Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Berlin vor dem Klima-Volksentscheid: Ein guter Plan, der nicht gelingen kann
Erfolgreiche Volksentscheide ohne wirklichen Effekt scheinen sich in Berlin zur Tradition zu entwickeln: Nach dem Votum zum Weiterbetrieb des Flughafens TXL 2017 schäumten FDP und CDU, weil der rot-rot-grüne Senat den Wählerwillen ignorierte. Seit dem klaren Ja zur Enteignung großer Wohnungskonzerne wiederholt sich das Schauspiel mit veränderten Rollen: Diesmal warnen FDP, CDU und Teile der SPD davor, dem Votum der Bürger zu folgen. Das Resultat ist hier wie da Verdruss. Nun folgt der Entscheid zur Klimaneutralität bis 2030. Der nächste, der nach politischer Präferenz befolgt oder ignoriert werden wird? […] Was Berlin kann, ist Vorbild sein und Leuchtturm werden. Ein Ja beim Volksentscheid kann maximalen Druck aufbauen und klimaschädliche Politik erschweren. Damit wäre schon viel gewonnen. Ein künftiger Senat, der bei einer globalen Überlebensfrage andere Prioritäten setzt als die vom Volk bestimmten, käme zurecht in Erklärungsnot. (Stefan Jacobs, Tagesspiegel)
Ich habe mich an dieser Stelle schon oft gegen Volksentscheide geäußert, aber auch das hier ist mal wieder ein super Beispiel dafür, warum die Dinger nicht besonders gut sind und die in sie gesteckten Erwartungen von demokratischer Teilhabe einfach nicht erfüllen können. Politik ist super komplex und lässt sich nicht einfach auf Ja-Nein-Fragen herunterdampfen, schon gar nicht bei eher technischen Themen, für die es eine Fülle von Expertise braucht. Was weiß ich denn, wie realistisch Klimaneutralität für Berlin 2030 ist? Wäre 2033 besser? 2040? Geht es schon 2025? How the fuck should I know? Es ist völlig absurd, das in einen Volksentscheid zu stellen. Da kann nur Mist dabei rauskommen.
Braucht es mehr Druck für Klimaschutz, wie Jacobs hier schreibt? Unbedingt. Aber der Volksentscheid steht in einem rechtlichen Niemandsland, schafft eine diffuse Erwartung, dass die Kraft des Plebiszits politische Realität schaffen möge. Und das geht einfach nicht, das kann nicht gehen. Jeder Volksentscheid stellt aufs Neue Erwartungen auf, die er nicht erfüllen kann. Im besten Fall bleibt das einfach folgenlos, im schlimmsten Fall kommt ein Brexit-Votum raus. Man sollte den Unfug einfach endlich bleiben lassen und stattdessen die eigenen Abgeordneten stärker zur Verantwortung ziehen. Aber das ist halt wesentlich anstrengender als „Ja“ oder „Nein“ anzukreuzen.
2) Bundesfinanzminister Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Lindner habe nun entschieden, den Termin zu verschieben, „da die Vorstellungen der Ressorts insgesamt nochmal gründlich nach unten korrigiert werden müssen“, hieß es in Regierungskreisen. […] All diese Wünsche stellen Lindner vor ein Problem. Er will auch im nächsten Jahr die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einhalten. Lindner hat immer wieder klargemacht, unter allen Umständen einen „verfassungskonformen Haushalt“ vorlegen zu wollen. […] Dafür müssten Prioritäten gesetzt werden, weil nicht alles gleichzeitig finanzierbar sei. Genau diese Erfahrung machen gerade auch Lindners Kabinettskollegen. (Martin Greive/Jan Hildebrand, Handelsblatt)
Man muss es der FDP lassen, sie ist super im Framing dieser Umstände. Diese „Engpässe“ und „Realitäten“ sind ja alle politisch konstruiert. Das ist, wie wenn ich meinen Kindern sage, dass sie nur eine Süßigkeit am Abend bekommen, und wenn sie mehr wollen, verweise ich traurig auf die Realitäten der bestehenden Regeln. Geht halt leider nicht anders. Aber das ist Quatsch, diese Regel habe ich ja selbst aufgestellt. Die Regel mag auch sinnvoll sein – zu viele Süßigkeiten für Kinder, die naturgemäß keine gute Selbstkontrolle haben, sind schlecht – aber es sind Regeln, die ich geschaffen habe, die ich auch so kommunizieren und die ich gegebenenfalls rechtfertigen muss. Zumindest, wenn ich ein gutes Elternteil sein will und nicht nur mit der „weil ich es so sage“-Keule kommen will. Wenn eine politische Regel gut ist, dann kann man das euch rechtfertigen und muss sich nicht darauf zurückziehen, dass es eine naturgesetzähnliche Regelung sei, die nun mal letztgültig ist.
Was mir in dem Zusammenhang auch immer wieder auffällt – auch, weil letzthin in den Kommentaren hier harsche Kritik an Lindners Performance im Ministerium gemessen an den ordoliberalen Vorstellungen geübt wurde – ist die Rolle des Finanzministeriums. In den Händen bürgerlicher Politiker*innen dient das Ding vorrangig als Verhinderungsministerium, während Progressive es mittlerweile als Ermöglichungsministerium begreifen (weswegen die Grünen es ja auch sehr gerne haben würden). Es geht darum, knappe Ressourcen zu verteilen (und sie gegebenenfalls künstlich weiter zu verknappen oder auszuweiten, je nachdem auf welcher Seite des Spektrums man steht). Aber es ist natürlich eine schwierige Wahlkampfbotschaft zu sagen „ich habe Pläne verhindert“, das ist nie so toll wie irgendetwas geschafft zu haben. Ich glaube, an diesem Paradox leidet die FDP gerade auch ein wenig.
3) Linken-Chef Schirdewan fordert Privatjet-Verbot
Linken-Parteichef Martin Schirdewan fordert ein Verbot von Privatjets, um CO2-Emissionen zu senken. „Die Klimakatastrophe ist real, und wir müssen uns den politischen Antworten stellen“, sagte er dem ZDF. „Diese Antworten werden drastisch sein müssen und auch radikal.“ Allein die Strecke Hamburg – Sylt sei im vergangenen Jahr 508 Mal geflogen worden, kritisierte Schirdewan. „Das ist eine Strecke, die man locker mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen kann.“ Die Strecke werde deshalb besonders oft geflogen, „weil Sylt eben auch ein beliebter Ausflugsort von Prominenten und von Superreichen ist“, sagte Schirdewan. „Diese Strecke steht für mich symbolisch dafür, dass wir generell etwas ändern müssen, wenn wir Klimaschutz effektiv voranbringen wollen.“ Allein in Deutschland würden 134 Milliardärinnen und Milliardäre in einem Jahr mehr als die Hälfte aller Emissionen erzeugen, behauptet der Linken-Politiker. Laut Umweltbundesamt haben den größten Anteil an CO2-Emissionen die Energieversorgung (2021 waren es 34,9 Prozent), Gewerbe und Industrie (zusammen 24,9 Prozent) und danach folgt der Verkehr (21,8 Prozent). (ntv)
Alter Schwede, was für ein Schmarrn. Ich wäre ernsthaft überrascht, Milliardär*innen auf Sylt zu finden. Das Ding ist dafür viel zu kommerzialisiert. Das ist was für die oberen 10%, nicht für die oberen 0,0001%. Das ist Punkt 1. Punkt 2 ist, dass „die Hälfte allen CO2“ so offensichtlich kompletter Unfug ist, dass ich mich echt frage, wie irgendjemand das raushauen kann, ohne sofort vor Scham im Boden zu versinken. Selbst mit dem Argument, dass Milliardär*innen irgendwie die Wirtschaft kontrollierten haut das nicht hin, und don’t get me wrong, das wäre auch ein Scheiß-Argument.
Für mich ist das ein Superbeispiel dafür, wenn Leute einfach nur das Thema de jour nehmen, um ihre eigenen Vorlieben abzuladen. Genauso, wie die FDP in ALLEM einen Grund für Steuersenkungen finden wird (Klimawandel? Steuern senken! Schulden? Steuern senken! Wirtschaftskrise? Steuern senken! usw.), genauso wir die LINKE in allem einen Grund für Strafmaßnahmen gegen „Reiche“, „Milliardäre“ oder was auch immer das tagesaktuelle Bullshitbingo ausgespuckt hat finden. Als ob es Schirdewan auch nur eine Sekunde um Klimaschutz gehen würde. Das ist einfach nur Reflex.
Und schade! Denn diese Privatflüge SIND Irrsinn, klimapolitisch betrachtet. Nach Sylt zu fliegen ist gleich dreimal Unsinn, und das Ausmaß von Flügen auf die Insel ist völlig bekloppt. Ich war ja vergangenen Sommer erst da; ich hab in dreieinhalb Stunden Strand dreizehn Flieger über mir gezählt (Starts und Landungen, klar, aber trotzdem). Am schlimmsten fand ich den Golfplatz auf Föhr, der damit Werbung gemacht hat, dass die Leute von Sylt mit dem Privathubschrauber rüberjetten, weil sie da unter sich sind. Fuck these people. Aber bitte mit einem Mindestmaß von Hirn an.
Der Gedanke war so tröstlich: Wenn die Reichen schon mehr Geld haben, glücklicher sind sie dann doch nicht. Irgendwo zwischen 60.000 und 90.000 Euro Jahreseinkommen sei eine Grenze, so ging die Weisheit: Danach mache mehr Geld nicht mehr glücklicher. Entsprechend oft wurde das Forschungsergebnis auf der Welt rumerzählt: in Sonntagsreden, in Motivationsworkshops, bei Degrowth-Demonstrationen. Doch es ist falsch. Der zentrale Wissenschaftler hat sich korrigiert und sagt jetzt: Glück kann man doch kaufen. […] Jetzt sind sich beide einig: Die viel beschworene Grenze des Glücks gibt es gar nicht. Es ist sogar noch drastischer: Für die glücklichsten Leute wächst ihr Hochgefühl oberhalb von 100.000 Dollar sogar noch schneller an als bei den niedrigeren Einkommen. Umgekehrt scheint es für die unglücklichsten Leute tatsächlich eine Grenze in der Region von 100.000 Dollar zu geben. Das traurigste Siebtel der Leute, dem hilft mehr Geld tatsächlich nicht mehr. Es sind die harten Schicksale des Lebens, wie beide Forscher vermuten: Herzschmerz, Trauer und Depression – das sind die Schicksale, gegen die auch großer Reichtum nicht ankommt. Auch körperliche Schmerzen schlagen aufs Glück, so viel weiß die Wissenschaft schon lange. Jedenfalls folgern die beiden Forscher: Dass Geld Unglück lindern kann, diese Fähigkeit ist irgendwann ausgeschöpft – dann geht da nichts mehr. Dass Geld das Glück steigern kann, diese Fähigkeit kennt dagegen kein Ende. (Patrick Bernau, FAZ)
Diese Ergebnisse wundern mich nicht. Ich erinnere mich, Anfang der 2000er ein Buch zur Glücksforschung gelesen zu haben, in dem dieses Argument auch drin war. Damals fand ich das total überzeugend (und auch bis vor relativ Kurzem, fürchte ich). Die Attraktivität dieser These scheint mir in einer gewissen Sozialromantik zu liegen, einer Verklärung von Armut. Daher kommt ja dann auch der Unfug, dass Menschen in in Slums von Bangladesch genauso glücklich oder noch glücklicher seien als wir hier. Klar, einerseits vergleichen sich Slumbewohner*innen untereinander, weswegen das relativ nicht so schlimm ist, und Freundschaften machen glücklich, auch wenn man im Dreck lebt.
Aber niemand kann mir erzählen, dass existenzielle Not dieselbe Lebenszufriedenheit erlaubt wie die abgesicherten Verhältnisse in Deutschland. Zwar sind Bürgergeldempfangende in Deutschland natürlich relativ zum Rest der Gesellschaft schlecht gestellt und bekommen das, anders als die Slumbewohnenden, ständig gespiegelt. Aber sie sind nicht existenziell bedroht. Sind sie krank, können sie zum Arzt. Sie können sicher sein, satt zu werden und ein Dach über dem Kopf zu haben. Alles nicht geil, aber man kann mir nicht erzählen, dass ich unter der ständigen Bedrohung der nackten Existenz ebenso „glücklich“ sein kann wie ohne.
Ich glaube, das hängt viel mit primitiver Kapitalismuskritik zusammen. Es hat einfach was, gegen Geld und materiellen Besitz als Maßstab zu argumentieren, ganz besonders dann, wenn man Geld und materiellen Wohlstand in einem gewissen Maß genießt. Aber Konsum macht glücklich, ganz egal, was Konsumverächter*innen sagen. Entsprechend macht es auch Sinn, dass höhere Einkommen Lebenszufriedenheit generieren.
Oft kommt als Ergänzung der Vorwurf, dass die Linken früher noch in der konkreten Lebensrealität des einfachen Volkes verwurzelt waren, ihnen heute aber „von oben“ mit dem Zeigefinger kommen. Nun wollten Sozialisten, Sozialdemokraten und alle anderen Linken schon früher die arbeitenden Klassen einerseits ermächtigen, aber andererseits immer auch verändern. Weltverbesserung und Selbstverbesserung waren stets untrennbar miteinander verbunden. Der Ursprung der Arbeiterbewegung lag oft in Arbeiterbildungsvereinen. Die Idee dahinter war, dass man den ungebildeten, analphabetischen Arbeitern Wissen vermittelt, denn, so hieß die Parole, „Wissen ist Macht“. Mit dem Wissen, Lesen und Schreiben wurden auch Werte vermittelt, die an die Vernunftvorstellungen der Aufklärung angelehnt waren. Die Anführer der Sozialisten legten beispielsweise den männlichen Arbeitern nahe, ihren Wochenlohn nicht prompt am Samstagabend zu versaufen, sie ermahnten sie, ihre Frauen anständig zu behandeln, sie propagierten neue Partnerschaftsmodelle, sie hatten sogar die Frechheit, die Männer aufzufordern, sich gelegentlich um die Kinder zu kümmern, damit die Frauen auch in Parteiversammlungen gehen könnten. Ärger noch: Man erklärte ihnen die Vorteile von Sanitärinstallationen, die Sozialisten druckten in ihren Zeitungen Anleitungen, wie man sich die Zähne putzt, und dass man die Wohnungen nicht nur fegen solle, sondern auch feucht mit dem Mopp wischen. Mit einem Wort: Man hat die Menschen verändern wollen, und niemand wäre damals auf die Idee gekommen, dass daran etwas schlecht sein könnte.[…] Skurril ist der Vorwurf der Rechten, weil ihnen gar nicht auffällt, dass auch sie selbst die Menschen ummontieren wollen. (Robert Misik, taz)
So korrekt die historische Einordnung ist, so irrelevant scheint sie mir. Wir haben völlig gewandelte gesellschaftliche Normen, die Misik ironischerweise zwar als Erfolg der Umerziehungspolitik anerkennt, aber für ihre jetztige Unpopularität völlig ignoriert. Letztlich haben die Umerziehungserfolge dazu geführt, eine wesentlich souveränere Bevölkerung zu schaffen, die von weiteren Umerziehungsversuchen weniger wissen will. Wir wurden als Gesellschaft unglaublich viel liberaler, geben den individuellen Rechten und Souveränität und Unverletzlichkeit des Individuums inzwischen wahnsinnig viel mehr Raum als vor 100 oder 150 Jahren. Entsprechend wollen die Leute keine Umerziehung mehr, zumindest nicht in dem Sinne, wie die Sozialisten das früher gemacht haben. Das gilt auch nicht nur für Linke; diese Art der Umerziehung, der pädagogische Zeigefinger, war ja lagerübergreifend einfach wesentlich stärker ausgeprägt. Das Ausmaß, mit dem sich etwa Kirchen, Vereine etc. noch in den 1970er und 1980er Jahren routinemäßig in das Alltagsleben der Menschen einmischten, wäre heute völlig unvorstellbar. The times, they are a-changing.
Resterampe
a) Spannender Artikel zur Funktionsweise der griechischen Polis.
b) Differenzierter Blick auf die Frage, ob die Midterm Elections eigentlich eine gute Idee sind.
c) Korrekter Take bezüglich alternativer Weimarer Geschichtsverläufe, die sich um Gustav Stresemann drehen.
d) Informative Aufstellung der Aufgaben von Artillerie.
e) Kein besonders schöner Einblick in die Abgründe mancher „Historiker“.
f) Rudi Bachmann hat auch noch was zu „Technologieoffenheit“. Aber „Offenheit“ ist eh so ein FDP-Ding 😉
h) Zum Thema Lehrkräftemangel. Kann ich alles bestätigen.
i) Die FDP kriegt sogar von anderen liberalen Parteien im EP Ärger wegen der Sabotage des Brenner-Aus.
1) Der Link geht übrigens ins Leere
Ich bin generell auch keine Freundin von Volksentscheiden, aber schon gar nicht für so schwammige, abstrakte Sachen. Klimaneutralität bis 2030 – was ist das für eine Frage? Das ist ja, wie „Finden Sie Klimaschutz irgendwie gut?“
Das muss sich wenn, dann schon auf was Konkretes beziehen. Flughafen weiternutzen – Ja/Nein macht da schon erheblich mehr Sinn.
Und damit wird meiner Meinung nach auch nicht unbedingt mehr Druck aufgebaut, 100k Menschen auf der Straße wären viel wirkungsvoller, weil die Dinger einfach rechtlich nicht bindend sind (nicht mal bei so konkreten Sachen wie der Enteignung) und Volksentscheide sich so vermutlich selbst vernichten, weil man sich die ganze Mühe dann auch sparen kann.
Aber das ist wie mit unkonkretem Klimaschutz. Klingt erstmal super, Umsetzung schwierig, deswegen wird die Idee vermutlich nie aussterben.
2) Performance: Ich denke, das Finanzministerium beinhaltet viel reale Macht, aber zum Wahlkämpfen ist es eigentlich gar nicht geeignet, weil man ja zb das Geld anderer Ministerien freigibt. Wenn also Pistorius davon Panzer kauft, bekommt er sowohl Lob als auch Kritik.
Das war vielleicht sogar ein kleiner strategischer Fehler von Lindner, weil dieses „reale statt öffentliche Macht“ schon persönlich nicht so wirklich zu ihm passt und er als Parteichef auch oberster Wahlkämpfer sein muss.
Und IMO wirken ordoliberale Grundsätze als Wahlkampfschlager auch nicht mehr so gut wie noch vor 10-20 Jahren. (mal abgesehen davon, dass auch das Reißen der Schuldenbremse verfassungskonform geht, ganz dämlich war die Politik ja nun auch nicht)
3) Ist das eigentlich ein reiner Privatflughafen oder ein öffentlicher?
Ich war ja dafür (auch auf Föhr ausgedacht, nachdem mir vorgeschlagen wurde, auch noch irgendwelche Halligen anzugucken!) aus Effizienz- und Umweltgründen alle außer einer oder zwei Inseln zu räumen und zum Naturschutzgebiet zu erklären. (und könnte das vermutlich viel besser begründen als dieser Quatsch-Linke)
4) Da heute „Tag des Glücks“ ist, kam da auch schon einiges im Radio und ich muss ja sagen, ich halte mindestens 80% davon für totalen Quatsch. Finnland ist glücklicher als Deutschland. Aha. Das hat ja einen Aussagewert irgendwie von nem Stück Brot.
Und wenn ich „Herzschmerz, Trauer und Depression – das sind die Schicksale, gegen die auch großer Reichtum nicht ankommt“ schon lese, möchte ich ein bisschen weinen, weil der Erkenntnisgewinn irgendwo nahe Null liegt. Na sowas.
Geld hat für mich 2 Glücks-Erkenntnisse: Einmal die Sicherheit, nicht rechnen müssen, wissen, dass man die wichtigsten Ausgaben zusammen hat UND eine Reserve für Notfälle macht unheimlich viel aus.
Und Konsum halt. Das macht ja auch glücklich
hier auch noch ein kleiner Einschub zu g)
Das passt ganz gut dazu, der Artikel ist so natürlich Quatsch. ABER gerade diese Extra-Konsumausgaben – Luxus quasi – finde ich fürs Glücksempfinden gar nicht so unwichtig. Ich war ja nie wirklich so reich, sondern bin immer zwischen armer Kirchenmaus und Mittelschicht geschwankt und fand so Kleinigkeiten wie einfach mal Essen bestellen schon irgendwie nice. Oder mal in der Stadt ohne Nachdenken Eis essen gehen und so.
1) Korrigiert, danke! Zustimmung inhaltlich.
2) Korrekt. Die haben alle schon richtig das BaFin als mächtigstes Ministerium identifiziert, aber es gestaltet halt nicht.
3) 😀
4) Exakt!
g) Total! Ich war während des STudiums hart arm (falls das zählt), und das war schon echt unangenehm. Das macht auch was mit einem, psychisch. Ich hab viele Jahre gebraucht, um schlechte Angewohnheiten aus der Zeit wieder abzulegen.
4) Allerdings deutet auch die zitierte Studie auf ein Limit hin:
/// Arbeitgeber müssen zudem keine übermäßigen Ansprüche befürchten. Ist ein Jahreseinkommen von 500 000 Dollar erreicht, konnte auch die aktuelle Studie keine Glückssteigerung mehr nachweisen. ///
https://www.sueddeutsche.de/wissen/geld-gluecklich-studie-1.5769511
Jo, aber…wer hat denn auch ein Gehalt höher als 500k?
Wichtiger Punkt, was generell ein Problem der Elitensoziologie ist:
Die Absoluten Zahlen werden so klein, dass die Ergebnisse sehr stark vom befragen Individuum abhängen und damit wenig statistische Aussagekraft haben.
Stichprobengröße interessieren tatsächlich niemanden, solange nur die Ergebnisse passen. Ich habe schon ernstgemeinte „Studien“ mit n=7 gesehen. 🙂
Ernstgenommen oder ernstgemeint 🙂 ?
Jepp
zu 1
Man sollte den Unfug einfach endlich bleiben lassen und stattdessen die eigenen Abgeordneten stärker zur Verantwortung ziehen.
Ich gebe Dir recht, dass diese Volksentscheide wenig bringen. Ganz im Gegenteil, sie fördern eine Erwartungshaltung die nicht eingelöst werden kann und somit zu mehr Verdruss führen wird.
Wie stellst Du Dir die Möglichkeiten vor den eigenen Abgeordneten stärker zur Verantwortung zu ziehen. Ich kenne das gut von unseren Abgeordneten bei uns vor Ort. Alle erklären salbungsvoll viel mehr für die Bildung tun zu wollen. Die Schule soll endlich besser finanziert, der Unterrichtsausfall behoben, die Qualität der OGS-Betreuung besser werden. Und wenn Du dann in einer Bürgersprechstunde endlich Herrn oder Frau Abgeordnete zur Rede stellst, dann erlebst Du das „wunderbare“ Spiel der Verantwortungsdiffusion. In der Regel erklärt man selbst wenig tun zu können, denn die Verwaltung / das Land / der Bund (in der Regel immer die Ebene, der man selbst nicht zugehörig ist und idealerweise in den Händen der anderen Partei) müsse dafür Rechnung tragen.
Ich glaube genau diese Verantwortungsdiffusion ist die Ursache für die zunehmenden Politikverdrossenheit und die Hoffnung auf diese Volksentscheide, die helfen sollen, genau dieses Klein-Klein zu überwinden. In der Praxis können sie das aber nicht, wie von Dir schon dargestellt. Insofern dreht sich die Diskussion im Kreis.
Ja zur Verantwortungsdiffusion, davon hat man allerdings eher noch mehr, einerseits durch Volksentscheide u.ä. oder auch beliebt: auf irgendwelche Gerichtsurteile warten. (oder Gutachten als Vorstufe davon)
Ganz wird man das auch nicht los, weil du ja schön beschreibst, dass das für die Politik immer sehr bequem ist. Aber ich finde, zumindest was Abgaben an Nichtparlamente angeht, wird das in der Öffentlichkeit auch viel zu rosig gesehen und zb nicht kritisiert, dass das auch Arbeitsverweigerung ist. Ich bezahle die Abgeordneten ja dafür, diese Entscheidungen zu treffen, nicht damit sie sich selbst überflüssig machen.
Ich als Bürgerin bekomme nämlich komischerweise kein Geld dafür, dass ich mich über Klimaneutralität Berlin schlau mache, um eine fundierte Entscheidung zu treffen (was dann eh keiner macht, sondern das würfelt)
Dafür wähle ich ja PolitikerInnen!
Und um Cimos Argument der Oligarchie aufzugreifen: Wenn Richter bzw Gutachter politische Entscheidungen treffen, trifft das ja noch viel mehr zu, die haben eine sehr geringe demokratische Legitimität und können nicht mal abgewählt werden, wenn einem die Entscheidung dann nicht passt.
Das liegt an den Wählenden. Deren Desinteresse schafft die Räume, innerhalb derer die Verantwortungslosigkeit existiert. Unsere Repräsentierenden sind ja diesbezüglich wirklich von erstaunlicher Integrität; der Möglichkeitsraum für Korruption wäre wesentlich größer.
zu 3:
Da wäre sicherlich eine Einschränkung des innerdeutschen Flugverkehrs hilfreicher. Frankreich bspw. hat Inlandflüge untersagt für Orte die weniger als 2,5h mit der Bahn voneinander entfernt sind. Ausnahmen gibt es aber auch noch für Anschlussflüge und Verbindungen internationaler Art.
Aber immerhin, es wäre ein Anfang.
Ich selbst nehme für Dienstreisen nach Hamburg oder Berlin von Köln aus sehr gerne die Bahn – München ist der einzige Ort noch für den Flieger (aber auch deswegen, weil unsere Niederlassung unweit des Flughafens liegt), ansonsten würde ich auch hier die Bahn bevorzugen, aber dann ist man doch fast 7h unterwegs.
Ja, das wäre echt mal notwendig.
1) Immer wieder, wenn du zu plebiszitären Elementen schreibst, merke ich, wie sehr du dem ehernen Gesetz der Oligarchie das Wort redest. Deshalb mal eine Frage nach dem Gegenmechanismus: Wie soll dieses „Abgeordneten stärker zur Verantwortung ziehen“ konkret aussehen soll – insbesondere nach einer „Abgeordnete sind eigentlich nur noch Parteienvertreter“ Wahlrechtsreform.
3) und 4) Zwei mal ein Realitätscheck zur Sichtbarkeit.
3) Natürlich sind auch Milliardäre auf Sylt vertreten (Gerade die aus Hamburg, wie die Familien Otto oder Fielmann). Sie geben nur sehr viel Geld aus, dass das unter dem Mantel der Diskretion bleibt. Andererseits präsentieren sich manche in der „Klatschpresse“: https://www.manager-magazin.de/fotostrecke/ralph-dommermuth-deutschlands-erster-internet-milliardaer-fotostrecke-147441.html
4) Auf der anderen Seite sind die Unsichtbaren am unteren Rand ein größeres Problem. Ca. 40.000 Menschen sind komplett obdachlos (leben auf der Straße). Das würde ich durchaus als existentielle Armut bezeichnen. Jeden Winter erfrieren manche von ihnen (2020/21 waren es 23)
5) Die dunkle Seite dieser „fabianischen“ Art, der Verbesserung von oben herab war die Neigung zum eugenischen Denken. Gehört „Vor Sonnenaufgang“ eigentlich noch zur Schullektüre?
d) Deja-vu eines Grognards: Früher, als Wargames und Rollenspiele im gleichen ‚Special-Interests‘-Laden verkauft wurden, erkannte man die Hardcore-Fans von ersteren, dass sie einem (ungefragt) genau erklärten, wie irgendeine Schlacht des Zweiten Weltkriegs hätte gewonnen werden können. Interessant, dass es diesen Kulturaustausch in Richtung Fantasy-Szene immer noch gibt. [So wie Warhammer-Fans, die das beste oder schlimmste beider Welten mitnehmen]
e) Jetzt hast du über Bande etwas getan, was Konservative hier schon länger angeregt hatten: Einen Artikel bei ‚Tichy‘ verlinkt. Und siehe da, er hat (im vernünftigen Sinne) mehr Diskussion verdient als den Twitter-Einzeiler, den Zimmerer dazu schreibt.
EigeneFundstücke:
y) Solange so etwas zur Lebensrealität von Schülern in Deutschland gehört:
https://taz.de/Illegales-Fechten-in-Leipzig/!5922656/
sind Diskussionen über veraltete Sprache von Jugendbüchern eher hinfällig.
z) Interessante Beobachtung zur sozialen Komponente des 49€ Tickets: So wie es sich bisher präsentiert, ist es nur als online-Abo erhältlich. Das heißt auch, dass Personen mit Schufa-Eintrag ausgeschlossen sind.
1) Siehe mein anderer Kommentar.
3) Danke!
4) In Deutschland gesamt meinst du?
5) „Vor Sonnenaufgang“ haben wir 2014 rum im Abi an den Berufsoberschulen gehabt.
d) lol
e) 😀
y) Das ist ja so eine winzige Minderheit, und dazu in Sachsen.
z) Ja, echt krass.
4) Ganz Deutschland, aber echt obdachlos (leben auf der Straße). Dazu kommen noch ca. 200.000, die in Unterkünften untergebracht sind und 440.000 Geflüchtete ohne Wohnung,
y) So so , Minderheiten aufgrund ihrer ethnischen Hintergrunds nicht beachten…
4) Danke!
Zu e)
Dass Zimmerer der Artikel nicht passt und er – den Anstandsgepflogenheiten seiner Blase folgend – zu einem ad hominem greift, verstehe ich gut.
Der Artikel selber ist leider auch nur meh. Da wird viel herumgeraunt, viel als Tatsache vorausgesetzt, was an Beispielen zu plausibilisieren wäre und viel unterstellt, wofür im Artikel zumindest jeder Beleg fehlt. Gibt Gründe, warum ich Tichy oder achgut nicht mehr lese – irgendwann nervt und/oder langweilt der typische Stil kolossal.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts 20. März 2023, 16:25
Gibt Gründe, warum ich Tichy oder achgut nicht mehr lese – irgendwann nervt und/oder langweilt der typische Stil kolossal.
Yep. Fand ich früher gut, aber seit ein paar Jahren ist dieser schablonenhafte Mix von unbelegtem Argument und Meinung nur noch anstrengend. Bin da auch schön seit einigen jahren von ab.
Der gleiche Grund, warum ich seit Langem den ganzen linken Kram nicht mehr lese.
Habe gerade realisiert, warum ich Deine Änderung der Presseschau weniger schätze: Wenige Artikel, aber öfter, führt im Zweifelsfall dazu, dass einen nur wenige oder gar kein Beitrag wirklich interessiert. Das Ergebnis sind deutlich weniger Kommentare und weniger interessante Diskussionen, u.a. auch deshalb, weil man bei zahlenmässig mehr Kommentaren öfter etwas findet, um in eine Diskussion reinzuspringen. Just my 5 cents.
Gruss,
Thorsten Haupts
Danke. Beobachten wir mal!
1) Berlin vor dem Klima-Volksentscheid: Ein guter Plan, der nicht gelingen kann
An dieser Stelle passt, was oft im Leben anzuführen ist: Es kommt darauf an. Der deutsche Verfassungsstaat ist aus gutem Grund nicht auf plebiszitäre Elemente ausgelegt. Über politische Tagesfragen entscheiden die repräsentativ gewählten Abgeordneten. Nur anders als suggeriert unterliegen sie keiner persönlichen Haftung außer ihrem Gewissen. Mehr ist auch nicht drin.
Über Grundsätzliches muss in einer Demokratie aber der Souverän selbst entscheiden, und das sind die Bürger. Und Grundsätzliches ist die Übertragung von originären Rechten des demokratischen Staates an andere souveräne Einheiten oder die Mitgliedschaft in einer supranationalen Einheiten wie der EU.
Beim BREXIT war es nur so, dass die Frage eigentlich nicht auf dem Tisch lag. David Cameron setzte die Befragung allein aus innenpolitischem Kalkül auf die Tagesordnung, er spielte mit einem so wichtigen Instrument. Das ist kein Argument gegen Plebiszite, sondern für klare, enge Regeln.
2) Bundesfinanzminister Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Es ist immer wieder befremdlich, wie wenig Achtung Linke der Verfassung entgegenbringen. Die Schuldenbremse ist ein mit Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat gefasste, klare Regel des Grundgesetzes. Es ist kein abgeleitetes Erfordernis wie z.B. der Klimaschutz. Die Einhaltung des Gleichgewichts von Einnahmen und Ausgaben ist ein eindeutiges Erfordernis. Diese Regel ist änderbar. Dafür bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Und den gibt es nicht, im Gegenteil. Die große Mehrheit der Bürger befürwortet die Regeln. Case closed, jedoch nicht, wenn man ein Linker ist.
Aber es ist natürlich eine schwierige Wahlkampfbotschaft zu sagen „ich habe Pläne verhindert“, das ist nie so toll wie irgendetwas geschafft zu haben. Ich glaube, an diesem Paradox leidet die FDP gerade auch ein wenig.
Das hatte ich in einem Artikel vor fast 1 1/2 Jahren prognostiziert und in mehreren Kommentaren ausgeführt. Von daher kein Dissens.
3) Linken-Chef Schirdewan fordert Privatjet-Verbot
Wen stört’s? Wenn selbsternannte Klima-Aktivisten zur Rettung des Klimas nach Bali jetten oder gedankenschwer nach Scharm asch-Schaich in die Wüste fliegen, wo sie tagelang gekühlt werden müssen, wäre das wohl mehr Aufregerthema.
4) Geld macht doch glücklich
Wofür ist das relevant? Hat es für irgendeinen prekär lebenden Menschen Relevanz zu wissen, dass er mit mehr Geld glücklicher wäre? Angeblich? Solche Studien sind so unsinnig wie die Frage, ob der Sonneneinfluss Menschen fröhlicher stimmt. Offensichtlich.
f) Rudi Bachmann hat auch noch was zu „Technologieoffenheit“. Aber „Offenheit“ ist eh so ein FDP-Ding
Es ist ein sehr origineller Ansatz, das Leben der Menschen dadurch zu verbessern, dass man es verteuert. Es ist allerdings für die meisten kein überzeugender Ansatz, wie nicht zuletzt die aktuellen Umfragen für die Grünen zeigen. Ökonomen würden hinzufügen: es ist ein Irrweg, der noch nie zum Erfolg geführt hat.
Das Ziel kann niemals ein besonders hoher CO2-Preis sein, sondern günstige Alternativen zur fossilen Nutzung. Sind die Alternativen preislich günstig, brauchen wir keine hohen Opportunitätskosten, symbolisiert durch eine wie auch immer geartete CO2-Bepreisung.
i) Die FDP kriegt sogar von anderen liberalen Parteien im EP Ärger wegen der Sabotage des Brenner-Aus.
Im Rahmen des parlamentarischen Miteinanders ist die deutsche Blockade ein Foulspiel. Doch wie konnte es passieren, dass die deutsche Politik in einer so elementaren Frage so gegen die eigene Bevölkerungsmehrheit und klare industriepolitische Interessen agierte?
Und: wer stets den deutschen Sonderweg befürwortet wie auch immer das Thema lautet, kann sich kaum über das Verhalten der FDP echauffieren.
i) Das Verbrenner-Aus finde ich schon wegen der Luftqualität in der Stadt richtig. Trotzdem frage ich mich: Woher kommen dann die Autos für die Länder im globalen Süden, die noch lange keine Lade-Infrastruktur für E-Autos haben werden?
Keine Ahnung. Aber ist das ein Argument gegen das Verbrenner-Aus hier?
Das nicht. Aber dort werden die Menschen mehr und mehr mobil sein wollen, und der Atmosphäre ist es bekanntlich egal, wo die Emissionen entstehen. In großen Flächsenstaaten geht das kaum mit ÖPNV. Und in die Lücke werden gehn – China? Südkorea? Gar Russland?
Ja. Düstere Aussichten.