Der Philologenverband gründet mit Maaßen eine Verteidigungsunion gegen China, um den Brexit zurückzudrehen – Vermischtes 13.02.2023

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Auf dem Weg zur Verteidigungsunion

Konkret geht es um Vorhaben, die nicht sofort spektakulär wirken: Die Zahl an Austauschoffizieren wird erhöht. Vorschriften werden weiter angeglichen, damit der Mechaniker des einen auch am Gerät des anderen Landes herumschrauben darf. In der Ukraine zeigte sich, dass die gemeinsam gelieferten Panzerhaubitzen 2000 im eigenen Betrieb so angepasst worden waren, dass sie nicht miteinander kommunizieren konnten. Nun sollen, wie ein Sprecher des Heeres dem Tagesspiegel sagte, „künftig öfter identische oder mindestens kompatible Landsysteme gekauft werden, sodass die Interoperabilität der beiden Heere noch weiter verbessert werden kann“. Dasselbe gilt für Doktrinen und Konzepte. Die ganz neue Qualität liegt darin begründet, dass nun zum 1. April auch die 13. leichte Brigade des niederländischen Heeres in die 10. Deutsche Panzerdivision eingebettet wird. Das ist für Deutschland, aber mehr noch für die Niederlande ein historischer „Meilenstein“, wie das „NRC Handelsblad“ in dieser Woche schrieb, weil „demnächst alle niederländischen Brigaden einer deutschen Division unterstellt sind“. […] Getrennt entschieden soll auch weiterhin darüber, ob die eigenen Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz geschickt werden. „Wir glauben nicht, dass das zu einer europäischen Armee führen wird“, heißt es deshalb aus dem Haager Ministerium. (Christoph Ziedler, Tagesspiegel)

Ich finde das eine begrüßenswerte Entwicklung, und es ist faszinierend, wie sehr „unter dem Radar“ das passiert. Die Europäische Armee wird zwar gerne in Sonntagsreden beschworen, ist aber derzeit wohl ein reines Traumgespinst (Sicherheitshalber hatte das was Gutes dazu). Aber das erscheint mir sinnvoll. Kleinere Länder können so Skaleneffekte nutzen, indem sie ihre Armee mit einem größeren benachbarten Verbündeten integrieren, und umgekehrt können die größeren Länder ebenfalls Synergieeffekte nutzen, wo das kleinere Land was bieten kann. Tschechien zum Beispiel ist ja wohl super bei ABC-Schutzausrüstung und -einheiten; da geht sicher auch mehr, als das aktuell der Fall ist. Auf die Art kann man im Kleinen was bewegen.

2) Der Drift: Wie aus dem Top-Beamten Maaßen der große Aussätzige der Politik wurde

„Globalisten?“, dachte ich. So reden sie doch normalerweise in den Kreisen, in denen man sich zuraunt, dass in Wahrheit eine kleine Clique von Finanzjongleuren an der Wall Street die Fäden in der Hand halte. Es ist seitdem nicht besser geworden, soweit man das beurteilen kann. Maaßen hinterlässt auf Twitter Beiträge, die so schräg sind, dass er sie anschließend schnell wieder löscht. Er empfiehlt Videokanäle, in denen über Chemtrails gefaselt wird und darüber, dass Deutschland ein Vasallenstaat der Amerikaner sei. Auch seine Sprache hat sich verändert. Journalisten nennt er jetzt grundsätzlich „Gesinnungsjournalisten“, ohne diesen Zusatz kommt er nicht mehr aus. Die andere Lieblingsvokabel ist „öko-woke“, wie in: „öko-woke Juristen“, „öko-woke Medien“ oder „öko-woke Gegenseite“. […] Ist Maaßen ein Rassist oder Antisemit, wie ihm unterstellt wird? Dafür gibt es keine Belege, jedenfalls sind bislang keine überzeugenden präsentiert worden. […] Wenn ich mir Robert Habeck und Annalena Baerbock anschaue, dann sehe ich zwei Politiker, die sich mehr oder weniger erfolgreich bemühen, nicht über die eigenen Füße zu stolpern. Selbst wenn sie den Wunsch hätten, die Deutschen durch den Zuzug arabischer Großfamilien zu ersetzen, wären sie mit der Umsetzung heillos überfordert. […] Ich habe das schon einmal erlebt, bei meinem langjährigen Freund Matthias Matussek. […] Am Anfang des Drifts steht meist eine Kränkung, ein Unglück, das einen nicht mehr loslässt und den Blick verengt. Bei Maaßen war es die Entlassung als Chef des Verfassungsschutzes. […] Außerdem kann Maaßen darauf verweisen, dass er mit fast allem, was ihm zur Last gelegt wird, unbehelligt bei der Linkspartei oder Teilen der SPD weitermachen könnte. Das wilde Herumfuchteln mit der Rassismuskeule, die merkwürdige Theorie, dass die USA uns in den Krieg treiben, damit wir uns von Russland entfremden und die Amis uns wieder dominieren können: All das findet sich auch links der Mitte. Wenn die vergangenen Monate eines gezeigt haben, dann, wie nahe sich ganz links und ganz rechts sind. Das Hufeisen ist in Wahrheit ein Kreis. (Jan Fleischhauer, Focus)

Ich finde es gut, dass sich Fleischhauer mit der Causa Maaßen beschäftigt und eine klare Grenze zu ihm zieht. Seine Analyse halte ich aber in mehreren Punkten für fehlgeleitet. Da wäre einerseits seine Rassismus-Definition (oder eher: das Fehlen einer solchen). Mir ist völlig unklar, wie er Maaßen dafür kritisieren kann, der Verschwörungstheorie anzuhängen, dass die deutsche Bevölkerung gegen arabische Muslime ausgetauscht werden solle und gleichzeitig keinen Anhaltspunkt für Rassismus zu finden.

Der größere Irrtum aber ist, dass der Wendepunkt die Entlassung als Verfassungsschutzchef war. Wie Patrick Bahners in seinem Buch jüngst gut aufgezeigt hat, war Maaßen wenn nicht schon immer, so doch schon wesentlich länger abgedriftet. Es fiel nur vor der Kränkung nicht auf – seither hat er nur die Maske fallen lassen, weil nichts mehr zu verlieren ist. Die Radikalisierung fand schon vorher statt. Auch, dass Fleischhauer dafür die Schuld wenigstens zur Hälfte den Linken in die Schuhe schieben will, weil sie Maaßen kritisierten, ist hanebüchen. Weder macht konservative Kritik jemand zum RAF-Terroristen, noch bringt liberale Intransigenz jemanden dazu, Ökoterrorist zu werden – oder eben linke Kritik jemanden dazu, rechtsextrem zu werden. Das kriegen die schon selbst hin.

Der dritte Punkt ist, dass zwar deutlicher Überlapp zwischen rechts und links etwa bei der Nähe zu Russland besteht, die aber jede auf ihre eigene Weise bescheuert sind. Maaßen könnte eben nicht einfach bei der LINKEn anfangen, genauso wie Sara Wagenknecht nicht einfach zur AfD könnte. Diese unterkomplexe Theorie nimmt Extremisten auf beiden Seiten des Spektrums nicht ernst genug, weil sie ihnen eine Beliebigkeit unterstellt, die diese nicht haben. Ernstnehmen sollte man sie aber, sonst bleiben die eigenen Analysen nutzlos und nicht viel mehr als Invektiven.

Nikolaus Blome argumentiert bei Spiegel übrigens dafür, ihn in der CDU zu lassen; er könne niemandem mehr schaden und es sei ein Zeichen „konservativer Souveränität“. Das ist nun wahrlich kompletter Humbug. Wenn jemand mit den Werten meiner Partei nicht vereinbar ist, dann kann ich nicht mit dem in der Partei sein. Und Maaßen nutzt seinen Status als CDU-Mitglied aus, um für seine mit der CDU nicht vereinbaren Werte Werbung zu machen. Das war exakt derselbe Mist mit Thilo Sarrazin. Muss die CDU jetzt wirklich jeden Fehler der SPD seit 2003 nachmachen?

3) Es wäre töricht, der Ukraine zuliebe die Gefahr für den Westen kleinzureden

Es gehört zur strategischen Umsicht, sich bereits heute mit der wohl unangenehmsten Frage dieses Krieges zu beschäftigen: Was geschieht, wenn die Ukraine verliert? In diesem Fall ist die Nato im Allgemeinen, die Bundeswehr im Besonderen in einer Weise hochzurüsten, die der kältesten Phase des Kalten Krieges entspricht. Allenfalls die USA können es sich leisten, heute auf die Kampfjets zu verzichten, die sie morgen selbst brauchen. Je düsterer die Aussichten für Kiew in diesem Krieg sind, desto stärker ist darauf zu achten, die Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses zu stärken. Die kümmerlichen 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Berlin derzeit für die Bundeswehr ausgibt, reichen dafür nicht aus. In der Hochzeit der Entspannungspolitik unter Kanzler Willy Brandt zahlte Deutschland 3,4 Prozent des BIP für die Verteidigung. Nicht einmal die würden in einer Kriegslage wie der heutigen genügen. Polen zahlt für seine Aufrüstung jetzt schon rund vier Prozent des BIP. (Jacques Schuster, Welt)

Das ist so etwas, das mir an der deutschen Haltung unklar ist. Es ist doch in unserem ureigensten Interesse, wenn das russische Militär a) in der Ukraine gebunden ist und b) möglichst große Verluste erleidet. Gerade vor dem Hintergrund der kläglichen Einsatzbereitschaft westlicher Militärs. Dieses Spannungsfeld zwischen dem „Eigentlich brauchen wir den wenigen einsatzbereiten Kram selbst“ und „in der Ukraine leistet es am meisten“ scheint mir sehr schwer aufzulösen, und was mich da wirklich sehr verwundert zurücklässt ist die Haltung von Scholz. Es ist ja eine Sache, zu Baerbock zu sagen (siehe Resterampe n), dass man das Material nicht liefern will, weil man es selbst braucht. Aber einfach auf der einen Seite die Lieferungen nicht zu machen und auf der anderen Seite aber auch nichts am Zustand der Bundeswehr ändern zu wollen scheint mir als der Mittelweg, der in Zeiten von Gefahr und Not den Tod bringt.

4) Information hoarding won’t benefit governments in the long run

But better information comes at a cost. It makes it harder for governments or individuals to engage in polite fictions about how services really operate. The UK government’s prisons data dashboard, for example, is a triumph for transparency, but it reveals that Britain’s prison system is generally pretty bad at actually rehabilitating prisoners. […] The NHS is more popular than most peer systems despite the fact it broadly delivers similar outcomes to them for similar amounts of money. One reason for this is that the various ugly things healthcare systems have to do — deciding who is treated first and what type of treatments to offer — are kept hidden from view by the health service’s model. A better system-wide view of how treatment outcomes and waits differ for people with learning disabilities, or from different ethnic minorities, is vital in improving how the system operates. But it makes states or governments look better if those realities are kept out of sight. […] Politicians are right to believe that better and more transparent data will mean having to deal with awkward questions. If it’s not clear that the UK is managing to effectively rehabilitate most people it imprisons, say, that raises uncomfortable questions about what, exactly, we hope to accomplish with short prison sentences. And a more transparent NHS may find it harder to engage in the covert rationing the service has practised in the past. But the reality is that you don’t need a government to be transparent to know that UK healthcare is in a bad way or that much of the public realm is in poor repair. Around the world, the data revolution will make it harder for governments to disguise the truth about how the services they provide work. But they’d be better off becoming enthusiastic advocates for the benefits of transparency and sharing the fruits of better information with the voters, rather than hoarding them for the political class alone. (Stephen Bush, Financial Times)

Es ist ein schwieriges kontrafaktisches Argument: wir erfahren ja naturgemäß nie, wenn information hoarding für Regierungen funktioniert. Jedes Mal, wenn das rauskommt, ist es dann natürlich ein großer Schaden. Ich stimme Bush allerdings zu wenn er sagt, dass es immer schwieriger wird, als Regierung Informationen geheizuhalten. Man denke nur an die Wikileaks-Revolution der 2010er Jahre, als plötzlich außenpolitisch sensible Informationen bekannt wurden, die ansonsten eigentlich immer im Geheimnisbereich liegen. Auch ist das Argument, dass Verbesserungen im System notwendig sind und dass es hierzu Informationen braucht, sicher korrekt. Gleichzeitig aber bin ich eher skeptisch, ob information sharing dieses Resultat produziert. Dafür braucht es investigativen (Daten-)Journalismus, und der ist sowohl teuer als auch selten.

5) Challenging the U.S. Is a Historic Mistake

Are Americans as a people up to a major confrontation with another great power, whether in immediate conflict or a protracted Cold War-like struggle? It would be dangerous for a potential adversary to assume they are not. Whatever condition the American political system may be in, it is not appreciably worse than it was during the 1930s. That, too, was a deeply polarized America, including on the question of whether to intervene in the world’s conflicts. But once the U.S. found itself at war, dissent all but disappeared. If ever there could be a cure for American political polarization, a conflict with China would be it. Can it possibly be worth it for Xi Jinping to bring on such a confrontation? Consider Mr. Putin’s attempt to conquer Ukraine. Even if Russia were to prevail—which looks increasingly unlikely—Ukraine’s neighbors would arm themselves to the teeth, the U.S. would increase its forward presence, and a new iron curtain would fall along the western borders of Ukraine. Mr. Putin’s overall objective of regaining Russian hegemony in eastern and central Europe would still be far off and likely unreachable. The U.S.-led liberal world order would still be intact and capable of blocking further Russian advances. Mr. Putin has made a very expensive investment for what in the best of circumstances must be a relatively small payout. A Chinese takeover of Taiwan would pose the same problems. Beijing might achieve a significant strategic victory, but it would come at the price of alarming the whole world, pushing American allies into a closer embrace with Washington and frightening the American public into an all-out effort to contain and weaken China. (Robert Kagan)

Kagan hat hier einen sehr langen Essay, gespickt mit zahlreichen historischen Vergleichen (besonders zu Deutschland und Japan) vorgelegt. Während ich seine Vergleiche für eher wackelig halte – und zu sehr im Narrativ des Zweiter-Weltkrieg-Triumphalismus verhaftet – ist die Argumentation grundsätzlich eine, die ich stützen würde. Die Stellung der USA ist trotz aller Schwächen eine wahnsinnig starke, und alle Abgesänge auf das Land haben sich bisher als falsch erwiesen. Das ist natürlich immer nur solange wahr, bis es das plötzlich nicht mehr ist, aber die Zahl an Verbündeten, die Washington besitzt, die weltweiten Basen und den militärischen Rüstungsvorsprung muss man in allen Szenarien schon hart ignorieren und der Annahme, dass das Land keine Lust haben wird, sich militärisch auf Taiwan zu engagieren, sehr viel Bedeutung geben. Und Kagan hat völlig Recht davor zu warnen, dass das keine sichere Bank ist.

Etwas skeptisch bin ich, wenn Kagan so mir nichts, dir nichts über die Tatsache hinweggeht, dass sich 1941 und 2023 schon dadurch unterscheiden, dass wir von Atommächten reden. Denn klar, die Ukraine zeigt gerade deutlich, dass auch Atommächte noch konventionelle Kriege führen können. Aber was unbestritten sein sollte ist, dass sie sie umfassende Angriffe und Gegenangriffe deutlich verkomplizieren. Es ist vorstellbar, dass weder USA noch China Atomwaffen einsetzen würden, während Armeen und Marinen um Taiwan kämpfen. Aber eine US-Landung bei Beijing? Da sieht die Rechnung dann anders aus.

6) Brexit could be reversed — here’s how

Seven years after the 2016 referendum, and three years after Brexit actually happened, opinion has shifted markedly. As the academic Matthew Goodwin wrote recently, some 60 per cent of Britons now think Brexit was the wrong decision and would vote to rejoin the EU at a second referendum. An average of recent polls shows 58 per cent of voters not only regretting Brexit, but actively favouring Rejoin. It is easy to understand why. Brexit was sold as a way of controlling immigration and improving the NHS. But the NHS is now in far worse shape than it was in 2016. Immigration into the UK remains very high, with EU immigrants largely replaced by people from outside the bloc. And the IMF predicts that Britain will have the worst performing economy in the developed world this year. […] Most EU insiders, however, warn that, this time, Britain would not be offered any special deals. There would be no budget rebate; no opt out from the social chapter. Britain would have to accept the free movement of people and, quite probably, the euro. Some pundits think that once these realities sink in, the British would lose their initial enthusiasm for rejoining the EU. But that is not necessarily the case. The idea that leaving the EU will dramatically reduce immigration has been disproved. Embracing European social standards may horrify the Tory right, but would probably be popular among most of the electorate.(Gideon Rachman, Financial Times)

Color me sceptical. Ich würde mir auch wünschen, dass das UK wieder in die EU kommt. Aber das hier erscheint mir schon überoptimistisch. Erstens sehe ich nicht, woher der Impetus für ein neues Referendum kommen sollte. Zweitens bin ich unsicher, ob das wirklich diese Mehrheitsverteilung abbilden würde. Drittens finde ich 58:42 auch nicht dermaßen eindeutig, besonders angesichts der zu erwartenden Annäherung. Und viertens ist die Perspektive, ohne Vergünstigungen und mit dem Euro (!) beizutreten, nichts, was die Souveräntitäts-besessenen Briten anziehen dürfte. Aber hey, ich lass mich gerne überraschen.

Viel relevant finde ich – auch im Hinblick auf das folgende Fundstück 7 – den Hinweis darauf, welche Rolle die Dysfunktionalität des NHS (siehe auch Fundstück 5) spielt und welche Policy-Sackgasse das Immigrationsthema ist. Nur: Die beiden sind in der britischen Debatte ja verknüpft. Immigration war ja ohne Zweifel das beherrschende Thema für den Brexit 2016, versüßt durch das absurde Versprechen von mehr Geld für den NHS (der dann von den konservativen Regierungen VÖLLIG ÜBERRASCHEND weiter zerstört wurde, aber das Gedächtnis der Wähler*innen ist halt kurz).

7) No One With a Functioning Brain Sees the GOP as the ‘Party of Normal’

But the primary objective of her speech was to make it plain what the choice is for the American voter: “The dividing line in America is no longer between right or left. The choice is between normal or crazy.” […] Sanders’ speech seemed to be aimed almost exclusively at those Americans who are already voting Republican or who spend their day watching Fox News. Do most Americans think they are “under attack in a left-wing culture war”? Who outside the conservative fever swamp nods their head at the charge that the Biden administration „has been completely hijacked by the radical left“ or that he’s “surrender(ed) his presidency to a woke mob”? And what objective observer of American politics thinks the party of Reps. Marjorie Taylor Greene, Lauren Boebert, Paul Gosar, and Donald Trump is America’s “normal” party? […] For example, Biden spent a chunk of his speech talking about his administration’s efforts to reduce junk fees like exorbitant bank charges for overdrafts and bounced checks, resort fees at hotels, and the excessive charges tacked on to concerts and sports tickets. As small bore as it might seem, issues like this resonate far more with Americans than yet another Republican diatribe about border security or the evils of wokeness. Republicans love to argue that they are the voice of real America and not the coastal elites whom they constantly deride. But, when you listen to these two speeches back-to-back, it’s Republicans who sound out-of-touch and consumed by their pet social issues. For all the GOP claims that Democrats are obsessed with wokeness, it’s Republicans who spend far more time talking about them. (Michael Cohen, The Daily Beast)

Es ist das, was ich immer wieder sage: diese ganzen ideologischen Spinner gibt es an der Basis der Democrats natürlich auch, aber im Gegensatz zu den Republicans bestimmen sie nicht die Geschicke der Partei. Ich würde mich ja gerne dem Chor jener anschließen, die 2016 als den Betriebsunfall sehen und die Wahleergebnisse von 2018, 2020 und 2022 für relevanter halten. Nur: all diese Wahlergebnisse sind ja super knapp. Letztlich ist bei dieser Polarisierung und diesen Verhältnissen JEDES Ergebnis ein Betriebsunfall, ein zufälliger Münzwurf. Man sollte genauso wenig Bidens Mehrheit 2020 verklären wie das vorher mit Trumps Sieg 2016 gemacht wurde. Und so bin ich zwar völlig bei Cohen, dass die Republicans mit ihrem absurden Kreuzzug gegen Woke – oder was auch immer der talking point de jour ist – ein super unbeliebtes Thema haben, aber ich bin skeptisch, dass das bedeutet, dass ihre Chancen schlecht sind. Schon allein, weil man sich auf die Blödheit der Progressiven eigentlich stets verlassen kann. Aber hey, here’s to hoping.

8) Auf dem Weg zum Deutschland-Abitur? Philologen wollen mehr Vergleichbarkeit

Alle „Grundkurse“ Deutsch und Mathematik sollen zukünftig in der Oberstufe über die vier Halbjahre mit mindestens „Ausreichend“ abgeschlossen werden. Das ist bisher nicht der Fall. Die KMK erlaubt bisher, dass alle „Grundkurse“ in Deutsch oder in Mathematik in allen vier Halbjahren mit einer Bewertung unterhalb von Ausreichend, also auch mit nur einem Punkt (= Note 5 minus), abgeschlossen werden dürfen. „Das sichert weder Studier- noch Ausbildungsfähigkeit“ – meint der Philologenverband. […] Es soll künftig vereinheitlicht vier bis fünf Abiturprüfungsfächer geben. Aus dem bundeszentralen Abiturprüfungspool sollen alle Länder verpflichtend mindestens 50 Prozent, aber keine 100 Prozent der Aufgaben entnehmen müssen. Eine Festlegung der Gesamt-Prüfungszeit in schriftlichen Fächern soll erfolgen, als Mindest- und als Maximalprüfungszeit. (News4Teachers)

So sehr ich die Forderung teile, das Abitur auf bundesweiter Ebene mehr zu vereinheitlichen, so schwer tue ich mich mit dem konkreten Vorschlag des Philologenverbands. Während die Reduzierung der Leistungskurse auf maximal zwei oder drei und die Anrechnungspflicht von Kursen auf 36 und 40 vor allem die Verbindlichkeitmachung des süddeutschen Modells zu enthalten scheint – für uns hierzulande würde sich durch den Vorschlag schlicht gar nichts ändern – und ich dem Ganzen deswegen agnostisch gegenüberstehe, sind die oben zitierten anderen beiden Forderungen Paradebeispiele für die Haltung des Philologenverbandes und warum ich mit dieser Truppe, die sich gerne als Vertretung aller Gymnasiallehrkräfte in Szene setzt, so gar nichts anfangen kann.

Denn die Idee, dass die „Studierfähigkeit“ an der Note vom Grundkurs Deutsch oder Mathe festgemacht werden können sollte, ist völlig absurd. Ich hätte niemals diese Voraussetzung bestanden. Bin/war ich deswegen nicht studierfähig? Wohl kaum. Das ist nur der übliche Ausdruck einer arroganten Besitzstandswahrung, wie sie für den Verband leider typisch ist. Auch was „Studierfähigkeit“ eigentlich sein soll, außer „das, was ich für wichtig halte“, bleibt wie in dieser Debatte üblich völlig unklar. Noch bescheuerter ist die arbiträre Begrenzung der möglichen Abiturfächer auf vier bis fünf. Genau das Gegenteil ist richtig. Die hier geäußerte Vorstellung lag der Reform des Abiturs in Baden-Württemberg 2004 zugrunde, die genauso eine bildungspolitische Sackgasse war wie G8, mit dem Unterschied, dass sie seit dem Abitur 2023 endlich wieder abgeschafft ist.

Das Grundmisstrauen, das der Phililogenverband gegenüber sowohl Lehrkräften (die er ostentativ zu vertreten behauptet) als auch den Schüler*innen hat, ist leider paradigmatisch für den erzkonservativen Verband. Im Gegenteil braucht es viel mehr Wahlmöglichkeiten, ein Aufbrechen der statischen „One Size Fits All“-Lösung, die ein solcher Irrweg war und ist.

9) Rechts nur noch die Wand?

Akkommodative Strategien gehen stets mit Risiken einher. Sie tragen zu einer Fokussierung der öffentlichen Debatte auf die Kernthemen der radikalen Rechten bei. Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben in diesem Zusammenhang gezeigt, dass der Zuspruch für Rechtsaußenparteien wächst, je stärker sich mediale Debatten in den Bereichen der Immigration und Integration bewegen. Außerdem sorgt eine Übernahme von Statements und Positionen durch Mitte-Rechts Parteien zu einer Enttabuisierung und Normalisierung von migrationsfeindlichen Forderungen. Eine Übernahme von Rechtsaußenpositionen kann somit der AfD in die Hände spielen. Oder um es mit den Worten Jean-Marie Le Pens – dem langjährigen Vorsitzenden des französischen radikal rechten Front National – zu sagen: Wähler:innen ziehen das Original der Kopie vor. […] Unsere Analysen zeigen, dass akkommodative Strategien die Wahlerfolge rechtsradikaler und rechtspopulistischer Parteien nicht schmälern. Weder im westeuropäischen Durchschnitt der letzten 50 Jahre noch unter Berücksichtigung zahlreicher Kontextfaktoren nützt es etablierten Parteien, sich inhaltlich an die radikale Rechte anzunähern. Im Gegenteil zeigen unsere Analysen, dass die strategische Annäherung an Rechtsaußen unter bestimmten Rahmenbedingungen gar zu einer verstärkten Abwanderung von Wähler:innen etablierter Parteien an die radikale Rechte führt. […] Der europäische Vergleich zeigt auch, dass die langfristige Bilanz von Annäherungsstrategien an die radikale Rechte im besten Fall durchwachsen, im schlimmsten Fall verheerend ist. Selbst wo die Strategie augenscheinlich die erhoffte Wirkung zeigte, war ihr Erfolg von kurzer Dauer. Nicholas Sarkozy etwa konnte zwar bei der französischen Präsidentschaftswahl 2007 mit seinen schroffen Äußerungen gegenüber ethnischen Minderheiten und seinem Kurs als Hardliner im Innenministerium punkten. Langfristig genutzt hat sein Anbiedern an die Rhetorik der radikalen Rechten aber nur eben diesen: Während Le Pen 2017 und 2022 in die Stichwahl um das Präsident:innenamt einzog, sind Sarkozys konservative Republikaner an den Rand der politischen Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Auch Sebastian Kurz‘ Erfolg mit seinem Projekt der Neuen Volkspartei scheint rückblickend sehr kurzlebig gewesen zu sein. Weniger als vier Jahre nach der Ibiza-Affäre um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache führt die radikale-rechte FPÖ derzeit wieder die österreichischen Umfragen an – die Volkspartei ihrerseits kratzt derzeit auf dem dritten Platz an der 20%-Marke. (Werner Krause/Denis Cohen/Tarik Abou-Chadi, Verfassungsblog)

Ich finde den Abschluss dieser Argumentation nicht sonderlich überzeugend. Langfristig hält überhaupt keine Strategie und kein Wahlergebnis. Womit man Mitte der 2000er Wahlen gewann, zieht heutzutage nicht mehr und hat auch keine andauernden Effekte auf die Gegenwart. Der Rest dagegen ist mehr als belastbar, wie die quantitative Forschung ja auch schön zeigt: die Anbiederung an den rechten Rand funktioniert nicht. Vermutlich würde dasselbe für den linken Rand gelten, wenn der auch nur annähernd dieselbe Attraktivität für Wählende hätte (was schlicht nicht der Fall ist; Linksradikalismus ist beliebt wie Fußpilz). Aber das kann man noch so oft feststellen, es wird jene nicht überzeugen, die diese Politik bevorzugen und sich gerne dahinter verstecken, dass man ANDERE Wählende damit gewinnen wolle. Nicht man selbst, nein, nein, andere.

10) Why Europeans should not get too used to Joe Biden, the last of the Atlanticists

Biden’s transatlantic instincts constitute less the restoration of old certainties than the last hurrah of a past era. The president turned 80 in November. Younger generations of US leaders see the world differently. The most obvious example is the new isolationist streak in the Republican Party: a majority of GOP voters now oppose further support for Ukraine. But even among more orthodox Republicans there is a marked “prioritiser” tendency that believes in disengaging from Europe to concentrate on Asia.  […] Even among Democrats, the post-Biden age (whether it dawns in 2025 or 2029) will mark a shift in perspectives. Centrists such as the California governor Gavin Newsom or the vice-president Kamala Harris may share Biden’s values, but they lack his formative experience of senior office during the Cold War and its aftermath, the instincts forged in that era, and his strong emotional connection to Europe. […] A more far-sighted Europe – including both the EU and the UK – might have used the impetus of Russia’s war to prepare for the post-Biden world. Yet overall, Europe has implicitly interpreted the leadership provided by Biden’s administration as the new normal; proof that vigorous attempts to build European structures capable of taking over responsibility for the continent’s security from the US are now unnecessary. Talk of “European sovereignty” can often be empty, and cooperation between major powers routinely falls victim to political differences. It is a comfortable delusion to nurture: Atlanticist Bidenism forever! Comfortable, that is, until it eventually collides with reality. At that point Europe’s position could become very uncomfortable indeed. (Jeremy Cliffe, The New Statesman)

Ich zweifle nicht daran, dass die USA bereits seit Längerem sehr gerne ihr Engagement in Europa herunterfahren würden. Dasselbe gilt ja auch für den Mittleren Osten. Strukturelle Gegebenheiten ziehen sie aber ein ums andere Mal wieder in die dortigen Konflikte. Obama hatte den Irak kaum verlassen, als die US-Aufmerksamkeit auf Syrien gelenkt wurde. Kaum dass das halbwegs abgeschlossen ist (wenngleich auf die unangenehmst-mögliche Weise) kommt die Revolution (?) im Iran. Gleiches gilt für Europa: der Wunsch einer Entkopplung ist klar da, aber lässt sich häufig nicht umsetzen – zumindest nicht, solange US-Interessen weiterhin gleichermaßen gewahrt sein wollen.

Der gefährliche Moment für uns Europäer ist, wenn die Amerikaner tatsächlich bereit sind, Nachteile für ihre Interessen in Kauf zu nehmen. Wann das sein wird, ist unklar. Aber Cliffe hat völlig Recht damit, dass Europa sowohl völlig unvorbereitet ist als auch unruhige Zeiten vor sich hat, wenn das passiert. Denn die Fantasien von einer „europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands“ sind zwar nicht totzukriegen, vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs aber unrealistischer denn je. Abgesehen von der Hoffnung, dass wenn man selbst friedlich ist man schon auch nicht bedroht werden möge, ist hierzulande wenig strategische Überlegung zu spüren.

Resterampe

a) Geschichte der Gegenwart hat was Tolles zur Geschichte der Erbschaftssteuer.

b) Die Aufnahmeprüfungen von Schweizer Gymnasien sind echt ein Horror.

c) Auffällige Zahlen zum Thema Windkraft.

d) Paris baut bis 2025 70.000 Parkplätze ab und wandelt sie in Fahrradwege und Ähnliches um. Wir sind in Deutschland viel zu sehr im Griff der Autlobby.

e) Spannende Diskussion zum Thema „wie entsteht öffentliche Meinung„. In meinen Augen hat das sehr wenig mit rationaler Abwägung von Argumenten zu tun; das ist eine Idealvorstellung, die weder praxisnah noch sinnvoll ist, aber einfach nicht totzubekommen ist. Wie „Marktplatz der Meinungen“.

f) Dieser Artikel debattiert die Gefahren eines Third-Party-Runs von Trump. Ich bin sehr skeptisch; ich hab die Geschichte mittlerweile einfach zu oft gehört. Ich halte Trump für zu feige dafür.

g) Mehr widersprüchliche Infos zu der Maskenpflicht an Schulen.

h) Artikel über das Lend-Lease-Gesetz als „Lebenslüge Russlands„. Ziemlich treffend.

i) Debatte, ob Zoos ethisch vertretbar sind. In meinen Augen nein, ich boykottier die Dinger auch.

j) Super Thread zur Energiewende.

k) Die Realität von Endgeräten in der Schule ist immer wieder aufs Neue ernüchternd. Da bin ich jedes Mal echt froh, an einer Privatschule zu sein.

l) Guter Aufruf an Väter. Mir macht das Spielen gar nicht so viel Spaß, ich mach eher den Verwaltungskram drumrum und muss mich zwingen lassen, das Spielen zu übernehmen 😀

m) So sehr ich die Warnung vor Rechtsextremismus ernst nehme, so wenig kann ich Misik in der Begrifflichkeit zustimmen. Ich bin einfach kein Freund davon, alles unter „Faschismus“ zu fassen.

n) Die ZEIT hat eine klasse Recherche zum Konflikt zwischen Baerbock und Scholz und dem Drama um Panzerlieferungen.

o) Es gibt immerhin noch einige LINKE, die gegen die Parteiführung protestieren.

p) Wir hatten es letzthin davon, dass die Wahrnehmung in Deutschland sowohl über unser Land und darüber, wie es von außen wahrgenommen wird sowie unsere eigene Außenwahrnehmung völlig verschoben sind. Top-Beispiel dafür.

q) Spannende Frage, inwiefern sich das politische Achsensystem in Deutschland verschoben hat.

r) Das Vertrauen der Deutschen in die Bundeswehr ist irre niedrig.

s) Wichtige Hinweise zum Thema Luftverschmutzung.

t) Zu diesem Blödsinnsargument gegen Windkraft, dass sie Vögel killt.

u) Ergebnisse der Wahlforschung ergeben weiter ein großes „Fremdeln“ der FDP-Anhänger*innen mit Regierungsverantwortung. Das ist echt erstaunlich wenig Thema.

v) Zur Wahlrechtsdiskussion hier noch diese lesenswerte Untersuchung zum Thema „Mythos Direktmandat„.

w) Relevante Invektive von Bob Blume.

x) Man sieht an diesem Antrag schön, in was für einer verqueren Welt die Kulturkrieger gegen den Genderstern leben und worum es ihnen wirklich geht.

y) Guter Artikel über Daniele Ganser.

z) Spannende Nachwirkung von 1/6. Wie Psychologie halt immer funktioniert…

{ 206 comments… add one }
  • Tim 13. Februar 2023, 08:52

    (5 – Challenging the US)

    Die Stellung der USA ist trotz aller Schwächen eine wahnsinnig starke, und alle Abgesänge auf das Land haben sich bisher als falsch erwiesen.

    Zwei historische Entwicklungen müssen uns dennoch Anlass zur Sorge geben:
    – Russland ist inzwischen größter Weizenexporteur der Welt und wird im Zuge des Klimawandels wahrscheinlich immer mehr produzieren.
    – Für die meisten Länder ist heute China der wichtigste Handelspartner.

    Klug eingesetzt, sind das sehr wirksame Hebel für die Achse China-Russland.

    Allerdings scheinen beide Länder strategisch nicht sehr klug zu handeln, und von „Achse“ kann man auch (noch) nicht wirklich sprechen. Würde also sagen, für den US-geführten Westen sieht es derzeit ganz gut aus.

  • Tim 13. Februar 2023, 09:03

    (8 – Auf dem Weg zum Deutschland-Abitur?)

    Hilfe. Ich kenne mich mit dem Philologenverband wirklich nicht aus, aber was dort gefordert wird, lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Diese Leute wissen nicht, was Bildung ist, und der Schüler ist ihnen völlig egal. Es riecht nach ca. 1880.

    Unser Schulsystem muss meiner Meinung nach viel, viel, VIEL individueller auf die Schüler zugeschnitten werden. Und so etwas wie eine Abschlussnote ist ohnehin nur noch albern. Schätze aber, mit der Schulbürokatie, den Eltern und auch noch dem Philologenverband im Rücken ist eine sinnvolle Reform ohnehin nicht möglich.

    • Stefan Sasse 13. Februar 2023, 16:04

      1880 ist genau der Philologenverband. Und völligE Zustimmung sonst.

  • Tim 13. Februar 2023, 09:06

    (9 – Rechts nur noch die Wand)

    die Anbiederung an den rechten Rand funktioniert nicht.

    Vielleicht könnten Politiker ja mal eine radikale Strategie ausprobieren – und relevante Themen in den Vordergrund rücken? Themen, die für die Gesellschaft von strategischer Wichtigkeit sind? Und vielleicht könnten Journalisten sich auch mal auf solche Themen fokussieren? Z.B. auch in Talkshows?

    Nein, das war natürlich ein Scherz. Niemand wird so irre sein.

    • Stefan Sasse 13. Februar 2023, 16:06

      Die Politiker*innen haben das ja gar nicht alleine in der Hand. Wenn Anne Will einlädt, um Gendersterne zu besprechen – was sollen die machen? Die BRAUCHEN die Öffentlichkeit ja.

      • Tim 13. Februar 2023, 18:32

        Talkshows sind nur eine Form der Öffentlichkeit, und sicherlich nicht die geeignetste für den politischen Diskurs. Wenn die Politiker wollen, könnten sie. Aber der Wähler will ja auch nicht.

        • Stefan Sasse 13. Februar 2023, 18:55

          Ist ja mein Punkt. NIEMAND will das. In Büttenreden wird das zwar gerne gefordert, aber im abstrakten Raum wird allerhand gefordert.

  • Tim 13. Februar 2023, 09:14

    d) Paris baut bis 2025 70.000 Parkplätze ab und wandelt sie in Fahrradwege und Ähnliches um. Wir sind in Deutschland viel zu sehr im Griff der Autlobby.

    Bitte nicht vergessen: Paris ist heute weitgehend die Autohölle, die es schon immer war. Anne Hidalgo hat viel vor, aber das Paradies, das gern in der Fahrradbubble gezeichnet wird, ist eine Chimäre.

    Auch z.B. Hamburg ist noch keine Fahrradstadt, auch wenn der Jungfernstieg (weitgehend) von der Autolast befreit wurde. Solche Paradestücke sind erst mal reine Symbolpolitik, durch die der Verkehr auf andere Straßen umgeleitet wird.

    Aber grundsätzlich stimmt Hidalgos Strategie natürlich. Wir müssen Parkplätze abbauen und Asphalt- zu Grünflächen machen. Ich hoffe sehr, sie hält durch und bleibt noch lange im Amt.

    • Stefan Sasse 13. Februar 2023, 16:06

      Jepp. Ich bin aber immer vorsichtig, Symbolpolitik zu verdammen. Symbole sind wichtig! Sie kommunizieren, und Kommunikation ist eine der Hauptaufgaben von Politiker*innen. Du schaffst du durch Symbolpolitik Präzedenzfälle, Praxisbeispiele, Veränderungsdruck.

      • Tim 14. Februar 2023, 08:50

        Wenn wir 1985 hätten, würde ich Dir sogar zustimmen. 🙂

        • Stefan Sasse 14. Februar 2023, 14:22

          Inwiefern?

          • Tim 15. Februar 2023, 09:00

            1985 wären Symbole zur Verkehrswende pädagogisch sinnvoll gewesen. Heute bräuchten wir umfassende Reformen, und zwar sehr schnell.

            • Stefan Sasse 15. Februar 2023, 13:09

              Ah verstehe. Aber ich nehme Symbole vor „wir bauen neue Autobahnen“.

  • Tim 13. Februar 2023, 09:15

    (r – Das Vertrauen der Deutschen in die Bundeswehr ist irre niedrig.)

    Mein Vertrauen in die Deutschen leider auch.

    • Stefan Sasse 13. Februar 2023, 16:08

      lol

    • cimourdain 14. Februar 2023, 10:31

      Wäre es da nicht besser, die Bundeswehr wählte das Volk ab und suchte sich ein neues?

      • Stefan Sasse 14. Februar 2023, 14:25

        Nur braucht das Volk die Bundeswehr im Gegensatz zu einer SED-Nomenklatura halt.

    • Thorsten Haupts 14. Februar 2023, 11:37

      Nach der Fragestellung bezieht sich das Misstrauen in allererster Linie auf ihre Fähigkeit zur Bündnis- und Landesverteidigung. Und ist damit vollständig gerechtfertigt, auch wenn ich mich Tims Bonmot jederzeit anschliessen würde.

      • Tim 14. Februar 2023, 12:00

        Ich muss gestehen, dass ich in all den Jahren des Bundeswehr-Niedergangs die katastrophale Lage nie wirklich geglaubt habe. Scherze auf BW-Kosten gab es auch in meinem Umfeld reichlich („Wieviele unserer 7 Hubschrauber sind eigentlich gerade einsatzfähig?“), aber an der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit habe ich im Kern nie gezweifelt. Ich konnte mir einfach nicht vorstellen, dass Politsumpf und Bürokratiekrebs sogar eine militärische Struktur zersetzen können. Stellt sich raus: Das können sie problemlos, sogar vor Augen der gesamten Öffentlichkeit.

        Zum Staatsversagen kommt hier also ganz klar auch massivstes Bürgerversagen, und ich fühle mich hier auch mitschuldig. Meine Hoffnung ist, dass die Deutschen nun endlich mehr Staatsskepsis entwickeln.

        • Stefan Sasse 14. Februar 2023, 14:27

          Großartig, das hat ja von NHS bis IRS der Funktionalität von Institutionen immer geholfen. Was es braucht, ist eine größere Erwartungshaltung an den Staat; nicht an Masse, sondern an Qualität. Ich habe darüber geschrieben: https://www.deliberationdaily.de/2021/06/wir-erwarten-zu-wenig/

          • Tim 14. Februar 2023, 17:35

            NHS und IRS sind nun wirklich keine Institutionen, die auf Staatsskepsis aufgebaut sind. 🙂

            • Stefan Sasse 14. Februar 2023, 19:21

              Nein, aber die Gesellschaften, in denen sie sind. Und schau wie toll sie funktionieren!

              • Tim 15. Februar 2023, 20:37

                Ich kapiere Dein Argument nicht. NHS und IRS basieren als staatliche Institutionen ganz klassisch auf Zwang. Und etwa beim NHS gibt es nicht das geringste Indiz, dass sich daran etwas ändert. Niemand verhält sich in Bezug auf den NHS staatsskeptisch. Aber vielleicht meinst Du auch einfach etwas ganz anderes.

                • Stefan Sasse 16. Februar 2023, 09:02

                  Was ich meine ist: diese Institutionen sind mies und dsysfunktional, und ich behaupte, das liegt zu guten Teilen an der generell staatsskeptischeren Haltung. Die Erwartung formt das Ergebnis: wer nichts erwartet, bekommt auch nichts.

  • Thorsten Haupts 13. Februar 2023, 11:09

    Zu 5)
    Ich sage seit Jahren, dass mich alarmierenderweise Chinas heutige Situation zunehmend an die Deutschlands vor 1914 erinnert: Ein starkes Land ohne nennenswerte Verbündete, dass ein sich schliessendes Opportunitäts-Fenster sieht, sich zu vergrössern und zu stärken bzw. die Gegner zu schwächen.

    Der leichtfertige Kriegseintritt Deutschlands 1914 ist zu erklären durch zwei Grundüberzeugungen: 1) Krieg war eh unausweichlich (eine in Europa weithin geteilte Überzeugung) und 2) Deutschlands Situation verschlechtere sich jährlich, gegründet auf die massive Überschätzung des praktisch relevanten Entwicklungspotentials Russlands.

    China könnte sich gefühlt in der gleichen Situation befinden, nicht, weil seine Gegner stärker, sondern weil es selber (u.a. demographisch bedingt) massiv schwächer wird. Seine ökonomische strategische Ausgangssituation ist ähnlich der des deutschen Reiches von 1914: Abhängig von Exportwirtschaft und bestimmten Importen, ausserstande, seine Bevölkerung vollständig aus eigener Kraft zu ernähren, eine lange, aber leicht zu blockierende Küstenlinie. Und Taiwan wird – soviel ist klar – nie freiwillig in ein autoritäres China zurückkehren, ohne einen gewonnen Krieg müsste man es chinesischerseits abschreiben. Könnte sein, dass die chinesische Führung rationaler ist, als die deutsche 1914 – Wetten würde ich darauf nicht abschliessen.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Kning4711 13. Februar 2023, 12:36

      Einen wesentlichen Unterschied würde ich in der innenpolitischen Stabilität sehen: 1914 waren Kaiser und die Eliten allgemein akzeptiert. Das Reich musste nicht mit einem Unterdrückungsapparat zusammengehalten werden.

      China heute ist ungleich instabiler und von massiven innenpolitischen Herausforderungen bedroht: ein sehr krasses Wohlstandsgefälle zwischen Land und den Städten, Umweltverschmutzung, Korruption, ein wachsende Mittelschicht die nach Freiheit begehrt.

      Ist aber natürlich nicht ausgemacht, dass China zur Bindung nationaler Einheit den Expansionsweg geht: Nur da würde ich mir weniger um Taiwan, als um andere Anrainer-Staaten Sorge machen:
      im Süden Vietnam, Laos, Myanmar – oder im Westen Kirgistan, Tadschikistan, Kasachstan im Norden die Mongolei – allesamt Länder die wirtschaftlich erheblich von China abhängig sind. Eine russische Niederlage in der Ukraine könnte China mutiger machen, den Einfluss zu erweitern und seien wir ähnlich: Hier würde der Westen sicherlich nicht intervenieren. Hier käme Indien eine Schlüsselrolle zu.

    • Stefan Sasse 13. Februar 2023, 16:09

      Ja, die Gefahr ist durchaus real.

    • Erwin Gabriel 15. Februar 2023, 00:20

      @ Thorsten Haupts 13. Februar 2023, 11:09

      Zu 5)
      Ich sage seit Jahren, dass mich alarmierenderweise Chinas heutige Situation zunehmend an die Deutschlands vor 1914 erinnert: Ein starkes Land ohne nennenswerte Verbündete, dass ein sich schliessendes Opportunitäts-Fenster sieht, sich zu vergrössern und zu stärken bzw. die Gegner zu schwächen.

      Danke für diesen Aspekt, der mir bislang noch nicht klar war. Klingt plausibel.

      Vielleicht ist das nur ein Gefühl, dass nicht duch Fakten gestützt wird, aber mir scheint China irrationaler zu werden.

  • Kning4711 13. Februar 2023, 11:46

    zu Punkt 3

    Ich vermute mal, dass die Bundesregierung hier in einem Dilemma steckt. Die Bundeswehr wieder in einen Zustand zu versetzen, dass das Thema Landesverteidigung ernsthaft betrieben werden kann, kostet so viel Geld, dass Sie an anderen Stellen schmerzhaft einkürzen müsste. Nur an welcher Stelle sollte das eine links-orientierte Regierung tun: zumal im Bereich der Energiewende, Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung oder Rente die Kosten nur eine Richtung kennen: Nach oben.
    Insofern könnte es ein kurzfristiges Interesse sein, dass man irgendwie doch hofft zu einem wie auch immer gearteten Frieden mit Russland zu kommen um zumindest wieder innenpolitische Luft zu bekommen. In meinen Augen regiert das Prinzip Hoffnung, dass die Russen doch endlich die Lust an diesem militärischen Abenteuer verlieren und vernünftig sein sollen. Anders lässt sich für mich die Haltung des Kanzlers und der SPD Fraktion nicht erklären.

    Leider ist auch kein strategischer Ansatz erkennbar, wie sich diese Regierung der Problematik annehmen möchte. NAch wie vor agiert die Koalition wie Stückwerk und die Initiativen wollen nicht zusammenpassen. Dieses herumlavieren, ist aber die schlechteste aller Lösungen, da sie zwar Zeit gewinnt, aber die Flurschäden betreffend des außenpolitischen Renommees Deutschland immer größer werden.

    Die Welt wartet auf Olaf Scholz, aber der weiss nicht was er der Welt anbieten soll.

    • Stefan Sasse 13. Februar 2023, 16:14

      Ja, kann ich mitgehen.

    • Erwin Gabriel 15. Februar 2023, 00:22

      @ Kning4711 13. Februar 2023, 11:46

      zu Punkt 3

      Ich vermute mal, dass die Bundesregierung hier in einem Dilemma steckt. Die Bundeswehr wieder in einen Zustand zu versetzen, dass das Thema Landesverteidigung ernsthaft betrieben werden kann, kostet so viel Geld, dass Sie an anderen Stellen schmerzhaft einkürzen müsste.

      Ja, aber …
      vor der Geldausgabe steht der Wandel der Strukturen. Sonst ist alles Geld zum Fenster herausgeworfen.

      • Thorsten Haupts 15. Februar 2023, 18:43

        Wenn wir eine deutsche Armee tatsächlich einsatzfähig – kampffähig – machen wollen, muss das noch weit früher ansetzen. Dafür braucht man unabdingbar eine schnell mobilisierbare, erhebliche, Reserve – und die widerum bekommt man nur über irgendeine Art von Wehrpflicht.

        • Stefan Sasse 16. Februar 2023, 09:01

          Wie kommen denn USA, FR und UK ohne eine aus?

          • Erwin Gabriel 16. Februar 2023, 11:00

            @ Stefan Sasse 16. Februar 2023, 09:01

            Wie kommen denn USA, FR und UK ohne eine aus?

            Da gibt es keine Ablehnung bzw. Verächtlichmachung der Streitkräfte, wie wie sie hier haben, und die auch Dir vor noch nicht allzu langer Zeit zu eigen war (2früher hat es mich gestört, wenn ich in der Bahn Soldaten in Uniform sah“).

            • Stefan Sasse 16. Februar 2023, 15:36

              Korrekt. Ich denke nur nicht, dass die Einführung der Wehrpflicht da in kausalem Zusammenhang steht.

          • Thorsten Haupts 17. Februar 2023, 23:34

            Die USA über die Nationalgarde – da besteht eine wesentlich höhere Bereitschaft, zum Militär zu gehen, als in Deutschland. UK sind eine Insel, sprich, sie haben immer genügend Zeit, auszubilden, solange ihre Marine nicht vernichtet wurde, Und FR verlässt sich, wie in viel stärkerem Ausmass Begien, Dänemark oder die Niederlande, schlicht darauf, dass Polen und Deutschland ihm genügend Zeit verschaffen …

            Gruss,
            Thorsten Haupts

  • Stefan Pietsch 13. Februar 2023, 12:34

    2) Der Drift: Wie aus dem Top-Beamten Maaßen der große Aussätzige der Politik wurde

    Ich verstehe die Argumentation um Maaßen von hinten und vorne nicht. Und es gibt gute Gründe, solche Quergeister nicht einfach aus einer Partei ausschließen zu können. Wäre das nämlich leicht und wäre das Kriterium, „derjenige hat eine andere politische Auslegung“, dann wären wir auf dem Weg zur Parteiendiktatur ein paar Schritte weiter.

    Zur Erinnerung: Es hat die SPD 10 Jahre und enorme Rechtsanwaltskosten gekostet, Thilo Sarrazin in insgesamt 3 Anläufen aus der Partei auszuschließen. Da erscheint es abstrus, jemanden, den man pauschal als Rassisten sieht, für den Rest seines politischen Lebens ein großes Forum zur Selbstdarstellung zu bieten.

    Wie vermutlich die meisten Wähler lese ich nichts von Maaßen, interessiere mich Null für den ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes und sehe nur, dass sich die politische Konkurrenz sehr intensiv an dem Beamten in Ruhestand abarbeitet. Ziemlich wirr.

    Maaßen könnte eben nicht einfach bei der LINKEn anfangen, genauso wie Sara Wagenknecht nicht einfach zur AfD könnte.

    Das stimmt ja so nicht. Sehr wohl arbeiten AfD und LINKE auf kommunaler Ebene zusammen, LINKE lassen sich auch durch AfD-Abgeordnete wählen (Berlin-Pankow) und Wagenknecht ist bei der AfD ein gut klingender Name. Das Hufeisen lebt.

    6) Brexit could be reversed — here’s how

    Zwar glaube ich auch nicht an eine Rückkehr Großbritanniens in den Schoß der europäischen Familie. Aber nichts destotrotz haben die Briten ein großes strategisches Problem: Sie sind blockfrei und damit ein kleiner Fisch. Wirtschaftliche Prosperität – und da haben die Linken in Deutschland ja auch noch Lernbedarf – funktioniert heute über die Größe von Wirtschaftsräumen. Das Vereinigte Königreich muss überall neue Handelsabkommen schließen, doch niemand sieht das ehemalige Empire als bevorzugten Partner.

    • Kning4711 13. Februar 2023, 14:45

      zu 2)
      Herr Maaßen beschert der Union durchaus schlechte Presse und die Äußerungen gelten allenfalls in der Thüringer und Sächsischer CDU als Anschlussfähig. Insofern würde ein laufendes Ausschlussverfahren dafür sorgen, dass Herr Maaßen nicht mehr für Ämter kandidieren kann – damit wäre er erstmal kaltgestellt und in dem Modus könnte die Union durchaus besser mit ihm leben.

      zu 6)
      Vielleicht gelingt es ja den UK ähnlich wie Norwegen wieder in die EU zu integrieren? Da gibt es ja durchaus Mechanismen, die ein Miteinander ermöglichen. Die EU ist ohne die Briten einfach nicht komplett – zumal wir insb. im Bereich der GASP essentiell auf UK angewiesen sind.

      • Stefan Pietsch 13. Februar 2023, 14:57

        2) Bei wem schlechte Presse? SPIEGEL und ÖR vertreten nicht die öffentliche Meinung. Und die Wahlerfolge der CDU in den letzten Monaten lassen auch nicht erkennen, dass die Bürger nicht zwischen den Positionen der Union und Herrn Maaßen zu trennen wüssten. Ich denke, das wird viel zu hoch gespielt, wenn selbst ein politisch interessierter Mensch wie ich für diese Causa keinen Nerv hat.

        6) Das Modell Norwegen ist sicher keine Option für die Briten. BREXIT ist ein weiteres Thema, wo Merkel historisch versagt hat.

        • Erwin Gabriel 13. Februar 2023, 16:03

          @ Stefan Pietsch 13. Februar 2023, 14:57

          Zweimal Zustimmung.

          2) Ich denke, das wird viel zu hoch gespielt, wenn selbst ein politisch interessierter Mensch wie ich für diese Causa keinen Nerv hat.

          Ich kriege zwar das eine oder andere mit von Herrn Maaßen, aber in der Regel sind das reflexhafte Empörungsrituale, auf die Maaßen wohl abzielt, da das offenbar der einzige Weg ist, ihn im Gespräch zu halten.

          6) BREXIT ist ein weiteres Thema, wo Merkel historisch versagt hat.

          Sechsmal zur Eurorettung nach Griechenland, aufgrund von drohendem Brexit ins UK nicht ein einziges Mal. Bitter.

        • Stefan Sasse 13. Februar 2023, 16:34

          2) LÜGENPRESSE!

          • Stefan Pietsch 13. Februar 2023, 17:53

            2) Das meine ich nicht, daher etwas Ernsthaftigkeit. Nur bildet die Position des SPIEGELs noch von ARD und ZDF die mittige Position der Gesellschaft ab. Dazu gibt es ja eine brandaktuelle Studie.

            • Stefan Sasse 13. Februar 2023, 18:52

              Das tun auch Welt und FAZ nicht. „Die Mitte“ existiert nicht.

              • Stefan Pietsch 13. Februar 2023, 19:19

                Die Aussage war, Maaßen käme bei der Presse nicht gut an. Meine Gegenfrage: welche Presse? Du bestätigst das, also gilt Dein Schlusswort.

                • Stefan Sasse 13. Februar 2023, 22:13

                  Ich bezweifle, dass Maaßen bei der FAZ gut ankommt. Findet Cicero den denn gut…? Das wäre schon das rechtsaußenste, was im demokratischen Spektrum noch geht. Wenn das für dich die Mitte ist weiß ich auch nicht.

                  • Stefan Pietsch 13. Februar 2023, 22:54

                    Das ist nicht meine Aussage. Weder F.A.Z. noch WELT fordern, dass Maaßen aus der CDU ausgeschlossen werden soll. Sie argumentieren wie ich. Und ich bin sicher, den meisten Wählern ist die Frage völlig Banane, es ist etwas für den ÖR, SPIEGEL und taz.

                    Who cares?

                  • derwaechter 14. Februar 2023, 01:00

                    In der FAZ waren schon mehrere Kommentare die Maaßen in aller Deutlichkeit verurteilen und auch seinen Rauswurf fordern.

                    Zwei Beispiele:

                    https://m.faz.net/aktuell/politik/kommentar-hans-georg-maassen-hat-in-der-cdu-nichts-mehr-verloren-18626446.html

                    https://m.faz.net/aktuell/politik/hans-georg-maassen-gedankengut-von-rechtsterroristen-18629523.html

                    Und sogar Ulf Poschardt forderte in der Welt: „Merz muss handeln
                    Wer Maaßen walten lässt, hilft am Ende der rot-grün-roten Republik“

                    Und sogar sogar ( 🙂 ) im Cicero ist zu lesen: „Der gescheiterte Provokateur

                    (..) . Fünf Gründe, warum Maaßen der CDU schadet.“

                    Soviel dazu.

                    • Erwin Gabriel 14. Februar 2023, 10:05

                      @ derwaechter 14. Februar 2023, 01:00

                      Wie Stefan Pietsch halte auch ich das in erster Linie für ein Medien-Thema. Die meisten normalen Menschen, die den Namen gehört haben, kennen ihn aus den TV-Nachrichten bzw. der Berichterstattung über einen möglichen Parteiausschluss; ansonsten hätten sie vermutlich nie von ihm gehört. Die, die ihn gut finden, wählen vermutlich eher AfD als CDU, und die, die ihr Kreuzchen bei der CDU setzen, tun das unabhängig von Maaßen.

                      Auch die aktuelle Kanzlerpartei ist nicht deshalb an der Macht, weil sie Thilo Sarrazin ausgeschlossen hat.

                      Mein Umfeld redet, wenn über Politik gesprochen wird, nicht über Maaßen, die Werte-Union etc, sondern über diePreissteigerungen bei Gast, Strom, Lebensmitteln, vielleicht noch ein kleines Stückweit über den Ukraine-Krieg und über Zuwanderung (Panzer: ja vs nein, Zuwanderung: Wohnungsmangel vs Fachkräftemangel); aber das ist dann schon die Elite der politisch interessierten.

                      FAZ & Co. mögen sich ja auch mal berufen fühlen, angesichts eines vermutlich rassistisch geprägten strammen Rechtsauslegers mit Neigung zu extremistischem Gedankengut mal die Moralkeule zu schwingen. Aber der Gedanke, dass sich ein Parteiausschluss Maaßens in irgendeiner Form auf die politische Willensbildung dieses Landes auswirkt oder die Gedanken irgendeines normal interessierten Wählers beschäftigt, halte ich für absurd. Das würde erst recht dann gelten, wenn die Berichterstattung darüber entfallen würde.

                    • Stefan Sasse 14. Februar 2023, 14:25

                      Aber mal ehrlich, mit dem Argument ist praktisch ALLES ein reines Medienthema. Die überwältigende Mehrheit der Menschen interessiert sich nicht für Politik. Die wissen Dinge nicht und haben von Zeug nie gehört, da wundert sich die interessierte Person wie unsereins jedes Mal aufs Neue. Das will ich nicht gelten lassen.

                    • derwaechter 14. Februar 2023, 11:29

                      @Erwin Gabriel

                      Das ist Zweifelsohne ein Medienthema. Aber eben für alle Medien, nicht nur die linke(re)n.

                      Ich wollte auch eigentlich nur Stefan Sasse antworten, wie Kommentatoren in FAZ, Welt und Cicero zu Maaßen in der CDU stehen.

                      „Aber der Gedanke, dass sich ein Parteiausschluss Maaßens in irgendeiner Form auf die politische Willensbildung dieses Landes auswirkt oder die Gedanken irgendeines normal interessierten Wählers beschäftigt, halte ich für absurd. Das würde erst recht dann gelten, wenn die Berichterstattung darüber entfallen würde“

                      Das ist doch ein Zirkelschluss, wenn es keine Berichterstattung gäbe, wüsste der „normal interessierte Wähler“ doch gar nicht davon und es könnte sich damit auch kaum auf die politische Willensbildung auswirken.

                    • Stefan Sasse 14. Februar 2023, 14:25

                      EXAKT!

                    • Stefan Pietsch 14. Februar 2023, 11:56

                      Was wäre der Sinn eines Parteiausschlussverfahrens? Der Fall Sarrazin hat gezeigt, dass die Materie verfassungsrechtlich kompliziert ist. Das als Schablone gäbe es zwei Profiteure: Maaßen selbst, der wie das Vorbild in den Medien präsent bliebe. Bei einem ganz anderen Thema – Migration – behauptet Stefan ja immer, würden die Medien das nicht thematisieren, würde die Gesellschaft Ausländerkriminalität nicht als Problem wahrnehmen. Und der zweite Profiteur wäre die politische Konkurrenz, die Teilen der Konservativen angebliche rassistische Umtriebe unterstellen könne. Schließlich betreibe sie wegen solcher ein Parteiausschlussverfahren, also gibt es solche Umtriebe! Wie bei der Bundeswehr oder der Polizei. Ist erstmal eine Behauptung im Raum, auf die reagiert wird, ist das eigentlich schon die Bestätigung der These.

                    • Erwin Gabriel 14. Februar 2023, 13:46

                      @ derwaechter 14. Februar 2023, 11:29

                      Das ist Zweifelsohne ein Medienthema. Aber eben für alle Medien, nicht nur die linke(re)n.

                      Ja, aber …
                      „Links“ ist die moralische Empörung über Maaßens Aussagen überproportional groß, „rechts“ geht es mehr darum, ob und welchen Schaden er den für die konservative Sache anrichtet.

                      So gesehen liegen Stefan P und Du nicht ganz so weit auseinander, wie es scheint.

                      Ich wollte auch eigentlich nur Stefan Sasse antworten, wie Kommentatoren in FAZ, Welt und Cicero zu Maaßen in der CDU stehen.

                      Mission completed 🙂
                      Aber die FAZ-Erkenntnis, dass der Kerl auch auf der konservativen Seite nervt und nicht in die CDU gehört, ist von den Rücktrittsforderungen der linken Presse weit entfernt. Und niemand dort würde der die Stimme geben, wenn die CDU Maaßen achtkantig feuert – wie stets nur Korokodilstränen.

                      Das ist doch ein Zirkelschluss, wenn es keine Berichterstattung gäbe, wüsste der „normal interessierte Wähler“ doch gar nicht davon und es könnte sich damit auch kaum auf die politische Willensbildung auswirken.

                      Das ist sicherlich richtig. Aber jetzt gibt es Berichterstattung, und es wirkt sich nicht mal bei politisch Interessierten aus – die aktuellen Sorgen sind andere.

                      Das war gemeint, falls das vorher nicht so klar rüberkam.

                    • Stefan Sasse 14. Februar 2023, 14:20

                      Sag ich doch. Ich wäre verwundert, wenn der da Freunde hat, deswegen ist mir Stefan Pietschs Position auch so unverständlich.

                    • Stefan Pietsch 14. Februar 2023, 14:47

                      Nur dass wir uns richtig verstehen: ich habe für rassistische, antisemitische, ausländerfeindliche Positionen keine Sympathie. Doch hier wird jemand zu einem politischen Ereignis gemacht, der keines ist.

                      In diesen Tagen ist Hans Modrow, letzter Ministerpräsident der untergegangenen DDR, verstorben. Er hat sich nie von den Verbrechen des SED-Staates distanziert und hat nach Dafürhalten von Zeitgenossen Blut an den Händen. Dennoch bin ich in den 30 Jahren seit der Wiedervereinigung nie auf den Gedanken gekommen, seinen Ausschluss aus der Linkspartei zu fordern, weil nur so die Abwendung der Postsozialisten von dem Unrechtsstaat glaubwürdig sei. So ein Unsinn!

                      Es ist bemerkenswert, dass in der Öffentlichkeit nur der Parteiausschluss von prominenten Personen gefordert wird, die „rechts“ einer Parteilinie stehen, aber niemals „links“. Die SPD hatte ihren Thilo Sarrazin, aber nicht nur den. Der Sündenfall der Partei war der Ausschlussantrag gegen Wolfgang Clement. Oder heute gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

                      Bei den Grünen haben wir dann noch Boris Palmer, aber aus unerfindlichen Gründen nicht Klimaaktivisten, die kriminell geworden sind oder eine andere Republik fordern. Wieso eigentlich nicht? Gilt linke Verfassungsfeindlichkeit als chic?

                    • Stefan Sasse 14. Februar 2023, 18:26

                      Das Ding ist halt: die LINKE hat sich nie von Modrow distanziert (was sehr wohl gefordert wurde, als er noch aktiv war! Ich erinnere mich an solche Debatten 2009), weswegen die Ausschlussforderung keinen Sinn macht (leider). Die CDU sagt aber, dass Maaßen mit ihr nicht vertretbar ist, und behält ihn doch. Das geht halt nicht. Modrow wurde vielmehr – wie Bisky übrigens auch – als Exponent einer problematischen Seite der Partei diskutiert, völlig zu Recht. Das würdest du für die CDU – ebenso zu Recht – ablehnen, aber du kannst halt nicht auf beiden Hochzeiten tanzen.

                    • derwaechter 14. Februar 2023, 19:23

                      @ Erwin Gabriel
                      Dass die Empörung in eher linken Medien größer ist, ist nun wahrlich nicht verwunderlich. Das war nun aber nicht der Punkt.
                      Und die moralische Bewertung und Wortwahl der von mir oben zitierten oder verlinkten (sehr) konservativen Autoren lässt an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig.

                      „So gesehen liegen Stefan P und Du nicht ganz so weit auseinander, wie es scheint.“

                      Das verbitte ich mir. Stefan P. hat davon fabuliert Maaßen käme nur in Teilen der Presse schlecht weg, um dann mit der nachweislich völlig falschen Behauptung nachzulegen :“Weder F.A.Z. noch WELT fordern, dass Maaßen aus der CDU ausgeschlossen werden soll. Sie argumentieren wie ich.“

                      Wie gesagt, ich wollte Stefan Sasse antworten, nicht Stefan P.

                    • Stefan Pietsch 14. Februar 2023, 20:21

                      Ich erinnere mich an solche Debatten 2009

                      Du erkennst nicht die Ironie? 20 Jahre nach dem Mauerfall fordert irgendjemand, Modrow aus einer Partei auszuschließen, in der er als 84jähriger nicht mehr aktiv ist.

                      Die CDU sagt aber, dass Maaßen mit ihr nicht vertretbar ist, und behält ihn doch. Das geht halt nicht.

                      Äh, doch. Kleine Rechtskunde: Eine bloße Behauptung reicht vielleicht auf Twitter. In einem Rechtsstaat ist das nicht einmal ein Anfangsverdacht.

                      Vertritt Maaßen Positionen, die bei seinem Eintritt nicht zur CDU passten? Schwer, diesen Beweis zu führen. Vertritt Maaßen Positionen, die eindeutig gegen die Parteisatzung verstoßen? Eher nein. Dass er keine Mehrheitsposition in der Partei einnimmt, reicht zur Beweisführung nicht aus.

                      Verhält Maaßen sich parteischädigend? Immerhin wurde er noch 2021 in einem Wahlkreis als Kandidat aufgestellt, so parteischädigend kann das nicht sein. Selbst wenn er bei einer Wahl zur Stimmabgabe für eine konkurrierende Partei auffordern würde, wäre das als alleiniges Kriterium nicht ausreichend.

                      Es ist gar nicht so leicht, den Beweis zu führen, dass Maaßen nicht in den Wertekanon der Partei passt. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten. Die aber zählen auf Twitter und in der linken Community nicht so sonderlich.

                    • Stefan Sasse 15. Februar 2023, 13:05

                      Also, wenn Maaßen zur Partei passt, spricht das nicht für die CDU.

                      Den rechtlichen Kram überlasse ich Anwält*innen und Gerichten. Die sind da fachverständig.

                    • Erwin Gabriel 15. Februar 2023, 00:32

                      @ Stefgan Sasse

                      Aber mal ehrlich, mit dem Argument ist praktisch ALLES ein reines Medienthema. Die überwältigende Mehrheit der Menschen interessiert sich nicht für Politik. … Das will ich nicht gelten lassen.

                      Widerspruch. Putin ist allgegenwärtig, die Ukraine / Panzer ist allgegenwärtig, Migranten sind allgegenwärtig, Energiepreise, Wohnungsnot sind gegenwärtig, zur Energiewende (Elektroautos, Windräder, Atomstrom) haben etwa 80 Prozent eine Meinung – wie begründet auch immer. Wahlwiederholung in Berlin – vielleicht jeder zweite mit einem Standpunkt dabei. Aus meinem Umfeld interessiert sich keiner für Maaßen, weder zustimmend noch ablehnend, obwohl diese Sau wie die anderen auch ständig durch gleiche Dorf getrieben wird.

                    • Stefan Sasse 15. Februar 2023, 13:08

                      Ja, das ist sicher eher ein Elitenthema. Aber umgekehrt gilt das für viele andere Dinge auch, über die sich dann Liberale und/oder Konservative echauffieren. Anders ausgedrückt: es ist einfach normal.

                    • Erwin Gabriel 15. Februar 2023, 00:51

                      Stefan Pietsch: Die Aussage war, Maaßen käme bei der Presse nicht gut an. Meine Gegenfrage: welche Presse? Du bestätigst das, also gilt Dein Schlusswort.

                      Stefan Sasse: Ich bezweifle, dass Maaßen bei der FAZ gut ankommt. Findet Cicero den denn gut…?

                      Stefan Pietsch: Das ist nicht meine Aussage. Weder F.A.Z. noch WELT fordern, dass Maaßen aus der CDU ausgeschlossen werden soll.

                      Stefan Sasse: Auch fordern „die ÖR“ genauso wenig wie der Spiegel irgendwas, sondern allenfalls dortige Kommentator*innen.

                      Gilt der gleiche Maßstab nicht auch für die Printmedien? Auch dort findest Du Kommentatoren, die aufgrund eigener politischer Präferenz argumentieren. Und wenn man im ÖR über Maaßen berichtet, kommt der folgende Kommentar eben nicht aus Sachsen, sondern aus Nordrhein-Westfalen. Auch das ist ein Filter, auch diese Auswahl entscheidet.

                      Stefan Sasse: Sag ich doch. Ich wäre verwundert, wenn der da Freunde hat, deswegen ist mir Stefan Pietschs Position auch so unverständlich.… .

                      Das liegt daran, dass das nicht die Position von Stefan Pietsch ist

                      Bin und bleibe dabei, dass es den offenbar angenommenen gesamtdeutschen Konsens gegen Maaßen so nicht gibt. Auch denke ich, dass Stefan Pietsch Recht hat damit, dass Maaßen (beim aktuellen Stand seiner Aussagen) das Wahlergebnis der CDU weder hebt noch senkt.

                      Letztendlich eine müßige Diskussion …

                    • Stefan Pietsch 15. Februar 2023, 14:25

                      Das.habe.ich.wiederum.nicht.gesagt.

                      Nur, auch Unternehmen dürfen sich nicht einfach von Mitarbeitern trennen, wenn sie der Ansicht sind, dass diese nicht mehr zu ihnen passen. Und da geht es um so Grundrechte wie Vertragsfreiheit und Recht auf Eigentum.

                      Maaßen hat nicht einfach ein Ticket gekauft und ist in die CDU eingetreten. Das ist ein Verein und wie bei jedem Verein müssen die Mitglieder bei Aufnahme in Mehrheit zustimmen. Einmal aufgenommen, kann man jemanden nicht einfach deswegen ausschließen, weil der plötzlich Rot besser findet als Schwarz. Das gehört übrigens zur Meinungsfreiheit. Ist auch ein Grundrecht.

                      Zum Glück ist in Deutschland nicht die Qualität eines Juristen entscheidend, wer Recht hat. Sondern allein das Ergebnis einer Prüfung, ob ein Sachverhalt zutrifft oder nicht. Und da habe ich gezeigt, dass ein Parteiausschluss bei Maaßen keine leichte Angelegenheit werden dürfte.

                      Sollte es so kommen, erwarte ich von Dir kein Lamento.

        • Kning4711 13. Februar 2023, 17:12

          Die Wahlerfolge der Union haben aber nichts mit Herrn Maßen zu tun – und selbst wenn – die Union (siehe Berlin) ist nicht Anschlussfähig an andere Parteien und so ohne Koalitionsoptionen – im Bund steuert Herr Merz auf ein ähnliches Dilemma zu.

          Aber zurück zu Herrn Maßen: ich glaube auch, dass der Parteiausschluss nicht funktioniert. Aber solange er läuft kann Maaßen nicht kandidieren und das kann für die Union schon ausreichend sein.
          Es gibt aber auch Teile der Union (zumindest eine bedeutende Minderheit) die mit den völkischen Versteigungen von Herrn Maaßen nichts anzufangen wissen. Diese Leute werden gebraucht will die Union breit Mehrheiten erlangen und Anschlussfähig zu anderen Koalitionspartnern bleiben.

          • Stefan Pietsch 13. Februar 2023, 18:19

            Das habe ich auch nicht behauptet. Ich sage, die Personalie Maaßen hat keinen messbaren Einfluss auf Wahlergebnisse der CDU.

            Wir haben die besondere Situation, dass es das politisch linke Lager geschafft hat, die fragwürdigen Linkspopulisten zu einer akzeptierten politischen Kraft zu erklären, während die stärkere populistische Konkurrenz auf der Rechten als geächtet gilt. Das gilt aber nur in Deutschland. Diese Sondersituation verschafft allein dem linken Lager eine strukturelle Mehrheitsfähigkeit. Auch deswegen denke ich, dass die Union nicht dauerhaft die Brandmauer zur AfD aufrecht erhalten kann. Es gibt 3 Machtalternativen:

            a) Das Unwahrscheinlichste: es gelingt, die LINKE so zu ächten wie die AfD.

            b) Tektonische Verschiebungen reduzieren das parlamentarische Gewicht der AfD empfindlich.

            c) Union und AfD nähern sich in den nächsten 10 Jahren an.

            Deutschland ist strukturell ein konservatives Land und wird links regiert. Das passt auf Dauer nicht. Das sollte Demokraten eigentlich klar sein. Die Wahlarithmetik erzwingt derzeit im Bund, dass eine Partei das Lager wechseln muss, damit Regierungsmehrheiten zustande kommen. 2021 war es die FDP, der diese Rolle zufiel und sie scheint es bisher nicht sonderlich gut zu machen.

            • sol1 14. Februar 2023, 22:33

              „Deutschland ist strukturell ein konservatives Land…“

              Definiere „konservativ“.

              „…und wird links regiert.“

              Nachdem es 16 Jahre lang von der Union regiert wurde.

              „Das passt auf Dauer nicht.“

              Im Klartext – du willst SPD und Grüne aus der Regierung haben und würdest es deshalb in Kauf nehmen, wenn die braunen Schweine von der AfD mit Lippenstift verziert würden.

              • Erwin Gabriel 15. Februar 2023, 01:02

                @ sol1 14. Februar 2023, 22:33

                [Deutschland ist strukturell ein konservatives Land…]
                Definiere „konservativ“.

                Nichts ändern um des Änderns willen 🙂
                Allemal besser als Deine Definition („zurückgeblieben“)

                […und wird links regiert.]
                Nachdem es 16 Jahre lang von der Union regiert wurde.

                An dem Satz ist so viel falsch …
                – Nicht von der Union, sondern von Merkel
                – Die Politik wurde weitgehend von der SPD bestimmt
                – Bei einem Großteil der Diskussionen hier ist ein „linkes“ Kriterium, die Erhebnung von Steuern und Abgaben zu erhöhen und mehr Gelder für soziale Leistungen auszuschütten; wurde durch die regierungen Merkel umgesetzt
                – Die Regierungen Merkel haben stärker abgerüstet als jede Regoierung zuvor
                – Und das wüsteste überhaupt: merkel hat die Ehe für alle durchgesetzt 😉

                [Das passt auf Dauer nicht.]
                Im Klartext – du willst SPD und Grüne aus der Regierung haben und würdest es deshalb in Kauf nehmen, wenn die braunen Schweine von der AfD mit Lippenstift verziert würden.

                Hat keiner gesagt, hat keiner gemeint. Diese Unterstellung ist einfach dumm, dreist und unverschämt.

    • Stefan Sasse 13. Februar 2023, 16:23

      2) Wagenknecht ist halt auch nicht repräsentativ für die LINKE, sondern nur für einen Teil. DIESER Teil ist definitiv Hufeisen, keine Frage. Bei der ganzen Ostalgie, der Russlandhörigkeit und so weiter decken die sich völlig. Aber wie kriegst du Internationalismus oder das Bekenntnis zur Gleichheit aller Menschen, die Frauenemanzipation oder die Ablehnung von Nationalstaaten bei der AfD unter? Das sind Extrempositionen, sie soweit wie irgendmöglich von der AfD entfernt liegen. Darum ging’s mir.

      Was Maaßen angeht: klar, ich verstehe deine Sicht da. Letztlich ist das natürlich politischer Druck der Gegenseite. Aber das ist ja fair im politischen Wettbewerb. Und gute Teile der CDU stehen hinter dem, was Maaßen sagt. Diese ans Licht zu bringen ist genauso richtig wie die der DDR-Opas. Da hattest du ja auch nie was dagegen. Oder wenn die dritte Grüne aus dem Ortsverein hinten links erklärt, dass Fleisch verboten werden muss. Da kennst du auch nichts.

      6) Ja, sehe ich auch so.

      • Stefan Pietsch 13. Februar 2023, 18:25

        2) Da stimme ich Dir sogar zu. Doch im Osten sind sich AfD und LINKE wesentlich näher als es im Westen scheint. Die Ost-LINKE (ohne Berlin) ist eben nicht so internationalistisch, die AfD nicht so marktwirtschaftlich. Da hast Du dann wieder das Hufeisen. Und das hast Du in anderen Ländern viel mehr. Vergiß nicht, dass in Griechenland die linkspopulistische Syriza problemlos mit den Rechtsnationalisten regieren konnte. Oder in Italien die Lega mit der Fünf-Sterne.

        Und gute Teile der CDU stehen hinter dem, was Maaßen sagt.

        Welche? Von der Funktionärsschicht praktisch niemand. In der Mitgliederschaft ist das, zumindest in Regionen, schon so. Während Du in der Frankfurter CDU kaum jemand findest, der sich damit gemein macht, sieht das in Osthessen anders aus.

        Ich hänge selbst den Grünen nicht jeden dummen Spruch an, den irgendein Niemand in der Partei gesagt hat.

    • Tim 13. Februar 2023, 19:33

      @ Stefan Pietsch

      Aber nichts destotrotz haben die Briten ein großes strategisches Problem: Sie sind blockfrei und damit ein kleiner Fisch.

      Das ist Singapur auch, und trotzdem fährt das Land wirtschaftspolitisch nicht schlecht. Schätze aber, Großbritannien bringt nicht mehr die Kraft für jahrzehntelange kohärente Politik auf.

      • Stefan Pietsch 13. Februar 2023, 22:59

        Habe ich Singapur mit London verglichen? Ich war mal in Singapur und als ich dort war, war das eine Stadt. Aufgrund der geographischen Lage und anderer Faktoren ist Singapur eine der wichtigsten Zentren der Finanzwirtschaft, der Schifffahrt, der Luftfahrt. London ist eine der wichtigsten Finanzzentren und der Luftfahrt. Nur bei der Schifffahrt hapert es, die Themse ist nicht breit genug.

        • Tim 14. Februar 2023, 08:59

          Die Singapur-Strategie ist von Brexit-Befürwortern intensiv als mögliche künftige Wirtschaftsstrategie für GB diskutiert worden, übrigens nicht nur in Bezug auf Finanzwirtschaft und Luftfahrt. Allerdings hört man in den letzten Jahren nicht mehr viel von den dafür nötigen Reformen, weil es ja mehrere andere brennende Baustellen gibt. London+50km sowie Edinburgh/Glasgow+50km sind schon sehr aussichtsreiche Innovationszentren. Aber das politische Momentum in UK hat sich ja ziemlich in die Gegenrichtung verschoben, jetzt geht es nur noch um die abgehängten Regionen.

          • Stefan Pietsch 14. Februar 2023, 11:58

            Es ging in dem Disput nicht darum, was Brexiteers behauptet haben. Es geht um grundsätzliche strategische Probleme des Königreichs. Und da hilft der Verweis auf Singapur gar nichts.

            • Tim 14. Februar 2023, 12:06

              Menschen sprechen in Disputen mitunter neue Aspekte an. Kommt in den besten Familien vor.

  • Stefan Pietsch 13. Februar 2023, 12:47

    c) Auffällige Zahlen zum Thema Windkraft.

    Es zeigt vor allem, dass kein anderer großer Staat so auf die Windkraft als Zukunftstechnologie setzt wie Deutschland. Vielleicht wieder ein deutscher Irrweg? Jedenfalls scheint das Potential weitgehend erschöpft, betrachtet man sich die nackten wirtschaftlichen Zahlen. So sieht kein Wachstumsmarkt aus.

    d) Paris baut bis 2025 70.000 Parkplätze ab und wandelt sie in Fahrradwege und Ähnliches um. Wir sind in Deutschland viel zu sehr im Griff der Autolobby.

    Zeigt eher wenig Verständnis vor den nationalen Besonderheiten. Keine Frage, die Deutschen haben immer noch in Teilen eine fast erotische Beziehung zum Auto. Mehr als in anderen Ländern gilt es als Statussymbol, was sich ja überdeutlich an jungen Migranten der Unterschicht zeigt, die gerne mit Boliden protzen. Ach so, das sollte nicht das Thema sein. Aber sicher ist auch, dass wir große Künstler der Verschwendung sind. Wir bauen üppige Radwege, selbst wenn kein offensichtlicher Bedarf vorhanden ist und sperren Prachtstraßen, wo die Leute ob der Autofreiheit auf die Barrikaden gehen. So doof wären die Franzosen nicht.

    g) Mehr widersprüchliche Infos zu der Maskenpflicht an Schulen.

    So viele Strohmänner. Die Meta-Studie stellt nicht in Zweifel, dass Masken schützen. Aber sie haben auf die epidemische Ausbreitung eines Virus keinen nennenswerten Effekt. Und genau den hat die große Mehrheit in Deutschland den Masken zugeschrieben. Masken schützen bei korrekter Anwendung den Träger selbst. Sie verhindern aber nicht die Infektion anderer und die Ausbreitung einer Seuche. Eigentlich sollten wir das auch ohne Studie gelernt haben. Aber gerade Lehrer brauchen im Nachgang eine Rechtfertigung für ihre übergroße Ängstlichkeit, in der Pandemie vor ihren Schülern zu unterrichten. Das kann man Tiefenpsychologisch verstehen, nur eben nicht als liberaler Staatsbürger.

    u) Ergebnisse der Wahlforschung ergeben weiter ein großes „Fremdeln“ der FDP-Anhänger*innen mit Regierungsverantwortung. Das ist echt erstaunlich wenig Thema.

    Liberale fremdeln nicht mit Regierungsverantwortung. Die FDP wurde immer abgestraft, wenn sie nicht in die Regierung gegangen ist. Aber: die Liberalen sitzen in einer Koalition, die den Anhängern maximal fremd ist. Und dazu verändern Funktionäre noch die Sprache und machen nicht das Trennende deutlich – siehe Strack-Zimmermann, die wie eine Anhängerin des Wokismus spricht.

    • Stefan Sasse 13. Februar 2023, 16:33

      c) Bei der Sabotage durch unionsgeführte Landesregierungen (Stichwort Bayern) ja auch kein Wunder. Wenn du keine Windräder bauen darfst, entstehen auch keine.

      d) Ein ebenso überdeutliches Beispiel wäre Ulf Poschardt. Oder der Mittfünziger in der Midlife Crisis mit dem Porsche Cabrio. 😉

      g) Ja, ich verstehe als Long Covid Geschädigter meine Überängstlichkeit auch nicht.

      u) Right or wrong, my party!

      • Stefan Pietsch 13. Februar 2023, 18:08

        c) Es geht um den internationalen Vergleich. Und es liegt doch auf der Hand, dass eine Technologie, die eine so knappe Ressource wie Land im Übermaß beansprucht, wachsende Widerstände hervorruft. Das ist doch eine auf der Hand liegende Erkenntnis. Darüber hinaus: Windkraftanlagen im Altmühltal sind etwas völlig anderes als auf Norderney.

        d) Das hat nichts mit einzelnen Personen zu tun. Als Finanzchef hatte ich öfters die Verantwortung für das Fuhrparkmanagement. Die Vorstellungen von deutschen Firmenwagenbesitzern und Anspruchsberechtigten sind deutlich andere als die von französischen. In Frankreich fährt der Vorstandsvorsitzende auch mal Clio. Das ist in Deutschland undenkbar.

        g) Ich hatte auch mal Corona. Du verallgemeinerst Deine persönliche Betroffenheit und beziehst das dann noch auf die Grundlagen Deiner Arbeit. So viel persönliche Affinität kann ich mir in meinem Job nicht leisten.

        u) Nein. Es gilt noch aus der Westerwelle-Zeit: die FDP muss in die Regierung. Das war früher auch immer gut für die Partei. Dann kam Merkel. Die Positionierung der FDP in der Ampel-Regierung ist offensichtlich nicht gut. In jeder Landtagswahl wurde sie seit der Regierungsbildung geradezu desaströs abgestraft.

        Da muss man als politischer Beobachter schon ziemlich blind sein, darauf zu antworten: ist doch alles gut. Der Wähler hat entschieden, dass die FDP (und nicht die Grünen) ins andere Lager springen mussten. Das heißt aber nicht, dass dieser Wähler erwartet, dass die Liberalen die Positionen der Ampel-Partner übernehmen. Im Gegenteil: die FDP ist als deutliches Korrektiv gewählt worden. Und offensichtlich nimmt sie diese Funktion nicht zur Zufriedenheit der Wähler wahr.

        • Stefan Sasse 13. Februar 2023, 18:53

          c) Es geht hier aber um NIMBYismus, nicht um knappes Land. Soooooo knapp ist das Land auch wieder nicht. Und wir brauchen die Energie halt!

          d) Und genau das ist das Problem, und ich sehe nicht, warum das staatlicherseits gefördert werden müsste.

          g) Fuck yourself.

          • Stefan Pietsch 13. Februar 2023, 19:17

            c) Wenn nach den Plänen der Grünen auf jedem Quadratkilometer ein Windrad stehen muss, dann betrifft das jeden. Und wo steht, dass Energieerzeugung bei jedem vor der Haustür stattzufinden hat?

            Deutschland ist eines der am dichtbesiedelsten Länder der Welt. Zum Vergleich: in Spanien kommen dreimal weniger Einwohner auf einen Quadratkilometer Fläche. Da lassen sich leicht leistungsfähige Rotoren aufstellen. Und dazu noch Offshore.

            Bitte, kein anderes Land der Welt betreibt so eine Energiepolitik. Da geht es eben nicht um das Verunglimpfen von persönlichen Interessen.

            d) Es ist eine Erzählung von Linken, dass hier eine staatliche Förderung vorläge. Das muss ja deswegen nicht stimmen.

            g) Ich ziehe jede Beleidigung zurück und entschuldige mich.

            • Stefan Sasse 13. Februar 2023, 22:13

              c) Als ob auf jedem Quadratkilometer eins stehen müsste! Das ist so eine absurde Überdrehung als würde ich sagen, dass nach Überzeugung der FDP jede Steuer abgeschafft werden müsste. Bleib doch bitte bei Good Faith Argumenten.

              d) Klar, tut es in dem Fall aber. Zu dem Gedanken kommt im nächsten Vermischten etwas mehr.

              • Stefan Pietsch 13. Februar 2023, 22:51

                c) Aber Stefan, das kannst Du doch selbst überprüfen. In Deutschland sind derzeit knapp 30.000 Windkraftanlagen in Betrieb. Die Windenergie liefert rund 130 TWh für den Primärenergiebedarf. Der Primärenergieverbrauch beträgt 3.400 TWh. Damit trägt die Windkraft 3,8% zum Primärenergiebedarf bei. Die Grünen wollen den Anteil auf gut 30% steigern. Das bedeutet, wir brauchen rund 240.000 Anlagen, Rundungsdifferenzen berücksichtigt geht es eher in Richtung 300.000 und jeder Grüne würde nicken.

                Die Gesamtfläche der Bundesrepublik beträgt 360.000 qkm. So affin bist Du sicher in Mathe, da kommst Du auf die Relation, die ich genannt habe.

                Was ist also falsch, wenn Du mir eine „absurde Überdrehung“ unterstellst?

                a) Die Statistik ist falsch.
                b) Deutschland ist viel größer.
                c) Die Grünen wissen nicht, was sie propagieren.
                d) Einer von uns hat eine Rechenschwäche.

                Auf was tippst Du?

                d) Ich wäre auf eine seriöse, nicht tendenzielle Quelle gespannt.

                • Tim 14. Februar 2023, 09:14

                  @ Stefan Pietsch

                  Die Windenergie liefert rund 130 TWh für den Primärenergiebedarf. Der Primärenergieverbrauch beträgt 3.400 TWh. Damit trägt die Windkraft 3,8% zum Primärenergiebedarf bei. Die Grünen wollen den Anteil auf gut 30% steigern.

                  Außerdem ist ein erheblicher Teil der ertragreichsten Flächen (an Land) ja schon belegt, d.h. der Grenznutzen nimmt ab.

                  Hätte uns doch bloß jemand gewarnt, dass man die Energiewende (mindestens) europäisch denken muss und nationale Strategien bloß die Kosten erhöhen.

                  • Thorsten Haupts 14. Februar 2023, 09:20

                    Und hätte uns doch bloss jemand gesagt, dass die Massen-Abschaltung bis dato sehr sicherer und CO2 freier Energieerzeuger vielleicht keine brilliante Idee ist …

                  • Stefan Pietsch 14. Februar 2023, 11:49

                    Die ökonomische Vernunft sagt uns, von etwas, das knapp ist, nicht noch übermäßig Gebrauch zu machen. Kommunale Politik und Proteste senden das Signal, dass die Landinanspruchnahme wachsende Konflikte verursacht. Und der Markt signalisiert, dass das Wachstumspotential für den Ausbau der Technologie erschöpft ist.

                    Sich über all diese rot blinkenden Ampeln hinwegzusetzen, hat etwas von Borniertheit.

                    • Tim 14. Februar 2023, 12:05

                      Da bin ich etwas weniger besorgt. So wie die Zustimmung zu Klimaschutzmaßnahmen eine Funktion der aktuellen klimatischen Bedingungen ist, ist die Zustimmung zur Energiewende eine Funktion der zur Verfügung stehenden Energie. Wenn sich die Bürger irgendwann zwischen Energie und Windkraftablehnung entscheiden müssen, werden sie die Energie wählen. Das braucht sicher noch etwas Zeit, aber auf lange Sicht kann man die Realität nicht besiegen.

                    • Stefan Pietsch 14. Februar 2023, 12:14

                      Nee, so funktioniert das nicht. Jede Stromlücke in Deutschland wird durch Importe aus den Anrainern gedeckt. Die Leute bekommen gar nicht mit, wenn in Deutschland zu wenig Strom produziert wird.

                      Außerdem würde Ihre Theorie eher auf den Ausbau der Kohlemeiler verweisen. Vor der Frage, ob man vor der eigenen Haustür einen Windpark haben will oder in sicherer Entfernung Kohle verfeuert wird, braucht es keine prophetische Gaben für das Ergebnis. Schließlich entscheiden die Menschen in Tschechien, Polen und Indien sich ja auch nicht anders.

                      Wenn man eins längst hätte lernen können: Sorgen um das Klima muss man sich leisten können. Not vergrößert die Entfernung zu klimafreundlichen Lösungen. Sie verringert sie nicht.

              • Lemmy Caution 13. Februar 2023, 23:29

                Neue, sich rasant entwickelnde Technologien neigen unternehmerisch zu DotCom-Symptomen wie Schönfärberei, Fehlkalkulationen und halt Betrug.
                Jemand, mit dem ich schon mal trinken gehe, erzählt mir interessante Anekdoten, die ich nicht weitererzählen werde. Heute hat sich das aber schon was konsolidiert.
                Aber lest das mal aus der wirklich wilden Zeit: https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/oekostrom-verlogen-verschaetzt-verkalkuliert/9412354.html

                In Bausch und Bogen verdammen sollte man die Branche aber auch nicht. Stefan Pietschs große Länder Theorie lässt sich leicht falsifizieren. Windenergie pro Einwohner ist vor allem standortabhängig. Die Hitliste Windenergie pro Einwohner führen 2 echt kleine Länder an: Dänemark und Uruguay, also flache Länder mit viel Küste. Vesta hat heute angekündigt, dass sie über den Bau einer Windrad-Fabrik in Chile nachdenken. Die stellen neben den Solaranlagen halt auch ziemlich viel Windräder auf. Die Großprojekte zur Erzeugung grünen Wasserstoffs dort sollen v.a. über Wind laufen. Lest einen beliebigen Radreisebericht über Südpatagonien und ihr findet die Erklärung.

                Es kommt auf den Mix an. Im Winter sind in unseren Breiten halt Solaranlagen nicht so der burner. In den nächsten Jahren werden v.a. auch einige große Offshore Windparks entwickelt: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Offshore-Windparks
                V.a. Großbritannien ist da sehr aktiv. Die haben auch ein konkretes Projekt für Solarstrom aus Marokko. Sollten wir auch drüber nachdenken. .

                • Stefan Pietsch 14. Februar 2023, 08:33

                  Aber das widerspricht mir doch kein bisschen. Es ist genau das, was ich sage. Offshore-Windparks machen viel Sinn, Windparks im Altmühltal sind nur hässlich. Bayern anzuprangern, weil es seine wirklich wunderschöne Landschaft nicht verschandeln will für Spargel, die wenig Energie erbringen, ist nur unsinnig.

                  • Lemmy Caution 14. Februar 2023, 15:55

                    Ich widerspreche dir ja überhaupt nicht immer in allem 😉
                    Manchen Sachen stimme ich nicht zu. Hier übrigens eine Diskussion zum Thema Primärenergie -> https://www.klimareporter.de/strom/die-maerchenerzaehlung-mit-dem-primaerenergieverbrauch
                    Die deutlich wichtigere Zahl erscheint mir der Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch. Da tragen die Erneuerbaren 20% bei.
                    https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/erneuerbare-energien-in-zahlen#ueberblick
                    Dänemark erreicht 34,7%

                    • Stefan Pietsch 14. Februar 2023, 20:39

                      Die deutlich wichtigere Zahl erscheint mir der Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch.

                      Wieso ist das interessant? Mehr als die Hälfte liefert die Biomasse. Und dafür – Überraschung! – braucht es große Landwirtschaftsflächen. Das hält ja inzwischen die grüne Partei für bedenklich.

                      Vor allem aber: Die Grünen wollen praktisch den gesamten Primärenergiebedarf aus Erneuerbaren decken, die Windkraft soll nach den Plänen aber nur 30% zuliefern. Und dafür, Du erinnerst Dich, müsste Deutschland so verspargelt werden, dass Du in Stadt und Land dauernd auf so ein Ding triffst. Das ist doch Unsinn! Apropos: Die Leute echauffieren sich ja auch, wenn in ihrer Nachbarschaft ein Bordell aufmacht. Was ist schlechter: Huren oder Windgeräusche?

                • Stefan Sasse 14. Februar 2023, 14:19

                  Klar, ich habe keine rosarote Brille auf.

    • Erwin Gabriel 14. Februar 2023, 13:53

      @ Stefan Pietsch 13. Februar 2023, 12:47

      d) Paris baut bis 2025 70.000 Parkplätze ab …

      In keinem Land der Welt, dass ich kenne, ist das Auto so wenig Statussymbol wie in Frankreich, daher halte ich den reinen Vorbild-Charakter für diese Aktion für fragwürdig. Ich würde auch die Schweiz nicht als Vorbild für den Ausbau von Radwegen oder das vereinigte Königreich als Muster für europäische Integration anführen.

      Zeigt eher wenig Verständnis vor den nationalen Besonderheiten. Keine Frage, die Deutschen haben immer noch in Teilen eine fast erotische Beziehung zum Auto. Mehr als in anderen Ländern gilt es als Statussymbol, was sich ja überdeutlich an jungen Migranten der Unterschicht zeigt, die gerne mit Boliden protzen. Ach so, das sollte nicht das Thema sein. Aber sicher ist auch, dass wir große Künstler der Verschwendung sind. Wir bauen üppige Radwege, selbst wenn kein offensichtlicher Bedarf vorhanden ist und sperren Prachtstraßen, wo die Leute ob der Autofreiheit auf die Barrikaden gehen. So doof wären die Franzosen nicht.

  • Kning4711 13. Februar 2023, 17:16

    Zu c) Hat natürlich auch was mit den geographischen Bedingungen zu tun. Deutschland hat kaum Potenzial für Wasserkraft, mäßig bei Solar, dafür aber gutes Potential bei Wind. Entsprechend sieht der Mix aus. Als europäisches Südland würde ich auch auf Solar setzen. In Nordeuropa gibt es dafür mehr Potenzial durch Geothermie und Wasserkraft.

    Australien bspw. ist aktuell dabei seine Windkraftenergie deutlich ausbauen und setzt auf einen Mix aus Solar und Wind.

    • Stefan Pietsch 13. Februar 2023, 18:31

      c) Deutschland hat mäßige Winde. Da sind Länder wie Spanien besser dran. Und Spanien setzt eben auch auf Wasserkraft.

      Nochmal: Die Erneuerbaren benötigen viel von dem, was in Deutschland knapp ist: freie Landfläche. Das haben Sie in Spanien und auch Australien üppig. Und Dänemark erzielt den Großteil seiner Windenergie Offshore. Es ist wie im Wirtschaftsleben: Wind und Solar sind nicht die Kernkompetenz des Landes. Deswegen können wir nie so erfolgreich sein wie andere Länder, wenn wir versuchen, es uns anzueignen.

    • Stefan Sasse 13. Februar 2023, 18:51

      Klingt sinnig für Wasserkraft. Aber für Solar besteht noch massives Potenzial.

  • Thorsten Haupts 13. Februar 2023, 23:29

    Zu h)

    Ja. Highlight: „13.000 Lokomotiven und Güterwaggons“. Präziser: 1.900 Lokomotiven und 11.000 Waggons.

    Zum Vergleich: Deutschland stellte im gesamten Lieferzeitraum (Oktober 1941 bis März 1945) etwa 11.000 Lokomotiven und 180.000 Waggons her, die Sowjetunion selbst stellte im Zeitraum max. 500 (!) Lokomotiven selbst her. Ohne Lend Lease wäre das sowjetische Transportnetzwerk schlicht zusammengebrochen, die Lieferungen machten 400% der Eigenproduktion aus. Und die SU wickelte ihren internen Transport zwangsläufig fast vollständig über die Eisenbahn ab …
    Zweites fast unbekanntes Highlight: Die SU war trotz enormer Mengen an eigener Rohölförderung nicht in der Lage, hochoktaniges Flugbenzin (87 Oktan und höher) herzustellen! Das kam aus den USA, praktisch vollständig.

    Je länger ich mich selbst mit der Ökonomie des zweiten Weltkrieges beschäftige, umso faszinierender werden die auch bei uns gerne und intensiv gepflegten Mythen, wie u.a. der Mythos, dass die SU den wesentlichen Teil des Sieges über die Nazis lieferte. Nope, den lieferten die USA. Direkt über die Bombardierungen des deutschen Transportnetzes, der deutschen Rüstungsindustrie und der deutschen synthetischen treisbstoffherstellung. Und indirekt über Lend-Lease.

    Ohne die USA hätte Deutschland den zweiten Weltkrieg sehr wahrscheinlich gewonnen … Gut, dass es anders lief.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 14. Februar 2023, 14:18

      Die Sowjets lieferten den wesentlichen Anteil in Blut. Hätten die den nicht geliefert, hätte die Lage anders ausgehen: 90% aller deutschen Soldaten waren im Kampf gegen die Rote Armee gebunden. Was die Wirtschaft angeht stimme ich dir völlig zu; die USA waren „arsenal of democracy“ (und communism^^). Aber ich warne davor, die Rolle der SU zu unterschätzen.

  • derwaechter 14. Februar 2023, 00:42

    T) man sollte eher Mal über ein Katzenverbot nachdenken.

    • Ariane 14. Februar 2023, 08:17

      Waaaaaaaaaaaas? Auf keinen Fall!

      • Thorsten Haupts 14. Februar 2023, 08:48

        Wenn man wirklich Vögel schützen will, doch. Katzen sind Vogelvernichter No. 1 in Deutschland 🙂 .

    • cimourdain 14. Februar 2023, 10:38

      Schon mit einer Glöckchenpflicht für ‚Freigänger‘ wäre viel gewonnen.

      • derwaechter 14. Februar 2023, 13:08

        Ja, es ist mir wirklich ein Rätsel, warum das so selten Thema ist. Freilaufende Katzen sind aus Naturschutzsicht wirklich eine Riesensauerei.

        • Stefan Sasse 14. Februar 2023, 14:31

          Warum wohl? Ich meine, wie wenig Fantasie hast du, dass du den Diskurs nicht kommen siehst? 😀

          • Derwaechter 14. Februar 2023, 21:48

            Na ja, Naturschützer oder andere plädieren ja auch für Leinenpflicht bei Hunden und alles mögliche andere, was denen nicht gefällt ohne jetzt sonderlich viel Rücksicht auf Befindlichkeiten zu nehmen. Sind Katzenhalter besonders Diskursmächtig ?

            • Ariane 15. Februar 2023, 11:45

              Ja! Und wir sind viele 😉

            • Stefan Sasse 15. Februar 2023, 13:05

              Ich ging davon aus, dass in unserem Szenario die Forderung aus der Politik kommt.

        • Ariane 14. Februar 2023, 15:55

          Jetzt mal nicht übertreiben 😉

          Ich kenn die Statistiken, bzw Artikel dazu. (bestimmt von Vogelfreunden geschrieben!!) bin da aber nicht so sicher, wie vertrauenswürdig das ist, weil das logischerweise Schätzungen sind und man Vögel halt zählt und nicht die Todesursache feststellt. Und Vögel sind nicht gerade das Hauptnahrungsmittel von Katzen. Schon gar nicht von satten Katzen mit Zuhause.

          Gegen eine Glöckchenpflicht (in der Brutzeit) hätte ich nichts, könnte aber sein, dass Streuner da auch ein größeres Problem sind. Und wie Stefan schon sagte, man macht sich wenig Freunde bei Katzenmenschen (obwohl meine alt und drinnen sind). Das mit der Kastrationspflicht für Freigänger ist ja schon enorm schwer und noch nicht flächendeckend durchgesetzt, obwohl das der sinnvollste erste Schritt wäre. Auch noch für Vögel UND Katzen!

          • Derwaechter 14. Februar 2023, 21:55

            Die Katzen töten die ja auch nicht zum Essen.

            M.W. wird das andersherum geschätzt, also wieviel Vögel Katzen im Schnitt töten (und mit nach Hause bringen) multipliziert mit der Anzahl aller Katzen.

            Hier sehr wissenschaftlich dargestellt 🙂

            https://theoatmeal.com/comics/cats_actually_kill

            • Ariane 15. Februar 2023, 12:32

              Genial 😀

              Die Katzen töten die ja auch nicht zum Essen.

              Aber Katzen sind auch faul und Vögel schwer zu fangen, das größte Problem sind die Jungtiere.

              • derwaechter 16. Februar 2023, 08:55

                Ich bin kein Fachmann. Aber ich meine, dass der Schutz von Jungtieren essensiell für Natur- und Artenschutz ist.

                • Ariane 16. Februar 2023, 16:27

                  Jep, für Hunde gibt es auch eine Leinenpflicht in der Brut/Setzzeit. Denke, bei Katzen hat man einfach das Problem, dass die alleine unterwegs sind und teils nicht mal einen Besitzer haben (und dazu noch Haustierkram rein kommunal läuft). In Verden gibts zb eine Kastrier- und Kennzeichnungs/Registrierungspflicht. Aber das gibts auch nicht in allen Gemeinden und dann hat man nicht mal einen Überblick über den Bestand.

                  Vielleicht auch fraglich, wie sinnig das ist, weil wir hier in der niedersächsischen Einöde sehr stolz auf jeden Wolf und jede Wildkatze sind (die kommen natürlich nicht auf die Zahlen), aber vielleicht sollte man noch andere Arten untersuchen, um den Vögelbestand zu erhöhen 😀

    • Stefan Sasse 14. Februar 2023, 14:20

      lol

  • CitizenK 14. Februar 2023, 07:54

    3) Sind wir wirklich in Gefahr und großer Not, so dass wir den Mittelweg nicht gehen sollten?
    Wenn wir tatsächlich so bedroht sind, verhalten wir uns seltsam. Diskutieren Maaßen und Kopfnoten, weitgehend Business as usual. Russland re-aktiviert Bunker. Was bedeutet das?

    • Stefan Sasse 14. Februar 2023, 14:22

      Wir sind echt in einer weirden Situation. ^^ Aber schau mal, mitten im Kalten Krieg der 1950er Jahre fanden die USA auch Zeit für eine moral panic über RocknRoll und Comics. Nichts Neues unter der Sonne.

  • cimourdain 14. Februar 2023, 12:59

    2) Viel interessanter ist diese seltsame „Atlantis“ Stiftung für einen politischen Think-Tank, die Maaßen in der Schweiz gründen möchte.

    3) Ich würde gerne deinen zweiten Satz mit weniger schönen Worten formulieren: „Es liegt in ‚unserem‘ Interesse, dass der Krieg a)möglichst lange andauert und b) möglichst viele Tote (Russen, Ukrainer, russischsprachige Ukrainer) produziert.“ Das bisherige Vorgehen hat jedenfalls in diesen Zeiten Gefahr und Not und Tod gebracht.

    4) Wir reden hier von zwei Richtungen:
    i) Das Sammeln von Bürgerdaten durch staatliche Stellen. Da muss man feststellen, wie weit das Akzeptanzfenster verschoben wurde: Früher war die Stasi Inbegriff eines Überwachungssystems. Heute schlagen unsere ‚Dienste‘ sie um Längen – nicht nur was die Menge an Daten betrifft, sondern auch bezüglich der regulativen Vorgaben (Beispiel: UK will aktuell erzwingen, dass sich Bürger abhören lassen, indem es abhörsichere Telefone verbietet.
    ii) Das Zurückhalten von Dokumenten und die Intransparenz von Regierungshandeln. Regierungen lassen sich sehr ungern in die Karten sehen, wenn es darum geht. Das geht bis zur großangelegten Verfolgung von Whistleblowern unter konstruierten Spionagevorwürfen.

    5) und 10) Egal ob man es gut findet oder nicht, es ist für das Verständnis unglaublich wichtig, dass man nicht darüber hinwegsieht, wie sehr die USA ein globales Imperium darstellen – mit einem Machtzentrum und Satellitenstaaten.
    Das Problem ist, dass historisch solche Imperien zum Abdämpfen innerer Spaltungen faktisch immer davon abhängig waren, dass ständig an der Peripherie Kriege stattfinden. Nur Kriege kann sich die Welt einfach nicht mehr leisten – Weltkriege schon gar nicht.

    8) Auch wenn alles zutrifft, was du über den erzkonservativen Philologenverband schreibst, diese Auswahl ist nicht so willkürlich, sondern entspringt einem Kalkül: Zur Bildungsberichterstattung gehört das Subgenre „Professoren beklagen sich über die Studierunfähigkeit der Abiturienten“. Und da werden immer wieder als fehlende Kompetenzen mathematisches Handwerkszeug und die Fähigkeit längere Texte zu lesen und zusammenzufassen genannt. Wenn die dabei auch gerne vorgebrachte Klage über schlechte Grammatik und Rechtschrift dazukommt, landet man genau bei diesen beiden Fächern.

    9) und q) unabhängig von allem ‚Hufeisen‘ und ‚Querfront‘ BS ist es eine wichtige Verschiebung, dass bei uns anders als in den USA die stärkste gesellschaftliche Konfliktlinie nicht mehr zwischen ‚links‘ und ‚rechts‘ verläuft, sondern zwischen der ‚affirmativen‘ Politik der Machtzentren klassische Medien und etablierte Parteien auf der einen und mehr oder weniger grundlegend oppositionellen Gruppen verschiedener Richtungen. Weder der Burgfrieden der einen Seite noch die Zerfaserung der anderen tut der Demokratie gut.

    b) Wie schon im letzten Vermischten kommentiert: Solche Probleme sind Sache der Einzelkantone, nicht der Schweiz in toto.

    h) guter Punkt, aber die Tatsache, wie sehr der ‚große vaterländische Krieg‘ identitätsstiftend ist, lässt die russische Öffentlichkeit sogar über die Verbrechen Stalins hinwegsehen. Dagegen ist ein ‚bisschen‘ ausländische Hilfe ein relativ kleiner Faktor.

    i) Die Frage ist zwar ethisch interessant, weicht aber mit kleinen Kindern in der Verwandtschaft aber sehr schnell einem Pragmatismus. Interessant ist aber die Behandlung im Artikel durch ein Pro-Kontra Wechselspiel.

    t) Neben den Verhältnissen, erschrecken mich auch schon die absoluten Zahlen, wie viele Wildtiere (hier Vögel) der Zivilisation zum Opfer fallen.

    y) Andersrum ist dieser Artikel auch ein Musterbeispiel für die Argumente, mit dem politische Meinungsäußerung an den Rand des Diskurses gedrängt wird.

    ß) (eigener Hinweis/schamlose Werbung)
    https://www.antisiko.de/antisiko-2023/aufruf-2023/

    • Stefan Sasse 14. Februar 2023, 14:31

      2) Pfff, ich glaube nicht, dass der irgendwas institutionelles erreicht.

      3) Warum sollten wir ein Interesse am Tod von Ukrainer*innen haben?

      4i) Es geht ja auch nicht nur um die Menge, sondern um das WAS und WOZU. Unsere heutigen Dienste hören ja nicht meine Privatgespräche ab, um mich dann zu erpressen, nicht auszuwandern.
      4ii) Jepp.

      5/10) Imperium nein, weltweite Machtzentren ja, Supermacht ja. Bestreitet das irgendwer?

      8) Jepp, das sind Evergreens.

      9)q) interessant.

      b) Danke!

      h) Yes.

      t) Bei denen geht es ja noch. Wir sind ja in der Ära des sechsten großen Artensterbens, menschlich verursacht.

      • cimourdain 15. Februar 2023, 09:22

        2) Na ja, kommt darauf an, wie viel Geld er dafür einsammeln kann. Und nach ein paar Jahren und genügend PR würde bei dem eingeladenen Talkshow-Experten von dieser Stiftung keiner mehr fragen, wer der Gründer war.

        3) ‚Wir‘ nehmen sie mit in Kauf, Krieg tötet auf beiden Seiten. Dazu eine Beobachtung: Warum wird wohl nirgends objektiv über Opferzahlen berichtet. Alles was wir bekommen sind Fantasiezahlen aus der russischen/ukrainischen PR. Dafür gibt es große Diskussionen, wer in Bachmut 50 Meter vorgerückt ist und ob das die Wende im Kriegsgeschehen bedeutet.

        4)i) Reisen ist ein gutes Stichwort. Millionen Menschen sind aufgrund solcher ‚Informationen‘ auf No-Fly-Lists.

        5) Warum sperrst du dich so gegen den Imperiumsbegriff (außer dass er wie das Totschlagargument Imperialismus klingt) ? Gerade Kagan impliziert das doch ziemlich offen.

        • Stefan Pietsch 15. Februar 2023, 11:41

          3) „Es liegt in ‚unserem‘ Interesse, dass der Krieg a)möglichst lange andauert und b) möglichst viele Tote (Russen, Ukrainer, russischsprachige Ukrainer) produziert.“ Das bisherige Vorgehen hat jedenfalls in diesen Zeiten Gefahr und Not und Tod gebracht.

          Auch von mir die Frage: Wieso sollten „wir“ daran ein Interesse haben? Und wieso stellen Sie nicht die einfachste aller Forderungen aus pazifistischer Sicht? Die lautet: Moskau, zieh‘ Dich aus der Ukraine zurück auf die Grenzen von 2014.

          Warum meinen Sie, kämpfen die Ukrainer so beharrlich? Sie haben einen hohen Blutzoll bezahlt. Aber sie haben auch gesehen, was die russische Armee in den besetzten wie auch annektierten Gebieten veranstaltet hat: Massenerschießungen, Massenvergewaltigungen, massenhafte Kriegsverbrechen. Die Ukrainer kämpfen buchstäblich um ihr Leben gegenüber einem Aggressor, der ihre zivilen Einrichtungen in Schutt und Asche bomben lässt. Nein, cimourdain, die Ukraine greift keine Russen an, sie tötet keine russischen Zivilisten, Ukrainer vergewaltigen keine russischen Frauen. Da Sie das Wort mögen: Der Imperialist ist Russland, dass daraus eine Staatsdoktrin gemacht hat.

          Es gibt seriöser Schätzungen von Dritten über die Opferzahlen. Diese gehen von rund 100.000 Toten auf beiden Seiten aus, wobei auf ukrainischer Seite eben auch sehr viele Zivilisten umgebracht wurden.

          Ich verstehe nicht, warum Sie das in Ihren Debattenbeiträgen immer völlig ausblenden. Lieber cimourdain, wenn es sich nicht lohnen soll dafür zu kämpfen, nicht massakriert, nicht vergewaltigt, nicht bombardiert zu werden – wofür lohnt es sich überhaupt? Und noch eine finale Frage: mit wem wollen Sie überhaupt Verhandlungen führen und Abkommen schließen? Wirklich mit jemanden, von dem Sie wissen, dass er genau solche Verträge immer hat platzen lassen?

          • Erwin Gabriel 16. Februar 2023, 11:13

            Stefan Pietsch 15. Februar 2023, 11:41

            3) Es wäre töricht, der Ukraine zuliebe die Gefahr für den Westen kleinzureden

            Aber sie haben auch gesehen, was die russische Armee in den besetzten wie auch annektierten Gebieten veranstaltet hat: Massenerschießungen, Massenvergewaltigungen, massenhafte Kriegsverbrechen. Die Ukrainer kämpfen buchstäblich um ihr Leben gegenüber einem Aggressor, der ihre zivilen Einrichtungen in Schutt und Asche bomben lässt.

            Z U S T I M M U N G !
            Genau so sieht es aus!

        • Stefan Sasse 15. Februar 2023, 13:12

          2) Ja, aber ich sehe das nicht passieren.

          3) Ich interessiere mich für den Blödsinn nicht, und ich habe auch nicht den Eindruck, dass das Konsens wäre.

          5) Weil Worte Bedeutung haben. Ein Imperium ist ein Reich, das ein Zentrum hat und eine von diesem Zentrum beherrschte Peripherie. Das ist aber mit den USA nicht der Fall, die beherrschen nur noch Guam und Puerto Rico direkt. Und das konstitutiert kein Imperium.

    • sol1 14. Februar 2023, 22:56
      • cimourdain 15. Februar 2023, 09:04

        Pazifismus gerne, aber er soll sich bitteschön dem kriegsgeilen Zeitgeist anpassen ?

      • Stefan Sasse 15. Februar 2023, 13:07

        Danke.

  • Thorsten Haupts 14. Februar 2023, 14:13

    Zu 3) Das bisherige Vorgehen hat jedenfalls in diesen Zeiten Gefahr und Not und Tod gebracht.

    Die einzige Alternative war und bleibt die ukrainische Kapitulation. Die hätte Not, Raub, Tod und vergewaltigung „nur“ für die ukrainische Zivilbevölkerung gebracht. Die Ukraine hat sich dagegen entschieden.

    Das „bisherige Vorgehen“ war ein russischer, bewaffneter, Angriffskrieg gegen einen friedlichen Nachbarstaat. Die Russen können den morgen beenden, ohne jede schädliche Rückwirkung auf ihr Land.

    Zu 5) und 10)Das Problem ist, dass historisch solche Imperien zum Abdämpfen innerer Spaltungen faktisch immer davon abhängig waren, dass ständig an der Peripherie Kriege stattfinden.

    Das ist historisch einfach Quatschkram.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • cimourdain 15. Februar 2023, 08:59

      3) Sie kennen sich doch eigentlich für diese Glitzereinhornland gegen Mordor Geschichtssicht zu gut aus.

      5) Krieg als Export innerer Konflikte ist zugegebenermaßen ein pet-pevee von mir, aber dafür, dass Imperien zur ständigen Kriegführung verdammt sind, sollten Sie mit einem Gegenbeispiel belegen.

      • Thorsten Haupts 15. Februar 2023, 13:00

        3) Sobald ich von Ihnen eine realisierbare Alternative zu Frieden ohne Kapitulation der Ukraine sehe, gehe ich gerne auf Glitzereinhornland ein 🙂 .

        5) Wenn der Krieg nicht vom Imperium initiiert wurde und 25 Jahre (eine Generation) ohne Krieg gut genug sind, bieten u.a. das römische Reich, die chinesischen Reiche, das Mughal-Empire, das Sassanidenreich, das Abbasidenreich, das Cham-Empire in Thailand/Vietnam hinreichend Anschauungsbeispiele. Ein Grossteil imperialer Kriege zu allen zeiten und auf allen Kontinenten war die Abwehr gieriger Nachbarn, die den imperialen Wohlstand selbst nicht schaffen konnte, ihn sich aber trotzdem aneignen wollten. Eine Menschheitskonstante, die heute ausschliesslich deshalb nicht mehr greift, weil der (militärische und technologische) Abstand zwischen den Reichen und den Armen zu gross geworden ist.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

        • Stefan Sasse 15. Februar 2023, 13:13

          Jepp, das ist ein sehr guter Punkt.

        • cimourdain 16. Februar 2023, 08:35

          Sie haben vollkommen recht. Ich bin da in die Verdichtungsfalle getappt und habe bei langen Zeiträumen nur die „Ereignisse“ gesehen und nicht die Zeit dazwischen. Ärgerlicher Fehler.

      • Erwin Gabriel 16. Februar 2023, 11:33

        @ cimourdain 15. Februar 2023, 08:59

        3) Es wäre töricht, der Ukraine zuliebe die Gefahr für den Westen kleinzureden

        Sie kennen sich doch eigentlich für diese Glitzereinhornland gegen Mordor Geschichtssicht zu gut aus.

        Verstehe ich nicht … (die Bedeutung schon, aber nicht, warum Du das sagst.

        Russland hat die Ukraine angegriffen; definitiv nicht, um sich gegen angreifende Nazi-Horden zu verteidigen; sondern eher, um das eigene Revier zu markieren. Könnte man noch auf irgendeinem krummen Weg sich auf die Zugehörigkeit der Ukraine zur Sowjetunion berufen, muss man feststellen, dass Russland und Sowjetunion nicht identisch sind.

        Es gibt auch keine Rechtsnachfolge; es wäre ja auch nicht möglich, dass ein Land wie Frankreich (oder die USA) nach der Auflösung der EU (oder der NATO) Gebietsansprüche gegenüber ehemaligen Mitgliedsstaaten erhebt.

        Erst Recht nicht, wenn in der Ukraine stationierte sowjetische Atomraketen nach der Auflösung der Sowjetunion an Russland zurückkgegen wurden, und Russland im Ausgleich die Unversehrtheit der ukrainischen Grenzen bestätigt und auf etwaige Gebietsforderungen verzichtet; Putin will nun nicht nur die Ukraine einsacken, sondern hat bereits die baltischen Staaten oder Moldawien im Visier.

        Da gibt es nicht den Hauch einer Rechtfertigung. Das ist auf dem gleichen Niveau, wenn Dich in irgendeiner dunklen Gasse ein paar Typen zusammenschlagen, Dich ausrauben und Deine Freundin vergewaltigen, weil Du die falsche Zigarettenmarke rauchst. Da sollte es kein Vertun geben.

        Es gibt keinen Grund, keine Rechtfertigung für dieses Vorgehen. Das, was Putin verkündet, ist von vorne bis hinten erlogen. Mag sein, dass er den ganzen Mist selbst glaubt, aber dann gehört er in die Klapse (so eigentlich auch).

        • CitizenK 16. Februar 2023, 15:59

          Die Argumentation mit dem Völkerrecht finde ich irgendwie rührend. Das interessiert erwiesenermaßen nicht, der Krankenhäuser und Schulen bombardiert. Einen, der aus einer Machtphantasie heraus das Leben von Millionen Menschen zerstört.
          Was cimourdin möglichweise meint: Völkerrechtlich sind wir nicht Kriegspartei, politisch aber schon. Was, wenn der den Test macht, wer einen Krieg eher aushält?

          • Erwin Gabriel 21. Februar 2023, 15:43

            @ CitizenK 16. Februar 2023, 15:59

            Die Argumentation mit dem Völkerrecht finde ich irgendwie rührend.

            Das sagt der Richtige …

            Das interessiert erwiesenermaßen nicht, der Krankenhäuser und Schulen bombardiert. Einen, der aus einer Machtphantasie heraus das Leben von Millionen Menschen zerstört.

            Keine Einwände. Es war auch nicht meine Intention, den mahnenden Zeigefinger zu erheben, um Putin auf Verlagsbrüche hinzuweisen. Aber eben WEIL Putin sich nicht um Verträge schert, macht verhandeln keinen Sinn. Aber es macht viel Sinn, die Ukraine so gut es geht zu unterstützen, um dem Aggressor klarzumachen, dass sein Weg nicht funktioniert.

            Was cimourdin möglichweise meint: Völkerrechtlich sind wir nicht Kriegspartei, politisch aber schon. Was, wenn der den Test macht, wer einen Krieg eher aushält?

            In dem Moment, wo Putin den Krieg in Richtung Europa bzw. NATO ausweitet, wird er verlieren.

  • cimourdain 14. Februar 2023, 15:58

    c) und d) @Stefan Pietsch, @Stefan Sasse
    Mal davon abgesehen, dass ich mit NIMBY-ism im Sinne von „Nicht IM schönen BaYernland“ voll einverstanden bin, sehe ich beim Landschaftsschutz oft ideologisch vorgegebene Doppelstandards:
    Diejenigen, die die schöne Landschaft im Altmühltal vor Windkraftanlagen schützen wollen, haben kein Problem damit, wenn die Landschaft im (auch sehr schönen) Isental durch eine Autobahn zerstört wird – und umgekehrt.

    • Ariane 14. Februar 2023, 16:26

      Zitat Pietsch:
      Bayern anzuprangern, weil es seine wirklich wunderschöne Landschaft nicht verschandeln will für Spargel, die wenig Energie erbringen, ist nur unsinnig.

      Genau, die Küsten sind ja eh schon hässlich! Entweder Spargel oder Windräder^^
      Das ist a) alles eine Sache der Gewöhnung, wir haben viele Windräder und trotzdem schöne Gegenden, die werden dadurch nicht plötzlich hässlich. Würde zu Cimos AKW noch Braunkohle-Tagebau dazusetzen.
      Bei Windkraft gibts auch kein großes Platzproblem, normal verpachten Bauern die kleine Fläche und sind glücklich über die Zusatzeinnahmen und bauen den Spargel dann auf dem Rest des Feldes an.

      und b. ist das auch einfach so ein Anwohner-Ding, die (oder einige) finden generell erstmal alles scheiße. Selbst wenn Schlaraffenland geplant würde, hätte man erstmal einen Protest. Obwohl Thema „alles Medienthema“ ich schon den Verdacht hab, die Lokalzeitungen suchen immer einen Dorfquerulanten, damit sie lang und breit über Bedenken berichten können.

      • Stefan Sasse 14. Februar 2023, 18:31

        Ich find die Dinger auch gar nicht hässlich, nebenbei bemerkt.

      • Stefan Pietsch 14. Februar 2023, 20:33

        Genau, die Küsten sind ja eh schon hässlich!

        Es macht offensichtlich einen Unterschied, ob 50 Windkraftanlagen 2 Meilen von der Küste entfernt stehen oder 10 Winddingsda 3 km vor einer Siedlung. Wie erklärst Du Dir auch sonst, dass in Deutschland nur 10% der Anlagen Offshore Strom liefern und 2021 keine neuen dazukamen, in Dänemark jedoch fast die Hälfte der Windenenergie Offshore erzeugt wird? Warum bauen die Dänen solche Anlagen lieber auf See als am Land?

        • Ariane 15. Februar 2023, 13:52

          Keine Ahnung, warum Dänemark irgendwas macht. Hier direkt an den Küsten hat man auch größere Parks und ich glaube, der Wind ist irgendwie besser oder mehr freie Fläche auf mal, man pachtet ja nicht ein Quadrat im Meer wie auf normalen Feldern.
          Hier in der Gegend (sprich: nicht an der Küste) sieht man die eher in Dreierpacks. Und mir gehts wie Sassestefan, ich finde die nicht hässlich, sondern – gerade im Bau – absolut faszinierend. Wenn ich zugucken dürfte, darf das gerne in meinem Vorgarten gebaut werden^^

          • Stefan Pietsch 15. Februar 2023, 14:37

            Keine Ahnung, warum Dänemark irgendwas macht.

            Das solltest Du aber wissen, wenn Du solche Behauptungen aufstellst. Ich frische gerne Dein Gedächtnis auf: Du hast den Vorwurf formuliert, einige in Deutschland meinen, die Küsten mehr „verschandeln“ zu können. Gegenargument: alle anderen Länder (Texas, Spanien u.ä.) halten das genauso. Du bist also begründungspflichtig, willst Dir aber einen schlanken Fuß machen.

            Dein Ästhetikempfinden ist für die politische Debatte ziemlich belanglos. Ich finde Blondinen auch attraktiver als Brünette.

            • Stefan Sasse 15. Februar 2023, 17:38

              DU bist der, der ständig damit argumentiert, dass die Dinger hässlich sind und sie deshalb keiner haben will!

              • Stefan Pietsch 15. Februar 2023, 18:22

                Es ist wirklich bemerkenswert, wie oft Du mich letzter Zeit völlig falsch wiedergibst.

                Eure Position ist: Völlig unverständlich, dass die Leute keine Windkraftanlagen vor der Haustür haben wollen, wo die doch so schön sind. Alles Vorurteile und Nimby-Reaktionen.

                Ich bemerke, wie die Leute sich verhalten und dass sie offensichtlich keine Windanlagen in ihrem Backyard haben wollen. Das gilt – was für Euch offensichtlich keine Rolle spielt – nicht allein für Deutschland, sondern überall auf der Welt. Niemand will die Dinger in seiner Nähe.

                Ihr haltet aufgrund Eurer Position („Die Dinger sind schön!“) die Leute für doof. Ich sage, es gibt offensichtlich gute Gründe, Windanlagen nicht en masse onshore zu bauen. Und wenn man nicht viel Offshore-Fläache zur Verfügung hat, ist es möglicherweise die falsche Technik.

                Ich weiß natürlich, was Du jetzt antwortest: „Die Leute sind nicht doof, sondern sie wollen nicht mit den Folgen ihres Energiehungers konfrontiert werden. Nur, wir, Ariane und Stefan, finden die Dinger schön.“

                Q.e.d. Euer Ästhetikempfinden spielt keine Rolle, die Mehrheit will keine Windkraftanlagen. Nebenbei, habe ich mir sagen lassen, gibt es eine Reihe anderer Energiequellen. Aber die wollt ihr nicht. Das ist das eigentliche Problem.

                Ich frage mich ernsthaft, wie Ihr Euch das vorstellt und wie der CO2-Ausstoss reduziert werden soll. Also mit anderen Worten, wie ich Euch ernst nehmen soll. Es kann Euch doch nicht entgehen, wie groß heute schon die Widerstände gegen den weiteren Ausbau sind, wo gerade 4% des Primärenergiebedarfs aus Windkraft kommt. Wie wollt Ihr das denn verzehnfachen?!? Glaubt ihr ernsthaft, irgendwann wird der Mehrheit die Erleuchtung heimsuchen, wie sie die meisten Grünen ereilt hat?

                Menschenkenntnis…

            • Ariane 15. Februar 2023, 20:23

              Du hast den Vorwurf formuliert, einige in Deutschland meinen, die Küsten mehr „verschandeln“ zu können.

              Öh? Ich habe auf deinen Satz reagiert, man möge keine Windräder im wunderschönen Bayern bauen. Das ist nicht mehr oder weniger schön als Küstenland. Was übrigens alles dein ästhetisches Empfinden widerspigelt oder ist verschandeln und wunderschönes Bayern jetzt ne objektive Kategorisierung?

              • Stefan Pietsch 15. Februar 2023, 21:29

                Dänemark als so das erfolgreichste Land bei der Nutzung der Windkraft ist bevölkerungsarm und hat viel nacktes Land. Die Dänen kämen jedoch nicht auf den Gedanken, direkt vor Kopenhagen einen Windpark anzulegen, der den Blick auf die schöne Stadt verstellt. Die stehen auch bei Kopenhagen in schön sicherer Entfernung zum Zentrum wie den Wohngebieten.

                Es gibt auf dieser Welt kein Land, das Deine Sicht teilt. Was könnte die Erklärung sein? Alle doof, alle verantwortungslos? Oder alle wesentlich nüchterner und rationaler? Vielleicht letzteres.

                Deutschland nutzt ja Offshore. Nur hat Dänemark im Verhältnis zur Fläche und Einwohnerzahl viel mehr Seelandschaft um sich als Deutschland. Natürlich würden wir viel mehr Windkraftanlagen auf dem Meer installieren – wenn wir es denn hätten. Statt auf dem nicht vorhandenen Meer mit seinen kräftigen Winden fordern wir stattdessen, die Landschaften im mittleren und südlichen Teil des Landes, dort wo mäßige Winde wehen, mit den Rotoren in Wohnnähe zuzuballern. Dir kommt das echt sinnvoll vor?

                Leider bekomme ich von Euch keine Antwort auf die entscheidende Frage: Wie stellt Ihr Euch eigentlich den weiteren Ausbau auf das 8-10fache der heutigen Kapazität vor? Wie wollt Ihr

                a) die heute schon starken Widerstände überwinden, die mit jeder Anlage wachsen?

                b) Das Problem lösen, dass wirtschaftlich denkende Unternehmer wenig Ertragsmöglichkeiten im weiteren Ausbau sehen – bei im internationalen Vergleich schon sehr hohen Subventionen und extrem hohen Strompreisen?

                Meine Lebenserfahrung sagt, mit dem Kopf durch die Wand geht nicht. Die Wand ist immer stärker.

                • Ariane 16. Februar 2023, 00:12

                  Es gibt auf dieser Welt kein Land, das Deine Sicht teilt. Was könnte die Erklärung sein? Alle doof, alle verantwortungslos? Oder alle wesentlich nüchterner und rationaler? Vielleicht letzteres.

                  Alter! Werde doch nicht immer so garstig! Ich weiß nicht mal, was du hier als „meine Sicht“ ansiehst. Dass ich Windräder nicht hässlich finde? Oder dass sowohl Grünkohl oder Spargel blöd sind? Und wir haben doch Windparks auf dem Meer? Ich versteh die Aufregung gerade nicht.

                  a) die heute schon starken Widerstände überwinden, die mit jeder Anlage wachsen?
                  Ich glaube das wird mit der Zeit a) eher weniger, weil Gewöhnung eintritt. Ich meine, hier in der Gegend stehen die Dinger auf Feldern rum. Die stehen nun mal nicht in der Stadt, die brauchen freie Fläche. Und die Bauern haben ja was davon, wenn sie ein Quadrat auf ihrem Feld verpachten, es gibt also Leute, die davon profitieren.

                  Das Problem lösen, dass wirtschaftlich denkende Unternehmer wenig Ertragsmöglichkeiten im weiteren Ausbau sehen – bei im internationalen Vergleich schon sehr hohen Subventionen und extrem hohen Strompreisen?
                  Keine Ahnung, bin kein Windkraftunternehmen. Würde aber spekulieren, dass Windkraft profitabler wird, wenn man Privilegien für unsaubere Energien streicht (oder Russland nen Krieg anzettelt und Pipelines sprengt)
                  Auf jeden Fall sollte man im Hinterkopf behalten, dass Stromgewinnung bei jeder Art massive Nachteile bringt, das scheint mir bei Windkraft noch im verträglichen Rahmen zu sein. Sie können nichts verseuchen und wir können die hier aufstellen und müssen nicht aus unberechenbaren Ländern Strom beziehen. Und nicht eine riesige Kohlegrube ausheben. Wir haben halt keine perfekte Art, Strom zu bekommen.

                  • Stefan Pietsch 16. Februar 2023, 00:34

                    Du verstehst nicht oder willst Dich nicht in jene reinversetzen, die durchaus auch aus persönlicher Betroffenheit oder Neigung gegen Windparks im dicht besiedelten Gebiet sind.

                    Das Eine ist, dass Du eine andere Haltung hast. Das ist Dir völlig unbenommen. Aber: sehr viele, eine deutliche Mehrheit sieht das anders. Wo ist da Dein Versuch, sie zu verstehen und ihre Interessen in Deiner Argumentation zu antizipieren?

                    a) Nun ja. 30.000 Windanlagen verursachen in ganz Süddeutschland bis nach Hessen rein deutliche politische Widerstände. Mit den nächsten 30.000 wird es leichter und dann noch mal 30.000 (und immer mehr direkt betroffenen Menschen) noch leichter. Das klingt etwas strange. Schau‘ Dir mal Venedig an: ein paar Touristen konnte man sich noch ärgern. Bei einer Million war es schon nervig. Bei 12 Millionen will keiner mehr dort leben. Aber die haben noch nichts von unserer Dialektik gehört.

                    Würde aber spekulieren, dass Windkraft profitabler wird

                    Unternehmen spekulieren jeden Tag. Deren Spekulation sagt einhellig: dauerhaft kein Wachstumsmarkt mit hohen Margen. Das ist doch auch logisch: Wenn bei weit überdurchschnittlichem Preisniveau kaum Geld verdient werden kann, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass es noch gelingt, die Preise noch höher zu treiben. Du arbeitest mit einer Behauptung („Subvention billiger Energie“ – Schau‘ Dir mal die Energietreppe an!) und sagst, wenn die aufgelöst wird, wird es attraktiv. Der Hauptkostentreiber der Erneuerbaren ist inzwischen die Absicherung: Wir produzieren viel zu viel (subventionierte) „saubere“ Energie zu Zeiten wo es keiner braucht, pumpen es in Märkte, wo es nicht nachgefragt wird und müssen teuer Energie einkaufen wenn sie eigentlich gebraucht wird. Einfaches Beispiel: Wenn die Sonne am stärksten scheint, arbeitet niemand, weil die Leute im Urlaub sind. Regnet es aber, ist das BIP am höchsten, nur haben wir keine Solarenergie.

                    Auf jeden Fall sollte man im Hinterkopf behalten, dass Stromgewinnung bei jeder Art massive Nachteile bringt, das scheint mir bei Windkraft noch im verträglichen Rahmen zu sein.

                    Die Meinung ist Dir ja unbenommen. Nur teilt die Mehrheit sie nicht mit Dir. Und das ist Dein Problem, das Du einfach ignorierst.

                    • Ariane 16. Februar 2023, 08:48

                      Wo ist da Dein Versuch, sie zu verstehen und ihre Interessen in Deiner Argumentation zu antizipieren?

                      Ich kann das schon verstehen, wenn jemand unzufrieden ist, dann hat man ja auch die Möglichkeit, eine Initiative zb zu gründen. Ist ja jedem unbenommen.

                      Aber es will ja niemand ein Windrad auf deinem Grundstück zb bauen. Hier wurden zb vor paar Jahren drei Windräder auf einem Acker neben der Autobahn gebaut. Und das ist dann Pech, das Land gehört jemand anderem, der Besitzer kann da machen, was er will.

                    • Stefan Pietsch 16. Februar 2023, 11:43

                      Ich kann das schon verstehen, wenn jemand unzufrieden ist

                      Nicht jemand, Ariane. So, dass seit Jahren der weitere Ausbau stockt. Und das war doch das eigentliche politische Ziel, oder habe ich da etwas missverstanden?

                      Ihr schimpft auf Bayern und Baden-Württemberg, zwei in unterschiedlichen Farben regierte Länder mit den gleichen Konsequenzen: Windparks entstehen dort eher nicht. Und Eure Reaktion? Da muss die Politik halt die Richtlinien (Abstand zu Wohngebäuden) lockern und mehr Subventionen ausloben.

                      Was hat das mit „verstehen“ zu tun? Wenn ich meinem Bereich etwas schief läuft, suche ich nach der Ursache und reagiere darauf. Und ich muss auch manchmal sagen: geht nicht und wenn ihr Euch auf den Kopf stellt.

                      Das scheint für Euch aber eher keine Option.

                    • Ariane 16. Februar 2023, 16:19

                      Ich habe nicht das Gefühl, dass der Ausbau stockt, weil der Widerstand aus der Bevölkerung so groß ist. Das hat schon noch andere Gründe.
                      Sowas wie politischer Wille zum Beispiel.

                      Die Richtlinien hier sind ja vollkommen ok, Bayern hatte da nur so absurde Werte. Als Siedlung galt ja schon ne Hütte auf dem Feld und das musste mehr Abstand haben als ein AKW oder Chemiewerk. Da kann man dann schon mal fragen, wie sinnvoll das ist und ob das nicht politische Gründe hat. Letzten Endes wird das halt durch Mehrheiten entschieden und Alternativen. Hier in Niedersachsen sind wir ja froh, wenn die auf dem Spargelfeld nur ein Windrad bauen und kein Atommüll-Endlager. Aber: das löst immer Widerstände aus, wir haben hier eine riesige Fracking-Diskussion. Gibt auch Leute, die da nicht begeistert sind. Das ist in einem Land so, aber wer Strom will, muss den halt irgendwoher nehmen.

                    • Stefan Pietsch 16. Februar 2023, 17:53

                      Sowas wie politischer Wille zum Beispiel.

                      Interessant. Also die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat mehr politischen Willen als die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg, die GroKo in Niedersachsen mehr als die CSU-/FreieWähler-Koalition in Bayern.

                      Warum meinst Du ist das so?

                      Ich wohne in Hessen, kenne aber auch Deine Gegend und Schleswig-Holstein. Ich kann da oben größere Strecken fahren ohne auf größere Ansiedlungen zu treffen. In Dänemark ist das noch deutlicher. Wenn man dort im Norden in 20 km Entfernung zu einem Ort einen Windpark errichtet, bekommt das manchmal keiner mit.

                      Im Main-Kinzig-/ Rhein-Main-Gebiet kannst Du keine 5 km fahren, ohne auf einen Ort zu treffen. Da gibt es kaum Platz noch solche Dinger aufzustellen, ohne dass sich Menschen dadurch belästigt fühlen. In Volksbefragungen geht hier die Tendenz zu deutlicher Ablehnung. Ich nehme mal an, würde sich die Bevölkerung wie in Dänemark verteilen, gäbe es da keine Probleme.

                      Ich gönne Dir Deinen Optimismus, dass wir das mit dem Ausbau so hinbekommen, dass wir in 15 Jahren genügend Strom aus Windkraftanlagen beziehen. Wir sind ja beide nicht so alt, dass wir gute Chancen haben, das noch zu erleben. Würdest Du eigentlich Dein Vermögen darauf verwetten, dass das so kommt? Also, ich würde meins dagegen setzen. Ist irgendwie so eine Ahnung.

                    • Thorsten Haupts 16. Februar 2023, 19:59

                      Die Chance, dass Sie bei dieser Wette ein Vermögen verlieren, ist alleine aus praktischen und rechtlichen Gründen unabhängig vom politischen Willen gleich Null.

                    • Ariane 17. Februar 2023, 08:44

                      Mein Vermögen sind 20€ im Sparschwein 😉

                      Ich hab gar nichts dagegen, dass große Windparks an der Küste stehen, das macht ja Sinn. Aber Felder gibts überall und die reichen ja für ein 3er-Pack Windkraft, die genug Platz haben und niemanden groß stören.

                      Wenn man dort im Norden in 20 km Entfernung zu einem Ort einen Windpark errichtet, bekommt das manchmal keiner mit.

                      Also ich muss doch sehr bitten, der Norden ist vielleicht manchmal einödig, aber nicht entvölkert. 😀

                  • CitizenK 16. Februar 2023, 06:12
                    • Ariane 16. Februar 2023, 08:50

                      Coole Idee, wenn das gleichzeitig funktioniert. Da beschwert sich auch keiner, weil die Häuser ja schon stehen^^

                      Gerade mit Energiemix tut sich viel, da wird einiges gerade experimentiert, wie man zb Wind und Erdwärme kombiniert. (und: das wichtigste wären auch gute Speichermöglichkeiten)

              • CitizenK 16. Februar 2023, 16:22

                Waren eigentlich die Windmühlen in Holland (heute Touristenattraktion) damals auch so umstritten?

                • Ariane 16. Februar 2023, 16:31

                  Garantiert, das gilt eigentlich für alles. Für den Eiffelturm und die Rendsburger Hochbrücke zb auch, fand man alles Scheiße und als es stand potthässlich und jetzt wird das überall draufgepappt.
                  Das Neue ist solange doof, bis sich das Problem durch Liegenlassen erledigt und es das Alte ist.

                • Stefan Sasse 16. Februar 2023, 17:19

                  Wann damals? Und generell: der NIMBYismus ist ein neueres Phänomen. Kehrseite der Individualisierung.

                  • Ariane 17. Februar 2023, 08:25

                    Ganz spannende Frage eigentlich. Könnte auch damit zusammenhängen, dass der Nutzen konkreter war. Der Müller hat mit dem Strom seiner Mühle direkt Mehl gemacht.

                    Heute steht links ein Windrad und der Strom kommt aus Russland, also scheint es für den Verstand sinnlos. (könnte ich mir vorstellen)

                    • CitizenK 17. Februar 2023, 10:39

                      Viele Projekte (von denen wir heute profitieren, BTW) wären heute nicht mehr durchsetzbar. Bahntrassen, Autobahnen, Hochspannungsleitungen). Hingenommen aus Gemeinsinn oder aus Untertanengeist? Oder weil es einfach keine Mittel und Wege gab wie Bürgerinitiativen, Einsprüche bei der Planung usw.?

                    • Stefan Sasse 17. Februar 2023, 12:39

                      Gute Frage.

                    • Thorsten Haupts 17. Februar 2023, 13:44

                      Hingenommen aus Gemeinsinn oder aus Untertanengeist?

                      Das glaube ich eher nicht. Man vergisst heute gerne, mit welcher Begeisterung die Menschen in Europa bis mindestens 1914 ins technische Zeitalter aufbrachen, mit welcher Hoffnung und Hingabe. Die hätten damals gar nichts verhindert, nur beschleunigt.

                      Der heutige NIMYismus ist ein Produkt satter Selbstzufiedenheit, zunehmender Kinderlosigkeit, keiner sichtbaren (radikalen) kurzfristigen Verbesserung mehr und der gesetzlichen Möglichkeiten zur Verhinderung.

                      Gruss,
                      Thorsten Haupts

                    • Stefan Pietsch 17. Februar 2023, 13:53

                      Der heutige NIMYismus ist ein Produkt (..) zunehmender Kinderlosigkeit (..).

                      … ein Aspekt, der völlig unterschätzt wird.

                    • Stefan Sasse 18. Februar 2023, 15:22

                      Du meinst, weil Leute ohne Kinder zu mehr NIMBYismus neigen? Bin nicht sicher, ob ich der These zustimmen würde, ehrlich gesagt.

        • Erwin Gabriel 16. Februar 2023, 18:16

          @ Stefan Pietsch 14. Februar 2023, 20:33

          Wie erklärst Du Dir auch sonst, dass in Deutschland nur 10% der Anlagen Offshore Strom liefern und 2021 keine neuen dazukamen, in Dänemark jedoch fast die Hälfte der Windenenergie Offshore erzeugt wird?

          Dänemark ist kleiner, da reichen schon kleinere Energiemengen für einen höheren Prozentsatz … ( Duck und wech … 🙂 )

          • derwaechter 16. Februar 2023, 20:14

            Warum hat eigentlich Dänemark nur eine einzige Medaille bei olympischen Winterspielen gewonnen, Deutschland jedoch über 400?

      • Lemmy Caution 14. Februar 2023, 23:41

        viel besser als Spargel ist eigentlich Grünkohl.
        Ansonsten stimme ich dir zu.

        • Ariane 15. Februar 2023, 13:48

          Könnte beides als Menschenrechtsverletzung in Den Haag meinetwegen angezeigt werden, dieses Saison-Trend-Gemüse ist nicht so mein Ding^^

    • CitizenK 14. Februar 2023, 16:27

      Auch nicht, wenn streng geschützte Wälder oder Öko-Landwirte einem Industrievorhaben im Wege stehen.
      Einfach mal öfter „quer“ gucken mit Christoph Süß im BR.

      • cimourdain 15. Februar 2023, 09:03

        … von „quer“ hatte ich die NIMBY – Deutung, ist wirklich empfehlenswert.

    • Stefan Sasse 14. Februar 2023, 18:26

      Korrekt.

  • Ariane 14. Februar 2023, 16:08

    1/3)

    Zum Glück für meine Nerven hab ich schon sehr lange aufgehört, mich über Scholz oder die SPD zu wundern, wenn es um Außen/Verteidigungspolitik geht.
    Erinnert mich auch etwas an die Coronakrise, der Ukrainekrieg legt sämtliche Schwachstellen auf einmal offen und es brennt an allen Ecken und wirklich strategisch anpacken tut man am liebsten nichts, sondern hofft einfach auf bessere Zeiten. Der NDR hatte neulich einen Artikel zum Sondervermögen bzw Zeitenwende und Marine. Und am Anfang war sehr viel geplant und aktuell denkt man nur noch über eine(!) Korvette nach und auch die ist nicht sicher.

    Das ist schon lächerlich, die kann man sich auch gleich sparen. Eine Korvette mehr oder weniger hilft weder der Landesverteidigung noch irgendwo im Ausland. Obwohl das (siehe Coronavergleich) auch ein Hinweis ist, dass man Redundanz nicht auf Null reduzieren darf. Zumindest im Bereich der Marine fehlts ja teils schon an Substanz, weil man an der Ostsee enorm viel abgebaut hat und Touristensachen draus gemacht und jetzt recht blank dasteht, weil die Ostsee gegen die Russen doch wieder wichtig ist.

  • Ariane 14. Februar 2023, 16:17

    2) Maaßen
    Muss die CDU jetzt wirklich jeden Fehler der SPD seit 2003 nachmachen?

    Ich bin ja der Meinung, dass die SPD da nicht wirklich einen Fehler gemacht hat. Der Prozess des Ausschließens als Zeichen der Abgrenzung ist wichtiger als das Ergebnis (ganz am Ende wusste doch keiner mehr, ob Sarrazin noch drin ist oder nicht, aber alle, dass die SPD ihn nicht mehr will) Und Parteiausschlüsse sind nun mal schwierig, aber das sollte einen nicht abhalten. Gerade weil Maaßen da noch viel extremer eingebunden ist, der war ja im letzten Wahlkampf noch richtig dabei (glaub nicht als Kandidat, sondern Wahlkämpfer eingeladen?) Das könnte ja noch mehr Sprengkraft entfalten mit Werteunion und/oder abgedrehten Ost-Ortsverbänden der CDU.
    Da wäre es für alle Beteiligten vermutlich besser, Brandherde schnell auszutreten, bevor man ein neues Thüringen hat.

    • Stefan Sasse 14. Februar 2023, 18:29

      Der Fehler war, Sarrazin so lange zu dulden.

      • Stefan Pietsch 14. Februar 2023, 20:05

        Äh, was?!? Ziemlich kurz nach seinem „Deutschland schafft sich ab“ wurde das Parteiausschlussverfahren initiiert. Wann hätte man denn beginnen sollen, Sarrazin nicht mehr zu dulden? Nur mal so gefragt.

    • Stefan Pietsch 14. Februar 2023, 20:09

      Der Prozess des Ausschließens als Zeichen der Abgrenzung ist wichtiger als das Ergebnis

      Wieso? Ist das wieder so ein linkes Ding: Der Weg ist das Ziel?

      • Ariane 15. Februar 2023, 14:00

        ??? Linkes Ding?

        Es geht mir darum, dass ein Parteiausschlussverfahren ein öffentliches, symbolisches Zeichen (der Abgrenzung) ist. Das ist schon das Verfahren an sich und nicht erst das formelle Ergebnis.
        Das gilt übrigens links, rechts und geradeaus. Ob eine Person in oder außerhalb der Partei ist, ist gar nicht so wichtig, sondern dass er das Ansehen der Partei nicht schädigt und nicht überall das Parteilabel draufklebt. Sonst heißt es nämlich, die ganze CDU hat Angst vor dem Great Reset und das will man ja nicht.

        • Stefan Pietsch 15. Februar 2023, 14:30

          Also doch linkes Ding. Denn Symbolhandlungen fallen genau in die Kernkompetenz von Linken.

          Der Rechtsstaat kennt das nicht. Das ist mehr meine Welt. Du und Stefan, ihr wehrt euch immer gegen den Vorwurf, mit dem Recht nichts am Hut zu haben, bestätigt aber in jeder Diskussion diesen Eindruck. Auch hier sagst Du: (Rechtsstaatliches) Ergebnis, Hauptsache Symbol.

          Dass Maaßen das Ansehen der CDU schädigt, ist erstmal nur eine Behauptung. Ich würde behaupten, grüne Klimakleber und Vertreter, die mit der demokratischen Verfasstheit auf Kriegsfuß stehen, schädigen auch das Ansehen der Partei. Aber das sehen Linke bekanntlich etwas differenzierter. 🙂

          • Stefan Sasse 15. Februar 2023, 17:37

            Ne, klar, die FDP kennt Symbolhandlungen gar nicht. Sind ihr unbekannt. Und die Winnetou-lesenden CDUler, denen ist Symbolpolitik auch total fremd. Man, du bist nur noch in der parteiischen Blase.

            • Stefan Pietsch 15. Februar 2023, 18:25

              Ich wüsste nicht, wo Liberale (und Konservative) etwas tun, einfach um zu zeigen: hier stehe ich und kann nicht anders.

              Nein, nicht Tempolimit. Das ist kein Symbol. Das Ziel der Abschaffung wird von Linken zur ultimativen Rettung des Abendlandes hochgejazzt.

              Wenn es keine Aussicht gäbe, den Soli abzuschaffen, würden es Liberale nicht mit einer Klage versuchen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam zu der Ansicht, die Ergänzungsabgabe sei möglicherweise verfassungswidrig. Kein Symbol.

              Sonst noch was?

              • Ariane 15. Februar 2023, 20:24


                Ich wüsste nicht, wo Liberale (und Konservative) etwas tun, einfach um zu zeigen: hier stehe ich und kann nicht anders.

                Ich erinnere mich noch an den Trend, Videos vor Tankstellen zu drehen 😀

                • Stefan Pietsch 15. Februar 2023, 21:17

                  Welchen Trend? Ich erinnere mich nur an einen einzigen CDU-Ministerpräsident im Wahlkampf, der so ein Selfie gemacht hat.

                  Dir scheint offensichtlich nicht wirklich etwas einzufallen, während Du selbst das „Symbol“-Schild hochhältst. Und es ist ja auch so: seitdem ich blogge, fliegt mir immer um die Ohren, wir müssten dies und das zumindest als Symbol machen. Zeichen setzen, Vorbild sein.

                  Mich nervt das tierisch. Ich will nicht Vorbild sein und schon gar nicht als Staat oder Gesellschaft. Ich will ein gutes Leben haben, so sorgenfrei wie möglich durchkommen, verantwortungsvolle Aufgaben erfüllen. Aber Symbol oder Vorbild will ich nicht sein.

                  • Ariane 16. Februar 2023, 00:04

                    Du musst doch auch gar kein Symbol sein, du bist ja nicht Politiker, der wiedergewählt werden will. Also in meinem Blog/Podcastleben muss ich das nicht zwingend sein (da gehts ja auch mehr um abgedrehte Dinge, wenn einer von uns anfängt, vor dem Great Reset zu warnen, wäre es ja was anderes)
                    Aber Politik braucht nun mal öffentliche Symbole und ich finde das oft auch wichtig. Wenn du meinst, das ist ein linkes Ding, bitteschön. Aber es ist eigentlich ein politisches Ding.

                    • Stefan Pietsch 16. Februar 2023, 00:40

                      Wer sagt das? Als die FDP 2009 keine Steuersenkungen durchsetzen konnte, verlor sie gleich wieder ein Drittel der zuvor gewonnenen Wähler. Als die FDP 2017 den Regierungseintritt verweigerte, stürzte sie in den Umfragen ab und erholte sich davon erst ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl.

                      Nein, Liberale stehen nicht auf politische Symbole, sondern politische Erfolge. Erfolglose werden gnadenlos abgestraft. Und das ist das, was die FDP auch derzeit wieder massiv Stimmen kostet. Sie macht keine Beute, die über Symbolik hinausreicht und ihre Wähler interessiert. Und das ist nicht die Abschaffung von § 219a StGB oder die freie Geschlechterwahl.

                      Ich habe dieser Tage Boni für meine Mitarbeiter ausgelobt. Ich hätte mich auch einfach für die Arbeit im Jahresabschluss bedanken können. Tolles Symbol! Ich erkenne die Anstrengungen an! Erstaunlicherweise legten die meisten noch mehr Wert auf Bares statt Symbolik.

                      Die Menschen sind nicht so: Wenn Ankündigungen nicht zu handfesten Ergebnissen führen, verlieren sie das Vertrauen zu denen, die auf dem Schild stehen.

              • Stefan Sasse 16. Februar 2023, 09:01

                Wie gesagt, völlige parteiische Blindheit.

                • Stefan Pietsch 16. Februar 2023, 11:38

                  Wie gesagt, Du könntest es mit Beispielen und Erläuterungen probieren. Aber das ist wohl zu anspruchsvoll gegenüber einer bloßen Behauptung.

  • CitizenK 14. Februar 2023, 16:18

    „die rechts von der Parteilinie stehen“

    Wenn ich mich richtig erinnere, hat Clement dazu aufgefordert, die eigene Partei nicht mehr zu wählen. Und sein ehemaliger Chef paktiert mit einem Kriegsverbrecher.

    • Ariane 14. Februar 2023, 16:28

      Ist Clement nicht schon längst in der FDP?

      • Dobkeratops 14. Februar 2023, 17:34

        Der ist bereits seit 2020 tot. War aber vorher, wenn ich mich richtig erinnere, auch nie offiziell FDP-Mitglied, obwohl Brüderle (?) ihm das mal angeboten hatte. Er hat allerdings auch als Nicht-Mitglied gerne und oft Wahlwerbung für Lindner und Co gemacht.

    • Stefan Sasse 14. Februar 2023, 18:30

      Die Linken sind halt weitgehend eigenständig ausgetreten. Warum man aber Albrecht Müller nicht ausschließen wollte/will, erschließt sich mir auch nicht.

      • Stefan Pietsch 14. Februar 2023, 20:03

        Ich hatte Schwerwiegendes genannt. Wenn jemand demokratiefeindliche Positionen vertritt, bleibt er für Grüne vertretbar. Und Funktionäre, die mit Straftätern sympathisieren, gehören eben zum Kanon der Partei.

  • sol1 14. Februar 2023, 22:49

    Interessant, wie sehr sich Fleischhauer von Maaßen blenden ließ:

    „Ich kenne Maaßen aus der Zeit, als er noch Verfassungsschutzpräsident war. Wenn er in München zu tun hatte, rief gelegentlich sein Büroleiter an, ob man sich nicht sehen wolle. Ich habe Maaßen von diesen Begegnungen als jemand in Erinnerung, der die Dinge in kühler Schärfe betrachtete, konservativ, sicher, aber eher zurückhaltend im Urteil. Der Mann, den ich kannte, war alles andere als ein Fanatiker.“

    Alte Weiße Männer unter sich – mit etwas mehr Distanz hätte ihm schon damals etwas auffallen können:

    „Doch schon vorher schien bei Maaßen eine gewisse autoritäre Haltung bis hin zur Rechtsoffenheit heranzureifen. Er hatte sich immer wieder entsprechend geäußert, auffällige Kontakte zur AfD unterhalten und 2015 beim LKA Berlin Anzeigen erstattet , die zu Ermittlungen gegen das Blog netzpolitik.org wegen Landesverrat führten. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten betraf ein solcher Vorwurf damit Journalist*innen, rund fünfzig Jahre nach der SPIEGEL-Affäre und rund 30 Jahre nach der »Konkret«-Affäre.“

    https://archive.ph/3srbH

    Daß dieser Knick in der Optik System hat, merkt man hier:

    „Ich habe das schon einmal erlebt, bei meinem langjährigen Freund Matthias Matussek. Matussek war einmal einer der berühmtesten Reporter des Landes. Egal, ob er über Prinzessin Di oder Heinrich Heine schrieb: Es waren Texte zum Niederknien, kraftvoll, witzig, mit plötzlichen Wendungen ins Unvermutete, dem Autor in ihrer Unberechenbarkeit nicht unähnlich.“

    So toll waren die Texte von Matussek dann doch nie.

    • Stefan Sasse 15. Februar 2023, 13:06

      Ja, das kommt sicher daher.

      • Thorsten Haupts 15. Februar 2023, 17:37

        Wären Sie hier nicht ausschliesslich damit beschäftigt, politisch Andersdenkenden alles mögliche zu unterstellen, hätten Sie ja mal googeln können. Dann wäre Ihnen vielleicht (nur als 1 Beispiel) dieses Interview aus 2015:
        https://www.tagesspiegel.de/politik/hetze-gegen-fluchtlinge-fuhrt-zu-weiterer-radikalisierung-5458330.html
        aufgefallen. In dem Maaßen die Gefahr von rechts nicht vertuscht, klein- oder wegredet. Was übrigens auch die Einschätzung vieler Beobachter aus der ersten Maaßen-Krise in 2018 spiegelt – ein seriöser Beamter.

        … mit etwas mehr Distanz hätte ihm schon damals etwas auffallen können …

        Ich bewundere schon lange Ihre unnachahmliche Fähigkeit zur nachträglichen Hellseherei, die Sie hier erneut demonstrieren.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

        • Thorsten Haupts 15. Februar 2023, 18:40

          Mist, verrutscht, sollte unter sol1 Kommentar.

  • derwaechter 16. Februar 2023, 12:07

    Ich lass das mal hier falls jemand (Ariane, Stefan S.?) sich mit dem „wir müssten ganz Deutschland mit Windrädern zupflastern“ Argument auseinandersetzen möchte.

    https://graslutscher.de/how-to-energiewende-in-10-jahren-teil-2-dann-muessen-wir-ja-alle-baeume-fuer-windraeder-faellen/

    • Ariane 16. Februar 2023, 16:14

      Danke sehr cool, ich musste diesen Absatz einfach mal kurz rauskopieren nach der Ästhetikdiskussion 😀

      Gerade unter deutschen Männern gibt es ja selbst im winzigsten Dörfchen gefühlte Hundertschaften von Personen, die für wummernde Motoren eine ungebremste Faszination empfinden und sich ganze Gartenpartys lang über Direkteinspritzung unterhalten können. Aber eine über 200 Meter hohe, absurd filigran wirkende Konstruktion, die dennoch Wind und Wetter standhält, um klimaneutral und kostengünstig erstaunliche Strommengen zu generieren, ruft deutlich weniger Begeisterungsstürme hervor.

      Hier auch nochmal ein guter Absatz zur Fläche:
      Und was ist mit der Fläche? Naja, selbst die vom Staat potentiell ausgewiesene Fläche für Windkraft liegt laut Umweltbundesamt bei 3.100 Quadratkilometern, also weniger als einem Prozent der Landesfläche. Davon sind zudem Stand 2019 noch 40 Prozent unbebaut. Zum Vergleich: Deutschland baut allein auf einer Fläche von 23.000 Quadratkilometern Silomais für Tierfutter und Biogas an.

      Auch wichtig: weil Katzen erst an letzter Stelle genannt werden^^
      Ja, es sterben dadurch auch Vögel, allerdings weit weniger als durch die Glasscheiben an unseren Gebäuden, den Straßenverkehr oder Katzen

      Danke für den Link!

      • derwaechter 16. Februar 2023, 18:52

        Gerne. Wenn dir das gefällt kann ich dir die ganze Artikelserie oder noch besser sein Buch empfehlen. Es heißt Weltuntergang fällt aus!

        • Ariane 17. Februar 2023, 08:30

          Danke, die Links waren ja drinnen, aber das Buch speicher ich mir mal 🙂

  • Thorsten Haupts 16. Februar 2023, 16:49

    … selbst die vom Staat potentiell ausgewiesene Fläche für Windkraft liegt laut Umweltbundesamt bei 3.100 Quadratkilometern, also weniger als einem Prozent der Landesfläche. Davon sind zudem Stand 2019 noch 40 Prozent unbebaut.

    Das grenzt an unredlich. Mit 40% der verbliebenen potentiellen Windrad-Fläche werden wir das Ziel, Strom aus Windkraft in wenigen Jahren zu verzehnfachen, mit 100% Sicherheit nicht erreichen. Also müssen diese Dlächen – drastisch – ausgeweitet werden. Und das auch noch schnell (für deutsche Verhältnisse also in Lichtgeschwindigkeit).

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • derwaechter 16. Februar 2023, 18:50

      Einfach mal erst den Artikel lesen…

      … und danach kommentieren.

      • Thorsten Haupts 16. Februar 2023, 19:55

        Schön. Danke. Habe ich mal getan (und es besser unterlassen sollen). Die gesamte Argumentation beruht auf folgender Annahme:

        Die Potenziale für Biomasse, Geothermie und Solarthermie sind in Deutschland begrenzt. Darum muss der wesentliche Anteil der künftigen Energieversorgung durch Strom aus Windkraft und Photovoltaik­anlagen gedeckt werden. Bei gleichbleibenden Verhaltens- und Konsummustern steigt dadurch der Stromverbrauch von derzeit rund 600 TWh auf gut 1300 TWh an. Voraussetzung sind ambitionierte Effizienzmaßnahmen. Der motorisierte Straßenverkehr muss fast vollständig elektrifiziert werden. Gegen 2025 müssen dafür die Produktion von Fahrzeugen mit Benzin- und Diesel­motoren eingestellt und für den Güterverkehr wichtige Fernstraßen mit Oberleitungen versehen werden. Im Wärmebereich dürfen ab dem Jahr 2020 keine neuen Gas- oder Ölheizungen sowie KWK-Anlagen installiert werden. Aus Effizienzgründen wird künftig der überwiegende Anteil der Raumwärme durch Wärmepumpen gedeckt.
        https://www.volker-quaschning.de/publis/studien/sektorkopplung/index.php

        Ich kommentiere das gar nicht, das ist überflüssig. Ohne die im Zitat genannten Voraussetzungen brauchen wir die dreifache Energiemenge der im Artikel angenommenen, case closed. Kurz, der verlinkte Artikel baut auf einer völlig irrealen Basis auf, setzt die aber als Realität für seine sehr groben Schätzungen voraus.

        Nur noch ein Wörtchen eines langjährigen Projektpraktikers zu dem hier:
        Es klingt machbar, im selben Land mit einem Vielfachen an Wirtschaftsleistung und enormem technologischen Vorsprung pro Jahr 3.600 Windenergieanlagen zu errichten.

        Klingt machbar klingt gut. Ich werde deshalb jetzt niemanden damit langweilen, aufzuschlüsseln, warum es (Resourcen und Recht Stand heute) absolut NICHT machbar ist. Will ja keine Graslutscher ärgern, die sind mit dem Studium von Marketing und Vertriebsmanagement gestraft genug.

        Gut geschrieben ist er, der Artikel.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

  • CitizenK 16. Februar 2023, 20:13

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