Nüchtern betrachtet durchlebt die Welt tiefe Krisenjahre. Pandemie, Kriege und Krisen an den Kipppunkten zur globalen Eskalation, Hunger und Armut in Ländern, die gerade noch hoffnungsfroh waren. Inflationen in den führenden Industrieländern, die seit fast 100 Jahren unbekannt waren. Und Flüchtlingswellen, die die bisher noch stabilen Staaten an Belastungsgrenzen bringen. Doch in Deutschland ticken die Uhren anders. In der Hitliste der vor Ignoranz triefenden Sätze findet sich auch der Bundeskanzler wieder. Im Mai, der Krieg in der Ukraine hatte ein Sondervermögen für die marode Bundeswehr und das erste Wumms-Entlastungspaket notwendig gemacht, versprach Olaf Scholz den Vertretern des DGB, alle im Koalitionsvertrag verabredeten Sozialreformen mit viel Geld umzusetzen. Die Deutschen fürchten sich vor der nahen Zukunft mit Wohlstandsverlusten, Frieren und Atombomben. Das beste Mittel dagegen: Ganz fest die Augen zumachen. Huh, wir sind gar nicht da!
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Die Sorge vor den hohen Energiepreisen treibt die Menschen derzeit am meisten um. Millionen in diesem Land fürchten ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen zu können, die Hilfezentren erleben einen Run. Der fachlich zuständige Wirtschaftsminister Robert Habeck konnte die Bürger nur kurzzeitig beruhigen. Monatelang hämmerte er ins Gedächtnis: Deutschland hat kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem. Damit hatte der damals beliebteste Politiker des Landes ohne Frage Recht: In Folge des Krieges in der Ukraine hatte der Terrorfürst Putin den Gashahn, aber nicht den Stromhahn zugedreht. Es ist ein Denken, wie es die meisten Deutschen pflegen: der Strom kommt aus der Steckdose und das Geld aus dem Geldautomaten -vor allem für Sozialhilfeempfänger. Gegen hohe Preissteigerungen helfen noch höhere Lohnerhöhungen.
Als nüchterner Mensch, zu denen ich mich zähle, kann man in diesen Jahren unnüchtern werden und hat das Bedürfnis, dauernd mit dem Kopf gegen die Wand zu schlagen. Bereits im ersten Semester eines wirtschaftswissenschaftlichen Studiums lernen die Neulinge: Der Preis einer Sache ergibt sich aus der angebotenen Menge und der Anzahl der Kunden, die das Produkt haben wollen. Doch leider studieren immer noch zu wenige junge Leute BWL, zum anderen ist auf die Kompetenz der Schulen nicht nur in dieser Frage kein Verlass. Die Deutschen versuchen es in der 2.498.745ten Wiederholung mit den bewährten planwirtschaftlichen Instrumenten. Erst wird die Menge nach klaren politischen Kriterien bestimmt, dann wird der Preis mit einer „Bremse“ reguliert. Überhaupt scheinen die Deutschen ein sehr erotisches Verhältnis zu Bremsen zu haben. Sie bremsen nicht nur für Igel und Frösche, sondern auf für Mieten und aktuell für Gas. Und weil Bremsen so viel Spaß macht, empfehlen die Grünen auch ein unbedingtes Tempolimit, um Putin und seinen Krieg auszubremsen. Vladimir, da nimm!
Die Geschichte mit der Planwirtschaft auf deutschem Boden, generalstabsmäßig organisiert, ging übrigens noch nie gut aus. Die ersten Staatssozialisten, seit Jahrzehnten nur liebevoll mit „Nazis“ abgekürzt, hinterließen ein moralisch korrumpiertes Land, in dem es kaum noch etwas zu essen gab, die Preise jeden Tag um ungekannte Prozentpunkte stiegen und die Läden leer waren. Dann probierten es rot lackierte Nationalsozialisten erneut. Seltsamerweise war das Ergebnis das Gleiche: am Ende stand ein moralisch korrumpiertes Land, in dem jeden Tag die Preise trotz diverser Preisdeckel stiegen und die Läden leer waren.
Deutschland leidet unter akuter Energiearmut. Und jetzt wollen noch die OPEC-Länder das Öl rationieren. Eigentlich müssten meine Landsleute das mögen. Rationierung ist geil, es schärft das moralische Gewissen und liefert die Vorlage, die „Reichen“ zur Kasse zu bitten. Schon Putin spottete, als er noch bei Sinnen war: Wir wollen keine Kernkraft, keine Kohle, kein Öl. Aber warm wollen wir es schon. Diese Neinsager-Mentalität ergänzt sich allerdings kongenial mit der hier sehr verbreiteten Rechenschwäche. Ich erspare dem Leser an dieser Stelle eine Spitze gegen Deutschlands Lehrer, sie haben es mit ihren hohen Gehältern und vielen Krankheitstagen schwer genug.
Wir waren bei der Energieknappheit. Es ist längst Legende, dass Deutschland seine Atomkraft, Steinkohle und Braunkohle durch Gas ersetzen wollte, Entschuldigung, will. Die Politik hat sich nicht geändert, so sehr sich auch die Bedingungen geändert haben. Die Prämisse gilt jedenfalls, bis endlich Windkraftanlagen und Solarpanels genügend Strom erzeugen, um die bis vor kurzem führende Volkswirtschaft der Welt nebst Wärmepumpen, grünem Wasserstoff und E-Autos am Laufen zu halten.
Es gibt inzwischen seriöse Berechnungen, von der konservativen FAZ bis zur besonders links-grünen Ulrike Herrmann, die aufzeigen, dass der deutsche „Plan“ nicht schlüssig ist. Schlimmer: er geht nicht auf, in der (mathematischen) Gleichung fehlen ein paar Größen. Die FAZ kam zu dem Ergebnis, Deutschland müsse seine Wirtschaftsleistung maßgeblich auf den permanenten Bau von Windmühlen ausrichten, eine Analyse, die sich wie die Geschichte von Sisyphos anhört. Die langjährige taz-Journalistin Herrmann dagegen hat einen kaum verheimlichten reaktionären Touch, wenn sie in ihrem neuen Buch eine Welt back to the Seventies malt, allerdings mit WLAN.
Mein Gefühl sagt mir: Die Deutschen verstehen weder das Eine noch das andere, sie sind kurz gesagt, einfach zu doof. Sie halten das Urteil für völlig überzogen? Nun ja, die Beweislage ist eigentlich erdrückend. Wahrscheinlich beginnt die Geschichte der Verdummung zu der Zeit, wo ich selbst Kind und Schüler war. Damals wurde die Idee geboren, Millionen Kindern Bildung zu ermöglichen. Keine Frage, tolle Idee. Aber die meisten Ideen sind im ersten Satz toll. Deutschland übersetzte Bildungsexplosion mit einer Verdreifachung der Studentenzahlen. Was dabei studiert werden sollte, war wirklich egal, Hauptsache aus Studenten wurden Studierende, auch wenn sie die meiste Zeit Party feierten. So haben wir heute Bildungseinrichtungen, in denen hervorragend gegendert werden kann, aber Wissen, Können und Willen der Studiosos hinter osteuropäische Zuwanderer zurückfällt.
Aber ich schweife immer ab. Gegen unsere Energieknappheit würde eigentlich die Aktivierung der vorhandenen Ressourcen helfen. Zumindest dann, wenn wir nicht über Deutschland, sondern Holland oder, um es einfacher zu machen, Uruguay reden würden. Aber die ehemalige Heimat von Ingenieuren und Tüftlern ist ein schwerer Beratungsfall geworden. So liefen bis vor wenigen Monaten noch sechs Atomkraftwerke, die umgerechnet Strom für 20 Millionen Haushalte produzierten. Inzwischen sind drei davon abgeschaltet, die übrigen sollen in den nächsten Wochen folgen.
Es ist an dieser Stelle unnütz zu erwähnen, dass sämtliche UN-Mitgliedsländer über dieses Deutschland nur noch den Kopf schütteln. Die höfliche Umschreibung ist noch, die Deutschen sind irre. Dem Urteil könnte ich mich in gemäßigter Form anschließen. Regierungsamtliche Politik ist, das bestehende Heizproblem mit fossilen Brennstoffen durch den Einbau von Wärmekraftpumpen in den meisten Häusern zu lösen. Das erscheint auf dem Papier ein vernünftiger Ansatz. Da wäre nur noch das Problem zu lösen, dass die meisten Häuser nicht auf dem Papier stehen, sondern real in der Landschaft. Und die sollen weitgehend ungeeignet für den Einbau von Wärmekraftpumpen sein. Macht nichts, bauen wir halt neue Häuser, das Geld, die Ingenieure, Architekten und unterbeschäftigten Bürokraten dafür haben wir ja.
In Summe sollte kein Problem bestehen, die meisten Deutschen ficht die Frage ohnehin nicht an, schließlich wohnen sie zur Miete, also hat der Vermieter (freundliche Umschreibung für Geldhaie) für die Investition zu sorgen. Habeck und die Grünen stehen jedenfalls bereit. Sie stehen auch bereit, den dafür notwendigen Strom zu liefern. Gerade beendete die Bundesnetzagentur (Leitung: der Grüne und Kernkraftgegner Peter Müller) sehr erfolgreich die Ausschreibung für neue Windkraftanlagen. Für unglaubliche 58% der ausgeschriebenen Kapazitäten fanden sich Investoren. Die grüne Ausschreibungspolitik ist damit die Fortsetzung der ebenso erfolgreichen Ausbaupolitik der alten Merkel-Regierung, die auch damit zu kämpfen hatte, dass weit weniger Investoren in Windkraft investieren wollten als Kapazitäten angeboten wurden. Viele in diesem Land meinen ja, Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Das ist richtig. Investoren, Bauingenieure und Installateure schreiben aber sehr wohl Rechnungen nach dem Umsatzsteuergesetz. Wie gesagt, der Strom kommt aus der Steckdose.
Russlands Armee hatte gerade die ersten Bomben geworfen, da machte sich der öffentlich so schön nachdenkende Wirtschaftsminister Habeck auf den Weg zur arabischen Halbinsel, um die dortigen Herrscher mit konfliktbeladenem Verhältnis zu den Menschenrechten um Gas zu bitten. Habeck bekam, wie übrigens auch seine ähnlich mit schönen Bildern agierende Parteirivalin Baerbock exzellente Presse. Zum Wohle des Landes sprang der Grüne über seinen dunkelgrünen Schatten und kaufte Gas von Scheichs. Doch wir leben in Zeiten, wo zumindest in Deutschland Politik dargestellt wird statt reale Probleme zu lösen. Habeck meinte, Gas wie im Schlussverkauf erstehen zu können, bis er merkte, dass es um heißen Shit ging. Wie eine Professionelle auf Crack kaufte die Bundesregierung in den folgenden Monaten Gas auf den Spotmärkten. Wem der Begriff nichts sagt: an Spotmärkten werden Mondpreise für knappe Güter bezahlt, die kurzfristig benötigt werden.
Als der Deal mit den Kataris platzte, schmiss sich Habeck im Schlepptau mit dem Bundeskanzler erst an die Kanadier und dann an die Norweger ran – übrigens unter Auslassung der strengen Maskenregeln, aber Elite ist eben anders. Alle verklickerten den denkschwachen, aber moralisch überladenen Deutschen die gleiche Botschaft: Gas zu normalen Preisen gibt es nur bei langfristigen Verträgen. Selbst die klimapolitisch Gutwilligsten zahlen nicht für den deutschen Moralismus, in dem sie sich von zuverlässigen Kunden trennen um die germanisch gebastelten Probleme zu lösen.
An der Heimatfront focht Habeck im Begleitschutz einer grünbesoffenen Presse eine andere Schlacht. Entgegen seiner öffentlichen Verlautbarungen blieb der Bundeswirtschaftsminister bei der Beseitigung der absehbaren Energieknappheit – Sie erinnern sich: wir haben kein Strom-, sondern ein Gasproblem – erschreckend untätig. Bis in den September hinein ging nur ein Kohlekraftwerk wieder ans Netz und die Kernfrage wurde auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt. Doch der Sankt-Nimmerleinstag ist gekommen.
Energieknappheit, Untätigkeit bei der Erschließung neuer, alter Energiequellen, Inflationsschübe, eine als Gasumlage vermurkste Steuererhöhung – in jeder anderen Demokratie wäre die amtierende Regierung bei einer solchen Bilanz maximal abgestraft worden. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen bestätigten die Wähler den SPD-Amtsinhaber Stephan Weil, gaben den Grünen Bonuspunkte, straften die nüchternere CDU ab und schickten die FDP in die außerparlamentarische Opposition. Der Zynismus der Unzufriedenen entlud sich in einem Rekordergebnis für die indiskutable rechtsextreme AfD und in einer hohen Wahlenthaltung. Ironie der ganzen Geschichte: Wie ich schon 2009 schrieb, können die Grünen eine in den Parteifarben lackierte Tonne aufstellen, sie würde mit hohen Zustimmungsraten ausgestattet. Und Stephan Weil verdankt seinen Wahlsieg den über 75jährigen. Allein bei der Ü75-Fraktion konnte die SPD Stimmengewinne verzeichnen und wahrscheinlich werden Demoskopen noch nach ihrem Tod fragen, wieso sie eigentlich rot gewählt haben.
Die grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang kommentierte nicht zu Unrecht: Der Wähler hat sich für den Atomausstieg entschieden, Parteien die für eine Laufzeitverlängerung sind, haben verloren. Ich gebe zu, ich halte von Lang nicht viel, aber an der Stelle hat sie einen Punkt. Niedersachsen mag einen für 20 Jahre reichenden Vorrat an Gas haben, doch lieber importieren wir US-amerikanisches Fracking-Gas. Niedersachsen mag auch das modernste Kernkraftwerk beheimaten, aber besser ist der Import von französischem Atomstrom. Wir drücken fest die Daumen, dass die Gallier ihre technischen Probleme lösen. Wir mögen auch supersaubere Kohlemeiler haben, lieber aber exportieren wir unsere teuer produzierte Windkraft nach Polen und Tschechien zu Dumpingpreisen und importieren den mit Dreckschleudern produzierten schwarzen Strom.
Deutsche Energiepolitik mit Schilda zu vergleichen, wäre eine Beleidigung dieser ehrenwerten Schildbürger. Das Wall Street Journal steht längst nicht allein, Deutschland betreibt die dümmste Energiepolitik der Welt. Ach wär’s nur das.
Die Liberalen wissen schon, warum sie in vier Landtagswahlen in Folge politisch geradezu kastriert wurden. Oder sagen wir, sie meinen es zu wissen. Absurd ist geradezu die Analyse derjenigen, die ohnehin mit freiheitlichen Einstellungen nichts am Hut haben und schon 2013 feixten, als die FDP der parlamentarische Exitus ereilte. Die Liberalen mögen sich doch dem Bürokratieabbau widmen, so hieß es auch hier zuletzt, da würden sie nicht stören. Das klingt wie die Versetzung der Nervensäge, die ins Büro im Keller muss. Alle finden Bürokratieabbau richtig und notwendig. Doch keiner wählt deswegen eine Partei. 2009 setzte die FDP eine Bürokratieabbauklausel in den Koalitionsvertrag. Wir wissen, wie die Geschichte für die Absicht, noch mehr aber für die Partei endete.
Sowohl 2009 als auch 2021 fuhren die Liberalen Ergebnisse deutlich über ihrem Stammwählerpotential ein. Unter Westerwelle erhofften sich ein Drittel der neuen Anhänger Steuersenkungen. Sie wurden wenige Wochen später heftig enttäuscht und waren entsprechend schnell wieder weg. Bei der letzten Bundestagswahl fanden viele von den Pandemiebeschränkungen Genervte in die Arme der Liberalen. Diese Wähler verstanden nicht, warum Deutschland so eine andere Coronapolitik machte als die anderen europäischen Länder. Nichts dokumentiert das Scheitern der FDP auf diesem Feld mehr als Lauterbach zufriedenes Bekenntnis dieser Tage, er habe 95 Prozent seiner Vorstellungen durchgesetzt.
Die FDP bezahlte im Koalitionsvertrag für Zugeständnisse, die im Grunde kostenlos waren: Schuldenbremse, Verzicht auf Steuererhöhungen und Tempolimit. Es ist anscheinend notwendig zu erwähnen, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz steht. In der tiefsten Krise der Nachkriegsgeschichte lässt es sich kaum vermeiden als Staat mehr auszugeben als einzunehmen. Das ist eine auch in der wirtschaftsliberalen Literatur nicht unbekannte Erkenntnis. Etwas anderes ist es, Schulden für sach- und konjunkturunabhängige Ausgabenwünsche aufzunehmen, notwendige Ausgaben des Staates für die äußere Sicherheit kreditzufinanzieren und dem allen das Label „Krisenausgaben“ anzuheften. Liberale Wähler verdienen nicht nur mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung, sie sind im Schnitt auch gebildeter und lassen sich weniger veralbern.
Die FDP hat entscheidend bei älteren Wählern verloren. Anders als die Parteiführung meint sind diese Gruppen nicht so begeistert von der Liberalisierung des Abtreibungsrechts, des jährlichen Wahlrechts des Geschlechts und eines Staatsbürgerrechts für jedermann, auch für Illegale. Es sind nicht Themen, mit denen sich Wahlen gewinnen lassen, aber durchaus verlieren. Die Liberalen haben für ihre politische Überwindung wenig bekommen, für die meisten ihrer Wähler zu wenig, um die Ermöglichung von Rot-Grün zu rechtfertigen. Und so bleibt Lindner nur aus zwei Gründen in der Koalition. Staatsräson ist der eine, in einer existenziellen Krise würde keine bürgerliche Partei eine Regierung sprengen. Und den Klugen in der Partei ist klar, eine regierende FDP gibt es auf absehbare Zeit nur an der Seite von Olaf Scholz. Allerdings gibt es Scholz auch nur mit der FDP.
Die Deutschen sind irre geworden, auch das wäre eine passende Überschrift gewesen. Neben der Energiepolitik, der EU-Politik, der Migrationspolitik, der Sozialpolitik ist die Coronapolitik ein perfektes Beispiel für den deutschen Irrsinn. Sparen wir uns an dieser Stelle den geschichtlichen Rückblick, es würde einfach ein Buch. Anfang des Jahres diskutierte Deutschland, wie fast immer ziemlich autonom, eine Impfpflicht, die sich schnell als ziemlicher pandemischer, virologischer und sonstiger Unsinn erwies. Zwar sehen 99,99999 Prozent aller Experten den Nutzen von Dauerimpfungen im Bereich von Null und darunter, dennoch entblödet sich der Gesundheitsminister nicht, genau dafür zu werben. Bei seiner Werbeveranstaltung dieser Woche saß die dreifach geimpfte Margarete Stokowski in der Bundespressekonferenz. Also neben Lauterbach, nicht als Journalistin ihm gegenüber.
Der legendäre Fernsehjournalist Hanns-Joachim Friedrichs meinte in seinem letzten Interview, übrigens im SPIEGEL, für den Stokowski schreibt, ein guter Journalist mache sich nicht gemein mit einer Sache, auch nicht mit einer guten. Die als Buchautorin und nicht als Kolumnistin vorgestellte Stokowski berichtete über ihre Long-Covid-Erkrankung und warb für weitere Impfungen. Die Absurdität fiel nur wenigen auf und Stokowski hatte dann auch auf die einfache Frage keine Antwort, warum sie für Impfungen werbe, wo diese doch bei ihr selbst die Krankheit nicht verhindert hätten.
Mit den pandemischen Maßnahmen können die Deutschen ihre Engstirnigkeit ausleben. Die Welt mag die Pandemie für beendet erklärt haben, die Deutschen können von Corona und seinen Einschränkungen nicht lassen. Bereits im Hochsommer verlangte eine deutliche Mehrheit angesichts absurd hoch erscheinenden Inzidienzwerten die Rückkehr zu Maskenbeschränkungen, Abstandsgeboten und Home Office Regeln. Aktuell befürworten knapp die Hälfte der abhängig Beschäftigten eine Maskenpflicht im Büro.
Ich kann diese Zuneigung zu den Corona-Beschränkungen aus eigener Anschauung bestätigen. So saß ich diese Woche ziemlich allein mit drei Hartgesottenen in einem riesigen Konferenzsaal für ein Meeting, der Platz geboten hätte für mein gesamtes Team. Mit der Aufhebung der Präsenzpflicht schalteten sich die meisten meiner Mitarbeiter von Zuhause zu. So sah dann mancher auch am späten Vormittag um 10 Uhr aus. Nach meiner Aufforderung, die Kameras einzuschalten, offenbarte sich mancher Blick auf tigerfarbene Bademantel und geschmacklose Schlabberlooks im Kinderzimmer.
Den Tag habe ich heute übrigens alleine verbracht. Meine Frau hatte eine Präsenzveranstaltung, Erzieher sind halt anders. Nach einer langen Woche nahm sie für die Heimfahrt um 16 Uhr noch den Regionalexpress vom Frankfurter Hauptbahnhof. Ein Ort übrigens, wo sehr viele Drogensüchtige kampieren. Polizei ist da allerdings eher selten. Der Zug war ziemlich leer, die Eintracht hatte noch nicht ihr Bundesligaspiel beendet. In einem Zugabteil waren zwei Fahrgäste, eine Dame mit Maske und ein älterer weißer Mann ohne Gesichtsüberzug. Die Regelverletzung reizte die Frau bis zum Herzinfarkt. Sie tobte und forderte „Respekt“ ein, das neue Modewort. Der Mann verweigerte ihr den gebührenden Respekt, woraufhin sie nach der Polizei telefonierte.
Auf der Hälfte der Strecke wurde der Zug in Hanau gestoppt. Drei Bundespolizisten, die gerade bei der schweren Kriminalitätsbekämpfung nicht benötigt wurden, durchsuchten den Zug nach dem schwerkriminellen Maskenverweigerer, fanden ihn jedoch nicht. Mit zwanzigminütiger Verspätung wurde die Fahrt fortgesetzt.
Laut Eigenauskunft der Bahn kostet eine Minute Fahrtzeitverzögerung 2.000 Euro. Die Kosten eines Bundespolizisten pro Stunde sind mir nicht bekannt. Aber Hauptsache wir verfolgen Ordnungswidrigkeiten in Deutschland ordnungsgemäß, über die die Welt nur noch lachen kann. Deutschland, ein einziges Irrenhaus.
In Erinnerung an meinen väterlichen Freund Norbert.
Ein weiteres Glanz Stück von Stefan P. Da kann man kaum etwas hin zu fuegen. Empfehle nochmalige Lektüre. [..]
Stefan, du lässt nach! Ein Artikel ohne cooles Bild, das mich neidisch auf deine grafischen Fähigkeiten zurücklässt? So dräut das Ende des Abendlandes. Aber Scherz beiseite. 🙂
Warum du in dem Artikel die sowohl inhaltlich als auch stilistisch völlig danebenliegenden NS-Vergleiche bemühst, ist mir unklar. Auch ansonsten finde ich die rhetorischen Ausschläge problematisch. Unter „grünbesoffene Presse“ geht es nicht mehr…? Jeder zweite Satz ist eine Übertreibung, eine ausartende Polemik.
Was die eigentliche Thematik angeht, die ich jetzt mal mit „Deutschland hat keine sonderlich überzeugende Energiepolitik“ zusammenfasse, so würde ich die Beobachtung beisteuern, dass die Debatte tatsächlich merkwürdig ist. Du beklagst etwa die merkwürdigen Schwerpunkte der Sorgen und Debatten; das sehe ich durchaus auch. Ich sagte das vor der Verabschiedung des Gaspreisdeckels immer wieder: die Vorstellung, dass die Gaspreise in diesem Land sich versieben- oder verachtfachen, ohne dass da eine massive Intervention kommt, war völlig absurd. Trotzdem taten sowohl Medien als auch Politik (!) so, als wäre das realistisch. Mir ist völlig unklar, weshalb. Dachte Habeck, er könne die Bevölkerung so erschrecken, dass die Leute weniger warm duschen? Warum die entsprechenden Überlegungen nicht schon vor Monaten getroffen wurden, ist genauso unklar. Stattdessen strickte man mit heißer Nadel dran herum. Schon komisch, dass dann keine sonderlich geile Gesetzgebung rauskommt. Aber Hauptsache, wochenlang über die Laufzeitverlängerung von vier altersschwachen Meilern diskutiert, als entschiede sich daran das Schicksal der Republik. Diese Unernsthaftigkeit ärgert mich immer wieder…
Das Fehlen eines Bildes ist wohl mehreren Aspekten geschuldet. Nachdem sich die Woche eine bestimmte Stimmung aufgebaut hat, habe ich mich gestern am späten Nachmittag rangesetzt und den Artikel ziemlich launig runtergeschrieben. Am Ende der fünf Seiten hätte ich noch weitermachen können, aber noch ein Bild kreieren zu meiner persönlichen Stimmung?
Du missinterpretierst doch oft meine gefühlte Grundtonialität. Ich glaube Erwin oder Jens waren es, die mich sehen, wie ich immer mit einem Lächeln Artikel schreibe. Das trifft es gut. Ich schreibe weder mit Wut im Bauch, denn ich bin kein wütender Mensch, noch mit Zynismus, denn ich bin auch kein zynischer Mensch. Ich finde aber, ich habe die Ironie als Unterlegung gut durchgehalten. Damit bin ich wirklich zufrieden. Ein Grünenbashing war gar nicht beabsichtigt, denn es geht mir nicht um Parteien, sondern die Haltung meiner Landsleute, die ich immer weniger verstehe.
Wenn ich Angst vorm Fliegen habe, fahre ich mit dem Auto. Die Flugangst mag vielen nicht rational zu sein, die Konsequenz ist es aber. Wenn sich Menschen um ihre Altersvorsorge ängstigen, mag die Sorge irrational sein. Das Sparen als Konsequenz ist es nicht. Irrational wäre es, in Sorge um Altersarmut besonders verschwenderisch zu leben. So ähnlich erlebe ich diese Monate und insbesondere die Wahlen. Die Leute haben Ängste und wählen Parteien, die die Limitierungen verschärfen. Man wird lange überlegen müssen, wo Bürger in Angesicht einer existenziellen Krise so gewählt hätten wie die Niedersachsen.
Ich bin ein nüchterner Mensch, analytisch im Denken. Ich nehme das zur Kenntnis, es macht mich nicht wütend. Aber mir fehlt jede Erklärung. Ich bin absolut bei Ricarda Lang: die Niedersachsen haben gegen das Weiterlaufen der Kernkraftwerke gestimmt und Fracking war schon gar kein Thema. Die Deutschen sind im Zweifel dafür, die Atomkraft so schnell wie möglich abzuschalten, keine Kohlemeiler mehr zu betreiben und Gas nicht zu nutzen. Und sie hoffen – wider die Physik und Logik – dass es Windkraftanlagen, die nach Möglichkeit unterirdisch oder höchstens Offshore aufgestellt werden, richten werden.
Wie gesagt, ich verstehe die Angst vor der Havarie von Atomkraftwerken und das Explodieren von Fässern mit abgebrannten Brennstäben. Ich verstehe die Angst vor dem Druckpumpen von Gas. Ich teile diese Ängste nicht, aber ich verstehe sie. Aber dann meine ich auch: dann akzeptiert doch auch die Konsequenzen, wo ist das Problem? Wir zahlen dann irrwitzige Preise für Strom und fürs Heizen, wir schränken uns ein. Und mit Ulrike Herrmann, wir entwickeln uns zurück in die Siebziger. Alles gut, nur beklagt Euch doch nicht noch!
Es sollte nicht allein um die Energiepolitik gehen, obwohl sich das als Schwerpunkt herauskristallisiert hat. So hat der Artikel eine nicht beabsichtigte Unwucht. Die Deutschen sind unfassbar ignorant geworden. Es gibt kaum noch ein Feld, wo wir uns in einem Mainstream oder nur in Abstimmung mit unseren Partnern in Europa und Nordamerika befinden. Nur exemplarisch steht da CitizenKs geradezu kindliche Erwartung, er sei gespannt, wie das Bürgergeld ankommen werde. Alle anderen Sozialstaaten sind halt doof, wir Deutschen probieren es anders.
Die Formulierung „grünbesoffen“ war eigentlich anders konstruiert, fand sich aber dann in dem Kontext. Es geht nicht explizit um die Grünen, aber um eine Haltung für die die Grünen im Besonderen stehen. Den Aspekt der Planwirtschaft wollte ich anhand der DDR hochziehen. Doch schon im Studium hatten wir im Seminar vergleichend untersucht. Und es ist ja wahr, ohne den deutschen Perfektionismus der Planwirtschaft der Nazis wäre die Planwirtschaft der deutschen Kommunisten nicht möglich gewesen. Die DDR galt in seinem Perfektionierungsgrad als vorbildlich unter den sozialistischen Bruderstaaten. Die DDR war (anders als Nazideutschland) moralisch korrumpiert und dennoch können die Menschen von der Erinnerung nicht lassen. Es war ja nicht alles schlecht.
Habeck wie auch seine grünen Mitstreiter im Kabinett hat die gesamte Ministeriumsspitze ausgewechselt und mit linientreuen Personen, rekrutiert hauptsächlich aus NGOs neu besetzt. Darin zeigt sich eine enorme Überheblichkeit, die anderen konnten nichts, vor allem hatten sie nicht die richtigen Überzeugungen. Christian Lindner hat das nicht getan, sondern den Großteil auf ihren Posten belassen. Während Habeck in wenigen Monaten mehrere katastrophale Fauxpax und den Rohrkrepierer Gasumlage produzierte, arbeitet das Finanzministerium weiterhin sehr professionell. Und während Lindner in den ersten Monaten medial wenig präsent war, sich aber erkennbar in sein Ressort einarbeitete, produzierte Habeck schöne Bilder. Professionalität ist keine Frage der politischen Färbung. Es ist eine des Vorgehens. Deswegen schrieb ich an einer Stelle, wir haben uns sehr auf die Darstellung von Politik verlegt.
Noch eine Wiederholung: Die 6 fraglichen Meiler decken den Strombedarf von 20 Millionen Haushalten. In Deutschland gibt es so 46 Millionen Haushalte. Das ist nicht trivial.
Verständlich. War auch keine ernstgemeinte Kritik 😉
Meine Kritik bezieht sich weniger auf deine inhaltlichen Punkte per se. Aus dem Vergleich planwirtschaftlicher Modelle zwischen NS und DDR ließe sich viel Interessantes ziehen. Das Problem kommt im „launigen“ Zusammenrühren all dieser Dinge. Du musst dir halt drüber klar sein, dass ein „nüchtern analytischer“ Zugang und ein „launiger“ Artikel sich ausschließen. Das ist kein Problem; die launigen Dinger lesen sich ja schön, und manchmal muss es halt raus. Aber man muss trotzdem vorsichtig sein, was man dann in einen Kontext stellt. Weil so entstehen schnell Verbindungen, die du gar nicht intendiert hast.
Zitat Stefan S : “ Aber Hauptsache, wochenlang über die Laufzeitverlängerung von vier altersschwachen Meilern diskutiert,“ Zitat Ende. 4 altersschwache Meiler ?
Der in Niedersachsen ist der modernste unter den noch Laufenden. Steh zwar in Niedersachsen; musste aber auf dem Gruenen Altar wegen der Wahl geopfert werden. Uebrigens sind di deutschen Meiler im Vergleich zu unsern Europäischen Nachbarn die Sichersten und Besten. Aber Abschalten ist das Gebot der Ideologie. Wohl daher beziehen wir dann Saft aus AKW’s der Nachbarn .Das ist Absurdistan…
Ich hab schon zigmal gesagt, dass ich es für einen NoBrainer halte, die laufen zu lassen wenn das technisch möglich ist. Mein Verständnis reicht nicht weit genug, die technische Machbarkeit zu bewerten, ich habe gute Argumente in beide Richtungen gesehen. Aber soweit ich weiß, sind die alle noch im Kalten Krieg gebaut worden. Lasse mich aber gerne korrigieren.
Es ist eigentlich allgemein bekannt das die deutschen AKW’s im Vergleich zum europaeischen Ausland bessere und auch juengere,in jedem Falle sicherer Anlagen baute und betrieb. Ungarn wird ein brandneue Anlage installieren; Mad in Russia“ Da vertraue Ich aber der „alten“ Anlage in Niedersachsen weit mehr als dem Ding das jetzt nach Ungarn kommen wird….
Für die Energiesicherung im Winter verhandelt Minister Habeck mit unseren Nachbarn, die genug Energie haben: Frankreich aus Kernkraft, Polen aus Kohle. Er verhandelt mit Katar, Kanada und den USA wegen Flüssiggas, wir bauen mit Hochdruck an Gas-Terminals. Solche Projekte dauern lang. Die Politiker sagen, das wird schon. Die Fachleute sagen, das wird nicht so schnell gehen. Besorgte Mitbürger bauen sicherheitshalber Öfen und Kamine in ihre Wohnungen, die sie bisher bequem und sauber mit Gas beheizt haben.
Wir bitten unsere Nachbarn, uns in Techniken zu helfen, die wir besser konnten als sie. Wir hatten die stabilste Energieversorgung der Welt – drei Netz-Eingriffe pro Jahr. Heute sind es 3000. Wir bauen die sichersten Kernkraftwerke ab. Wir bitten unsere Nachbarn, dass sie uns helfen, wenn wir Mangel haben. Wir haben unsere Basis doch freiwillig und gezielt zerstört! Wofür? Für das Klima, auf das wir im Alle im Kopf haben. []
Weiß ich. Ich hatte einfach nicht mehr den Nerv, und heute schon gar nicht.
Mein Punkt war die Liebe der Deutschen zur Planwirtschaft. Im Grunde unseres Herzens lehnen wir den Markt als Regelungsinstrument ab, weil nicht gütige Menschen über das Ergebnis entscheiden, sondern der schlimme Teufel in uns. Mir ging und geht es um keinen echten Vergleich von Diktaturen. Aber das unzweifelhaft Gemeinsame von Nazidiktatur wie SED-Herrschaft ist die Planwirtschaft. Putin hat in Russland wieder die Diktatur eingeführt, er betreibt Staatsterrorismus. Die Planwirtschaft hat er nicht neu aufgelegt.
Ich denke, Planwirtschaft ist in Deutschland so beliebt wie Fußpilz. Es besteht kein Zweifel dran, dass die abgewirtschaftet hat, effektiv seit den 1970er Jahren (spätestens) nicht. Du tust der „nüchternen Analyse“ keinen Gefallen, jegliche Staatstätigkeit als „Planwirtschaft“ zu verunglimpfen.
Nur weil ein Name verbrannt ist, heißt das ja nicht, dass das für die Idee auch gilt. Dann bekommt das halt ein anderes Label.
Wirtschaft (Produktion, Handel und Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen) funktioniert über die Parameter Menge und Preis. Als Unternehmen plane ich jedes Jahr beides: Menge und Preis, in Summe den Umsatz. Dahinter steht eine Detailplanung über Kapazitäten, säuberlich sortiert nach Monatsperioden. Aktuell wieder, deswegen bin ich Oktober / November besonders angespannt. Das ist eine Planwirtschaft auf Mikroebene.
Die Geschichte lehrt, dass dies auf staatlicher Ebene nicht funktioniert. Marktwirtschaft bedeutet, dass durch das Zusammentreffen der vielen Einzelpläne sich flexibel Preise und Mengenangebote bilden, bis Angebot und Nachfrage zusammenpassen. Wird staatlicherseits an einer Stelle eingegriffen, können wir nur noch bedingt von einer Marktwirtschaft sprechen.
In Deutschland definiert der Staat die Strommenge. Über das Verbot von Atom und Kohle (bzw. deren Rationierung, säuberlich geplant!) und die Freigabe von Biogas- und Windkraftkapazitäten definiert sich wie auf Unternehmensebene das Potential. Das ist schon eine gelenkte Marktwirtschaft. Doch nun setzt der Staat im Einvernehmen mit der Bevölkerung noch einen drauf. Über die Gaspreisbremse bestimmt der Staat den zulässigen Preis. Höhere Preise als das gesetzlich vorgegebene Limit sind nicht möglich, die Anbieter werden im Gegenzug entschädigt.
Die Menge wird vom Staat bestimmt, der Preis wird vom Staat bestimmt. Das ist die Planwirtschaft, die ich auf Mikroebene skizziert habe, auf volkswirtschaftlicher Ebene. Zugegeben, wir haben dafür neue Namen, aber das ist die klassische Planwirtschaft. Hier für einen Wirtschaftsbereich.
Dir gefallen Begriffe nicht, Du schaust nicht auf die Fakten. Das ist das Gegenteil von nüchtern.
Auch die Idee ist verbrannt. Die letzten Planwirtschaftler in demokratischen Ländern traten in den 1960er Jahren in Großbritannien ab. Du trägst deswegen Eulen nach Athen: dass Marktwirtschaft besser als Planwirtschaft ist (Caveat: unter aktuellen technischen Bedingungen; in der Theorie wäre eine von Super-KI oder so gesteuerte Weltwirtschaft denkbar) ist unbestrittener Konsens, außerhalb Nordkoreas jedenfalls. Dass der Strommarkt gelenkt ist – absolut korrekt. Aber das ist halt Lichtjahre von Planwirtschaft entfernt, und solange du so wild Begriffe durcheinander wirfst, nur um etwas, das du ablehnst, in ein schlechtes Licht zu rücken, ist das nicht auf Fakten schauen und das Gegenteil von nüchtern, ganz egal, was du dir einredest.
Abschließend: wenn der Staat nicht nur die Menge weitgehend bestimmt, sondern auch den Preis reguliert, haben wir eine Planwirtschaft. Egal, wie das Ding genannt wird. Nimmt der Staat nur auf eine der Komponenten Einfluss, handelt es sich um eine gelenkte Marktwirtschaft.
Einfach nein. Words have meaning.
@ Stefan Sasse 17. Oktober 2022, 18:56
Einfach nein.
Doch, in diesem Falle schon.
Words have meaning.
Das suchst Du Dir auch raus, wie Du es gerade brauchst. Zu den „Words with Meaning“ zählt auch der Begriff „Hass“.
Ich hab mich voll zurückgenommen und vermeide das Wort gerade, wo ich kann! Erst gestern hab ich mir auf die Finger gehauen, Stefan keinen Grünen-Hass vorzuwerfen. Sei stolz auf mich!
@ Stefan Sasse 18. Oktober 2022, 07:57
Erst gestern hab ich mir auf die Finger gehauen, Stefan keinen Grünen-Hass vorzuwerfen. Sei stolz auf mich!
Stefan P. „hasst“ die Grünen auch nicht. Sie machen ihn gelegentlich wütend, oder treiben ihn in die Verzweiflung wie so viele andere, die vor lauter Wunschvorstellung die Realität nicht mehr erkennen können.
Dass Du das erkannt hast, finde ich gut. Ich bin stolz auf Dich 🙂
Danke 🙂
… in der Theorie wäre eine von Super-KI oder so gesteuerte Weltwirtschaft denkbar …
Nein. Gödel, Hayek und Popper haben gezeigt, dass man die dazu notwendige Information a) nicht zentralisieren und b) nicht widerspruchsfrei halten kann.
Gruss,
Thorsten Haupts
Da kennst du dich mehr aus, ich wollte mich nur gegen den Einwand von SciFi-Technologie absichern. 🙂
@ Stefan Pietsch 16. Oktober 2022, 19:51
Nur weil ein Name verbrannt ist, heißt das ja nicht, dass das für die Idee auch gilt. Dann bekommt das halt ein anderes Label.
Ich denke auch, dass es da einen deutlichen Unterschied gibt. Natürlich möchte niemand – erst recht nicht mit Blick auf den Zustand der Wirtschaft der DDR im direkten Vergleich zur BRD – eine Planwirtschaft nach „sozialistischem“ Vorbild; bei einer als „sozial“ verkauften Ausrichtung sähe das wohl anders aus.
Die Bestätigung Deiner Annahme erfolgt nicht erst durch die Umsetzung dieser „Ideen“; die Bestätigung erfolgt dadurch, dass (und von wem) diese Ideen gedacht werden.
Die im Raum stehende großflächige Enteignung von Wohnraum (die keinen neuen Wohnraum schafft), Mietpreisdeckel bei gleichzeitigen Vorschriften für teure energetische Sanierungen), 9-Euro-Ticket (das in erster Linie für spürbar mehr Urlaubsreisen statt für entfallende Autofahrten gesorgt hat), Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen – you name it.
Darüber hinaus gibt es zwar viel öffentliches Lob für mittelständische Unternehmer, aber von Seiten der Regierung gibt es eher auf die bereits blutende Nase, und ein Gutteil der Politik und der Bevölkerung setzen Unternehmer mit „reich“ gleich, schimpfen über Ausbeuter, fordern Steuererhöhungen, und erwarten Einschränkungen und Leistungen, die sie selbst nicht bereit sind zu erbringen.
Für mich ist das doch ein Zeichen, dass viele Menschen einer durch den Staat bzw. durch die öffentliche Hand kontrollierten Wirtschaft doch nicht sooo ablehnend gegenüberstehen, wie sie es nach außen gerne postulieren. Einmal mehr: Wasch mich, aber mach mich nicht nass.
Ich will hier gar nicht für die Mietendeckel etc. argumentieren, aber es ist halt keine Planwirtschaft. Eine Planwirtschaft PLANT. Und wenn unsere Bundesregierung eines nicht macht, seit 2005 nicht, dann ist das länger als ein Quartal in die Zukunft schauen.
@ Stefan Sasse 17. Oktober 2022, 18:57
Ich will hier gar nicht für die Mietendeckel etc. argumentieren, aber es ist halt keine Planwirtschaft.
Das habe ich auch nicht behauptet; von einer durchgängigen Planwirtschaft sind wir noch ein gutes Stück weit entfernt. Ich habe nur Stefan Pietsch zugestimmt, dass es inzwischen in Richtung Planwirtschaft eine stärker ausgeprägte Neigung gibt, sowohl vom Staat aus, als auch von der Bevölkerung aus. Die Miete zu deckeln, während man andererseits bestimmte Vorgaben macht, ist noch keine reine Planwirtschaft, geht aber halt schon in diese Richtung.
Eine Planwirtschaft PLANT. Und wenn unsere Bundesregierung eines nicht macht, seit 2005 nicht, dann ist das länger als ein Quartal in die Zukunft schauen.
Das würde ich nicht unterschreiben, im Gegenteil. Man hat schon klare, durchaus weit in die Zukunft reichende Pläne, beispielsweise zur Energiewende (Abschalten aller mit fossilen bzw. nuklearen Brennstoffen betriebenen Kraftwerke, kräftiger Ausbau von Solar und Windkraft, Ausbau der Stromtrassen, Nordstream 2), zur Wohnungswirtschaft (400.00 bezahlbare, allen Regeln und Vorgaben entsprechenden neue Wohnungen pro Jahr, Thema „Schwammstadt“), zur Verkehrswende (Ausbau des Schienennetzes, Elektrifizierung des Verkehrs, Ausbau der Fahrrwadwege in den Städten), zur Digitalisierung (Schulen, Behörden) – auch im „Kleinen“ bzw. in regionalen Projekten, etwa Stuttgart 21, Flughafen Berlin-Brandenburg, Fehmarn-Belt-Querung.
Nur funktionieren die meisten dieser Pläne nicht, da man sich immer wieder weigert, bestimmte Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, die den eigenen Ideologien bzw. Vorstellungen entgegenstehen.
Aber wie gesagt, diese Themen haben (anders als das von Stefan P. genannte Beispiel) nichts mit Planwirtschaft zu tun.
Begriffsverwirrung: „Planwirtschaft“ wird oft als Synonym verwendet für „Zentralverwaltungswirtschaft“. Unfug. Geplant wird auch in der Marktwirtschaft, halt nicht (oder weniger) vom Staat.
Ja, genau. Die „Planwirtschaft“ hat eine zentrale Planbehörde. So was gibt es überhaupt nicht.
Wo steht das? Es ist ein Indiz, aber nicht die zwingende Voraussetzung. Und was ist mit der Bundesnetzagentur?
Eine Marktwirtschaft heißt nicht deswegen so, weil es dort Betriebe gibt. Die gibt es auch in der sozialistischen Planwirtschaft. Eine Marktwirtschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sich der Preis durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage am Markt bilden. Der Markt ist damit nicht als fester Ort gemeint. Wie nennt man es nun, wenn Angebot und Nachfrage nicht an einem Markt zusammentreffen, sondern die Menge (weitgehend) zentral vorgegeben wird und der Preis von einer staatlichen Behörde vorgeschrieben wird? Es watschelt wie eine Ente, es quakt wie eine Ente – da wird es wohl ein Löwe sein.
Ich glaube wir haben hier nur einen semantischen Konflikt. Inhaltlich bin ich schon bei dir. Aber Stefan gebraucht das eh rein pejorativ, als Schimpfwort.
Wie Du sagest ist der Begriff Planwirtschaft negativ konditioniert. Daraus wird für Dich das Schimpfwort. Das ist alles.
@ CitizenK 18. Oktober 2022, 07:24
Mal wieder nicht wirklich gelesen …
@ Stefan Sasse 18. Oktober 2022, 07:59
Die „Planwirtschaft“ hat eine zentrale Planbehörde.
Wer sagt das? Nicht, dass einer von uns behauptet hat, wir hätten Planwirtschaft; wir beginnen nur, die ersten Voraussetzungen dafür zu entwickeln.
Ich glaube wir haben hier nur einen semantischen Konflikt. Inhaltlich bin ich schon bei dir.
Mag sein …
Aber Stefan gebraucht das eh rein pejorativ, als Schimpfwort.
Da bin ich anderer Meinung. In dem vom anderen Stefan genannten Beispiel (er hat ja nur dieses eine so bezeichnet) versucht die Regierung in der Tat, Menge und Preis von Gas gleichzeitig zu kontrollieren.
Und da hat er Recht. Was natürlich nicht bedeutet, dass es funktionieren wird, aber das ist der Plan.
Irrational wäre es, in Sorge um Altersarmut besonders verschwenderisch zu leben. So ähnlich erlebe ich diese Monate und insbesondere die Wahlen. Die Leute haben Ängste und wählen Parteien, die die Limitierungen verschärfen. Man wird lange überlegen müssen, wo Bürger in Angesicht einer existenziellen Krise so gewählt hätten wie die Niedersachsen.
Mit der Verallgemeinerung „die Leute“ unterliegen Sie glaube ich einem Irrtum. Irgendwo anlässlich der Wahlsendungen wurde auch wieder einmal die Umfrage hochgezogen, die nach der Erwartung für die wirtschaftliche Situation allgemein und persönlich gefragt hat. Da stehen sich die große Sorgen bis Ängste im Allgemeinen und relative Unbekümmertheit im Persönlichen gegenüber.
Das heißt, entweder sind die Probleme, die Sie ansprechen, bei vielen noch nicht angekommen oder es herrscht die Devise „Mir passiert schon nichts, sollen sich halt andere einschränken“. Vielleicht spielt auch ein Überdruss damit hinein, dass zuletzt jede noch so absurde Blackout-Sau durchs Dorf getrieben wird – ähnlich wie schon die Rekordstände der Corona-Infektionen vor ein bis zwei Jahren vermeldet wurden.
Auf jeden Fall finden sie dies auffällig oft bei den professionellen Mittelschichten. Das ist das, was ich im persönlichen Umfeld immer wieder sehe – da scheint die Zeit 2018/2019 stehengeblieben zu sein, wenn dann die größte Sorge ist, wo kommendes Jahr der Dritturlaub verbracht wird o. ä. Diese Leute sind wahrlich keine Karikaturen der Knallpresse; die gibt es wirklich (und nicht zu wenige).
Die Verallgemeinerung ist das Wahlergebnis, das ich als Demokrat immer akzeptiere. Parteien, die für einen moderaten Weiterbetrieb der Atomkraft stritten, wurden mit Stimmentzug bestraft. Parteien, die für die rigorose Abschaltung warben, erhielten Stimmengewinne. Die Grünen werden in der Öffentlichkeit gelobt, dass sie einer viermonatigen Verlängerung von zwei Kraftwerken zustimmen. Allerdings wird dabei nur die Gesamtmenge der erzeugten Atomkraftmenge gestreckt. Das ist so als würden wir einen schwer kranken Alkoholiker dafür feiern, dass er seine 1.000 Liter Billigfusel nicht in 24 Monaten, sondern 26 Monaten trinkt.
Die Probleme sind angekommen, das ist ja überdeutlich zu sehen. Die Leute gehen zur Beratung, streichen den Urlaub, rationieren. Komischerweise kommen sie aber nicht auf die Idee, dass wir uns über ein Mehr an Energie unterhalten müssen. Worüber wir uns aus der Sicht der Mehrheit unterhalten müssen, ist, dass die Reichen endlich ihren Solidarbeitrag leisten und der Staat die hohen Kosten übernimmt. Dass die hohen Kosten allerdings Ergebnis von Knappheit sind, verstehen die meisten nicht.
Nun, das wäre für den Alkoholiker ja trotzdem ein Fortschritt, nicht?
Ein Arzt würde das klar verneinen. Die Veränderung ist zu marginal.
@ Stefan Pietsch on 15. Oktober 2022
Hallo Stefan
Vorab: Ich stimme Deinem Grundtenor zu.
Ich stimme aber auch dem anderen Stefan zu, dass Du hier zu polemisch bist. Nicht nur, dass die Thematik einen seriösen Ton verdient hätte; Du machst es Deinen Meinungsgegnern auch leicht, Dich oder den Kommentar abzulehnen, ohne sich mit den inhaltlich relevanten Punkten auseinanderzusetzen. Das finde ich immer wieder schade.
Zum Inhaltlichen:
Ja, diese Entkoppelung von der Realität fällt mir auch sehr deutlich auf. Es ist offenbar für uns zu lange zu gut gegangen, so dass wir Krise nicht mehr können.
Putin stellte seine Frage über die Deutschen “Sie wollen keine Atomkraft, Sie wollen kein Gas. Wollen Sie wieder mit Holz heizen?“ bereits 2010, also vor 12 Jahren. Selbst wenn man sich in einer bestimmten Richtung von Energiepolitik verrannt hätte – solch ein Satz, von solch einem Mann, hätte einen wachrütteln müssen. Man fand bestenfalls unterhaltsam, was Putin vor 12 Jahren sagte; ein weiteres “Wir schaffen das!“ mit recht unsicherem Ausgang.
Und ja, Deutschland als Industrieland ist sehr energiehungrig. Irritierend finde ich deshalb die Widersprüchlichkeit in der Politik. Man steigt nicht langsam aus dem Gas aus, sondern wird brutal ausgestiegen; Atomkraftwerke will man abschalten, während man Ölkraftwerke wieder anschmeißt. Das, was an grüner Energiepolitik ginge, sich über an Solar oder Windkraft an Energie erzeugen ließe, wird weit verfehlt, weil Bürokratie und aufwendige Genehmigungsverfahren den größten Teil des Möglichen blockieren.
Nicht, dass es hilft: Wie so oft steht hinter den gewaltigen Versäumnissen und Schaden–nicht–abwenden der Name Merkel. Und weder ein „Jetzt ist sie halt weg“ noch die bei vielen ihrer ehemaligen Follower immer stärker einsetzende Erkenntnis über den enormen Umfang des Versagens sind mir hier ein Trost.
Auch ich halte das Wahlverhalten der Wähler für irrational. Wie blöd muss man sein, die inzwischen zur rechtsextremen Hetzer-Partei verkommene AfD für die Lösung praktischer Probleme als tauglich zu erachten? Und zur FDP hast Du alles erklärt.
Zu Corona noch ein Wort: Mich stört an dem Thema die vorherrschende Verbissenheit. Niemand lässt seine Maske weg, um jemand anderen zu töten, und niemand, der eine Maske trägt, macht das, um jemanden zu provozieren. Aber wie so vieles in dieser Zeit wird auch das mit fast schon religiösem Eifer diskutiert, und führt (wie jeder andere religiöse Streit auch) zu nichts Gutem.
es grüßt
E.G.
Jepp. Das ist Merkel-Altlast. Und zwar massiv.
Bezüglich Corona: ich glaube, das ist eine verzerrte Wahrnehmung. Die überwiegende Mehrheit beschäftigt sich einfach gar nicht mehr damit.
Ich empfinde und meine es eher als Ironie denn Polemik. Aber vielleicht verwischt sich das. Ich habe ja vor Monaten einen Artikel geschrieben, wie fremd mir mein eigenes Land geworden sei. Das sollte darauf aufbauen und ist etwas verrutscht. Diese deutsche Selbstbespiegelung führt bei mir nur noch zu Kopfschütteln. Ich weiß nicht, ob das an der langen Pandemie liegt, dass viele nicht einmal zum Strandurlaub in Italien und Spanien waren oder Partymachen auf Malle. Beispielhaft dazu die kurze Selbstbestätigung vor ein paar Tagen in diesem Blog:
Lehrer I: Italien arbeitet sehr ernsthaft an der Bekämpfung der Geldwäsche.
Lehrer II: Italien vor Deutschland, ganz anders als das Image. Warum (= Tatsache) ist das so?
Lehrer I: Sie haben das eben als Problem erkannt.
Wohlgemerkt, wir reden bei Italien von dem Land mit einer der höchsten Anteile an Schwarzarbeit am BIP. Wir reden von einem Land, in dem außerordentlich viele Verfahren wegen Verjährung eingestellt werden müssen. Wir reden von einem Land, das eine schlechte Steuerertragsquote aufweist. Wir reden von einem Land, in dem schon mal die Steuern gesenkt werden, weil die Leute sie nicht zahlen wollen. Und wir reden von der Heimat der Mafia. Aber klar, Italien geht das Problem der Geldwäsche besonders ernsthaft an.
Wie kommt man also zu so weltfremden Bewertungen? Gute Frage, oder?
Das deutsche Problem heißt nicht Merkel. Das Problem heißt: Wir.
Meine Frau kam gestern nach einer langen Woche am sechsten Arbeitstag sehr spät nach Hause. Besonders spät, weil eine Deutsche ihren deutschen Trieb ausleben musste, andere zu belehren, notfalls mit Hilfe der Polizei, die gerade dafür da ist. Das hat uns zwar die Politik eingebrockt, aber das Problem sind wir.
Wie kommt man also zu so weltfremden Bewertungen? Gute Frage, oder?
Weil das Gras beim Nachbarn immer grüner ist.
@ Stefan Pietsch 16. Oktober 2022, 13:42
Das deutsche Problem heißt nicht Merkel. Das Problem heißt: Wir.
Nun ja, „Wir“ (soll heißen: ich nicht) haben sie 16 Jahre lang gewählt. Das hätte sie nicht daran hindern müssen, gegen besseres Wissen (soll heißen: für dumm halte ich sie nun wirklich nicht) eine solche Politik zu machen, bzw. eben so viel liegenzulassen.
Aber ja, die Deutschen haben sie immer wieder gewählt, und weinen nun über den Konsequenzen. Wie kleine Kinder, die jeden Tag von Mutti eine Tüte Bonbons bekamen und sich reingezogen haben. Nun starren sie angsterfüllt und voller Panik auf den Zahnarzt mit dem jaulenden Bohrer.
Böser Zahnarzt … ? Wohl kaum …
Eher dämliche Mutter und blödes Kind; soweit bin ich bei Dir.
Kann ich die FDP kritisieren, dass sie irgendwann die Koalition aufkündigen würde? Nein. Der Sinn von Demokratie ist, dass die Politik sich nach dem Mehrheitswillen richtet. Macht kann nur ausüben, wer gewählt wird, das sollte eigentlich unverhandelbar sein. Wenn die Wähler die FDP nicht mehr wählen, destabilisieren sie die Regierung. Das wissen die klugen Köpfe in der SPD und bei den Grünen auch, weshalb sie das Wahlergebnis durchaus nachdenklich zur Kenntnis genommen haben. Wenn der Wähler also destabilisierend wählt, ist die Konsequenz, dass er eine wackelige Regierung bekommt.
Merkel hat das getan, was sie 16 Jahre an der Macht gehalten hat. Sie kannte ihr Volk, was ja positiv für einen demokratischen Politiker ist.
Das ist auch mein Punkt bei Merkel immer wieder: Zustimmungsraten weit jenseits der 50%, fast konstant. Überzeugende Wahlsiege. Das ist schon ein „wir“.
@ Stefan Sasse 16. Oktober 2022, 18:34
Das ist auch mein Punkt bei Merkel immer wieder: Zustimmungsraten weit jenseits der 50%, fast konstant.
Dämliche Mutti, blöde Kinder… wie gesagt.
Auch ich halte das Wahlverhalten der Wähler für irrational. Wie blöd muss man sein, die inzwischen zur rechtsextremen Hetzer-Partei verkommene AfD für die Lösung praktischer Probleme als tauglich zu erachten?
Das tut ja auch kaum jemand. Das ist schlicht eine Protestwahl.
@ Don Alfredo 16. Oktober 2022, 15:32
Das tut ja auch kaum jemand. Das ist schlicht eine Protestwahl.
… und auf einmal war Donald Trump Präsident.
Ich habe die AfD eine Weile verfolgt, sogar einmal aufgrund ihrer wirtschaftspolitischen Vorstellungen gewählt (für der Flüchtlingskrise 2015, als Prof. Lucke noch Parteichef war); da sind sie immer noch intelligenter unterwegs als Grüne oder Linke.
Ich habe aber auch miterlebt, wie sich diese Partei seit 2015 verändert hat. Man kann hier immer wieder nachlesen, wie gewaltig meine Bedenken und wie rabiat meine Einwände gegen die praktizierte (fast) unbegrenzte Einwanderungspolitik sind. Ich bin seit Jahren entsetzt gewesen über Merkels Politik, und außer der AfD hat keine Partei ihre Schwächen auch nur ansatzweise angeprangert.
Ich käme dennoch nicht im Traum auf die Idee, eine Partei zu wählen, in der eine Person wie Bernd Höcke das Sagen hat (wer immer unter ihm Parteichef:in sein mag). Ich finde es entsetzlich, wenn Leute solch eine Partei wählen, ohne sich mit ihr zu beschäftigen (oder es gar gut finden, was die machen). Protest hin oder her – wer nach einer Höcke-Rede noch in der Lage ist, solch eine Partei zu wählen, hat nicht alle beieinander.
Was bringt Deine Einschätzung?
@ Stefan Pietsch 17. Oktober 2022, 15:48
Was bringt Deine Einschätzung?
Ich weiß …
Nichts, für niemanden…
Eben. Menschen wählen, wie sie wählen. Nach Werten, nach Interessen, nach Gefühlen. Als Demokrat – das jedem ins Stammbuch geschrieben – steht es mir nicht zu, darüber zu richten. Ich würde bestimmte Parteien nie wählen und ich habe geringe Wertschätzung für bestimmte Politiker, wenn sie über Menschen urteilen als wären es Tiere. Aber ich kann einzelne Menschen verurteilen, nicht Millionen.
Es steht mir absolut zu, jeden zu richten, der sein Kreuz bei AfD macht.
Im Rahmen der freien Meinungsäußerung, keine Frage. Im Rahmen der politischen Analyse und als Lehrer, der den Gesetzen des Landes verpflichtet ist, eher nein.
Eher ja. Die AfD ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die sind offiziell als radikal eingestuft. In den Schulbüchern ist sie das Beispiel im Kapitel „Rechtsextremismus“.
Die Linkspartei wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch hast Du Dich geweigert, beide in einen Topf zu werfen.
Ach Schulbücher…
Du darfst natürlich gerne die AfD normalisieren, wenn du das magst.
Du normalisierst die Ex-SED? Bemerkenswert.
Kein Stück, der Scheißladen sollte eher heute als morgen aus allen Parlamenten fliegen. Aber die sind harmlos. Anders als die AfD.
Harmlos ist ein sehr relativer Begriff. Geh‘ mal nach Leipzig, Berlin oder Hamburg, und die erlebst, wie „harmlos“ die LINKE und ihre Politiker sind. Nur weil Du nicht jeden Tag etwas darüber liest, heißt das nicht, dass das Gewaltpotential gering oder harmlos wäre.
Ich nehme an, du redest vom Schwarzen Block, der Rigaer Straße und solchen Sachen. Diese Idioten sind ein Fall für den Rechtsstaat: festnehmen, anklagen, urteilen. Die LINKE selbst würde, wenn sie an die Regierung käme, eine katastrophale Außenpolitik und eine zumindest aus deiner Sicht katastrophale Wirtschaftspolitik fahren. Stünde zu befürchten, dass du deinen Job verlierst, weil du liberale Haltungen vertrittst? Wohl kaum. Wenn die AfD an die Macht kommen würde, stünde genau das zu befürchten. Nicht für dich, zugegeben. Aber das Gesocks hat bereits jetzt Meldeportale für ihnen unangenehme Lehrkräfte und fordert offen, nach ideologischen Gesichtspunkten auszusieben und die Bildungspläne radikal zu überarbeiten, mit Denk- und Sprechverboten. Es ist einfach kein Vergleich.
Nein. Ich rede von Politikern, die Verbindungspersonen in die Szene sind und sich mit dem Tun gemein machen. Das steht auch nicht jeden Tag in der Zeitung, sehr wohl aber in längeren Reportagen. Und da gibt es bei der LINKEN wie der AfD eine Reihe von Amtsträgern. Diese Repräsentanten überschreiten eine Grenze. Und ob jemand heftig oder heftiger zuschlägt, ist aus zivilisatorischer wie rechtsstaatlicher Sicht ohne Belang.
Wir haben auch so eine Reihe von Politiken, die auf Berufsverbote hinauslaufen und hinausgelaufen sind. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Grünen waren die BioNTech-Gründer inakzeptable Gesellen und die sonstige Biotechnologie wurde aus dem Land getrieben. Kernphysiker sind in Deutschland mit einem de facto Berufsverbot belegt. Hier reden wir vom Mainstream. Die Vorstellungen der LINKEN gehen da weit hinaus. Wir hatten zuletzt eine Reihe von Sprechverboten, von Biologen über den AfD-Gründer Lucke usw. Auch hier wieder: das ist sogar Mainstream! Bestimmte Funktionen sind Männern qua Geschlecht verschlossen, also mir fällt da schon einiges ein. Das soll nicht die AfD und ihre Vorstellungen verharmlosen, aber selbst in Italien wird durch eine rechtspopulistische Regierung nicht der Weltuntergang befürchtet.
Rechtsstaatliche Regeln hegen sehr viel ein. Deswegen sind sie zu pflegen, zu schützen und zu achten. Es ist eines meiner wichtigsten politischen Anliegen.
Sehe ich genauso.
Und hier haben wir massiven Dissenz. Deine sprachliche Maßlosigkeit kenne ich gut aus meinen linken Tagen. „Berufsverbote“, „aus dem Land getrieben“, „Sprechverboten“, sorry – das ist einfach völlig überzogen.
Meine Position ist, aus einer freien Meinungsäußerung dürfen keine beruflichen oder privaten Nachteile resultieren. Das scheint nicht unser Common Sense zu sein. Das haben wir aber zunehmend schon vor über 20 Jahren schrieb Phillip Roth den passenden Roman „Der menschliche Makel“. Da geht es übrigens darum, dass jemand nur aufgrund einer falsch aufgefassten Bemerkung seine Existenz verliert.
Solange die freie Meinungsäußerungen in den Grenzen der FDGO passiert haben wir keinen Dissens. Wegen Holocaustleugnung sollten die Leute schon Nachteile erhalten.
Völlig korrekt.
@ Stefan Pietsch 16. Oktober 2022, 12:15
… denn es geht mir nicht um Parteien, sondern die Haltung meiner Landsleute, die ich immer weniger verstehe.
Ich verstehe, warum die Deutschen so wählen: Verzweifelte Hoffnung im Angesicht einer sich anbahnenden Katastrophe. Wobei ich die Hoffnung für absolut irrational halte und die aktuelle Entwicklung nicht als Katastrophe sehe; wir scheinen pessimistischer in die Zukunft zu blicken als die Ukrainer, und die hat wirklich eine Katastrophe ereilt.
Die …angst mag nicht rational sein, die Konsequenz ist es aber.
Wichtiger Satz. Die Deutschen wünschen, als hätten die Wünsche keine Konsequenzen. Aber alles hat seine Konsequenzen; auch der Wunsch nach einer heilen Welt unter Missachtung der Realität.
Die Deutschen sind im Zweifel dafür, die Atomkraft so schnell wie möglich abzuschalten, keine Kohlemeiler mehr zu betreiben und Gas nicht zu nutzen. Und sie hoffen – wider die Physik und Logik – dass es Windkraftanlagen, die nach Möglichkeit unterirdisch oder höchstens Offshore aufgestellt werden, richten werden.
Ich bin weder ein Freund von fossilen Brennstoffen noch von Atomenergie. Aber ich verstehe, dass mir im Winter kalt wird, wenn ich alles abschalte und keinen Ersatz auf die Beine stellen kann.
Die Deutschen sind unfassbar ignorant geworden. Es gibt kaum noch ein Feld, wo wir uns in einem Mainstream oder nur in Abstimmung mit unseren Partnern in Europa und Nordamerika befinden.
…
Es geht … um eine Haltung.
Volle Zustimmung. Die deutsche Bevölkerung und die deutsche Regierung scheinen zu glauben, dass sie alles besser (bzw. „richtiger“) machen als der Rest der Welt. Wie sehr man sich auf vergangenen Erfolgen ausruht, sieht man im Rest der Welt; da muss man aber auch hingucken, um das zu verstehen.
Wenn mir wirklich irgendetwas Angst macht, ist es dieses von sich selbst bekifft sein.
Wir sind einfach in einer beschissenen Situation. Die Atomenergie ist durch, die vier Meiler hin oder her. Das Gas ist aus geopolitischen Gründen raus (mag sich bald wieder ändern, aber ich wäre da mal nicht optimistisch). Kohle oder Öl zu verbrennen verbietet sich von selbst. Wie du sagst war das schon 2010 völlig absehbar. Aber man hat halt stattdessen auch noch die Erneuerbaren gekillt. Und das ist alles völlig inkonsistent. Entweder ich sage „Wir schalten nukleare und fossile Energieträger ab“, dann muss ich aber halt auch massiv in Erneuerbare investieren, weitgehend unabhängig von der Rentabilität, weil die interessiert keinen, wenn im Winter kalt ist. Oder ich mache das nicht, aber dann brauche ich eine tragfähige Alternative. Und die gab es nicht und gibt es nicht. Die Suppe, da einfach die Augen zuzumachen, löffeln wir jetzt aus.
@ Stefan Sasse 16. Oktober 2022, 13:29
Entweder ich sage „Wir schalten nukleare und fossile Energieträger ab“, dann muss ich aber halt auch massiv in Erneuerbare investieren, weitgehend unabhängig von der Rentabilität, weil die interessiert keinen, wenn im Winter kalt ist. Oder ich mache das nicht, aber dann brauche ich eine tragfähige Alternative. Und die gab es nicht und gibt es nicht. Die Suppe, da einfach die Augen zuzumachen, löffeln wir jetzt aus.
Keine Widerworte.
Ich bin halt so unglaublich wütend über all das, und es geht inzwischen genauso weiter.
Na, ich denke, da tut sich schon was. Nur halt nicht so schnell, wie das nötig wäre und wie man das gerne hätte.
Hochtechnologie bedingt Energie. Energie, die permanent zur Verfügung steht. Das bedeutet, jede entwickelte Volkswirtschaft braucht einen hohen Anteil an „Grundlast“. Seltsamerweise wird das bis in weite Teile der Mittelschicht nicht verstanden, was Ulrike Herrmann versteht. Ihre Konsequenz ist, Rückbau von Gesellschaft und Industrie. Das muss man nicht teilen, aber das Grundproblem verstehen. Deutschland hat Kapazitäten, um für 20 Minuten Strom aus Erneuerbaren so zu speichern, dass er für die Grundlast zur Verfügung steht, also wenn Windkrafträder sich nicht drehen.
Nach den in 20 Jahren gemachten Erfahrungen sollten wir längst die Erkenntnis gewonnen haben, dass eine allein erneuerbaren Energien beruhende Versorgung nicht möglich ist. Im Gegenteil, Wind und Sonne können nur Ergängung, nicht Hauptlastträger sein. Daraus müssten nüchterne, informierte Menschen Konsequenzen ziehen. Doch genau das ist nicht vorhanden. Wir träumen von etwas, was selbst Hardcore-Linke wie Herrmann für nicht realisierbar halten.
Links und Fan von erneuerbaren Energien ist halt auch kein Automatismus. Genauso wie Rechte nicht automatisch staatsskeptisch sind.
Sie haben aber große Schnittstellen. „Rechte“ bestehen im Deutschen Bundestag aus Konservativen und Liberalen. Liberale sind generell staatsskeptisch, sonst wären sie keine Liberalen. Der Konservatismus hatte immer eine große Staatsnähe und hat erst später die marktwirtschaftlich gesinnten Liberalen-Konservativen aufgenommen. Dieser Grundkonflikt tobt aber permanent in den Unionsparteien und alle CDU-Kanzler räumten den Marktwirtschaftlern nur ein Nischendasein ein.
Korrekt. Nur ist es gefährlich, das zu pauschalisieren. Die klassische Linke hat mit Umwelt- und Klimaschutz wenig am Hut.
Was ist die klassische Linke? Die Grünen sind hier seit Jahrzehnten tonangebend. Jeder Grüne ist für den massiven Ausbau der Erneuerbaren. Die Politik ist auch Leitlinie der Linkspartei. Bei der SPD sieht es sehr ähnlich aus, nur die regionalen NRW-Sozialdemokraten sind aus historischen Gründen etwas zurückhaltend.
Die Grünen sind seit Jahrzehnten bitte was? In deiner letzten Invektive war es noch eine 8%-Prozent-Partei, die trotz totaler Minderheit einen Machtanspruch erhebt. Wenigstens in dem Grund, warum du die Grünen für total schrecklich hältst, dürftest du gerne konsistent sein. Diese permanenten Übertreibungen sind einfach nur ermüdend.
Es ist wirklich bemerkenswert, dass Dich jede Analyse inzwischen auf die Palme bringt. Vielleicht ist Dir aufgefallen, dass ich die FDP als „rechte“ Partei eingeordnet habe? Nein? Ich empfehle Dir das Studium der Wahlprogramme, ob Grüne, SPD und LINKE von einer Welt mit Strom ausschließlich aus Erneuerbaren träumen.
Die Deutschen machen vor allem die Augen zu. Das ist übrigens kein neues Verhalten bei uns. Auch in der Vergangenheit waren wir meist unfähig,Schwellbrände zu löschen. Wir haben es oft so lange treiben lassen, bis es gar nicht mehr anders ging. Beispiel Rente: Jahrzehnte warnten Bevölkerungsforscher, dass die Rentenzahlungen in den Neunzigerjahren untragbar würden. Kurz vor Feierabend unternahm dann die Schröder-Regierung den ersten ernsthaften Versuch überhaupt, die gesellsschaftlichten Lasten zu begrenzen.
Jetzt laufen wir beim Thema Energieversorgung auf existenzielle Probleme zu (Warnung vor Blackouts!, Wärmedrosselung!), die bereits über ein Jahrzehnt lang gesehen wurden.
Das Denken ohne Konsequenzen erlebe ich im täglichen Leben. Die beste Therapie wäre wahrscheinlich, man würde Schach als obligatorisch im Kindergarten und Grundschule erklären.
Ich will im Winter nicht die Heizung drosseln müssen und schon gar nicht frieren. Wir leben hier nicht in Sibirien. Das ist die Grundbedingung. Und dann stellt sich die Frage, wie das zu erreichen ist. Aber die Grundbedingung ist nicht verhandelbar, anders als der Einsatz von Holz, Kohle oder Wärmepumpen. Du verstehst? Auch hier zeigt sich eine deutsche Unfähigkeit, nämlich die, dass wir nie vom Ergebnis her denken, sondern den Weg definieren. Wo auch immer der uns hinführen möge.
Die deutsche Bevölkerung und die deutsche Regierung scheinen zu glauben, dass sie alles besser (bzw. „richtiger“) machen als der Rest der Welt.
Nichts bringt mich seit Jahren mehr auf die Palme.
hier ein herrliches Zitat zu dem derzeitigen Absurdistan/Deutschland :
„Wenn man die langfristigen Überinvestitionen in unzuverlässige erneuerbare Energien, die Abschaltung von Kernkraftwerken auf der ganzen Welt nach der Katastrophe von Fukushima und den Rückgang der Investitionen in Öl und Gas um mehr als 50 Prozent von 700 Milliarden Dollar im Jahr 2014 auf 300 Milliarden Dollar im letzten Jahr zusammenzählt, hat man alles, was man braucht, um eine globale Energiekrise auszulösen.“
So lautet die korrekte Antwort auf die Frage, worauf die aktuelle Energiekrise zurückzuführen ist – nicht auf den Ukrainekrieg. Der ist Beschleuniger, aber nicht Ursache.
Na, wenn die Klimawandelleugner von EIKE, von denen Ihr „herrliches“ Zitat stammt, das sagen…
Lehrer I:
1. Roberto Saviano bezeichnete Deutschland 2016 als „Eldorado für Mafiosi“.[8] Der italienische Staatsanwalt Nicola Gratteri bezeichnete Deutschland 2021 als „das zweite Zuhause“ der kalabrischen Mafia. Nirgendwo habe sie mehr Mitglieder als hier.
2. “ZDFzoom“ über „Geldwäsche-Paradies Deutschland“
https://www.presseportal.de/pm/7840/4911283
3. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91434862/finanzminister-christian-lindner-fdp-atomenergie-keine-option-mehr-.html
Das gleiche Argument, das ich hier im Blog vorgetragen habe. Übrigens der gleiche Lindner, der jetzt eine schlagkräftige Institution (neue Staatsdiener!) gegen Geldwäsche schaffen will – nach italienischem Vorbild.
Die Fakten sind klar und sie sind so wie von mir beschrieben. Geldwäsche ist ein strafrechtliches wie fiskalisches Problem in jedem entwickelten Land. Es ist auch wieder ein deutsche Sicht mit Scheuklappen, dies allein hier zu sehen.
Ich kann mich an Zeiten erinnern, wo wir über hinterwäldlerische Amerikaner gelacht haben, die nichts außer ihrem Land kennen. Der Horizont der meisten Deutschen ist inzwischen noch viel kleiner.
Italien bekämpft effektiver, und nur darum ging es.
„Ähnlich schwierig gestaltet sich die Vermögensabschöpfung. Organisierte Kriminalität lohnt sich nur, wenn die Kriminellen ihren Gewinn behalten können. Häufig investieren sie die gewaschenen Gelder in teure Sachgüter. In Italien dürfen die Ermittler deshalb Besitz beschlagnahmen, wenn ein Verdächtiger nicht nachweisen kann, dass er das Geld dafür auf legalem Weg erwirtschaftet hat.
In Deutschland ist diese Beweislastumkehr nach wie vor nicht möglich. Ob Deutschland die erneute OECD-Prüfung zur Geldwäschebekämpfung bestehen wird, halten Insider deshalb für fraglich.“ (planet-wissen.de)
Hier wird im Chor deutsche Überheblichkeit beklagt – und gleichzeitig praktiziert.
Kennen Sie die deutsche Rechtslage? Offensichtlich nicht.
@ Stefan Pietsch 16. Oktober 2022, 16:24
Die Fakten sind klar und sie sind so wie von mir beschrieben. Geldwäsche ist ein strafrechtliches wie fiskalisches Problem in jedem entwickelten Land. Es ist auch wieder ein deutsche Sicht mit Scheuklappen, dies allein hier zu sehen.
Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit (eben auch eine Form von Steuerhinterziehung). Da sollte man überall ran.
Ich kann mich an Zeiten erinnern, wo wir über hinterwäldlerische Amerikaner gelacht haben, die nichts außer ihrem Land kennen. Der Horizont der meisten Deutschen ist inzwischen noch viel kleiner.
Über „viel“ könnte man diskutieren, aber die Richtung stimmt. Wir leben in der Epoche „Biedermann 2“.
Faszinierende Lektüre. Berechtigte Kritik, seltsame Vergleiche, Grüne-sind-an-allem-Schuld-Polemik und Verallgemeinerung von eigener Beobachtung wird zusammengerührt und am Ende fragt man sich, was der Autor eigentlich sagen will, also außer Deutschland ist Scheiße (die Antideutschen lassen grüßen)?
Absurd ist geradezu die Analyse derjenigen, die ohnehin mit freiheitlichen Einstellungen nichts am Hut haben und schon 2013 feixten, als die FDP der parlamentarische Exitus ereilte. Die Liberalen mögen sich doch dem Bürokratieabbau widmen, so hieß es auch hier zuletzt, da würden sie nicht stören. Das klingt wie die Versetzung der Nervensäge, die ins Büro im Keller muss. Alle finden Bürokratieabbau richtig und notwendig. Doch keiner wählt deswegen eine Partei. 2009 setzte die FDP eine Bürokratieabbauklausel in den Koalitionsvertrag. Wir wissen, wie die Geschichte für die Absicht, noch mehr aber für die Partei endete.
Da sich das wohl auf mich bezieht, eine Frage: Wo habe ich gesagt, „da würden sie nicht stören“? Weder habe ich das gesagt, noch habe ich das gemeint!
Mein Vorschlag hatte ich vor dem Hintergrund gemacht, dass man damit an den Wahlkampf anknüpfen könnte und schnelle Erfolge erzielen könnte, die tatsächlich auch der eigenen Klientel was bringen. Aber man kann natürlich die Strategie „Opposition in der Regierungskoalition“ auch weiter verfolgen, das kommt bestimmt deutlich besser an, wie die letzten Landtagswahlen ja eindeutig gezeigt haben.
Faszinierend auch die Ansicht, dass es die Bürokratieabbauklausel war, die dann angeblich am Wahldesaster 2013 Schuld war. Ich meine ja, dass die Umfragen da etwas anderes sagten, aber hey, ich hab ja auch nicht den Durchblick von Hr. Pietsch.
Einiges ist richtig angekommen, anderes nicht. Ich muss also noch an meiner Informationsübermittlung arbeiten.
Es ist kein Grünen-Bashing. Der einzige Grüne, den es getroffen hat, war der Wirtschaftsminister Habeck qua Amt. Ungenannt, aber gemeint waren jedoch auch Lindner, Buschmann, Scholz.
Deutschland hat sich in der Pandemie verändert. Es gibt inzwischen kaum noch ein relevantes politisches Feld, in dem wir nicht Sonderwege beschreiten. Worin sehen Sie den Grund? Wir betreiben kein Benchmarking mehr, wir wissen es besser. Aber das ist auch nicht richtig, wir wissen weitgehend nicht, wie es jenseits der Landesgrenzen gehandhabt wird. Früher sind die Leute zum Urlaub nach Spanien und Italien gefahren, heute fahren sie an die Nordsee. Da wird Deutsch gesprochen. Aber es geht mir wenig um Politik und Parteien. Sie spiegeln auf die Dauer nur wieder, wie die Bevölkerung tickt. Also warum so ein Irrsinn?
Die Parteien hatten alle Recht mit ihren Erklärungen des Wahlergebnisses in Niedersachsen. Ich hab’s nur aufgeschrieben und es ist eben ein Dokument des Widersinns.
Da sich das wohl auf mich bezieht
Klar. Nur benenne ich Kommentatoren in Artikeln nicht namentlich.
Jede Partei hat einen Markenkern, der sie unverwechselbar macht. Dieser Markenkern steht in klarem Konflikt zu den anderen Lagern, es ist aber der Grund, warum diese Partei gewählt wird. Jan Fleischhauer hat vor kurzem sehr klug festgestellt, dass die Botschaften von Parteien einfach und eingängig sein müssen. Die Grünen waren damit lange erfolgreich, Atomkraft nein danke versteht jeder. Warum es jedoch einer Gasumlage bedarf, versteht fast niemand, weshalb Habeck so blank dastand, denn er benötigte zur Erklärung Seiten.
Ich bin ein klassischer FDP-Wähler. Der klassische FDP-Wähler will wenig vom Staat und das war immer so. Niedrige Steuern, der Staat soll mit seinem Geld auskommen, innere und äußere Sicherheit. Die anderen Parteien und ihre Anhänger sind anders, sie stellen hohe Ansprüche an den Staat. Nun glauben gerade Linke, also Leute wie Sie, FDP-Wähler wären genauso, nur eben auf anderen Feldern. Liberale wollen Subventionen, Geldgeschenke usw. D.h. Sie verstehen Liberale kein bisschen.
Nun ist die Programmatik dieses Liberalismus das genaue Gegenteil von dem, was Sie sich vorstellen. Eine 20%-FDP oder eine 10%-FDP in der Regierung, die auf diese Punkte beharrt, ist das, was Sie am wenigsten wollen. Das ist verständlich und nachvollziehbar. Also suchen Sie nach Feldern, wo ihnen eine FDP nicht wehtun kann. Sie definieren Schnittmengen, die eigentlich erst in schwierigen Aushandlungsprozessen gefunden werden müssen. Sie fragen dazu aber nicht die Liberalen nach ihren Wünschen.
Stellen Sie sich vor, die Grünen würden als Verhandlungserfolg davontragen, dass keine weiteren Kernkraftwerke gebaut würden. Oder die SPD, dass die Rente nicht gekürzt würde. Sie werden nicht annehmen, dass deren Wähler aus dem Häuschen wären vor Begeisterung, oder? Wenn Liberale also wünschen, dass ihre Partei etwas geringere Einkommensteuern durchsetzt (Deutschland hat hier in der OECD einen Spitzenplatz) und dafür bekommt, dass die Steuern nicht weiter steigen, fühlt sich mancher FDP-Wähler veralbert. Können Sie das jetzt nachvollziehen?
Die Koalitionspartner von SPD und Grünen weisen darauf hin, dass die FDP ja einiges durchsetzen konnte. Z.B. Erleichterungen in der Pandemie. Oder den Tankrabatt. Das setzt voraus, dass FDP-Wähler einen leicht rabattierten Benzinpreis von extrem hohen Preisen wünschen. Das klingt schon so absurd. Dieser Rabatt war übrigens auf 3 Monate beschränkt. Die Grünen bekamen im Gegenzug das 9-Euro-Ticket. Der Unterschied: Während nun über eine Fortsetzung des grünen Herzensanliegens entschieden wird, wird es keine Fortsetzung des Tankrabatts geben.
Das ist übrigens der Grund, warum die FDP kein Tauschgeschäft Tempolimit für Laufzeitverlängerung eingehen wird. Das Ablaufdatum der Kernkraftwerke würde auch dann im Atomgesetz geregelt, die Grünen bräuchten kein politisches Kapital einzusetzen, den Ausstieg endgültig 2024 oder so durchzusetzen. Doch wird in Deutschland ein allgemeines Tempolimit eingeführt, gibt es kein Zurück mehr. Die FDP hätte keine Chance, den alten Zustand wieder herzustellen.
Bürokratieabbau ist ein schwieriges Geschäft, warum es auch nirgends dauerhaft gelingt. Der Grund ist unser komplexes System und die Verwaltung aus Beamten, die ihre eigenen Interessen haben. Politiker sind für 4 Jahre gewählt, Beamte sind für ihr gesamtes Erwerbsleben beschäftigt. Ein Beispiel, das ich letzte Woche erlebte. Nur wenige kennen die Vorschrift im Einkommensteuergesetz, dass Geschenke nur bis 35 Euro steuerfrei sind. Was nur ein Promille-Teil der Bevölkerung weiß: im 37b EStG ist der Bezug von Streuartikeln geregelt. Auch das kann eine Steuerpflicht auslösen. Wir sind uns sicher einig: sowohl 10 Euro als auch 35 Euro sind absolut lächerliche Beträge um daran Steuerpflichten zu knüpfen. Dennoch müssen Unternehmen genau darüber Buch führen. Und so waren letzte Woche ein paar teure Leute nebst Steuerberater damit beschäftigt zu klären, wie solch absolut lächerliche Sachen dokumentiert werden.
Wie so etwas abgeschafft werden kann? Gar nicht. Im Zweifel definieren wieder Betriebsprüfer im Konzert mit Finanzgerichten, wo Steuerpflichten beginnen. Wir könnten unser Einkommensteuergesetz abschaffen und ein einfaches schreiben. Doch dafür gibt es bekanntlich nicht den Hauch einer Mehrheit.
@ Stefan Pietsch
Schöne Beispiele, volle Zustimmung
Viele Grüße
E.G.
Nun glauben gerade Linke, also Leute wie Sie, FDP-Wähler wären genauso, nur eben auf anderen Feldern. Liberale wollen Subventionen, Geldgeschenke usw. D.h. Sie verstehen Liberale kein bisschen. […]was Sie sich vorstellen. […]was Sie am wenigsten wollen[…] Also suchen Sie nach Feldern, wo ihnen eine FDP nicht wehtun kann. Sie definieren Schnittmengen,[…]Sie fragen dazu aber nicht die Liberalen nach ihren Wünschen[…]
Deswegen wird das meine letzte Antwort sein. Ich habe keine Lust, dass Sie mir ständig irgendwelche Absichten unterstellen, die ich weder geäußert noch angedeutet habe. Sie kennen mich kein bisschen, woher wollen Sie also wissen, was ich will. Das Thema Entbürokratisierung hat im FDP Wahlkampf keine kleine Rolle gespielt, daher verstehe ich die Unterstellung ich hätte bewusst ein Feld ausgewählt, das irgendjemand nicht wehtut, einfach nicht. Und ja, die Botschaften müssen eingängig sein, aber das ist eine Frage der Kommunikation in der die FDP, zumindest im BTW jetzt nicht so schlecht war.
Aber gut, zwischen Ihren Vorwürfen erkklären Sie mir auch, was der klassische Liberalen (also Sie) will:
Der klassische FDP-Wähler will wenig vom Staat und das war immer so. Niedrige Steuern, der Staat soll mit seinem Geld auskommen, innere und äußere Sicherheit.
Hm, dann schauen wir mal (in Klammern die nach Mitte September beschlossenen Maßnahmen):
zum Thema Niedrige Steuern:
Midijob-Grenze wird von 1.300 auf 2000 Euro angehoben, Mini-Job-Grenze auf 520 Euro (2023); Der Grundfreibetrag steigt von 9.744€ (2021) auf 10.632€ (2023), ein Plus von 9,1%; Die Werbungskostenpauschale steigt von 1.000€ auf 1.200€; Die Entfernungspauschale steigt um zwei Jahre früher auf 0,38€ ; Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme wird reduziert; die Tarifeckwerte sollen entsprechend der Inflation steigen, damit lsteigt der Spitzensteuersatz wohl um ca. 5,8% auf 61.972; (vorgezogener Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen; Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags, Entfristen der Home-Office-Pauschale).
Fazit: Ja, das ist nicht der große Wurf, aber damit zahlen Sie 2023 eindeutig weniger Steuern und Abgaben als 2021, selbst inflationsbereinigt und ohne Geldgeschenke betrachtet, also eindeutig ein Erfolg.
zum Thema „Der Staat soll mit seinem Geld auskommen“:
Nunja, Lindner betont ja ständig, dass er die Schuldenbremse einhalten will und bis Mitte September hatte er sich ja auch erfolgreich gegen zusätzliche Schulden gewehrt. Ich nehme jetzt diesen Zeitpunkt, weil damals das 200 Mrd. Euro-Paket noch nicht feststand.
Fazit: Bis Mitte September das Geld zusammengehalten. Ein klassischer Liberaler müsste also in diesem Punkt auch bis Mitte September einigermaßen zufrieden sein.
Zum Thema innere und äußere Sicherheit:
Nun, die innere Sicherheit ist Ländersache, da kann man auf Bundesebene nicht sooo viel machen. Bleiben die Grenzen, wo ich nicht die massenhaften Übertritte sehe. Einzig das Thema Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine könnte man hier als klassischer Liberaler kritisieren, wobei mir da wenig Probleme aufgefallen wären.
Und was die äußere Sicherheit angeht, da ist diese Bundesregierung die erste seit wahrscheinlich dem Ende des kalten Krieges, die bewusst wieder NATO-Standards erfüllen will und wird, egal ob bei den Finanzen, den Munitionsreserven oder den Truppenzusagen.
Fazit: zumindest bei der äußeren Sicherheit müsste der klassische Liberale sich definitiv freuen. Klar, die Umsetzung dauert, aber der Weg und die Finanzierung dahin ist klar und verfassungsrechtlich abgesichert.
Insgesamt war die FDP bis Mitte September relativ erfolgreich. Da können Sie noch so rumjammern, das man ja nur Steuererhöhungen verhindert hat, das Ergebnis ist für eine Koalition mit zwei eher linken Parteien ziemlich gut. Und das nur anhand der von Ihnen genannten Kriterien! Ich habe jetzt weder Subventionen noch Geldgeschenke, noch gesellschaftspolitische Erfolge aufgezählt und auch das 200 Mrd.€ Paket ausgelassen.
Und jetzt schauen wir mal die Umfragen für Mitte September (BTW-Wahlergebnis 11,5%):
nahezu alle Forschungsinstitute: 7,0% (-39%)
YouGov: 6% (-48%)
So, also 2/5 der Wähler verloren, obwohl die Verhandlungsergebnisse wie oben aufgeführt nicht so schlecht sind. Somit kann es ja wohl nicht am Verhandlungserfolg liegen.
Natürlich kann man deutlich mehr wollen. So ein Steuersenkungspaket wie Liz Truss zu Beginn Ihrer Amtszeit verkündet hat. Doch ich hab große Zweifel, dass das bei Liberalen auf Zustimmung stößt. Denn Truss Plan wurde weder von den tendenziell liberaleren Briten noch von den Finanzmärkten (sie wissen schon, die Hedgefonds mit den GOSPLAN-Bürokraten) gewünscht oder auch nur belohnt.
Daher dachte ich, dass die FDP eher an ihre Kommunikation aus dem Wahlkampf anknüpfen müsste um sich als Modernisierer- und Macherpartei zu profilieren und das am Besten unter dem Schlagwort Entbürokratisierung.
Aber Spaß beiseite. natürlich habe ich mir nicht irgendwelchen größeren Gedanken gemacht. Ich habe nur ein bisschen überlegt, weil mein hauptsächliches Ziel natürlich ist, wie man die FDP am Besten klein hält, jetzt, wo sie ja Tag für Tag an Stärke gewinnt.
Auf meinen Vorschlag bin ich im übrigen nicht von selbst gekommen. Mich haben die stalinistischen Altlinken
Robin Alexander und Joahnnes Vogel dazu inspiriert. Aber diese beiden ideologisch verblendete linken Zecken haben ja sicher genauso wenig Ahnung wie ich. Aber keine Angst, wir drei gehen jetzt mit Hammer und Sichel unseren Borscht essen und lassen Sie in Ruhe.
Mist.
Hier noch die Quellen:
Johannes Vogel
https://www.tagesschau.de/inland/vogel-fdp-101.html
Umfragewerte:
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Entlastungspakete:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Entlastungen/schnelle-spuerbare-entlastungen.html
Ich will Ihnen doch nichts unterschieben! Was hätte ich denn davon, ich will ja mit Ihnen diskutieren. Doch bisher sind Sie mir nicht als typischer FDP-Anhänger aufgefallen. Wenn das anders ist, bitte ich um Entschuldigung. Allerdings können Sie ja auch heftig austeilen, sagen wir also, wir sind quitt?
Sie interpretieren die Regierungspolitik der Liberalen aus einer anderen Perspektive. Das ist als würde ich Männer nach ihrer sexuellen Attraktivität bei Frauen beurteilen wollen. Das geht schief.
Sind niedrige Steuerpauschalen bei einem ansonsten sehr hohen Steuerniveau der Traum von FDP-Anhängern? Schauen Sie mal was bei den Grünen los ist, weil die Atomkraftwerke ein paar Wochen länger laufen sollen ohne dabei mehr Atommüll zu produzieren. Die Minijob-Grenzen wurden doch nicht für FDP-Anhänger angehoben, das ist ja schon amüsant. Ich garantiere Ihnen, kein FDP-Fan den ich kenne, profitiert davon. Der Hintergrund ist, dass Liberale meinen, Arbeit in jedem Stadium attraktiv machen zu müssen. Mit solchen Erleichterungen sollen Langzeitarbeitslosen der Einstieg in den Arbeitsmarkt geebnet werden. Wenn, dann haben Sie das unter dem falschen Politikfeld subsummiert, es gehört nämlich zur Arbeitsmarkt- und nicht zur Steuerpolitik.
Bei der Entfernungspauschale sind Liberale auch total aus dem Häuschen, fürwahr. Machen wir das mal an der Kilometerpauschale fest, die auch auf 38 Cent ansteigt. Dieser Pauschbetrag darf der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber in Rechnung stellen, wenn er mit seinem Privatauto Firmenfahrten unternimmt. Sie werden lange suchen müssen, bis Sie einen heute gebräuchlichen PKW finden, der sich mit diesem Kilometersatz betreiben lässt. Mit anderen Worten: Fährt der Arbeitnehmer mit seinem eigenen Auto für die Firma, tut er das teilweise aus versteuertem Einkommen. Eigentlich ist das sonst anders gedacht, alle beruflich veranlassten Kosten sollten steuerlich abzugsfähig sein. Firmenwagenbesitzer sind da (auch ohne Privatnutzung) besser dran, denn da übernimmt der Arbeitgeber wirklich alle Kosten und die sind für das Unternehmen auch noch steuerlich abzugsfähig! Übrigens wurde die Kilometerpauschale 30 (!) Jahre nicht angepasst, während alle anderen Pauschbeträge im Zeitabluaf moderate Anpassungen erfuhren. Und das verkaufen Sie als Erfolg der FDP? Wow, ich denke die Ansprüche liberaler Wähler sind da doch schon höher.
Wussten Sie, das Spitzenverdiener noch eine Reichensteuer zahlen müssen? Der Soli wurde ja für alle Einkommensgruppen abgeschafft, nur nicht für Besserverdiener. Auch die Liberalen konnten an diesem, wahrscheinlich verfassungswidrigen Sachverhalt nichts ändern. Aus Sicht eines FDP-Wählers heißt das: Die Koalition verstößt unter einem FDP-Finanzminister nicht nur gegen das Gebot der moderaten Besteuerung und vertikalen Steuergerechtigkeit, sondern möglicherweise auch noch gegen Rechtsstaatsprinzipien.
Unter Christian Lindner hat der Bund 60 Milliarden Euro aus der Aussetzung der Schuldenbremse sach- und wahrscheinlich verfassungswidrig umgewidmet. Eine schwere Belastung. Dazu nimmt er weitere 100 Milliarden Euro Sondervermögen auf, die reguläre Ausgaben des Bundes ersetzen. Denn, andere NATO-Staaten zahlen sehr wohl ihre 2%-Verpflichtung aus allgemeinen Haushaltsmitteln. Das geht! Nicht in Deutschland, aber anderswo.
An den Außengrenzen herrschen nach Einschätzung von Fachleuten wieder Zustände wie 2015. Auch das hat mit Sicherheitsaspekten eher wenig zu tun. Genauso wenig das extrem liberale Staatsbürgerschaftsrecht.
Insgesamt war die FDP bis Mitte September relativ erfolgreich.
Wie gesagt, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Eher ist zu konstatieren, dass die Liberalen ähnlich wenig wie unter Merkel und weit weniger als unter Kohl durchsetzen konnten. Und das erklärt die große Unzufriedenheit.
Corona haben Sie vergessen, was immerhin der FDP eine Wahlkonjunktur beschert hat. Wenn der Gesundheitsminister super-zufrieden ist, kann es der Bundesjustizminister eigentlich nicht sein. Oder sehen Sie das anders?
Und zum Schluss ein Äpfel-Birnen-Vergleich: Die Briten reden von einem ganz anderen Besteuerungsniveau. Die völlig unterschiedlichen Auffassungen der Briten und der Kontinentaleuropäer in Finanz- und Steuerfragen hat ja den BREXIT befördert. Briten wie US-Amerikaner haben ein moderates Steuerniveau. Wenn sie dann mit weiteren Steuersenkungen die Staatsfinanzen gefährden, freut das vielleicht noch Libertäre, aber zu denen zähle ich nun definitiv nicht.
Robin Alexander ist Konservativer. Vogel ist Sozialliberaler. Es hat Gründe, dass Christian Lindner Parteivorsitzender ist und nicht Johannes Vogel.
Ich find auch, dass es in diesem Land eine gewisse Neigung gibt, dass alles 100% gut sein muss. Das ist einfach völlig unrealistisch. Die KP Chinas hat mal die Amtszeit Maos als irgendwie 5 Teile gut und 2 Teile schlecht bewertet. Ich würde zu einem anderen Verteilung kommen, aber die grundsätzliche Haltung sehe ich als gute Basis. Die Umstände sind halt nie 7 Teile gut. Zu den Umständen haben Entscheidungen geführt, die eventuell unter ungünstigen Randbedingungen gefällt wurden. Manche Entscheidungen waren vielleicht auch einfach suboptimal.
Manche Leute laufen aber hier mit dem Anspruch rum, in einer perfekten Welt zu leben. Bekomme das grad auch im Projekt mit, in dem Modernisierung mittelfristig hoch auf der Agenda steht. Die Old-School Entwickler erwarten Schulungen für alles, statt sich selbst weiterzubilden. Den New-School Entwiklern fehlt teilweise die Geduld, das didaktische Einfühlungsvermögen und ein Verständnis dafür, dass alles vom Old School Entwickler wegschmeissen und am Wochenende selber schreiben, auf Dauer keine Lösung darstellt, zumal die Old School Entwickler wichtige Wissensträger zu bestimmten Details sind.
Der Druck der grünen Parteibasis ist so ähnlich. In der aktuellen Lage könnte man auch mal Fünfe gerade sein lassen und mit neuen Kernbrennstäben und Fracking temporär eine gewisse Energie-Sicherheit zu ermöglichen. Die haben aber nicht mal einen neuen Windpark in der Nordsee beschlossen.
Mit dem kostspieligen Gasankauf kann ich leben. Gut, dass die Speicher so voll sind. Temperatur-abhängige Studien zeigen auch, dass die Haushalte mit Gasheizungen offenbar 25% einsparen. Das wäre schon etwas. https://twitter.com/c_endt/status/1580924625596211201
Defizite sehe ich wie oben bereits angedeutet in den mittel- und langfristigen Maßnahmen. Es wird seit Jahren gesagt, dass es technische Lösungen für die Speicherung von Spitzen der Regenerativen Energien gibt. Warum werden keine Projekte zur technischen Umsetzung angeschoben?
Ulrike Hermann halte ich für völlig verrückt. Die Kombination von ökologischer Wende durch plötzlich prohibitv gestiegene Energiepreise UND die Verwechselung von MMT mit ernsthafter Ökonomie ist einfach zu viel. Gibts selten, dass in Deutschland jemand außerhalb von AfD und dem Wahnsinnigen-Flügel der Linken solche Aversionen in mir erzeugt.
Sehr guter Punkt mit der Bewertung. Völlig deiner Meinung.
@ Lemmy Caution 17. Oktober 2022, 19:42
Ich find auch, dass es in diesem Land eine gewisse Neigung gibt, dass alles 100% gut sein muss.
Zustimmung. Lieber keine Lösung als eine nicht perfekte.
Manche Leute laufen aber hier mit dem Anspruch rum, in einer perfekten Welt zu leben.
Ja. Die meisten von denen wählen grün.
Die haben aber nicht mal einen neuen Windpark in der Nordsee beschlossen.
Gut für die Meeressäuger, denn Windparks machen unter Wasser richtig Lärm.
100% gut?
Ivh wäre schon zufrieden, wenn es wenigstens elementarer Logik folgen würde. Das ist zur Zeit bei keinem einzigen Problem der Fall und diese Probleme türmen sich seit Jahren immer mehr.
z.B. Eurokrise
IG Metall hat nun für Mitte nächsten Jahres mit 5,xx abgeschlossen und im Jahr drauf mit 3,x Prozent. Wird verkauft als 10%. Prozentrechnung Note 6. Pro Jahr ist das nur irgendwas mit 5, x
Wir haben fast 10% Inflation, im nächsten Jahr dürfte es kaum weniger werden, da die Arbeitgeber wegen der Lohnanabschlüsse und der Inflation wieder die Preise anheben müssen.
Ergo reale Gehaltseinbussen = Wohlstandsverlust. Danke EZB!
Die Vermutung liegt nahe, dass die Arbeitnehmer im Süden der EU höhere Abschlüsse erzielen werden, haben die tradidtionel so häufig gemacht.
Deutschland wird dann Wettebwerbesfähigkeit gegenüber dem Süden gewinnen. Das wird außer zu höheren Target2 Salden auch wieder zu höheren Staatsschulden im Süden führen, die die Staaten machen werden um, den Arbeitsmarkt zu stützen.
Und da ist sie wieder die EU-Euro-Staatsschuldenkrise. Ursache nie behoben nur dumm gelabert.
So ist das mit allen Problemen. Zuwanderung wieder wie 2015. Bildung auch ohne Corona desolat, Staatschulden desolat, Bundeswehr desolat. Scholz „Wumms“ ist ein Rohrkrepierer. 100 Mio Sondervermögen, eher Sonderschulden, reichen gerade mal das 2 Prozent Ziel die nächsten Jahre zu erfüllen.
Die Bundeswehr hat nachwievor keine Munitionsvorräte um einen größeren Konflikt zu bestehen, geschweige denn einen Krieg. Noch nix bestellt und wird wohl auch nicht so schnell passieren.
100% Lösung. Wir haben an keiner Stelle überhaupt eine Lösung. Nur Murks der nicht funktioniert und mit Schulden und schönen Worten zugeschüttet werden.
Bei vielen Problemen geht das überraschend lange gut. Bei der Energie kriegen wir dieses Jahr und auch das nächste Jahr aber sofort die Quittung serviert. Das wird jeder auf seine Strom und Heizkostenrechnung selber lesen können.
Permanentes Dummschwätzen kostet eben.
@ Erwin Gabriel
„… nicht richtig gelesen“.
Doch, hab ich. Ich bin halt für stimmige Begriffe. In einer „Planwirtschaft“ bestimmt eine zentrale Behörde, was wovon wie viel wo von wem produziert und zu welchem Preis verkauft wird.
Davon sind wir, wie von Dir richtig bemerkt und von mir zustimmend gelesen, weit entfernt.
Die „Deckel“ sind ein nicht marktkonformer Eingriff, das bestreitet doch keiner. Aber solche planwirtschaftlichen Elemente gibt es in einer sozialen Marktwirtschaft, oft zum Schutz der Verbraucher. Beispiel: Gebührensätze für Ärzte, damit man nicht vor jeder Behandlung über das Honorar verhandeln muss, was oft gar nicht geht.
Der Wirtschaftsliberalismus geht aus vom vollständigen Wettbewerb zur Beschränkung von Marktmacht. In der Praxis nur selten gegeben.
Bei den Deckeln für Gaspreis und Mieten scheitert angeblich ein marktkonformer Eingriff (Direktzahlungen an sozial Schwache), weil man angeblich die SteuerID und die IBAN nicht zusammenbringen kann.
Nein. Die Ordnungspolitiker, die unsere soziale Marktwirtschaft entworfen haben, waren klar. Der Staat setzt den Rahmen. Aber der Rahmen ist nicht der Kern des Marktes! Der Kern des Marktes ist die Preisbildung und da hat sich der Staat rauszuhalten. Da sind alle Liberalen klar. Sie verharmlosen das, was da passiert.
Der Preis sorgt für Markträumung. Es wird soviel produziert, wie nachgefragt wird. Wenn der Staat die Menge verknappt, heißt die Konsequenz immer, steigende Preise. Das funktioniert übrigens auch ohne Staat. Was Sie da als „zum Schutz des Verbrauchers“ schreiben, ist verharmlosender Firlefanz.
Gehört die Gebührenordnung der Ärzte noch zum Ordnungsrahmen oder ist das schon Planwirtschaft?
Die Frage können Sie sich gut selbst beantworten. Ja, das Gesundheitswesen steht schon lange deswegen in der Kritik.
Wie blickt ein Ordoliberaler auf folgenden (leider nicht fiktiven) Fall?
Herzinfarkt. In weitem Umkreis nur ein Rettungswagen verfügbar. Angebote einholen? Zur Konkurrenz gehen? Preis-Verhandlungen?
Stellen Sie sich vor, mein Unternehmen schließt Rahmenverträge ab. Rahmenverträge!
Ja, und? Die GOÄ beruht auf einer Vereinbarung zwischen Ärztekammer und PKV-Verband.
Sie hüpfen wie ein Springinsfeld und meinen, dass Ihre Lücken nicht auffallen. Zur Erinnerung: es ist gerade zwei Kommentare her, dass Sie die dann nicht belegte Behauptung aufstellten, der Staat würde Preise zum Wohl der Verbraucher festlegen. Dann kommen Sie mit einem absurden Beispiel und fragen, ob ein Krankenwagen in einem Standard-Notfall (was denken Sie eigentlich, wofür Krankenwagen da sind?!) erst die Preislisten studieren müsse. Sie halten nicht inne, denken offensichtlich nicht nach, machen sich keine Gedanken, so dass ein auf Argumenten und Gegenargumenten aufbauende Debatte möglich wäre. So nett Sie (vielleicht) sind, merken Sie nicht, dass Ihre Art mit der Zeit enorm nervt.
Volle Arztzimmer, monatelange Wartelisten, gezielt sinnlose Operationen sind nicht Ausweis, dass die Regelungswut des Staates im Gesundheitswesen zum Nutzen der Patienten wäre.
Ich hüpfe nicht, kein bisschen. Die Frage war, ob die Gebührenordnung „Planwirtschaft“ sind. Ich sage: Nein.
Vergleichbar mit Tarifverträgen, beschränken sie zwar die individuelle Preisbildung bei der einzelnen Transaktion (Vertragsabschluss) und heben sie auf eine kollektive Ebene. Die Entsprechung für Ihre „Rahmenverträge“. Lassen dabei aber Spielräume (z. B. für nicht notwendige oder nicht dringliche Behandlungen).
Keine Planwirtschaft, nirgends.
Na ja Herr Pietsch. Frankreich hat für mehr als ein Jahrzehnt rumgeeiert, was seine zukünftige Energieerzeugung angeht, das Ergebnis ist der Zustand der derzeitig betriebenen AKWs, weil die EDF nicht wusste, wo und für welchen Zeitraum sie sinnvoll planen/vorsorgen sollte. Es blockiert aktuell eine Gasleitung von Spanien nach Deutschland, angeblich aus Rücksicht auf die Umwelt (ROFL). Die Niederlande beuten wegen befürchteter Erdbeben Europas grösstes Gasfeld bei Groningen nicht aus, weil sie sich nicht zumuten wollen, ein Maximum von etwa 28.000 Leuten notfalls umzusiedeln, obwohl sich das unter dem Strich trotz der Umsiedelungskosten mehr als rechnen würde.
Nur zwei Beispiele dafür, wo Nachbarländer sich genauso idiotisch verhalten, wie die deutschen. Die von Ihnen beschriebenen Probleme der kurzfristigen Anpassung von Menschen an veränderte Realitäten haben Sie in jedem grösseren Unternehmen, in jeder Nachbarschaft, in jedem Projekt, in jeder Nation. Weltweit, nicht nur in Deutschland.
Gruss,
Thorsten Haupts
Frankreich hat den Bau neuer AKWs beschlossen. Klingt intelligenter für mich.
Niederlande: Ich stimme zu, es gibt Länder die sind noch bescheuerter. Auf die Idee, bei einer wegen des Kriegs in der Ukraine sich für das nächste Jahr abzeichneten Hungersnot, gleichzeitig den Katechismus des Klimawandels durch zu prügeln, um die Welt zu retten und dabei in Kauf zu nehmen die Hungersnot noch zu vergrößern, muss man erst mal kommen. Die Niederlande wollen ihren Bauern den Stickstoffdünger verbieten. Dies wird zu Ernterückgängen führen. EU Bürokraten, Wutte und Klimafetischisten ist dies vielleicht nicht klar. 22 Millionen Menschen in Sri Lanka wissen das jetzt.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sri-lanka-verfehlte-oeko-wende-verschaerft-die-krise-im-land-17970410.html
Wir sind da schlauer, wir haben das Gesetz über den Fruchtwechsel in der Landwirtschaft, das ebenfalls zu Ernterückgängen führen wird bis 2024 ausgesetzt.
https://www.landwirtschaftskammer.de/foerderung/hinweise/agrarreform-2023.htm#Fruchtwechsel
Das heisst die höheren Preise, wegen reduzierten Angebotes werden wir bei heimischen landwirtschaftlichen Produkten erst Ende 2024 spüren. Nennt man übrigens Inflation. Die Ausweitung des gesetzlich vorschriebenen Grünstreifens am Ackerrand auf 5 m wird übrigens ähnliche Konsequenzen haben.
Grüne Politik zur Rettung der Welt kostet eben nur 3 Kugeln Eis. Trittin hat leider nicht ausgeführt welche Zeiteinheit dazugehört. Pro Jahr oder pro Nanosekunde?
Wieso in Dreiteufelsnamen schreibst du neuerdings meine Artikel? 🙂
Danke!
Ich möchte nur noch kurz etwas zur Energiekrise/Wende ergänzen. Achtung Corona geschädigte Abiturienten, es folgt ein Abschnitt mit Grundrechenarten, Prozentrechnung und Dreisatz. Wer sich jetzt überfordert fühlt, sollte sich das Youtube Videos von Ricarda Lang anschauen.
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMjQ4MDg1OA
(Merke: In Matheprüfungen auf Fragen auch immmer antworten, ist schon lange alles bekannt. Wer dabei gendert kommt dann bestimmt auch gut durch die Prüfung. Frauen und Farbige können auch versuchen ob der Fragen ens Prüfer:in Frauenfeindlicheit bzw. strukturellen Rassismus zu unterstellen)
Zurück zum Thema:
Deutschland möchte schon 2045, also 5 Jahre vor allen anderen, also vor fast allen Anderen, das kleine Indien und China sind nicht dabei, CO2 neutral sein.
Wie das geht rechnet uns die Agora Energiewende vor.
https://static.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2021/2021_04_KNDE45/A-EW_209_KNDE2045_Zusammenfassung_DE_WEB.pdf
(Seite 25)
Wir werden in 23 Jahren unsere Stromproduktion aus Wind an Land um den Faktor 3.4, Strom aus Wind offshore um den Faktor 13 und Strom aus Photvoltaik um den Faktor 7.5 gesteigert haben. Reicht das?
Nein! Für die Dunkelflauten müssen wir auch noch hunderte Anlagen bauen, die aus grünem Wasserstoff wieder Strom machen.
Und dieser grüne Wasserstoff wird zu 64% IMPORTIERT. In absoluten Zahlen 170 Terrwattstunden. Um diese 170 Terrawattstunden an Wasserstoff zu erzeugen und durch Druck und Kühlung transportfähig zu machen zzgl. Transportverlusten bedarf es grob gerechnet 340 Terrawattstunden an elektrischer Energie.
340 Terrawattstunden sind ungefähr das doppelte was wir derzeit mit Windanlagen (on-und offshore) und Solar erzeugen. Irgendein inländisches Transportnetz bemötigen wir auch noch, da 100% Wassertoff in alten Erdgaspiplines nicht funktioniert. Man kann Wasserstoff nur Erdgas beimischen, aber Erdgas soll ja auch weg.
Man stelle sich vor wieviele Wind- und Solaranlagen, Wasserstoffkraftwerke, Pipelines und Terminals gebaut werden müssen in gerade mal 23 Jahren. Natürlich ein Klacks für ein Land, das schon Bahnhöfe und Flughäfen in Rekordzeit baut.
Die ganze Hetze um dann 5 Jahre vor den Anderen fertig zu sein. In diesen 5 Jahren senken wir dadurch die globalen Treibhausemmissionen um exakt NULL Tonnen CO2. Denn die niedrigere Nachfrage Deutschlands für Kohle Öl und Gas wird dann von den anderen Ländern konsumiert. Stimmt nicht?
Doch, niedrige Nachfrage senkt den Preis, dies regt andere an mehr zu verbrauchen. Stimmt nicht?
Wer das nicht glaubt, schaue sich bitte die Daten von 40 Jahren Rohölförderung an und vergleiche sie mit der Preiskurve für Rohöl. Der Preis für Öl hat keinerlei Auswirkung auf die Fördermenge. Erst wenn alle ihre Nachfrage drosseln sinkt die Rohölforderung.
Die Kurve wird hier von Prof. Sinn gezeigt, für das nicht neoliberale Lager veweise ich auf Prof. Flaßbeck der exakt das selbe sagt.
https://youtu.be/z5trsBP9Cn4?t=3418
Soviel Marktwirtschaft ist natürlich für ein Land, dass schon Schwierigkeiten hat den Zusammenhang von Angebot und Nachfrage zu verstehen eine Zumutung, ich weiß.
Egal! 5 Jahre freiwillig vorher fertig zu sein bringt jedenfalls exakt Null Komma Garnichts. Und was diese Investitionen kosten spielt ja keine Rolle, den Geld druckt doch die EZB, das ist ja allseits bekannt.
Habeck meint, die energieintensive Industrie gehe nicht insolvent, die produziere nur woanders!
Viele Grüße
Jens
P.S. Wo nächsten Winter 2023/2024 der Strom für die abgeschalteten AKW herkommen soll wissen zur Zeit die Götter. Mit Sicherheit bauen wir in 2023 nicht genug Windräder um den Wegfall zu kompensieren. Ich tippe auf einen Mix aus mehr Braunkohle und mehr Atomstrom aus Frankreich.
P.P.S Das Land wo die 170 Terrwattstunden Wasserstoff herkommen sollen, verzichtet auf seine Investitionskosten, damit wir weiter sagen können Sonne und Wind stellen keine Rechnung.
P.P.P.S Ist das irre? Nein, mit den Worten des Energieexperten Roman Weidenfäller, Deutschland spielt gerade „a grandios Saison“. Die One-Love-Binde ist zwar nicht am Arm sondern vom Kopf und ist eigentlich ein Brett, dass sich lediglich als Trans-Binde sieht.
https://www.welt.de/sport/fussball/article13340191/We-have-a-grandios-Saison-gespielt.html
Hallo Jens,
vielleicht liegt es daran, dass wir in der Schule noch Mathe gelernt haben und nicht Gendern auf dem Unterrichtsplan stand. Ricarda Lang präsentiert sich gleich zu Beginn des für sie doch sehr wichtigen Interviews als Sprechpuppe. Auf vier moralische Fragen antwortet sie mit einem kurzen, auswendig gelernten juristischen Statement. Immer gleich. Damit beweist sich höchstens, dass in ihrem Kopf nichts passiert oder sie schon mit Opener-Fragen völlig überfordert ist.
Mit dem Rechnen ist das so eine Sache. Hast Du mal ausgerechnet, wieviel Strom mit dem Wachstum erzeugt wird? Und hast Du das den Erwartungen gegengehalten? Da klafft eine ziemlich große Lücke. Was die Grünen nicht verstehen, ist eigentlich super einfach und in der Grundschule verständlich zu machen. Wenn ich die Fläche eines kleinen 20 Einwohner-Dorfes benötige, um ein Land mit einer Fläche von knapp 360.000 qkm mit Strom zu versorgen oder die gesamte Fläche, um 35% des Bedarfs des gleichen Landes abzudecken, was könnte die bevorzugte Energieform sein? Rund 80% aller Grün-Wähler beantworten diese Multiple-Choice-Aufgabe mit „Antwort B“. Die Begründung ist einfach: Mathematik ist interpretierbar und aus moralischen und Gleichheitsgründen (nicht alle sind gleichermaßen intelligent) abzulehnen.
Ich hatte ja mal ausgerechnet, wofür die Hetze. Deutschland könnte die Temperatursteigerung mit Fokus auf das Jahr 2100 um sagenhafte 6 Tage aufhalten. Wir.retten.das.Klima!
Soviel Marktwirtschaft ist natürlich für ein Land, dass schon Schwierigkeiten hat den Zusammenhang von Angebot und Nachfrage zu verstehen eine Zumutung, ich weiß.
Dies haben wir im Blog ja vor kurzem demonstriert. Wie funktioniert noch mal dieses Dings Marktwirtschaft? Ach egal, Planwirtschaft ist besser! Das führt der Märchenerzähler, pardon, Wirtschaftsminister seit Monaten vor. Bekämpfe eine Energieknappheit (das Wort Stromknappheit mag Habeck nicht), in dem Du Energie verknappst. Dann schüttest Du Hilfsgelder für diejenigen aus, die sich die rasant steigenden Preise nicht leisten können, ab so, dass alle etwas bekommen. Anschließend lobst Du hohe Subventionen aus für jene, die Energie produzieren. Führe Preisbremsen ein, wenn das nicht funktioniert, gerne auch zwei. Wenn Du den Überblick verloren hast, zahle doppelte Unterstützungsleistungen und erhöhe die Nachfrage nach Energie.
Grüne Minister eben. Von Moral verstehen sie eine ganze Menge. Leider nicht von den existenziellen Dingen des Lebens.
vielleicht liegt es daran, dass wir in der Schule noch Mathe gelernt haben und nicht Gendern auf dem Unterrichtsplan stand
Du schreibst echt wie der hinterletzte Stammtischler.