Gedanken zur Haushaltsdebatte

Ich schaue ja normalerweise eigentlich nie Politik im O-Ton, weder in Bundestagsdebatten noch in Talkshows. Aber das mag noch ein Überbleibsel der Merkel-Ära zu sein, denn die Haushaltsdebatte im Bundestag am 23.03.2022 hat mich dann doch genug interessiert, um die Wortbeiträge von Friedrich Merz und Annalena Baerbock komplett anzuschauen (warum die beiden? Weil Schnippsel von Baerbocks Rede in meiner Timeline landeten und ich den ganzen Kontext wollte). Die Haushaltsdebatte gehört zu den Ritualen des Parlamentarismus, an denen die ganz großen Leute aus Regierung und Opposition ihre Reden gegeneinander halten und an denen der parlamentarische Diskurs praktiziert wird. Im Idealfall kommen da rhetorische Meisterstücke heraus (etwa Lafontaine preisgekrönt 2007), allzu häufig eher nicht. Ich fand aber sowohl Merz als auch Baerbock bemerkenswert genug, dass ich die beiden etwas ausführlicher diskutieren will.

Starten wir mit Friedrich Merz, weil dessen Rede vor Baerbocks kam und sie sich explizit darauf bezieht.

Merz‘ Auftreten und Rhetorik sind in meinen Augen völlig in Ordnung, aber nicht außergewöhnlich gut. Er hält sich, aber ein mitreißender Redner ist er auch nicht (ich wüsste aber spontan in der aktuellen Riege niemanden, der an Lafontaine herankommen würde, der, ungeachtet seiner politischen Irrlichterei, eine rhetorische Naturgewalt war). Das ist ja aber auch nicht notwendig. Man kann Merz problemlos zuhören, er legt genügend Emotionen hinter seine Worte, wirkt nicht steif, erweckt den Eindruck, frei zu reden und seiner Sache sicher zu sein. Alles in allem eine runde, gute Performance. Mit Sicherheit kann er besser reden als Scholz, was im Hinblick auf den Wahlkampf 2025 schon einmal auf Wiedervorlage gelegt werden sollte.

Aber relevanter ist ja der Inhalt. Auffällig fand ich hier von Anfang an, dass Merz sich rhetorisch hinter die Ziele der Bundesregierung stellt. Anders kann er auch nicht, die CDU ist ja nun nicht eben gegen mehr Geld für die Bundeswehr, Hilfe für die Ukraine oder Widerstand gegen Putin. Merz muss hier aus purer Notwendigkeit staatstragend sein, wenn er die CDU nicht zu Deutschlands Republicans machen will, und das will er glücklicherweise nicht. Stattdessen beginnt er nach einigem einleitenden Lob zu Scholz‘ „Zeitenwende“ das große „Aber“ folgen, das jede solche Rede zwingend enthalten muss. Ich bin sehr glücklich darüber, dass hier in Deutschland unter den demokratischen Parteien ein großer gegenseitiger Respekt und eine ordentliche parlamentarische Kultur herrschen. Das ist ein Land, in dem ich gerne lebe und mit dem ich mich identifizieren kann.

Merz‘ folgende Kritik kapriziert sich dann erwartbar vor allem auf Detailfragen der Finanzierung (erneut, an der Zielrichtung hat er ja nichts auszusetzen). Dass die CDU an der Regierung auch nicht anders handeln würde als die Ampel ist dabei irrelevant; sie ist an der Opposition und keinerlei Sachzwängen unterworfen, da kann sie sich den Luxus reiner Ideale leisten, so wie es die vorherigen Oppositionsparteien Grüne und FDP ja auch konnten. Das ist nicht verwerflich. Merz‘ Kritik ist, dass das Sondervermögen der Bundeswehr von Scholz in die Zusage der „mehr als 2%“ gerechnet wird, was ja auch wirklich mehr als ein bisschen unsauber ist, und dass die Verwendung des Sondervermögens für die Bundeswehr nicht so wasserdicht festgeschrieben ist, wie man sich das vorstellen könnte.

An der Stelle geht Merz in die Offensive: er wirft der Regierung implizit vor, das Geld nicht nur für die Bundeswehr ausgeben zu wollen, sondern auch für andere außenpolitische Projekte. Hier holt er kurz den Kulturkämpfer wieder hervor und macht den in der CDU/CSU beliebten Gegensatz von „feministischer Außenpolitik“ und „Geld für Waffen“ auf. Das wird für Baerbocks Antwort nachher relevant, hier ist es vor allem eine rhetorische Spitze, denn Merz kommt jetzt von der Kritik zum eigentlich inhaltlich relevanten Teil, in dem er konkrete Forderungen formuliert.

Da Scholz das Sondervermögen ins Grundgesetz schreiben will, braucht er die Mitarbeit der Union. Merz ist bereit diese zu geben (erneut: das ist nicht die zerstörerische GOP), aber (natürlich) nur unter Bedingungen. Meine Vermutung ist, dass Scholz die GG-Regelung will, um einerseits die Mitarbeit der CDU/CSU zu erzwingen und andererseits die Schuldenbremse verfassungsrechtlich sauber zu umgehen (was in meinen Augen nur einmal mehr zeigt, was für ein beknacktes Instrument sie ist, aber lassen wir diese Diskussion erst einmal beiseite). Merz vollführt nun ein Manöver, bei dem ich sehr unsicher bin, ob es brillant ist oder nicht eher gefährlicher Unfug: er erklärt, nur so viele Unionsstimmen bereitzustellen, wie die Ampel braucht, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, aber nicht eine mehr. In einem rhetorischen Höhepunkt der Rede, in dem auch seine ganze Emotion herauskommt, wehrt er die Idee ab, dass die Unionsfraktion ein Reservoir von Ersatzstimmen sein könnte.

Das ist auf der einen Seite sehr clever. Es gibt in der Koalition genug Spannungen, die wahrscheinlich machen, dass einzelne Abgeordnete nicht mitmachen: linke Putin-Versteher wie Stegner, grüne Radikalpazifist*innen, liberale Schuldenbremsefundamentalist*innen. Im Idealfall erzwingt er eine Verknüpfung mit der Vertrauensfrage. Merz dürfte gut das Verhalten der FDP 2009-2013 vor Augen haben (das er übrigens explizit angreift, woraufhin eine gewaltige Unruhe im Plenum ausbricht), die seinerzeit der Koalition die Mehrheit verweigerte, und auch das Verhalten der SPD, die staatstragend die fehlenden Stimmen bereitstellte. Das aber, auch das hat er vor Augen, ist natürlich eine Falle: die SPD profitierte von ihrer staatstragenden Verantwortung nie, selbst unter Schwarz-Gelb wirkte sie wie ein Koalitionspartner. Diesen Eindruck muss Merz vermeiden; er zeigt sich hier schon als wesentlich besserer Stratege als sämtliche SPD-Vorsitzenden seit Schröder.

Nur, und das ist das, wo ich mir bezüglich der Brillanz des Manövers unsicher bin, letztlich ist diese Forderung Merz‘ ein gewaltiger Bluff, weil er das ja gar nicht garantieren kann. Er hat nicht die formale Macht, die Unionsabgeordneten dazu zu zwingen, einerseits in der exakt benötigten Personenstärke zur Abstimmung anzutreten und andererseits deren Abstimmungsverhalten zu kontrollieren. Natürlich wird er, mit der Erfahrung als ehemaliger Fraktionsvorsitzender, schon wissen, was er tut und sein Bestmögliches in der Vorauswahl zu leisten. Aber garantieren kann er es eben nicht. Das macht dieses Manöver zu einer haarigen Geschichte. Ich bin in Parlamentsverfahren zu unbelesen um zu wissen, ob die Abstimmung namentlich ist (ich vermute?), was natürlich wieder disziplinierend wirkt, aber wenn Merz es tatsächlich „auf die Stimme genau“ macht (und nur dann wirkt das Ganze wie es soll), ist das ganz schön kritisch. Deutscher Parlamentarismus, taktisch geschickt, riskikoreich und spannend? Sign me up.

Als letzte Bemerkung zu Merz sei hier erwähnt, dass er den Anspruch der Union, „die beste Opposition aller Zeiten“ sein zu wollen einzulösen zu versuchen scheint. Aus seiner ganzen Haltung, der Kritik, die er vorbringt und der Strategie, die er einschlägt, spricht das Selbstverständnis der Kontrolle der Regierung. Die ganze kleinteilige Kritik an den Finanzierungsplänen bei gleichzeitiger Unterstützung der Richtung entspricht 1:1 dem geäußerten Anspruch und schafft so eine rundere, in sich ruhendere CDU, als dies in den letzten Jahren der Fall war.

Mein Fazit: Auch wenn ich die inhaltlichen Punkte natürlich ablehne, komme ich nicht umhin, Merz‘ taktisches Geschick und seine Risikobereitschaft zu bewundern und seine parlamentshygienisch positive Haltung zu loben. Chapeau. Kommen wir zu Baerbock, die in vielerlei Hinsicht eine Replik auf Merz darstellt.

Baerbock hat in den letzten Monaten echt einen Lauf. Ich frage mich andauernd, wo diese Frau im Bundestagswahlkampf war. Warum hat sie nicht für das Kanzlerinnenamt kandidiert? Das wäre echt was gewesen. Stattdessen haben die Grünen ihren Zwilling aufgestellt, vermute ich. Irgendsowas.

Das fängt schon bei der Rhetorik an. Auch Baerbock schafft es, wie Merz, die richtige Mischung aus Emotion und Sachlichkeit zu finden, eine ganze eigene Sprache für das, was sie vertritt. Genauso wie Merz‘ staatstragende, aber streng kontrollierende Opposition einen Weg zwischen platter Blockade und allzu konstruktiver Mitarbeit finden muss (was der SPD nie gelang), so muss Baerbock einen weg zwischen pragmatischer Zurückhaltung und wertegleitetem Realismus finden. Jeder Ausschlag zu sehr in eine der beiden Richtungen schafft ihr (und der deutschen Außenpolitik) Probleme. Die Rede ist ein Musterbeispiel dafür, wie ihr das gelingt.

Sie steht, wie auch Habeck, für das Problem, der eigenen Partei eine Politik verkaufen zu müssen, die nicht unbedingt zu den Herzensangelegenheiten der Partei gehört, um es milde auszudrücken. Der größte Vorteil der Grünen hier ist, dass es allen anderen auch so geht: die SPD hat die gleichen Phantomschmerzen bezüglich eines falsch verstandenen Pazifismus, wenn nicht noch mehr, und die FDP muss irgendwie über den eigenen Schatten springen und den Gedanken an einen ausgeglichenen Haushalt begraben (offiziell erstmal bis 2024, aber das ist nichts als Rhetorik). Über die CDU hatten wir es ja oben schon. Dieser geteilte politische Schmerz schweißt natürlich zusammen.

Daher auch das Zitat, das die Welt zurecht oben besonders hervorhebt: Baerbock greift ein wenig in die „Blut, Schweiß und Tränen“-Kiste der Rhetorik und erklärt die erhöhten Militärausgaben und Waffenlieferungen zur bitteren Notwendigkeit, die „nicht stolz macht“, aber etwas ist, „das wir tun müssen“. Ich halte das für einen cleveren Kompromiss, aber ich bin kein Grüner; ich habe meinen Daumen nicht am Puls der Basis.

Baerbocks größte Herausforderung ist aber, den hohen Ansprüchen zu genügen, die sie sich selbst gesetzt hat (anders als die anderen Außenminister seit mindestens Fischer, die eher keine großen Ambitionen hegten) und die unter den Schlagworten „wertegeleitete Außenpolitik“ und „feministische Außenpolitik“ agiert. Beide Begriffe öffnen Baerbock im Speziellen und die Regierung im Allgemeinen gegenüber kulturkämpferischen Attacken, wie Merz sie auch mit Blick auf gegnerische Schwächen sofort durchführt, und die Partei muss sich durchaus die Frage gefallen lassen, ob nicht zumindest die begriffliche Übernahme der „feministischen Außenpolitik“ angesichts des baggage, den der Begriff „Feminismus“ mit sich bringt, ein Fehler war und es nicht gereicht hätte, „wertegeleitet“ zu verteidigen statt gleich einen Zwei-Fronten-Krieg zu führen. Das wird die Zeit zeigen.

Die Außenministerin ist aber natürlich gezwungen, auf Merz‘ Angriff zu reagieren. Er war recht vorhersehbar, weswegen ich ihr nicht zu viel Improvisationstalent zugestehen will (wenn sie sich darauf nicht vorbereitet hat, wäre das echt unprofessionell), aber sie verkauf ihre Erwiderung zumindest sehr gelungen als etwas, das aus der Emotion des Augenblicks kommt. Bemerkenswert ist, dass sie nicht vor Emotionen zurückscheut. Dies sorgt für die vorhersehbar ironische Reaktion Merz‘, der sich theatralisch an die Brust greift und die Augen aufreißt, um genau diese Emotion lächerlich zu machen. Anders als andere prominente Politikerinnen vor ihr, von Hillary Clinton zu Angela Merkel, greift sie offensiv nach sowohl Emotion als auch Werten zur Rechtfertigung der eigenen Politik („Mir bricht das Herz“).

Exemplarisch deutlich wird das in der sehr gelungenen Retorte zu Merz‘ Vorwurf. Baerbock greift auf ihren Besuch auf dem Balkan zurück und erinnert an den Völkermord von Srebrenica. Das ist aus mehreren Gründen geschickt. Es nimmt die eigene Partei und die SPD in die Verantwortung, weil es die Erinnerung an den Kosovo-Krieg wachruft – und auch an das Schließen der Reihen, Farbbeutelwurf und alles inklusive. Und das, ohne es explizit zu erwähnen. Damit macht sie den ersten Antwortzug auf Merz‘ parlamentarisches Mehrheitsspiel und sucht die Einigung der Koalition. Gleichzeitig nimmt sie aber auch die CDU und FDP in Verantwortung, weil Srebrenica in die schwarz-gelbe Koalitionszeit unter Kohl fällt und ein Versagen des Westens war, dem Morden Einhalt zu gebieten.

Auf dieser Basis pivotiert sie dann dazu, sich mit den weiblichen Opfern unterhalten zu haben, die Opfer von Vergewaltigung als Kriegswaffe wurden, was Baerbock zu der vernichtenden Anklage an die Welt von 1995 bringt, dass das damals nicht einmal anerkannt war. Hier schnappt die Falle an Merz zu, denn genauso wie der in der eigenen Unterstützendenschaft garantierten Applaus für die Gegenüberstellung von „feministischer Außenpolitik“ und „Waffen für die Bundeswehr“ bekam, so ist Baerbock der Applaus hier sicher. Denn die implizite Assoziation ist für Eingeweihte mehr als deutlich: Vergewaltigung wurde 1995 nicht als Kriegswaffe, nicht als Problem anerkannt. 1997 stimmte Friedrich Merz dagegen, Vergewaltigung in der Ehe als Strafbestand anzuerkennen. Meine Timeline war voll von diesem Vergleich; ich glaube nicht, dass Baerbock diese Assoziation vollkommen unklar war. Das ist rhetorisch sehr clever.

Auch für Baerbock gilt daher: beeindruckendes rhetorisch-parlamentarisches Taktieren. Hier sind Leute, die echt mit Plan und Ambition vorgehen. Ich bin vom hohem Niveau des parlamentarischen Diskurses und der politischen Auseinandersetzung seit der Wahl wirklich sehr angetan. Bei Gelegenheit muss ich mich auch näher mit Scholz und Lindner auseinandersetzen, denn die beiden zeigen ihre jeweils eigenen entsprechenden Strategien und Fähigkeiten. Aber das verschiebe ich auf das nächste Mal.

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  • einfachnurRoland 25. März 2022, 12:13

    Die CDU hat doch einfach mal wieder den Dusen, die Insolvenz ihrer eigenen Außenpolitik nicht selbst verwalten zu müssen. Hierbei sich ganz staatstragend kooperativ zu geben und gleichzeitig von zwei bisherigen Oppositionsparteien eine 100% Folgschaft für das Schlucken der eigenen Kröten einzufordern ist schlicht und einfach heuchlerisch.
    Staatstragen wäre es nach einer inhaltlichen Einigung der Sache zuzustimmen. Das angesagte Vorgehen ist vielleicht machttaktisch klug. Doch wenn man bedenkt, dass ein Scheitern des Vorhabens über kurz oder lang auch wieder von einer CDU-Regierung ausgebadet werden müsste, muss man auch dieser Klugheit eine sehr geringe Halbwertszeit attestieren.
    Die GOP hat nicht mit der Trumpschen Randale ihre angefangen und mich erninnert die Scheinheiligkeit der Merzschen Avancen sehr an diese bescheuerte Kungelei um die amerikanische Schulden, bei der die GOP regelmäßig aus Parteiräson den ganzen Staat lahm legt.
    „Wehret den Anfängen!“, würde ich rufen, wenn es dafür nicht schon viel zu spät wäre…

    • Erwin Gabriel 25. März 2022, 13:31

      @ einfachnurRoland 25. März 2022, 12:13

      Die CDU hat doch einfach mal wieder den Dusen, die Insolvenz ihrer eigenen Außenpolitik nicht selbst verwalten zu müssen.

      Es gab unter Merkel eine CDU-Außenpolitik? Man lernt nicht aus 🙂

      Die GOP hat nicht mit der Trump’schen Randale ihre angefangen und mich erinnert die Scheinheiligkeit der Merz’schen Avancen sehr an diese bescheuerte Kungelei um die amerikanische Schulden, bei der die GOP regelmäßig aus Parteiräson den ganzen Staat lahm legt.

      Mich nicht. Denn Friedrich Merz will ganz offensichtlich nicht den Staat lahmlegen, sondern die Regierung zwingen, ihre Politik ausweich-fest zu formulieren, bevor er zustimmt. Ganz andere Liga.

    • Stefan Sasse 25. März 2022, 14:12

      Das halte ich für eine deutliche Überinterpretation. Merz hat Recht wenn er sagt dass es nicht die Aufgabe der Opposition ist, Stimmen für die Regierung zu besorgen.

  • Dennis 25. März 2022, 13:15

    Zitat einfachnurRoland:
    „Staatstragend wäre es nach einer inhaltlichen Einigung der Sache zuzustimmen.“

    Wieso ist es verboten, diese Forderung auch der Ampel entgegen zu halten?

    Es ist Zeit, dass wir uns mal wieder an echte parlamentarische Opposition gewöhnen. Egal wie man hier die Sache sieht: Deren Aufgabe besteht nicht darin, den Schonwaschgang zu bevorzugen.

    • Erwin Gabriel 25. März 2022, 13:33

      @ Dennis 25. März 2022, 13:15

      Es ist Zeit, dass wir uns mal wieder an echte parlamentarische Opposition gewöhnen. Egal wie man hier die Sache sieht: Deren Aufgabe besteht nicht darin, den Schonwaschgang zu bevorzugen.

      Volle Zustimmung!

    • Stefan Sasse 25. März 2022, 14:12

      Meine Rede.

    • einfachnurRoland 26. März 2022, 09:57

      „Staatstragend wäre es…“ und „Es ist verboten…“ sind sehr unterschiedliche Aussagen.
      Natürlich darf Merz das. Er darf auch dabei staatstragend tun. Das ist nicht die Frage. Meine Frage ist nur, ob man ihn – als Vorsitzenden der Partei, die die Ist-Situation der jetzigen Regierung maßgeblich gestaltet hat – dafür Anerkennung oder Ablehnung entgegen bringt.

      Nach dem unsäglichen Corona-Mist ein Parlament mal wieder bei der Arbeit zu betrachten wäre wirklich schön, wenn man sich nicht fremdschämen müsste…

      • Stefan Sasse 26. März 2022, 15:09

        Ich seh da kein großes Problem.

      • Erwin Gabriel 1. April 2022, 15:15

        @ einfachnurRoland 26. März 2022, 09:57

        Meine Frage ist nur, ob man ihn – als Vorsitzenden der Partei, die die Ist-Situation der jetzigen Regierung maßgeblich gestaltet hat – dafür Anerkennung oder Ablehnung entgegen bringt.

        Sorry, jetzt erst habe ich Deinen Punkt verstanden.

        Ich sehe zwei Punkte: Zum einen hält Friedrich Merz die Rede (nicht Merkel-Mitläufer wie Peter Altmaier oder Armin Laschet). Er hat weder die Lust noch die Not, irgendetwas aus der Vorgänger-Regierung zu beschönigen.

        Dann stimmt Merz der Politik der aktuellen Regierung wohl er zu als der Politik der Vorgänger-Regierung. Merz hat zu Merkels Zeiten eingefordert, und führt das nun weiter. Daher keine Einwände von meiner Seite.

        Da die Punkte, die von der Regierung nun angesichts des Ukraine-Konflikts angegangen wären, in ähnlicher Form auch auf seiner Agenda stehen, kann er sich leisten, „nur“ auf saubere Ausführung zu drängen, statt die ganze Politik in Frage zu stellen.

        Er hat wohl auch eine ungefähre Ahnung davon, wie es in der SPD- und Grünen-Basis aussieht, und dafür liefert er eine fast perfekte Balance zwischen Kontra und Handreichung.

        Aber wie hier schon mehrfach erwähnt, stehe ich in den meisten politischen Themen eher nur etwas rechts der Mitte, und bin deshalb von der konstruktiven Seite genauso erfreut wie von der wachsamen.

        Nach dem unsäglichen Corona-Mist ein Parlament mal wieder bei der Arbeit zu betrachten wäre wirklich schön, …

        Volle Zustimmung!

        … wenn man sich nicht fremdschämen müsste…

        Sehe ich im Moment nicht. Angela Merkel ist weg, Heiko Maas ist weg, Peter Altmaier ist weg, Andreas Scheuer ist weg. Bin happy.

        Über den Rest reden wir in ein, zwei Jahren …
        Ein bisschen Zeit soll die aktuelle Regierung nach 16 Jahren Merkel zum Aufräumen / Richten schon bekommen. 🙂

        Es grüßt
        E.G.

        • Stefan Sasse 1. April 2022, 19:35

          Kann deinen Beitrag so unterschreiben.

          • Erwin Gabriel 3. April 2022, 01:13

            Können wir ich Dich ab jetzt also als leicht rechts von der Mitte einstufen? 🙂

            Viele Grüße
            E.G.

  • Erwin Gabriel 25. März 2022, 13:26

    @ Stefan Sasse on 24. MÄRZ 2022

    Ein ausnehmend langer Beitrag, deer Geduld erfordert …

    Merz‘ Auftreten und Rhetorik sind in meinen Augen völlig in Ordnung, aber nicht außergewöhnlich gut.

    DEUTLICH besser als das weichgespülte Geschwurbel von Angela Merkel oder von Armin Laschet.

    Aber relevanter ist ja der Inhalt.

    Inhaltlich fand ich ihn wirklich stark; die Punkte, die er ansprach, waren richtig, genauso wie seine Kritik an der FDP (Christian Lindner betreibt ja derzeit mehr sozialdemokratische als liberale Finanzpolitik) und dem souveränen Umgang mit dem kurzzeitigen Getöse seitens der Liberalen.

    Ich bin sehr glücklich darüber, dass hier in Deutschland unter den demokratischen Parteien ein großer gegenseitiger Respekt und eine ordentliche parlamentarische Kultur herrschen.

    Dann bist Du vermutlich auch froh, dass Die Kanzlerin endlich weg ist. Die hat sich zwar deutlich unschärfer, blumiger und vielleicht auch weniger angriffslustig geäußert als Friedrich Merz, aber Respekt vor dem politischen Gegner oder auch vor der eigenen Partei habe ich bei ihr eher selten wahrgenommen.

    Das ist ein Land, in dem ich gerne lebe und mit dem ich mich identifizieren kann.

    Nur moderater parlamentarischer Umgangston bei praktizierter Versager-Politik reicht mir nicht, um mich mit meinem Land zu identifizieren. Es ist zwar für mich noch nicht raus, wie sich das in dieser Koalition unter Olaf Scholz entwickeln wird, aber er soll seine zwei, drei Jahre kriegen, bevor ich mein unmaßgebliches Urteil fälle.

    … (was in meinen Augen nur einmal mehr zeigt, was für ein beknacktes Instrument sie ist, aber lassen wir diese Diskussion erst einmal beiseite).

    Nein, lasse ich nicht. Du machst es Dir hier immer wieder VIEL zu einfach. Wenn Du und Deine Frau bei einer Inflationsrate von unter 0,5 Prozent Jahr für Jahr mit Gehaltssteigerungen von 10 bis 15 Prozent nach Hause kommt, müsst Ihr nicht euren Lebensstandard so hoch ziehen, dass jeder Urlaub nur per Kredit zu finanzieren ist.

    Selbst wenn eine absolute, im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse, die unter allen Bedingungen und auch in Krisen einzuhalten ist, in der Tat eine beknackte Idee ist (da widerspreche ich ja gar nicht), ist es doch so, dass das verschwenderische Finanzgebaren der letzten Regierungen eine einbremsende Regelung unausweichlich gemacht hat.

    Sich ohne Rücksicht auf finanzielle Umstände irgendetwas zu wünschen (oder den jeweiligen Wählern der Regierungsparteien zu geben, was sie sich wünschen), während trotz boomender Wirtschaft und rapide steigernder Steuereinnahmen wirklich wichtige Aufgaben unerledigt bleiben und jede noch so kleine Investition über Schulden finanziert werden soll, ist noch deutlich beknackter als eine absolute Schuldenbremse an und für sich.

    Merz … erklärt, nur so viele Unionsstimmen bereitzustellen, wie die Ampel braucht, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, aber nicht eine mehr.
    … letztlich ist diese Forderung Merz‘ ein gewaltiger Bluff, weil er das ja gar nicht garantieren kann.

    Er kann doch ausrechnen, wie viele Unions-Stimmen erforderlich sind, und zufällig sind an dem Tag nur so viele Unions-Abgeordneten im Parlament, wie Stimmen fehlen. Geht die Grundgesetz-Änderung durch, ist er der Retter; scheitert sie, dann an der Regierung.

    Mein Fazit: Auch wenn ich die inhaltlichen Punkte natürlich ablehne, …

    Wieso? Er unterstützt doch die Regierungspolitik und will nur, dass die so ordentlich wie angekündigt ausgeführt wird.

    Wie auch immer: Dir sollte diese erste Rede zeigen, was mir an Merz gefällt, und was Angela Merkel so sehr hat vermissen lassen. Bei der Gelegenheit mag ich, wenn auch nur aus Rechthaberei, nochmal daran erinnern, dass ich die Wahl von Friedrich Merz zum Parteichef (anders als das gros der Mitdiskutanden) als demokratiefördernd einstufte. Diese Art der thematisch orientierten Auseinandersetzung ist ein großer Gewinn für die Demokratie, wobei die Union in ihrer Oppositionsrolle stark davon profitiert, dass Friedrich Merz NICHT zur Merkel-Baggage gehört. Er ist da schon recht glaubhaft unterwegs.

    Baerbock hat in den letzten Monaten echt einen Lauf. Ich frage mich andauernd, wo diese Frau im Bundestagswahlkampf war. Warum hat sie nicht für das Kanzlerinnenamt kandidiert? Das wäre echt was gewesen. Stattdessen haben die Grünen ihren Zwilling aufgestellt, vermute ich. Irgendsowas.

    Da haben wir keine unterschiedliche Wahrnehmung. Ich bin von Annalena Baerbock (wie auch von Robert Habeck) ein Fan, soweit es mir eben bei Grünen-PolitikerInnen möglich ist. Leider hört es für mich hinter Cem Özdemir auf, und nur drei PolitikerInnen, die ich gut finde, reichen mir bei einer teils radikalen Basis nicht aus.

    Baerbock schafft es, wie Merz, die richtige Mischung aus Emotion und Sachlichkeit zu finden, eine ganze eigene Sprache für das, was sie vertritt.

    Daher auch das Zitat, das die Welt zurecht oben besonders hervorhebt: Baerbock greift ein wenig in die „Blut, Schweiß und Tränen“-Kiste der Rhetorik und erklärt die erhöhten Militärausgaben und Waffenlieferungen zur bitteren Notwendigkeit, die „nicht stolz macht“, aber etwas ist, „das wir tun müssen“.

    Merz und Baerbock merkt man das Herzblut, aber auch die Verantwortung und die Pflicht an. Gefällt.

    Baerbocks größte Herausforderung ist aber, den hohen Ansprüchen zu genügen, die sie sich selbst gesetzt hat (anders als die anderen Außenminister seit mindestens Fischer, die eher keine großen Ambitionen hegten) und die unter den Schlagworten „wertegeleitete Außenpolitik“ und „feministische Außenpolitik“ agiert.

    Den Ansatz, bei der Außenpolitik auch die Rolle der Frauen in den jeweiligen Gesellschaften explizit mit ins Auge zu fassen, finde ich gut. Aber auch ich halte den Begriff ‚Feminismus‘ für problematisch, weil jeder etwas anderes darunter versteht.

    Baerbock greift auf ihren Besuch auf dem Balkan zurück und erinnert an den Völkermord von Srebrenica. Das ist aus mehreren Gründen geschickt. …
    Auf dieser Basis pivotiert sie dann dazu, sich mit den weiblichen Opfern unterhalten zu haben, die Opfer von Vergewaltigung als Kriegswaffe wurden, was Baerbock zu der vernichtenden Anklage an die Welt von 1995 bringt, dass das damals nicht einmal anerkannt war. …
    Das ist rhetorisch sehr clever.

    Ja, in der Tat. Und wiederum formulieren beide ihre Angriffe so, dass der andere Antworten ohne Gesichtsverlust findet.

    Ich bin vom hohem Niveau des parlamentarischen Diskurses und der politischen Auseinandersetzung seit der Wahl wirklich sehr angetan. Bei Gelegenheit muss ich mich auch näher mit Scholz und Lindner auseinandersetzen, denn die beiden zeigen ihre jeweils eigenen entsprechenden Strategien und Fähigkeiten. Aber das verschiebe ich auf das nächste Mal.

    Ich auch; ist kein Vergleich mit den letzten 10, 12 Jahren, in der Merkels Sedieren den Bundestag weitgehend lähmte.

    Selbst wenn auch diese Regierung keine Wunder bewirken kann, ist die aktuelle Konstellation für bunter, lebhafter und deutlich interessanter als die letzten Regierungen, und zeigt deren Schwächen hin bis zum absoluten Versagen deutlich auf. Da man die politischen Gegner (Grüne vs. Liberale) bereits in der Opposition hat, gibt man sich sichtbar mehr Mühe um sinnvolle Politik und tragbare Kompromisse. Hoffentlich gewöhnen sich die drei Regierungsparteien nicht zu sehr aneinander.

    • Stefan Sasse 25. März 2022, 14:19

      Rhetorisch besser als Merkel und Laschet ist auch echt eine niedrige Hürde, das als Maßstab zu nehmen wäre für Merz auch eine Beleidigung.

      Beim Inhalt hängt die Bewertung natürlich von der politischen Präferenz ab.

      Na, Respekt hatte Merkel schon auch genug, da kann man ihr IMHO wenig vorwerfen.

      Mein Punkt ist und bleibt: die Verantwortung für den Haushalt liegt bei der Politik. Es ist das Königsrecht des Parlaments. Dass eine Generation von Politiker*innen mit dem Argument, dass sie zu unverantwortlich war, ordentlich zu arbeiten, künftige Generationen an die Fessel legt, geht einfach gar nicht. Das gehört nicht ins GG, das gehört in die Haushaltsdebatte. Es war ein Irrweg der Merkeljahre. Und soweit ich weiß übrigens auch so ein deutscher Alleingang, ich mag mich aber irren.

      Klar, aber Merz kann nicht garantieren, dass dann nur so viele (oder exakt so viele) kommen, weil er das den Abgeordneten nicht vorschreiben kann, das ist mein Punkt.

      Ich lehne seine inhaltlichen Punkte natürlich ab, weil die sich ja auf die Schwarze Null und Schuldenbremse beziehen, die ich ablehne. – Ja, du hattest Recht, Merz ist aktuell demokratiefördernd. Meine Befürchtungen haben sich nicht erfüllt. Ich bin froh drum!

      Verstehe ich völlig. Ich meine, es wäre auch merkwürdig ein Fan einer Partei zu sein deren Positionen man ablehnt. Da haben wir null Dissens.

      Herzblut: Ja!!! So wichtig.

      Begriff Feminismus: Ja, der ist mittlerweile bei „neoliberal“, „woke“ und „canceln“ – keinerlei Bedeutung mehr dahinter.

      Zustimmung zum Rest.

      • Erwin Gabriel 26. März 2022, 13:49

        @ Stefan Sasse

        Mein Punkt ist und bleibt: die Verantwortung für den Haushalt liegt bei der Politik. Es ist das Königsrecht des Parlaments. Dass eine Generation von Politiker*innen mit dem Argument, dass sie zu unverantwortlich war, ordentlich zu arbeiten, künftige Generationen an die Fessel legt, geht einfach gar nicht.

        Definiere Verantwortung. Kann es nciht auch Verantwortung sein, sich zu einer erforderlichen Disziplin zu zwingen, die man ohne GG-Änderung nciht hinbekommt?

        Ansonsten ist Deine Argumentation wie immer: „Du hast mit Deinen Argumenten Recht, aber ich will es trotzdem nicht.“

        Ich bin nicht für eine Schuldenbremse nur aus dem Prinzip heraus, eine zu haben. Aber für mich gehört zum Thema Schulden auch und stets das Thema Tilgung dazu, nicht das Thema „noch mehr Schulden“.

        Wir hatten in dem Zusammenhang auch vor geraumer Zeit hier im Forum das Thema Inflation. Ich schätze ein, das die Inflation Richtung 5 Prozent marschieren wird, Du hieltest das, höflich formuliert, für unwahrscheinlich. Aktuell liegen wir offiziell bei 5,1 (EU: 5,8) Prozent, Tendenz steigend. Ist eine Zeitfrage, bis sich das auch auf Zinssätze niederschlägt. Dann werden die gewaltigen Kredite (die sich immer deutlich leichter aufnehmen als in sinnvolle Ergebnisse umsetzen lassen) so teuer, dass man im Haushalt viel Spielräum verliert. Dann wird man Schulden aufnehmen, um Schulden finanzieren zu können.

        2005, dem Jahr von Angela Merkels Regierungsantritt lagen die Einnahmen für Lohn- und Einkommenssteuer / Umsatzsteuer bei 128,7 bzw. 108,5 Mrd. Euro. Zwischen 2005 und 2020 hatten wir eine kumulierte Inflation von 22,7 Prozent. Schlage ich die auf, müsste wir Lohn- und Einkommenssteuer- bzw. Umsatzsteuer-Einnahmen von von 157,8 bzw. 133,0 Mrd verzeichnen. Die realen Zahlen liegen aber 268,3 bzw. 168,7 Mrd. Euro, also um 110,4 bzw. 35,7 Mrd. Euro oder 70 bzw. 26,6 Prozent über der Inflation.

        Kumuliert lagen die Steuereinnahmen in den Jahren nur aus diesen beiden Steuerarten um etwa 1,34 Billionen Euro über dem Inflationsausgleich. Die Krisen in dieser Zeit wurden übrigens über zusätzliche Schulden ‚gelöst‘.

        Du scheinst zu denken, dass mehr ausgegebenes Geld mehr Leistung bedeutet. Dann sag Du mir: Welche besonderen Leistungen hat unser Staat aus diesen Mehreinnahmen von 1,34 Billionen auf die Beine gestellt? Bildung? Bundeswehr? Digitalisierung? Infrastruktur? Mitnichten.

        Und kein Linker redet angesichts solcher Zahlen über Effizienz, über Kostenkontrolle, über Sinnhaftigkeit etc., sondern nur darüber, wie und wo man noch mehr Geld raushauen könnte. Du bist doch intelligent – ist Dir nicht klar , dass das nicht endlos so weitergehen kann?

        • Stefan Sasse 26. März 2022, 22:03

          Mit Verantwortung meine ich: es ist zum einen ihr Aufgabenbereich. Königsrecht des Parlaments und so weiter. Zum anderen tragen sie aber auch die Verantwortung. Ich meine, du gibst ihnen ja beispielsweise in deinem Kommentar direkt auch wieder die Verantwortung. Fair enough, dafür werden sie gewählt. Aber dann müssen sie nicht nur für den Fallout der Entscheidungen die Verantwortung tragen – den sie in jedem Fall abkriegen – sondern auch den Spielraum haben, sie zu treffen. Diese Einschränkung durch GG und dann Vermittlung durch das BVerfG schiebt alles in den unberührbaren, ungewählten Bereich. Ich finde das blöd. Wir sind in einer Demokratie, damit gewählte Repräsentant*innen Entscheidungen treffen und für die gerade stehen können. Deswegen bin ich ja auch für Mehrheitsentscheide, ob in der EU, im Kongress oder halt Bundestag.

          Ich bin generell nicht mit der Prämisse einverstanden, dass die Tilgung so eng mitbedacht werden muss wie du das machst. Solange die Zinsen niedrig und das Wirtschaftswachstum ok ist, sind die ja nicht so stressig. Siehe hier auch mal wieder Japan.

          Ich bin zu wenig versiert in den Fragen, die du am Ende aufstellst, um eine tiefgehende Antwort geben zu können, fürchte ich.

          • Erwin Gabriel 27. März 2022, 13:29

            @ Stefan Sasse 26. März 2022, 22:03

            Mit Verantwortung meine ich: es ist zum einen ihr Aufgabenbereich.

            Ja, Aufgabenbereich ist es, sagt aber nichts aus, ob die Aufgabe gut wahrgenommen wird.

            Zum anderen tragen sie aber auch die Verantwortung. Ich meine, du gibst ihnen ja beispielsweise in deinem Kommentar direkt auch wieder die Verantwortung.

            Ich gebe ihnen die Schuld. Aber welche Verantwortung tragen sie? Welche Konsequenzen erwachsen ihnen? Keine? Dann taragen sie auch keine ‚Verantwortung‘.

            Diese Einschränkung durch GG und dann Vermittlung durch das BVerfG schiebt alles in den unberührbaren, ungewählten Bereich. Ich finde das blöd.

            Du hast doch meine Zahlen gesehen? Die kannst Du selbst detailliert bei Statista nachlesen. Die ’natürliche‘ Haushaltsentwicklung spült doch Jahr für Jahr Steuereinnahmen in die Kassen, die deutlich über dem Inflationsausgleich liegen. Das ist doch genug Spielraum, der NICHT vom Grundgesetz oder vom Verfassungsgericht beschnitten wird.

            Es geht nicht um die Beschneidung des Haushalts, es geht doch um die Beschneidung von Verschwendung.

            Wir sind in einer Demokratie, damit gewählte Repräsentant*innen Entscheidungen treffen und für die gerade stehen können.

            Ächz …
            Echt jetzt? Wann hat sich zum letzten Mal ein Politiker gerade gemacht für einen Fehler im Amt? Willy Brandt fällt mir ein (und da war es nicht sein Fehler, sondern nur die politische Verantwortung). Manfred Wörner, als er einen General entließ, den er fälschlicherweise für ein Sicherheitsrisiko hielt.

            Alle anderen – Christian Wulff, für ein geschenktes Bobbycar; Otto Graf Lambsdorff, Günther Krause oder Max Streibl wegen Annahmen von Vergünstigungen wie Geld oder Urlaub, Annette Schavan oder Karl-Theodor zu Guttenberg wegen Abschreiben in den eigenen Dissertationen – fallen in eine andere Kategorie.

            Es gibt schon lange keine Verantwortung mehr für schlechte Entscheidungen, wie wissentlich auch herbeigeführt, und niemand trägt Konsequenzen (von Pensionen und Ruhegeldern abgesehen).

            Ich bin generell nicht mit der Prämisse einverstanden, dass die Tilgung so eng mitbedacht werden muss wie du das machst.

            Schulden zu machen, ohne sich zu überlegen, ob, wie und wann man die zurückzahlen kann, findest Du in Ordnung? Wenn das jeder machen würde …

            Oh, selbst gemerkt … Macht ja jeder …

            Solange die Zinsen niedrig und das Wirtschaftswachstum ok ist, sind die ja nicht so stressig.

            Und nun marschieren die Zinsen hoch. Und dann? Wie geht’s weiter?

            Dir sollte doch klar sein, dass die Schulden, die meine Generation macht, von Deiner Generation bezahlt werden müssen; wenn Ihr sie nicht bezahlen wollt, gebt sie halt an Eure Kinder weiter.

            Ich bin zu wenig versiert in den Fragen, die du am Ende aufstellst, um eine tiefgehende Antwort geben zu können.

            Dafür, dass Du zu wenig versiert bist, hast Du eine recht feste Meinung …

            • Thorsten Haupts 27. März 2022, 15:42

              Wir sind in einer Demokratie, damit gewählte Repräsentant*innen Entscheidungen treffen und für die gerade stehen können.

              Kann man sehr berechtigt so sehen. Ich wäre da auch auf Ihrer Seite, nur … Beim Schuldenmachen ist das komplette Sanktions-und Anreizsystem so einseitig verschoben, dass ich die GG-Schuldenbremse bevorzuge. Es gibt für Politiker ausschliesslich jede Menge Anreize zum Schldenmachen und exakt keine Sanktionen – mir ist keine Wahl in einer europäischen Demokratie seit 1945 in Erinnerung, die mit Schuldenmachen gewonnen oder verloren wurden.

              Denn für die Wähler sind die Effekte von Schulden so völlig undurchsichtig, dass sie für eine Wahl irrelevant sind – die sofortigen Wirkungen von neuen Schulden (frisches Geld, um Wählerwünsche zu befriedigen) sind dagegen so offensichtlich, dass sie sich häufig genug in Wahlentscheidungen niederschlagen.

              Demokratietheoretisch ist das natürlich höchst unbefriedigend – aber dasselbe gilt für die BVerfG-Entscheidung zur Generationengerechtigkeit von politischen Massnahmen. Auch hier wurde über das Argument „Wähler zu blöde, politische Entscheidungen zu durchschauen“ Politik grossflächig demokratischer Entscheidung entzogen. Ich sehe beim Anreiz-/Sanktionssystem für Staatsschulden gar keine andere Wahl, als dem Gesetzgeber grundgesetzliche Fesseln anzulegen, andernfalls könnte ich mir eine politisch erfolgreiche Kampagne gegen neue Schulden allenfalls nach einem Staatsbankrott vorstellen. Das zeigt übrigens auch die erfahrung mit der Neuverschuldung Deutschlands nach 1970, weshalb die Schuldenbremse ein politisches Wunder ersten Ranges darstellt.

              Gruss,
              Thorsten Haupts

              • Stefan Sasse 28. März 2022, 08:45

                Ich verstehe die Argumentation, aber letztlich gilt das bei praktisch allem. Merkel hat 16 Jahre lang die Energiewende verschleppt. Wurde sie dafür je zur Verantwortung gezogen?

                • Erwin Gabriel 28. März 2022, 10:59

                  @ Stefan Sasse 28. März 2022, 08:45

                  Ich verstehe die Argumentation, aber letztlich gilt das bei praktisch allem.

                  Ah, endlich … Sorry für die flappsige Bemerkung, aber manchmal fällt der Groschen in einzelnen Pfennigen.

                  Merkel hat 16 Jahre lang die Energiewende verschleppt. Wurde sie dafür je zur Verantwortung gezogen?

                  Nein, Frau Merkel hat weder Verantwortung übernommen, noch wurde sie zur Verantwortung gezogen. Ist ein(e) Politiker:in erstmal gewählt (das Verfahren können wir gerne ‚demokratisch‘ nennen), war’s das. Im Großen und Ganzen kann die Person dann jede beliebige Politik betreiben, die sie will. Kein Zwang, sich an feste Wahlversprechen zu halten oder auch nur an der zugesagten Politikrichtung zu orientieren; keine Kontrolle, ob mit der Zustimmung zu bestimmten Politiken oder Entscheidungen persönliche Vergünstigungen verbunden sind; keine Konsequenzen, selbst wenn das Verfassungsgericht sich zum Einschreiten genötigt sieht.

                  Du schreibst immer, dass die Politiker:innen die Verantwortung tragen. Nein, tun sie nicht. Keine Konsequenzen für nichts. So, wie hierzulande ‚politische Verantwortung‘ gelebt wird, ist der Begriff nur ein Popanz, permanenter Kandidat für das Unwort des Jahres.

                  Und wenn gewählte Politiker Politiker wählen, die Politiker wählen, die Politiker wählen – ist das in Deinen Augen auch noch durch den ursprünglichen Wähler legitimierte Demokratie?

                  • Stefan Sasse 28. März 2022, 16:57

                    Ich sehe doch die Probleme auch. Ich finde nur, du gehst in deiner Kritik wesentlich zu weit. Noch einmal zwei Punkte:
                    1) Ja, es gibt wenig Rücktritte/Abwahlen. Letzteres liegt aber in der Hand der Wählenden.
                    2) Politiker*innen tragen insofern Verantwortung, als dass sie sich in einer demokratisch verfassten Gesellschaft der Kritik und den Vorwürfen stellen und auf sie antworten müssen und ihnen ausgesetzt sind. Das macht sicher auch keinen Spaß.

                    • Erwin Gabriel 28. März 2022, 17:59

                      @ Stefan Sasse 28. März 2022, 16:57

                      Ich sehe doch die Probleme auch. Ich finde nur, du gehst in deiner Kritik wesentlich zu weit.

                      Selbst wenn ich sicherlich mit einer schärferen Grundhaltung unterwegs bin, die mir ja auch nicht angeboren wurde; ich sehe sehr deutliche Unterschiede zwischen Politikern, und bin durchaus in der Lage, meine anfängliche Einschätzung von Politikern (etwa bei Baerbock und Habeck ins Positive, bei Merkel oder Gauland ins Negative), aber auch meine Einschätzung zu Politik (Ehe für alle) in beide Richtungen anzupassen.

                      Daher irritiert mich, dass Du die Probleme „auch siehst“, das aber nicht zu Konsequenzen in Deinem Denken führt. Alles, was ich von Dir höre, läuft auf „Weiter so“ hinaus.

                      1) Ja, es gibt wenig Rücktritte/Abwahlen. Letzteres liegt aber in der Hand der Wählenden.

                      Nicht unbedingt. Wenn mir der Andi Scheuer auf den Sack geht, ich aber als strammer Bayer CSU wählen möchte, kann der Vogel treiben, was er will. Den kann kein Wähler zur Verantwortung ziehen, will er nicht das Kind mit dem Bad ausschütten.

                      2) … Das macht sicher auch keinen Spaß.

                      Echt jetzt? Wie vielen Lehrern macht es Spaß, am Elternabend angeraunzt zu werden? Wie vielen Projektmanagern macht es Spaß, bei unverschuldeten Verzögerungen die Rübe hinhalten zu müssen? Wieviel Spaß macht es, mitten im Programmier-Projekt von Kundenseite Änderungen auf den Tisch zu kriegen? „Kein Spaß“ ist immer mit dabei

                      Dann kungele ich doch lieber hintenrum mit einem Minister, lasse mir Anteile für eine Viertelmillion Dollar und einen guten Job bei Augustus zuschieben, werde dafür beleidigt, beleidige zurück und werde Spitzenkandidat.

                    • Stefan Sasse 29. März 2022, 07:34

                      Ich verstehe die Irritation. Vielleicht liegt es an meiner eigenen Zögerlichkeit gegenüber radikaleren Lösungsideen; mir fehlt glaube ich die Vision, wie das jenseits des „so ist es blöd“ aussehen soll. Was ich übrigens auch völlig nachvollziehen kann ist der von dir beschriebene Bewertungswandel, so geht es mir in den letzten Monaten auch (wir streifen das Thema auch im neuen Podcast, kommt heute oder morgen).

                      1) Ja, aber es ist auch aus anderen Lebensbereichen bekannt, dass ich den Kuchen nicht essen und behalten kann. So viel Reife muss man den Wählenden halt auch zugestehen. Wenn ich CSU wählen will, komme was wolle, dann muss ich auch einen Scheuer akzeptieren. Aber: wenn genug CSU-Mitglieder Krach gegen Scheuer gemacht hätten – oder genügend Bürger*innen egal welcher Couleur – wäre der nicht zu halten gewesen. Die Ursache für das Problem liegt tiefer: der Druck ist einfach nicht sonderlich hoch, weil die meisten Menschen die Energie nicht aufbringen und von den Medien auch fast nichts kommt.

                      2) Ja, und ich trage am Elternabend die Verantwortung für mein Handeln im Klassenraum. Das ist ja genau mein Thema.

              • Erwin Gabriel 28. März 2022, 11:48

                @ Thorsten Haupts 27. März 2022, 15:42

                Beim Schuldenmachen ist das komplette Sanktions-und Anreizsystem so einseitig verschoben, dass ich die GG-Schuldenbremse bevorzuge. Es gibt für Politiker ausschließlich jede Menge Anreize zum Schuldenmachen und exakt keine Sanktionen …

                Denn für die Wähler sind die Effekte von Schulden so völlig undurchsichtig, dass sie für eine Wahl irrelevant sind – die sofortigen Wirkungen von neuen Schulden (frisches Geld, um Wählerwünsche zu befriedigen) sind dagegen so offensichtlich, dass sie sich häufig genug in Wahlentscheidungen niederschlagen.

                Genau das. Volle Zustimmung!

            • Dobkeratops 27. März 2022, 16:53

              Und nun marschieren die Zinsen hoch. Und dann? Wie geht’s weiter?

              Dir sollte doch klar sein, dass die Schulden, die meine Generation macht, von Deiner Generation bezahlt werden müssen; wenn Ihr sie nicht bezahlen wollt, gebt sie halt an Eure Kinder weiter.

              An dieser Stelle habe ich ein Verständnisproblem und bitte ehrlich und ironiefrei um Aufklärung.

              Die Zinsen ändern sich doch nicht bei bereits laufenden Anleihen sondern es bleiben die bei der Ausgabe gültigen für die Dauer der Laufzeit bestehen, oder? Das heißt es kann durchaus blöd sein, dann neue Schulden aufzunehmen, wenn die Zinsen hoch sind. Gleichzeitig wäre es dann aber vollkommen idiotisch gewesen, die gute Gelegenheit in Zeiten von Negativzinsen aufgrund des Verbots durch die Schuldenbremse nicht genutzt zu haben.

              Und was ich beim Generationenargument nie verstehe: Es werden doch nicht nur die Schulden weitervererbt sondern auch die dadurch auf der anderen Seite spiegelbildlich entstehenden Guthaben?

              • Stefan Pietsch 27. März 2022, 17:48

                So einfach ist das nicht. Zwar ist es richtig, dass das Nominalzins für die Laufzeit festgelegt ist. Für die Halter reagiert jedoch der Kurswert auf Zinsveränderungen. Steigen die Zinsen, sinkt der Wert des Papieres. Das ist unproblematisch, wenn die Bonds über die gesamte Laufzeit gehalten werden, doch das ist eher die Ausnahme als die Regel. Amerikanische Anleihen beispielsweise haben größtenteils eine Laufzeit von 10 bzw. 30 Jahren.

                An einen Freund schrieb ich dazu vor einigen Tagen:
                So einfach ist es nicht. Die amerikanischen Anleihen als Beispiel haben größtenteils Laufzeiten von 10 und 30 Jahren. Sie laufen also zu einem festen Zeitpunkt aus. Der Finanzminister hat dann typischerweise nicht die Freiheit zu entscheiden, dass das Zinsniveau gerade nicht gut wäre. Er muss neue Anleihen zeichnen um die alten abzulösen, weil er nicht über die Liquidität verfügt.

                Am Beispiel der USA habe ich das gerade für einen Freund nachgezeichnet:
                Staaten wie die USA sind hauptsächlich über 10- und 30jährige Anleihen verschuldet. Derzeit rentieren US-Bonds, die in 2022 und folgende Jahre auslaufen, mit etwas über 5%. Die amerikanische Staatsschuld beträgt etwas unter 30 Billionen US-$. Davon werden in den nächsten 5 Jahren etwas über 14 Billionen US-$ fällig, die teilweise sehr niedrig rentieren. Hier liegt also das maximale Risiko in der mittelfristigen Betrachtung.

                Es hat also eine nicht kleine Wahrscheinlichkeit, dass Kredite, die in einer Niedrigzinsphase aufgenommen wurden, nach einer Dekade wesentlich höher verzinst werden müssen, weil die Finanzminister nicht frei sind, die Anleihenverkäufe auf Jahre mit niedrigem Zinsniveau zu verlagern. Das gilt, weil Staatsschulden nicht wirklich getilgt, sondern immer abgelöst werden durch neue Anleihen.

                Es werden doch nicht nur die Schulden weitervererbt sondern auch die dadurch auf der anderen Seite spiegelbildlich entstehenden Guthaben?

                Es gibt keine Guthaben. Der Staat bilanziert nicht nach modernen Rechnungslegungsgrundsätzen. Tatsächlich finanzieren Kredite typischerweise strukturelle Haushaltsdefizite. Die Ausgaben des Staates bestehen aber weitgehend aus Konsumausgaben. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern generell. Investitionen werden dabei nach Haushaltslage getätigt. Die durch Haushaltsdefizite entstandenen Schulden werden immer weiter vorgetragen, selbst wenn sie Investitionen „finanziert“ haben – denn eine solche Zweckbindung existiert weder noch ließe sie sich anhand der Buchführung des Staates nachvollziehen.

                Nach 10 Jahren sind die meisten Investitionen abgeschrieben und in ihrem Kern verbraucht – der Zeitpunkt, an dem in Unternehmen eine Neuinvestition getätigt wird und die alten Kredite getilgt sind. Es wird also nichts an nachfolgende Generationen vererbt außer Schulden. Die Infrastruktur muss ohnehin aus laufenden Steuereinnahmen – also den Einnahmen der jüngeren Generation – bezahlt werden. Gutes Beispiel sind übrigens unsere Universitäten: in den Siebzigerjahren mit Krediten modernisiert, waren sie schon in den Achtzigerjahren baufällig und nicht mehr für die Bedarfe der neuen Studenten ausgelegt. Man lernte in alten Gemäuern mit alten Technologien – aber ein Teil der Steuerzahlungen ging für die Zinsen für die baufälligen Gebäude drauf. Das habe ich nie als sinnvoll angesehen.

                • Dobkeratops 27. März 2022, 19:58

                  Danke für die Erläuterung zu den Zinsen. Das ergibt in der Tat Sinn.

                  Der zweite Teil verfehlt allerdings den Kern meiner Frage, denn es ging mir dabei gar nicht um die Nachhaltigkeit von Investitionen. Nach meinem Verständnis stehen Schulden auf der Schuldnerseite immer Vermögen auf der Gläubigerseite gegenüber. Stimmt das so nicht?

                  • Stefan Pietsch 27. März 2022, 22:59

                    Okay, das ist auch ein Aspekt, der traditionell angeführt wird. Die Bedeutung von Staatsanleihen für die Vermögensbildung hat sich aber in den letzten zwei Jahrzehnten gravierend verändert. Erstabnehmer der Emissionen sind typischerweise Banken. In der Vergangenheit hatten sie die Funktion, diese dann an Privatanleger zu langfristigen Kapitalanlage weiterzureichen. Diese Aufgabe hat deutlich abgenommen.

                    Reiche kaufen Staatsanleihen nur noch zur Stabilisierung ihres Portfolios. Auch Sparer mit mittlerem und geringem Vermögen legen ihr Geld immer weniger in Bonds an und sind stärker auf dem Aktienmärkten aktiv. So bleibt der Bereich der sonstigen Finanzprodukte wie Kapitallebensversicherungen, private Krankenversicherungen usw.

                    Institutionelle Anleger handeln mit Staatsanleihen in Form von Hebeln. Damit sind die Halter der Staatsschuld umrissen. Der Anleihenmarkt hat heute stärker eine stabilisierende Funktion, weniger der substanziellen Wertanlage.

                    Jetzt ist das ein Stück Ansichtssache, welche Bedeutung man dem zumisst. Die deutsche Schuldenlast ist sicher nicht so hoch, dass sie kurz- und mittelfristig ein substanzielles Problem wäre. Deutschlands langfristigen Finanzprobleme liegen in anderen Bereichen. Und wie weit Schuldenaufnahmen bedenklich oder unbedenklich sind, dazu folgen von mir ja in den nächsten Tagen Artikel.

                • Stefan Sasse 28. März 2022, 08:47

                  Wie hättest du diese neuen Universitäten denn finanziert?

                  • Stefan Pietsch 28. März 2022, 09:51

                    Es gibt prinzipiell drei Wege, das zu tun und jeder ist mit Konsequenzen verbunden. Aber auch jeder ist an Bedingungen geknüpft, und das sollte sich eine erwachsene Gesellschaft eingestehen.

                    1) Verzicht auf die Investition.
                    Wer kein Geld hat, vor allem auch auf Strecke keine überschüssigen Mittel aufbringen kann, dem bleibt nichts anderes übrig als auf Ausgabenerweiterungen zu verzichten.

                    2) Finanzierung durch erhöhte Einnahmen und Umschichtungen
                    Im realen Leben ist das die häufigste Form. Wer bei angespannten Budgets dennoch in die Zukunft investieren und nicht nur von der Hand in den Mund leben will, der schränkt sich an anderen Stellen ein. Als in den Siebzigerjahren das Bildungswesen modernisiert wurde, nahm der Staat viel Geld in die Hand. Allerdings investierte er das meiste gar nicht in den Ausbildungsbetrieb, sondern in den massiven Ausbau des Sozialstaates. Gerade wenn Einnahmen wachsen, ist es viel leichter, Mittel anders zu sortieren als das in der Vergangenheit geschehen ist. Eines der Dinge, die wir unter Merkel konstant versemmelt haben.Über 90% der über das normale Ausgabenwachstum hinaus zur Verfügung stehende Steueraufkommen wurde in die Expansion des Sozialen reingesteckt. Und die wenigsten haben sich beschwert.

                    3) Schuldenfinanzierung
                    Es ist die beliebteste Form in demokratischen Staaten. Und es wird exzerziert wie bei der Adenauer’schen Rente: alles, was unangenehm ist, wird einfach gestrichen. Kein Gläubiger akzeptiert normalerweise einen Kreditvertrag ohne genaue und nachvollziehbare Rückzahlungsvereinbarung. Es wird genau festgelegt, wie Darlehen zu tilgen sind. Wer das nicht vorlegt, ist nicht seriös.

                    Was die Befürworter von Staatsverschuldung ohne Rückzahlungspläne vergessen ist, dass auch schuldenfinanzierte Ausgaben mittel- und langfristig zur Einschränkung der eigenen Möglichkeiten führen. Wir haben dazu in unserer jüngeren Geschichte das beste Anschauungsmaterial. Die Wiedervereinigung wurde zur Hälfte und mehr aus der Kreditaufnahme finanziert. Dadurch wuchsen die Schulden Deutschlands binnen einer Generation um mehr als 1 Billion Euro.

                    Aufgrund der auslaufenden Verschuldung fehlte in den Nullerjahren das Geld, Investitionen anzuschieben. Die Gebietskörperschaften waren damit beschäftigt, die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen, Mittel für Investitionen wurden da gekappt. 2005 betrug dieses strukturelle Gap nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums über 50 Milliarden Euro, die Ausgaben waren immer viel höher als die Einnahmen. Die Ursache hierfür lag in der Finanzierung und Folgewirkungen der Wiedervereinigung.

                    Wenn Du heute beklagst, damals wären notwendige Investitionen unterblieben, so muss Du erwähnen, dass das vorherige Schuldenwachstum die Handlungsmöglichkeiten drastisch beschränkt hatte. Der Staat musste sich erst wieder Luft verschaffen. Ende der Nullerjahre lag die deutsche Schuldenquote mit über 80% auf dem Niveau Frankreichs und weit über dem zulässigen Maastricht-Kriterium. Erst in dem Jahrzehnt danach verschaffte sich der Staat den Raum, der die generöse Ausgabenpolitik in der Coronapandemie ermöglichte.

                    • Stefan Sasse 28. März 2022, 10:43

                      Absolut kein Problem damit, dass man sich das eingestehen muss, welche Konsequenzen es hat. Aber das ist leider bei keiner Variante wirklich der Fall.

                      1) Ist keine Option. Die Opportunitätskosten sind so gigantisch, dass man das nicht ernsthaft in Betracht ziehen kann.

                      2) Gleiches gilt hier. Einnahmeerhöhungen haben das Problem, dass sie massive Dämpfungen der Gesamtwirtschaft mich sich bringen und sind deswegen nicht wirklich geeignet. Umschichtungen sind meistens in dem benötigten Umfang auch nicht realistisch zu leisten. Deswegen: klar, wenn das geht kann man das machen. Aber ich werd nicht mehrere neue Unis aus dem Boden stampfen, indem ich eine Sondersteuer auflege oder Mittel umschichte, und ich werde nicht die Bundeswehr ausrüsten, indem ich das tue. Bleibt nur: Aufnahme von Schulden.

                      3) Was ich an der Argumentation nicht verstehe ist Folgendes: du sagst, Schulden etwa aus der Wiedervereinigung schränkten den Handlungsspielraum ein. Fair enough, ich akzeptierte das mal so (auch wenn ich diese Beschränkungen mindestens zum Teil für politisch gewollt halte bzw. für das Resultat verfehlter struktureller Entscheidungen, vor allem was die kommunalen Finanzen angeht). Aber das gilt doch für deine Möglichkeit 2 genauso? Wenn ich die Einnahmenseite des Staates erhöhe, schränke ich andere Möglichkeiten massiv ein. Ich tue das natürlich indirekt, aber effektiv fährst du da ja mit dem Konsumrasenmäher durch die Volkswirtschaft und provozierst eine Rezession. So oder so, ich komme nicht darum herum, irgendwo eine Einschränkung zu haben, solange ich die Prämisse aufrechterhalte, dass der Staat so wirtschaften müsse wie Unternehmen und Privatpersonen.

                    • Erwin Gabriel 28. März 2022, 12:02

                      @ Stefan Sasse 28. März 2022, 10:43

                      2) Gleiches gilt hier. Einnahmeerhöhungen haben das Problem, dass sie massive Dämpfungen der Gesamtwirtschaft mich sich bringen und sind deswegen nicht wirklich geeignet.

                      Das ist doch, was der Staat macht, etwa durch die kalte Progression bei der Lohn- und Einkommenssteuer.

                      Bleibt nur: Aufnahme von Schulden.

                      Ja, nee, is‘ klar …

                      Ich habe Dir doch die Zahlen genannt. Geld wäre also da gewesen – wenn man denn verstünde, es sinnvoll und effizient auszugeben.

                      Solange Du denkst, dass Staatseinnahmen Staatseinnahmen sind, und Ausgaben eben gemacht werden müssen, und dass sich das aufhebt bzw. ausgleicht, wirst Du für jedes neu gekaufte Schul-Tablet einen Kredit für erforderlich halten.

                      Wenn Du erkennst, in welch gewaltigem Umfang die Staatseinnahmen in den letzten Jahren gestiegen sind, eher nicht.

                    • Stefan Pietsch 28. März 2022, 19:18

                      1) Wieso nicht? Es gibt Länder, da lernen die Kids auf der Straße. Einfach, weil die Länder kein Geld haben. Am Ende muss man sich Ausgaben immer leisten können. Schulden sind in seriöser Form nur Vorfinanzierungen.

                      2) Es ist sinnvoll, diese Aspekte nach Veröffentlichung der Artikel weiterzuführen. Jedenfalls haben wir es in Deutschland sehr wohl erlebt, dass Ausgabenkürzungen auf staatlicher Seite zu mehr Wachstum geführt haben. Das kennen wir auch von anderen Ländern, USA, Großbritannien, Lettland, Schweden. Du formulierst Thesen, aber die müssen ja nicht stimmen. Fakt ist: Deutschlands Steuereinnahmen sind deutlich schneller gewachsen als die Wirtschaftsleistung, über 260 Milliarden Euro hat der Staat dadurch allein zwischen 2010 und 2019 an Plus gemacht. Warum haben wir das Geld nicht genommen und all das finanziert, was Du forderst? Zum Vergleich: das ist mehr als das nun schuldenfinanzierte Klimapaket ausmacht. Wie Erwin sagt: das Geld ist ja schon durch mehr Steuerbeiträge der Bürger da, es wird nur nicht so ausgegeben, wie Du es für sinnvoll hältst. Um mit Dir zu sprechen: das ist eine politische Entscheidung, die Du akzeptieren musst.

                      3) Der Staat muss nicht so wirtschaften wie Private. Er muss effizient mit den Mitteln umgehen, und dabei helfen betriebswirtschaftliche Betrachtungen. Das sieht der Bundesrechnungshof ja auch so und der ist mit Staatsdienern besetzt.

                      Die Schulden durch die Wiedervereinigung betragen ungefähr 1,1 bis 1,2 Billionen Euro. Zu behaupten, das habe keinen Einfluss auf die Verschuldungsmöglichkeiten auf seriöser Basis, wäre arg euphemistisch.

                      Das große Problem im Deutschen Haushalt ist nicht der aktuelle Schuldenstand. Da haben wir keinen Dissens. Aber Du musst Dir nur den Schuldentragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministers (zuletzt Olaf Scholz) ansehen, um zu sehen, wo die Kostenlawinen rollen:

                      Die Sozialsysteme haben so große Bomben, dass mit den heutigen Strukturen die Schulden enorm nach oben schnellen werden. Da brauchen wir gar nichts zu tun. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Erwerbstätigen zwischen 2025 und 2045 dramatisch (ich hatte dazu Artikel geschrieben). Selbst wenn das Pro-Kopf-BIP weiter normal wachsen würde, würde dadurch die Wirtschaftsleistung dramatisch abnehmen. Die Politik ignoriert das, die meisten Normalos wissen das nicht. Und so rechnet man bei Nichtstun mit Schuldenständen auf der Höhe Griechenlands in 2050. Ich denke nicht, dass man sagen kann, das wäre kein Problem.

              • Stefan Sasse 28. März 2022, 08:46

                Exakt.

                • Erwin Gabriel 28. März 2022, 12:04

                  @ Stefan Sasse 28. März 2022, 08:46

                  Exakt.

                  Exakt nicht.
                  Das wurde doch schon so häufig widerlegt. Liest Du das nicht …?

              • Erwin Gabriel 28. März 2022, 11:45

                @ Dobkeratops 27. März 2022, 16:53

                An dieser Stelle habe ich ein Verständnisproblem und bitte ehrlich und ironiefrei um Aufklärung.

                Vorab: Stefan Pietsch hat das natürlich viel umfassender, detaillierter und kompetenter erklärt, als ich es könnte.

                Die Zinsen ändern sich doch nicht bei bereits laufenden Anleihen sondern es bleiben die bei der Ausgabe gültigen für die Dauer der Laufzeit bestehen, oder?

                Da hast Du Recht.

                Das heißt es kann durchaus blöd sein, dann neue Schulden aufzunehmen, wenn die Zinsen hoch sind.

                Da hast Du auch Recht 🙂

                Das ist aber in der Regel unvermeidlich, wenn man sich im Vertrauen auf niedrige Zinslast hoch verschuldet, den Kredit nicht ausreichend tilgt, und dann eine Anschlussfinanzierung zu einem hohen Zinssatz realisieren muss.

                Gleichzeitig wäre es dann aber vollkommen idiotisch gewesen, die gute Gelegenheit in Zeiten von Negativzinsen aufgrund des Verbots durch die Schuldenbremse nicht genutzt zu haben.

                Grundsätzliche Zustimmung.

                Ich glaube, dass niemand der liberal oder konservativ angehauchten Mitkommentatoren (auch ich nicht) aus Prinzip für eine absolute Schuldenbremse ist; es geht zumindest mir um den permanenten Missbrauch von Schulden.

                In dem Fall sollte man aber mit den aufgenommenen Schulden etwas Sinnvolles anfangen; unser Bildungssystem modernisieren, unsere Infrastruktur reparieren bzw. aufrüsten (Themen hier sind beispielsweise ‚Barrierefreiheit‘ oder ‚energetische Sanierungen‘), oder, wenn einem wirklich nichts Besseres einfällt, Goldreserven anlegen. Das passiert in der Regel aber nicht.

                Und man sollte die Tilgung im Auge behalten, damit man eben nciht in die Zinsfalle läuft.

                Und was ich beim Generationenargument nie verstehe: Es werden doch nicht nur die Schulden weitervererbt, sondern auch die dadurch auf der anderen Seite spiegelbildlich entstehenden Guthaben?

                Die sehe ich nicht. Welche sollen das sein?

                Ich bin nicht per se gegen Staatsschulden. Aber wenn, dann sollte bei der Schuldenaufnahme etwas Sinnvolles herauskommen. Das ist, aus unterschiedlichen Gründen, zu selten der Fall:
                • Eine Regierung trägt nur so lange ‚Verantwortung‘, wie sie gewählt ist. Ein Kredit mit einer Laufzeit von 10 Jahren entfaltet seine positive Wirkung recht schnell; negative Folgen wie Zinsen oder Kosten einer Anschlussfinanzierung werden folgenden Regierungen aufgebürdet.
                • Dann denkt die Politik zu kurz. Wenn etwa 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr freigegeben werden, ist für die Politik das primäre Problem gelöst – schließlich wurde entschieden.
                Aber nun beginnt die eigentliche Herausforderung: die Umsetzung. Man kann nicht in den Supermarkt laufen und zwei Liter Milch mehr kaufen; das ganze Militärgeraffel ist weitgehend handgewalzt und mundgeblasen. Die Hersteller müssen speziell anfertigen, wissen, wie viel Geld zur Verfügung steht, und treiben die Preise.
                Dann funktioniert unser Beschaffungswesen nicht so, wie es funktionieren sollte. Es ist geprägt von Ineffektivität, Strukturproblemen, fehlender Digitalisierung, mangelhaften Prozessen, und liebgewordenen ‚persönlichen Beziehungen‘.
                Ähnlich wie Thomas de Maizières viel zu späte Reaktion auf die Flüchtlingskrise (erst, als die erste Million da war, genehmigte er 2.000 neue Stellen für das BAMF; wo die Leute herkommen sollten und wie lange es dauert, sie einzuarbeiten, war nicht mehr sein Problem) ist die Geldentscheidung in der Regel nur ein kleiner Teil der Problemlösung. Aber die Schuldenentscheidung ist der leichteste Part und wird von Politkern gerne gewählt, um Handeln zu signalisieren. Die Nachteile fallen nicht mehr in ihre Amtszeit.
                • Werden Kredite aufgenommen, um Investitionen zu tätigen (z.B. um neue Autobahnen oder neue Schulen zu bauen), hat auch die die folgende Generation etwas davon. Aber das ist viel zu wenig der Fall; in solchen Fällen geht es mehr um Reparatur, um modernisierung, um Unterhalt. So, als würdest Du nicht nur Dein Auto auf Kredit kaufen, sondern auch die Inspektionen über einen Kredit finanzieren.
                • Was mich aber immer wieder ärgert, ist, dass man nicht berücksichtigt, wie viel Spielraum bereits durch die Steigerung der Steuereinnahmen über die Inflationsrate hinaus besteht. Die „schwarze Null“ vom früheren Finanzminister Schäuble bedeutete, dass er Mehreinnahmen von 10 Prozent als ‚Sparen‘ verkaufte.

                • Dobkeratops 28. März 2022, 14:54

                  Die sehe ich nicht. Welche sollen das sein?

                  Hatten wir oben schon. Jemand, der dem Staat Geld leiht, erhält im Austausch dafür nicht nichts, sondern Staatsanleihen, die für ihn ja unbestreitbar Vermögenswerte darstellen, welche wiederum logischerweise genauso von Generation zu Generation weitervererbt werden wie auf der anderen Seite die Schulden.

                  • Erwin Gabriel 28. März 2022, 18:33

                    @ Dobkeratops 28. März 2022, 14:54

                    Jemand, der dem Staat Geld leiht, erhält im Austausch dafür nicht nichts, sondern Staatsanleihen, die für ihn ja unbestreitbar Vermögenswerte darstellen, …

                    Sorry, jetzt habe ich den Punkt verstanden, an dem wir aneinander vorbeireden.

                    Für eine Bank, die dem Staat Geld leiht (oder Kunden der Bank, die Staatsanleihen erwerben) ist diese Sicht zutreffend. Für mich als normalen, steuerzahlenden Bürger ist die Situation anders. Obwohl ich hohe Steuern zahle, erhalte ich keinen Gegenwert, weil ich als Bürger von Zinszahlungen an Banken nichts habe. Je mehr dem Staat die Hände gebunden sind, um so weniger kann er für den Bürger leisten, umso mehr muss er ihm abknöpfen.

                    Und dass aufgenommene Schulden sich nicht 1:1 in Investitionen oder bessere Leistungen niederschlagen, hatten wir ja schon. Wie weiter oben erwähnt hat unser Staat von 2005 bis 2020 allein durch zwei Steuerarten über 1 Billion Euro über den Inflationsausgleich eingenommen. das berichtet niemand, da erzählt der Staat nicht großartig von; die zusätzlichen Einnahmen (= unsere Steuern) gehen im (meist sozialen) Grundrauschen unter. Das Geld verschwindet, als hätte es keine Überschüsse gegeben.

                  • Thorsten Haupts 29. März 2022, 14:26

                    Jemand, der dem Staat Geld leiht, erhält im Austausch dafür nicht nichts, sondern Staatsanleihen, die für ihn ja unbestreitbar Vermögenswerte darstellen

                    Völlig korrekt (bis zu einem Staatsbankrott jedenfalls). Und da diese üblicherweise von bereits vermögenden Leuten erworben werden, sind Schulden eine implizite Umverteilung von Steuerzahlern zu Vermögensbesitzern.

                    Gruss,
                    Thorsten Haupts

              • Marc Schanz 28. März 2022, 16:38

                Und was ich beim Generationenargument nie verstehe: Es werden doch nicht nur die Schulden weitervererbt sondern auch die dadurch auf der anderen Seite spiegelbildlich entstehenden Guthaben?

                Nur wenn die Anleihen im Inland gehalten werden. Ansonsten besteht ein Generationen übergreifender Anspruch aus dem Ausland.

            • Stefan Sasse 28. März 2022, 08:43

              Richtig, der Begriff sagt nichts über die Qualität, aber das tut er nie. Ein CEO hat auch die Verantwortung für die Geschicke seiner/ihrer Firma; ob das Amt gut ausgeführt wird, entscheiden dann die Aktionär*innen.

              Zum einen sind sie die direkten Adressaten der Kritik. Zum anderen müssen sie sich in Wahlen stellen. Ich weiß nicht, was da sonst noch kommen soll?

              Der Spielraum mag gerne für Programme gelten, die im „normalen“ Bereich liegen. Aber für so etwas wie die massive Ausrüstungsoffensive der Bundeswehr oder die Umstrukturierung der Volkswirtschaft weg von CO2 sind die Spielräume aus laufenden Einnahmen um Kategorien unzureichend.

              Ich habe übrigens nichts gegen das Beschneiden von Verschwendung. Mit die ersten Beiträge auf diesem Blog bei Gründung 2013 befassten sich mit der Notwendigkeit von Kosten-Nutzen-Rechnungen in der Politik.

              Ich halte den Rücktritt Willy Brandts nach wie vor für Unfug angesichts des Anlasses, aber lassen wir das mal beiseite. Ich bin kein riesiger Fan von Heugabeln und Fackeln gegenüber den Regierenden. Ich stimme dir aber zu, dass das System nicht gut funktioniert. Das liegt aber nicht nur an der Politik: die Medien erfüllen ihre Aufgabe nicht richtig, weil der Dauerkrawall es leicht ermöglicht, einfach abzuwarten bis der nächste Skandal gefunden ist, und die Wählenden interessieren sich offensichtlich nicht genug.

              Ein Staat wie Deutschland kann halt nicht nach Prinzipien der schwäbischen Hausfrau regiert werden. Die Zinslast ist für mich die wichtigere Größe als die Tilgung; die passiert, solange unser Wirtschaftssystem besteht, auf Dauer automatisch.

              Selbstverständlich ist mir das klar. War ja auch schon immer so. Ich meine, Deutschland und Großbritannien haben die letzte Rate ihrer Schulden aus dem Ersten Weltkrieg 2010 und 2011 abbezahlt. Wir reden hier einfach von ganz anderen Zeiträumen. Und wir geben ja auch das Vermögen weiter.

              Mich überzeugt einfach die Idee nicht. Ich bin aber nicht sattelfest genug, um dem ein eigenes Theoriekonstrukt entgegensetzen zu können. Ich sehe das nicht als grundsätzliches Problem.

    • Stefan Pietsch 25. März 2022, 16:42

      Er kann doch ausrechnen, wie viele Unions-Stimmen erforderlich sind, und zufällig sind an dem Tag nur so viele Unions-Abgeordneten im Parlament, wie Stimmen fehlen. Geht die Grundgesetz-Änderung durch, ist er der Retter; scheitert sie, dann an der Regierung.

      Funktioniert so nicht. Es entspricht der parlamentarischen Tradition, dass die Fraktionen sich soweit abstimmen, dass die Relationen gewahrt bleiben. Dies gilt gerade, wenn das Parlament in bestimmten Sitzungen unterbesetzt ist. So sollen zufällige Mehrheiten verhindert werden. Wenn die Union also zur Abstimmung weniger Abgeordnete bringt, bleiben eben in Relation ebenso viele Politiker der Regierungsfraktionen fern.

      Interessant ist, dass keiner die Cleverness von Scholz wie Merz bemerkt. Beide sind in dieser Sache Verbündete und die Union ist damit Teil der Regierung Scholz. Der hat offensichtlich nichts dagegen. Im Gegenteil: die Ansage von Merz zwingt die unsicheren Kantonisten der SPD (einer davon ist der Fraktionschef selbst) und den Grünen auf Linie. Fällt die Grundgesetzänderung durch, ist die Blamage für die Ampel groß. Den Schaden hätten die linken Parteien, denn die Modernisierung der Bundeswehr ist zumindest unter den SPD-Wählern sehr populär. Die FDP steht ohnehin hinter dem Ansinnen.

      Außerdem verhindert Merz den Mittelmissbrauch durch die Grundgesetzänderung und setzt noch die Rückführung der Kredite durch. Damit können beide gut leben, denn Scholz, das zeigt ja die Entmachtung der Verteidigungsministerin, hat auch kein Interesse, dass die 100 Milliarden für Dinge draufgehen, die für den eigentlichen Zweck nichts bringen und bei Wahlen nicht goutiert werden.

      • Stefan Sasse 25. März 2022, 18:10

        Wieso, ich hab das doch im Artikel explizit bemerkt? Ich verweise nur darauf, dass das natürlich nie garantiert ist und ein gewisses Risiko aufweist.

        • Stefan Pietsch 25. März 2022, 19:15

          Du betrachtest es von der Merz‘ Seite. Tatsächlich spielt Scholz über Bande. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hatte er das von Beginn an im Sinn:

          Schon am Nachmittag des 27. Februars machte Finanzminister Christian Lindner in Interviews deutlich, dass die Differenz aus dem Haushaltsansatz des Wehretats und dem erklärten 2%-Ziel aus dem Sondervermögen bedient wird und eben nicht aus Umschichtungen im Haushalt. Damit reicht das Sondervermögen eben nur für die Legislaturperiode (genauer: bis 2026).

          Fünf bis zehn Jahre ist auch der Zeitraum, den Wehrexperten für die erforderliche Modernisierung der Bundeswehr veranschlagen. Tatsächlich vermeidet damit also der Bundeskanzler eine koalitionsinterne Debatte über Umschichtungen, um höhere Verteidigungsausgaben nicht wie üblich und seriös aus laufenden Steuermitteln bestreiten zu müssen.

          Eine solche Änderung der Haushaltspolitik hätte er mit einfacher Mehrheit durchsetzen können und müssen. Und das hätten weder seine Partei noch die Grünen mitgemacht. In dem er einen dringenden Bedarf schafft, der über einen Sonderhaushalt gedeckt werden soll, holt er die Union ins Boot und diszipliniert die Pazifisten im eigenen Lager.

          Da sich das „Sondervermögen“ nicht sofort (bis zu einem Jahr) verbraucht, aber eben auch im Ausgabenhorizont begrenzt ist und laufende Haushaltsausgaben ersetzt, ist es auch richtig, hierfür eine Tilgung vorzusehen. Es ist ohnehin vor allem ein cleverer Haushaltstrick mit koalitionspolitischer Intension.

          Merz muss mitmachen und sieht natürlich den Trick dahinter. Genau deswegen setzt er seine Bedingungen dort an: Jeder Abgeordneter der Regierungsfraktionen muss zustimmen und die Ampel muss sich Gedanken machen, wie die Schulden wieder getilgt werden müssen. Schließlich handelt es sich nicht einmal um eine echte Vorfinanzierung, sondern hauptsächlich um eine Umfinanzierung.

          • Stefan Sasse 25. März 2022, 20:20

            Danke für die weiteren Erläuterungen. Mir waren die Details so nicht klar, aber die Logik schon. Deswegen wehre ich mich ja so gegen diesen GG-Blödsinn. Das gehört als einfaches Haushaltsgesetz, aber da sie den Konflikt, wie du sagst, über Bande entschärfen wollen, kommen sie mit dem GG. Das ist zwar schlau, aber ich finde es demokratiehygienisch doof. Egal ob unter Merkel oder Scholz. Und mir scheint das auch eine neuere Tendenz zu sein, also letzte 10, 15 Jahre.

            • Stefan Pietsch 25. März 2022, 22:10

              Zum Sinn und Unsinn von Schulden kommt von mir in den kommenden Tagen eine Serie. Stay tuned. 🙂

  • Dennis 25. März 2022, 13:33

    Zitat Stefan Sasse:
    „Mit Sicherheit kann er besser reden als Scholz, was im Hinblick auf den Wahlkampf 2025 schon einmal auf Wiedervorlage gelegt werden sollte.“

    Okay, Rhetorik; jetzt wissen wir, warum der Lafontaine die Wahl gegen Kohl gewonnen hat^.

    Zitat:
    „Im Idealfall erzwingt er eine Verknüpfung mit der Vertrauensfrage. “

    Versteh ich nicht. „Er“ kann dabei ja nur der Scholz sein. Heißt: Es findet EINE Abstimmung gleichzeitig über beide Sachen statt, wenngleich mit zwei verschiedenen Mehrheitserfordernissen, was bei der Auszählung zu berücksichtigen ist. Das bei einer Verfassungsänderung, die die Mitwirkung der Opposition benötigt, ins Auge zu fassen, wäre maximal dilettantisch und lächerlich. Keine Opposition, die nicht völlig irre ist, kann sich darauf einlassen. Anders gesagt: WEGEN DER VERKNÜPFUNG müsste die Union – will sie dem GG-Bundeswehr-Ding zustimmen – auch dem von ihr nicht gewählten Kanzler das Vertrauen aussprechen, was quasi heißt, implizit der Ampel beitreten – ein Witz.

    Zitat:
    „ob die Abstimmung namentlich ist (ich vermute?)“

    § 52 Namentliche Abstimmung
    Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden. Schriftführer sammeln in Urnen die Abstimmungskarten, die den Namen des Abstimmenden und die Erklärung „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthalte mich“ tragen. Nach beendeter Einsammlung erklärt der Präsident die Abstimmung für geschlossen. Die Schriftführer zählen die Stimmen. Der Präsident verkündet das Ergebnis.

    Geschäftsordnung. Hängt NICHT am Gegenstand der Abstimmung. Das „Verlangen“ ist bei jeder beliebigen Abstimmung (mit wenigen Ausnahmen) möglich, Das Verlangen kann von den jeweils anderen nicht abgewehrt werden.

    Zitat:
    „Er hat nicht die formale Macht, die Unionsabgeordneten dazu zu zwingen, einerseits in der exakt benötigten Personenstärke zur Abstimmung anzutreten und andererseits deren Abstimmungsverhalten zu kontrollieren. “

    Diese formale Macht gibt es NIE; bei keiner Abstimmung. Unformal sind indes offene Abweichler von der Fraktionslinie – sagen wir mal – eher selten^. Man/frau fällt unangenehm auf, namentlich bei wichtigen Sachen.

    Zitat:
     „ob die Abstimmung namentlich ist (ich vermute?), was natürlich wieder disziplinierend wirkt,“

    Nu ja, OFFEN wird immer abgestimmt (Ausnahme: Kanzlerwahl, Präsidiumswahl). Wer wie abstimmt ist also immer erkennbar. Besonderheit bei der namentlichen Abstimmung ist lediglich: Wer wie abgestimmt hat steht im Protokoll, ansonsten muss man halt beim Handhochheben oder Nichthochheben genau hingucken. Nichtnamentlich heißt nicht geheim. Zur „Sicherstellung“ wird die interessierte Fraktion natürlich namentliche Abstimmung verlangen (ist üblich bei „heiklen“ Abstimmungen) und die Sache ist gegessen.

    Wie dem auch sei, Merz bietet in der Rede solides Oppositions-Handwerk. Wie das draußen im Lande ankommt ist ’ne andere Frage; da hat Scholz vermutlich die besseren Karten indem die von Merz vorgetragenen Einzelheiten an der Stimmung draußen vorbei rauschen. Im Falle des Scheiterns würde an heißen: CDU verhindert wegen klein-klein eine große und wichtige Sache. Scholzens Souveränität sieht man schon daran, dass er sich im Bundestag für die Drohungen Merzens artig bedankt hat. Den bringt so leicht keiner aus der Ruhe.

    Und ach ja, Baerbock; sie ist richtig gut, klarer Fall.

    • Stefan Sasse 25. März 2022, 14:21

      Ist ja mein Punkt auch im Artikel: mit Rhetorik gewinnt man keine Wahlen. Übrigens auch Obama nicht.

      Vertrauensfrage: Stimmt, das hatte ich nicht bedacht. Hirnfurz meinerseits.

      Danke für die Info beim Abstimmungsmodus.

      Genau das meine ich mit der informellen Macht: Merz geht ein Risiko ein, weil angenommen die Abstimmung scheitert an der CDU er die Verantwortung tragen würde.

      Zustimmung zum Rest.

  • Thorsten Haupts 25. März 2022, 14:19

    Das ist auf der einen Seite sehr clever. Es gibt in der Koalition genug Spannungen, die wahrscheinlich machen, dass einzelne Abgeordnete nicht mitmachen: linke Putin-Versteher wie Stegner, grüne Radikalpazifist*innen, liberale Schuldenbremsefundamentalist*innen.

    Yup. Genau das will Merz offenlegen und die Koalition zwingen, geschlossen auftreten zu MÜSSEN. Ausweislich des Geschreis der SPD-Blase auf twitter war das ein Wirkungstreffer.

    Mich freut an all dem besonders, dass wir offenbar wieder eine Regierung und eine Opposition bekommen werden, die beide klar erkennbar sind – Merkels de facto Mega-Koalition im Bundestag wie in den Medien war unerträglich (und demokratieschädlich).

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  • Erwin Gabriel 25. März 2022, 18:48

    @ Thorsten Haupts 25. März 2022, 14:19

    Mich freut an all dem besonders, dass wir offenbar wieder eine Regierung und eine Opposition bekommen werden, die beide klar erkennbar sind – Merkels de facto Mega-Koalition im Bundestag wie in den Medien war unerträglich (und demokratieschädlich).

    Riesengroße Zustimmung …

    Gruß zurück.
    E.G.

  • cimourdain 25. März 2022, 18:58

    Da ich sowohl dem Generalkonsens hinter der Flagge als auch dem Rüstungshaushalt skeptischer gegenüberstehe, kommt bei mir ein ganz anderer Blickwinkel heraus. So ist der Kulturkampf-Begriff ‚feministische Außenpolitik‘ ein komplett uninteressanter Nebenkriegsschauplatz (außer dass er wieder auf die geschlechtsbezogene Empathielücke hinweist).

    Erstmal zu Baerbock: Da reicht es, die Rhetorik zu betrachten, Inhalte gibt es keine. Ernsthaft finde ich nicht eine harte Sachaussage in der Rede. Dafür enthält sie reichlich Wohlfühlworte (Humanitär, Vertrauen, Verantwortung). Überhaupt ist neben der von dir beschriebenen Emotionalität der wichtigste Fokus die Aussage ‚Sorgt euch nicht, wir kümmern uns schon darum.‘ Das macht sie fast genauso gut wie Angela Merkel. [So gesehen kanzlerinnentauglich, fehlt nur noch die sedierende Stimme]

    Merz liefert interessanteren Inhalt: Nach dem obligatorischen Bekenntnis zur Aufrüstung die Struktur einer Verhandlung: Sachstand, Angebot, Bedingungen.
    Sachstand: Hier ist der Hinweis auf die Neuverschuldung aufgrund der Coronakrise wichtig.
    Angebot: Sein Angebot mitzustimmen, aber nicht Mehrhaftsbeschaffer zu sein, bezieht sich (hoffentlich) nicht auf die Stimmenzahl, die er liefert [Ansonsten wäre damit der letzte Rest des freien Mandats in die Tonne getreten. Soviel zur Demokratie], sondern auf die Bedingungen am Ende der Rede.
    Bedingungen: Die sechs Punkte am Ende sind der eigentliche Kern der Rede. Macht es so, wie wir es wollen und zwingt eure Abgeordneten dazu, dem zuzustimmen.

    postscriptum 1: Was in diesem Zusammenhang weiter interessant ist, ist etwas was in der Debatte nicht besprochen wurde: Das 15-Milliarden Helikoptergeld Paket, das die Bundesregierung gestern in die Wege geleitet hat. Theoretisch wäre das genau das, was die Schuldenbremse verhindern sollte: Dass eine Regierung auf Kosten des Staatshaushalts Freibierpolitik betreibt, um sich Zustimmung zu ihrer Politik (trotz deren negativen Auswirkungen) zu erkaufen.

    postscriptum2: Nun bleibt abzuwarten, ob angesichts der Kombination aus Burgfrieden und Kriegskrediten sich SPDler lieber an Hugo Haase als an Bebels Flintenrede erinnern oder Grüne oliv mit dem Ölzweig statt dem Flecktarn assoziieren. Eine außerparlamentarische Opposition meldet sich schon: https://derappell.de/

    • Stefan Sasse 25. März 2022, 20:14

      So unbedeutend find ich ihn nicht, aber mir ging es auch mehr um die politischen Dynamiken.

      Wenn du einfach definierst, dass diese Themen kein „Inhalt“ sind ist es natürlich keiner, aber das ist tautologisch.

      Merz: Hab ich ja beschrieben.

      PS1: Ja, aber da war der Artikel schon geschrieben. 🙂

      PS2: Das sind Idioten.

      • cimourdain 25. März 2022, 22:22

        PS2 : Weil sie keinen neunstelligen Betrag sinnlos verballern wollen? Sie können zumindest besser rechnen als die Mehrheit.
        Und denk immer daran, auch du könntest in vier Jahren zurückblicken und dich fragen, warum du 2022 so dumm warst, dich wegen dem Ukraine-Schock so über den Tisch ziehen zu lassen, mit ‚Hurra‘ Kriegsvorbereitungen zu bewerben.

        • cimourdain 27. März 2022, 20:02

          PS2 Nachtrag: Niemandem ist aufgefallen, dass 100 Mrd 12 Stellen hat. Die Zahl hat keine Bedeutung; Wenn die Bundeswehr gesagt hätte, sie braucht 17 Fantastilliarden, wäre auch dieser Betrag ‚geschaffen‘ worden…

        • Erwin Gabriel 1. April 2022, 15:26

          @ cimourdain 25. März 2022, 22:22

          … mit ‚Hurra‘ Kriegsvorbereitungen zu bewerben.

          „… mit Hurra“ erwartet keiner. Aber es geht nicht um „Kriegsvorbereitungen“, sondern darum, die abhanden gekommene Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen.

    • Thorsten Haupts 25. März 2022, 20:54

      Eine außerparlamentarische Opposition meldet sich schon:

      Das ist nett von denen, aber wir schreiben nicht mehr 1986 (und selbst da hat es trotz Millionendemos nichts bewirkt). Der Appell erfüllt für mich eine sehr nützliche Funktion – die ganzen echten aussen- und sicherheitspolitischen Vollidioten (das war die FREUNDLICHE Beschreibung) sortieren sich jetzt sauber selbst. Dank dafür.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

      • Stefan Sasse 25. März 2022, 21:47

        1968 oder?

        • cimourdain 25. März 2022, 22:10

          er meint wohl die Proteste gegen den Doppelbeschluss 1983 ?

      • Dennis 26. März 2022, 13:24

        Zitat:
        „die ganzen echten aussen- und sicherheitspolitischen Vollidioten (das war die FREUNDLICHE Beschreibung) “

        Wie geht eigentlich die unfreundliche ?

        • Thorsten Haupts 26. März 2022, 16:00

          Das hier ist – glaube ich – ein seriöses Forum. Ich repektiere das :-).

    • Thorsten Haupts 25. März 2022, 21:09

      Ernsthaft finde ich nicht eine harte Sachaussage in der Rede. Dafür enthält sie reichlich Wohlfühlworte (Humanitär, Vertrauen, Verantwortung).

      Absolut korrekte Beschreibung. Das ist der Versuch, die Wohlfühlrhetorik auf eine neue Situation auszurichten, dabei aber in bewährter Merkel/Baerbock-Manier immer im wolkig-ungefähren zu bleiben.

      Nein, das war keine grosse Rede, nur keine schlechte.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

      • Stefan Sasse 25. März 2022, 21:48

        Da sortiert man sich halt in der Bewertung auch wieder entlang parteipolitischer Präferenzen. – Ich würde auch nicht behaupten, das sei eine „große Rede“ gewesen, um Gottes Willen. Sie war halt ordentlich, und wie ich geschrieben habe ist man das kaum mehr gewohnt.

      • Erwin Gabriel 1. April 2022, 15:32

        @ Thorsten Haupts 25. März 2022, 21:09

        … dabei aber in bewährter Merkel/Baerbock-Manier immer im wolkig-ungefähren zu bleiben.

        Merkel und Baerbock in einem Atemzug zu nennen tut mir schon weh. Annalena Baerbock halte ich zumindest zugute, dass sie – anders als Merkel – Werte und Überzeugungen hat. Sie wird nicht diejenige sein, die bestrebt ist, Druck von Putin zu nehmen; das ist eher Olaf Scholz.

  • CitizenK 26. März 2022, 09:57

    „nur so viele Unionsstimmen bereitzustellen, wie die Ampel braucht“

    Taktische Spielchen als Ausweis von („endlich wieder“, s. o. ) parlamentarischer Opposition?

    Mein Verständnis ist ein anderes: Die Opposition steht für Kritik an der Regierung und für das Angebot einer Alternative – wenn sie eine hat. Hat sie keine, sollte sie die Regierung nicht vorführen. Opposition ist kein Selbstzweck.

    • Stefan Sasse 26. März 2022, 15:08

      Diese „taktischen Spielchen“ dienen der Kontrolle der Regierung und der eigenen parlamentarisch-politischen Arbeit. Ich sehe die als gerechtfertigt.

  • Thorsten Haupts 26. März 2022, 11:32

    … sollte sie die Regierung nicht vorführen.

    Tut sie in diesem hypothetischen Fall auch gar nicht – das tut die Regierung hier selber. Wenn man für ein absolut zentrales Anliegen keine eigene Mehrheit mobilisieren kann, gehört man nicht in Regierungsverantwortung.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  • Ariane 26. März 2022, 12:38

    Danke für den Beitrag, find ich übrigens auch nicht schlecht, statt so die großen generellen Fragen, mal so eine Detailsache.

    Merz vollführt nun ein Manöver, bei dem ich sehr unsicher bin, ob es brillant ist oder nicht eher gefährlicher Unfug: er erklärt, nur so viele Unionsstimmen bereitzustellen, wie die Ampel braucht, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, aber nicht eine mehr.

    Ich denke, das ist halt solange clever, wie alles so funktioniert, wie man es will. Geht es schief, stehen wir im Ausland wieder als unsicherer Partner da und haben ein destabilisiertes Parlament mit gegenseitigen Vorwürfen an alle und jeden.
    Als olle SPD-Sympathisantin halte ich das natürlich für gefährlichen Unfug und finde, jede Partei muss bereit sein, sich ins Schwert zu stürzen für das Land^^

    Baerbock hat in den letzten Monaten echt einen Lauf. Ich frage mich andauernd, wo diese Frau im Bundestagswahlkampf war.

    Ja, aber nicht nur sie. Hab das bei Habecks Interview aus Katar auch gedacht, das war soooo gut. Und erwachsen, dieses Dilemma so offen anzusprechen. Hat mich tatsächlich wieder zu der Überlegung gebracht, dass es einen Zusammenhang gibt, zu Parteien die gut regieren können, aber absolut keinen Wahlkampf.
    (gut hier im Sinne von „machen handwerklich einen guten Job und nichts kaputt“)

    Anders als andere prominente Politikerinnen vor ihr, von Hillary Clinton zu Angela Merkel, greift sie offensiv nach sowohl Emotion als auch Werten zur Rechtfertigung der eigenen Politik („Mir bricht das Herz“).

    Ja! Obwohl ich glaube, das ist ein Generationenphänomen und Clinton und Merkel hatten das Pech, zu früh dran zu sein. Das hat mir bei AKK übrigens auch immer sehr gut gefallen, da war oft mehr Emotion drin und sogar Wut, bzw Aggression!

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