Innovative Ideen fördern die Ungerechtigkeit von Reformen, vor allem bei Bafög empfangenden Autokraten – Vermischtes 09.06.2026

Zuletzt hat Marcel Weiss in der FAZ einen Artikel, der postuliert, dass eine innovative Entwicklung wie in der Raumfahrt in Europa unmöglich wäre. Nicht nur, weil das entsprechende Risikobewusstsein fehlt (das wird ja hier im Blog gerade etwa von Stefan auch ständig angeprangert), sondern auch, weil der notwendige Sinn für den Maßstab fehlt. Es ist alles viel zu klein angelegt, viel zu langfristig, viel zu sicher. Ich denke, da hat Marcel einen Punkt, und das hängt auch wieder direkt mit dem Verlust der einstigen Marktführerschaft zusammen: man hat eben auch die Energiewende immer viel zu klein und sicher gedacht.

2) Bafög

Forschungsministerin Dorothee Bär hat die im Koalitionsvertrag noch vereinbarte Bafög-Erhöhung einseitig für tot erklärt. Es überrascht nicht wirklich; die CDU hasst dieses Instrument schon immer und hat es in den vergangenen Jahrzehnten Stück für Stück abgebaut; aktuell erhalten kaum 13% der Studierenden überhaupt irgendeine Unterstützung. Auch ist der Betrag viel zu gering („Für Studierende nicht einmal das Allernötigste„), weswegen eine Erhöhung eigentlich überfällig war. Dazu ist es ja auch nur ein (wenngleich sehr günstiges) Darlehen, also nicht einmal eine Sozialleistung im engeren Sinne. Dass Dorothee Bär „nicht für das Bafög kämpfen“ will, ist ja eine Sache. Aber die Beleidigungen dazu sind mittlerweile auch der Standardton dieser Koalition. Nicht nur wirft sie den Studierenden Faulheit vor, könnten diese doch einfach nebenher arbeiten (also anders als sie selbst in ihrem Studium; dieses Leiter-Wegtreten ist leider auch ein häufiges Phänomen), sondern redet auch noch davon, dass es kein „Vollkasko-Studium“ geben könne (nebenbei, diese Vollkasko-Metapher scheint in der Koalition sehr beliebt zu sein). Angesichts der Zahlen ist das eine völlig lächerliche Idee, denn das Geld reicht ohnehin nicht und es bekommt auch kaum jemand. Warum ist das aber ein Problem? Weil Bärs Behauptung, dass das deutsche Studium mangels Studiengebühren quasi schon geschenkt sei, einfach nicht zutrifft. Weder verdienen am Ende alle Studierenden überdurchschnittlich (im Schnitt ja, aber eben nur im Schnitt der Jurist*innen und Betriebswirtschaftler*innen mit den Pädagog*innen und Kunsthistoriker*innen), noch ist das Studium eine kostengünstige Angelegenheit. Was hier passiert ist eine weitere Verschiebung hin zu Privilegierten, deren Eltern das bezahlen können, und mehr soziale Ungleichheit.

3) Democracy dies in HR

Die New York Times hat einen großartigen Artikel zu der Frage, wer sich eigentlich warum in den Dienst von Autokratien und Diktaturen stellt. Die Antwort: die Schlechten bis Mittelmäßigen. Die Gründe dafür sind spannend: Organisationen wie geheime Staatspolizeien oder auch ICE bieten für Leute, die in den regulären Behörden keine Chance auf Aufstieg haben, eine Abkürzung. Wenn sie illegale, moralisch verwerfliche Taten mit großer Gewalt begehen, überspringen sie ganze Karrierestufen und werden materiell reich belohnt. Wer also kein Gewissen hat, kann mit ein paar Jahren Gewalt im Dienst der Autokratie sehr gut Karriere machen, besser als es die eigenen Fähigkeiten erlauben würden. Deswegen ist das Personal dieser Dienste auch nicht eben das Beste, das man sich so vorstellen kann. Diese Dynamik sieht man bei ICE besonders gut, das in seinen Rekrutierungsaufrufen ja auch bewusst auf solche Leute abzielt. Aber auch die Stasi war jetzt nicht eben die Heimat der Besten und Klügsten, und der Sicherheitsdienst der Nazis kein sonderlich kompetenter Geheimdienst. Und so weiter.

4) Reformen und ihre Beliebtheit

Ich habe im Blog und vor allem im Podcast mit Ariane schon öfter thematisiert, wo in meinen Augen die Grundprobleme des aktuellen Reformdiskurses liegen. Erstens ist er zu einseitig, weil nicht alle Teile der Bevölkerung betroffen sind. Zweitens stößt jeder Reformvorschlag auf das übliche Problem, dass es gute Gründe gibt, genau diese eine Sache nicht zu kürzen oder zu streichen. Drittens sind die Reformen als abstrakte Idee beliebt, als konkrete Idee aber so populär wie Fußpilz¹. Dazu habe ich einige Fundstücke dabei.

Das erste ist die Unseriosität des Reformdiskurses. Nicht nur finden Leute nämlich gute Gründe, warum ihr Lieblingsbereich nicht gekürzt werden darf, sie finden sogar Gründe, warum an manchen Stellen mehr Geld ausgegeben werden muss (hab ich in Fundstück 2 ja auch gemacht). Die CSU hat ein besonders absurdes Beispiel dafür geliefert, denn sie setzt sich dafür ein, Fliegen billiger machen. Angesichts des „alle müssen den Gürtel enger schnallen“ ist ein „aber in Urlaub Fliegen muss billiger werden“ schon reichlich absurd, aber angesichts der Klimakrise auf so vielen Ebenen hirnverbrannt, dass man es gerne einfach nur auf die übliche bajuvarische Nonsens-Populismus-Schiene stellen zu können hofft, auf der auch Söders Bratwurst-Fresserei rangiert.

Das zweite ist aus der Welt, wo erklärt wird: Kürzungen ausgerechnet beim Elterngeld? Das wird sich rächen. Und klar, es gibt gute Gründe, das Elterngeld nicht zu kürzen. Genauso wie es gute Gründe gegen alle anderen Kürzungen gibt. Wenn aber selbst das wohl Kürzungs-affinste Blatt da draußen an solchen Stellen bremst, zeigt sich die Schwierigkeit, vor der die Koalition an der Stelle steht.

Drittens habe ich etwas zu der Pflegeversicherungs- und Eigenheimdebatte, denn die ist auf so vielen Ebenen bescheuert. Wie man als CDU auf die Idee kommen kann, sein politisches Kapital dafür auszugeben, dass Leute, die mehr als 150 Wohneinheiten erben, keine Steuern zahlen müssen, aber Leute, die ein Eigenheim besitzen, dieses für die Pflege aufbrauchen sollen, erschließt sich mir keine Sekunde. Wollen die nicht gewählt werden? Nichts hat die Akzeptanz von Hartz-IV so sehr vergiftet wie die Regeln, das eigene Vermögen aufzubrauchen. Der gleiche Fehler kommt jetzt bei der Pflege wieder. Selbst Don Alphonso ist mobilisiert und schreit gegen den Vorschlag an. Auch in der CDU selbst regt sich Widerstand. Wie kann man so unnötig Leute gegen sich aufbringen! Das ist derart mieses politisches Handwerk. Und dazu kommt noch, dass es wie unter dem Brennglas das ganze Problem der Reformdebatte aufzeigt. Wer wird beteiligt? Wer muss leiden? Sobald es konkret wird, wird der Widerstand massiv.

Viertens ist beachtenswert, die groß umgekehrt die Popularität von Maßnahmen gegen Ungleichheit ist. Und wie diese immer weiter ansteigt, egal wie sehr bestimmte Kreise das abstreiten. Diese Seite wird vom Reformdiskurs komplett ausgenommen, und das ist ein Riesenfehler. In diese Kerbe schlägt übrigens völlig zu Recht auch die Forderungsliste des DGB. Hier liegt so viel Potenzial brach, das ist Wahnsinn. Ich möchte dafür auch Aufmerksamkeit auf den Vorschlag von Stefan Bach und Marcel Fratzscher lenken. Man kann die einzelnen Punkte alle diskutieren, aber ihr Reformpaket ist allein deswegen den meisten anderen um Lichtjahre voraus, weil es tatsächlich alle betrifft und nicht nur die Gruppen, denen man selbst nicht angehört und wo man keine Wählenden vermutet (wobei letzteres bei diesen Dilettant*innen nicht mal garantiert ist).