Meinungsstarke Panzer schießen im Kulturkampf mit Richtern in Zeitlupe auf Bidens Matilda-Effekt – Vermischtes 20.02.2023

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Der meinende Staat

Meinung und Staat? Aus deutscher traditionell-liberaler Sicht hat der Staat nicht zu meinen. Der Staat hat zu ermitteln, zu entscheiden, zu regeln, zu besteuern und zu bewachen, aber er hat nicht zu meinen. Das Meinen gehört der Gesellschaft, nicht dem Staat, und das „Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung“, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Meinungsäußerungen kennzeichnet, hat im Munde des Staates nichts zu suchen. Der Staat ist Adressat der Meinungsfreiheit, nicht ihr Träger. Er hat sie zu schützen und zu achten und zu pflegen, nicht zu konsumieren. Er hat Verfahren und Institutionen bereit zu stellen, die die geistige Auseinandersetzung unter freien und gleichen Verschiedenen möglich und offen halten. Nicht sie zu schließen, indem er sich selber ins Getümmel wirft. […] Staat und Gesellschaft sind nicht so säuberlich zu trennen, wie es manch brave liberale Seele gerne hätte. Der Staat, der sich raushält, bezieht auch Position. Das vermeintlich Neutrale, Natürliche, Gewachsene ist fast nie neutral und natürlich einfach so gewachsen, sondern ist das Produkt gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, die es reproduziert und reproduzieren soll. Da ist immer irgendwo ein mehr oder minder formalisierter „Rat für deutsche Rechtschreibung“, dessen Ratschluss als neutral, natürlich und gewachsen erscheinen und durch den Staat, indem er sich raushält, als solcher anerkannt werden soll. […] Der Staat, der sich raushält, bezieht auch Position. […] Was immer das ist, liberal ist es nicht. (Max Steinbeis, Verfassungsblog)

Was Steinbeis hier völlig richtig beschreibt, ist auch aus der Außenpolitik bekannt. So existiert ja auch so etwas wie Neutralität nicht wirklich. Wer etwa im Krieg der Ukraine gegen Russland „neutral“ ist, stellt sich auf die Seite Russlands. Wer im Zweiten Weltkrieg neutral war, unterstützte de facto Nazi-Deutschland (auch wenn Schweizer und Schweden das sicher gerne anders sehen würden). Wenn ich als Eltern mich aus einer Schlägerei meiner Kinder heraushalte, dann ist das nicht neutral; ich ergreife letztlich Partei für das stärkere Kind und/oder den Aggressor. Grundsätzlich und zwangsläufig führt Neutralität zu einer Unterstützung der etablierten Macht, zu einem Erhalt bestehender Systeme.

Nun ist der Erhalt bestehender Systeme, Strukturen und Dynamiken immer in irgendjemandes Interesse. Manchmal ist das ja sogar sinnvoll. Es kann im Interesse des Staates sein, sich aus Konflikten herauszuhalten. Es kann im Interesse des Staates sein, Position zu beziehen. Ob in der Innen- oder in der Außenpolitik. Was nicht möglich ist ist, eine allgemeingültige Regel zu formulieren, die die Auseinandersetzung erspart. Letztlich handelt es sich immer um Aushandlungsprozesse, egal bei welchem Thema. Und üblicherweise werden wir Eingriffe fordern oder ablehnen, wie es unseren eigenen Positionen entspricht.

2) Was nutzen Panzer ohne Ziele?

Was wir brauchen, ist Politik; genauer gesagt eine Politisierung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein solcher Schritt mag auch zu innenpolitischen Konflikten führen, was viele Menschen angesichts der ernsten Lage nicht befürworten werden. Demgegenüber argumentiere ich jedoch, dass es primär darum gehen muss, gut begründete, aber streitbare Alternativen aufzuzeigen. […] Interessen, Zielkonflikte und Wertentscheidungen sind integraler Teil von Politik. Die Politikwissenschaft hat deshalb zahlreiche Modelle entwickelt, die sich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Eines davon, das sogenannte „governor’s dilemma“, betont zunächst einmal, dass Regierungen ihre Ziele meist nur indirekt erreichen können – mit der Unterstützung von Helfer*innen. Dies gilt sowohl in der Innen- als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Dilemma besteht nun darin, dass diese Helfer*innen entweder sehr kompetent im Sinne der Zielerreichung sind oder dass sie sehr einfach zu kontrollieren sind. Aus der Perspektive der Regierung jedoch wäre beides wünschenswert: kompetente Helfer*innen, die leicht kontrollierbar sind; d.h. sie sollen effiziente Helfer*innen sein, aber nicht plötzlich unabhängig von der Regierung agieren und unter Umständen eigene Ziele verfolgen. Die Kontrollschwierigkeiten gründen einerseits auf mangelnder Information: Die Regierung ist nicht vor Ort und kann schlecht beurteilen, was die Helfer*in tut. Andererseits geht es vor allem um politische Macht: Je kompetenter die Helfer*in ihren Job macht, desto mehr Macht bekommt sie über die Regierung und desto stärker verliert letztere die Kontrolle. Das Problem für die Regierung ist nun: Der einzige Weg zurück zur Kontrolle ist, die Kompetenz der Helfer*in zu unterminieren. Dies ist das Dilemma: entweder hohe Kompetenz oder effektive Kontrolle. Beides gleichzeitig geht nicht. Aus dieser Perspektive sind deutsche Waffenlieferungen der Versuch, die Ukraine so kompetent wie möglich zu machen, um deutsche, vielleicht europäische Ziele und Interessen zu erreichen. […] Das „governor’s dilemma“ zeigt auf, dass Waffenlieferungen nicht nur die Kompetenz der Ukraine zur Selbstverteidigung erhöhen, sondern gleichzeitig auch die Kontrollmöglichkeiten der unterstützenden Länder verringern. So lange sich die Interessen in sehr hohem Maße decken, wie dies heute der Fall ist, erscheint das als unproblematisch. Dies kann sich im weiteren Verlauf des Krieges jedoch ändern; die gelieferten Waffen werden bleiben. (Moritz Weiss, Verfassungsblog)

Dieser Artikel ist unbedingt lesenswert und für mich das erste überzeugende Argument gegen Waffenlieferungen. Ich merke anhand solcher Diskussionen immer wieder, dass ich in den letzten vier Jahren zwar einen rapiden Lernprozess in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik hingelegt habe, dass aber Yodas Worte weiter voll zutreffen: Viel zu lernen du noch hast. Ich kann jetzt natürlich nicht beurteilen, inwieweit die Kompetenz der Ukraine in deutschem Interesse ist und wann die Grenze überschritten wird. Aber ich kann aus meinem eigenen Fachgebiet, der Geschichtswissenschaft, Beispiele ziehen. So etwa bekam es der Sowjetunion nicht übermäßig, sowohl Nordkorea als auch Nordvietnam zu ermächtigen: Nordkorea brach einen Krieg vom Zaun, den Stalin wahrlich nicht haben wollte, und Nordvietnam tat nie wirklich das, was Moskau gerne gehabt hätte. Umgekehrt kam die USA ihre Ermächtigung der Mudjaheddin in Afghanistan teuer zu stehen, denn das die gelieferten Waffen bleiben, wie Weiss das ausdrückt, war schmerzlich offenkundig. Angesichts solcher Dilematta bin ich immer wieder froh, keine Verantwortung in der Sicherheitspolitik tragen zu müssen.

3) Schreibe dreckig über jene, die dich bekämpfen, lüge, wenn nötig: Rupert Murdoch, der mächtigste Medienmann

Auf die Berichterstattung seiner Medien angesprochen, verteidigt er sie als angemessene Reaktion auf die alles dominierende linke Haltung der Konkurrenz. Wie so viele Vertreter der Rechten benutzt er das Wort «Elite» als Beschimpfung. Wie so viele von ihnen hat er sich in das Establishment eingefressen, gegen das er anschreiben lässt. Wie so viele verfügt er über ein Vermögen in Milliardenhöhe und bietet sich dennoch als Stimme der Übergangenen an. […] Was Murdoch auszeichnet, hat er mit Richard III. gemeinsam, dem Mörderkönig von William Shakespeare: Ihn interessiert nur die Macht. Geld hat er genug, Ansehen braucht er nicht, auf den Respekt kann er verzichten. Kein Medienmann wird auf der Welt so gefürchtet und gehasst wie er. Das eine geniesst er, das andere ist ihm egal, mit ein Grund für seinen Erfolg. Denn Rupert Murdoch und Richard III. wissen, dass alle Menschen schlecht sind. Das macht sie überlegen, weil alle Menschen glauben, sie seien gut. (Jean-Martin Büttner, NZZ)

Ich finde, dass zwischen der Ablehnung der „Eliten“ und dem Milliardärsstatus mit all seiner Macht durch Murdoch kein echter Gegensatz besteht. Das ist dasselbe wie bei Trump, der dieselben Instinkte bedient hat. Denn seine eigene Klasse verabscheut ihn ja auch. Sowohl Trump als auch Murdoch sind enfants terrible ihrer Klasse. Sie sind zu krass, haben zu wenig Stil, polarisieren viel zu sehr. Ihnen fehlt der Stil. Bei Trump ist völlig offensichtlich, dass der diesen Stil auch nicht will; er ist ein Proll mit viel Geld. Das ist ja auch der Grund, warum seine Basis ihn liebt, und ehrlich gesagt praktisch die einzige Qualität an ihm, die ich bewundere. Ich mag sein „Scheiß drauf“ bei Etikette. Der Mann liebt Burger und Cola (verständlich), das Goldgeprunke in Architektur und Innenausstattung (unverständlich) und fühlt sich im Kasino oder Stripclub wohl (auch unverständlich). Keine Frage verabscheut er die Eliten, die in die Oper gehen und 30-Gänge-Menüs mit zwanzig verschiedenen Gabeln essen, und keine Frage verabscheuen sie ihn.

Bei Murdoch ist es etwas anders, der ist durch seine Konzentration auf Geld und das offensichtlich asoziale, geradezu bewusst bösartige Verhalten einfach abstoßend. Er reibt es jedem unter die Nase. Niemand mag solche Menschen. Anders als die meisten kann es sich Murdoch nur leisten, drauf zu scheißen, weil alle vor ihm kriechen müssen. Was er genießt und sie hassen. Meine Güte, Milliardäre. Ich hab schon mal erwähnt, dass die als Klasse nicht existieren sollten, oder?

Ein letzter Punkt, der mich an dem Artikel wirklich zu heftigem Kopfschütteln bringt: Nein, Menschen sind nicht alle schlecht. Das glauben Leute wie Murdoch, weil sie schlecht sind. Und um sich nicht eingestehen zu müssen, dass sie schlecht sind, behaupten sie, dass alle Menschen schlecht sind. Sie nennen das dann „ehrlich sein“. Aber das ist nicht ehrlich, das ist das Gegenteil. Es ist gelogen und feige. Diese Menschen entscheiden sich dazu, schlechte Menschen zu sein, und weil wir als Gesellschaft beschlossen haben, dass ab einem bestimmten Vermögen ein Freibrief dafür ausgestellt wird, ein schlechter Mensch zu sein, kommen sie damit durch. Aber das ändert nichts daran, dass sie selbst autonom und eigenverantwortlich beschließen, schlechte Menschen zu sein. Das ist kein Naturgesetz. Lasst euch den Mist nicht einreden.

4) Republican Leaders Might Not Be Trying to Kill Social Security and Medicare. But Their Judges Are.

You might wonder: What does this skirmish over a small financial agency have to do with hundreds of billions of dollars in annual entitlement spending? The answer: everything. In her concurrence, Jones took pains to clarify that her reasoning was not limited to the CFPB. Jones announced that all “appropriations to the executive must be temporally bound.” If Congress does not put a “time limit” on funding, it gives the executive branch too much discretion over spending. Under the Constitution, she claimed, the executive must “come ‘cap in hand’ to the legislature at regular intervals” to ensure that it remains “dependent” and “accountable.” Judge Wilson approvingly cited this idea in his own opinion formally invalidating the CFPB, highlighting the “egregious” nature of the agency’s “perpetual funding feature.” […] Does this principle derive from the Constitution? Of course not. The appropriations clause at question simply states that all money drawn from the treasury must be “in consequence of appropriations made by law.” There is no textual requirement that Congress reauthorize appropriations periodically. In fact, Article 1 of the Constitution suggests the exact opposite […] Then again, it is currently impossible to predict how far this Supreme Court is willing to go. The conservative majority has repeatedly courted chaos, tossing out precedent higgledy-piggledy and leaving the country in a constant state of suspense over what the law is. The fact that we have to take this threat seriously is, in itself, a big part of the problem. Elected Republicans may have backed away from slashing Social Security and Medicare, likely because it would be incredibly unpopular. But the firebrands they put on the bench are entirely unaccountable to the voters. And their campaign to write Scott’s ideas into the Constitution cannot be stopped by any election. (Mark Joseph Stern, Slate)

Ich will nicht die alte Debatte weiterführen, wer damit angefangen hat, aber in unserer Gegenwart sind es in den USA die rechtsradikalen Richter*innen, die judicial activism betreiben und die Struktur des Landes tiefgreifend ändern. Das Land hatte schon immer ein bisschen ein gestörtes Verhältnis zur Jurisprudenz, aber aktuell nimmt das echt überhand. Angesichts lebenslanger Amtszeiten und weitgehenden Befugnissen ist das eine tickende Langzeitbombe im System. An der Stelle lobt man sich doch das deutsche Beamtenwesen.

5) Culture Wars: Why Democrats Should Run Towards The Sound Of Gunfire

Three thread lines comprise most Republican cultural wars: race, sex, and education. All three are losers for Republicans. […] Democrats should run directly at these educational attacks. There is a reason suburban voters move to find better schools or spend thousands to send their kids to private schools. While Republican politicians increasingly view higher education as a gateway drug to socialism, these parents are more motivated by their kids getting into a good college than by fear of exposure to dangerous ideas. Educated at Yale and Harvard, a former teacher at the elite Darlington School in Atlanta, Ron DeSantis doesn’t believe a word he says about the dangers of so-called “woke” education. He’s clumsily playing to a small percentage of the electorate that votes in Republican presidential primaries. This might help him in the Iowa caucuses, which can be won with far fewer votes than the student enrollment at Florida’s larger universities, but it is a huge opportunity for Democrats to win a cultural war on education in a general election. One of my old clients, former Mississippi Governor Haley Barbour, a skilled political operative before he ran for office, liked to say, “Be for the future. It’s going to happen anyway.” Republicans have decided to be for an imaginary past, and it’s a gift to Democrats if only they seize the opportunity. You can win cultural wars. If you fight. (Stuart Stevens, Resolute Square)

Ich bleibe gegenüber dieser Argumentation zutiefst skeptisch. Ja, die republikanischen culture wars sind zutiefst unpopulär und dürften maßgeblich dazu beigetragen haben, dass sie die letzten Wahlen verloren haben. Aber ich bin nicht wirklich überzeugt, dass die Democrats sich massiv hineinwerfen sollten. Klar, Stevens spricht sich hier für einen selektiven Kulturkampf aus, bei dem man nur den führt, der populär ist. Aber wie soll das in der Praxis funktionieren? Der Kampf für niedrige Steuern ist auch populär, und man schaue sich an, was die Tea Party da binnen kürzester Frist draus gemacht hat. Genauso haben die Democrats die Wahl 2020 beinahe wegen dem „Defund the Police“-Blödsinn verloren, und ich will gar nicht wissen, was die ganze Trans-Rechte-Diskussion die Partei gerade kostet. Ich halte es für völlig illusorisch, dass man einen Kulturkampf entfachen könnte, der sich dann mit klinischer Präzision auf die populären Teile beschränkt. Die Democrats tun gut daran, die Klappe zu halten, seriös zu sein, sich von der aktivistischen Basis zu distanzieren und gute Politik zu machen (siehe Fundstück 10). Und darauf zu hoffen, dass die Republicans sich selbst demontieren. Das hat jetzt schon drei Mal in Folge funktioniert.

6) Der Matilda-Effekt: Wie Frauen in der Wissenschaft unsichtbar werden

Doch woher kam diese fehlende Berücksichtigung der Arbeit von Wissenschaftlerinnen überhaupt? „Ich würde sagen, das liegt daran, dass Frauen lange in Positionen waren, in denen sie nicht als Autorinnen von Studien auftreten konnten“, sagt Hafner. Das habe sich erst in den letzten Jahrzehnten langsam geändert. Davor bekamen Wissenschaftlerinnen meist nur Assistenzstellen oder arbeiteten als Sekretärinnen, wurden nicht zu Dekaninnen oder Lehrstuhlinhaberinnen ernannt. Dazu mussten sie oft zusätzlich die Rolle der Hausfrau und Mutter übernehmen und wurden generell weniger ernst genommen als ihre männlichen Kollegen. Ein weiterer Faktor ist laut Hafner, dass viele Frauen mit ihren Ehemännern, die ebenfalls Wissenschaftler waren, zusammenarbeiteten und dadurch oftmals zwar wichtige Arbeit leisteten, am Ende aber nicht gewürdigt wurden – die Errungenschaften wurden ihren Ehemännern oder Kollegen zugeschrieben. Dabei spielte in der vergangenen Zeit wohl auch ein fehlerhaftes Verständnis von Wissenschaft eine Rolle. „Wissenschaft ist eine Gemeinschaftsleistung, und die Erkenntnisse werden von einer Generation zur nächsten weitergegeben“, sagt Hafner in einer Podcast-Episode von Lost Women of Science. Lange habe aber die sogenannte Great-Man-Theory vorgeherrscht, die die Idee beschreibt, dass die Geschichte hauptsächlich von einzelnen Individuen, meist von Männern, bestimmt wird. […] Trotz enormer Fortschritte im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit in der Forschung in den letzten Jahrzehnten, ist der Matilda-Effekt bis heute relevant: Nobelpreisgewinner sind noch immer hauptsächlich weiß und männlich, vor allem in den MINT-Kategorien, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Und auch abseits des Nobelpreises zeigt sich der Effekt bis heute. Während Frauen damals kämpfen mussten, um überhaupt ernst genommen zu werden, sind Überreste der misogynen Sichtweise von früher heute immer noch zu erkennen. Messbar ist das an der sogenannten Gender Citation Gap. Diese besagt: In wissenschaftlichen Arbeiten werden überproportional häufig männliche Forschende zitiert, während weibliche Forschende ausgelassen werden. (Lisa Lamm, National Geographic)

Es ist eigentlich nur logisch, dass in einer Gesellschaft, die Frauen marginalisiert und sie zu rechtlichen Anhängseln ihrer Männer macht, auch deren Leistungen den Eheleuten zugeschrieben werden. Aber ich muss zugeben, dass ich die Verbindung auch nicht wirklich gezogen habe. Dass Forscherinnen einfach als Assistentinnen oder schlicht Ehefrauen geführt wurden – und sich führen lassen mussten – ist in einem Land, das zum damaligen Zeitpunkt Frauen ein Universitätsstudium verbot, eigentlich logisch. Auf eine gewisse Art ist deswegen das Feiern von Marie Curie auch pervers. Sie war letztlich nur die erste Frau, von der wir offen wissen, dass sie forschte. Wie viele Frauen vor ihr wurden aus der Geschichte getilgt, allzu oft zugunsten ihrer mittelmäßigeren Ehemänner?

Weniger klar ist mir, wie sich diese Mechanismen so hartnäckig bis heute halten können. Leider geht aus Lamms Artikel nicht hervor, wie die Berechnung für die MINT-Fächer gemacht wurde. Denn gerade Informatik, Physik etc. sind ja in der Demographie der Studierenden unglaublich männerlastig. Spannender wäre die Untersuchung daher vermutlich bei den Geisteswissenschaften, in denen das Verhältnis ausgeglichener oder sogar frauenlastig ist. Gibt es den Effekt da auch? Denn wenn in Informatik nur 10-20% der citations für Frauen sind, würde das ja eigentlich repräsentativ sein. Weiß da jemand Genaueres? (Nicht, dass ich überrascht wäre, wenn es da strukturelle Diskriminierung gibt, mind you.)

7) Die Zeitlupenwende

Eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik würde nämlich weit mehr bedeuten, als nur die Bundeswehr auszurüsten und damit die Fehler der letzten Jahrzehnte zu beseitigen. Eine Zeitenwende, die diesen Namen verdient, müsste zuvorderst der Versuch sein, Strukturen und Prozesse daraufhin zu überprüfen, ob sie den Anforderungen, die auf Deutschland zukommen werden, noch angemessen sind. Und sie müsste zweitens, und nicht weniger dringlich, auf ein neues, anderes Verständnis von militärischer Macht und Verteidigung in der deutschen Politik und Gesellschaft abzielen. Deutschland muss wehrhafter werden. Wenn das nicht gelingt, bleibt am Ende von der Zeitenwende bestenfalls eines übrig: eine voll ausgerüstete Bundeswehr. […] Zunächst müsste Verteidigung breiter und umfassender gedacht werden. Sie ist heute mehr als lediglich der Einsatz militärischer Macht. Ein direkter Angriff auf Deutschland oder einen der Verbündeten ist nur ein Szenario unter vielen der Kriegsführung im 21. Jahrhundert. […] Ein Wandel würde aber auch bedeuten, dass das Denken über den Einsatz militärischer Macht und deren Androhung verändert werden muss. […] Wenn Regierung und Parlament nicht beständig für die Einsätze werben und die politischen Ziele erläutern, dann darf es niemanden wundern, dass Menschen von der Notwendigkeit der Präsenz der Bundeswehr in fernen Ländern nicht überzeugt sind. Regierung und Parteien werben ja auch beständig für die nächste Steuer- oder Gesundheitsreform. Nur in der Außen- und Sicherheitspolitik: betretenes Schweigen. […] Es gibt viele solcher Beispiele. Sie alle zeigen: Das außen- und sicherheitspolitische System der Bundesrepublik agiert wie in tiefsten Friedenszeiten. Alles muss seinen geregelten Gang gehen, und jeder hat Angst vor dem Bundesrechnungshof. (Carlo Masala, ZEIT)

Einmal davon abgesehen, dass die es geschafft haben, das Sondervermögen von 100 Milliarden auf 83 Milliarden zu reduzieren, ehe auch nur ein Cent ausgegeben wurde – Masala hat natürlich völlig Recht, wenn er erklärt, dass eine Zeitenwende ohne einen Mentalitätswandel kaum vorstellbar ist. Das betrifft viele Ebenen. Das Image der Bundeswehr ist völlig im Keller – siehe Fundstück r) im letzten Vermischten – aber ich halte die fehlende strategische Kultur in der Politik für viel schlimmer. Die deutsche Politik hat zumindest gefühlt überhaupt keine Ahnung, was sie mit einer Bundeswehr überhaupt anfangen will, egal wie gut oder schlecht diese ausgerüstet ist. Das ist eine Grundsatzdebatte, die das Land nach wie vor scheut, und solange die nicht kommt, sehe ich wenig, was da helfen kann.

8) Antrag abgelehnt

Die Sächsische Härtefallkommission hat den Antrag des Chemnitzer Vietnamesen Pham Phi Son und seiner Familie auf ein humanitäres Bleiberecht am Freitag abgelehnt. Sie entschied nach intensiver Beratung mehrheitlich, „dass kein Härtefall vorliegt“, hieß es aus Dresden. Eine Begründung erfolgte nicht, die Kommission tagt vertraulich. Damit sind Son, seine Frau und die sechsjährige Tochter Emilia ausreisepflichtig. Pham Phi Son kam 1987 als Vertragsarbeiter in die DDR und lebte als unbescholtener Bürger in Chemnitz. Er arbeitete sein halbes Leben in der Gastronomie und hatte eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. 2016 machte er einen Fehler: Er verlängerte seinen Vietnam-Urlaub aus gesundheitlichen Gründen auf neun Monate. Erlaubt sind allerdings maximal sechs Monate, sonst erlischt das Aufenthaltsrecht. Der Fehler fiel den Chemnitzer Behörden ein Jahr später auf, als Son Vater geworden war. Sie löschten den Aufenthaltstitel der Familie und kündigten von Amts wegen Sons Arbeitsplatz und seine Wohnung. […] Allerdings hatte Chemnitz den Eltern letzten Herbst endlich eine Arbeitserlaubnis ausgestellt. Beide Ehepartner arbeiteten seitdem als dringend benötigte Arbeitskräfte in einem Gastronomiebetrieb. Mit der Entscheidung der Härtefallkommission vom Freitag sind sie die Arbeitserlaubnis allerdings wieder los, das Restaurant verliert zwei Arbeitskräfte. „Ich bin sehr enttäuscht von der demokratischen Gerechtigkeit in Deutschland“, sagt Son Phi Pham der taz. „Die Härtefallkommission sollte die Menschenrechte vertreten. Haben die Leute kein Herz?“ (Marina Mai, taz)

Das hat nichts mit Herz zu tun. Einwanderungsrecht ist keine Herzenssache. Im Rechtsstaat entscheidet die Rechtslage, nicht die Emotion. Deswegen habe ich Merkel für ihre Antwort beim „Streicheln“ Reehm Sahwils 2015 auch immer verteidigt. Es wäre ja noch mal schöner, wenn die Bundeskanzlerin einfach aus Sympathie geltendes Recht aushebeln und Einzelfallentscheidungen treffen könnte. Nein, „Herz“ ist die falsche Kategorie. Die richtige Frage ist: Haben die Leute kein Hirn? Der Mensch lebt seit 1987 (!) in Deutschland. Der arbeitet hier (noch dazu in einem Job, den kein Alman freiwillig machen will und in dem händeringend nach Arbeiter*innen gesucht wird), zahlt Steuern, finanziert den Sozialstaat, hat Frau und Kind hier. Wie bescheuert ist die Rechtslage, dass der Mensch nicht längst aus Gewohnheitsrecht den deutschen Pass bekommen hat (ich fordere das seit ewig)? Wie beknackt kann man mit seinem Einwanderungsrecht denn sein?

9) Mourning ‘Compassionate Conservatism’ Along With Its Author

The most tangible legacy of compassionate conservatism had been highlighted just two nights earlier in the State of the Union address when President Biden hailed the 20th anniversary of the President’s Emergency Plan for AIDS Relief, or PEPFAR, conceived and initiated by Mr. Bush and Mr. Gerson. PEPFAR is credited with saving more than 25 million lives in Africa and around the world, a generation of people that would otherwise have been wiped out. […] But the younger Mr. Bush made compassionate conservatism a centerpiece of his 2000 campaign for president, an effort to turn the corner on the hard edge of Newt Gingrich’s Republican revolution. Instead of what Karen Hughes, a Bush adviser, called “grinchy old Republican” promises to cut aid to the poor and deport illegal immigrants, Mr. Bush advocated more federal assistance to schools to fight the “soft bigotry of low expectations,” one of Mr. Gerson’s signature phrases. The idea was to advance liberal goals with conservative means — mobilizing, for instance, faith-based institutions to help the needy or tying increased education aid to increased testing or incorporating free-market principles while expanding Medicare to cover prescription drugs. […] Mr. Gerson’s vision of compassionate conservatism, however, has not endured with the same success. The attacks of Sept. 11, 2001, transformed Mr. Bush’s presidency into a wartime administration and his decision to invade Iraq, with the resulting casualties and devastation, dispelled any sense of a compassionate time. Mr. Gerson, who helped craft the “axis of evil” address, never publicly expressed regret for his role in selling the war. (Peter Baker, New York Times)

9/11 und der Irakkrieg überschatten (völlig zu Recht) den Rest der Ära Bush, aber es ist wichtig sich daran zu erinnern, dass Bush die Wahl 2000 gewonnen hat, indem er den „compassionate conservatism“ ausrief. Bush kritisierte seinerzeit die Interventionen und forderte WENIGER Einsatz amerikanischer Truppen! Er beklagte (reichlich heuchlerisch, bedenkt man seine Wahlkampfmethoden) die Verrohung der politischen Öffentlichkeit. Und vor allem vertrat er eine solidarische Vision. Das war keine, die ich teilen würde – ich halte wenig davon, wenn der Staat seine Aufgaben auf private Akteure und vor allem auf Kirchen abschiebt – aber es war eine mehrheitsfähige Position (fast). Das unterscheidet Bush und seine GOP von 2000 von den folgenden 23 Jahren und erklärt auch, warum die Leute kein einziges Mal eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung gewinnen konnten. Da gerne und häufig (und teils auch zurecht) die Democrats an Bill Clintons Erfolgsstrategien erinnert werden, sollten die Republicans sich vielleicht mehr an Bush erinnern – nicht an seine eigentliche Amtszeit, aber an den Wahlkampf davor.

10) Joe Biden Is a Mediocre Liberal. But he’s proved to be a successful president anyway.

Biden had a grand vision to complete the welfare state, but as Joe Manchin and other centrists lowered the ceiling for new social spending, Democrats couldn’t decide which initiatives to keep and which to scrap. They wound up abandoning nearly all of it when Biden’s Build Back Better program floundered in the Senate. Instead, he settled for a scaled-down program to allow Medicare to negotiate the cost of some prescription drugs and an incremental hike in subsidies for Obamacare insurance plans, and even those will expire within a few years unless extended by Congress. It is a small fucking deal. Where Biden has enjoyed unexpected levels of success is in driving new public investment. Three huge laws — the CHIPS and Science Act, the Infrastructure Investment and Jobs Act, and the Inflation Reduction Act — plowed hundreds of billions of dollars into funding for scientific research; manufacturing of semiconductors, advanced batteries, and other items; and internet, public transit, and electric-vehicle chargers. The first two of these measures passed with support from Republicans, reflecting a consensus on the need to make the American economy more self-reliant and to rebuild its manufacturing capacity. What is most ironic about this is that it was Donald Trump who campaigned on grandiose promises of reopening the factories that began closing in the 1970s and turned towns across the middle of the country into economic wastelands. But Trump delivered only culture war for his hopeful and desperate supporters, while Biden devised and passed measures to actually bring that vision of new opportunities for blue-collar workers into reality. […] While Biden fell short in those aspects of the presidency where Obama and even Clinton succeeded, he succeeded where Trump had failed. He has turned out to be a mediocre liberal but a surprisingly competent nationalist. […] More recently, however, his fortunes have improved. Biden deftly worked the levers available to him to manage inflation, untangling knots in the supply chain and using the strategic petroleum reserve to smooth out gasoline prices. Prices have settled back down even as job growth has remained strong. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Bidens Amtszeit ist tatsächlich ziemlich faszinierend. Wirtschaftspolitisch waren die USA Europa schon in den Obamajahren um Lichtjahre voraus, aber aktuell ist gut sichtbar, auf welcher Seite des politischen Spektrums die entsprechende Kompetenz liegt. Nebenbei bemerkt ist es auch faszinierend, dass Biden sein Wahlkampfversprechen einlösen und die Unterstützung von Republicans für seine Investitionsagenda bekommen konnte. Anders als bei Obama entschied sich die Partei dieses Mal nicht, lieber das Land zu zerstören als ihrem Gegner einen politischen Sieg zuzugestehen. Das liegt mit Sicherheit nicht an der Hautfarbe des Präsidenten.

Resterampe

a) Je mehr man über Elon Musk erfährt, desto mehr fragt man sich, wie so jemand a) so reich werden konnte und b) wie so jemand so viel Macht haben kann.

b) Eine Folge der Inflation: Klassenfahrten werden immer schwieriger, weil die Preise explodieren.

c) Republicans finanzieren zwar jede noch so kleine christliche Sekte, aber blockieren alles, was Geld an Atheisten geben würde.

d) Baerbocks Antwort auf den neuen „Offenen Brief“ ist klasse.

e) Thread zur Dauerdebatte um „Politisierung der Wissenschaft“.

f) Jan Feddersen zerreißt in der taz den Offenen Brief von Wagenknecht und Schwarzer.

g) Die Haltung der Bevölkerung zu Corona und den Folgen passt überhaupt nicht zu der darum geführten Debatte. Siehe auch hier.

h) Ein weiteres Beispiel dafür, dass „Prinzipien“ eigentlich immer ex-facto Rechtfertigungen der eigenen Vorlieben sind.

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  • Thorsten Haupts 20. Februar 2023, 10:13

    Zu 1)
    Steinbeis Position ist – wie häufig bei ihm in gesellschaftspolitischen Angelegenheiten – vollkommener Unsinn und beruht auf sprachlicher Vernebelung. Selbstverständlich können die politischen Träger der Regierung – in Deutschland die Koalitionsparteien im Parlament – eine Meinung haben und diese in Gesetze giessen, um Strukturen und Kräfteverhältnisse zu ändern. Nur ist das bitte streng zu unterscheiden von einer Einmischung des Staates mittels Steuergeldern in laufende gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen VOR der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen im Parlament. Und nur darauf bezieht sich die Forderung nach Neutralität des Staates. Steinbeis kämpft hier gegen Strohmänner, die nur er selbst aufgestellt hat.

    Zu 2)
    Niemand mit gesundem Menschenverstand kommt auf die Idee, Deutschland oder andere Staaten müssten ihre mit den Waffenlieferungen an die Ukraine (über deren Verteidigung gegen einen Aggressor hinaus) verbundenen Ziele öffentlich diskutieren. Das ist die Aufforderung zu aussen- und sicherheitspolitischem Selbstmord.

    Zu 3) Nein, Menschen sind nicht alle schlecht.
    Nein, sie sind nur – um das beste Grundsatzprogramm meines ehemaligen Studentenverbandes zu zitieren – zu gut und böse gleichermassen fähig, danach ist alles abhängig von Character, Strukturen, Möglichkeiten und gesellschaftlichen Sanktionen. Viele Linke neigen übrigens zu der spiegelverkehrten Position „Alle Menschen sind von Natur aus gut“, was ebenso blödsinnig ist.

    Zu 6) Lange habe aber die sogenannte Great-Man-Theory vorgeherrscht …
    Ich habe gerade die Lektüre einer höchst spannenden Wissenschaftsgeschichte hinter mir, nämlich die über eine winzigkleine Anzahl genialer Männer (Bohr, Heisenberg et al), die innerhab von einem Jahrzehnt die physikalischen und mathematischen Grundlagen der Quantentheorie gelegt hat. Gegen enormen äusseren Druck, zum Teil gegen ihre eigene Intuition, zu 90% mangels Beobachtungsmöglichkeiten auf die Entwicklung hochkomplexer mathematischer Modelle angewiesen. Vorarbeiten dazu gab es nur insofern, als die nicht quantentheoretischen physikalischen Grundlagen inklusive der Einsteinschen Relativitätstheorien (allgemein und speziell) akademisches Allgemeingut waren. Doch, die wirklichen, bahnbrechenden, Durchbrüche in den natur- und ingenieurwissenschaftlichen Disziplinen sprechen sehr stark für die „Great Man Theory“. Die Quantensprünge in der Quantentheorie entsprangen dem intellektuellen Mut, der Kreativität und dem Beharrungsvermögen sehr, sehr weniger Individuen und waren mitnichten am Wegesrand liegende Früchte, die irgendwer sowieso entdecken MUSSTE.

    Zu 7) Die deutsche Politik hat zumindest gefühlt überhaupt keine Ahnung, was sie mit einer Bundeswehr überhaupt anfangen will …
    Exakte Beschreibung des Zustandes seit mehr als 30 Jahren. Nicht zu vernachlässigen ist dabei – sowohl die Politik als auch das sie umgebende Mediensystem WILL sich mit dieser Frage ums Verrecken nicht beschäftigen, weil alle Antworten moralisch/ethisch unbefriedigend sein müssen, das liegt in der Natur der Sache. Also besser das drei Affen Prinzip anwenden …

    Zu e)
    Eine Beschreibung von Selbstverständlichkeiten durch einen der meinungsstärksten Wissenschaftsjournalisten der Republik. Ich wurde vor vielen Jahren für ZEIT-Kommentare gesperrt, weil ich Schieritz u.a. vorgeworfen habe, zwischen seiner Meinung und wissenschaftlicher Erkenntnis nicht zu trennen bzw. das eine ür das andere auszugeben (die Sperrung ging schon okay, ich hatte meinen polemischen Neigungen zu viel Auslauf gegeben).

    Zu g)
    Seit wann und in welchem Gltzereinhornland (danke cimourdain) haben öffentliche Debatten und die wahrgenommenen Interessen und Befindlichkeiten von Bevölkerungsmehrheiten irgendeinen inneren Zusammenhang? Die öffentliche Debatte ist die Müllhalde der Befindlichkeiten einer begrenzten Anzahl reichweitenstarker Individuen und des Auflagen-/Zuschauerinteresses der beteiligten Massenmedien.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 20. Februar 2023, 10:28

      1) Nur als Tipp: „Steinbeis‘ Argumentation teile ich aus folgenden Gründen nicht“ ist auch eine völlig valide Formulierung.

      2) Genau, das ist einer der Gründe, warum ich sicherheitspolitische Diskussionen so viel schwieriger finde als andere.

      3) Menschen sind Menschen.

      6) Die Great Man Theory geht ja auch davon aus, dass es maßgeblich Einzelpersonen sind, die die Geschicke der Menschheit lenken, und die Kritik daran sagt ja nicht, dass sie keinen Einfluss hätten. Ohne Hitler kein Zweiter Weltkrieg, beispielsweise. Aber kämpft das UK auch ohne Churchill weiter? Gewinnt es auch ohne ihn? Sehr wahrscheinlich. Hätte die Republik ohne Cäsar überlebt? Eher nicht. Usw.

      7) Jepp.

    • Tim 20. Februar 2023, 10:30

      @ Thorsten Haupts

      Die Quantensprünge in der Quantentheorie entsprangen dem intellektuellen Mut, der Kreativität und dem Beharrungsvermögen sehr, sehr weniger Individuen und waren mitnichten am Wegesrand liegende Früchte, die irgendwer sowieso entdecken MUSSTE.

      Schwer zu sagen. Sowohl Quantentheorie als auch Relativitätstheorie basieren im Wesentlichen auf zwei Denkdurchbrüchen, die wir Einstein zu verdanken haben. Bei der Quantentheorie schlug er die Quantelung von Energie vor, was vorher niemand gewagt hatte – die Idee war damals einfach zu absurd. Bei der Relativitätstheorie suchten alle nach einem Gravitationsfeld im Raum, während Einstein anregte, den Raum selbst als Feld zu sehen.

      Wie ich schon sagte, waren das wirkliche Durchbrüche, aber brauchte man dazu einen „great man“? Ich würde sagen, beide Vorschläge Einsteins waren eigentlich naheliegende Ideen, die aber in gewisser Weise verpönt waren, denn man war damals siegesgewiss – die Physik galt als weitgehend abgeschlossen. Vielleicht muss man Einsteins „greatness“ als Mut deuten, in einer sehr selbstbewussten, aber konservativen Wissenschaftsgemeinde den Elefant im Raum zu benennen.

      • Thorsten Haupts 20. Februar 2023, 10:58

        Das gilt für die Quantentheorie in noch viel stärkerem Ausmass. Sie musste gegen die tiefsitzende und weitverbreitete Überzeugung der relevanten Fachleute (inklusiver der Urheber der Quantentheorie selbst plus Einstein himself) ankämpfen, dass man physikalische Zustände durch Beobachtung exakt bestimmen und daraus ebenso exakte Vorhersagen ableiten kann. Das war in der Physik dieser Zeit ein fundamentaler Glaubensartikel (gerechtfertigt durch tausende von Beobachtungen und Experimenten der Makro-Welt), der für Neutronen und Elektronen auf einmal nicht mehr gelten sollte. Es brauchte ein enormes Mass an Mut, Kreativität, Durchsetzungsvermögen, um alleine die eigene Überzeugung von „In der Quantenwelt ist alles anders“ aufrechtzuerhalten.

        … beide Vorschläge Einsteins waren eigentlich naheliegende Ideen …
        Im Rückblick erscheinen alle wichtigen wissenschaftlichen Durchbrüche als naheliegend (Seitenblick auf Pasteur et al), in ihrer Zeit waren sie es sehr offensichtlich nicht.

        Die naturwissenschaftlichen Grundlagen für die Dampfmaschine waren seit der Antike gelegt, technisch hätten sowohl die Griechen und Römer als auch die Chinesen und Inder um Christi Geburt welche bauen und einsatzreif machen können. Trotzdem dauerte der Durchbruch bis zum 18. Jahrhundert. Man kann nicht einfach die Innovatoren aus der Geschichte entfernen und glauben, das hätte den Lauf der Geschichte deshalb nicht verändert, weil ja irgendjemand zu einem ähnlichen Zeitpunkt (!) die gleiche Idee gehabt hätte.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

        • Tim 20. Februar 2023, 11:38

          @ Thorsten Haupts

          Man kann nicht einfach die Innovatoren aus der Geschichte entfernen und glauben, das hätte den Lauf der Geschichte deshalb nicht verändert

          Stimmt schon. Aber das gilt in ähnlichem Maß auch für die gesellschaftlichen und/oder wirtschaftlichen Zeitumstände. Gerade hinsichtlich der Dampfmaschine kam das ja erst neulich in einer Rezension von Stefan Sasse. War es wirklich James Watt? Oder die marktwirtschaftliche Struktur nebst vorhandener Finanzinfrastruktur? Oder der Arbeitskräftemängel?

          Es ist sehr schwierig zu sagen, wie groß der Einfluss einzelner Menschen auf bestimmte Entwicklungen war, da wir Geschichte ja nun einmal nicht mit experimenteller Reinheit wiederholen können.

        • Stefan Sasse 20. Februar 2023, 18:07

          Gerade die Dampfmaschine ist aber eher ein Gegenbeispiel: alle brillanten Geister des Römischen Reichs hätten nicht ausgereicht, ihr zum Durchbruch zu verhelfen, weil es an den strukturellen Voraussetzungen mangelte.

        • CitizenK 20. Februar 2023, 20:29

          Quantentheorie: Man könnte noch Paul Dirac nennen oder Erwin Schrödinger. Es war schon Genie, nicht nur Mut.

          • Thorsten Haupts 21. Februar 2023, 17:20

            Yup!

      • schejtan 20. Februar 2023, 12:03

        Ich glaube du vermischst da Planck und Einstein ein wenig; Planck (dem laut Anekdote vom Physikstudium abgeraten wurde, weil es da nix mehr zu entdecken gab) hat die Quantelung der Energie vorgeschlagen um die Schwarzkoerperstrahlung zu erklaeren; andere Leute haben das dann aufgenommen und weiter entwickelt, Einstein zum Beispiel mit dem Photoelektrischen Effekt. Und was die Relativitaetstheorie angeht, sollte man nicht vergessen, dass Einstein bezueglich der mathematischen Umsetzung auch auf die Vorarbeit von zum Beispiel Lorentz angewiesen war.

        Was ich jedoch viel interessanter finde ist, dass als diese Entdeckungen ganz ohne Deadlines, Milestones usw. gemacht wurden…

        • Tim 20. Februar 2023, 12:19

          @ schejtan

          Es ist sehr lange, dass ich mich damit beschäftigt habe, aber Planck hat die Quantelung ja selbst nicht geglaubt bzw. sie bloß für einen Rechentrick gehalten. Planck war die Verkörperung der konservativen Physik, die Einstein dann – vielleicht unbeabsichtigt – auf den Kopf stellte.

        • Thorsten Haupts 20. Februar 2023, 13:09

          Wie ein alter Chef von mir mal völlig korrekt bemerkte: Eine Forschungsarbeit kann notwendigerweise keine Deadline haben. Praktisch (in der Industrie) existieren natürlich trotzdem Deadlines auch für Anwendungsforschung – ergibt sich innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nicht die angestrebte Verbesserung zum eigenen oder Konkurrenzprodukt, lohnt die Fortsetzung einach nicht mehr. Grundlagen auch der Quantenphysik wurden deshalb natürlich an Universitäten gelegt.

          Gruss,
          Thorsten Haupts

          • schejtan 20. Februar 2023, 14:03

            Klar, nur sind vermehrt auch Forschungsprojekte an Unis so strukturiert. Das Projekt in dessen Rahmen ich promoviert habe hatte sowas zum Beispiel; zumindest in den Antraegen fuer Drittmittel wird das erwartet. Wie streng das kontrolliert wird, haengt dann aber auch vom Mittelgeber ab; wir konnten das gluecklicherweise groesstenteils als grobe Richtlinien ansehen (sprich ignorieren ;))

        • CitizenK 22. Februar 2023, 07:10

          Auch wenn sie esoterisch anmutet: Ganz verwerfen würde ich die These von der „Idee, deren Zeit gekommen ist“, nicht.
          Das wohl bekannteste Beispiel: die Infinitesimalrechnung (Newton und Leibniz). Unabhängig voneinander, ohne vom anderen zu wissen. Dieses Phänomen gab es in der Wissenschaftsgeschichte immer wieder.

    • CitizenK 20. Februar 2023, 20:05

      Zu 2) Ist nicht schon die öffentliche Diskussion über Zahlen und Typen und Zeitpunkte der Lieferung problematisch?
      Warum soll man nicht diskutieren, ob Ziele realistisch sind?
      Deine Feststellung, dass alle postkolonialen Kriege für die Goliathe verloren gingen, hat mir eine Zeitlang Hoffnung gegeben. Bis mir aufging, dass dies Demokratien waren, mit einer wirksamen Öffentlichkeit (Indien – GB, Vietnam – USA, Indochina und Algerien – F).

    • cimourdain 21. Februar 2023, 10:03

      6) Quantentheorie ist in meinen Augen ein Musterbeispiel, dass sich „Great Man Theory“ und „Ideen, deren Zeit gekommen ist“ nicht ausschließen sondern ergänzen.
      Natürlich ist jeder der gedanklichen Schritte eine Großtat gewesen und es waren „hoch hängende Früchte“, aber im Verhältnis zu anderen wissenschaftlichen Revolutionen fällt die hohe Zahl an Protagonisten auf, die eine maßgebliche Rolle gespielt hatten. (Dabei ist der Zeitraum zu erwähnen: von den Arbeiten Plancks und Einsteins bis zur Kopenhagener Deutung verging ein Vierteljahrhundert).
      Auch, dass sich verschiedene Bereiche der Physik dann jeweils ergänzt hatten spricht für ’starkes Teamspiel‘. Es gab Skeptiker, für die es eher ein ‚Rechentrick‘ war (auch Schrödinger gehörte dazu), Modellbildner, die Erkenntnisse konkret umsetzten (deBroglie) Experimentalphysiker, die die neuen Ideen zur konkreten Messung nutzten (Millikan, Rutherford), Chemiker (Pauling) und Mathematiker (Weyl).

      • Thorsten Haupts 21. Februar 2023, 11:21

        Ich bestreite noch immer die „Ideen, deren Zeit gekommen ist“. Das impliziert, dass die Geschichte bei Entfernung wesentlicher Träger von innovativen Durchbrüchen trotzdem ähnlich verlaufen wäre. Meine These ist, dass es durchaus Jahrhunderte Unterschied hätte geben können. Richtig an den „Ideen, deren Zeit gekommen ist“ bleibt natürlich, dass ohne ein entsprechendes gesellschaftliches Umfeld und ohne die notwendigen Vorarbeiten Innovationen gar nicht als solche erkannt werden könnten, nur ist das eben ein notwendige, aber keine hinreichende Bedingung.

        Zugegeben eine niemals „objektiv“ zu klärende Einschätzungsfrage.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

        • Stefan Sasse 21. Februar 2023, 18:27

          Ja, ich bin da auch eher skeptisch. Geschichte hat kein Ziel.

        • cimourdain 22. Februar 2023, 17:26

          Mir ist gerade aufgefallen, dass wir darüber diskutieren, dass es von der Methodik des Beobachters abhängt, woher ein Ereignis (Erkenntnisgewinn) herrührt: Entweder von einem einzelnen ‚Korpuskel‘ (Great Man) oder einer latent vorhandenen ‚Welle‘ (Zeitgeist).
          Unter diesem Aspekt ist Ihr letzter Satz sehr weitsichtig.

      • Stefan Sasse 21. Februar 2023, 18:27

        Yep.

  • Stefan Pietsch 20. Februar 2023, 14:34

    1) Der meinende Staat

    Was Steinbeis hier völlig richtig beschreibt, ist auch aus der Außenpolitik bekannt. So existiert ja auch so etwas wie Neutralität nicht wirklich.

    Doch, gibt es. Vor allem wendest Du noch geschickt den Scheinwerfer auf die Außenpolitik. Auf dem Feld geht es gerade nicht um die Neutralität des Staates zwischen seinen Bürgern, sondern in der Beziehung zu anderen Staaten.

    Das Handeln des Staates ist durch Gesetze determiniert. Das Grundgesetz gibt dafür den Rahmen vor. Umso schlimmer, wenn, wie in der Pandemie geschehen, sich der Staat zum Entscheider aufschwingt, welche Grundrechte mehr und welche weniger Geltung besitzen. Diese Rolle steht ihm eben nicht zu. Er hat alle Grundrechte zu achten und zu schützen – gleichermaßen.

    In der Außenpolitik ist das staatliche Handeln durch internationale Verträge festgelegt. Diese bedürfen oft eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Aus diesem Grund wird Regierungen wie Opposition zu Recht vorgeworfen, wenn sie sich vom Kanon der langen Linien entfernen und im Ausland den politischen Gegner kritisieren.

    Was noch negativ auffällt: Du setzt Staat und demokratische Vertretung gleich. Das ist es aber nicht. Eine Behörde hat gar nichts zu meinen, ganz anders als Parlamente. Der Staat wie beschrieben wird aber als Summe von Behörden und Beamten erfasst und dieser hat sehr wohl neutral zu sein und darf nicht Position beziehen. Denn es hieße, dass ihm die einen Bürger wohler sind als die anderen.

    3) Schreibe dreckig über jene, die dich bekämpfen, lüge, wenn nötig: Rupert Murdoch, der mächtigste Medienmann

    Erschreckend, welcher Wortwahl Du Dich in einem öffentlichen Medium bedienst.

    8) Antrag abgelehnt

    Korrekt. Wer sich weigert, Debatten zu führen, Illegale außer Landes zu schaffen hat das Debattenrecht verwirkt, sich zu echauffieren, wenn tatsächlich Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus abgeschoben werden. Aufrichtigkeit ist die Eintrittskarte zu einer seriösen Debatte.

    • Stefan Sasse 20. Februar 2023, 18:11

      1) Du verstehst glaube ich den Punkt nicht. Die von dir beschriebene „Neutralität“ ist eben keine. Das ist ja das ganze Problem. Ich setze übrigens mitnichten den Staat und die Demokratie gleich; bestimmte Teile des Staates können ja nur funktionieren, weil sie der demokratischen Willensbildung entzogen sind (die ganze Judikative, weite Teile der Exekutive).

      3) If the shoe fits.

      • Stefan Pietsch 20. Februar 2023, 18:38

        1) Nehmen wir als Beispiel Milliardäre. Auch wenn Du sie verachtest, so steht es dem Staat nicht zu zu meinen, so reiche Menschen hätten keinen Platz in der Gesellschaft. Er darf sie nicht enteignen und er darf sie auch nicht konfiskatorisch besteuern. Was „der Staat“ meint, ist irrelevant.

        3) Frage Dich, ob Du Deinen Schülern eine solche Sprache in einem Aufsatz durchgehen lassen würdest.

        • Stefan Sasse 20. Februar 2023, 23:41

          1) Korrekt, aber das ist ja auch was völlig anderes. Das meinen ja nur Politiker*innen, nicht der Staat.

          3) Nö, aber das ist ja auch kein Aufsatz.

          • Erwin Gabriel 21. Februar 2023, 11:34

            @ Stefan Sasse 20. Februar 2023, 23:41

            1) Korrekt, aber das ist ja auch was völlig anderes. Das meinen ja nur Politiker*innen, nicht der Staat.

            Hängt ja wohl stark von der Funktion ab.

            3) Nö, aber das ist ja auch kein Aufsatz.

            Trotzdem ist Deine Sprache hier überzogen

            • Stefan Sasse 21. Februar 2023, 18:30

              3) Was davon? „Asozial“? „Bewusst bösartig“? Finde ich beides zutreffend. Das würde Murdoch wahrscheinlich selbst unterschreiben.

          • Stefan Pietsch 21. Februar 2023, 12:25

            1) Also ist der Staat hier meinungslos. Darauf wollte ich hinaus.

            3) Deine Sprache hat mich so befremdet, dass ich das nicht inhaltlich kommentieren wollte. Und ich denke schon, dass Du hier beim Publizieren die Mindestansprüche an einen Schulaufsatz anlegen solltest.

      • Thorsten Haupts 20. Februar 2023, 22:39

        Ich habe jetzt den Fehler gemacht, den ganzen Steinbeiser zu lesen. Und muss gestehen, dass ich jetzt echt ratlos bin. Der Mann ist in einem Beitrag einiger Länge nicht imstande, klar herauszuarbeiten, wofür oder wogegen er argumentiert, sondern diskutiert relativ chaotisch den anstehenden Hamburger Volksentscheid gegen „gendergerechte“ Sprache in staatlichen Instiutionen und die documenta-Diskussion um Antisemitismus. „Alles überall problematisch“ wäre meine Schlussfolgerung, neigte ich zu heutiger akademischer Jungspundsprache. Weshalb die Diskussion für mich hier zu Ende ist, mangels erkennbarem Diskussionsgegenstand.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

  • Stefan Pietsch 20. Februar 2023, 14:54

    b) Eine Folge der Inflation: Klassenfahrten werden immer schwieriger, weil die Preise explodieren.

    Inflation ist staatlich verordnete Armut. Die mediterranen Länder verbessern gerade ihre wirtschaftliche Situation durch die Inflation – eine Politik, die Du immer gefordert hast. Jetzt beschwerst Du Dich, wenn in Deutschland so etwas Nebensächliches wie Klassenfahrten ausfallen müssen. Darf Politik keine Konsequenzen haben?

    d) Baerbocks Antwort auf den neuen „Offenen Brief“ ist klasse.

    Ich denke, Baerbock sollte Bundespräsidentin werden. Aber auf keinen Fall Kanzlerin.

    h) Ein weiteres Beispiel dafür, dass „Prinzipien“ eigentlich immer ex-facto Rechtfertigungen der eigenen Vorlieben sind.

    Wer hat etwas dagegen, wenn Geschäfte vegane Lebensmittel verkaufen? Niemand. Nur bekommen solche Geschäfte ein wirtschaftliches Problem, weil es nicht genügend Kunden für dieses Angebot gibt.

    Dass das nichts mit Prinzipien zu tun hat, sondern mit den Prinzipien einer freien Markt- und Gesellschaftsordnung, werden manche eben nicht verstehen.

    • Stefan Sasse 20. Februar 2023, 18:12

      b) Ich beschwere mich nicht, ich stelle fest. Dass das Konsequenzen hat ist mir völlig klar.

      d) „Auf keinen Fall“ ist mir wesentlich zu hart. Sie scheint mir nicht mehr und nicht weniger geeignet als Scholz, Laschet oder Merz. Aber ja, ich denke, sie wäre tatsächlich eine gute Bundespräsidentin. Zumindest, wenn man ihre bisherige Performance zum Anlass nimmt. Und ich glaube du würdest sie da eher sehen wollen als Göring-Eckhardt oder Roth, nicht? ^^

      h) Sehr viele Leute haben da ein Problem damit.

      • Stefan Pietsch 20. Februar 2023, 18:47

        b) Erwin und ich haben immer vor den Folgen des Quantitive Easing der EZB gewarnt. Inflation ist der Weg zu (privaten) Wohlstandsverlusten. Wenn sie dann eintreten, so ist das nur das politisch Gewollte. Ich kann damit leben. Die meisten nicht.

        d) Mir erschließt sich nicht, wie Du zu Deiner Beurteilung kommst. Ich kann mich an eine Diskussion erinnern, in der jemand Franziska Giffey für das höchste Amt geeignet ansah. Da war die Berlinerin gerade ein paar Monate Familienministerin. Zwischenzeitlich hat sie zwei Ex davor: Ministerin und Doktorandin. Weder als Bürgermeisterin von Neukölln, noch als Ministerin oder als Regierende Bürgermeisterin von Berlin hat sich überhaupt Spuren hinterlassen können. Wie soll so jemand für irgendein weiteres Amt qualifiziert sein? Die Analogie zu Baerbock siehst Du?

        Ich wette mit Dir: weder Baerbock noch Göring-Eckhardt oder Roth werden je Bundespräsidentin.

        h) Wer? Meinetwegen können REWE, EDEKA und Aldi vegane Lebensmittel anbieten. Das ist mir so egal wie wenn sie versuchen Zigaretten zu verkaufen. Und wieso sollte ich damit ein Problem haben? Also, zumindest mir kannst Du daraus keinen Vorwurf stricken. Und ja, SUV fahren muss zulässig sein. Ich sehe kein Grundrecht eines anderen, das ich damit verletze.

        • Stefan Sasse 20. Februar 2023, 23:46

          b) Die Klassenfahrten sind natürlich vor allem wegen der Energiepreisinflation teurer, die nichts mit QE zu tun hat. Ob QE überhaupt relevant für die aktuelle Inflation ist, sei mal dahingestellt.

          d) Weil sie gut performt und inszeniert, und das so ziemlich das einzige ist, was BP erfordert? Die Wette halte ich allerdings. Du hast die Position aufgebracht ^^

          h) Wie gesagt, es gibt tonnenweise Leute die Probleme damit haben und sich endlos echauffieren.

          • Thorsten Haupts 21. Februar 2023, 10:09

            Zu h) Beweis durch Behauptung.

          • Erwin Gabriel 21. Februar 2023, 11:31

            @ Stefan Sasse 20. Februar 2023, 23:46
            b) Ob QE überhaupt relevant für die aktuelle Inflation ist, sei mal dahingestellt.

            Manchmal machst Du es Dir aber zu einfach. Wenn es nach Dir geht, hat offenbar nichts mit der der Geldpolitik der EU zu tun. Vermutlich liegt alles an den Reichen, die alles wegkaufen?

            Die Theorie, dass jedes Problem nur eine Ursache hat, solltest Du schnell abhaken. QE spielt in ALLES rein, selbst wenn sie nicht für jedes Kostenproblem allein verantwortlich ist.

            h) Wie gesagt, es gibt tonnenweise Leute die Probleme damit haben und sich endlos echauffieren.

            Selbst wenn ich von der Logik her bei Thorsten Haupts bin, gibt es die von Dir zitierten Ergebnisse auch genau andersrum. Hängt hallt davon ab, wen Du fragst.

            • Stefan Sasse 21. Februar 2023, 18:29

              b) QE betreiben wir halt schon seit einem Jahrzehnt. Jedes Jahr haben dieselben Leute gezeigt „jetzt kommt aber die Inflation!“ Gut möglich, dass sie mit eine Rolle spielt, dafür bin ich zu sehr Amateur. Aber es ist offensichtlich, dass der Hauptteil vom Ukrainekrieg und Covid getrieben ist und nicht von der EZB.

              h) Klaro! Das würde ich auch nie ausschließen. Aber schau mal unter jeden x-beliebigen Facebookbeitrag zu so einem Thema, oder höre Leuten zu, die beim Familienfest oder beim Stammtisch oder so reden.

              • Stefan Pietsch 21. Februar 2023, 19:04

                b) Wir hatten 10 Jahre eine Asset-Preisinflation. Diese ist nun abgeflaut. Parallel sind die Konsumgüterpreise stark gestiegen. Also, seit QE haben wir starke Entwertungen.

              • Erwin Gabriel 22. Februar 2023, 18:53

                @ Stefan Sasse 21. Februar 2023, 18:29
                b) Eine Folge der Inflation: Klassenfahrten werden immer schwieriger, weil die Preise explodieren.

                QE betreiben wir halt schon seit einem Jahrzehnt.

                Aber es ist offensichtlich, dass der Hauptteil vom Ukrainekrieg und Covid getrieben ist und nicht von der EZB.

                Durch Covid wurden beispielsweise weltweite Lieferschwierigkeiten ausgelöst, die zu Materialknappheit und dadurch Preissteigerungen führten. Das ist einer der Treiber der Kosten für den Neubau von Wohnungen. Die bereits seit Jahren rapide steigenden Immobilienpreise haben damit nichts zu tun. Dank der durch die EU niedrig angelegten Zinsen lohnten sich keine entsprechenden Geldanlagen (Staatsanliehen, Versicherungen z.B.).

                Wenn Du eine Renten-Zusatzversicherung abgeschlossen hast, wirst Du feststellen können, wie sehr die Erträge von den einstigen Schätzungen nach unten abweichen – eine bewusst in Kauf genommene Entwicklung in Richtung Altersarmut. Bitter. Passend abgestimmt auf die durch den Ukraine-Krieg angestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise.

          • Stefan Pietsch 21. Februar 2023, 12:21

            b) Die Energiepreise sinken, also gehe ich davon aus, dass die Klassenfahrten zuletzt günstiger geworden sind?

            Wie Du weißt, kämpfen die Tarifparteien seit Monaten um Lohn- und Gehaltssteigerungen im zweistelligen Prozentbereich. Ursache sind nicht allein die Energiepreise, sondern dass die Preise auf breiter Front stark gestiegen sind. Die Fed steuert seit anderthalb Jahren stark gegen den Preisauftrieb, der auch in Europa lange vor dem Ukrainekrieg feststellbar war. Die EZB hat das länger treiben lassen.

            d) Gut performt ist relativ. Ich kann weiterhin Deine große Begeisterung für Baerbock nicht teilen. Und die NATO-Strategie mit ein paar dahingeplapperten Sätzen einfach mal so durchkreuzen, ist ihrem Amt alles andere als angemessen. Und mit dem Bundeskanzler dauerhaft überkreuz zu liegen, spricht auch nicht für die Ministerin.

            Wetteinsatz: das Übliche, Kasten Wasser gegen Flasche südamerikanischen Rotwein. Stichtag: 31.12.2029.

            h) Es gibt eine Partei und zahlreiche Parteivertreter im linken Lager, die ein Verbot oder zumindest eine starke Beschränkung für SUVs fordern. Dies kann ich Dir zur Dokumentation liefern. Es gibt jedoch keine Partei und keine bekannten Parteivertreter, die ein Verkaufsverbot für vegane Lebensmittel fordern. Deswegen bewegst Du Dich ja ständig mit solchen Vorwürfen im Ungefähren, dass der Gegenüber keine Chance hat, sie zu widerlegen.

            Fazit: Für das Eine gibt es Beweis, für das andere nicht. Damit sind wir im Vergleich von Ungleichem.

            • Stefan Sasse 21. Februar 2023, 18:34

              b) Weiß ich nicht, ich hab keine Anfragen bisher gestartet.

              d) Ich halte deine Wette, damit meine ich: ich wette mit, dass sie NICHT Bundeskanzlerin wird. – Ich habe gerade gegoogelt, ich hab das bisher immer falsch verwendet. Zum Glück bin ich kein Deutschlehrer 😀

              h) Korrekt, aber das sind ja auch Äpfel und Birnen. Progressive fordern ja Beschränkungen für SUVs nicht aus einer erotischen Liebe für SUVs, sondern aus klimapolitischen Gründen. Es gibt ja keinerlei Argument für ein Verbot von veganen Lebensmitteln. Der vernünftigere Vergleich wäre da ja eher das Verbot geschlechtergerechter Sprache oder die Illegalität von Marijuana.

              • Stefan Pietsch 21. Februar 2023, 19:08

                b) Das war rhetorisch gemeint.

                d) Sie wird weder das Eine noch das Andere.

                h) Es gibt kein Grundrecht, das ein Verbot von SUVs nahelegt oder erzwingt. Mit dem gleichen Recht könnte man ein Verbot veganer Ernährung fordern, weil völlig fleischlos nicht so gesund ist wie der Mix. Aber, nicht vergessen: Du hast das verglichen und plötzlich siehst Du Unterschiede. Damit zerschießt Du Dir Deine eigene Argumentation.

                • Stefan Sasse 22. Februar 2023, 10:07

                  h) Ich behaupte das auch nicht. Gleichzeitig gibt es aber auch kein Grundrecht auf SUV. Das ist ein politischer Aushandlungsprozess.

                  • Stefan Pietsch 22. Februar 2023, 10:20

                    Doch gibt es. Nennt sich Vertragsfreiheit und steht im Grundgesetz. Einfach mal lesen.

                    • Stefan Sasse 22. Februar 2023, 13:39

                      Wenn gesetzlich festgeschrieben wird, dass es ein bestimmtes Produkt nicht mehr geben soll, dann ist das möglich. Natürlich nicht in allen Fällen und willkürlich, aber es ist offensichtlich nicht im Grundgesetz festgelegt, dass du ein SUV kaufen darfst.

                    • Stefan Pietsch 22. Februar 2023, 16:01

                      Die Verfassung von einfachen Gesetzen ist ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess. Soweit klar.

                      Nur: das gilt eben nicht. Der Gesetzgeber hat nicht die Möglichkeit, einfach bestimmte Produkte zu verbieten, weil sie ihm aus irgendwelchen politischen Gründen nicht genehm sind. Im Vergleich zu einer Reihe anderer Länder ist der deutsche Gesetzgeber noch weiter gehindert, da ihm erdrosselende und konfiskatorische Steuern nicht erlaubt sind.

                      Produkte lassen sich nur verbieten, wenn von ihnen wiederum eine unmittelbare Gefahr für die Grundrechte anderer Bürger ausgeht. Aus diesem Grund lassen sich Schusswaffen verbieten, nicht jedoch Küchenmesser. Alkopops dagegen konnte der Gesetzgeber nicht verbieten. Deswegen griff man von zwei Seiten an: Altersbeschränkung und Steuersatz.

                      Nochmal: für ein Verbot (nicht nur von Produkten) ist der Nachweis der unmittelbaren Wirkung auf Dritte relevant. Wir hatten das übrigens in den Debatten zu Corona.

                      Da es eine solche unmittelbare Gefahr durch SUVs (zumal im Vergleich zu normalen PKWs) nicht gibt, existiert ein Grundrecht auf einen solchen Boliden.

                    • Stefan Sasse 22. Februar 2023, 17:14

                      Ja, das ist korrekt.

                      Nun will ich ja zum Glück auch keine SUV verbieten 😀

      • Thorsten Haupts 20. Februar 2023, 18:53

        Es haben „sehr viele“ Leute ein Problem damit, dass Läden vegane Lebensmittel verkaufen? Staun. Der grösste Laden hier in der Gegend (Bonn Süden) erweitert jährlich sein entsprechendes Segment und die rührigen „Antiveganaktivisten“, die sich aus Protest vor dem Supermarkt festgeklebt haben, habe ich dann wohl verpasst … Deren publizistische Unterstützung auch, ebenso die Partei, deren Wahlprogramm ein Verbot des Verkaufes veganer Lebensmittel fordert.

        Kann es sein, dass das „Problem“ nur in Deiner (und Katja Berlins) Einbildung existiert bzw. Eurer Anwesenheit auf twitter geschuldet ist?

        Gruss,
        Thorsten Haupts

    • cimourdain 21. Februar 2023, 08:29

      d) Hoffen Sie auf Lübke-taugliche Zitate a la „Er muss sich um 360 Grad ändern.“ ?

      • Stefan Pietsch 21. Februar 2023, 10:56

        d) Ich halte Baerbock als Bundeskanzlerin für untragbar und eine Plaudertasche, die nach Stimmungen geht. Stefan sieht das ja anders, obwohl auch er sicher gesehen hat, dass Baerbock ihr Gerede vom „wir befinden uns im Krieg mit Russland“ als Fehler begriffen hat. Nur, das ist ein Fehler, der für eine Außenministerin unverzeihlich ist.

        • Kning4711 21. Februar 2023, 12:07

          Naja, ich finde die Latte für unverzeihliche Wortspiele liegt in der Politik ziemlich hoch. Sicherlich ist es für die oberste Diplomatin ein Faux Pass, aber unverzeihlich fände ich da andere DInge – zum Beispiel, deutsche Unterstützer aus Afgahnistan nicht evakuiert zu haben. Krieg kann eben auch eine Metapher sein – und so würde ich Baerbock auch hier verstehen.
          Boris Pistorius nannte Russland auf der Münchener Sicherheitskonferenz „the enemy“ – das war das ist auch nicht gerade diplomatisch – der mediale Fallout ist aber hier ausgeblieben.

          • Stefan Sasse 21. Februar 2023, 18:31

            Als von Guttenberg von Krieg in Afghanistan sprach, war das der gleiche Buhei. Nur halt von der anderen Seite. Parteipolitisches Geklapper.

            • Erwin Gabriel 22. Februar 2023, 19:03

              @ Stefan Sasse 21. Februar 2023, 18:31

              Als von Guttenberg von Krieg in Afghanistan sprach, …

              … standen deutsche Soldaten (durch die damaligen Bundesregierungen gewollt und beschlossen) im Kampfeinsatz.

              Nicht ganz vergleichbar mit „wir unterstützen die Ukraine, wollen aber keine Eskalation oder direkte Beteiligung“.
              Ich verstehe Baerbocks Intention, und sie ist mir auch immer noch sympathisch, aber das ist schon ein dicker Fettnapf, in den sie da gefallen ist. Sie ist der Teil der Bundesregierung, der sich am stärksten gegen Russland aus dem Fenster hängte. Hier kann man Vorsicht erwarten.

              Nur halt von der anderen Seite. Parteipolitisches Geklapper.

              Mach es Dir nicht immer so einfach. Da ist nichts vergleichbar.


              @ Stefan P.

              Zustimmung.

  • cimourdain 20. Februar 2023, 15:30

    1) Steinbeis hat im abstrakten recht: Jedes staatliche Handeln- und Nichthandeln hat natürlich Gewinner und Verlierer, deshalb gibt es keine ‚richtige‘ Neutralität. Allerdings gibt es ein wesentlich zutreffenderes Leitbild: Unvoreingenommenheit. Dieses siehst du sehr konkret im Gerichtsverfahren: Der Richter („Staat“) muss eine Entscheidung (Urteil) treffen, die nicht ‚neutral‘ sein kann. Dazu ist er aber verpflichtet, die Sichtweise aller Parteien zu erwägen und zu berücksichtigen und die Entscheidung aufgrund transparenter allgemeingültiger Grundlagen (hier besonders rigide: Gesetze) zu treffen.

    3) Offene kulturhistorische Frage: Was sagt es uns, wenn der ‚kulturelle‘ Vergleichsrahmen für Oligarchen Shakespeares Königsdramen sind?

    6) Hier kommen in meinen Augen zwei Effekte zusammen:
    i) Das Wegbrechen des Frauenanteils während der akademischen Karriere: Bei Studenten ist der Anteil noch ziemlich paritätisch, aber bei Professoren ist ein deutlich höherer Männeranteil. Hauptgrund wie beim anderen Gendergap: Das Herausfallen der Frauen wegen Familie.
    ii) Ein Matthäus-Effekt bei Aufmerksamkeit: Wer öfter zitiert wurde, hat mehr Chancen, zitiert zu werden. Frauen, die sich öfter auf den unteren Stufen des akademischen Betriebs befinden (siehe i) haben deshalb schlechtere Chancen.
    iii) Es geht auch umgekehrt (zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung): Ich musste z.B. eine Weile überlegen, bis mir der Vorname von Marie Curies Ehemann und Forschungspartner eingefallen ist. Anderes Beispiel, das auch ii) gut illustriert: Wer kennt den (männlichen) Anthropologen, der Jane Goodall, Diane Fossey und (eine dritte Frau, die mit Orang-Utans gearbeitet hat und deren Name mir nicht einfällt ist) zu ihren Feldforschungen motiviert hatte?

    7) Masala täuscht darüber hinweg, dass die Politik macht mit die beste Werbung für Auslandseinsätze macht: Sie schweigt sie tot. Vor einer Weile hatten wir hier mal das Thema, in wie vielen Gebieten außerhalb des NATO-Territoriums die Bundeswehr eingesetzt wird. Wird ziemlich geräuschlos abgewickelt, weil diese ziemlich unpopulär sind.

    8) Ich möchte hier ein paar Stichworte geben, wie ‚Herz‘-Kriterien auch im Verwaltungsrecht (wozu Einwanderung gehört), eine Rolle spielen können. Was davon zutrifft, kann ich nicht beurteilen, aber der Staat muss nicht als ‚Vogonen‘-System auftreten: Ermessensspielraum, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Rechtssicherheit, Verjährungsfristen.

    d) und f) Ein Selbsttest: Wie viele der Leser hier kennen den offenen Brief, um den es geht aus erster Hand und wie viele nur aus ‚Reden über andere‘ Meinungsartikeln ? Warum sollen letztere relevanter für die Meinungsbildung sein als die Primärquelle ?

    • Stefan Sasse 20. Februar 2023, 18:15

      1) Da bin ich bei dir.

      3) Häh?

      6) Wenn ich es richtig verstehe, ist das Argument des Matilda-Effekts, dass die Repräsentation rausgerechnet ist. Aber wie ich schon kommentierte ist mir das unklar.

      7) Und das soll Werbung dafür sein…?

      8) Ja, sicher! Aber man muss aufpassen, dass man die Forderung nicht überdreht.

      d/f) Good point.

      • cimourdain 21. Februar 2023, 08:42

        3) Hier ist ausdrücklich Richard III al Bezugsrahmen gewählt worden. Auch bei anderen Aspekten von Machtpolitik (etwa Demagogie (Leichenrede des Antonius)) kommen immer wieder 400 Jahre alte Stücke als der Referenzpunkt zur Sprache. Interessant.

        6) kleiner Nachtrag: Mir war der Begriff „Matilda-Effekt“ nicht geläufig. Beim ersten Lesen dachte ich an den Roman von Roald Dahl über ein sehr schlaues Mädchen.

        7) Ja, natürlich. Würde es debattiert, wäre die Hälfte dagegen. So kann die Regierung Auslandseinsätze ‚unter dem Radar‘ laufen lassen.

        d/f) Dann hole ich das für dich nach:
        https://aufstand-fuer-frieden.de/manifest-fuer-frieden/

        x) Eigenes Fundstück: Die „Zeit“ würdigt 80 Jahre Sportpalastrede so:
        https://www.zeit.de/2023/08/ukraine-krieg-ende-russland-niederlage

        • Stefan Sasse 21. Februar 2023, 18:26

          6) Mir auch nicht, man lernt halt immer dazu.

          7) Das klingt bei dir wie Absicht. Es interessiert sich halt keiner dafür. Im Übrigen liegt die Ablehnung eher bei 70-80%. Nur, wie gesagt, interessiert es fast keinen.

          • derwaechter 21. Februar 2023, 23:46

            6)
            Dahls Matilda ist übrigens gerade auch wieder ein mediales Thema.

            „Eine besonders kuriose Änderung betrifft die Beispiele, mit denen sich das hochbegabte Mädchen Matilda im gleichnamigen Roman aus dem Jahr 1988 mittels der Literatur davonträumt. In der früheren Fassung hieß es: »Sie fuhr mit Joseph Conrad auf Segelschiffen aus alten Zeiten. Sie reiste mit Ernest Hemingway nach Afrika und mit Rudyard Kipling nach Indien.« Womöglich sollen hier Bezüge zum Kolonialismus vermieden werden. In der Überarbeitung steht laut »Telegraph« auf jeden Fall: »Sie besuchte Landgüter des 19. Jahrhunderts mit Jane Austen. Sie reiste mit Ernest Hemingway nach Afrika und mit John Steinbeck nach Kalifornien.«“

            https://www.spiegel.de/kultur/literatur/roald-dahl-fett-verrueckt-und-rudyard-kipling-aus-romanen-gestrichen-a-3e14264e-b77f-45c8-a1ca-bf2cdedcb624

            Kommt dazu bald ein Podcast? Quasi Winnetou 2?

            • cimourdain 22. Februar 2023, 08:49

              Die Karl May Debatte konnte ich mir noch gemütlich mit Popcorn anschauen, aber bei einem meiner Lieblingsautoren hört der Spaß auf.

              Ich bin mir sicher, würde er noch leben, käme jetzt von Dahl eine Kurzgeschichte, in dem er diesen Leuten die Selbstgerechtigkeit abpellt wie der Kunstsammler die Farbschichten des Portraits in „Nunc Dimittis“

              Davon abgesehen ist es auch sinnentstellend. Bei Conrad und Kipling kann man im Kopf reisen, Sie befeuern die Imagination. Austen und Steinbeck sind zweifelsohne großartige Schriftsteller, aber darin sind sie schwächer.

              • derwaechter 22. Februar 2023, 11:29

                Vielleicht hätten sie „reiste mit Karl May nach Amerika“ schreiben sollen 😉

              • Thorsten Haupts 22. Februar 2023, 14:01

                Für mich ist das übrigens ganz schlicht glatter Betrug, wenn solch umgeschriebenen Romane noch unter dem Autorennamen ihres Urhebers veröffentlicht werden.

            • Stefan Sasse 22. Februar 2023, 10:09

              Ich hab was im übernächsten Vermischten drin.

              • derwaechter 22. Februar 2023, 14:47

                Lass mich raten, die Aufregung ist übertrieben, die Bücher sind eh aus der Zeit gefallen, doof, werden gar nicht mehr gelesen, neue Kinderbücher tuns doch auch…

                • Stefan Sasse 22. Februar 2023, 15:35

                  😀

                  • derwaechter 22. Februar 2023, 22:40
                    • Stefan Sasse 23. Februar 2023, 10:44

                      Das ist halt eben nicht, worum es geht und die typische Moral Panic, die diese Diskurse immer begleitet.

                    • Thorsten Haupts 23. Februar 2023, 11:38

                      Es existiert real dreiste Autorenfälschung – Dahl etwas unterschieben, was er nie geschrieben hat – aber der Tenor ist: „Moral Panic“. Yup, so ein bisschen Fälschung/Betrug ist schon völlig okay …

                    • Stefan Sasse 23. Februar 2023, 14:48

                      Marktwirtschaft. Die Erben haben das volle Verfügungsrecht und machen jetzt von ihm Gebrauch. Müsstet ihr das nicht voll feiern? Seit wann darf man denn nicht frei über sein Erbe verfüge? *kindlich-naiver Augenaufschlag*

                    • Dennis 23. Februar 2023, 18:29

                      So isses. Die Rechte liegen offenbar bei der „Roald Dahl Story Company“ und die wiederum wird von Netflix kontrolliert:

                      https://about.netflix.com/en/news/netflix-acquires-iconic-roald-dahl-story-company

                      Falls es zunächst „natürliche Personen“ als Erben der Rechte gab, werden die vermutlich beim Verhökern nicht arm geworden sein^. Und klar, dass man Rechte verkaufen kann, müsste eigentlich von „Marktwirtschaftlern“ bejubelt werden, was aber erstaunlicherweise womöglich nicht immer gilt. Dass das Wahrnehmen von Urheberrechten privater Inhaber (der Autor selbst, nach Verkauf (okay, heißt offiziell eigentlich „Abtretung“) oder nach Erbe plus Verkauf oder wie auch immer, alles ganz liberal jedenfalls) der sozialistischen Kontrolle unterliegen möge, ist auch ne interessante Idee.

                    • Stefan Sasse 23. Februar 2023, 18:56

                      Das ist eine rein marktwirtschaftliche Dynamik. Die wollen weiter Kohle mit der IP machen, und das geht in der unveränderten nicht.

                    • Thorsten Haupts 23. Februar 2023, 19:55

                      Die Vertriebs- oder Vermarktungsrechte sind mir wurscht. Die juristische Legalität übrigens auch. ICH halte es für Betrug und Fälschung, einen Text unter dem Namen eines Menschen zu veröffentlichen, der ihn nicht geschrieben hat, Case closed. Ob man die Affenaersche, die das verbrochen haben, deshalb vor Gericht stellen kann, ist nicht mein Thema.

                      Gruss,
                      Thorsten Haupts

                    • Thorsten Haupts 25. Februar 2023, 13:58

                      Die wollen weiter Kohle mit der IP machen, und das geht in der unveränderten nicht.

                      ROFL. Den Beleg dafür hätte ich ja zu gerne mal gesehen.

                    • Stefan Sasse 25. Februar 2023, 19:43

                      Der Beleg ist, dass ein Unternehmen der Überzeugung ist. Marktwirtschaft. Das ist ein dir doch bekanntes Konzept, nein?

                    • Thorsten Haupts 25. Februar 2023, 22:43

                      Wenn Du nur auf die Überzeugung der Marketingsabteilung des Unternehmens abstelltest, okay. Ging aus Deinem ursprünglichen Wortlaut so nicht hervor.

                    • derwaechter 26. Februar 2023, 17:04

                      Marktwirtschaftlich laufen beide Bücher in ihren aktuellen Fassungen sehr gut. Beide liegen weit oben in den aktuellen Amazon Rankings. Bei den meist verkauften Kinderbüchern aller Zeiten sind sie auch gut mit dabei.
                      Gilt übrigens auch für Bücher von Rowling und Dr Seuss, die ähnlicher Kritik ausgesetzt sind.

                      Wer die Gründe für die Aufregung verstehe will, sollte in anderen Bereichen schauen.

                  • derwaechter 23. Februar 2023, 22:32

                    Marktwirtschaftlich ist das nicht so klar. Egal wierum es die Anbieter machen laufen sie Gefahr eines Schitstorms o.ä. einer kleinen aber lauten Minderheit.
                    Was die Mehrheit der wirtschaftlich relevanten Käufer will und bevorzugt ist eine andere Frage. Ich glaube kaum, dass die Bücher in ihrer bisherigen Form unverkäuflich waren. Anders als Karl May verkauften die sich m.W. weiterhin sehr gut.

                    Moral Panic sehe ich auch bei denn, die meinen die ursprüngliche Fassung sei irgendwie schädlich.

                    Und die Änderungen von denen man bei Dahl liest scheinen mir überwiegend ziemlich zweifelhaft. Nicht zu Vergleichen mit Korriegerien des Nwortes in anderen Büchern z.B.

                  • derwaechter 27. Februar 2023, 15:08

                    Unsicher ob das hier noch gelesen wird, aber die Marktwirtschaft funktioniert offenbar 🙂

                    Jetzt soll es beide Fassungen geben.

                    https://www.theguardian.com/books/2023/feb/24/roald-dahl-publisher-announces-unaltered-16-book-classics-collection

                    „Others pointed out that, with two sets of editions on sale, Puffin could make even more money from Dahl’s books. Bookseller D Franklin tweeted: “Puffin and the Dahl Estate really have worked out how to cash in here: first a sales spike from the controversy seeing people buying up the previous printing, then a spike in people ‘supporting’ the changes, and now TWO sets of books in print.”

                    Puffin’s current 16-book Roald Dahl set is now at No 2 in the Amazon children’s books bestsellers chart“

                    • Stefan Sasse 28. Februar 2023, 12:40

                      Bin gespannt was du zu meiner Haltung sagst. 🙂

  • schejtan 20. Februar 2023, 16:09

    6) Aus eigener Erfahrung wuerde ich mal behaupten, dass das Geschlecht bei der Auswahl der Referenzen keine Rolle spielt und dass das eher ein Artefakt der ungleichen Geschlechterverteilung im Forschungsbetrieb ist. Was mich mal interessieren wuerde ist, wie da ueberhaupt eine Referenz personalisiert wird; Paper haben ja in der Regel mehrere Autoren. Werden da alle beruecksichtigt oder nur die Erstgenannten (die in der Regel ja keine Professoren sind)? Weisst du da genaueres?

  • destello 20. Februar 2023, 19:46

    8) Antrag abgelehnt
    Mir geht es hier nur um Deinen Kommentar: „Wie bescheuert ist die Rechtslage, dass der Mensch nicht längst aus Gewohnheitsrecht den deutschen Pass bekommen hat (ich fordere das seit ewig)?“
    Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten sich in einem Land länger aufzuhalten: das Aufenthaltsrecht und die Staatsbürgerschaft. Und ich weiss nicht, warum es immer die Staatsbürgerschaft sein muss. Um Ausländern den Aufenthalt (und auch den unbegrenzten Aufenthalt) zu ermöglich, gibt es das Aufenthaltsrecht und an diesem Hebel sollte man arbeiten, nicht an der Staatsbürgerschaft, denn:
    – Der Aufenthalt ist für diejenigen, die in dem Land leben möchten
    – Die Staatsbürgerschaft ist für diejenigen, die Staatsbürger sein möchten
    Also: Aufenthaltsrecht vereinfachen oder erweitern. Nicht das Staatsbürgerschaftsrecht.

    • Stefan Sasse 20. Februar 2023, 23:48

      Wäre mir ja auch recht! Aber die aktuelle Rechtslage ist behämmert.

  • cimourdain 21. Februar 2023, 11:38

    y) Eigene Sache: als Hinweis beim letzten Vermischten hatte ich auf eine Demonstration bei der Münchner Wehrkundetagung 2023 hingewiesen. Da z.B. die Tagesschau zu beschäftigt war, von innen eingebettet heraus zu berichten um einen differenzierten Blick nach draußen zu richten, hier ein Kurzbericht, wer alles demonstriert hatte.

    Vorbemerkung 1: Die Atmosphäre war fast überall friedlich. Schwarzer Block war keiner unterwegs, auch die Polizei war im Auftreten auf angenehme Art souverän.
    Vorbemerkung 2: Ich gebe unklare Teilnehmerzahlen in Intervallklammern an [Polizeiangabe; Veranstalter]
    Vorbemerkung 3: Alle Ausgangspunkte waren jeweils wenige Gehminuten voneinander entfernt.

    Veranstaltung 1: Afd und Kopp-Verlag
    Fand schon vormittags statt; Nähe Hauptbahnhof; 250 Personen; 300 Gegendemonstranten; einige Deutschlandfahnen; Redner: Elsässer; wegen Konfrontation gereizte Atmosphäre; Grundtenor: „Deutschland zuerst“

    Veranstaltung 2: Bündnis AntiSiko
    Stachus mit Zug zum Marienplatz; [2.700; 5.000] Personen; sehr bunte Mischung, auffällig viele Vertreter kurdischer und oppositionell türkischer Gruppen; Thematisch sehr vielfältig, Ukraine eher im Hintergrund, wenn angesprochen, war der Tenor „Weder Putin noch NATO“; weitere Themen waren Erdogans Politik, die EU-Flüchtlingsabwehr und die Priorisierung der Aufrüstung gegenüber Klimaschutz

    Veranstaltung 3: „München steht auf“ (eine Gruppe, die sich 2021 aus den Coronaprotesten formiert hatte)
    Königsplatz; [10.000; 16.000] Personen (damit die größte Veranstaltung) ; ausdrücklich „offen für alle“ (also auch Rechte); Flaggenmix aus Friedenstauben und deutschen und russischen Fahnen; Redner Todenhöfer, Dehm; Grundtenor „Ami go home“

    Veranstaltung 4: Pro Ukraine
    Feldherrnhalle Odeonsplatz; 1.000 Teilnehmer; massive Menge an Ukrainefahnen; Redner der Regierungsparteien Hofreiter und Strack-Zimmermann; Grundtenor „Mehr Waffen für den Sieg“; Beschimpfungen gegen den Zug von Veranstaltung 2, der daran vorbei ging. [Persönliche Einschätzung: Deutlich nationalistischer Charakter in Auftreten und Slogans, soweit dass es ohne Kenntnis der Ereignisse als am klarsten ‚rechts‘ wirken würde. Der historisch vorbelastete Ort macht es nicht besser.]

    Veranstaltung 5: Für die iranische Opposition
    Fand am Odeonsplatz vormittags statt; habe nicht hingeschaut, kann leider nichts darüber sagen

    • Thorsten Haupts 21. Februar 2023, 13:27

      Summa summarum und von den kombinierten Teilnehmerzahlen ausgehend: Das Thema interessiert die Deutschen eher weniger bzw. jedenfalls nicht ausreichend für eine breite Strassenmobilisierung. Alles andere hätte mich auch überrascht.

      Danke für den Augenzeugenbericht.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

      • cimourdain 22. Februar 2023, 08:36

        Schließe mich an und setze noch eins drauf: – und am leichtesten bekommt man Leute mit relativ unreflektierten Ressentiments.

    • Stefan Sasse 21. Februar 2023, 18:30

      Warum sollte die Tagesschau darüber berichten…?

      • cimourdain 22. Februar 2023, 08:38

        a) Weil sie über die Tupperparty drinnen auch ausführlich berichten.
        b) Weil sie darüber berichten würden, wenn es Krawall gäbe
        c) Damit man in den Hauptnachrichten mal Menschensieht statt Panzern

  • Erwin Gabriel 21. Februar 2023, 15:48
    • Stefan Sasse 21. Februar 2023, 18:37

      Spannend, danke. Was wäre deine Einordnung dazu?

      • Erwin Gabriel 22. Februar 2023, 08:53

        „Um Gründungspotenziale zu
        heben, wären verschiedene Maßnahmen geeignet. Weniger
        Bürokratie, eine faire Einbindung in die Sozialversicherungssysteme und eine bessere Absicherung im Insolvenzfall sind
        dabei die drei Maßnahmen, denen die stärkste Wirkung beigemessen wird.“

        In Deutschland hast Du sofort die IHK und die Krankenkassen an der Hacke, wenn Du zuckst. Die IHK hält nur die Hand auf, und die Krankenkassen schätzen Dich in der Regel allzu optimistisch ein, und Du musst Arbeitgeber-und Arbeitnehmer-Anteile zahlen. Hast Du Dich da einmal durchgebissen und Deinen Laden zum Laufen gekriegt hast, ist viel Glück, sehr viel Zeit und ein unglaublicher bürokratischer Aufwand erforderlich.

        Wer sich selbstständig machen will, braucht seine Energien an anderer Stelle. Was hilft, wäre, sich eine Rechtsanwaltskanzlei zu mieten, die sich diesen Problemen widmet, während man selbst an seinem Unternehmen schraubt. Dazu braucht es externe Geldgeber. Die findest Du hierzulande nur in geringem Maße (was auch ein Stückweit mit Bürokratie zu tun hat), und oft nur im Bereich „Digitalisierung“.

        Ohne das hast Du keine gute Chance.

    • CitizenK 22. Februar 2023, 09:48

      Die IHK bietet doch aber auch Unterstützung in Form von Gründerseminaren.

      In diesem Zusammenhang:
      „Gleiches Recht im Mutterschutz für selbständige Schwangere“.
      https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2022/_05/_06/Petition_133680.html
      Ist das fair – oder die viel beklagte Überforderung des Staates – Vollkasko-Mentalität? Ist ein Kind Teil des Unternehmer*innen-Risikos?

      • Stefan Pietsch 22. Februar 2023, 10:19

        Sie sehen nicht den Widerspruch? Eine Unternehmensgründung verlangt die volle Kraft eines Menschen – ein Kind auch. Nur eins geht, zumindest zeitweise.

      • Erwin Gabriel 22. Februar 2023, 19:15

        @ CitizenK 22. Februar 2023, 09:48

        Die IHK bietet doch aber auch Unterstützung in Form von Gründerseminaren.

        Eine meiner Töchter hat sich ein Jahr lang die IHK gegeben. Sie kam frisch aus dem Studium und wurde als Innovationsmanagerin eingestellt. Jedes Mal, wenn ein Unternehmen eine Anfrage hatte und in eine Beratung gehen wollte, wurde sie zurückgepfiffen. Ihr Spielraum beschränkte sich darauf, eine Liste mit 200 Beratern aus dem Großraum der Stadt zu überreichen, wo sich die Unternehmen dann selbst was aussuchen konnten. Letzten Endes hat sie nur auf vielen Veranstaltungen Kaffeetassen gefüllt. Sie hielt ein Jahr durch, und lief dann schreiend davon. Zitat Ihres Chefs: „Innovation ist, wenn hier einer seinen Schreibtisch von längs auf quer stellt“.

        Teure Quatschköpfe, für die meisten Mitglieder ohne jeden Nutzen. So ziemlich die ersten, die sich bei einer Unternehmensgründung melden – nicht um zu helfen, sondern um Beiträge einzuziehen.

  • moin 23. Februar 2023, 01:47

    a) osteuropa gewährt keinen blick in eine überwundene vergangenheit, sondern ist eine glaskugel für unserer zukünftigen konflikte, die ebenfalls zwischen plutokraten, autokraten und der demokratischen mehrheit verlaufen werden.

    f) ich glaube die ganzen altlinken und ihre neugefundene liebe zur schule des realismus, inkl. einflusssphären, versteht man besten, wenn man bedenkt, dass sie osteuropa bis heute nicht verziehen haben, dass es keinen bock mehr auf kommunismus hatten.

    besonders spicy, da der realismus genau von denselben leuten zurecht als schlechtverhüllter imperialismus kritisiert wurde (betrifft aber nur die usa)

    die linken lieben russland weil es mal kommunistisch war, die rechen lieben es, weil es das gegenteil geworden ist.

    • Stefan Sasse 23. Februar 2023, 10:43

      f) Ja, das halte ich für zutreffend.

    • Erwin Gabriel 24. Februar 2023, 12:25

      @ moin 23. Februar 2023, 01:47

      die linken lieben russland weil es mal kommunistisch war, die rechen lieben es, weil es das gegenteil geworden ist.

      🙂
      Kann nicht widersprechen

      moin, moin
      E.G.

  • CitizenK 25. Februar 2023, 14:35

    „Kohle mit der unveränderten….“
    …. mit Triggerwarnungen

    • Thorsten Haupts 25. Februar 2023, 15:55

      Die übrigens Traumata/Ängste, wo vorhanden, nur verstärken :-).

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