Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Putin ist der zweite Stalin
Die tatsächliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist, dass Stalin diesen Krieg geplant hatte, der die ganze Welt erfassen und erst enden sollte, wenn auch noch die letzte argentinische Sowjetrepublik ein Teil der UdSSR geworden sein würde. Er hatte diesen Krieg geplant – lange bevor Hitler an die Macht kam. […] Im Zweiten Weltkrieg waren amerikanische Generäle dabei, als ihre Truppen anlandeten. Japanische Generäle kämpften an der Seite ihrer Truppen. Guderian und Rommel führten die Schlacht direkt an. Nicht so die sowjetischen Generäle. […] Diese Haltung gegenüber den eigenen Soldaten ging mit Terror gegen die einheimische Bevölkerung einher. Stalins Terror war gnadenlos, massenhaft und vor allem effektiv. Der größte Teil der stalinistischen „Partisanenbewegung“ hinter den deutschen Linien und besonders in der Ukraine war genau der Terror von Stalins Saboteuren, die hinter der Front bleiben mussten oder während des Rückzugs hinter den deutschen Linien zurückgelassen wurden. Zudem richtete sich dieser Terror in erster Linie nicht gegen die Deutschen, sondern gegen die örtliche Bevölkerung. […] Der ganz normale Soldat, von den Generälen als Kanonenfutter verheizt, ließ seinen Zorn an der Bevölkerung aus. Auf deutschem Staatsgebiet vergewaltigten sowjetische Soldaten in deutsche Kriegsgefangenschaft geratene russische Frauen und befreite KZ-Häftlinge. […] Insgesamt besetzte Stalin in den ersten beiden Jahren des Zweiten Weltkrieges als Verbündeter Hitlers Gebiete mit 23 Millionen Einwohnern. Der Große Vaterländische Krieg begann am 22. Juni 1941, als Hitler Stalin angriff. Wenn wir also Putins Strategie und Taktik mit Stalins Strategie und Taktik vergleichen, dann erkennen wir zweifellos Ähnlichkeiten – nicht mit dem propagandistischen Bild der „Befreier Europas vom Nazismus“, sondern mit der realen Praxis des Stalinismus. Putin verkörpert sowohl Hitler als auch Stalin gleichzeitig. Putins Armee ist immer noch Stalins Armee. (Julia Latynina, taz)
Was zur Hölle ist mit der taz los? Ich hatte schon vor einigen Wochen auf Twitter den Eindruck geäußert, dass es sich massiv nach rechts bewege (ich bin kein regelmäßiger Leser, deswegen waren meine Eindrücke sehr punktuell), aber mir wurde versichert, dem sei nicht so. Wenn aber solch harte Propaganda, solcher revisionistischer Müll, solche Kacke da unwidersprochen in den Spalten veröffentlicht wird, da muss man sich schon fragen, was da los ist. Der Historiker Johannes Breit hat einen lesenswerten Thread zu der Problematik geschrieben.
Dieser Artikel käut übelste Klischees wieder, relativiert den Krieg, stellt unhaltbare Thesen aus der Mottenkiste rechtsradikaler Historiker aus der alten BRD auf (fehlt nur noch die Präventivkriegsthese) und knallt mit dem „Putin = Hitler und Stalin“ eine Vergleichskategorie hin, die einfach unerträglich ist. Solcher Mist kann echt weg.
Nachtrag: Stefan Reinecke hat in der taz mittlerweile eine Widerrede formuliert.
2) Wissings Klimaplan: Verkehrsminister will Abwrackprämie und 10.800 Euro E-Auto-Rabatt
Demnach plant der FDP-Politiker, die vorgesehene Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern und deutlich zu erhöhen. Wer ein Auto mit einem Kaufpreis von maximal 40.000 Euro kauft, soll künftig statt 6000 Euro fast doppelt so viel erhalten: 10.800 Euro und damit mehr als 25 Prozent des Kaufpreises. […] Den Kauf von Plug-in-Hybriden will Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter bis 2024 fördern und dies nicht bereits in diesem Jahr beenden. Den Zuschuss will er halbieren, auf 2250 beziehungsweise 1875 Euro je nach Kaufpreis. […] Der Vorstoß dürfte für Ärger in der Koalition sorgen. Laut Koalitionsvertrag sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen. Auch ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Subvention bis dahin kontinuierlich sinken soll. Allerdings steht Wissing unter Druck: Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr seine Klimaziele trotz Pandemie um drei Millionen Tonnen C02 verfehlt, allein in diesem Jahr muss er sechs Millionen weitere Tonnen einsparen. […] Wissing hat noch 53 weitere Maßnahmen eingebracht, darunter ebenfalls kostspielige Sonderabschreibungen für E-Mobile sowie Förder- wie auch Forschungsprogramme fürs klimaneutrale Fliegen oder die Digitalisierung der Bahn und den Ausbau von Schiene und Nahverkehr. Und doch: Laut Gutachter wird die Klimalücke so groß wie in keinem anderen Sektor sonst bleiben: 159,5 Millionen Tonnen CO2 haben die Gutachter trotz der Vorschläge für das Jahr 2030 errechnet – mehr als der Verkehrssektor derzeit in einem Jahr emittiert. (Daniel Delhaes, Handelsblatt)
„Klimaneutrales Fliegen“, was für eine Lachnummer. Eine reine Nebelkerze. Es gibt kein „klimaneutrales Fliegen“, es gibt nur einen CO2-Ablasshandel, der im Gegensatz zum Aufbau von Windrädern (siehe letztes Vermischtes) wenig Substanzielles beiträgt. Auch die Förderung des Individualverkehrs ist eine völlige Sackgasse. Das beste Programm bliebe eine „Kein-Auto-Prämie“ und eine entsprechende Infrastruktur. Die Hinwendung der FDP zum Staatssozialismus, von Tankprämie zur E-Auto-Pämie, ist wenig verwunderlich. In der Opposition lassen sich alle möglichen Dinge fordern, das hat schon Karl Lauterbach herausgefunden. Auch die FDP muss sich der politischen Realität stellen, nicht nur Lauterbach, da ist ein wenig Schadenfreude durchaus verdient. Dazu passt Hedwig Richters beißender Kommentar, dass Besitzende großer Wohnungen und Häuser ja von steigenden Energiepreisen auch mehr betroffen seien, ob wohl bald eine Heizkostensubvention für 150qm und mehr komme? Wissing bekommt für die ganzen Pläne auch schon ordentlich Gegenwind. – Zu der ganzen Diskussion siehe auch Fundstück 3.
3) Entlastet werden mal wieder vor allem die Reichen
Vieles dabei ist gut gemeint, aber zu vieles ist nicht gut genug gemacht: Die zwei Entlastungspakete sind zu wenig zielgenau, denn Menschen mit geringen Einkommen sind selbst nach den finanziellen Hilfen noch immer deutlich am stärksten vom Anstieg der Energiekosten betroffen. Und viel zu viele Menschen fallen ganz durch das Raster und erhalten wichtige Leistungen wie die Energiepauschale gar nicht, obwohl sie diese dringend benötigen würden. Die beiden Entlastungspakete sind symptomatisch für die fundamentalen Schwächen der deutschen Sozialsysteme: Sie sind zu wenig an den wirklichen Bedarfen der Menschen orientiert und verteilen zu viel Geld nach dem Gießkannenprinzip. […] Die vielleicht größte Schwäche der Entlastungspakete zeigt sich jedoch in einer anderen Betrachtung: Der größte Teil der 23,6 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für die Entlastung privater Haushalte aufbringt, landet nicht in den Taschen der Menschen mit geringen Einkommen und den größten Bedarfen. Sondern bei Menschen mit hohen Einkommen. Denn eine finanzielle Entlastung von 0,7 Prozent für einen Haushalt mit 100.000 Euro Jahreseinkommen bedeutet eine Entlastung von 700 Euro. Dagegen macht eine Entlastung von 3,7 Prozent bei einem Haushaltseinkommen von 15.000 Euro lediglich 555 Euro aus. (Marcel Fratzscher, ZEIT)
Marcel Fratzscher hat mit seiner Kritik völlig Recht. Alleine, sie geht in meinen Augen ein wenig in die Irre. Denn was er völlig ignoriert ist, zeigt sich deutlich, wenn man die englischen Fachbegriffe hernimmt. Die Entlastungspakete sind sehr schlechte policies, aber gute politics. Die policy-technisch vernünftige Variante, nämlich zielgesteuerte, unbürokratische Hilfen für die prekären Schichten, sind miese politics. Denn die potenziellen Empfänger*innen gehen überwiegend nicht wählen. Dagegen liefen die Mittelschichten Sturm, wenn die Programme ihnen nicht zugute kämen. Es gibt für diesen Mechanismus genug Beispiele. Die Politikwissenschaften sind deswegen längst zu der Einsicht gekommen, dass die besten Hilfsprogramme das Gießkannenprinzip nutzen. Sie haben die geringsten Reibungsverluste – und eine Chance zur Umsetzung. Auch wenn sie schlechte policy sind.
4) Bill Gates wants to build a dystopia
The massive investment required to make this vision happen is a good starting point. Where will it come from? Gates is a well-known philanthropist, and makes much of the more than US$2 billion which the Bill and Melinda Gates Foundation have ploughed into fighting Covid-19. Yet this is a small amount compared to the US$6 billion that the US government has invested in the Moderna vaccine alone. As Gates points out, “Most of the world’s greatest talent for translating research into commercial products is in the private sector… It’s the government’s role to invest in the basic research that leads to major innovations, adopt policies that let new ideas flourish.” […] For Gates, technology really does provide all the answers, as it certainly has in his own life. He believes humanity belongs online: […] Gates-World is one where citizens make sacrifices for his model to work. And it’s also one where class is totally ignored. Does Gates know what it was like for Angolan children to be forced to stay at home for seven months in 2020? He admits that internet connections need to be improved to make digital schooling possible — but does he understand that no IT in the world can help children of sex workers in Mumbai slums with their homework? Can he comprehend what it is like to be incarcerated in a flat with small children for months on end in New York, Shanghai or London? Gates wants to be respected, and understood. His world is one of innovative scientists having dinner with one another. They solve the world’s problems by the pool, or near the barbecue. It’s what he likes doing best, because “I’ve had some of the best conversations of my working life with a fork in my hand and a napkin in my lap” (p4). He wants to fund more and more work leading to experiences like this, and meanwhile turn the rest of human society into a digital avatar of itself. No doubt he means well. But you don’t need to indulge the conspiracy theories to realise that the road to hell is paved with good intentions. (Toby Gates UnHerd)
Ich kann mich nur eines um das andere Mal wiederholen: Milliardäre und Demokratie sind unvereinbar. Gates ist dafür ein gutes Beispiel. Verglichen mit den staatlichen Investitionen sind die seinen gering, aber er hat riesigen Einfluss. Die WHO, zu der er der zweitgrößte Beitragszahler nach den USA ist, ist weitgehend auf seine Wünsche hin ausgerichtet. Die Entscheidungen seiner „Foundation“, deren Gemeinnützigkeitsstatus eine Parodie echter Gemeinnützigkeit ist, bestimmen die Gesundheitspolitiken weltweit. Seine Beiträge sind nicht erfolgreicher als die der Staaten (wenngleich auch nicht weniger erfolgreich), so dass auch die Selbstbeweihräucherung von der Überlegenheit des Privatsektors nur hohle Phrase ist. Ohne massive staatliche Investitionen hätten wir keinen Covid-Impfstoff, Pfizer hin, Gates Foundation her. Es wird Zeit, sich da endlich ehrlich zu machen und die idealistisch-naiven Träumereien von der heilenden Kraft der Milliardärsphilanthropie endlich ad acta zu legen. Das Geld wäre effizienter genutzt, würde es wegbesteuert und von den demokratisch legitimierten und kontrollierten Institutionen investiert.
5) Militarismus ist unfeministisch
Feministische Wissenschaftler*innen wie V. Spike Peterson haben schon in den 90er Jahren herausgearbeitet, dass der Nationalstaat „gegendert“ ist und mit patriarchalen Strukturen und Gewalt einhergeht. Eine feministische Perspektive konzentriert sich auf die Sicherheit von Menschen und vor allem die von Frauen und schwachen Teilen einer Bevölkerung. Werden die Waffenlieferungen diese also schützen? […] Es ergibt aber nur „Sinn“, schwere Waffen zu liefern, wenn es Aussicht auf einen klaren und schnellen Sieg der Ukraine gibt. Doch leider ist es wahrscheinlicher, dass der Krieg lange andauern, zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen führen oder doch zu einem Atomkrieg eskalieren wird. Die Waffenlieferungen machen diese drei Szenarien noch realistischer. Diese wiederum werden noch mehr Tote, mehr Trauma – auch für Männer – und noch mehr Gewalt an Frauen bedeuten. […] Eine Perspektive, die sich aus einer feministischen Theorie der Internationalen Beziehungen ableitet, macht aber deutlich, dass die Sicherheit von Menschen, nicht die Sicherheit von Staaten, zentral für unsere Überlegungen sein sollte. Die neue feministische Außenpolitik der Bundesregierung sollte ihr Handeln in diesem Krieg nach diesem Maßstab ausrichten und überprüfen, ob die Lieferung schwerer Waffen dieses Ziel wirklich verfolgt. (Hanna L. Mühlenhoff, taz)
Es ist spannend, die „feministische Außenpolitik“ so auf eine reale Krise treffen zu sehen, weil er so seine eigenen Prämissen in Echtzeit quasi mit sich selbst aushandeln muss. Glücklicherweise tun die Beteiligten das auch mit intellektueller Offenheit, so dass man das gut begleiten kann. Ich sehe, was Mühlenhoff hier für eine Argumentation aufbaut: Militär und Nationalstaat werden als patriarchalische Konzepte, als gegendert, angesehen und stehen damit in Opposition zu einer feministischen Konzeption von Außenpolitik, die sich dem Schutz von Menschen, besonders Frauen und Kindern, verschrieben hat. So weit, so gut.
Das Problem, auf das Mühlenhoffs Argumentation prallt, ist, dass nur Militär und Nationalstaat diese Sicherheit schützen können. Gleichzeitig haben beide vordringlich die Sicherung der eigenen Existenz im Sinne; wo diese im Widerspruch zu Schutz von Menschen steht, versagen sie als Instrumente aus ihrer Sicht. Das wird einsichtig, wenn man es an einem Extrembeispiel festmacht: die Wehrmacht im Frühjahr 1945 diente nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern dem Erhalt des Deutschen Reichs – zwei Ziele, die sich zu diesem Zeitpunkt gegenseitig ausschlossen. Die Kapitulation wäre also im Sinne feministischer Außenpolitik das einzig angebrachte Mittel gewesen.
Das Problem ist, dass die Klarheit, die Mühlenhoff hier konstatiert, in der Ukraine nicht besteht. Die vergleichsweise niedrige Intensität der Kämpfe einerseits und die schlechte Performance der russischen Armee andererseits alleine garantieren schon, dass nicht klar ist, wie in einer utilitaristischen Abwägung das Ergebnis aussähe. Dieses Dilemma ist real, denn auch die Gegenseite kann natürlich nicht sicher prognostizieren, dass die Waffenlieferungen das erwünschte Ergebnis haben werden. Eine Auflösung lässt sich nicht wirklich finden – weswegen auch andere Faktoren überwiegen, etwa unser eigenes Sicherheitsinteresse. Und das spricht glasklar für die Lieferungen. Ist das die Grenze der Idee der feministischen Außenpolitik? Lohnenswerter Diskussionsgegenstand.
6) Liberalism gave us this hard new right
The future of conservatism will look like Friedrich Nietzsche meets Beavis and Butt-Head if things continue the way they have been going. As bad as this might sound for the right, it portends much worse for the left. Liberal pieties will not stand a chance against that threat. And liberals have only themselves to blame for what the right is becoming. […] The more power the left gains, the more obvious its failures become, and the more it gives rein to its despotic desires, the more Americans rebel. The failure of the left does nothing to restore religion, localism, or constitutional philosophy, and as Americans become more socially atomized most of them find organized religion, local loyalty, and eighteenth-century philosophy baffling and unrelated. But they reject the left and its values nonetheless. They turned to Trump, and sooner or later their plight will be articulated by new philosophers, who will offer prescriptions for a social order no longer in fact grounded in Christianity or local affection. Don’t blame Donald Trump — this hard new right is the result of liberalism. (Daniel McCarthy, Spectator World)
Ich habe über dieses Phänomen der Verantwortungslosigkeit schon einmal 2017 geschrieben. Schuld sind immer die anderen. Es ist absolut zum Kotzen. Ja, natürlich fühlen sich Konservative von Progressiven angepisst. Ja, sie rejecten deren values. Was für eine Erkenntnis. Newsflash: das läuft auf der anderen Seite genauso. Ich könnte den Artikel problemlos spiegelverkehrt schreiben, als ein „die linken sind total überdreht und das ist allein die Schuld radikalisierter Konservativer“. Es wäre genauso Quatsch. Das ist auf demselben Niveau wie Alice Schwarzers „Selensky provoziert Russland“. Wenn deine schiere Existenz die andere Seite zu einem Vernichtungsfeldzug provoziert, was willst du dann machen? Entweder aufgeben oder gegenhalten. Putin ist genauso verantwortlich für seine Taten wie Amerikaner*innen, die sich mit Neonazis ins Bett legen. Dieses Abschieben von Verantwortung ist so ekelhaft, ich könnte kotzen. Party of personal responsibility, my ass.
7) Osterurlaub auf Sylt: Sohn von Verteidigungsministerin Lambrecht reiste in Regierungs-Hubschrauber
Mitte April berichtete Business Insider, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Osterfeiertage auf Sylt verbracht hatte. Ungeachtet der russischen Offensive in der Ukraine war die Ministerin bis einschließlich Dienstag auf der Insel geblieben. Nun droht der Osterurlaub ein politisches Nachspiel zu haben: Nach Informationen von Business Insider flog Lambrechts Sohn Alexander mit einem Regierungshubschrauber in eben jenen Urlaub. Ein Foto, das der 21-Jährige auf seinem öffentlichen Instagram-Profil hochgeladen hat, zeigt ihn angeschnallt im Cougar-Regierungshubschrauber (Kosten pro Flugstunde: 5300 Euro). […] Laut Dienstvorschriften ist die Nutzung der Flugbereitschaft eigentlich nur dem Bundespräsidenten, Kanzler, Ministern, den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat und einigen wenigen weiteren Amtsträgern vorbehalten. Und wenn, dann zu offiziellen Anlässen. Persönliche Gäste dürfen kostenfrei mitreisen, wenn sie den Bundespräsidenten, den Kanzler und die Außenministerin begleiten. Alle anderen müssen 30 Prozent des Lufthansa-Normaltarifs bezahlen. Laut des Sprechers des Verteidigungsministeriums habe Frau Lambrecht den Mitflug ihres Sohnes am 8. April ministeriumsintern angemeldet und die Kosten dafür bezahlt. Er betont, dass alles „in voller Übereinstimmung mit den Richtlinien“ stattgefunden habe. (Lars Petersen/Josh Groeneveld, Business Insider)
Das ist die Art Skandal, für die ich überhaupt keine Geduld habe. Einmal abgesehen davon, dass im konkreten Beispiel abgesehen von der enttäuschten Erwartungshaltung der „investigativen Journalisten“ nichts übriggeblieben ist (was dennoch in einem Artikel breit getreten wird, so dass auf jeden Fall etwas hängen bleibt), so frage ich mich ernsthaft, was der Unfug soll. Der Helikopter fliegt so oder so. Wenn er einen Platz frei hat, dann kann die Ministerin doch ihren Sohn mitfliegen lassen. Oder Hugo den Schoßhund. Das ist doch Latte.
Diese Art von Skandalen hat mich schon bei Wulff seinerzeit maßlos aufgeregt. Während Knalltüten wie Andreas Scheuer Milliardenschäden anrichten, ohne dass ihnen das im Geringsten schadet, oder andere im leider etwas anstrengender zu recherchierenden Wirecard-Sumpf untertauchen (ja, die Metapher gerät etwas außer Kontrolle, fuck it), werden Karrieren beendet und Wahlen entschieden, weil jemand lacht, sich ein Bobbycar schenken lässt oder der Sohn im Helikopter mitfliegen lässt.
Das ist so unglaublich kleinlich. Als ob das irgendwem schaden würde! Gehen wir davon aus, dass Lambrecht Junior Regierungspolitik beeinflusst, wenn er da mitfliegt? Wohl kaum. Aber für diejenigen reichen und vernetzten Leute, die das tatsächlich tun, haben wir Regeln, dass sie das (kostenfrei natürlich) dürfen, da gibt es bei diesen Reisen immer Kontingente. Und das macht ja auch Sinn! Aber warum sollte Lambrecht nicht ihren Sohn mitnehmen? Der Job ist so geil bezahlt jetzt echt nicht, lasst die Leute doch ihre Privilegien nutzen, da bricht sich niemand einen Zacken aus der Krone. Ich weiß gar nicht, was das ist? Neid? Missgunst? Eifersucht?
8) Biden Can Fight Inflation by Repealing Trump’s Tariffs. Why Hasn’t He?
One recent study finds that rescinding the Trump tariffs would reduce prices 1.3 percent. With inflation currently running over 8 percent, that would hardly resolve the crisis, but it would do more to alleviate it than any other step Biden could take on his own. […] So why has Biden held off? Hans Nichols reported recently that the administration is split between its economic advisers and China hawks at the National Security Council, who believe Trump’s tariffs on China give them leverage to force concessions. Those concessions have yet to materialize, and in the meantime, inflation is killing Biden. Nichols also reports that, when one Biden official floated a partial tariff exemption, some labor officials objected. One grim lesson from this episode is that even in realms where the president can act freely without having to navigate Congress, other political considerations can freeze the process. There are interest groups to consider, some of which benefit from the status quo. And there are intraparty factional fights — in this case, a pro-labor faction that has only recently regained the upper hand from free traders and is loath to relinquish it due to a temporary emergency. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Es ist wie ich in Fundstück 3 schon geschrieben habe, und letztlich gibt sich Chait die Antwort ja auch selbst: politische Zwänge (politics) erschweren eine objektiv sinnvoll erscheinende Politik (policy). Darum führt kein Weg vorbei. Es ist ja auch keine Dynamik, die politikspezifisch wäre; hier ist es nur besonders auffällig. In jedem Unternehmen gilt dasselbe: Entscheidungen, die vielleicht für das Unternehmen gut wären, werden nicht getroffen, weil innerhalb des Unternehmens etablierte Interessen dagegenstehen und sie blockieren. Und theoretische Möglichkeiten zum Handeln (die recht große, durch hierarchie Strukturen bedingte Machtfülle an der Spitze) stoßen auch hier auf reale Hindernisse.
Aber zum eigentlichen Thema: das Problem war von Anfang an, dass Protektionismus nicht nur mehrheitsfähig, sondern sehr beliebt ist. Dasselbe ist ja auch in Europa der Fall (und überall sonst). Noch nie waren Freihandel und Globalisierung, so positiv ihre Folgen auch sein mögen, die präferierte Option. Das Hirn mag anerkennen, dass sie Wohlstandsgewinne für alle bringen, aber Herz und Bauch entscheiden sich noch jedes Mal für Protektionismus. Und Biden weiß das.
What about the view, prevalent in some economic circles, that Milton Friedman finally got it right and the current inflation is a case of too much money chasing too few goods? Former Treasury Secretary Larry Summers is a notable supporter of this explanation, placing much of the blame for “too much money” on the Biden pandemic relief program, passed in early 2021. That case is doubtful at best. After the pandemic lockdowns, demand began to recover in June 2020, with support from the first tranche of pandemic relief in April 2020. That stimulus may have contributed modestly to an uptick in inflation in early 2021, but that was a small cost to prevent a protracted deep recession. Inflation indeed began to take off in March 2021—along with energy prices—but given the long lag between fiscal policy changes and changes in prices, Biden’s American Rescue Plan passed in March 2021 could not have been responsible for that. That program, along with the bipartisan infrastructure bill and deft vaccine distribution, did fuel the extraordinary job gains of the last 15 months. In that way, the Biden relief may have helped sustain the early 2022 uptick in inflation that, again, was driven much more by energy prices. […] The current inflation is not only about energy. Many economists emphasize the strong demand from the 2021 boom colliding with global supply chain problems in China and at American ports. The pandemic shook up the economy, and those effects have contributed to inflation. (Robert Shapiro, The Washington Monthly)
Was mich bei solchen Artikeln immer wahnsinnig verwundert ist der nationalstaatlich eingeengte Blick. Die Inflation ist ein globales Phänomen, oder doch zumindest eines, das in der gesamten westlichen Welt auftritt. Logischerweise kann die Erklärung dafür nicht in einem rein amerikanischen Ausgabenprogramm liegen, genauso wie Stagflation der 1970er Jahre nicht an einer einzelnen nationalstaatlichen Policy festgemacht werden konnte.
Shapiro hat auf der anderen Seite völlig Recht damit, dass die Friedman’sche Erklärung wenig taugt. Die Geldpolitik ist als Inflationstreiber wesentlich weniger glaubwürdig als die Störung der Lieferketten durch die Pandemie und die massive Verteuerung von Energie – beides Faktoren, die außerhalb der Kontrolle der Wirtschaftspolitik liegen, ob nationalstaatlich oder überstaatlich. Wöllte man ernsthaft mit staatlichen Maßnahmen an die Sache heran, wären die Instrumente eher Preiskontrollen und Übergewinnsteuern (siehe Resterampe j)), aber ich bin sehr skeptisch, ob das nicht alles schlimmer machen würde. Dagegen bin ich sicher, dass eine Erhöhung der Leitzinsen vor allem eine Rezession mit sich brächte. Die senkt natürlich auch meist die Inflation, aber das kann den Preis kaum wert sein.
10) Robert Habeck könnte auch anders
Habeck bekommt für seinen eloquenten Terminallobbyismus viel Zustimmung und Zuneigung, weit jenseits des grünen Milieus. Da zeige ein Grüner Verantwortung in schweren Zeiten. Jetzt gehe es erst mal um Energiesicherheit, später dann um die Energiewende. In Zeiten des Krieges müsse eben auch mal ein Schweinswal dran glauben. So oder so ähnlich lauten die Kommentierungen – auch weil Habeck, anders als seine Vorgänger, schnell handelt und schnell neue Gesetze macht: An diesem Mittwoch verabschiedete das Kabinett beispielsweise das LNG-Terminal-Beschleunigungsgesetz. […] Was aber, wenn man die Perspektive ändert und infrage stellt, dass es dieses Entweder-oder zwischen Naturschutz und Sicherheit gar nicht gibt oder nicht geben müsste? […] Was aber nicht stimmt, ist die Schlussfolgerung, dass wir unweigerlich all die vielen neuen Terminals in Deutschland brauchen und auch noch solche, die erst dann fertig werden, wenn wir längst viel mehr Energie aus Wind und Sonne beziehen sollten. Eine gerade veröffentlichte Studie der Energieexperten von Atelys sagt sogar, dass bei der richtigen europäisch gedachten Energiepolitik fast gar keine zusätzliche feste Gasinfrastruktur nötig sei, ergo kein Ausbau fester Gasterminals. […] Und was ist überhaupt mit Energiesparen? Was, wenn die Regierung das noch viel stärker fördern und vor allem fordern würde. Von der Industrie, von der Bevölkerung? Und zwar durch Gesetze, Regeln und Preise. Denn wie viel Gas Deutschland heute, morgen oder übermorgen noch braucht, das ist nicht Gott gegeben, sondern eine Folge von vielen Entscheidungen. (Petra Pinzer, ZEIT)
Wir haben hier einmal mehr das Thema politischer Zwänge. Vielleicht hat Pinzer mit ihrer Kritik Recht, vielleicht nicht; ich kenn mich dafür in der Gasbranche zu wenig aus. Fakt ist, dass die beschriebenen Alternativen schlichtweg nicht zur Debatte stehen. Warum nicht? Erstens, die LNG-Geschichte ist mindestens so sehr Außenpolitik wie Wirtschaftspolitik. Da werden noch ganz andere Ziele mit verfolgt, unter anderem eine Bindung an die USA und umgekehrt. Zweitens, klar ist nicht 100% sicher, wie viel Gas wir brauchen, aber kein Energieminister kann es sich leisten, einfach mal auf Verdacht hin auf Reserve zu fahren. Drittens, klar wäre es nice, wenn wir den Verbrauch einfach einschränken, aber als ich das letzte Mal nachgeschaut habe hatten die Grünen nicht 67% der Stimmen in Bundestag und Bundesrat und haben Koalitionspartner. Davon abgesehen ist auch hier völlig unklar, ob und in welchem Maße das hilft. Die Reihenfolge ist einfach falsch: von sicherer Versorgung runtersparen – sofort. Sparen in der Hoffnung dass es reicht – das ist Kriegswirtschaft. Und in einem demokratischen System sehe ich das einfach nicht.
Resterampe
a) Es gibt eine neue Studie mit Schätzungen für die Folgen eines Gas-Embargos. Der Ton ist apokalyptisch. Ich kann das nicht beurteilen, ich lasse es einfach mal da.
b) Peak Steingart.
c) Und ein Thread über Steingarts Verwicklungen mit Kreml-Propaganda. Klickhure.
d) Als Ergänzung zu der Luftfiltersache aus dem letzten Vermischten hier eine kurze Abhandlung über den Forschungsstand zu Aerosolen.
e) Ich habe zur jüngst in Podcast und Rezension besprochenen Thematik von Mental Load und Equal Care diesen großartigen Fragebogen gefunden und mit meiner Frau ausgefüllt. Ihr Ergebnis, meines, und eines, das ich für mein Ich von vor 5 Jahren gemacht habe.
f) Guter Thread zu den grundlegenden Problemen deutscher Auslandseinsätze.
g) Nur ein weiterer Tag in Bayern. Konzentrieren wir uns lieber auf Instagramposts von Ministerinnensöhnen.
h) Und ja, Lambrecht ist eine Social-Media-Niete
i) Lesenswerter Essay zur Erinnerungskultur. Und noch einer.
j) Ich kenne mich in der Debatte um die Übergewinnsteuer zu wenig aus, um das zu kommentieren, und lass deswegen mal nur diesen Artikel da. Und den hier von Marcel Höfgen.
k) Was den Blödsinn mit Lambrecht noch nerviger macht ist, dass viele andere das auch machen, und teils sogar ohne zu zahlen. Sie kriegt es gerade nur arbiträr ab.
m) Elon Musk ist so ein abgehobenes Arschloch ohne Ahnung, das ist echt Wahnsinn.
n) Guter Thread zur nuklearen Abschreckungslogik mit Russland.
o) Wird euch alle überraschen, aber es gibt sehr viele Rechtsextremist*innen bei den Sicherheitsbehörden.
@ STEFAN SASSE on 18. MAI 2022
1) Putin ist der zweite Stalin
Wenn aber solch harte Propaganda, solcher revisionistischer Müll, solche Kacke da unwidersprochen in den Spalten veröffentlicht wird, …
Als Dein Lehrer würde ich die Ausdrucksweise bemängeln. Für jemanden, der mich “aggressiv“ nannte, weil ich zu einem Kommentar von ihm „Das ist mir zu blöd“ schrieb, lässt Du Dich vielleicht etwas zu sehr gehen.
2) Wissings Klimaplan: Verkehrsminister will Abwrackprämie und 10.800 Euro E-Auto-Rabatt
Das beste Programm bliebe eine „Kein-Auto-Prämie“ …
Was klar Stadtbewohner gegenüber der Landbevölkerung bevorteilen würde.
… und eine entsprechende Infrastruktur.
Die es nicht gibt, die es in Jahrzehnten nicht geben wird und nicht geben kann, weil bestimmte politische Kräfte gegen jeglichen Ausbau von Verkehrswegen sind.
Und deswegen ist auch der erste Teil hinfällig.
Die Hinwendung der FDP zum Staatssozialismus, von Tankprämie zur E-Auto-Prämie, ist wenig verwunderlich.
Wieder ein Blick aus Deiner Blase? Wollen sie streichen, schimpfst Du. Wollen sie fördern, schimpfst Du auch. Da es keine ausreichenden öffentlichen Verkehrsmittel gibt, ist das Fördern von reinen (!) E-Autos aus meiner Wahrnehmung noch immer eine solidere Politik als Vieles andere.
Aber daran solltest Du keinen Verkehrsminister messen. Entscheidend ist der grundlegende Umbau des Verkehrswesens, nicht die Höhe der Förderung von E-Autos oder die Länge zusätzlicher Fahrradwege.
3) Entlastet werden mal wieder vor allem die Reichen
Und viel zu viele Menschen fallen ganz durch das Raster und erhalten wichtige Leistungen wie die Energiepauschale gar nicht, obwohl sie diese dringend benötigen würden. Die beiden Entlastungspakete sind symptomatisch für die fundamentalen Schwächen der deutschen Sozialsysteme: Sie sind zu wenig an den wirklichen Bedarfen der Menschen orientiert und verteilen zu viel Geld nach dem Gießkannenprinzip
Laut und deutlich: Ja. Falls sich irgendjemand erinnert, das von dem einen oder anderen hier gehört zu haben: Wir stopfen viel zu viel Geld in ein ineffizientes System, das nicht leistet, was es soll.
Der größte Teil der 23,6 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für die Entlastung privater Haushalte aufbringt, landet nicht in den Taschen der Menschen mit geringen Einkommen und den größten Bedarfen. Sondern bei Menschen mit hohen Einkommen. Denn eine finanzielle Entlastung von 0,7 Prozent für einen Haushalt mit 100.000 Euro Jahreseinkommen bedeutet eine Entlastung von 700 Euro. Dagegen macht eine Entlastung von 3,7 Prozent bei einem Haushaltseinkommen von 15.000 Euro lediglich 555 Euro aus.
Was für ein Bullshit. Die Argumentation scheint auf der These zu basieren, dass alle die gleichen Lebenshaltungskosten haben (sollten), und dass alles darüber „Reichtum“ ist, über den man seitens der Obrigkeit verfügen kann.
4) Bill Gates wants to build a dystopia
Gates ist dafür ein gutes Beispiel. Verglichen mit den staatlichen Investitionen sind die seinen gering, aber er hat riesigen Einfluss. …
Seine Beiträge sind nicht erfolgreicher als die der Staaten (wenngleich auch nicht weniger erfolgreich), so dass auch die Selbstbeweihräucherung von der Überlegenheit des Privatsektors nur hohle Phrase ist.
Also erreicht er mit seinen im Vergleich zu Staaten geringen Beiträgen in etwa eine vergleichbare Wirkung?
Die eigentliche Frage sollte doch lauten: Ist es besser oder schlechter, wenn Gates mitmischt? Wenn er und seinesgleichen sich komplett aus dem „Geschäft“ zurückziehen und sich mit dem Geld auf wirtschaftliche Macht konzentrieren (irgendwo muss es ja hin), sähe die Welt dann besser aus?
Das Geld wäre effizienter genutzt, würde es wegbesteuert und von den demokratisch legitimierten und kontrollierten Institutionen investiert.
Autsch. „Das ist mir zu blöd“ will ich mir ausnahmsweise verkneifen (verdient hättest Du es), um ein „naiv“ komme ich nicht herum.
Abgesehen davon, dass „Steuern“ nicht zweckgebunden sind, und somit Gates Milliarden auch in Waffen und Kriegstechnologie investiert werden würden (sicherlich nicht in eine Krankenversicherung für alle, und gleich zweimal nicht als Entwicklungshilfe), zeigt sich doch immer wieder, dass Staaten mit zu viel Geld nicht „effizient“ umgehen können. Irgendwann ist es weg, verbraucht, ohne dass etwas Nennenswertes erreicht oder verhindert wurde.
5) Militarismus ist unfeministisch
Es ergibt aber nur „Sinn“, schwere Waffen zu liefern, wenn es Aussicht auf einen klaren und schnellen Sieg der Ukraine gibt. Doch leider ist es wahrscheinlicher, dass der Krieg lange andauern, zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen führen oder doch zu einem Atomkrieg eskalieren wird.
Au weia.
Die Waffenlieferungen machen diese drei Szenarien noch realistischer. Diese wiederum werden noch mehr Tote, mehr Trauma – auch für Männer – und noch mehr Gewalt an Frauen bedeuten.
Ich mache dieses Argument mal feministisch: Dein Mann hat Dir wieder ein Veilchen verpasst? Duck Dich lieber, als Dich zu wehren, sonst bricht er Dir beim nächsten Mal den Arm. Und das tut ihm noch mehr weh/leid, als wenn er Dich einfach nur verprügelt.
Dieses Dilemma ist real, denn auch die Gegenseite kann natürlich nicht sicher prognostizieren, dass die Waffenlieferungen das erwünschte Ergebnis haben werden.
In der Ukraine kann man das durchaus prognostizieren.
9) The Truth About Inflation
Die Geldpolitik ist als Inflationstreiber wesentlich weniger glaubwürdig als die Störung der Lieferketten durch die Pandemie und die massive Verteuerung von Energie – beides Faktoren, die außerhalb der Kontrolle der Wirtschaftspolitik liegen, ob nationalstaatlich oder überstaatlich. …
Natürlich wirkt alles zusammen. Du hattest schon vor Corona und Lieferkettenstörungen eine enorme Preisexplosion bei Wohnraum. Dafür ist die Null-Zins-Politik ein wichtiger Treiber gewesen. Wer sicher Geld anlegen wollte (und die EZB hat wirklich viel Geld in die Märkte gepumpt), geht dann auf Betongold.
Und Leitzinsen sind ein Tool, um die Wirtschaft zu steuern. Das hat man aus der Hand gegeben, und verliert daher an Kontrolle.
Dagegen bin ich sicher, dass eine Erhöhung der Leitzinsen vor allem eine Rezession mit sich brächte. Die senkt natürlich auch meist die Inflation, aber das kann den Preis kaum wert sein.
Das ist ein Merkel-Problem. Man hat alle alternativen Optionen so lange ausgesessen, bis nur noch die alternaive Option überblieb – um es mit der Ex-Kanzelrin zu sagen: „Jetzt sind sie nun mal da (unten).“
1) Ich habe kein grundsätzliches Problem mit harter Sprache, wenn diese angemessen ist. Und ich kenne die Autorin ja nicht persönlich und befinde mich nicht in einem Dialog mit ihr. Würde ich mit ihr sprechen, würde ich auch andere Worte wählen. Das ist mehr so ein Sozialformending, glaube ich.
2) Den Vorwurf könnte ich problemlos auch umgekehrt machen. Weder bist du grundsätzlich für Streichungen oder Einsparungen noch ich grundsätzlich für Förderung und Geldausgeben. Das ist keine sinnvolleK Kategorie. Ich messe den Verkehrsminister durchaus an der Sinnhaftigkeit seiner Maßnahmen. Und der fördert genau das falsche. Klar, E-Autos ist besser als nichts, aber wie du schon sagst sind da ungeheure strukturelle Probleme, die jahrzehntelange Umbauten notwendig machen. Ich würde ihm nie vorwerfen, dass er das nicht in einer Legislatur hinkriegt. Ich werfe ihm vor, dass er nicht mal anfängt.
3) Zustimmung soweit.
4) Zu der Frage nach dem besser oder schlechter: kommt auf die Alternative an. Wenn wir einfach seine Beiträge streichen und sonst gar nichts ändern, ist es natürlich besser. Wenn wir ein demokratisch legitimiertes System hätten, dass ähnliche Investitionshöhen erreichen würde, ist es schlechter. Wie schon bei 2) ist die Dichothomie so wie von dir aufgestellt nicht zielführend.
5) Ich halte wie gesagt auch nicht viel davon; ich will zu dem Thema eh schon seit Längerem mal was schreiben, mir fehlt nur noch der Rote Faden.
9) Nein, das ist kein Merkelproblem. Wie ich schon beschrieben habe: das würde gelten, wenn es ein deutsches oder wenigstens europäisches Phänomen wäre. Aber das erklärt die Inflation in anderen Teilen der Welt nicht.
@ Stefan Sasse 18. Mai 2022, 12:38
1) Ich habe kein grundsätzliches Problem mit harter Sprache, wenn diese angemessen ist.
Nun gut, ich bin grundsätzlich gegen solche ausdrucksweisen.
2) Ich messe den Verkehrsminister durchaus an der Sinnhaftigkeit seiner Maßnahmen. Und der fördert genau das falsche. Klar, E-Autos ist besser als nichts, aber wie du schon sagst, sind da ungeheure strukturelle Probleme, die jahrzehntelange Umbauten notwendig machen. Ich würde ihm nie vorwerfen, dass er das nicht in einer Legislatur hinkriegt. Ich werfe ihm vor, dass er nicht mal anfängt.
Dazu ist es zu früh. Ich
vermutebefürchte zwar auch, dass man sich auch in dieser Legislaturperiode im gewohnten Rahmen bewegen wird, aber grundsätzlich kannst Du den Vorwurf eher einer Regierungschefin machen, die 16 Jahre im Amt ist.3) Zustimmung soweit.
Neue Töne von Dir, bin erfreut.
4) Zu der Frage nach dem besser oder schlechter: kommt auf die Alternative an. Wenn wir einfach seine Beiträge streichen und sonst gar nichts ändern, ist es natürlich besser. Wenn wir ein demokratisch legitimiertes System hätten, dass ähnliche Investitionshöhen erreichen würde, ist es schlechter.
Ich verstehe von der Logik her nicht, wie Du das meinst.
Wie schon bei 2) ist die Dichothomie so, wie von dir aufgestellt nicht zielführend.
Hm… Die Alternative ist nicht: Gates wirkt vergleichsweise direkt, oder seine Summen werden als Steuer eingezogen. Die Alternative ist: Gates wirkt, oder er wirkt nicht. Zumal ich nicht glaube, dass er ohne Berater unterwegs ist.
9) Nein, das ist kein Merkel-Problem. Wie ich schon beschrieben habe: das würde gelten, wenn es ein deutsches oder wenigstens europäisches Phänomen wäre. Aber das erklärt die Inflation in anderen Teilen der Welt nicht.
Du bist immer schwarzweiß unterwegs.
Du hast immer wieder Inflationen in vielen Gegenden der Welt, aus unterschiedlichsten Gründen und Anlässen. Jetzt betrifft es ausnahmsweise mal alle. Daraus zu schließen, dass die weltweite Inflation nur einen bzw. nur zwei Gründe hat, ist natürlich falsch. Und natürlich ist Geldpolitik ein Mittel, dem Entgegenzuwirken, und dieses Instrument wurde aus der Hand gegeben.
Und nochmal, in vielen Bereichen hatten wir auch vorher erhebliche Preissteigerungen.
1) Fair.
2) Glaub mir, das mache ich. Aber ich warte nicht 16 Jahre, bevor ich mich über Scholzens Kabinett beschweren darf.
4) Was ich meine ist: ich kann die Frage nur sinnvoll bearbeiten wenn ihch weiß, ob Gates‘ Beitrag kompensiert würde.
9) Du hast natürlich Recht, dass das viele Gründe hat; gerade deswegen wende ich mich ja gegen den ewigen „Zinsen hoch“-Hammer. Das hat in den 80ern funktioniert. Muss heute nicht auch.
@ Stefan Sasse 18. Mai 2022, 18:41
2) Glaub mir, das mache ich. Aber ich warte nicht 16 Jahre, bevor ich mich über Scholzens Kabinett beschweren darf.
Im „Gegen die Regierung wettern“ bin ich der Spezialist. Und ich halte „schon jetzt“ für verfrüht 🙂
4) Was ich meine ist: ich kann die Frage nur sinnvoll bearbeiten wenn ich weiß, ob Gates‘ Beitrag kompensiert würde.
Ich denke, dass sich die Frage nicht stellt, bzw. mit „nein“ beantwortet ist. Wenn man ihm sagt „hilf nicht“, gibt er die Summen nicht freiwillig an den Staat.
9) Du hast natürlich Recht, dass das viele Gründe hat; gerade deswegen wende ich mich ja gegen den ewigen „Zinsen hoch“-Hammer. Das hat in den 80ern funktioniert. Muss heute nicht auch.
Du lieferst selbst das beste Gegenargument: Es funktioniert alles nicht ewig. Draghi hat seinen „Zinsen runter“ Hammer vor zehn Jahren hervorgekramt. Was im Moment passiert, ist, dass die EZB Billionen von Euro in den Markt gepumpt hat; Geld, dass in die Wirtschaft und damit nach oben fließt, Spekulanten bereichert, während Sparer und Rentner gewaltige Verluste erleiden. Ganz ehrlich: Warum Du das so toll findest, kann ich nicht nachvollziehen.
Nebenbei hat man sich selbst jede Steuer- und Beeinflussungsmöglichkeit genommen. Man kann in der aktuellen Krise die Wirtschaft nicht mehr stützen, in dem man die Zinsen senkt.
4) Dass der das nicht freiwillig abgibt ist mir klar 😀
9) Ist auch hier die Frage, wie gut das bisher funktioniert hat – ich hab inzwischen keinen Durchblick mehr. In mir verfestigt sich immer mehr eine grundlegende Skepsis gegen das Image der Notenbank als entscheidende Akteure.
@ Stefan Sasse 20. Mai 2022, 13:31
4) Dass der das nicht freiwillig abgibt ist mir klar
^^
9) In mir verfestigt sich immer mehr eine grundlegende Skepsis gegen das Image der Notenbank als entscheidende Akteure.
Da hast Du sicherlich ein Stück weit Recht; genauso, wie sich Frau Merkel allzu häufig ihrer gestalterischen Möglichkeiten durchs Nichtstun entledigte, tut die EZB das auch. Aber wie man am Beispiel Merkel sieht, führt diese Politik zu Ergebnissen – auf die eine oder andere Art. Unterlassen ist auch eine Entscheidung, auch eine „Aktion“.
Mag sein, dass Draghis Politik zu einem bestimmten Zeitpunkt hilfreich war, aber sie hat extreme Verhältnisse festgeschrieben, die ungesund sind. Und die EZB hat bewußt entschieden, besonders den Regierungen der Südländer ein sorgenfreies Leben zu ermöglichen um den Preis, dass Sparer und kleine Leute enteignet werden.
Meine Frage, warum Du solch eine Politik, die sich gewollt gegen die Schwächeren der Gesellschaft richtet, gutheißt, hast Du übrigens noch nicht beantwortet.
Ich heiße eine solche Politik nicht gut, aber ich bin nicht überzeugt, dass die Alternative besser wäre.
3)“… dass alle die gleichen Lebenshaltungskosten haben (sollten), und dass alles darüber „Reichtum“ ist, über den man seitens der Obrigkeit verfügen kann.“ Das hat – auf einem sehr niedrigen Niveau – einen realen Kern, den man an verschiedenen Punkten im Recht sehen kann: Das soziokulturelle Existenzminimum im Sozialrecht, der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer oder die Pfändungsfreigrenze im Schuldrecht – überall ist das absolute Minimum vor Zugriff geschützt und das darüber hinaus ‚Verhandlungssache‘.
5) „Ich mache dieses Argument mal feministisch:…“ Das Bild von Putin-Russland als gewalttätigen Exmann erklärt den Krieg besser als viele politische Kommentare: Der wurde von der Ukraine 2014 in die Wüste geschickt, ist mit einem ‚Dann behalte ich den Hund (die Krim)“ abgezogen und h seitdem die Kinder (Donezk, Lugansk) gegen die Mutter aufgehetzt. Jetzt, wo die Hochzeitspläne mit der NATO konkret werden, dringt er bei der Ukraine ein, verwüstet die halbe Wohnung und versucht sie zu verprügeln. Weil er selber da schwer eingesteckt hat, zieht er sich in eines der Zimmer zurück und zeigt auf seinen Sprengstoffgürtel: „Wenn sich irgendwer einmischt, jage ich hier alles hoch.“
5) Leider ja. Toxic masculinity all around.
Und das , obwohl Mütterchen Russland eigentlich weiblich ist, während das ukrainische Nationalsymbol dieser Herr ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kosak_Mamaj
@ Stefan Sasse 19. Mai 2022, 10:52
5) Leider ja. Toxic masculinity all around.
Das ist, was mich immer so unglaublich nervt. Das ist natürlich ein Scheiß-Verhalten von Putin, das darf man auch gerne so nennen.
Aber Du hängst wieder „männlich“ davor, und nimmst damit mich und alle anderen XY-Chromosomenträger automatisch in Mithaftung. Ich kann dieses Gesülze von Dir einfach nicht mehr hören. Gewalt ist Gewalt, und nicht automatisch männlich.
Ach, Erwin. Da steht nicht „männliche Gewalt“, da steht „toxische Männlichkeit“. Das heißt, dass ein sehr, sehr enger und gut eingrenzbarer Männlichkeitsbegriff, dem du offensichtlich nicht nachhängst, verantwortlich gemacht wird. Ich verstehe nicht, warum du dich immer angesprochen fühlst und gemein machst. Ich bin auch ein Mann, und ich finde mich nicht unmännlich.
@ Stefan Sasse 20. Mai 2022, 13:32
Ach, Stefan.
Es geht nicht darum, wie Du Dich fühlst, sondern darum, dass Du individuelles ververhalten als grundlegend männlich beschreibst. Indira Ghandi war nicht zimpelich, Golda Meir war nicht zimperlich, und Margret Thatcher auch nicht.
Erklär Deiner Frau und Deinen Kolleginnen bei praktisch allem, was Dich nervt, dass es sich nicht um individuelles Verhalten, sondern um „toxische Feminität“ handelt. Und schau gerne dabei zu, wie Deine Beliebtheitswerte steigen.
Mir geht dieses „ich bin zu faul zum Nachdenken, da nehme ich doch lieber eine Schublade“ einfach auf den Sack.
Indira Ghandi war nicht zimpelich, Golda Meir war nicht zimperlich, und Margret Thatcher auch nicht.
Ja, aber das ist doch genau das, was ich meine…? Ich habe das Gefühl, dein Ärger beruht auf einem Missverständnis.
Ja, aber das ist doch genau das, was ich meine…?
Äh – nein? Wenn „…„toxische Männlichkeit“. Das heißt, dass ein sehr, sehr enger und gut eingrenzbarer Männlichkeitsbegriff …“ das Verhalten beschreibt, dann stimmt an dem Begriff offenkundig das „männlich“ schlicht nicht?
Gruss,
Thorsten Haupts
Sapperlot, das kann doch nicht so schwer sein! Wenn ich sage, ich finde rote Autos scheiße, nimmst du dann auch an, dass ich alle Autos hasse?!
Wenn ich sage, ich finde rote Autos scheiße …
weil sie so aggressiv sind und ich finde dann raus, dass das auch auf blaue Autos zutrifft, die Du nie erwähnst, dann weiss ich, dass Du ein Vorurteil bezüglich rot hast.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Stefan Sasse 23. Mai 2022, 13:42
Sapperlot, das kann doch nicht so schwer sein! Wenn ich sage, ich finde rote Autos scheiße, nimmst du dann auch an, dass ich alle Autos hasse?!
Beispiel passt nicht. Wenn ich einen aggressiven Fahrstil als „typisch türkische Halbstarken-Raserei“ bezeichne, wärst Du nicht einverstanden mit meiner Begründung, dass viele junge türkische Männer rücksichtslos mit ihren 3er-BMWs durch die Stadt rasen.
Zurecht würdest Du mich darauf hinweisen,
dass das auch andere tun, und mich fragen, ob ich mit rüder Raserei keine Probleme habe, wenn Deutsche oder Frauen am Lenkrad sitzen.
Würde mich das auch stören, wäre es wohl präziser formuliert zu sagen, dass mich Rasen und aggressiver Fahrstil grundsätzlich nerven.
Dein Vergleich passt nicht ^^ Das wäre ja eher „toxisches Halbstarkentum“, ist ja nicht türkisch konnotiert. Toxisches Türkentum hätten wir ja eher auf anderen Feldern, aber das gibt es natürlich.
Ach lieber Herr Gabriel, nu lassen´s dem Stefan seine toxische Maskulinität. Das ist doch so ein hübsches Totschlageargument – in Diskussionen mit Halbintelligenten :-).
2) Wissings Klimaplan: Verkehrsminister will Abwrackprämie und 10.800 Euro E-Auto-Rabatt
Das beste Programm bliebe eine „Kein-Auto-Prämie“ und eine entsprechende Infrastruktur.
In dem Sinne wäre das beste Programm auch „Hunger-Prämie“ und „Keine Wohnung-Prämie“. Mag jeder selbst die Sinnhaftigkeit beurteilen.
Die Hinwendung der FDP zum Staatssozialismus, von Tankprämie zur E-Auto-Pämie, ist wenig verwunderlich.
Wieso ist das wenig verwunderlich? Was soll daran „Anerkennung der Realitäten“ sein?
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
Gesetze politischen Handelns gelten auch für die FDP; in der Opposition kann jeder seine Prinzipien wahren.
Du hast mit den sinnlosen Vergleichen angefangen.
Die Fragen hast Du nicht beantwortet: Wieso ist das wenig verwunderlich? Was soll daran „Anerkennung der Realitäten“ sein?
Mein Vater pflegte in solchen Fällen zu sagen „und nur weil der in den Neckar springt, springst du auch rein?“ 😀
Dass Dinge, die man abstrakt fordert, reale Konsequenzen haben, die dann zu Widerstand führen.
3) Entlastet werden mal wieder vor allem die Reichen
Wieso dann dieser Eifer, immer mehr Sozialleistungen auszukübeln? So macht man sich ja nur selber arm. Die Gießkanne ist so ein Programm sich arm zu machen. Warum eigentlich bekommen andere Länder das besser, zielgerichteter hin?
4) Bill Gates wants to build a dystopia
Ich kann mich nur eines um das andere Mal wiederholen: Milliardäre und Demokratie sind unvereinbar. Gates ist dafür ein gutes Beispiel.
Mir ist völlig schleierhaft, was die WHO mit dem demokratischen Prinzip zu tun hat. Im Gegenteil, schon früh in der Pandemie kam die Weltgesundheitsorganisation in den Verdacht, besonders rücksichtsvoll gegenüber diktatorischen Regimen zu sein.
Anscheinend ist Dein Bereicherungskonzept, sehr wohlhabenden Menschen so lange das Geld wegzunehmen, bis sie die Lust verlieren, Gemeinnütziges zu leisten und zu finanzieren. Ein sehr kommunistischer Ansatz, möchte ich hier bemerken.
3) Erstens kriegen das insgesamt recht wenig Länder hin, und zweitens aus dem Grund, dass Partikularinteressen mächtig sind und sich durchsetzen.
Deutschland ist in der Verschwendung – Gießkanne genannt – schon im Top-Bereich der führenden Industrieländer.
@ Stefan Sasse 18. Mai 2022, 15:09
3) Erstens kriegen das insgesamt recht wenig Länder hin, und zweitens aus dem Grund, dass Partikularinteressen mächtig sind und sich durchsetzen.
Wenn es um den Verkehr geht, findest Du das Scheiße, wenn es um Sozialausgaben geht, gut?
Wenn Dich das nicht selbst irritiert – mich irritiert das.
Ich find das generell scheiße. Das war eine Erklärung, keine Entschuldigung.
7) Osterurlaub auf Sylt: Sohn von Verteidigungsministerin Lambrecht reiste in Regierungs-Hubschrauber
Alles was Du schreibst, ist sachlich falsch. Also eine ganze Menge. Es ist wie beim Schach: der erste Zug entscheidet oft über den Spielverlauf.
Als der Sachverhalt aufkam, fragten Journalisten der WELT im Verteidigungsministerium nach. Die Reaktion: alles in Ordnung gemäß der Dienstverordnungen und wer falsche Tatsachen verbreite, müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Nun sind ein paar Wochen ins Land gegangen und es ist auf jeden Fall zu konstatieren, dass die Auskünfte des Ministeriums sachlich falsch waren. Die Ministerin hat entgegen ihrer Behauptung bisher keine Erstattung vorgenommen, sondern nur ihre Bereitschaft dazu angezeigt. Die Belege wurden in Bearbeitung genommen, offensichtlich nachdem der Vorgang publik wurde. Und warum dafür Tage benötigt werden, ist auch schleierhaft.
Bis heute kann das Ministerium keine eindeutige Rechtsgrundlage nennen, auf der der Mitflug erfolgte. Inzwischen flüchtet sich Lambrecht zu dem Rechtskonstrukt „das Kind“ stände unter ihrer Fürsorgepflicht. Das ist für eine Volljuristin (darauf beharrt die SPD-Politikerin) Unsinn. Im rechtlichen Sinne gilt „Kind“ nur bis zum 14. Lebensjahr und ein 21jähriger Sohn ist der Fürsorgepflicht entwachsen.
Das Ministerium bleibt bis heute zahlreiche Antworten schuldig: wer hat das Photo geschossen? Warum war das und dessen Verbreitung (immerhin handelt es sich um einen der Geheimhaltung unterliegenden Militärhubschrauber) erlaubt? Wo hielt sich der Sohn während des „Truppenbesuchs“ auf?
Die Sache ist durch und durch schräg. Einen Tag vor ihrem Urlaub besucht Lambrecht (in Begleitung von ihrem Sohn) einen Truppenstandort, wo es außer vielen Antennen wenig zu sehen und zu besprechen gibt. Es hat seine Gründe, warum andere Minister bisher dem wenig öffentliche Bedeutung zugemessen haben. Reiner Zufall ist da nur, dass der Standort, der unbedingt besichtigt werden musste, nur wenige Kilometer von ihrem Urlaubsort auf Sylt entfernt lag.
Das Problem ist nicht die Großzügigkeit gegenüber vielbeschäftigten Ministern. Die Verteidigungsministerin ist Dienstherrin über mehr als 300.000 Mitarbeiter. Solch große Organisationen können nur funktionieren, wenn Regeln schriftlich fixiert sind und für alle ausnahmslos gelten. Gerade deshalb sind sie eng zu fassen. Wenn gilt, was Lambrecht gemacht hat, dann darf jeder Soldat seine Freundin bei einer Panzerfahrt mitnehmen, die Kinder dürfen in Begleitung ihres Vaters im Militärjet mitfliegen.
Wir haben Jahrzehnte hinter uns, in dem nicht zuletzt Linke Druck gemacht haben, Regeln in Unternehmen und im öffentlichen Bereich möglichst eng zu fassen. Wir leben in einer Zeit, in der es anrüchig ist, Kunden zum Abendessen einzuladen. Über jeden Meter mit dem Dienstfahrzeug ist Rechenschaft abzulegen. Und einen Finanzbeamten darf man nicht einmal zu einem Essen in der Betriebskantine (Kostenpunkt: 6€) einladen.
Aber bei der Mitnahme eines Jungspunds im hochmodernen Heli kann man mal Fünfe gerade sein lassen.
Wir haben Jahrzehnte hinter uns, in dem nicht zuletzt Linke Druck gemacht haben, Regeln in Unternehmen und im öffentlichen Bereich möglichst eng zu fassen.
Ich finde auch diese Regeln beknackt.
Ich denke, Du hast für einen Staatsdiener ein zu laxes Verständnis von Regeln.
„Inzwischen flüchtet sich Lambrecht zu dem Rechtskonstrukt „das Kind“ stände unter ihrer Fürsorgepflicht.“ wenn das stimmt, hat der Begriff ‚Helikoptereltern‘ eine tolle Neuinterpretation erfahren. 😉
Wenn man in einem Loch sitzt, sollte man aufhören zu graben.
So langsam beschleicht mich das Gefühl, Merz könnte doch noch Kanzler werden – schon vor der nächsten Bundestagswahl.
Quatsch, der Blödsinn interessiert doch keinen. Im schlimmsten Fall tritt Lambrecht zurück und irgendeine andere Tröte folgt. Warum sollte darüber die Koalition brechen?
Doch nicht darüber – wegen Scholz‘ performance, auch bei der Auswahl seiner Minister. Die Zeiten werder härter und für die FDP immer schwieriger. Ausgeschlossen, dass sie springt?
🙂 You made my day!
9) The Truth About Inflation
… und schön die Argumentationsstrategie der EZB eines ganzen Jahrzehnts als Lüge entlarvt. Echt gekonnt, mein Kompliment.
Die Frankfurter Währungshüter begründeten seit 2011 ihre lockere Geldpolitik, Quantitive Easing, mit Minuszinsen und Interventionen in die Anleihenmärkte mit den unter der Zielmarke von knapp 2% liegenden Inflationsraten. Ökonomen verwiesen immer wieder darauf, dass die geringe Inflation hauptsächlich durch die globale Wertschöpfung und niedrige Rohstoffpreise bedingt sei. Die Entwicklung zeigte, dass sie damit nicht falsch lagen, der EZB gelang es über das Jahrzehnt nicht, die Inflation anzupassen.
Die Begründung war die einzig rechtlich zulässige. Tatsächlich, das war natürlich allen klar, wich die EZB mit ihrer Geldpolitik maßgeblich von ihrem Auftrag ab, in dem sie den hochverschuldeten Mitgliedsstaaten niedrige Finanzierung und Kredite ermöglichte. Doch genau das ist ihr ausdrücklich verboten.
Wenn nun mit den gleichen Ursachen die Inflationsraten überschiessen und die Notenbank und ihre Verteidiger behaupten, sie könnten wegen der Globalisierung (Lieferketten) und der Entwicklung an den Rohstoffmärkten nichts tun, so entblößen sie gerade eine seit 10 Jahren währende Lüge. Kann man einem notorischen Lügner noch ein Wort glauben?
Ich glaube ich habe schon oft genug gesagt, wie bescheuert dieses 2%-Ziel ist. Wer Regeln macht, die völlig unpraktikabel sind, muss sich nicht wundern, wenn solches rhetorisches Jiu-Jitsu rauskommt.
Es bleibt, dass das Zugeständnis, die EZB könne nichts gegen die Inflationstendenzen durch Rohstoffpreisentwicklung und Folgen der Globalisierung tun, dass Eingeständnis ist, 10 Jahre gegen den verbrieften Auftrag gehandelt zu haben. Der EZB ist Staatsfinanzierung verboten. Wenn sie Zinsen niedrig hält, um Mitgliedsländern günstigere Bedingungen für Anleihenplatzierungen zu verschaffen und selbst am Anleihenmarkt tätig wird – nicht mit dem Ziel, Deflationstendenzen entgegenzuwirken, sondern als Kreditgeber von Staaten aufzutreten – so handelt sie gegen ihren Auftrag. Und das ist keine Nebensächlichkeit.
Ich kenn mich zu wenig aus, um micht da festlegen zu wollen, was den rechtlichen Rahmen angeht.
@ Stefan Sasse 18. Mai 2022, 15:11
Vorab: Inflation ist problematisch, keine Inflation ist es auch. Am wenigsten problematisch scheint eine niedrige Inflation zu sein.
Derzeit liegen wir bei über 7 Prozent. Ich kann mir nicht vorstellen, dass (von wenigen Einzeljobs abgesehen) Unternehmen großflächig die Löhne entsprechend nachziehen können, da sich ja ihre Einkaufspreise erhöhen, obwohl sie in weiten Bereichen zu vereinbarten Preisen liefern müssen.
Ich verstehe nicht, welche Meinung Du zu dem Thema hast (außer: Schulden machen), und wie Du das begründest.
Ich glaube ich habe schon oft genug gesagt, wie bescheuert dieses 2%-Ziel ist.
Welches Ziel dann? Bescheuert für wen?
Jede Inflation führt dazu, dass normale Menschen sich wenige leisten können. Rutschen irgendwann die Löhne nach, ist ja gut. Bei unseren aktuellen Zahlen ist das aber nicht möglich.
Und was auch nicht sein kann, ist, dass eine Institution eine (zumindest aus meiner Sicht) fahrlässige Politik beibehält und je nach Wirtschaftslage oder Inflationssituation ihre Begründung dazu ändert. Die EZB hat sich sehenden Auges in eine Sackgasse manövriert. Klar ist das ein Problem á la Merkel.
Stimme dir völlig zu, Inflation auf einem höheren Level ist scheiße. Keine Frage.
Mein Eindruck aktuell ist folgender: ich glaube, dass die Zentralbanken wesentlich weniger Einfluss auf die Inflation haben als bisher angenommen. Ich halte das für ein Artefakt der 1980er.
@ Stefan Sasse 18. Mai 2022, 18:43
Mein Eindruck aktuell ist folgender: ich glaube, dass die Zentralbanken wesentlich weniger Einfluss auf die Inflation haben als bisher angenommen. Ich halte das für ein Artefakt der 1980er.
An der Höhe der aktuellen Inflation hat nicht in erster Linie die aktuelle Null-Zins-Politik der EZB schuld; die Gründe (wie ich glaube, in der Reihenfolge der Bedeutung) liegen in Lieferengpässen und Spekulationen aufgrund Chinas Corona-Politik, in der damaligen Havarie im Suez-Kanal und im Ukraine-Konflikt, dann sehe ich erst die EZB und andere politische Entscheidungen.
Die steigenden Preise z.B. für Mehl, Brot, Speiseöl und sind wohl auf den Ukraine-Konflikt zurückzuführen. Kraftstoffe in erster Linie Spekulation und Ukraine. Alles, was mit Lieferkettenproblemen zu tun hat (was eine ganz Menge ist) hängt stärker mit Corona und der Havarie zusammen. Die rapide steigenden Immobilienpreise gehen in erster Linie auf das Konto der EZB. Und überall spielen staatliche Entscheidungen eine zusätzliche Rolle, die durch die Bekämpfung der Klimakrise initiiert sind.
Ich wiederhole mich: die heutige Argumentation entlarvt 10 Jahre europäische Geldpolitik als Lügenmärchen. Mit dem Zinsdiktat der EZB wurden hohe dreistellige Milliardenbeträge von Nordeuropa nach Südeuropa transferiert, die europäischen Bürger im deutschsprachigen Raum, in Skandinavien und in Benelux ärmer und die im mediterranen Raum reicher gemacht.
Das war gegen die Verträge, das war sogar gegen die deutsche Verfassung, das war entgegen gegebener politischer Versprechen. Die EZB hat ein Jahrzehnt behauptet, sie kümmere sich um moderate Preisentwicklungen, während sie tatsächlich Umverteiler und Staatsfinanzier wurde. Und nun kommt sie aus der Rolle nicht mehr raus.
Preisfrage: warum erhöhen andernorts die führenden Notenbanken die Zinsen. Haben die andere Probleme? Oder doch eher die Gleichen?
Ich bin sofort bei dir im Boot, wenn wir von einem ganzen Bündel von Ursachen sprechen.
Nur: staatliche Entscheidungen zur Bekämpfung der Klimakrise beim Ukrainekrieg…?
1)
„Wenn aber solch harte Propaganda, solcher revisionistischer Müll, solche Kacke da unwidersprochen in den Spalten veröffentlicht wird, da muss man sich schon fragen, was da los ist.“
Hmmm…alles Kacke oder was? Nu ja, ein Argument oder so was kam eigentlich weniger, Bezug nehmend auf Zitate aus dem Artikel natürlich erst recht nicht. Gut, Kacke und Müll, dazu sag ich mal so: Einzelne Argumente im Artikel sind IMHO höchst fragwürdig, nämlich die, welche um die Kriegsschuldthese kreisen, andere ziemlich gut und kaum zu bestreiten. Das müsste man auseinander klabüstern.
Natürlich ist Putin in gewisser Weise eine Stalin-Wiederkehr. Nach Stalin wurde die Ein-Mann-Diktatur abgeschafft, unter Aufrechterhaltung der Diktatur überhaupt natürlich. Der Generalsekretär (Erster Sekretär) wurde von einem Politbüro eingerahmt, das keineswegs vollständig machtlos war (kollektive Führung). Hintergrund war die Herstellung einer gewissen Sicherheit gegen Wahnsinn, natürlich auch die Sicherheit, als hochrangiger Funktionär nicht mal so eben über den Haufen geschossen zu werden (bei Stalin normal). Von dieser Einrahmung ist nichts mehr übrig. Die Ein-Mann-Diktatur ist wieder da. Dass Putin u.a. den Stalin-Kult promoviert dürfte kein komischer Zufall sein. Warum wurde „Memorial“ (gegründet noch zu Gorbatschows Zeiten) verboten ?
Andererseits ist das wieder zu relativeren, was im Artikel auch geschieht:
„Stalin war es gelungen, eine totalitäre Ideologie zu schaffen, an die die Menschen glaubten und für die sie bereit waren, ihr Leben zu geben. Im Wesentlichen ist dies das Hauptziel jeder totalitären Ideologie. Aber Putins Propaganda hat diese Kraft nicht.“
Also durchaus abwägend – aber bei Kacke ist es womöglich egal, wenn man die sortiert.
2) FDP-bashing – gut so ^^. Klientelbedienungspartei, okay. Aber es ist am Ende des Tages ja bei allen so (außer bei mir natürlich) , dass die heiß geliebte Ideologie zuweilen auch schon mal außer Kraft gesetzt wird, mitunter auch ziemlich häufig. Das heißt dann, glaub ich, „Pragmatismus“. Rosinenpicken kann man auch sagen.
7)
Alles sachlich richtig, IMHO. Aber, wer dieses Verständnis hat, sollte lieber nicht „in die Politik gehen“. Da kommt es nicht darauf an, dass eine Sache von Juristen im Schriftsatz als unbedenklich abgehakt werden kann, sondern darauf, wie gut oder weniger gut oder schlecht das bei Ottoline Normala (f/m/d) so ankommt.
Zitat:
„Wenn er einen Platz frei hat, dann kann die Ministerin doch ihren Sohn mitfliegen lassen.“
Kann man so sehen, führt aber beim Begünstigten zu einer Ersparnisbildung, die der Staat einzuziehen hat. Ist im vorliegenden Fall ja wohl auch geschehen. Das interessiert „draußen“ aber nicht. Interessant ist da nur: Was macht das Ganze so für einen Eindruck ?
Mama Lambrecht hätte Sohnemann ja ermahnen können: Halte das diskret und prahle damit auf keinem Fall „im Netz“ rum. Sich an diese Diskretion zu halten hat Sohnemann offenbar nicht übers Herz gebracht. Gegenposition: Was rechtens ist, kann ich doch jedem erzählen. Im Prinzip ja, aber mitnichten, wenn’s „politisch“ wird.
Zitat:
„Das ist so unglaublich kleinlich“
So isses. Man kann davon ausgehen: Wenn beispielsweise für öffentliche Auftritte „gecoacht“ wird, rücken Sachen in den Mittelpunkt, die „objektiv“ nicht nur super-kleinlich sondern absolut bescheuert sind. Man erinnere sich an Laschets Lacher. Eine Petitesse wird zum Desaster. Die Berater hatten vermutlich einen Nervenzusammenbruch.
Schröder soll mal untersagt haben, dass von hinten gefilmt wird, wenn er eine Treppe runtergeht. Nur von vorne beim forschen Raufgehen. Eher kleinlich^. Aber das ist wohl nicht der Punkt.
8)
“ politische Zwänge (politics) erschweren eine objektiv sinnvoll erscheinende Politik (policy)“
Heißt übersetzt: Demokratie ist Kacke – um mal erneut einfache Ausdrücke zu bevorzugen.
Zitat:
„Aber zum eigentlichen Thema: das Problem war von Anfang an, dass Protektionismus nicht nur mehrheitsfähig, sondern sehr beliebt ist. “
Heißt übersetzt: Protektionismus kann nur unter der Voraussetzung, es mit der Demokratie mal nicht so ernst zu nehmen, zum Tragen kommen.
Das Gegenargument kenne ich schon: Der Demos ist mitunter ’n bissle doof und benötigt da und dort gewisse Fortbildungskurse. Demokratie heißt nicht, dass man das macht, was der Demos offensichtlich mehrheitlich will, sondern dass man auf selbigen erzieherisch einwirkt. Außerdem haben wir eh keine „richtige“ Demokratie, jedenfalls noch nicht.
10)
„Drittens, klar wäre es nice, wenn wir den Verbrauch einfach einschränken, aber als ich das letzte Mal nachgeschaut habe hatten die Grünen nicht 67% der Stimmen in Bundestag und Bundesrat und haben Koalitionspartner.“
Glaubst du allen Ernstes, das Grüne Publikum geht avantgardistisch ganz vorne, wenn es darum geht, das Leben auf Sparbrötchen umzustellen? Totlach. Wachstumskritik und alles, was danach riecht, haben die sich schon lange abgewöhnt. Da wären die bei Wahlen ganz schnell wieder ganz unten.
Zitat:
„Die Reihenfolge ist einfach falsch: von sicherer Versorgung runtersparen – sofort. Sparen in der Hoffnung dass es reicht – das ist Kriegswirtschaft. “
Dass Sparen und Kriegswirtschaft so gut wie das Selbe sei, ist schon kühn gedacht, aber bestätigt natürlich, dass ein Politikmodus jenseits vom ewigen Draufsatteln unverkäuflich ist. Wachstum ad infinitum obwohl alle Mittel begrenzt sind. Ist eigentlich unmöglich, „politisch“ geht’s angeblich aber dennoch. Schon Erhard wurde für seine Maßhalteappelle verlacht. Der war ja auch eigentlich kein Politiker im engeren Sinn. Ein weites Feld im Übrigen. Wieviel braucht man eigentlich wirklich? wäre so eine – nicht ganz einfache – Frage. Natürlich unpolitisch sowieso. Da heißt’s: Viel hilft viel und mehr noch mehr.
1) Meine harsche Kritik bezog sich auf den zitierten Ausschnitt.
2) Exakt.
8) Das hat nichts mit Demokratie zu tun; wer glaubt, Diktaturen unterlägen keinen Zwängen, ist hochgradig naiv.
2) es geht beim klimaneutralem Fliegen zB. um klimaneutrale Treibstoffproduktion oder elektrische Flugzeuge.
Dass hat mit „Ablasshandel“ nichts zu tun.
@ derwaechter 18. Mai 2022, 16:24
2) es geht beim klimaneutralem Fliegen zB. um klimaneutrale Treibstoffproduktion oder elektrische Flugzeuge.
Dass hat mit „Ablasshandel“ nichts zu tun.
Korrekt
1) Latynina war schon 2018 der taz aufgefallen, die damals den Zwiespalt zwischen der Sympathie für eine russische Oppositionelle und der sehr unsympathischen Ideologie, die diese vertritt, noch deutlich aufzeigte: https://taz.de/Auf-Lesereise-gegen-Putin-und-den-Islam/!5545369/ . Aber die ‚Zeitenwende‘ hat auch zwei problematische Diskursverschiebungen mit sich gebracht: a) Der Feind meines Feindes ist mein Freund und da interessiert mich alles andere nicht. b) Das Geschichtsbild ist zur Kampfzone geworden, alle Seiten versuchen aus dem Zweiten Weltkrieg eine moralische Rechtfertigung zu ziehen. Du zeigst das bei den Fundstücken i) schön, aber auch die Interventionisten ziehen aus dem ‚Nie wieder Faschismus‘ ihre Rechtfertigungen.
2) Da auch das Verkehrsministerium nur begrenzt viel Geld zur Verfügung hat, wird bei der autofreien Infrastruktur (wenn es nicht mit dem Zauberwort’digital‘ versehen wird) gespart:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/volker-wissing-gibt-deutscher-bahn-zu-wenig-geld-fuer-ausbau-des-schienennetzes-a-75280352-7d16-4174-8125-f1208b091c88
4) Im letzten Abschnitt argumentiert Toby Gates (amüsante Namensgleichheit) ziemlich unredlich, dass Bill Gates kein Ahnung von der Wirklichkeit der Ärmsten hat, die am schwersten von seinen Vorstellungen betroffen wären. Unredlich insofern, als das genauso für einen Ministerialbeamten in Berlin/Brüssel gilt, einen Universitätsprofessor oder irgendjemanden (da schließe ich mich nicht aus), der aus der eigenen Wirklichkeit universelle Rezepte gegen Corona als allgemein seligmachend verkündet hat.
5) Um von der albernen Qualifizierung ‚feministische xy-Politik‘ abzulenken, eine Frage in die Runde: Dieses Kabinett enthält keinen Minister mit Bundeswehrerfahrung. Begünstigt das vielleicht eine ‚Falken‘-Haltung (chickenhawk-Effekt)?
7) Ich kenne Betriebe, wo auch leitende Angestellte selbst einzelne entnommene Briefmarken in der Kasse erstatten. Dies ist natürlich mehr symbolisch als materiell zu sehen, aber es signalisiert: „Ich bin keine privilegierte Extrawurst, sondern unterwerfe mich den gleichen Regeln, wie sie auch von allen anderen erwartet werden.“
10) Früher hatten die Grünen den Slogan „Mit der Natur kann man nicht verhandeln.“, um die Hintanstellung des Umwelt/Klimaschutzes hinter Wirtschaftsinteressen zu kritisieren. Jetzt setzen sie selber ein politisches Teilinteresse (das transatlantische Bündnis) allem anderen voran – auch dem Bereich, wo es absolute physikalische Notwendigkeiten gibt.
1) Geschichte war noch nie nicht Kampffeld.
2) Ich sag’s ja, da wird weiter verschleppt. Merkeln kann die FDP auch, das ist kein Alleinstellungsmerkmal der CDU und SPD.
4) True enough, das habe ich auch noch nie für ein relevantes Argument gehalten.
5) Nein, denke ich nicht.
7) Mein Punkt wäre eher, dass solche Regeln auf allen Ebenen albern sind.
10) Ja, auch die Grünen müssen sich Realitäten stellen, nicht nur die FDP. 🙂
zu 9) Es ist völlig normal, dass ein schwerer externer Schock Preissteigerungen verursacht. Aber das ist längst noch keine außer Kontrolle geratene Inflation von argentinischen oder venezolanischen Ausmassen.
Aus der Perspektive von Hyperinflationen sind 7% im Jahr lächerlich. Damit eine Inflation als Hyperinflation anerkannt wird, benötigen man 50% im MONAT. Der Wert 50 im Monat ist dabei willkürlich gewählt, wird aber von den meisten anerkannt. 50% im Monat heisst 1,5 hoch 12 Preissteigerung im JAHR. Nach diesem Jahr kostet alles im 1 Euro Shop im Durchschnitt 130 Euro und nicht 1,07 Euro wie bei unserer „gewaltigen“ 7% Inflation.
Das ist ein völlig anderes Phänomen und um das zu erreichen benötigst Du halt tatsächlich Geldschöpfung bis der Arzt kommt.
Wenn ein Staat seine Rechnungen nicht mehr bezahlen und ihm auch keiner mehr was leiht, bleibt ihm nur noch die Notenpresse. Erst dann geraten wir in diese – echt ziemlich entsetzlichen – Prozesse einer nicht mehr zu bändigenden Inflation.
Gegenüber den Preissteigerungen wird der Markt wirken. Den hohen Ölpreis werden etwa neue Fracking Operationen unter Druck setzen.
Wenn sich die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu starken Lohnsteigerungen führen, werden weitere Preise steigen. Damit sage ich nicht, dass ich den abhängig Beschäftigten keine hohen Lohnabschlüsse gönne (und den Freiberuflern hohe Stundensätze). Ich beschreib nur die Mechanismen aus einer nachvollziehenden Logik, die des öfteren als „neoklassisch“ verunglimpft wird. So dumm finde ich das alles nicht.
Klar führen höhere Löhne zu Inflation. Das ist ja wohl kein umstrittener Fakt 😀
Es gibt Kontexte in denen Lohnsteigerungen ok sind und andere in denen sie stark inflationär wirken. In den 70ern war letzteres sicherlich zeitweise der Fall.
Das Problem am dominanten neoliberalistischen Diskurs war dann, das höhere Löhne der unteren Lohngruppen angeblich immer zu Inflation führten und gewaltige Steigerungen von Manager-Gehältern easy durchgewunken wurden.
It depends.
Im volkswirtschaftlichen mainstream wird Geldpolitik als Werkzeug zur Glättung von konjunkturellen Schwankungen gesehen. Mehr nicht. New Monetary Theory scheint das als so eine Art von Schwert Excalibur zu sehen, um auf ein höheres Level von besserer Welt zu gelangen.
1) Stalin hat den 2. Weltkrieg von langer Hand geplant.
Offensichtlich kommen solche steilen Thesen aus der Vogel-Perspektive von jemanden, der sich interessant machen will.
In der IT haben wir auch alle paar Jahre Wellen von total bahnbrechenden Architektur-Ideen, die dann für Projekt-Ruinen sorgen, in denen über die gesamten Volkswirtschaften mehrstellige Milliarden-Beträge gebuttert wurden.
Im Kern sind da ganz gute Ideen, die dann aber von bestimmten Consultants völlig hypertrophiert und jeglichen Kontext eines gesunden Menschenverstandes verlassen. Eigentlich müsste man informiert abwägen, aber Revolution ist halt sexier in unsexy meetings.
Kam jetzt dieser Gedanke, nachdem ich ein Experiment mit einer Gruppe von Kollegen aus verschiedenen Projekten (ok mit mir z.Zt. 3) gestartet habe. Da die Projekte in unserer Erwerbsarbeit *immer* Opfer von irgendwelchen beknackten politischen Architektur-Entscheidungen sind, machen wir jetzt per unbezahlten night-hacking Spaß-Projekte mit vernünftigen Technologie-Mixen. Die Projekte haben keinen kommerziellen Sinn. Mal schaun, was da rauskommt.
Seit dem völlig verrückten Angriff Rußlands auf die Ukraine und dem nach meiner Meinung aus dem Ruder gelaufenen Prozess der neuen Verfassung Chiles, frustriert mich Politik insgesamt auch.
Wir sind Experten darin trotz beknackter Architektur-Entscheidungen lauffähige Software zu liefern. Wir verdienen dabei gutes Geld und werden für Zeit und Material, d.h. pro Stunde bezahlt. Es geht um sowas wie echter Liebe für die vielen inkrementellen Verbesserungen unserer Werkzeuge seitdem wir in dieser Branche arbeiten.
Zu 4):
Gehört zu den schlechtest argumentierten Artikeln, die ich bisher das Missvergnügen zu lesen hatte. Kaum kohärente Argumente, statt dessen der zentrale „Vorwurf“, Gates glaube an technologischen Fortschritt und das sei scheisse. Was glaubt der Autor dieser Travestie von Journalismus eigentlich, wo unser Wohlstand herkommt?
Zu 5):
Boah ist das eine milde Beurteilung von Bequemlichkeitspazifismus. Die gute Frau argumentiert glasklar und offen (im üblichen Soziologenverschleierungsduktus) dafür, dass die Ukraine bitte kapituliert, um weiteres Leiden und Blutvergiessen zu vermeiden. Wenn das der Kern feministischer Aussenpolitik sein sollte, habe ich ne schlechte Nachricht für die Autorin – auch eine Mehrheit der ukrainischen Frauen will nicht kapitulieren.
Zu 6):
Im Prinzip richtig. Mit der freundlichen und entscheidenden Einschränkung, dass man in den USA – in Mainstream“qualitäts“medien – seit Jahren als „hard right“ beschimpft wird, wenn man sich der Vulgär-CRT von z.B. Kendri nicht zu 100% anschliesst. Oder die regelmässigen Mob-Versuche, Professoren/innen wegen eines „falschen“ Wortes im Unterricht feuern zu lassen kritisiert. Wer das nicht glaubt, den lade ich herzlich ein, auf twitter mal zeitweise wirklichen Unabhängigen wie Cathy Young zu folgen.
Zu 7):
Fluch der bösen Tat. Wer selbst moralisch empört einen dämlichen Lacher (Laschet) zu einem moralischen Abgrund hochjazzt oder eine Ministerin (Heinen Esser) wegen eines zum falschen zeitpunkt genommenen Urlaubs in den Rücktritt drängt, der muss damit leben, dass man dann halt bei passender gelgenheit selbst zur Zielscheibe wird. Ich kauf mir dann Popcorn und feuere alle von der Seitenlinie an – gute Unterhaltung!
Zu o):
Oh wow, so wenig? Bundeswehr aktuell 180.000, Polizei 322.000, BND 6.500.
300/508.000 sind 0,06% Rechtsextremistzen in deutschen Sicherheitsbehörden. Der Untergang ist nahe!
Gruss,
Thorsten Haupts
6) Das ist einfach viel zu breit. Dass linke Aktivist*innen alles, was nicht bei drei auf dem Baum ist, als „hard right“ beschimpfen – geschenkt. Google mal „Republican“ und „Socialism“. Linke werden seit Jahrzehnten als verkappte Kommunisten beschimpft, und trotzdem greifen sie nicht zu Terrorismus oder wählen Autoritäre.
o) Dunkelziffern sind dir natürlich ein Begriff.
„Dunkelziffern“
Nicht nur, auch nicht die Zahlen. Es geht den Zugang zu Waffen und gar das Anlegen von geheimen Waffendepots für den Tag X. Fakten, keine Propaganda. Und um die Affinität zu rechtsextremistischem Denken.“Reichsbürger“ werden sich auch daran erinnern:
„Der König von Preußen und der Deutsche Kaiser muß jeden Moment imstande sein, zu einem Leutnant zu sagen: Nehmen Sie zehn Mann und schließen Sie den Reichstag!“ – Elard von Oldenburg-Januschau, Reichtagsrede vom 29. Januar 1910. Stenographische Berichte des Reichstages, XII. Legislaturperiode, 2. Session, Bd. 259, S. 898 MDZ München
Merlden Sie sich bitte noch mal, sobald Ihnen eine rechtsstaatlich halbwegs einwandfreie Methode einfällt, den Anteil auf 0,00 zu drücken? Danke.
Und das mit den Waffen ist noch viel einfacher: Wenn die Kontrollmechanismen bei der Ausgabe und Rücknahme von Waffen so versagen, dass Rechtsextremisten haufenweise Waffen beiseite schaffen können, ist es allerhöchste Zeit, dass ein paar Köpfe rollen. Unabhängig von deren politischer Ausrichtung.
Das mit der Dunkelziffer ist ohnehin albern – bei 100% sind wir dann bei 0,12% Rechtsextremisten. Jetzt ist der Untergang noch nähergerückt!
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts 20. Mai 2022, 10:37
Zustimmung zu allen Punkten; unterhaltende Schreibe, nebenbei bemerkt
Zu o):
300/508.000 sind 0,06% Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden. Der Untergang ist nahe!
0,06 % Rechtsextremisten bei den Behörden – das sollte unter dem Wert liegen, den die Linkspartei hat. 🙂
„Politik, die sich gewollt gegen die Schwächeren der Gesellschaft richtet“
Gewollt glaube ich nicht, eher: in Kauf genommener Kollateralschaden. Auf staatlicher Ebene sind eher die Südländer „die Schwächeren“.
Und: Ohne diese Politik hätten wir mit einiger Wahrscheinlichkeit jetzt eine Russland-Versteherin im Elyseé – und Putin hätte sein Ziel erreicht, die NATO zu spalten.