlich Möglichkeitsräume bestehen würden. Von solchen Themen wie der Besteuerung der Techriesen oder der Vermeidung von Steuerflucht gar nicht erst angefangen.

2) Die Krisen des Westens

Der Autor Robert Misik reflektiert über den Westen und seine Ambivalenz. Er beobachtet Demonstranten, die russische Fahnen schwenken und zum Einsatz von Atomwaffen aufrufen, vergleicht dies mit extremistischen Gruppen und betont die Komplexität des Westens, der Freiheit, Selbstverleugnung, Überheblichkeit und Verlogenheit verkörpert. Er diskutiert die wechselnde Bedeutung des Westens im Laufe der Geschichte, von Demokratie bis Kapitalismus, und betrachtet die Spannung zwischen Aufklärung und „White Supremacy“. Misik kritisiert den westlichen Selbsthass und betont die Vielfalt des „Blicks des Globalen Südens“. Er fordert dazu auf, kritische Perspektiven aus verschiedenen Teilen der Welt zu berücksichtigen und den Dialog zu suchen. (Robert Misik, taz)

Ich stimme Misik in seiner Analyse vollkommen zu. Tatsächlich gibt es eine Art Epidemie der apokalyptischen Untergangsvisionen des Westens, die vermutlich letztlich ungebrochen seit Oswald Spengler durch die westlichen Diskurse wabert. Ich fühle mich allerdings am deutlichsten an die 1970er Jahre erinnert, als der Westen und alles für das er stand und steht zum letzten Mal dergestalt Krisengeschüttelt schien. Damals erwies er sich als wesentlich stärker und reformfähiger, als dies selbst seine engagierten Verteidiger*innen für möglich erachtet hätten. Ich gehe davon aus, dass sich das wiederholen und das liberale Modell seine Überlegenheit gegenüber anderen Ansätzen noch einmal unter Beweis stellen wird.

3) Was die schweigende Mehrheit möchte

Der Begriff „Mehrheit“ spielt eine zentrale Rolle in gesellschaftspolitischen Debatten. Politiker behaupten oft zu wissen, was die Mehrheit will, doch diese bleibt oft abstrakt und schweigsam. In der Vergangenheit wurde gegen die schweigende Mehrheit in Diktaturen regiert, während die Wende in der DDR zeigte, dass Menschen die Macht der Mehrheit beanspruchen können. In der Bundesrepublik regiert die Ampelkoalition dank einer vergangenen Mehrheit, obwohl ihre aktuelle Unterstützung in Umfragen gesunken ist. Einige, wie Hubert Aiwanger, fordern die schweigende Mehrheit auf, sich Gehör zu verschaffen. Doch diese Vorstellung wirkt von oben herab und entmündigend. Kritiker werfen der Ampelkoalition vor, die Bürger zu bevormunden, doch auch diese Kritiker vermitteln kein differenziertes Bild der Mehrheit. Die Idee einer schweigenden Mehrheit ist paradox – sie soll stark sein, aber sich nicht äußern. In sozialen Medien entfaltet sich oft ein lauter Streit zwischen radikalen Minderheiten. Das Konzept der schweigenden Mehrheit kann genutzt werden, um bestimmte Gruppen auszuschließen oder als Waffe im Kulturkampf einzusetzen. Die Behauptung, für die Mehrheit zu sprechen, birgt Gefahren, besonders wenn Populisten solche Ansprüche erheben und Menschen ihnen glauben. Die Rückkehr eines „gesunden Volksempfindens“ als Wert kann bedenklich sein, da es oft von Hass und Vorurteilen getrieben wird. Es ist wichtig, differenzierte Ansichten zu respektieren und die Vorstellung einer schweigenden Mehrheit kritisch zu hinterfragen. (Jörg Thomann, FAZ)

Ich bin so froh, dass Thomann diesen Artikel geschrieben hat, und beinahe noch froher, dass er in der FAZ erschienen ist und somit eine gewisse Chance hat, das denkende bürgerliche Publikum zu erreichen. Die größte Zielgruppe würde sich vermutlich bei den Blättern des Springer-Verlags finden, aber so viel Selbstreflexion traue ich denen dann doch nicht zu.

Die schweigende Mehrheit ist ein Wahlkampfschlager, der mindestens auf Richard Nixon zurückzuführen ist. Er nutzte sie unter diesem Begriff im Wahlkampf 1968, um die Opposition grundsätzlich zu delegitimieren. Schon damals war es Unfug: der Ausgang der Wahl 1968 war relativ knapp bitte, trotz des Chaos, der Straßenkämpfe und der Gewalt und den Flügelkämpfen innerhalb der demokratischen Partei. Das Ganze wurde allerdings von dem durchschlagenden Erfolg nächstens bei den Wahlen 1972 überschattet. Geschwiegen allerdings hat die Mehrheit damals auch nicht.

Eine Frage hätte ich für soziologisch einschlägig gebildete Leser*innen: hat das Konzept der Schweigespirale von Noelle-Neumann je gestimmt oder war das immer schon eine gut klingende, aber letztlich nicht empirisch beweisbare These?

4) Social Groups as the Source of Political Belief Systems: Fresh Evidence on an Old Theory

Wir präsentieren neue Belege dafür, dass Einstellungen gegenüber unparteiischen sozialen Gruppen politische Glaubenssysteme strukturieren. Zunächst zeigen wir, dass die meisten Amerikaner ein fundiertes Wissen über die sozialen Gruppen haben, die Gruppen-bezogene Politik unterstützen oder ablehnen. Dieses Wissen übertrifft oft das Bewusstsein dafür, wo Demokraten und Republikaner in denselben Fragen stehen. Dann zeigen wir, dass dieses Wissen das fördert, was Philip Converse als ideologische Kohärenz bezeichnete: Amerikaner, die wissen, welche Gruppen eine Politik unterstützen oder ablehnen, neigen eher dazu, stabile politische Positionen im Laufe der Zeit zu vertreten und ihre Einstellungen in konsequent liberale oder konservative Bündel zu organisieren. Im 20. Jahrhundert rivalisierte das Wissen über die Positionen sozialer Gruppen in Sachfragen mit dem Wissen über die Positionen der Parteien hinsichtlich seiner Fähigkeit, Haltungen stabil zu halten und einzuschränken. Mit der Stärkung der Parteiidentifikation in den letzten Jahrzehnten ist jedoch das Wissen über die Positionen der Parteien zur wichtigsten Quelle der Struktur in den Glaubenssystemen der meisten Amerikaner geworden. (Elizabeth Mitchell Elder/Neil A. O’Brian, Cambridge)

Ich liebe diese Studie. Nicht nur läuft sie völlig kontra zu allen populären Annahmen über die Wählenden, was sie hat auch noch das Potential, diverse Problemstellungen zu erklären, um die sich der Diskurs seit Jahren dreht. Wenn das Wissen der breiten Bevölkerung über politische Positionen was der Parteien und der zugrundeliegenden Sachfragen das was heute tatsächlich wesentlich besser ist als das früher der Fall war, erklärt sich schnell die aktuelle Polarisierung. Denn wenn die Leute schlichtweg keine genaue Vorstellung davon haben, für was die Parteien konkret stehen, basieren ihre Wahlentscheidungen natürlich die wesentlich mehr auf Milieubindungen, als dies heutzutage der Fall ist. Bleibt eigentlich nur die Frage nach Henne und Ei: haben die Milieubindungen abgenommen und die Leute dann mehr gelernt oder haben die Leute mehr gelernt und dadurch die Milieubindungen abgenommen? Die komplette Denkrichtung jedenfalls ist ungeheuer spannend.

5) Climate politics has entered a new phase

Das Artikel betont, dass der Übergang zur sauberen Energie, um den Klimawandel zu bewältigen, global ähnliche Herausforderungen birgt. Parallelen zwischen China und dem Vereinigten Königreich zeigen, dass die Art und Weise, wie Regierungen den Energieübergang managen, ihre Zukunft prägen wird. Angesichts des Klimawandels und steigender Temperaturen gewinnt das Jahr 2023 an Bedeutung, da es politische Führungskräfte auf unbekannte Gewässer zwingt. Im Gegensatz zu früheren Übergängen hat die Energiewende ein Zeitlimit. Der Artikel betont die Notwendigkeit, Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren und fossile Brennstoffe durch saubere Energiequellen zu ersetzen. Länder, die sich rasch auf diese Transformation einstellen, werden besser gerüstet sein. Der Beitrag hebt hervor, wie China trotz einstiger Klimaskepsis zur Vorreiterin sauberer Energie wurde. Während andere Länder Maßnahmen ergreifen, bleibt das Vereinigte Königreich in seiner Reaktion auf die Herausforderungen des Klimawandels zurück, was langfristige wirtschaftliche Risiken birgt. (Pilita Clark, Financial Times)

Auch dieses Thema habe ich hier schon öfter aufgebracht: einerseits das zweischneidige Schwert China, andererseits der reale Verlust an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit durch ideologische Verbohrtheit. Zuerst die Chinathematik. Chinas wesentlich entschlosseneres Herangehen an die Dekarbonisierung (bei gleichzeitiger Steigerung der Emissionen, was zwar kognitive Dissonanz hervorruft, aber vor allem im rapiden Wirtschaftswachstum begründet ist) sorgt dafür, dass es sowohl von der Infrastruktur als auch von der Technologie und den Kapazitäten her wesentlich besser aufgestellt ist oder sein wird als der Westen. Gleichzeitig, und das ist die Ambivalenz, muss man immer vorsichtig sein, einerseits die Zahlen aus China für bare Münze zu nehmen und andererseits einen linearen Wachstumspfad fortzuschreiben, da der Beweis immer noch aussteht, das das Erreichen des westlichen Lebensstandards ohne eine Übernahme des liberalen Systems möglich ist. Sicher allerdings ist, dass wir ernsthafte Probleme bekommen werden, wenn wir die Transformation zu lange verzögern.

Resterampe

a) Die ZEIT hat ein Langinterview mit Habeck, das ganz interessant ist.

b) Was Frank-Walter Steinmeier sagt.

c) Die Regierung hat das nächste Sondervermögen beschlossen.

d) Nachtrag zu der Diskussion um Chinas Rolle und deutsche Außenpolitik.

e) Spannendes Profil von Vivek Ramaswamy.

f) Stimulus is never just temporary.

g) The genius of the Wall Street Journal editorial page isn’t in what it says.

h) Anti-woke is fading, but immigration is forever.

i) Wir hatten letzthin den Artikel zu Klassenfahrten diskutiert; hier ist eine Gegenrede.

j) Absolut korrekter Punkt zu Florida und René Pfister.

k) Spanien und Italien tun was gegen das Marktversagen bei den Banken.

l) Sorry, aber dieser Leaver ist einfach zu witzig.

m) „The Coming Biden Blowout“ ist mir eine zu starke Formulierung, aber grundsätzlich ist die Argumentation nicht falsch.

n) Muss man immer wieder sagen.

o) Wissing macht weiter auf Scheuer.

p) Umverteilung funktioniert.g

q) Stimme Marcel Fratzscher zu.

r) Masala zerlegt Varwick.

s) Guter Kommentar zur geplanten Beitragserhöhung der ÖRR.

{ 56 comments… add one }
  • Tim 17. August 2023, 08:23

    (5 – China)

    Chinas wesentlich entschlosseneres Herangehen an die Dekarbonisierung (bei gleichzeitiger Steigerung der Emissionen,

    Großartig. Mehr muss man über das Thema nicht wissen. 🙂

  • Tim 17. August 2023, 08:34

    (p) Umverteilung funktioniert.g)

    Das muss diese schreckliche neoliberale Revolution sein, von der alle reden. 🙂

  • Tim 17. August 2023, 08:50

    (s) Guter Kommentar zur geplanten Beitragserhöhung der ÖRR.)

    Die Reformunwilligkeit der Öffentlich-rechtlichen ist legendär. Ihre Existenzberechtigung leiten sie aus uralten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ab, die schon seit langem überholt sind. Aber letztlich ist ihnen völlig klar, wie gering ihre Verankerung in der Bevölkerung wirklich ist. Darum sträuben sie sich von jeher gegen den Vorschlag, den Zwangsbeitrag in ein freiwilliges Abo umzuwandeln.

    Ich glaube, fast allen ist heute klar, dass wir ein solides öffentlich-rechtliches Mediensystem brauchen, das nicht mehr von unbeweglichen Großanstalten geprägt wird. Die Betonhaltung der Öffis verhindert leider jegliche Entwicklung. Jammerschade.

    Immerhin ist das verschwendete Geld durch die transparente Beitragszahlung für jeden sichtbar. Mit jedem Jahr ohne tiefgreifende Reform erhöhen sich also Frust und Wut der Bürger. Das unterscheidet diesen Bereich von vielen anderen staatlichen Sümpfen, deren Kosten nur wenige überblicken.

    • Stefan Sasse 17. August 2023, 11:52

      wenn es nach mir ginge könnten ard und zdf weg, die sind eh das mit abstand teuerste an dem system.

      • Tim 17. August 2023, 13:36

        Laut Bundesverfassungsgericht könntest Du Dich dann aber nicht mehr „… aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten“. Willst Du das? 🙂

        • Stefan Sasse 17. August 2023, 21:21

          häh?

        • Kning4711 18. August 2023, 06:34

          Du hast Stefan falsch verstanden:
          Ich glaube statt ARD meinte er konkret den Sender „Das Erste“, WDR, NDR, BR (also die sogenannten Dritten) würden erhalten bleiben.

          • Tim 18. August 2023, 08:47

            Ah, hatte es tatsächlich falsch verstanden.

            Aber selbst dann würde mein Satz noch gelten, weil es tatsächlich die Meinung des Verfassungsgerichts ist. Gemäß BVerfG sind die öffentlich-rechtlichen Sender notwendig, damit man sich „ungehindert unterrichten“ kann. Und für sie gilt – ebenfalls gemäß BVerfG – Bestands- und Entwicklungsschutz.

            Das Problem ist, dass das BVerfG medial irgendwo 1980 stecken geblieben ist. Mit diesem Laden wird es keine Reform der Öffis geben.

            • Stefan Sasse 18. August 2023, 09:25

              es ist ehrlich gesagt auch nicht die Aufgabe des BVerfG, die ÖRR zu reformieren…

              • Tim 18. August 2023, 10:24

                Doch, das BVerfG ist zentral für jede Reform der Öffis. Seine Urteile lassen der Politik nur geringen Spielraum. Das BVerfG hat sich aus dem einen dürren Satz im Grundgesetz ein Monsterkonstrukt herbeifantasiert, das man politisch nicht wegbekommt. Diese Leistung kann problemlos auch mit den verrückteren Episoden der katholischen Bibelexegese mithalten.

                Wenn sich alle Ministerpräsidenten einig wären, dass der Quatsch so nicht weitergehen kann, könnten vielleicht auch die Verfassungsrichter begreifen, dass sie in einer Sackgasse stecken. Aber auch das wird natürlich nicht passieren.

                Die Alternative wäre, Artikel 5 GG neu zu formulieren. Das Ergebnis wäre höchstwahrscheinlich noch größerer Unsinn.

          • Stefan Sasse 18. August 2023, 09:25

            Ich würde auch nicht die sender per se abschaffen, sondern so wie sie jetzt sind. Sie reduzieren auf das Unterrichten, also Nachrichten, Dokus etc. und alles, was Unterhaltung ist, komplett rausnehmen. dann kann man auch gerne diese ganzen regionalsender konsolidieren.

            • Tim 18. August 2023, 10:28

              Da widersprichst Du halt direkt einem fast 40(!) Jahre alten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (verlinke übrigens ganz bewusst auf die BpB :-):
              https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/medienpolitik/500677/grundversorgungsauftrag-grundversorgung/

              Ohne neues BVerfG-Urteil keine Reform.

              • Stefan Sasse 18. August 2023, 13:09

                Ich zitiere deinen Link:
                Des Öfteren besteht aber Uneinigkeit darüber, wie weitreichend er ist, wie er im Detail lautet und wie er konkret in der Fernsehpraxis umgesetzt werden soll. Dies lässt sich weder exakt definieren noch gesetzlich bestimmen. Zudem ändert sich dies auch im Rahmen des allgemeinen gesellschaftlichen Wandels.
                Ich würde argumentieren, dass das Urteil heute anders ausfallen würde. Das war 1986. Damals gab es das Privatfernsehen ja noch gar nicht!

                • Tim 18. August 2023, 15:08

                  Schön wär’s, aber ich habe keine Hoffnung. Die letzten beiden Rundfunkurteile (ging um Finanzierung) deuten nicht darauf hin, dass das BVerfG hier irgendwas über die Realität gelernt hätte.

                  Ich als Ministerpräsident würde die BVerfG-Entscheidungen einfach missachten (da sie erkennbar Unfug mit inzwischen riesiger Schadwirkung sind) und zum nächstmöglichen Termin aus den Rundfunkstaatsverträgen aussteigen. Einfach mal drauf ankommen lassen und schauen, was passiert. Aber das wird natürlich nie passieren.

                  • Stefan Sasse 19. August 2023, 09:36

                    Es gibt halt bisher auch kein echtes Interesse daran. ist ja auch verständlich; da sind so viele Interessen verflochten, mit so vielen Vetospielern…

  • Stefan Pietsch 17. August 2023, 10:26

    3) Was die schweigende Mehrheit möchte

    Diese schweigende Mehrheit gibt es ja offensichtlich. Sie reagiert nur anders. Die politischen Ränder und Extremisten werden ja nicht von Aliens gestärkt, der historisch hohe Brain Drain und die Abwanderung von Unternehmen sind ja nicht das Resultat, dass sich die Mehrheitsgesellschaft adäquat in politischen Entscheidungen abgebildet sieht. Und wenn die Bürger aus der bisherigen Mehrheitsgesellschaft das tun, werden sie von Politik und Medien beschimpft: Unsolidarisch, Steuerflüchtlinge, Nazis u.ä.

    5) Climate politics has entered a new phase

    Zum einen verwahre ich mich traditionell dagegen, eine freiheitliche Gesellschaft und die dortigen Lebensumstände mit Diktaturen zu vergleichen. Solche Vergleiche sind aus meiner Sicht nicht statthaft. Zum anderen fällt Deutschland beim Wandel seiner Energie auf CO2-neutrale Quellen aufgrund politischer Fehlentscheidungen gravierend zurück.

    • Stefan Sasse 17. August 2023, 11:53

      3) Tut sie eben nicht: weder schweigt sie, noch ist sie eine kohärente Mehrheit.

      • Stefan Pietsch 17. August 2023, 15:14

        Also, Wahlenthaltung sowie das Land verlassen sind stillschweigende Handlungen. Wie interpretierst Du das sonst? Und dann gibt es die vielen, die AfD wählen oder mit der Partei sympathisieren ohne sich dazu öffentlich bekennen. Auch das ist schweigend handeln.

  • Stefan Pietsch 17. August 2023, 10:46

    In der heutigen Resterampe erweckst Du durch die Bank falsche Eindrücke.

    c) Die Regierung hat das nächste Sondervermögen beschlossen.

    Der Staat hat, anders als der von Dir suggerierende Begriff, keine zusätzlichen Kreditaufnahmen beschlossen. Die Einnahmen aus dem Klimafonds werden ein weiteres Mal umgewidmet, was erstaunlicherweise keinen Protest bei den Grünen auslöst, die doch im Wahlkampf versprochen haben, die Einnehmen aus der CO2-Bepreisung direkt an die Bürger zurückzugeben. Versprechen gebrochen.

    f) Stimulus is never just temporary.

    Stimuli sind selten nachhaltig, zigfach belegt. Wachstumsschwache Länder wie Japan, Italien, Griechenland, Frankreich und weitere sind durch ewige Stimuli, die meist nur Konsumanreize sind, erschöpft.

    h) Anti-woke is fading, but immigration is forever.

    Dafür, dass es „woke“ nicht gibt, beziehst Du Dich ziemlich häufig darauf.

    k) Spanien und Italien tun was gegen das Marktversagen bei den Banken.

    In dem Artikel ist kein bisschen von Marktversagen die Rede. Welches Marktversagen auch? Dafür aber:
    “You are not going to lose too many votes by increasing taxes on banks,” said Giles Edwards, a banks analyst at S&P Global Ratings. (..)

    Since the global financial crisis a decade and a half ago, European banks have been hit by a barrage of levies. (..)

    But the recent spate of taxes is geared more towards bolstering government coffers

    Sieht eher wie ein neuer Raubzug des Steuerstaates aus.

    p) Umverteilung funktioniert

    Das nennt man wohl Strohmann. Niemand bestreitet, dass „Umverteilung“ funktioniert. Die DDR war das beste Beispiel. 🙂

    q) Stimme Marcel Fratzscher zu.

    Glaube ich nicht.
    Die sollte Rufen nach einem #Konjunkturprogramm widerstehen— die Probleme sind strukturell

    Ach so, und Steuererleichterungen fehlen in der Aufzählung.

    s) Guter Kommentar zur geplanten Beitragserhöhung der ÖRR.

    Der ÖRR gibt sein Geld hauptsächlich für Pensionen und Sportrechte aus. Und dafür ist eine Beitragserhöhung gut?

    • Kning4711 17. August 2023, 11:19

      zu c)
      zum Thema Klimafond / Klimageld gab es einen guten Beitrag von Philip Banse: https://twitter.com/philipbanse/status/1691116048878350336 – mir scheint da wurde eine prinzipiell gute Idee in der politischen Realität völlig zerrieben. Für solch ein Kernprojekt der Grünen ist das ein echt schwerer Schlag und ruft aktuell noch kaum ein Echo hervor

      • Stefan Pietsch 17. August 2023, 15:04

        Den guten Beitrag habe ich schon in meiner Diplomarbeit im Frühjahr 1992 geschrieben. Schon damals wusste ich, dass eher ein Hund einen Wurstvorrat anlegt als dass der Staat einmal erhaltene Steuern an den Bürger zurückgibt.

        Der Klimafonds ist theoretisch eine prima Idee. Die Schwachstelle ist der Staat, der eingezogene Abgaben nicht einfach zurückgibt, sondern zu eigenen politischen Zwecken einsetzt.

        Die Grünen nutzten das auch nur als Marketingkampagne, tatsächlich kursierten früh Vorschläge, was man mit dem schönen Geld eigentlich anfangen könnte. Bemerkenswert ist eher mit welcher (gespielten) Naivität manche noch auf solches Treiben schauen. Mir jedenfalls war 2021 klar, was mit diesem Geld passieren würde – weil es immer so läuft.

      • CitizenK 17. August 2023, 18:30

        Lt. NZZ liegt es am Digitalisierungs-Rückstand, nämlich weil Kontonummern und Steuernummern nicht zugeordnet werden können.

        @Lemmy
        Kann das sein?

        • Stefan Pietsch 17. August 2023, 20:36

          Das ist ein Grund und nicht einmal ein Guter, schließlich wissen wir spätestens seit dem Pandemiejahr 2020, dass die Kenntnis der Kontendaten der Bürger eine ganz nützliche Information sein könnte. Seit dem ist nichts passiert. Eigentlich wäre das für Sie ein Punkt, auf die Unfähigkeit des Staates zu schimpfen – aber Sie sind ja Fan. 😉

          Richtig ist nämlich, dass Habeck das angesammelte Geld aus dem Klimafonds bereits mehrfach ausgegeben hat. Wäre es den Grünen und ihrem Wirtschaftsminister ernst gewesen, hätte man das Geld, das der Bund (noch) nicht überweisen kann, auf einem Treuhandkonto sammelt. Doch da sind wir wieder beim Hund und seinem Wurstvorrat. Der Staat könnte die jährliche Zuweisung auch den Steuerzahlern über ihre Steuererklärung zukommen lassen (Einreichung genügt), den Renten- und Pensionsempfängern über ihre Überweisung und den Sozialhilfebeziehern über ihren monatlichen Scheck. Gut, da müssten ein paar Beamte Überstunden schieben, aber das ist in Unternehmen schließlich auch so: Was man mit der Technik nicht hinbekommt, muss man mit den Händen erledigen.

          Wie gesagt, es braucht politischen Willen. Und den gibt es eben nicht, weil der Wurstvorrat zu verführerisch ist.

          • CitizenK 17. August 2023, 22:45

            Vor dem Schimpfen sollte man/wollte ich den Sachverhalt klären – Lemmy hat ja schon für die öffentliche Verwaltung gearbeitet.

            Es ist also in diesem Fall mal keine staatliche Unfähigkeit, sondern im Gegenteil übertriebene Effizienz – wenn auch an der falschen Stelle aus meiner Sicht.

            Das mit dem Treuhandkonto wäre technisch natürlich eine Lösung, würde aber das Ziel der Akzeptanz der Maßnahmen nicht erreichen, jedenfalls nicht in der verfügbar kurzen Zeit.

            Dass an einer besseren Lösung nicht längst intensiv gearbeitet wurde und wird, ist in der Tat ein schweres Versäumnis. Zum Schimpfen gibt es leider genug Anlass. Auch für „Fans“.

            • Stefan Pietsch 18. August 2023, 00:06

              Moment, Lemmy hat nicht bestritten, dass wir derzeit technisch nicht in der Lage sind, an alle Bürger Überweisungen zu leisten.

              Das Grundproblem ist, dass weiterhin ein Überweisungsmechanismus fehlt, durch den der Staat an alle 84 Millionen Bürgern ein solches Klimageld überhaupt auszahlen kann. (..)

              Seit Monaten arbeiten Lindners Beamte daran, in einem ersten Schritt die Steuer-ID, über die jeder Bürger mit Geburt verfügt, mit einer passenden Kontonummer zu verknüpfen. (..)

              Scharfe Kritik wegen der Verzögerung kommt von Verbraucherschützern. „Es ist nicht in Ordnung, dass das von der Bundesregierung versprochene Klimageld für die privaten Haushalte als Ausgleich für den CO₂-Preis immer noch nicht umgesetzt ist“, sagte Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). (..)

              Kritisch sieht auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm von der Universität Nürnberg-Erlangen die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Regierungspläne. „Die Regierung laviert sich mit Ordnungsrecht und Förderprogrammen weiter durch, bis man feststellt, dass man so nicht weiterkommt“, sagte Grimm WELT.
              https://www.welt.de/wirtschaft/plus246829246/Benzin-Diesel-und-Heizoel-CO-Preis-steigt-schneller-das-versprochene-Klimageld-gibt-es-trotzdem-nicht.html?icid=search.product.onsitesearch

              Ich bin offensichtlich nicht allein beim Schimpfen. Gerade Verbraucherschützer kritisieren die Bundesregierung – aber Sie stellen sich lieber als Staatsschützer auf. Da sind solche Sätze ein schlechter Witz:

              Es ist also in diesem Fall mal keine staatliche Unfähigkeit, sondern im Gegenteil übertriebene Effizienz

              Staat und Effizienz – zwei Welten treffen aufeinander.

              Das mit dem Treuhandkonto wäre technisch natürlich eine Lösung, würde aber das Ziel der Akzeptanz der Maßnahmen nicht erreichen, jedenfalls nicht in der verfügbar kurzen Zeit.

              Hm, auch das sehen Verbraucherschützer und Wirtschaftsexperten anders, Herr Staatsschützer! Glauben Sie ernsthaft, die Umwidmung solcher Mittel in Milliarden-Subventionen für Intel (sic!, aus dem Klimafonds werden diese Mittel aufgebracht) würden die Akzeptanz des Emissionshandels mit seinen steigenden Belastungen steigern? (Hoffentlich) nicht wirklich.

              • CitizenK 18. August 2023, 07:59

                In Ihrer Replik kommt „Datenschutz“ überhaupt nicht vor. Dabei war das der zentrale Punkt. Die nicht vorhandene technische Möglichkeit resultiert gerade daraus. Kritik am (oft maßlos) übertriebenen (und dennoch meist wirkungslosen) Datenschutz ist keine „linke“ Domäne.

                • Stefan Pietsch 18. August 2023, 09:18

                  Da kamen einige Gründe nicht vor, denn ich sagte ja vorweg:

                  Das ist ein Grund und nicht einmal ein Guter

                  Der Datenschutz ist in vielen Bereichen ein zentrales Problem. Aber wir reden hier schließlich über die Kernkompetenz des Staates (!), funktionierende Gesetze zu machen, Infrastruktur zu bauen, Mittel bereitzustellen.

                  Selbst wenn der Bund die Möglichkeiten hätte, an alle Bürger eine Auszahlung vorzunehmen – er könnte es nicht, denn das Geld ist eben weg. Ich weiß nicht, ob Sie das von zuhause kennen: Sie sparen für einen schönen Urlaub. Dann geht Ihre Frau an die Urlaubskasse, weil so schön viel Geld drin ist und kauft davon Klamotten und geht ein paar Mal schön aus mit Freundinnen. Da können Sie auch nicht sagen: macht nix, fühle ich es halt wieder auf.

                  Übrigens, auch das Geld für nächstes Jahr ist bereits anderweitig verplant. Dann haben wir 2025 und Wahljahr. Es ist blamabel, dass es selbst die angeblichen Unterstützer von den Grünen nicht hinbekommen, das Klimageld zweckgebunden zu adressieren.

                  In meiner Diplomarbeit schrieb ich, dass der Staat sich im Streit zwischen der Lenkungswirkung von Umweltsteuern und dem fiskalischen Aspekt wahrscheinlich für die Einnahmeseite entscheiden wird. Ich hatte eben schon als Mitte-20jähriger hellseherische Fähigkeiten. 🙂

                  Die Befürworter von Cap&Trade haben immer darauf hingewiesen, dass die Rückzahlung der eingenommenen Mittel entscheidend für die Akzeptanz des Instruments sei. Wahrscheinlich sabotiert der Klimaschutzminister gerade deshalb die Zweckbindung des Fonds. Wenn die Leute das Gefühl haben, nur immer mehr geschröpft zu werden, geben sie dann doch lieber dem Verbot den Vorzug. Das kostet (scheinbar) nichts.

                  Die Schweiz bekommt die Auszahlung übrigens seit 2008 hin, das ist eine Ewigkeit her, wir wahrscheinlich erst 20 Jahre später.

                  • Thorsten Haupts 18. August 2023, 11:03

                    Wahrscheinlich sabotiert der Klimaschutzminister gerade deshalb die Zweckbindung des Fonds.

                    Seufz. Wenn es denn wenigstens so wäre, dann wäre ja Intelligenz und Kompetenz im Spiel. Statt dessen ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass wir es mit der üblichen Kombination aus Faulheit, Bräsigkeit, Dummheit und Unfähigkeit zu tun haben.

                    Gruss,
                    Thorsten Haupts

                    • Stefan Pietsch 18. August 2023, 12:23

                      Habeck braucht das Geld für seine Industriepolitik. Da müssen die Bürger – gerade auch die Ärmeren – mal hintenanstehen.

                      Ich glaube nicht, dass die Ampel dieses aus ihrer Sicht wichtige Projekt noch in der laufenden Legislaturperiode hinbekommt – hinbekommen will. Und wieder mal geben gerade die Grünen Klimaschutzbestrebungen vor und machen dann reine Klientelpolitik. Und seltsamerweise erfüllt Deutschland unter der „Fortschrittskoalition“ seine Klimaziele nicht, sondern bläst mehr CO2 in die Luft.

                  • CitizenK 18. August 2023, 13:10

                    Ja. Was macht bzw machten die Schweizer anders? Sind die Daten dort nicht auch geschützt? Ist es die EU-Richtlinie?
                    Nur klagen hilft ja nicht. Ursachenforschung statt Schuldzuweisungen.

                    • Stefan Pietsch 18. August 2023, 13:57

                      Da ich den Staat als Dienstleister betrachte, interessieren mich solche Fragen nur auf der sekundären Ebene. Ich vergleiche Leistungen und Steuern (Beiträge). In Deutschland sind in den meisten Bereichen die Leistungen inzwischen so mies, dass nicht nur die deutschen Bürger, sondern auch das Ausland sich darüber lustig machen. Dafür ist das Steuer- und Abgabenniveau besonders hoch.

                      Zwischenfrage: Warum sollten wir für sehr leistungsfähige Migranten attraktiv sein?

                      Die Schweizer haben diese dienende Sichtweise auf den Staat. Dort zieht der Fiskus nicht einfach die Steuern ein, sondern bittet am Jahresende um die Übermittlung.

                      Ich will, dass Dinge funktionieren. Dafür zahle ich Steuern, weil ich diese Dinge, die typischerweise Aufgaben des Staates sind, nicht sinnvoll selbst einkaufen kann. Ich erwarte für diese Steuerhöhe, dass ich überall gut durch die Polizei geschützt bin, dass der Rechtsstaat mir schnell mein Recht verschafft, dass ich auf gut ausgebauten Straßen unterwegs sein kann und im Krankenhaus und und bei Ärzten nicht monatelang auf einen Termin warten muss. Ich erwarte, dass die Bahn pünktlich fährt und die Schulen hervorragend ausgebildete Abgänger produzieren und wenig Abbrecher.

                      Also ich erwarte kurz, was die meisten Bürger von ihrem Staat erwarten und die meisten Staaten auch bieten. Und zwar, wie z.B. Uruguay, für deutlich weniger Geld.

                      Und Sie verteidigen einen voll versagenden Staat, dem sein Nicht-Leisten und sein Betrug (Stichwort Klimafonds) nicht einmal peinlich ist und wo sich Politiker (und Beamte) nicht einmal entschuldigen.

                      Der Datenschutz steht im Grundgesetz. Das bedeutet aber nicht (und kann nicht bedeuten), dass deswegen der Staat unfähig sein muss.

                    • Thorsten Haupts 18. August 2023, 15:21

                      Lustigerweise steht der Datenschutz nicht im GG. Das deutsche BVerfG hat 1986 aus anderen Artikeln des GG ein neues Grundrecht „konstruiert“ (aka frei erfunden). Der Datenschutz ist nur in der EU-Grundrechtecharta verankert, die über den Lissabon-Vertrag für Deutschland rechtsverbindlich wurde, solange es diesen Vertrag nicht kündigt.

                    • Stefan Sasse 19. August 2023, 09:36

                      jepp

        • Lemmy Caution 17. August 2023, 22:33

          Das Problem ist datenschutzrechtlich und nicht technisch.

          Also es ist natürlich nicht so, dass es irgendwo eine zentrale Datenbank gäbe, auf der man deine Steuernummer und Kontonummer verknüpfen könnte.
          Es gibt natürlich verfahrenseigene Datenbanken, in der das möglich ist, etwa wenn du mit deinem Finanzamt Sepa vereinbart hast, d.h. wenn der Staat von deinem Konto abbuchen kann. Ansonsten muss das auch irgendwo verknüpft sein. Als ich noch kein Sepa vereinbart hatte, habe ich Zahlungen vom Finanzamt auf mein Konto gebucht bekommen.
          Auf diese verfahrenseigene Datenbank (vereinfacht gesprochen: Verfahren = Anwendung) haben Verfahrensfremde keinen Zugriff. Man kann eigentlich Steuer- oder Kontonummern nicht mal unverschlüsselt in technische Logs rausschreiben wg Datenschutz.

          • CitizenK 17. August 2023, 22:36

            Danke. Hatte ich vermutet.

    • Kning4711 17. August 2023, 11:24

      zu f)
      Jeglicher Stimulus verpufft, wenn die Bremsen für die wirtschaftliche Dynamik nicht gelockert werden. Insofern finde ich die Diskussion über Stimuli häufig ermüdend, da sie häufig nur ein Symptom dämpfen und nicht an die Ursachen herangehen. Dann wird das als der große Wurf verkauft und wenige Monate später ist das Strohfeuer verbrannt.
      Ich würde mir wünschen, die Ministerien würden sich mehr mit den tieferen Ursachen der mangelnden wirtschaftlichen Dynamik beschäftigen und nicht dem besten Lobbyisten sein Kurzfristgeschenk machen.

      • Stefan Pietsch 17. August 2023, 15:08

        Als Keynes seine Konjunkturtheorie entwickelte, lag der Staatsanteil bei 10-15 Prozent. Natürlich hatte da ein Stimulus, wo der Staat in einem Jahr seinen Anteil um 20 Prozent ausweitet, eine gravierende Wirkung. Heute beträgt der Staatsanteil 60%, für einen ähnlichen Effekt wie 1932 müsste der Finanzminister ein Paket von 400 Milliarden Euro schnüren.

        Der Hebel ist ein ganz anderer.

    • Stefan Sasse 17. August 2023, 11:55

      f) da stimulus dazu da ist, eine rezession abzuschwächen…die haben gut funktioniert.

      h) stichwort falscher eindruck: lies mal was drin steht.

      p) Blödsinn

      s) nein

      • Stefan Pietsch 17. August 2023, 15:21

        f) Ich habe Dich so verstanden, dass Du Stimuli immer für gut hältst. Ansonsten vergleiche das mit Deinem anderen Link auf Fratzscher: Er sagt explizit, wir hätten kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem. Auch das fandest Du gut. Du widersprichst Dir, nach Fratzscher haben wir keine einfache Konjunkturkrise, die man mit Konjunkturpolitik, vulgo Stimuli, bekämpft.

        h) habe ich. Was denkst Du denn?

        p) Wo ist Dein Argument? Selbst Neoliberale bestreiten nicht die Sinnhaftigkeit von Konjunkturpolitik.

        s) Was denkst Du denn, wozu die Beitragserhöhung verwandt wird? Echt, ließ doch mal echte Finanzberichte. Seit Jahren warnt der Bundesrechnungshof, dass die Pensionskosten der öffentlichen Institutionen schneller steigen als Renten und sonstige Ausgaben. Und Du willst hier verkaufen, ausgerechnet bei gut dotierten Ex-Journalisten würden die Pensionsausgaben langsamer steigen als die Ausgaben fürs Programm? Stefan, Stefan…

  • Kning4711 17. August 2023, 11:29

    s) Du hast die peinlichen Schlagersendungen vergessen, mit denen irgendwelche Scheinpromis gepempert werden.
    Volle Zustimmung – ich fände es auch spannend wenn ARD und ZDF uns mehr teilhaben ließen an Ihrem Selbstverständnis und der Vision wo man als Sendergruppe hin möchte.

    • CitizenK 17. August 2023, 13:11

      Anscheinend (nicht scheinbar ) gibt es ein Publikum dafür. Es wird doch sonst immer mit der Nachfrage argumentiert. Wenn die Leute das wollen …

      • Kning4711 17. August 2023, 15:31

        Natürlich gibt es dafür ein Publikum – aber komischerweise wird das Thema nur vom ÖRR bedient – obgleich man mit Schlager durchaus Geld verdienen kann, gibt es kein Äquivalent bei RTL, SAT1 oder Pro7.

        Aber damit fängt es doch an, dass wir definieren, was der ÖRR leisten soll. Was ist tatsächliche Grundversorgung / Was ist „Special Interest“. Gerade beim Sport beobachte ich eine sehr einseitige Fokussierung auf Fußball, während man andere Sportarten sowohl national, aber auch bei internationaler Beteiligung Deutschlands gerne mal links liegen lässt.

      • Stefan Pietsch 17. August 2023, 15:36

        … und das kickt Ihr eigenes Argument. Genau weil es große Nachfrage gibt, gibt es auch genügend private Anbieter. Schauen Sie mal bei den vielen privaten Spartensendern. Inzwischen verkaufen ARD und ZDF ihre mit Zwangsabgaben finanzierten Filme auch auf Plattformen wie Amazon. D.h. der Bürger zahlt zweimal, über seine Rundfunkabgabe und über ein Abo bei Amazon. Welchen Sinn ergibt das?

        Zwangsabgaben heißen so, weil die meisten Bürger für bestimmte Angebote nicht freiwillig zahlen würden, entweder weil sie kein gutes Preis-/Leistungsverhältnis erkennen möchten (Renten beispielsweise) oder sie hoffen als Trittbrettfahrer günstiger wegzukommen (Sicherheit).

        Der Großteil der Ausgaben für den ÖRR erbringen für die Allgemeinheit keinen echten Zusatznutzen. Sportrechte sind so das Teuerste auf dem Fernsehmarkt, in dem ARD und ZDF nur preistreibend wirken und Millionäre füttern. Auch von hoch bezahlten Studiojournalisten hat der gemeine Bürger nichts. Und die können ProSiebenSat1 und RTL genauso oder besser liefern.

        Also erklären Sie mal, wofür die Deutschen 8-9 Milliarden Euro zahlen sollen, ohne eine echte Wahlmöglichkeit zu haben?

  • Erwin Gabriel 17. August 2023, 15:03

    1) A Simple Law Is Doing the Impossible. It’s Making the Online Porn Industry Retreat.

    Dazu fällt mir nur ein flacher Witz von Jürgen von der Lippe zur am häufigsten praktizierten Sex-Stellung ein: „Der Mann liegt unten, und keiner oben drauf.“

    Ansonsten ist es für mich überraschend, wie oft mich „the land of(f?) the free“ im Guten wie im Schlechten überrascht.

    2) Die Krisen des Westens

    Tatsächlich gibt es eine Art Epidemie der apokalyptischen Untergangsvisionen des Westens, die vermutlich letztlich ungebrochen seit Oswald Spengler durch die westlichen Diskurse wabert.

    Offenbar geht es uns einfach zu gut. Da kriegen die Leute Flausen in ihre Köpfe.

    3) Was die schweigende Mehrheit möchte

    Vermutlich nur ihre Ruhe.

    Meine Einschätzung ist, dass die Gemeinsamkeit der vielen Mitglieder der schweigenden Mehrheit vielleicht einfach nur ist, nicht genau zu wissen, was sie wollen.

    o) Wissing macht weiter auf Scheuer.

    Nein. Scheuer hätte noch irgendwelchen Kumpels zusätzlich ein paar Hundert Millionen Euro hinterhergeworfen.

    Wie schon mehrfach an anderer Stelle geschrieben, wird die Wirkmächtigkeit von Politikern gerne überschätzt. Die Probleme sind korrekt beschrieben, bie Vorschläge passen, und Wissing darf sich gerne im Rahmen seiner Möglichkeiten an die Arbeit machen.

    Aber das „Konzept“ der Behörde stammt aus dem Verkehrsministerium zu Scheuers Zeiten. Und damit, dass etwa marode Brücken Schwertransporte einschränken, dass die Routenplanungen immer komplexer werden, dass die erforderlichen Umwege über die Dörfer dort die Verkehrsinfrastruktur zerstören, war ich schon vor über einem Jahrzehnt konfrontiert, als der Verkehrsminister noch Peter Ramsauer hieß.

    p) Umverteilung funktioniert

    Hhm; von linker Seite höre ich bislang nur, dass es nicht funktioniert, und dass „die Reichen zu wenig tun“? Wer hat nun Recht – die Ideologie oder die Fakten?

    q) Stimme Marcel Fratzscher zu.

    Er will Investitionen, Entbürokratisierung und Stärkung des Sozialsystems gleichzeitig – wovon träumt der gute Mann des Nachts? Vom Weltfrieden?

    – Wo ist der Unterschied von staatlichen Investitionen zu einem Konjunkturprogramm? Da, wo es brennt, hilft nicht „mehr Geld“, sondern „weniger Vorschriften“.
    – Wenn überhaupt, werden wir eine „Ent-Bürokraten-isierung“ kriegen, weil auch die Boomer in den Behörden in den Ruhestand gehen. Aber wie ich unseren Staat kenne, wird das nur zu noch langsameren Arbeiten, zu noch mehr Verzögerungen, aber nicht zu effizienteren Vorschriften und Abläufen führen.
    – Und zur „Stärkung“ des Sozialsystems: Mich nerven diese Spinner, die offenbar keinen Schimmer von der Menge des Geldes haben, dass in unser Sozialsystem gepackt wird – immerhin über die Hälfte aller Steuereinnahmen. Unser Sozialsystem kann man nur durch einen Umbau retten, aber dazu habe ich von Fratscher noch nichts gehört; er redet stets höheren Ausgaben das Wort.

    Sein Kommentar ist bestenfalls reichlich unausgegoren.

    s) Guter Kommentar zur geplanten Beitragserhöhung der ÖRR.

    Tausende von Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben mehr verdient, als dass die Verantwortlichen das Schweigen der Lämmer intonieren. Aufwachen, der Wolf leckt sich schon das Maul!

    Yep

    • Stefan Sasse 17. August 2023, 21:22

      1) Ist das hier positiv oder negativ?

      2)/3) Ja

      o) good point

      p) both can be true

      • Erwin Gabriel 19. August 2023, 18:53

        @ Stefan Sasse 17. August 2023, 21:22

        1) Ist das hier positiv oder negativ?

        Beides

        p) both can be true

        Hhm …
        Wenn mit der (offenbar falschen) Begründung, dass die da unten zu wenig abbekommen, weitere Forderungen erhoben werden, hängt das Ganze schon a weng.

        Die Fokussierung auf das, was unten ankommt, ist aus meiner Sicht falsch, weil dann die technische Ineffizienz des Staates oder seine unbestreitbare Zielungenauigkeit genauso wenig eine Rolle spielen wie die Leistungen / das Leistungsvermögen der da oben.

        Natürlich kannst Du theoretisch einen Einheitsbedarf festlegen, bei dem dann von oben solange aufgefüllt werden muss, bis auch die beim Einheitsbedarf gelandet sind. Aber das ist sinnlos.

        Und was anscheinend NIE eine Rolle spielt, dass schon die Hälfte aller Steuereinnahmen in einem der reichsten (aber bei weitem nicht der bevölkerungsreichsten) Länder der Welt mit weit überdurchschnittlich hohen Steuersätzen ins Sozialsystem fließen, und das nicht ausreichend sein soll. Iegendwo MUSS etwas falsch sein.

        Fun-Fakt am Rande, auch immer wieder gerne verdrängt: In unserem Land kannst Du die Armen nicht abschaffen, weil sie vom Median aus gerechnet werden. Es wird prinzipbedingt hierzulande immer Arme geben, egal, wie viel die bekommen.

        • Stefan Sasse 20. August 2023, 12:39

          wir haben ja schon oft festgestellt, dass die umverteilungsmechanismen vor allem die mittelschicht belasten. die umverteilung funktioniert, aber die oberen 1%, 2% tun zu wenig. Both can be true.

          ich stimme dir völlig zu, was den mangelnden fokus auf effizienz anbelangt, denke aber, dass das ein paradebeispiel für den von mir jüngst beschriebenen mechanismus der einseitigkeit von debatten wegen der besetzung von themen durch nur eine seite ist.

          ich denke die menge der steuereinnahmen und ihre verwendung ist gar nicht per se das problem; wie ariane und ich im podcast beschrieben haben ist das vor allem eine frage, was der staat machen soll. wenn etwa das gesundheitssystem wie in den usa privat ist, fließen weniger gelder in steuern und umverteilung, aber deswegen hab ich nicht zwingend mehr geld im portmonee. die relevante frage ist, wie du eigentlich selbst sagtest, die effizienz.

          Fun Fact: sicher, aber das ist eine irrelevante nebelkerze IMHO. denn es geht ja nicht darum, dass alle gleich viel haben (auch linke verstehen, was ein median ist), sondern um die harten grenzen: soziokulturelles existenzminimum, absolute armut.

  • Lemmy Caution 17. August 2023, 23:03

    zu 2) Untergangsvisionen des Westens

    Die chinesische Herausforderung in komplexer Industrieprodukten ist in der Breite neu. Wir hatten das in vielen Bereichen schon in den 80ern mit Japan, aber es war nicht so breit auf so vielen Branchen und Japan gehört zu den „westlichen“ Demokratien und ist keine Diktatur. Heute ist es wohl teilweise vergessen, aber in den 80ern sprach man oft von Handeslskriegen v.a. der USA mit Japan. Regierungen des Inselstaats haben sich oft zu Selbstbeschränkungen ihrer Exporte in bestimmten Branchen bereit erklärt und haben die dann auch eingehalten.
    Im „globalen Süden“ werden wir als Region im Niedergang und China als Region im Aufschwung gesehen. In der ihrer Wahrnehmung ist etwa Brexit ein klares Zeichen der Schwäche.
    Vermutlich im Kontext des Angriffskriegs Moskowiens und der Desinformation war diese Wahrnehmung aus meiner Sicht teilweise on steroids. Hier gibt es aus meiner subjektiven Wahrnehmung übrigens Personen, die das befeuern. Vermutlich bin ich paranoid, aber was Ezequiel Bistoletti – ein Argentinier, der gemäss meinen Informationen an einer Berliner FH lehrt – so in den letzten 20 Monaten auf youtube verzapft hat, bringt mich auf seltsame Gedanken.

  • Dennis 18. August 2023, 09:01

    a )

    Das Interview fängt in der Überschrift so an:

    „Da haben wir alle nicht genau hingeschaut, da waren wir zu selbstvergessen, zu träge, zu bequem, vielleicht auch zu denkfaul“

    Ich habe mir erlaubt nach dieser bodenlosen Frechheit nicht weiterzulesen. Die Zwangsinkludierung „wir alle“, womit praktischerweise jede(r) Beliebige in Haftung genommen wird, ist eine allseits beliebte Wendung unfähiger Politikdarsteller und nicht zu akzeptieren. Sehr beliebt ist auch die bisherige Russlandpolitik von „uns allen“. Hört man in diversen Varianten oft, z.B. von Schröders früheren Bürovorsteher, z.Zt. BuPrä.

    • Stefan Sasse 18. August 2023, 09:26

      ich hasse dieses „wir“ wie die pest. ein nicht totzukriegendes stilmittel.

  • Thorsten Haupts 18. August 2023, 11:49

    Zu 1) …wo tatsächlich Möglichkeitsräume bestehen würden. Von solchen Themen wie der Besteuerung der Techriesen oder der Vermeidung von Steuerflucht …

    Mir leuchtet ja die Übertragung von „Altersverifikation vertreibt (aus Kostengründen) Pornographieanbieter“ zu „Es ist (leicht) möglich, Techriesen zu besteuern und Steuerflucht zu vermeiden, wenn der Staat nur will“ nicht wirklich ein, aber sei´s drum.

    Natürlich kann man jedes Vermeidungs-, Ausweich- und Unterlaufenmanöver mit ausreichend dichter staatlicher Überwachung in den Griff bekommen. In Staaten, in denen weder Du noch ich leben wollten …

    Zu 3)
    Selbstverständlich existieren schweigende Mehrheiten, was sich bei wenigen Themen in dem zum Teil krassen Gegensatz von veröffentlichter Meinung und Meinungsumfragen manifestiert. Die meisten normalen Leute halten dann die Klappe, wenn sie den Eindruck haben, dass ihre Meinungsäusserung gegenüber einer so wahrgenommenen Mehrheit in der Funktionselite Nachteile mit sich bringen könnte und/oder ihnen das Thema nicht wichtig genug ist, um dafür oder dagegen Zeit und Anstrengung zu investieren. Gute Beispiele dafür in Deutschland sind Gender- und Migrationsthemen, bei denen die Funktionseliten ausschliesslich dadurch aufzuwachen beginnen, dass sich die bisher schweigende Mehrheit jetzt zunehmend parlamentarisch unangenehm realisiert (AfD), vorher konnte man die vielfach bekannten Einstellungen der Bevölkerungsmehrheit einfach als irrelevant beiseitewischen.

    Zu 4)
    Yup, mich hat die überhebliche Arroganz vieler von der Realität unbeleckter Politikbeobachter gegenüber dem durchschnittlichen Wähler ja schon sehr lange amüsiert. Wurde immer besonders sichtbar in ihrer demonstrierten Fassungslosigkeit, wie begnadete Instinktpolitiker (z.B. Kohl) eine weitgehend offen feindselige Medienöffentlichkeit so unbeschadet überstanden.

    Zu g)
    Danke für die absolut wundervolle Illustration dessen, was ich seit Jahren als „Lückenpresse“ bezeichne und warum ich auf Artikel grosser deutscher Medien inzwischen keinen Cent mehr setze. Eines der letzten flagranten Beispiele dafür war die deutsche „Berichterstattung“ über den letzten grossen „Me too“ Skandal (Amber Hearst gegen Johnny Depp) – ich wette, dass selbst von den daran Interssierten nur 1 von 100 weiss, dass Hearst diesen Prozess verlor und verlieren musste, weil sie in mindestens 6 Fällen nachweisbar und belegt vor Gericht offen gelogen hat. Um das zu wissen, war es übrigens zwingend erforderlich, angelsächsischen „rechtspopulistischen“ Quellen zu folgen.

    Zu j)
    Ah, whataboutism, Geier-Edition.

    Zu q)
    Äh …. Informier uns lieber darüber, wenn Du es mal nicht tust :-).

    Zu s)
    Ich beobachte ja mit diebischem Vergnügen die zunehmend sichtbaren Folgen der völlig unvermeidbaren Bräsigkeit, die durch die Kombination von vermeintlich unzerstörbarer Existenzgarantie und vollständig fehlender Kontrolle erzeugt wird. Wir schau´n dann mal, wie lange es noch dauert, bis der ÖRR implodiert – bin jetzt relativ zuversichtlich, das noch in meiner Lebensspanne mitbekommen zu dürfen.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 18. August 2023, 13:12

      1) Mein Punkt ist ja gerade, dass es diese überbordende Überwachung oft gerade NICHT braucht.

      3) Oh, NORMALE Leute, du meinst anders als ich etwa, der UNNORMAL ist?

      4) Jepp

      g) Nun, ich wusste es. ohne mich für so boulevardkram überhaupt zu interessieren, da kam man ja kaum dra nvorbei.

      s) sehr wahrscheinlich

  • Thorsten Haupts 18. August 2023, 14:40

    Zu 1)
    Meld Dich bei den GRÜNEN, sobald Du „niederschwellige“ Gesetzesideen hast, mit denen man Techriesenbesteuerung oder Steuerflucht ganz easy in den Griff bekommt. Ich hol dann schon mal Popcorn.

    Zu 3)
    Nein, ich meinte „normale“ Leute im Kontrast zu Funktionseliten. Du und ich zählen dazu, allerdings eben nicht unter meine Einschränkung „die meisten“.

    Zu g)
    SPIEGEL- und ZEIT-Leser kamen da ebenso dran vorbei, wie ÖRR-Gucker. Nicht am Thema, aber am Kern des Prozessergebnisses.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 19. August 2023, 09:35

      1) Die technische Lösung ist ja nicht das thema, das ist ein collective action problem.

      3) ah ok, aber der Begriff ist unglücklich gewählt IMHO.

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